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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Banane007 am 18. Juli 2018, 18:52:21

Titel: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 18. Juli 2018, 18:52:21
Hallo zusammen,

hab mich hier schon durchs Forum gelesen, brauche aber nun doch persönliche Hilfe. Ja, die EGV hätte ich heute morgen nicht unterschreiben sollen, war aber irgendwie zu überrumpelt, geb ich zu.

Ich bin seit einigen Jahren selbständig, schreibe durchgehend schwarze Zahlen und mindere so unseren Anspruch. Meine persönliche Situation ist kompliziert. Ich habe einen behinderten Sohn mit Pflegegrad 3. Die Zeiten, die er mich in Anspruch nimmt, sind mit einer Selbständigkeit gut zu vereinbaren. 70% meiner Tätigkeit übe ich von zu Hause aus und das kann ich auch während der Schulzeiten tun.

Mein Mann ist in Teilzeit beschäftigt, sozialversicherungspflichtig. Nach einem Herzinfarkt kann er auch nicht mehr leisten (zudem ist er Asthmatiker).

2015/16 habe ich eine Maßnahme vom Jobcenter absolviert, ein Selbständigen-Coaching, das mir viel gebracht hat. In Zusammenarbeit mit dem Träger und einer weiteren Institution wurde auch die Tragfähigkeit meines Gewerbes bescheinigt. Ebenso wurde mir bescheinigt, dass ein Ausbau der Selbständigkeit anzuraten ist und Fördermöglichkeiten wurden herausgearbeitet. Sämtliche Förderungen wurden mir allerdings nach Abschluss der Maßnahme verweigert, sodass ich einige Ziele nicht umsetzen konnte. Dennoch hab ich davon profitiert.

In den letzten Terminen ging es zwar auch darum, mir eine feste Arbeit zu suchen, was ich auch tue. Allerdings mit Mitte 40 und einem behinderten Sohn ist das nicht so einfach. Fokus lag daher auf dem Ausbau der Selbständigkeit (aus eigenen Kräften, irgendwie...).

Heute morgen nun führte die SB mehr oder weniger einen Monolog über eine neue Vorgehensweise mit Klienten, bei denen lange Zeit nichts passiert ist. Sie erwähnte die Maßnahme zur Aktivierung und Integration. Es seien nur 3 Tage in der Woche, da stehen hübsche Laptops und Drucker gibt es da auch. Ich solle dort gefördert werden und eventuell neue Perspektiven erarbeitet werden.

Ich war etwas überrascht und zunächst auch bereit, das zu machen. Allerdings hab ich nun darüber nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich einen Fehler gemacht habe. Sie sagte, sie hat an der EGV nichts weiter geändert, nur eben diese Maßnahme reingenommen. Sie zeigte mir nur eben kurz die Seite mit dem Block zur Maßnahme und dann die Unterschriftenseite. Hab mich überrumpeln lassen, befürchte ich. Es ist, wie mir schon auf dem Weg nach Hause dämmerte, ein Bewerbungstraining.

Könnt Ihr bitte, bitte mal über die EGV schauen und mir Hoffnung machen, dass ich da irgendwie wieder herauskomme? Ich wollte damit argumentieren, dass sich die Zeit der Maßnahme nicht mit meiner Selbständigkeit vereinbaren lässt. Diese müsste ich zurückfahren, um an 3 Tagen in der Woche an der Maßnahme teilnehmen zu können und dann wären Umsatzeinbußen zu erwarten. Ich weiß auch gar nicht, ob das vormittags oder nachmittags sein soll. Ich habe nichts weiter bekommen, keinen Flyer, nix. Nur die paar Sätze in der EGV.

Der Träger soll sich nächste Woche bei mir melden und mich einladen. Sorry, ich möchte dort nicht hin und erachte es auch nicht als sinnvoll oder zielführend. Ich muss nicht aktiviert werden, ich muss auch nicht integriert werden. Ich mache meine Steuererklärung selbst und meine Bewerbungen sind einwandfrei (da wurde 2015 bei der Maßnahme auch drüber geschaut).

Stellen suchen kann ich selbst. Ich hab ein Laptop und sogar einen eigenen Drucker. ;-)

Ich hoffe sehr, ich komme da irgendwie wieder raus...

Danke und Gruß

Banane

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 19:05:33
1) Maßnahme:
(Träger usw. hast Du bedauerlicherweise rausgenommen)
Fahrtkosten?
Zitat
) -   Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahmeort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
-   Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
EGV ist schlicht nichtig nach §55 SGB X - auch mit Unterschrift. Die Nichtigkeit muss nur noch festgestellt werden.
Die entscheidenden Daten/Festlegungen (s.o.) fehlen!
Eine Zuweisung braucht einen gesonderten Verwaltungsakt (siehe ebenfalls oben)
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: dobi am 18. Juli 2018, 19:10:19
Wow, das hättest du nie und nimmer unterschreiben sollen.

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 18. Juli 2018, 19:20:28
Hallo zusammen,

coolio, hatte ich aus Datenschutzgründen rausgenommen. Nennt sich "Zukunftsschmiede", Werksakademie mehr weiß ich auch nicht (Adresse steht da noch drin, die ich rausgenommen habe).

Inwiefern wäre die EGV nichtig? Wie kann ich da argumentieren? Wie sollte ich jetzt reagieren? Kann ich den Text so übernehmen von coolio? Die Einladung des Trägers abwarten oder gleich die EGV anfechten? Bin echt ratlos grade und nur am Weinen, weil ich den Fehler gemacht habe, das zu unterschreiben. dobi, Du hast verdammt Recht, das ist mir jetzt auch klar.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: dobi am 18. Juli 2018, 19:28:34
Theoretisch hast du ja noch einpaar Tage um die EGV platt zu machen, wie coolio schon schrieb.

Wenn du bei der Maßnahme antanzen musst, keine Verträge unterschreiben. Dazu bist du nicht verpflichtet, das Jobcenter ist schon dein Vertragspartner.

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 19:34:09
Da brauchste nicht weinen, ein kühler Kopf hilft besser....
Das ist die übliche Abzocke der SB um die eigene Statistik zu füllen.
Bundesland Hessen, Veranstalter DAA?
(DAA ist ein langjährig bekannter Maßnahmeabzocker mit Sinnlosmaßnahmen)
Der MT hat hier garnix zu melden, folglich auch keine Vorgaben zu treffen!
Die Festlegungen, die das JC hätte treffen müssen, stehen oben.
Hat es das nicht, *winkewinke*
Insbesondere keine Maßnahme ohne konkrete Zielsetzung.
Du kannst die Tränen abwischen, den Locher rausholen und erstmal diesen (auch rechtlichen) Unfug abheften....
----------
Hab nochwas gefunden:
Die festgelegte Überprüfungsfrist von 6 Monaten ist deutlich unterschritten!
Letzte EGV aus 04. - heisst erneute (gemeinsame!) Überprüfung erst 10.2018
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: dobi am 18. Juli 2018, 19:37:25
@ coolio

Du würdest garnicht zur Maßnahme gehen, da EGV nichtig und keine richtige Zuweisung per Verwaltungsakt ?

Bin gerade am überlegen was ich machen würde..
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 19:42:08
@dobi
Ich würde denen den EGV Wisch so um die Ohren hauen wegen Nichtigkeit , daß sie etwaige Sanktionsveruche gleich vergessen.
Noch liegt noch nichteinmal eine Zuweisung vor mit konkreten Daten!
Alles ist "irgendwie und sowieso" - nur hoffen auf Provisionen vom MT
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: dobi am 18. Juli 2018, 19:51:24
Ich würde denen den EGV Wisch so um die Ohren hauen wegen Nichtigkeit , daß sie etwaige Sanktionsveruche gleich vergessen.

 :grins:


Wird schon @ Banane007 und demnächst, erstmal Finger weg vom Kuli und Vertrag prüfen :zwinker:


Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 19:56:14
Das JC hat hier einen wunderbar einfachen Weg eröffnet, auf den Quatsch nicht einzusteigen.
Der MT kann schreiben, bis seine Portokasse leer ist....
Der hat keinerlei Befugnis zu nix!
Sowas nehme ich max. 5 Sekunden zur Kenntnis vorm abheften.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 18. Juli 2018, 20:23:29
Hallo zusammen,

knapp daneben, coolio. Hab nochmal nachgesehen, ist das bfw (und ich komme aus Niedersachsen).

Also...

Die schicken immer Montags Einladungen raus, heißt also, dass ich spätestens nächsten Mittwoch zum 30.06. ne Einladung bekomme. So sagte sie mir das heute, wenn ich das richtig mitgeschnitten habe. Das wird eh nicht gehen. Es sind Ferien und ich hab keine Betreuung (je nach dem zu welcher Uhrzeit die mich einladen).

Sollte ich jetzt GAR NICHT reagieren? Wie reagiere ich auf nen Einladungsschreiben des Trägers? Nicht hingehen und abwarten, bis nen Sanktionsbescheid kommt?

Oder schreib ich der SB morgen kurz und knapp, dass die EGV rechtlich nichtig ist?

Und noch ne Frage: Ist die EGV nur auf Grund der unzureichenden Maßnahmezuweisung nichtig, oder sind da noch mehr Punkte? Nur, dass ich das für die Zukunft weiß.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 20:31:25
(Gegen-)Leistungen des JC sind konkret festzulegen ("bietet an" ist keinesfalls konkret, da sich daraus keine Verpflichtung des JC ergibt).
Die Aufnahme in die Jobbörse darf (seit Jahren) nur noch anonymisiert erfolgen (Datenschutz).
----------
Wie gesagt:
der MT kann machen was er will - Rechtsrelevanz hat das keine.
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Wieviele Kinder und wie alt jeweils?
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Du solltest morgen früh spätestens einen Beispielschrieb hier vorfinden.
So richtig eilt es ja nicht.



Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 18. Juli 2018, 20:57:37
Hallo zusammen,

coolio, ich danke Dir.

Mein Sohn ist 15 und Autist mit Sozialphobie und Wahrnehmungsstörungen (SBA mit Merkzeichen H und B), Pflegegrad 3. Ich bin Pflegeperson.

Danke und Gruß

Banane

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 20:59:22
Also geht mit Maßnahme auch daraus nix! (setzt man die Kenntnis des JC davon voraus)
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 18. Juli 2018, 21:11:08
Hallo zusammen,

das ist im JC und auch der aktuellen SB bekannt, ja.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 18. Juli 2018, 23:59:39
@Banane007,

Zitat von: coolio am 18. Juli 2018, 19:05:33
EGV ist schlicht nichtig nach § 55 SGB X
Ich erlaube mir, diese Aussage klar zu stellen.

Eine EinV-Vertrag ist insgesamt nichtig im Sinne des § 58 Abs. 3 SGB X, wenn sich der Leistungsträger entgegen dem sog. Koppelungsverbot nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X vom Leistungsempfänger eine unzulässige Gegenleistung im Sinne des § 55 SGB X versprechen lässt.

Wenn demnach die sanktionsbewehrte Obliegenheit des Leistungsempfängers zu den in der EinV-Vertrag bestimmten Verpflichtung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 SGB X unangemessen ist, im Verhältnis zu den vom Leistungsträger insoweit übernommenen Leistungsverpflichtung.

(vgl. B 14 AS 30/15 R, Rz 21)

Zitat von: Banane007 am 18. Juli 2018, 18:52:21
Der Träger soll sich nächste Woche bei mir melden und mich einladen.
Der Maßnahmeträger unterliegt nicht dem SGB.

Demzufolge kann ein Maßnahmeträger keine Einladung i. S. einer Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III erlassen (was sowieso bei einer Maßnahme Nonsens wäre). Auch keine Einladung zu einem Maßnahmeantritt gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III erstellen, da die konkrete individuelle Maßnahme-Zuweisungsdauer (von/bis mit Datumsangaben) alleinig dem Leistungsträger mit seinen erstellten/erlassenen Unterlagen obliegt und nicht dem Maßnahmeträger.

Oder kurz ausgedrückt: Für eine Einladung direkt durch den Maßnahmeträger (als Dritter) existiert im SGB keine Rechtsgrundlage.

Ich persönlich würde gegen diese unterschriebene EinV-Vertrag erst vorgehen, wenn die dubiose Einladung vom Maßnahmeträger vorliegt. Dann sind alle Unterlagen zusammen und man kann dann dementsprechend in einem Aufwasch argumentieren.

Auf Nichtigkeit gem. § 58 SGB X wegen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung (wie oben von mir erläutert) würde ich nicht spekulieren.

Sondern diese EinV-Vertrag wegen nicht prüfbarer Zumutbarkeit gem. § 10 SGB II (die enthaltene Maßnahme betreffend) gem. § 59 Abs. 1 SGB X mit sofortiger Wirkung kündigen. Dabei die bereits genannte Aufstellung mit einbeziehen, aber nur kurz ansprechen (nicht zuviel Futter liefern). Wobei wiederum darauf zu achten ist, dass sich „gem. § 35 SGB X“ auf einen Verwaltungsakt bezieht. Da es sich hierbei um eine EinV-Vertrag handelt, wäre richtigerweise „im Sinne von § 35 SGB X“ zu nennen.

oder

Der Leistungsträger hat seine Auskunfts-/Beratungspflicht gem. §§ 13 bis 15 SGB I verletzt.

Die Sachlage, dass diese EinV-Vertrag in dieser Form (die Maßnahme betreffend) ungenügend vielmehr unzulässig ist, war bei Unterschriftserteilung nicht bekannt. Bei Kenntnis darüber wäre diese Willenserklärung nicht abgegeben worden.

Somit war man bei Unterschriftsabgabe einem nachweislichem Irrtum unterlegen, der dazu berechtigt, die Unterzeichnung dieser EinV-Vertrag mit sofortiger Wirkung gem. § 119 BGB anzufechten, wovon Gebrauch gemacht wird.

Bin schon wieder weg - was aber mit Dir rein gar nichts zu tun hat. :bye:
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 19. Juli 2018, 00:11:28
Ja die '3' hätte ich bei der Nennung der §§§ noch aufschlagen sollen....
(§55 ist tatsächlich von mir fehlerhaft genannt)
Dem Rest von @oldhoefi kann ich mich nur anschliessen.
(vor dem "oder") - also alles zusammen, wenns ernst wird.
(Nur) zu meinem Bedauern  :grins: fällt die Täuschungsabsicht des SB damit aber auch 'hinten runter'.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 19. Juli 2018, 12:06:07
Hallo zusammen,

ich würde dann jetzt die EGV mit der von oldhoefi aufgeführten Argumentation kündigen. Danke dafür, das hilft mir ungemein.

Und auch nur darauf abstellen (unzureichende Zuweisung, Liste von coolio...), auf nichts anderes. Auf die Maßnahme an sich gar nicht eingehen? Also, dass ich sie aus Gründen gar nicht will? Die richtet sich an Langzeitarbeitslose (was ich nicht bin), sie soll an den Arbeitsmarkt heranführen (muss man mich nicht, arbeite ja schon), Vermittlungshemmnisse herausarbeiten und abstellen (hab ich nur eines und das kann ich nicht abstellen). Das erstmal GAR NICHT ausführen, meint Ihr? 

Und die Einladung des MT würde ich Euch dann natürlich hier hochladen sobald sie vorliegt.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 25. Juli 2018, 13:29:54
Hallo zusammen,

 :clever: quasi Teilerfolg. Die Eingliederungsvereinbarung wurde auf meinen Wunsch hin von der SB mit Wirkung zu 23.07. gekündigt.

Gleichzeitig hatte ich den ersetzenden Verwaltungsakt mit Datum 23.07.2018 im Kasten.

Dieser sieht GENAUSO aus wie meine EGV, die ich hier hochgeladen habe, Wort für Wort. Lediglich die Worte "Eingliederungsvereinbarung" sind ersetzt durch "ersetzender Verwaltungsakt".

Wie nun weiter? Gegen den VA müsste ich jetzt Widerspruch einlegen, ebenso begründet wie meine Kündigung? Die Zuweisung zur Maßnahme steht ja unverändert drin und ist do ja noch immer unzureichend. Helft mir doch bitte mal eben, wie ich jetzt weiter vorgehe.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: erfolgreicherQuerulant am 26. Juli 2018, 07:44:17
Zitat von: Banane007 am 25. Juli 2018, 13:29:54
Gegen den VA müsste ich jetzt Widerspruch einlegen
Richtig.
Zitat von: Banane007 am 25. Juli 2018, 13:29:54
ebenso begründet wie meine Kündigung?
Zusätzlich noch dass keine Verhandlung vor dem VA geführt/ermöglicht wurde.
Nach der angenommenen Kündigung hätte das JC erneut in Verhandlung um eine neue EGV treten müssen.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Ghostwriter am 26. Juli 2018, 08:03:43
Auf den Wortlaut kommt es an!

Das JC hat den EinV garantiert nicht gekündigt, höchstens aufgehoben, bzw. durch den EinV-VA ersetzt!

Widerspruch steht dir frei, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das Widerspruchsverfahren dauert i.d.R. länger als die Gültigkeit des EinV-VA (6-Monate).
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 26. Juli 2018, 10:44:27
Hallo zusammen,

Schreiben von der SB:

"auf Grund Ihres Schreibens vom 19.07.2018 kündige ich hiermit auf Ihren ausdrücklich ausgesprochenen Wunsch die am 18.07.2018 mit Ihnen geschlossene Eingliederungsvereinbarung mit Wirkung zum 23.07.2018."

Nur der Vollständigkeit halber.

Natürlich bekommt sie nun einen Widerspruch gegen der VA.

Keine aufschiebende Wirkung, hab ich schon irgendwo herausgelesen. Das heißt, so lang das Verfahren läuft, bin ich an die Pflichten gebunden und auch sanktionierbar? Wie umgehe ich das? Ich geh nötigenfalls auch zu einer Anwältin. Möchte jetzt nur nichts falsch machen. Das ist mein ERSTER VA, Sanktionen hatte ich NOCH KEINE EINZIGE und das seit Hartz4-Bezug. War immer brav und bin meinen Pflichten nachgekommen. Mich überfordert das jetzt leicht.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 26. Juli 2018, 13:54:20
Hallo zusammen,

ich habe das Musterschreiben für das Sozialgericht zur Beantragung der aufschiebenden Wirkung gefunden.

Also Widerspruch ans JC und Antrag ans SG, richtig so?

Soll ich im Widerspruch erwähnen, dass zeitgleich aufschiebende Wirkung beantragt wird?

Das Forum hier ist echt klasse, mit etwas Einsatz findet man so ziemlich alles, was hilfreich ist, danke.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 27. Juli 2018, 12:42:16
Hallo zusammen,

jetzt brauch ich schnelle Hilfe übers Wochenende. Sitze ja noch am Widerspruch und dem Antrag beim SG wegen des VA.

Jetzt kommt heute Post vom Jobcenter. Zeitgleich mit dem VA ging die Einladung zur Maßnahme raus. Termin: MONTAG...!!!

Einladung hab ich angehangen, dabei war ein "Angebot für eine Maßnahme" mit RFB. Auch das im Anhang.

Wie reagiere ich jetzt...? Zu Hüüülf...

Es sind noch Ferien, so kurzfristig bis Montag bekomme ich keine Betreuung für meinen Sohn organisiert. Ist das ein wichtiger Grund, den Termin abzusagen? Das verschafft mir wahrscheinlich nur eine Woche Luft, weil sie mich dann zur nächsten Woche einladen, oder?

Widerspruch gegen die Zuweisung (ist das überhaupt eine)?

Nochmal kurz zu meiner Situation. Mein Sohn ist ja behindert. Er geht nur deshalb auf eine Regelschule, weil ich vormittags erreichbar bin. Kommt ab und zu vor, dass ich außerplanmäßig in die Schule muss, weil es Konflikte gibt oder er überfordert ist. Zudem führe ich oft Gespräche mit dem Klassenlehrer (einmal die Woche, wenn nichts anderes ist). Die Fortführung der Beschulung seit dem zweiten Halbjahr 8.Klasse (Anfang 2018) erfolgt ohne Schulbegleitung, weil er diese ablehnt und die Schule auf Grund meiner Verfügbarkeit dem zugestimmt hat. Klappt auch alles mehr als gut. Vormittags kann ich prima hier zu Hause arbeiten (Selbständigkeit), was ich jederzeit unterbrechen kann.

Die Teilnahme an der Maßnahme am Vormittag könnte also die Beschulung meines Sohnes gefährden und würde Umsatzeinbußen meines Gewerbes mit sich ziehen.

Die Teilnahme am Nachmittag überschneidet sich mit den Betreuungs- und Abholzeiten meines Sohnes, geht also auch nicht. Ich hab niemanden, der das zu den Zeiten übernehmen kann.

Mein Mann arbeitet nachts in Teilzeit, schläft also am Vormittag (bis ca. 14 Uhr). Er ist herzkrank und Asthmatiker. Am Nachmittag kann er für meinen Sohn da sein. Ich habe nun eine kleine Mini-Anstellung bei der Lebenshilfe gefunden, die ich nach den Sommerferien antreten kann (ca. 200,-- Euro im Monat), wo ich flexibel am Nachmittag oder am Wochenende arbeiten kann. Auch das lässt sich super organisieren. Allerdings ist das auf Übungsleiter-Basis, würde meine Hilfebedürftigkeit also nur gering mindern. Dadurch entfällt nur der Freibetrag auf mein Einkommen aus Selbständigkeit. Ist somit also kein wichtiger Grund, diese Maßnahme nicht zu machen.

Da ich den VA anfechten werde, wären ja auch die Konsequenzen aus Verstößen dagegen nichtig. Ich verzweifele gleich, Leute...

Danke und Gruß

Banane

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 20:20:58
Hallo zusammen,

gut, keiner ne Idee. Dann muss ich mir jetzt selbst was überlegen und werde erstmal den Termin absagen wegen Unzumutbarkeit und das morgen mit nem Zeugen einwerfen.

Ich hatte kurzen Kontakt zu einem Anwalt, der mir riet, mich doof zu stellen. Und wenn ne Anhörung kommt, soll ich halt sagen, ich hätte keine Einladung bekommen. Nee, das ist nicht meins. Das Jobcenter mag unfair sein und drangsalieren, um Quoten zu erfüllen, aber ich bin für so ne Nummer zu ehrlich. (Der Anwalt war wirklich einer, mit Homepage, Kanzlei und so. Sehr komischer Rat...) Da bleib ich ich lieber bei Euch, das hat Hand und Fuß.

Schade, dass mir so kurzfristig keiner helfen konnte... :sad:

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 20:32:04
shit - shit - fühle mich total vereinsamt hier....
erstmal:
Auftaktveranstaltung ist wo?
Ist der Einladungsort im JC oder einer deren Aussenstellen?
-------
Die Zuweisung ist höchst unzureichend:
Zitat
Maßnahmeangebot - Oldhoefi
I.
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen.
Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Vereinbarung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen.
Eine Aushändigung eines Flyers vom entsprechenden Träger entbindet den Leistungsträger keinesfalls von seiner Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln.
Auch die im ‚Angebot’ aufgeführte Zielsetzung, dass mit dieser Maßnahme eine „Unterstützung zur beruflichen Eingliederung“ angeboten wird, kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen nicht beseitigen.

Vielmehr ist der Leistungsträger gemäß § 35 SGB X dazu verpflichtet, eine detaillierte Erklärung abzugeben, inwiefern genau diese Maßnahme die Eingliederungschancen des Betroffenen verbessern soll, was hier nicht im Geringsten eingehalten wurde.
Mangels dieser genauen Begründungen ist alleinig schon deshalb diese Eingliederungsmaßnahme vorerst für den Betroffenen objektiv unzumutbar, da dieser nicht nachvollziehen kann, wozu diese Maßnahme genau dienen soll.
Maßnahmezuweisung:
Zitat
-   Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahmeort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
-   Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 21:52:17
Hallo zusammen,

lieb, dass Du Dich noch meldest, danke.

Ort ist NICHT im JC. Ist die Aussenstelle, wenn man das so nennen mag, beim bfw - Unternehmen für Bildung.

Soll ich Dir noch den Flyer zeigen? Der ist lustig, ehrlich.

Ich hab erstmal den Termin abgesagt, werfe ich morgen in den BK des JC. Auf das "Angebot" kann ich ja gesondert nochmal eingehen. Da steht auch ein anderer Ansprechpartner drauf als der, der eingeladen hat.

Danke und Gruß

Banane

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 21:58:52
Zitat
Ist die Aussenstelle, wenn man das so nennen mag
hier zählt die genaue Formulierung von 'Aussenstelle' (des JC - Dienstsitz oder ähnlich)
---------
Information ist immer sinnvoll - also her damit
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 22:08:58
Hallo zusammen,

nein, kein Dienstsitz, wir haben nur EIN Jobcenter. Das sind die Räume des bfw, also des Trägers.

Weitere Seite des Flyers...Wir bieten Ihnen:

- eine ruhige und angenehme Einkaufs- (Arbeits-) Atmosphäre
- modernste Kassensysteme (Pc-Arbeitsplätze)
- kostenlose Einkaufswagen (Bewerbungsmaterialien)
- Freundliche Mitarbeiter (Unterstützung bei Bewerbungen)
- individuelle Beratung (steht da wirklich so)
- einen netten Plausch mit anderen Kunden (Erfahrungsaustausch in der Gruppe)
- Kontakt zum Chef (zu Arbeitgebern)
- täglich neue und aktuelle Produkte (Stellenangebote)

Sorry, liest sich wie ein Flyer für den neuen Bio-Supermarkt. Sind das ZIELE und INHALTE einer Maßnahme...?

Und die erste Seite, die ich eingestellt habe, drücken die nicht ernsthaft einem erwachsenen Menschen so in die Hand...? Ich fühl mich völlig verpopokatapetelt.

Danke und Gruß

Banane

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 22:31:51
Darum gehts - §309 SGB III Abs. 1
Zitat
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
Die BFW ist keine Meldestelle/Dienststelle im obigen Sinn - aus meiner Sicht.
Bei gemeinsamen Räumen könnts aber problematisch werden.
Nur Du kennst die Örtlichkeiten?
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 22:43:23
Hallo zusammen,

meine SB sagte mir, dass da auch welche vom JC sitzen und unterstützen.

Unter der Adresse, wohin ich eingeladen wurde, gibt es das bfw - Unternehmen für Bildung und die Werkakademie. Das Jobcenter ist dort nicht gemeldet und da ist auch kein Schild "Jobcenter" oder "Agentur für Arbeit" am Eingang und diese Adresse ist nicht in den Schreiben vom JC geführt. Was das für eine Vetternwirtschaft ist, kann ich Dir nicht sagen. Die beiden Herren, die jetzt auf den Briefköpfen der beiden Schreiben stehen, sind auf dem Flyer des bfw als Ansprechpartner aufgeführt.

Was soll mir das jetzt sagen? Sie sind jeweils bei beiden angestellt? Oder ist das so ein Konstrukt zwischen Jobcenter und Maßnahmeträger? Was ist charakteristisch für eine "sonstige Dienststelle der Bundesagentur"?

Danke und Gruß

Banane



Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 22:47:19
Zitat
Die beiden Herren, die jetzt auf den Briefköpfen der beiden Schreiben
muss ich nochmal nachlesen - die gehören aber nicht dem JC?
--------
Über Gemauschel zur wechselseiteigen (ggf. auch finanziellen) Befruchtung brauchen wir nicht reden.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 22:56:04
Hallo zusammen,

wem die gehören, weiß ich nicht. Sie sind Mitarbeiter des Jobcenters, so ja auch die Aussage meiner SB.

Der eine hat die Einladung verfasst, der andere dieses nichtssagende Angebot.

Beide stehen wie gesagt auch auf dem Flyer drauf.

MaßnahmeTRÄGER ist aber nicht das Jobcenter, das ist das bfw (die widerrum eigentlich einen anderen Sitz haben als die angegebene Adresse).

Eben kurz die Dienststellen-Suche der Homepage bedient. Spuckt nur diese eine aus, von der aus auch die Schreiben kommen, keine weitere.

Danke und Gruß

Banane

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 23:19:31
Also wir haben nun am Ende des Tages:
1) eine Einladung zu einem "nicht-Dienststellen Sitz" - Infoveranstaltung privater Träger.
2) ein Maßnahme'angebot', das nicht annähernd den gesetzlichen Erfordernissen einer Zuweisung entspricht
soweit richtig?
-----------
darüber hinaus sehe ich noch eine 'unzulässig enge Zusammenarbeit' (Korruption) zwischen bfw und JC.
--------
Goslar, Goslar - war da nicht mal was mit Goethe und/oder Schiller?
Jedenfalls ist denen alles Erbe von Kultur verloren gegangen - selbst der Harz hat ein "t" verloren  :lol:
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 23:30:39
Hallo zusammen,

coolio, Du Scherzkeks.

Ich hab nun auch gesucht mit Deinen neuen Stichworten. Du warst 2016 schonmal an was ganz Ähnlichem dran.

Absender               Datum



An JCxxx

BG-Nummer xxxxx

Widerspruch gegen Ihre Meldeaufforderung vom 25.05.2016

Sehr geehrte xyz,

hiermit widerspreche ich form- und fristgerecht dem oben genannten Verwaltungsakt in Form einer Meldeaufforderung.
Zusätzlich stelle ich zu dieser Einladung einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs.5 SGB X. 
Ebenso stelle ich Antrag auf Übernahme meiner Kosten in dieser Angelegenheit.

Begründung:

Der Meldegrund nach § 309 SGB III ist unzulässig.
Mittels Meldeaufforderung  gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III kann nicht in eine Maßnahme gemäß § 16 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III zugewiesen werden.

Ferner wird das Projekt Wende.punkt mit dem Seminar BlickRichtung Arbeit vom Europäischem Sozialfond für Deutschland gefördert. Das Projekt setzt die freiwillige Teilnahme voraus. Sie jedoch entscheiden eigenmächtig meine Teilnahme, ohne mir die Wahl zu lassen.

Der Meldeort nach § 309 SGB III ist ebenfalls unzulässig. Auf der Hompage des Jobcenter xxx sind alle Standorte aufgeführt. Ihre angegebene Adresse „xxx“ existiert dort nicht. An dieser Adresse gemeldet ist folgende Firma: TERTIA Berufsförderung GmbH & Co. KG.

Somit ist diese Meldeaufforderung in Form eines Verwaltungsaktes rechtsmissbräuchlich und  nichtig.
Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können weder Pflichten noch Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Auszug aus §309 SGB III:
Zitat:
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen."


Diese Meldeaufforderung ist somit umgehend - also mit Postlaufzeit - aufzuheben.

Etwaige Sanktionsversuche werde ich angemessen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Das ist doch genau das, was wir jetzt zusammengetragen haben. Also Widerspruch nach obiger Vorlage?

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 23:42:34
kannste mal sehen....  :grins:
ich war mal viel genauer offensichtlich  :smile:
allerdings könnte sich dort die/meine Informationsgewinnung etwas einfacher gestaltet haben.
bau's für Dich um  und gud ists...
Hattest Du den Termin nicht eh schon abgesagt?
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 23:48:37
Hallo zusammen,

jein, das Schreiben liegt noch hier. soll morgen in den BK vom JC mit Zeugen.

Trotzdem begründet absagen UND Widerspruch...? Das wäre ja doppeltgemoppelt und sinnbefreit, oder? Weil, wenn die Einladung nichtig ist, muss ich ja auch nix weiter begründen.

Was mache ich nun mit dem zweiten Herren und seinem Maßnahmeangebot? Muss ich da auch drauf reagieren? Verweise ich auf den Widerspruch gegen den EinV-VA, wo ich die mangelnde Zuweisung begründet habe?

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 23:57:00
mach das ruhig- sollen die ihren Müll doch selbst zuordnen...
---------
Ich seh hier nur einen Flyer - stups mich mal auf den passenden post... von Vogel 2
--------
OT:
ich sollte wohl mal eine paar Stunden Auszeit nehmen...
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 29. Juli 2018, 00:09:00
Hallo zusammen,

in Beitrag 23 hab ich alles als Anhang hochgeladen. Einmal die Einladung und einmal das Maßnahme-Angebot. Beide Schreiben sind von unterschiedlichen Mitarbeitern.

Einladung von Herrn D. haben wir jetzt. Maßnahme-Angebot von Herrn M. ist jetzt noch offen bezüglich einer Reaktion.

Aber geh erstmal schlafen. Widerspruch mach ich fertig für morgen zum Einwurf beim JC.

Den Rest muss ich dann noch in Angriff nehmen. Ist ja auch mit RFB.

Ich pack Dir das hier nochmal mit dran.

Danke und Gruß

Banane

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 29. Juli 2018, 00:30:56
Schau mal hier.... (ist als eins von vielen bzw. wenigen noch verfügbar):
https://hartz.info/index.php?topic=109642.msg1189850#msg1189850:
Da muss noch kräftig gebosselt werden (hab ich vor) - aber als Startpunkt durchaus geeignet.
Das Wort 'Angebot' bekommen die zusätzlich um die Ohren....
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 29. Juli 2018, 02:11:05
mal ein erster Entwurf, damit ich ein paar Tabs schliessen kann  :smile:
bitte genau prüfen und bei Fehlern zur Nachbesserung anmelden!!
------------
Zitat
Absender   Datum

Jobcenter xxxxx




BG Nummer: yyyyyyyyy


-   Ihr Maßnahmeangebot vom xx.yy.zzzz bei mir zugegangen xx.yy.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr 'Angebot' muss ich bedauerlicherweise ablehnen.
Dieses ist im Kern nicht und insbesondere unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht ausreichend spezifiziert,  um meinerseits eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der Maßnahme treffen zu können.
Höchstvorsorglich gehe ich derzeit davon aus, dass dieses 'Angebot' unter Vortäuschung falscher Tatsachen (STGB) lediglich über einen realen Verwaltungsakt angesichts späterer Sanktionsbemühungen  hinwegtäuschen soll.

Folglich ergehen ebenso höchstvorsorglich
gegen vorgenanntes 'Angebot' folgende Rechtsmittel:
-   form- und fristgerechter Widerspruch
-   Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §86b SGG
-   Antrag Feststellung der folgenlosen Ablehnung der Maßnahme (u.a. §40 SGB X sowie  § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II)

Ihre Maßnahmezuweisung leidet nicht nur an formalen sondern auch an gravierenden Rechtsmängeln, dies führt unmittelbar eine Nichtigkeit des o.g. vermeintlichen Verwaltungsaktes herbei. (§40 SGB X)
Voraussetzung für eine Maßnahmezuweisung ist zwingend ein differenziertes Profiling, das dem Kunden auszuhändigen ist, eine daraus entwickelte Zielsetzung und Zielorientierung sowie eine genaue Zielsetzung, was mit dieser Maßnahme erreicht werden soll.  Kurz: die Abarbeitung des bekannten 4-Phasenmodells.
Ihre Pflicht zur vorherigen Potentialanalyse ist bereits seit 01.08.2016 in §15 SGB II festgelegt und ausschliesslich vom Jobcenter zu erstellen. Eine Ablastung dieser Pflicht auf einen nicht ermächtigten Maßnahmeträger ist somit mehrfach unzulässig.
Die von Ihnen vorgeblich vorliegende greifende Rechtsgrundlage ist mit §15 SGB unzutreffend und kann daher nicht greifen!

Bereits formale Mindestanforderungen an eine Zuweisung werden hier nicht erfüllt.
Der Zuweisung fehlt es klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gem. § 33 Abs. 1 SGB X und an den erforderlichen Begründungen gem. § 35 SGB X. Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr
enthalten:
* das Ziel der Maßnahme (liegt nicht vor)
* die Art der Maßnahme (liegt nicht vor)
* die Inhalte der Maßnahme (liegt nicht vor)
* der Träger/Veranstalter
* den Maßnahmeort (liegt nicht vor)
* den zeitlichen Umfang (liegt laut versuchtem Zuweisungsbescheid nicht vor)
* die zeitliche Verteilung (liegt nicht vor)
* welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird (liegt nicht vor - siehe oben
* warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist (liegt nicht vor)

Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
* Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
* durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll. Alleine die Behauptung von Vermittlungshemmnissen genügt den gesetzlichen Vorgaben keineswegs - selbst diese fehlt hier als Veranlassungsgrund.

Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Zuweisung für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.

Somit leidet diese Zuweisung zu einer vorgeblichen Eingliederungsmaßnahme an erheblichen Mängeln, die nicht von der Hand zu weisen sind.

Vorliegend sollen offensichtlich wesentliche und alleine dem JC zustehende rechtlich verpflichtende Kompetenzen unzulässig dem Maßnahmeträger übertragen werden , der hierzu keine Ermächtigungsgrundlage und dessen Qualifikation dazu ohnehin heftigst in Zweifel zu ziehen ist.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist grob rechtsfehlerhaft. Weder Sanktionssätze noch Sanktionshöhe wurden genannt.

Bereits daraus ist mir derzeit keine Teilnahme an der Maßnahme zumutbar (siehe: § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II).
 
Ich erwarte Ihre Anerkenntnis bzw. Stellungnahme, und die Aussetzungserklärung nach §86b SGG umgehend, folglich mit {Postlaufzeit - 2*3 Tage nach Einreichung} mit Eingang bei mir.

Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können weder Rechtsfolgen noch Pflichten entstehen.

Unschwer erkennbar ist ebenso, dass Ihrerseits vorsätzlich so terminiert wurde, dass mögliche Rechtsmittel gegen den o.g. Bescheid ausgehebelt werden sollen.
Zugang: xxxx; gewollte Wirksamkeit ab yyyyy (

Rechtsmittelinformation:
Beim ersten Anzeichen eines Sanktionsversuches Ihrerseits ergeht umgehend
-   Eilantrag beim SG Braunschweig mit dem Inhalt, die Vollziehung einer evtl. Sanktion  auszusetzen
-   Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich wegen rechtlich fehlerhafter Umsetzung des SGB und mangelnder Sorgfalt
-   
Wie oben bereits dargestellt, leidet dieser VA insbesondere an: 
nicht ausreichender Bestimmtheit, fehlender Nachvollziehbarkeit sowie ausreichender Begründung.

Hier nichtgenannte Rechtsgrundlagen wird Ihnen sicher gerne Ihre Rechtsabteilung mitteilen.
Auf Ihre Pflicht nach §24 SGB X (Anhörung im Falle weiterer Sanktionsbestrebungen) sei nur der Vollständigkeit halber hingewiesen.
Frist zu Ihrer Stellungnahme {10 Tage ab nachweislicher Einreichung mit Datumsangabe)
-   
Mit freundlichen Grüssen

PS:
Inwieweit hier unzulässige persönliche oder institutionelle Verflechtungen mit dem Maßnahmeträger (bfw) bestehen, werde ich im Nachgang prüfen.

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 29. Juli 2018, 12:03:35
Hallo zusammen,

da guck ich heute morgen hier rein und finde so ein geiles Muster vor. coolio, megagroßen Dank dafür.  :sehrgut:

Dann geht das heute noch in den BK des Vereins und dann kann ich nur abwarten.

Ich gehe mal davon aus, so schnell wie die aktuell schießen, dass ich trotzdem im Laufe der Woche eine (oder zwei) Anhörungen im Kasten habe. Dann melde ich mich wieder.

Danke und Gruß

Banane

PS.: Kann man dem Forum / der Plattform hier irgendwo was spenden? Bin wirklich sehr dankbar...
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 30. Juli 2018, 21:44:49
Hallo zusammen,

Schreiben sind alle raus.

Ich habe mich entschieden, morgen noch eines hinterher zu schicken, indem ich bezüglich des Termins und der Maßnahme noch erkläre, dass mir die Wahrnehmung des Termins und der Antritt der Maßnahme zusätzlich zu den vorliegenden Widersprüchen durch die nicht vorhandene Betreuung meines behinderten Sohnes unzumutbar war/ist. Nur, falls der Widerspruch abgelehnt wird, dass noch ein weiterer wichtiger Grund vorliegt.

Ich rechne bei den Schnellschüssen des JCs aktuell eh mit einer Anhörung spätestens übermorgen. Dann meld ich mich hier wieder.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 30. Juli 2018, 21:49:04
Ok - Zumutbarkeit ist §10 SGB II
Betreuungszeit ist von - bis?
Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung (http://hartz.info/index.php?topic=4593.0)
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 31. Juli 2018, 10:07:22
Hallo zusammen,

Paragraph ist mir bekannt.

Betreuung gestaltet sich etwas kompliziert. Theoretisch habe ich Zeit, wenn er in der Schule ist. Diese wende ich aktuell für mein Gewerbe auf, arbeite also vormittags zu Hause meine Aufträge ab und bin so jederzeit für die Schule erreichbar. Er besucht nur deshalb eine normale Regelschule, WEIL ich flexibel erreichbar bin. Es kommt vor, dass die Schule anruft. Außerdem ist er nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Heißt, ich fahre ihn und hole ihn ab, bin somit zeitlich an den Stundenplan gebunden. Die Nachmittage sind oft verplant, da er auch Therapie-Termine hat, zu denen er gefahren werden muss. Er benötigt in vielen alltäglichen Dingen Anleitung und Unterstützung. Die Pflegezeit verteilt sich also über den Tag, ja auch über die Nacht. Er schlafwandelt ab und zu, steht dann nachts um 3 hilflos im Flur und ruft nach mir, ist orientierungslos. 

Mein Mann ist zudem herzkrank, hatte 2016 einen Infarkt, und er ist Asthmatiker. Er arbeitet Teilzeit nachts, schläft somit am Vormittag und kann mir dort keine Zeiten abnehmen. Am Nachmittag kann er das und tut es auch, wenn ich eigene Termine habe. Es ist verständlicher Weise schwer, einen flexiblen Arbeitgeber zu finden.

Es hat sich jetzt die Chance aufgetan, bei der Lebenshilfe anzufangen (Minijob nur, aber immerhin). Die kennen mich und meinen Sohn dort und wenn die kein Verständnis für die Betreuung eines behinderten Kindes haben, wer dann?

Zumindest kann die Einladung zum Termin durch §10 SGB II nicht sanktioniert werden, da aktuell ja auch Ferien sind und ich unmöglich übers Wochenende eine Betreuung gefunden hätte. Hab leider keine Oma um die Ecke wohnen.

Danke und Gruß

Banane

PS.: Der Thread von Ottokar sollte eventuell angepasst werden auf die neuen Pflegegrade seit 2017. Dort geht er noch auf die Pflegestufen ein, das hat sich ja geändert.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 11:08:48
Hallo zusammen,

NEUIGKEITEN...!!!

Das ging mal fix.

Punkt 1: EGV-Verwaltungsakt Widerspruch erfolgreich / vollumfänglich stattgegeben

Punkt 2: Meldeaufforderung zum Maßnahmebeginn Widerspruch erfolgreich / vollumfänglich stattgegeben

Das Schreiben zum Widerspruch zur Meldeaufforderung wurde am 01.08.2018 verfasst. Bescheid aufgehoben, Widerspruch vollumfänglich entsprochen.

Herr M. schickt am 30.07.2018 DIE SELBE EINLADUNG erneut raus (nun zum 06.08.2018). Alles wortgleich, nur neues Datum und neuer Maßnahmebeginn.

Gehe ich nun von einer Überschneidung aus, weil ein Sachbearbeiter schnell geschossen hat und die Entscheidung nicht abwarten konnte? Kann ich das unbeachtet lassen oder schicke ich den ganzen Kram nun auch ein zweites Mal dahin?

Heute ist Donnerstag und der Termin am Montag (wo ich im Übrigen nun einen Arzttermin habe).

Helft mir nochmal eben bitte.

Und einen megagroßen Dank an coolio, ohne ihn hätte ich das nicht hinbekommen.

Danke und Gruß

Banane

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 02. August 2018, 16:51:55
Das ganze Theater identisch nochmal vom JC?
Dann würde ich mir jetzt den Spass machen, die Widersprüche nochmal neu verschicken, mit den geänderten Datümern.
Und im Anschreiben auf den Widerpruchsbescheid vm xxxx verweisen....
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 17:43:46
Hallo zusammen,

ja, wortgetreu der selbe Mist nochmal.

Am 30.07.2018 um 9 Uhr war der Termin. Herr M. hat sich wohl um 9.30 Uhr hingesetzt und die erneute Einladung verfasst, ohne eine Reaktion abzuwarten.

Ich hatte die selbe Idee wie Du. Wenn er doppelt kann, kann ich auch doppelt. In der Kürze der Zeit (Widerspruch wird erst Montag eingehen beim JC) wird er mich dann wohl für übernächste Woche wieder einladen. Meinetwegen können wir das Spielchen so weiter spielen.

Eine Frage noch zum Maßnahmeangebot: Da der EinV-VA nun nichtig ist, ist es ja auch die unzureichende Zuweisung, richtig? Soll ich darauf auch reagieren und auf den Widerspruchsbescheid hinweisen?

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 02. August 2018, 17:46:11
bin nicht mehr auf dem Laufenden....
Die Zuweisung stand in der EGV?
sonst verlinke mir einfach das zugehörige (alt)
-----------
gerade noch eingefallen:
"... Im Übrigen wird auf die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungklage vor dem Sozialgericht hingewiesen..."
Irgendwo passend - das Endlostheater ist doch nur infantil
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 17:57:31
Hallo zusammen,

richtig, die stand in der EGV, die mir dann per Verwaltungsakt zugestellt wurde und gegen die dem Widerspruch vollumfänglich entsprochen wurde. Die EGV findest Du gleich im ersten Beitrag hier im Thread.

Danach kam das Einladungsschreiben, zu dem der Widerspruch ebenfalls erfolgreich war und das "Angebot einer Maßnahme..." mit RFB. Zu diesem Widerspruch soll noch ein gesonderter Bescheid zugehen mit Datum 31.07.2018, der heute nicht in der Post war. Dazu kann ich dann evtl. morgen mehr sagen.

Ich komme selbst langsam durcheinander bei den vielen Schreiben und Daten.

Danke und Gruß

Banane

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 19:37:47
Hallo zusammen,

coolio, ich lade Dir nochmal die zweite Seite des Angebots hoch. Da fallen mir ein paar Punkte auf, wo ich angreifen könnte, oder?

- Kosten KÖNNEN übernommen werden
- Maßnahmeträger unterbreitet Arbeitsangebote
- Die aktive Teilnahme wird vom MT beurteilt.
- Ärztliche Bescheinigung bei Krankheit an den MT
- MT erhält Zugriff auf Bewerberprofil

Da hab ich Bauchweh mit. Zu Recht?

Danke und Gruß

Banane

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 02. August 2018, 19:47:02
Ich dachte der Krempel ist mit dem Widerspuchsbescheid vom Tisch?
oder bin ich gerade ausser Tritt?
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 20:17:59
Hallo zusammen,

wenn dem so ist, wäre das klasse.

Ist das Angebot zur Maßnahme nicht losgelöst von der EGV zu betrachten? Maßnahme stand in der EGV, das ist richtig.

Aber auch ohne EGV kann mir ja eine Maßnahme "angeboten" werden, oder etwa nicht? Klär mich auf, dann schreib ich dem Heimchenfänger das so.

Dem Widerspruch zum Meldetermin wurde stattgegeben. Das Maßnahme-Angebot kam separat, beide Male. Zwar im selben Umschlag und mit selben Datum, aber eben ZWEI Schreiben.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 02. August 2018, 20:23:23
Darum die Frage nach dem IST!
steht die Maßnahme in der EGV -> EGV tot - Maßnahme tot
wenn sich die Herrschaften endlich mal bequemen würden, rechtskonform einen eigenen  Verwaltungsakt zur Maßnahmezuweisung zu erstellen, wäre dann eben auch gegen diesen Verwaltungsakt (Zuweisung) separat vorzugehen.
Nu klar?
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 21:11:57
Hallo zusammen,

ja, glasklar.

Man liest halt Einiges zu diesem Konstrukt aus "Angebot" und verkapptem Verwaltungsakt, der keiner ist.

Also Zuweisung nichtig, somit auch das "Angebot" nichtig.

Also nehm ich den PingPong-Ball bezüglich der erneuten, rechtsmissbräuchlichen Meldeaufforderung jetzt nochmal an. Einfach, weil es mir gerade Spaß macht und ich somit BEIDE Herren, die sowohl JC-Mitarbeiter als auch Jobcoaches beim MT sind, zu erreichen (könnte auch abwatschen schreiben). Zum erneuten Angebot verweise ich auf den Widerspruchsbescheid zur EinV-VA und fertig.

Ich danke Dir... :sehrgut:

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 02. August 2018, 21:13:31
Ich leihe Dir meinen Rest-Bizeps. für den Schlagarm...  :grins:
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 21:19:11
Hallo zusammen,

bist der Beste. Wenn Du mal was brauchst (einen Rat zur Hundeerziehung oder ein neues Halsband oder erstmal überhaupt einen Hund), dann melde Dich. Hast was gut. Die Hilfe hier ist phänomenal.

Ich hatte vor Jahren mal nen Account übrigens. Der ist irgendwie nicht mehr aktiv gewesen, weshalb ich einen neuen erstellt habe. Da wurde mir auch schon so klasse geholfen (da ging es u.a. um Schweigepflichtsentbindungen bezüglich der amtsärztlichen Untersuchung meines Mannes). Jetzt war einige Jahre Ruhe mit den Nasen vom JC.

Danke und Gruß

Banane

PS.: Wenn das hier noch weitergeht, melde ich mich wieder.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 10:57:02
Hallo zusammen,

es geht (leider) weiter. Heute per Postzustellungsurkunde im Kasten, siehe Anhang.

Diesmal kommt das Maßnahmeangebot von meiner SB Frau K., es wurde abgeändert und unter "Inhalt der Maßnahme" wurden die lustigen Punkte aus dem Flyer eingetragen. Auf Seite 2 wird die Zumutbarkeit begründet und erläutert, dass ich von der Maßnahme profitieren werde. Sehe ich nicht so...

Was mache ich jetzt? WIEDER ablehnen mit Hinweis darauf, dass die EGV nichtig ist? Kann ich Widerspruch einlegen und wenn ja, wie begründen? Sie schreibt ja selbst, dass die "Zuweisungsschreiben" für die letzten beiden Termine aufgehoben werden.

Montag bin ich beim Arzt. Könnte mich krankschreiben lassen, aber das verschafft mir ja auch nur Zeit.

Ich verzweifele bald...

Danke und Gruß

Banane



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Momo123 am 04. August 2018, 12:22:12
Zitat von: Banane007 am 04. August 2018, 10:57:02
Montag bin ich beim Arzt. Könnte mich krankschreiben lassen, aber das verschafft mir ja auch nur Zeit.
Das wäre die beste Möglichkeit. Sonst ist es ja kaum möglich auf den VA zu reagieren.

Eine weitere Möglichkeit wäre es vor Ort nichts zu unterschreiben. Ohne Unterschift werden die dich z.b. nicht an einen PC lassen, an dem du deine Bewerbungen tippeln sollst usw.

Mit der Abwehr von Maßnahmen kenne ich mich leider sonst nicht so gut aus. Bei mir hatte immer gereicht zusagen dass das nicht passend ist wenn mir was vorgeschlagen wurde. Da ich mir bisher alle absolvierten Maßnahmen selbst gesucht habe um Schulungen zu finden die mich weiterbringen, haben meine SBs das bisher auch immer akzeptiert.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 12:43:00
Hallo zusammen,

ich hab vor 2 Jahren eine Maßnahme mitgemacht, "Coaching für Selbständige". Im Verlauf wurde immer deutlicher, dass es meiner SB darauf ankam, festzustellen, dass mein Gewerbe nicht tragfähig ist und empfohlen wird, es abzuwickeln. Mir hat das viel gebracht, es wurden tolle Ideen erarbeitet, es ist tragfähig und ausbaufähig. Versprochene Förderung wurde natürlich hinterher nicht bewilligt, obwohl der Träger dafür gekämpft hat. Sonst wäre ich jetzt schon weiter in Bezug auf meine Umsätze.

Kurz nach der Maßnahme hatte mein Mann einen Herzinfarkt. Das wirft einen ja auch erstmal zurück, trotzdem konnte ich meine Umsätze stabil halten.

Gewerbe hab ich aus dem Hartz4-Bezug heraus aufgebaut. Ein Ausbau ist mir finanziell momentan nicht möglich (Förderung gab es ja keine).

Dann war meine SB seit 2017 fast ein Jahr krank, seit April ist sie zurück und jetzt geht die Gängelei los. Mich macht das langsam krank. Ich fühle mich boykottiert in meiner Selbständigkeit, sie legt mir nur Steine in den Weg.

Trägt jetzt nichts zum Rechtlichen bei, aber das musste ich mal loswerden.

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 04. August 2018, 17:41:15
Mach mal eine +/- Liste zu untenstehendem (steht sicher schonmal hier?)
-------------
Maßnahmezuweisung:
Zitat
-   Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahmeort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
-   Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 18:36:54
Hallo zusammen,

geht klar...

-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1 - nein

-   * die Art der Maßnahme (zur Aktivierung und Eingliederung...!?)

-   * die Inhalte der Maßnahme (Erfahrungsaustausch in der Gruppe, direkte und indirekte Hilfestellung, moderne PC-Arbeitsplätze mit Internet, Farbdrucker, Telefon, Fax und Kopierer, enge Kontakte zu Arbeitgebern) also jein, ich kann damit nix anfangen

-   * der Träger/Veranstalter - ja

-   * den Maßnahmeort - ja

-   * den zeitlichen Umfang - ja

-   * die zeitliche Verteilung - ja

-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird - Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit (ist das ein Konzept?)

-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist - nein

Weiter steht da: Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer. (Der gibt aber auch nicht mehr her.)

Nach §10 Abs. 3 SGB II sei die Maßnahme zumutbar. STIMMT. Kommt auch gar nicht zum Tragen. Geht ja um Abs. 4 (Pflege, NICHT Erziehung).

Ansonsten siehe meine hochgeladenen Anhänge, mehr hab ich nicht bekommen. Mir entstehende Kosten "KÖNNEN" erstattet werden, ist mir noch aufgefallen.

Ich hab rein gar nichts gegen ein vernünftiges Profiling. Hat nie stattgefunden, nicht dass ich wüsste. Sie vermittelt mich in Putz-Jobs am Vormittag, alle 3 Monate bekomme ich mal EINEN oder ZWEI VV, mehr nicht. Was ich kann, wann ich kann, was die Pflege umfasst und so weiter hat sie nie detailliert hinterfragt.

Beim letzten Termin sagte sie, mein Sohn hätte ja nächsten Jahr seinen Hauptschulabschluss und dann sei ich ja auch flexibler. Aha...!? Bin ich das? Behinderung ist mit Schulabschluss also weg, wusste ich nicht.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 04. August 2018, 18:58:40
@Bananne007,

ich bin so frei... :cool:

Angebot Seite 1

Zitat
[..] zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III bieten wir Ihnen folgende Maßnahme an.
Laut Eingangspost wird seit einigen Jahren eine selbständige Tätigkeit (durchgehend schwarze Zahlen, Anspruch wird gemindert) ausgeübt. Somit kann nicht die Rede von einer „Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ sein, da bereits auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert.

Angebot Seite 2

Zitat
Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise
[...]
die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger. (Der Maßnahmeträger ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.)
Auch dazu gilt, dass der Maßnahmeträger (als Dritter) nicht dem SGB II unterliegt und somit keine Zumutbarkeits-Prüfung nach § 10 SGB II vornehmen darf und kann.

Die im Angebot enthaltenen „Begründungen“, warum diese Maßnahme (und keine andere) zielführend sein sollte, sind nur oberflächlich und nicht konkretisiert gehalten.

Zitat
Die kurz- bis mittelfristige Reduzierung Ihrer aktuellen Hilfebedürftigkeit ist somit zu erwarten.
Offenbar besitzt dieser SB eine Glaskugel, denn aus dem Angebot ist nicht individuell zugeschnitten erkennbar, wie dieses Ziel mit genau jener Maßnahme erreicht werden soll.

Zitat
Eine Teilnahme an der Werkakademie ist Ihnen unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen gem. § 10 Abs. 3 SGB II zumutbar.
Wie kann die Teilnahme an dieser Maßnahme gem. § 10 Abs. 3 SGB II (Kinderbetreuung) bereits abschließend zumutbar sein, wenn im Angebot hinsichtlich der Maßnahme-Teilnahmezeiten weder genaue Tage noch feste Uhrzeiten nieder gelegt sind.

Zitat
Für das angestrebte Ziel der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt ist die Werkakademie angemessen.
Das angestrebte Ziel der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt ist bereits gegeben – siehe dazu auch ganz oben.

Wenn mein unten aufgeführter Mustertext zum Einsatz kommt, sollten die o. g. Punkte noch explizit bemängelt werden.

(Kann sein, dass ich auf die Schnelle etwas überlesen habe, deshalb ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)

Ich persönlich wurde diesem SB seine eigene Unfähigkeit vor Augen halten, dass dieser absolut keinen Plan hat, steht nunmehr außer Frage.

-----

Allgemeine Erklärungen:
 
Ein sog. Angebot ist lediglich eine vorbereitende Handlung des JC und stellt keinen VA dar. Demzufolge ist ein Widerspruch dagegen nicht möglich, deshalb auch die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 36 SGB X – ein Widerspruch wird auch zu gerne von den JC als unzulässig verworfen.
Wenn das JC aber bereits eine abschließende Entscheidung getroffen hat – wovon hier ausgegangen werden kann – handelt es sich um einen VA, der den Grundsätzen gem. §§ 31 ff SGB X zu unterwerfen und deshalb ein Widerspruch möglich ist.

Wenn ein Angebot erstellt wird, dient dieses i. d. R. als Ergänzung zu einer EinV-Vertrag.

Bei der Kombi EinV-Vertrag + Angebot kann in der EinV-Vertrag die grundsätzliche Teilnahme an einer Maßnahme vereinbart werden, wenn die Maßnahme noch nicht individuell festgehalten werden kann. Daraufhin hat ein konkretisiertes Angebot zu der Maßnahme zu erfolgen, in dem dann alles präzisiert werden muss.

Deshalb sollte m. E. der Widerspruch so „hingedreht“ werden, dass es sich hierbei sehr wohl um einen VA handelt, da das JC mit diesem Angebot bereits eine abschließende Entscheidung getroffen hat und keine vorbereitende Handlung.

Aufgrund dessen wäre dieses Angebot dann als VA anzusehen (Widerspruch möglich) und dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. § 33 SGB X zu unterwerfen und ebenso nach § 35 SGB X entsprechend zu begründen. Somit könnte zusätzlich auch formell dagegen vorgegangen werden, da die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt und deshalb vorerst objektiv nicht zumutbar ist.
 
Mustertext gegen ein Angebot:

Zitat
I.
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Vereinbarung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen.
Eine Aushändigung eines Flyers vom entsprechenden Träger entbindet den Leistungsträger keinesfalls von seiner Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln.
Auch die im ‚Angebot’ aufgeführte Zielsetzung, dass mit dieser Maßnahme eine „Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ angeboten wird, kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen nicht beseitigen.

Vielmehr ist der Leistungsträger gemäß § 35 SGB X dazu verpflichtet, eine detaillierte Erklärung abzugeben, inwiefern genau diese Maßnahme die Eingliederungschancen des Betroffenen verbessern soll, was hier nicht im Geringsten eingehalten wurde.
Mangels dieser genauen Begründungen ist alleinig schon deshalb diese Eingliederungsmaßnahme vorerst für den Betroffenen objektiv unzumutbar, da dieser nicht nachvollziehen kann, wozu diese Maßnahme genau dienen soll.

II.
Zugleich handelt es sich bei dem ‚Angebot’ des Leistungsträgers weder um ein bloßes Angebot oder einen Vorschlag, noch um eine Einladung. Dafür mangelt es an der eindeutigen nachvollziehbaren Wortwahl und dem jeweiligen sinngemäßen Inhalt.
Es ist deshalb nicht erkennbar, welche Zusammenhänge in der behördlichen Entscheidung mit einbezogen wurden. Dem ‚Angebot’ ist nicht unmissverständlich und eindeutig entnehmbar, dass dieses eine insgesamt abschließende Regelung für den Einzelfall treffen und verbindlich regeln wollte, was rechtens sein sollte.
Die Festlegungen des Leistungsträgers müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme treffen kann.

Vielmehr ist in dem ‚Angebot’ niedergelegt, dass es sich hier um eine konkrete Maßnahme nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III handelt. Ferner ist zu entnehmen, wann diese Maßnahme zu beginnen hat bzw. ab welchem Tag die Teilnahme verpflichtend festgelegt wird, und ebenso die Bestimmung des Maßnahmeträgers. Gleichfalls erfolgte eine Rechtsfolgenbelehrung, wonach bei Nichtantritt oder Abbruch der Maßnahme eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II vorliegt und folgernd eine Leistungsminderung nach § 31a SGB II eintreten kann.

Es handelt sich hier also nicht um eine bloße behördliche Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen Sachentscheidung dient. Vielmehr hat der Leistungsträger damit die Sachentscheidung bereits abschließend getroffen und eine Teilnahmeverpflichtung zu dieser Maßnahme ausgesprochen.
Deshalb entfaltet dieses ‚Angebot’ einen Regelungsgehalt und -inhalt, den nur ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X haben kann und somit dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 SGB X zu unterwerfen ist. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Leistungsträger geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden. Somit mangelt es dieser verbindlichen Zuweisung auch in diesem Punkt an der erforderlichen Ausführlichkeit.
 
Gemäß § 36 SGB X muss bei Erlass eines schriftlichen Verwaltungsaktes – der hier unstrittig vorliegt - der Beschwerte per Rechtsbehelf belehrt werden, der nicht aufgeführt wurde.
 
Zusammenfassend ist nunmehr festzustellen, dass dieser Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was demzufolge eine Nichtigkeit nach § 40 Abs. 1 SGB X auslöst. Darin enthaltene Pflichten sind deshalb vom Leistungsberechtigten nicht zu erfüllen und ggf. daraus abgeleitete Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II nicht sanktionsfähig.
(Quelle: ich)
 
Bitte den Schriftsatz auf den Einzelfall anpassen und auch die entsprechenden Anträge mit Fristsetzung aufführen (§ 40 Abs. 5 SGB X und § 63 SGB X).
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 19:12:37
Hallo zusammen,

oldhoefi, dankeschön.

Ihr bringt das immer so kurz und knapp auf den Punkt. Ich würde immer Romane schreiben und ewig lang begründen (was die SB ja eh nicht interessiert).

Es gab eine EinV-VA. Meinem Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen und der VA zurückgenommen. Folglich existiert aktuell keine Eingliederungsvereinbarung, in der eine Maßnahme verankert ist.

Ich setze das Schreiben gerne so auf, kein Problem.

Ich befürchte, das Ping-Pong-Spiel geht dennoch weiter. Sie wird wieder irgendwas verändern und mir die Maßnahme zum VIERTEN MAL anbieten.

Kann ich hier gleich auch mit Zumutbarkeit argumentieren (Pflege meines Sohnes, Einbußen beim Umsatz des Gewerbes), oder ergibt das keinen Sinn? Dann spare ich mir das nämlich.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 04. August 2018, 20:04:09
War in dem (aufgehobenen) Einv-VA nicht auch die Maßnahme (ähnlich unzureichend) enthalten?
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 20:07:50
Hallo zusammen,

richtig, coolio. Das war sie. Da stand nicht mehr drin als jetzt in diesem (dritten) Angebot auch.

Mir fällt gerade auf, weil oldhoefi die fehlenden Zeiträume bemängelt, dass diese in der JETZIGEN Ausführung nicht enthalten sind. In den beiden anderen (aufgehobenen Angeboten) stand es drin. Da war ein extra Zettel dabei, wo die Zeiten aufgeführt waren. Der fehlt jetzt.

Ich werd noch irre...

Eine Frage noch: Richte ich mein Schreiben jetzt an Frau K. (meine SB) oder direkt an die Widerrufsstelle?

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 04. August 2018, 20:12:19
@Banane007,

Zitat
Es gab eine EinV-VA. Meinem Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen und der VA zurückgenommen. Folglich existiert aktuell keine Eingliederungsvereinbarung, in der eine Maßnahme verankert ist.
Ist mir nicht entgangen. :zwinker:

Mit meinen allgemeinen Erklärungen wollte ich Dir nur die Hintergründe eines ordnungsgemäß erstellten Angebotes erläutern.

Angebot
- vorbereitende Handlung
- kein Verwaltungsakt
- Widerspruch unzulässig

Maßnahme-Zuweisungsbescheid (*)
- abschließende Handlung
- Verwaltungsakt
- Widerspruch zulässig

Bei Deinem vermeintlichen Angebot handelt es sich unstrittig um einen Maßnahme-Zuweisungsbescheid.

(*) Ein Maßnahme-Zuweisungsbescheid gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III ist ein eigenständiger Verwaltungsakt nach §§ 31 ff SGB X, in dem auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein muss. Zugleich kann ein solcher Maßnahme-Zuweisungsbescheid auch parallel zu einer gültigen EinV-Vertrag bzw. einem EinV-VA erlassen werden, da dieser nicht § 15 SGB II unterliegt.

Warum immer mehr versucht wird, eine verbindliche Maßnahme-Zuweisung per sog. Angebot zu erwirken, kann ich nur erahnen. Da ein Angebot keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X darstellt, wird mit Regelmäßigkeit ein Widerspruch dagegen als unzulässig verworfen. Was vermutlich ganz bewusst so gesteuert ist, um damit dem LE unzulässigerweise die Rechtsmittel – wie beim o. g. Zuweisungsbescheid - zu entziehen.

Hintergrund des Ganzen dürfte zugleich eine uralte BSG-Entscheidung aus 2005 (B 11a/11 AL 39/04 R) sein, die auf einer vollkommen anderen Rechtsgrundlage basiert, die zudem längst überholt und ungültig ist. Sowohl das SGB II als auch das SGB III wurden zwischenzeitlich wiederholt ge-/verändert, was eine Übertragung dieser Entscheidung des BSG auf das SGB II ausschließt. Auch enthält das SGB II längst eine eigenständige Rechtsgrundlage mit § 16 SGB II.

Auf dieses nicht mehr anwendbare Urteil stützen sich aber nach wie vor viele JC, um einen Widerspruch gegen ein Angebot als unzulässig zu verwerfen, da ein solches keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt.

Das BSG hat aber in diversen Entscheidungen klargestellt, dass es sich bei Zuweisungsbescheiden immer dann um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X handelt, wenn die erlassene Behörde in „dieser eine insgesamt abschließende Regelung für den Einzelfall treffen und verbindlich regeln wollte, was rechtens sein sollte“.

Mein eingestellter Mustertext zu einem Angebot (überwiegend formell) basiert auf diesen Grundlagen, ebenso auf Ausführungen von @Ottokar zu dieser Thematik.

Zitat
Kann ich hier gleich auch mit Zumutbarkeit argumentieren (Pflege meines Sohnes, Einbußen beim Umsatz des Gewerbes), oder ergibt das keinen Sinn?
Das würde ich auf jeden Fall noch mit einflechten, so dass sowohl formell als auch individuell gegen dieses vermeintliche Angebot vorgegangen wird.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 04. August 2018, 20:13:58
An die Rechtsabteilung (Widerspruchsstelle)
------
Dann sollte noch irgendwo mit rein , daß hier einem Widerspruch gegen eine gleichlautende Maßnahmezuweisung im Rahmen einer EGV bereits statt gegeben wurde.
(muss aber erst oldhoefis Text noch im Detail lesen)
Dazu ist mir aufgefallen, daß der MT (unzulässig) den Beginn festlegen soll.
- auch hier nochmal: Klammer oben.


Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 20:23:10

Auf dieses nicht mehr anwendbare Urteil stützen sich aber nach wie vor viele JC, um einen Widerspruch gegen ein Angebot als unzulässig zu verwerfen, da ein solches keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt.


Hallo zusammen,

WENN sie das so begründen und das Angebot KEINEN Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt, wäre das ja ein Schuss ins eigene Knie, weil eine Sanktion nach §31 blabla einen VA fordert. Demnach KANN daraus nicht sanktioniert werden.

2009 hat das SG Kassel geurteilt, dass keine Sanktion gegen ein Maßnahme-Angebot verhängt werden darf ohne EGV.

https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/keine-sanktion-ohne-egv-bei-eingliederungsmassnahme/

Kann das noch herangezogen werden? Und wenn ja, erstmal den Widerspruchsbescheid abwarten, um damit später zu argumentieren?

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 04. August 2018, 21:26:46
@Banane007,

Zitat
WENN sie das so begründen und das Angebot KEINEN Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt, wäre das ja ein Schuss ins eigene Knie, weil eine Sanktion nach §31 blabla einen VA fordert. Demnach KANN daraus nicht sanktioniert werden.
Das für eine Sanktionierung zwingend ein VA i. S. d. § 31 SGB X erforderlich ist, ist nicht richtig.

Aus einem rechtmäßig erstellten Angebot können sehr wohl die Pflichtverletzung mit Rechtsfolge abgeleitet und umgesetzt werden. Erkennbar auch an der richtigerweise enthaltenen Rechtsfolgenbelehrung.

Bei der Kombi EinV und Angebot ergibt sich ebenso die Pflichtverletzung mit Rechtsfolge aus dem Angebot und nicht aus der EinV.

Weitere Beispiele:

- Ein Vermittlungsvorschlag ist ein einfaches behördliches Schreiben und kein Verwaltungsakt i. S. v. § 31 SGB X.
- Eine EinV als Vertrag ist ebenso wenig ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X.

Trotzdem können sich aus diesen Unterlagen Pflichtverletzungen mit Rechtsfolgen ergeben. Wobei ich wieder bei den enthaltenen Rechtsfolgenbelehrungen bin.

Zitat
2009 hat das SG Kassel geurteilt, dass keine Sanktion gegen ein Maßnahme-Angebot verhängt werden darf ohne EGV.
Das war nicht das SG Kassel, sondern das BSG mit B 4 AS 20/09 R.

Dazu komme ich noch, sicherheitshalber will ich vorher erst den Volltext zu dieser Entscheidung lesen.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 22:00:23
Hallo zusammen,

wie komme ich jetzt auf Kassel? Egal, Du weißt ja, welches ich meine.

Mir raucht der Kopf eh schon (und nicht nur wegen der Hitze aktuell).

Mir war so, dass §31 SGB X zur Sanktionierung einen VA fordert. Ist das Angebot keines, kann auch nicht nach §31 sanktioniert werden. Da wäre jetzt abzuwarten, wie auf meinen Widerspruch reagiert wird, oder? Und rechtmäßig ist das Angebot ja nicht, wie wir festgestellt haben. Einem Widerspruch wurde ja bereits stattgegeben (bezüglich der Maßnahme in der EnV-VA).

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 05. August 2018, 00:05:47
@Banane007,

Auszug aus B 4 AS 20/09 R

Zitat
[17] b) Die Vorinstanzen haben zu Recht die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 7. 2006 (BGBl I, 1706) und § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II als nicht erfüllt angesehen. Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II in der genannten Fassung wird das Alg II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vH der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Die Vorschrift setzt damit voraus, dass sämtliche in ihr aufgeführten Maßnahmen Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sind. Eine solche wurde zwischen der Klägerin und der Beklagten jedoch nicht geschlossen. Auch einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl § 15 Abs 1 Satz 5 SGB II) hat die Beklagte nicht erteilt. Die genannten Rechtsfolgen treten nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II auch ein, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Wird eine Maßnahme erst gar nicht angetreten, liegt schon begrifflich kein Abbruch vor.

Volltext --> https://lexetius.com/2009,4367

Zitat
§ 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II (aF vor 2011)
 (1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
[…]
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
[…]

Bei diesem Sachverhalt fehlte schlicht und ergreifend die Unterlage, aus der eine Pflichtverletzung mit Rechtsfolge nach der genannten Vorschrift abzuleiten gewesen wäre.

Zugleich handelte es sich bei einem Angebot nach § 15a SGB II (aF) um ein sog. Sofortangebot. Ein solches schaffte keine eigene Leistung, sondern diese Vorschrift war lediglich eine Ermächtigungsgrundlage dafür, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 16 ff SGB II bereits vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit zu erbringen. Die Rechtsgrundlage § 15a SGB II wurde mit Gesetzesänderung ab 01.08.2016 gestrichen.

Zusammenfassend ist diese Rechtssprechung des BSG auf Deinen vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar und somit auch nicht anwendbar.

Noch so eine alte Kamelle, dann gehe ich in Forum-Rente. :grins:

Löse Dich bitte gedanklich von der Thematik EinV gem. § 15 SGB II. Dir liegt aktuell eine verbindliche Maßnahmezuweisung gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vor, die formell falsch als Angebot deklariert wurde.

Und nochmal explizit erwähnt. Eine Maßnahmezuweisung muss nicht zwingend in einer EinV als Vertrag oder VA enthalten sein, sondern kann (eher muss) per gesondertem Maßnahmezuweisungsbescheid als VA erlassen werden.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 05. August 2018, 13:56:48
Hallo zusammen,

danke, oldhoefi. Geh bitte nicht in Rente, Deine Hilfe wird hier noch gebraucht.

Schreiben ist fertig mit all den genannten Punkten, geht morgen dann zur Post.

Falls dennoch eine Anhörung bezüglich Sanktion kommt, kann ich dort genau das Selbe dann als Begründung angeben? Dieses Ping-Pong-Spiel macht mich langsam mürbe.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 06. August 2018, 18:50:05
Hallo zusammen,

mein Widerspruch ist auf dem Weg.

Nun war ich heute bei meinem Hausarzt und der hat mich bis 17.08. krankgeschrieben (hab noch Folgetermine).

Ich würde ja jetzt gerne Wetten entgegennehmen. Wenn ich jetzt die AU an meine SB schicke, wie wahrscheinlich ist es, dass sie mir ein VIERTES Maßnahmeangebot mit Beginn 20.08. zuschickt? Ich halte das für SEHR WAHRSCHEINLICH.

Halte Euch auf dem Laufenden...

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 07. August 2018, 17:21:35
@Banane007,

Zitat
Falls dennoch eine Anhörung bezüglich Sanktion kommt, kann ich dort genau das Selbe dann als Begründung angeben?
Ich würde vorschlagen erst einmal abzuwarten, wie das Jobcenter auf Deine Ausführungen zu dem aktuellen Angebot reagiert.

Falls trotzdem eine Anhörung gem. § 24 SGB X mit angemessener Frist bei Dir eintrifft, sollte die Stellungnahme dazu dem Inhalt der Anhörung entsprechend verfasst werden.

Zitat
Wenn ich jetzt die AU an meine SB schicke, wie wahrscheinlich ist es, dass sie mir ein VIERTES Maßnahmeangebot mit Beginn 20.08. zuschickt? Ich halte das für SEHR WAHRSCHEINLICH.
Dann hat diese SB immer noch nicht verstanden, dass eine rechtskonforme Maßnahmezuweisung per Verwaltungsakt zu erlassen ist und nicht mit einem „Zuweisungsschreiben“ als Angebot erstellt.

Die Wortwahl “Zuweisungsschreiben“ stammt nicht aus meiner Feder, sondern ist wortgetreu so im aktuellen Angebot enthalten. Bezogen darauf, dass die vorausgegangenen „Zuweisungsschreiben“ aufgehoben wurden.

Damit widerspricht sich die SB mehrmals selbst.

Mit einem bloßen behördlichen Schreiben kann nicht in eine Maßnahme zugewiesen werden. Wiederum eine Zuweisung in eine Maßnahme stellt kein bloßes behördliches Schreiben dar. Gleichfalls kann ein „Zuweisungsschreiben“ nicht aufgehoben werden, da eine Aufhebung einem Verwaltungsakt vorbehalten ist.

Herr, laß’ endlich Hirn regnen! :wand:
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 07. August 2018, 17:30:37
Hallo zusammen,

ja, diesen einen Satz im dritten Schreiben bezüglich der "Aufhebung der Zuweisungsschreiben" werde ich ihr bei Gelegenheit um die Ohren hauen.

Sie bietet an, hebt auf, bietet an und hebt auf, bietet wieder an...

Und macht so das "Angebot" quasi zu einem Verwaltungsakt, der eigentlich keiner ist. Würde sich das SG da nicht auf die Schenkel klopfen vor Lachen?

Krankmeldung werfe ich morgen ein, ist dann der dritte Tag und sie hat sie Donnerstag auf dem Tisch.

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 08. August 2018, 14:49:43
Hallo zusammen,

und täglich grüßt das Murmeltier.

Heute war eine weitere (dritte) Meldeaufforderung im Kasten, die wie die beiden vorangegangenen rechtswidrig ist. Widerspruch gegen die beiden ersten Meldeaufforderungen wurde vollumfänglich entsprochen und diese aufgehoben. Widerspruch gegen diese geht nun ebenso wortgleich erneut raus. Langsam macht es keinen Spaß mehr...

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 08. August 2018, 14:54:10
wieder (dieselbe) Maßnahme?
Oder zum JC diesmal?
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 08. August 2018, 19:20:43
Hallo zusammen,

selbe Maßnahme kam bereits, der Widerspruch ging Montag raus.

Heute kam erneut eine Meldeaufforderung nach §309...blabla...selber Wortlaut wie die hier irgendwo eingestellte, gegen die mein Widerspruch erfolgreich war. Einladungsort ist WIEDER beim MT und Einladungsgrund ist WIEDER, dass sie mich bei der Maßnahme "Zukunftsschmiede" begrüßen möchten. Same procedure as every week...

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 08. August 2018, 19:25:02
Dann richte Deine Widersprüche (einfach durchnummerieren  :grins:) demnächst an den Geschäftführer(in) des JC.
Und pflege zusätzlich noch die Androhung einer "Fortsetzungsfeststellungsklage" beim SG ein.
Dazu geht zwar kaum ein Eilantrag, aber immihin schlägts zeitnah beim JC auf.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 08. August 2018, 19:29:01
Hallo zusammen,

ich mache copy&paste und ändere nur das Datum, genauso wie Herr M. und Frau K..  :lachen:

Dienstaufsichtsbeschwerde möglich in meinem Fall?

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 08. August 2018, 19:37:37
"Die Überprüfung hat ergeben, daß sich xxx nicht pflichtwidrig verhalten hat"
Ist die Standardantwort - macht aber nix.... erstmal rumpelts in der Kammer.
"verbundene Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde" verwende ich inzwischen.
Dazu
FAB - Petitionsrecht:
Zitat
ist diese als Fachaufsichtsbeschwerde zu bewerten, unterliegt dem Petitionsrecht nach Artikel 17 GG und muss deshalb geprüft, beschieden und bei Entscheidungsunfähigkeit des Adressaten an die dienstlich übergeordnete Stelle weitergeleitet werden.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 09. August 2018, 14:05:18
Hallo zusammen,

danke, coolio. Hab mich belesen. Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich also gegen einen speziellen Mitarbeiter, also die Person. Fachaufsichtbeschwerde gegen die Behörde an sich, bezüglich einer Entscheidung oder einer behördlichen Maßnahme.

Ich warte ab, was passiert. Kommt der ganze Kram ein VIERTES Mal, ohne auf meine Schreiben zu reagieren, melde ich mich wieder.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 10. August 2018, 03:45:25
@Banane007,

Zitat
diesen einen Satz im dritten Schreiben bezüglich der "Aufhebung der Zuweisungsschreiben" werde ich ihr bei Gelegenheit um die Ohren hauen.
Diese in sich widersprüchliche Wortwahl und die daraus erkennbare Unfähigkeit dieser SB sollte meines Erachtens (vorerst) noch zurück gehalten werden.

Damit gibt diese SB deutlich zu verstehen, dass sie selbst nicht weiß, worum es sich bei einem Schriftstück tituliert als Angebot genau handelt.

Es könnte sein, dass wir diese zweifelhafte Wortwahl noch zu Deinem Vorteil einsetzen können.

Das hängt wiederum davon ab, mit welchen Begründungen auf Deine (formellen) Ausführungen zum aktuellen Maßnahme-Angebot reagiert wird.

Zitat
Heute war eine weitere (dritte) Meldeaufforderung im Kasten, die wie die beiden vorangegangenen rechtswidrig ist.
Offenkundig handelt es sich hierbei um eine automatische Handlungsweise, ohne dass in die vorliegenden Akten geschaut wird, Angebot erstellt --> Erlass einer Meldeaufforderung.

Zitat
Widerspruch gegen die beiden ersten Meldeaufforderungen wurde vollumfänglich entsprochen und diese aufgehoben.
Waren in den beiden Abhilfebescheiden irgendwelche Begründungen enthalten (kein muss), warum die Meldeaufforderungen aufgehoben wurden?

Ich frage deshalb gezielter nach, da ich noch weitere Ansatzhebel suche, um diesem unqualifizierten Treiben endlich ein Ende setzen zu können.

Noch eine andere Frage.

Hast Du in dem Widerspruch gegen das aktuelle Angebot die entsprechenden Anträge mit Fristsetzung aufgeführt, wie von mir in # 62 unter dem Mustertext erwähnt?
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 10. August 2018, 10:13:24
Hallo zusammen,

keine Begründung im Widerspruchsbescheid. Es heißt nur "in vollem Umfang entsprochen".

Weiter steht drin: "Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen gesondert zugehenden Bescheid vom 31.07.2018."

Einen "Bescheid" mit diesem Datum hab ich nicht bekommen. Das Einzige mit diesem Datum war das dritte Maßnahme-Angebot, das ich hier hochgeladen hatte.

Die Anträge hab ich wie von Dir ausgeführt mit drin stehen. Fristsetzung ebenfalls (bis morgen, kurzfristig kann ich auch ;-) ).

Ein ähnliches Schreiben hab ich hingeschickt nach dem zweiten Angebot, ebenfalls mit Fristsetzung (08.08.). Keine Reaktion bis jetzt.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 15:04:13
Hallo zusammen,

mein Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. *mummmpff*

Soll ich Euch die Begründung scannen und hochladen? Sind 4 Seiten...

Ich müsste jetzt wohl klagen. Langsam fehlt mir die Kraft, ich kann nicht mehr...

Ob es Sinn ergibt, das Ganze nun doch einem Anwalt zu übergeben?

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 16:41:50
Hallo zusammen,

hab die Schreiben der Widerspruchsstelle eingescannt.

Zum Einkommen aus Gewerbe muss ich anmerken, dass ich 2017 und erstes Halbjahr 2018 tatsächlich geringere Gewinne hatte. 2016 erlitt mein Mann einen Herzinfarkt. Das war für uns als Familie sehr einschneidend, sodass ich im Verlauf etwas kürzer treten musste (REHA und weitere Diagnostik). 2017 kam die Diagnose Asthma und eine langfristige Therapie dazu. 2018 konnte ich meine Umsätze wieder etwas steigern und die Tendenz ist aktuell wieder nach oben. Das nur zum Verständnis.

Ich hätte die Gewinne seit 2016 quasi verdoppeln können, wenn ich die nötige Förderung aus der damaligen Maßnahme bekommen hätte. Die wurde im Nachgang abgelehnt und es war mir dann auf Grund der Umstände und auch der Gesundheit meines Mannes nicht möglich, das selbst zu stemmen.

Momentan bin ich selbst in ärztlicher Behandlung und lasse mich auf den Kopf stellen (Verdacht besteht momentan, dass meine Schilddrüse nicht mehr tut, was sie soll). Aber das ist für das Verfahren nicht entscheidend, denke ich. Bin an einem Punkt, wo ich eigentlich gerne den Kopf in den Sand stecken würde.

Danke und Gruß

Banane

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 15. August 2018, 18:12:22
@Banane007,

Zitat
Weiter steht drin: "Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen gesondert zugehenden Bescheid vom 31.07.2018."
Auch in dieser Hinsicht die widersprüchliche Wortwahl. Damit gibt die SB selbst zu verstehen, dass es sich bei dem Angebot vom 31.07.2018 um einen Bescheid/Verwaltungsakt handelt.

Die weiteren Einzelheiten in dem Angebot vom 31.07.2018 dürften sich darauf beziehen.

Zitat
Die Zuweisungsschreiben vom 23.07.2018 für die Teilnahme ab 30.07.2018 und das Zuweisungsschreiben vom 30.07.2018 für die Teilnahme ab 06.08.2018 hebe ich hiermit auf.
Alle vorherigen „aufgehobenen“ Angebote waren demnach „Zuweisungsschreiben“ und das Angebot vom 31.07.2018 ist ein „Bescheid“.

Bin gespannt, wann diese SB mit sich selbst einig wird, worum es sich bei einem Angebot genau handelt.

-----

Zitat
mein Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen
Das ist eine Standardformulierung, wenn einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nicht abgeholfen wird.

Zugleich gibt der Leistungsträger in dem abschlägigen Widerspruchsbescheid nun deutlich zu erkennen, dass es sich bei dem angefochtenen Angebot tatsächlich um einen Verwaltungsakt handelt. Wäre der Leistungsträger von einem Angebot (= kein VA/kein Rechtsbehelf) ausgegangen, wäre der Widerspruch als unzulässig verworfen worden.

Kannst Du bitte den dazugehörig verfassten kompletten Widerspruch noch einstellen.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 18:20:36
Hallo zusammen,

natürlich, ist aber lang...

Briefkopf, Adresse, Blabla ist klar, mein Text:

- Ihr Maßnahmeangebot vom 31.07.2018 / Beginn 13.08.2018
- bfw / Zukunftsschmiede
- Zeichen 411.F-227Axxxxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Angebot muss ich bedauerlicherweise zum DRITTEN MALE ablehnen. Wie bereits mit Schreiben vom 28.07.2018 an Herrn M. mitgeteil, ist dieses Angebot im Kern nichtig und insbesondere unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht ausreichend spezifiziert,  um meinerseits eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der Maßnahme treffen zu können. Höchstvorsorglich gehe ich derzeit davon aus, dass dieses Angebot unter Vortäuschung falscher Tatsachen (STGB) lediglich über einen realen Verwaltungsakt angesichts späterer Sanktionsbemühungen hinwegtäuschen soll. Ferner ist in diesem erneuten Angebot mit Verweis auf die Aufhebung der vorangegangenen Angebote die Formulierung "Zuweisungsschreiben" verwendet worden. Folglich ergehen ebenso höchstvorsorglich gegen vorgenanntes Angebot folgende Rechtsmittel:

-   form- und fristgerechter Widerspruch
-   Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §86b SGG
-   Antrag Feststellung der folgenlosen Ablehnung der Maßnahme (u.a. §40 SGB X sowie  § 10 Abs. 1 Nr. 4 + 5 und Abs. 3 SGB II)

Ihr Maßnahmeangebot leidet nicht nur an formalen sondern auch an gravierenden Rechtsmängeln, dies führt unmittelbar eine Nichtigkeit des o.g. vermeintlichen Verwaltungsaktes herbei. (§40 SGB X)

Dass lediglich die Punkte aus dem Maßnahme-Flyer in das Feld "Inhalte der Maßnahme" übertragen wurden, hilft den Mängeln nicht ab.

An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass der dem Maßnahmeangebot zu Grunde liegende Verwaltungsakt (Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 23.07.2018) aufgehoben wurde. Die Begründung des Widerspruchs war die selbe. Meinem Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen.

Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details ist diese Zuweisung für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.

Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Vereinbarung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen.

Eine Aushändigung eines Flyers vom entsprechenden Träger entbindet den Leistungsträger keinesfalls von seiner Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln.
Auch die im Angebot aufgeführte Zielsetzung, dass mit dieser Maßnahme eine „Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ angeboten wird, kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen nicht beseitigen.

Zitat aus dem Angebot:

"[..] zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III bieten wir Ihnen folgende Maßnahme an."

Weiter heißt es:

"Für das angestrebte Ziel der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt ist die Werkakademie angemessen."

Eine Heranführung an den Arbeitsmarkt ist nicht nötig, da bereits eine Selbständigkeit ausgeführt wird. Die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt ist bereits gegeben.

Vielmehr ist der Leistungsträger gemäß § 35 SGB X dazu verpflichtet, eine detaillierte Erklärung abzugeben, inwiefern genau diese Maßnahme die Eingliederungschancen des Betroffenen verbessern soll, was hier nicht im Geringsten eingehalten wurde.
Mangels dieser genauen Begründungen ist alleinig schon deshalb diese Eingliederungsmaßnahme vorerst für den Betroffenen objektiv unzumutbar, da dieser nicht nachvollziehen kann, wozu diese Maßnahme genau dienen soll. Die im Angebot enthaltenen „Begründungen“, warum diese Maßnahme (und keine andere) zielführend sein sollte, sind nur oberflächlich und nicht konkretisiert gehalten.

Zitat aus dem Angebot:

"Die kurz- bis mittelfristige Reduzierung Ihrer aktuellen Hilfebedürftigkeit ist somit zu erwarten."

Das ist ein Blick in die Zukunft, denn aus dem Angebot ist nicht individuell zugeschnitten erkennbar, wie dieses Ziel mit genau jener Maßnahme erreicht werden soll.

Zugleich handelt es sich bei dem Angebot des Leistungsträgers weder um ein bloßes Angebot oder einen Vorschlag, noch um eine Einladung. Dafür mangelt es an der eindeutigen nachvollziehbaren Wortwahl und dem jeweiligen sinngemäßen Inhalt.
Es ist deshalb nicht erkennbar, welche Zusammenhänge in der behördlichen Entscheidung mit einbezogen wurden.
Dem Angebot ist nicht unmissverständlich und eindeutig entnehmbar, dass dieses eine insgesamt abschließende Regelung für den Einzelfall treffen und verbindlich regeln wollte, was rechtens sein sollte.

Die Festlegungen des Leistungsträgers müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme treffen kann.

Vielmehr ist in dem Angebot niedergelegt, dass es sich hier um eine konkrete Maßnahme nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III handelt. Ferner ist zu entnehmen, wann diese Maßnahme zu beginnen hat bzw. ab welchem Tag die Teilnahme verpflichtend festgelegt wird, und ebenso die Bestimmung des Maßnahmeträgers. Gleichfalls erfolgte eine Rechtsfolgenbelehrung, wonach bei Nichtantritt oder Abbruch der Maßnahme eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II vorliegt und folgernd eine Leistungsminderung nach § 31a SGB II eintreten kann.

Es handelt sich hier also nicht um eine bloße behördliche Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen Sachentscheidung dient. Vielmehr hat der Leistungsträger damit die Sachentscheidung bereits abschließend getroffen und eine Teilnahmeverpflichtung zu dieser Maßnahme ausgesprochen.

Deshalb entfaltet dieses Angebot einen Regelungsgehalt und -inhalt, den nur ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X haben kann und somit dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 SGB X zu unterwerfen ist. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Leistungsträger geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden. Somit mangelt es dieser verbindlichen Zuweisung auch in diesem Punkt an der erforderlichen Ausführlichkeit.
Gemäß § 36 SGB X muss bei Erlass eines schriftlichen Verwaltungsaktes – der hier unstrittig vorliegt - der Beschwerte per Rechtsbehelf belehrt werden, der nicht aufgeführt wurde.
 
Zusammenfassend ist nunmehr festzustellen, dass dieser Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was demzufolge eine Nichtigkeit nach § 40 Abs. 1 SGB X auslöst. Darin enthaltene Pflichten sind deshalb vom Leistungsberechtigten nicht zu erfüllen und ggf. daraus abgeleitete Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II nicht sanktionsfähig.

Somit leidet diese Zuweisung zu einer vorgeblichen Eingliederungsmaßnahme an erheblichen Mängeln, die nicht von der Hand zu weisen sind und die auch im DRITTEN Versuch nicht behoben wurden.

Vorliegend sollen offensichtlich wesentliche und alleine dem JC zustehende rechtlich verpflichtende Kompetenzen unzulässig dem Maßnahmeträger übertragen werden , der hierzu keine Ermächtigungsgrundlage und dessen Qualifikation dazu ohnehin heftigst in Zweifel zu ziehen ist.

Zitat aus dem Angebot:

"Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise
[...]
die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger. (Der Maßnahmeträger ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.)"

Hierzu gilt, dass der Maßnahmeträger (als Dritter) nicht dem SGB II unterliegt und somit keine Zumutbarkeits-Prüfung nach § 10 SGB II vornehmen darf und kann.

Bereits daraus ist mir derzeit keine Teilnahme an der Maßnahme zumutbar (siehe: § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II). Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können weder Rechtsfolgen noch Pflichten entstehen.

Dass hier meine individuelle und persönliche Situation außer Acht gelassen wurde, zeigt auch, dass die Zumutbarkeit mit §10 Abs.3 SGB II begründet ist. Die Behinderung meines Sohnes und sein Pflegegrad 3 wird regelmäßig ignoriert. Die Zumutbarkeit ist hier u.a. durch §10 Abs.1 Satz 4 SGB II nicht gegeben.

Mein Sohn hat Pflegegrad 3 mit einem von der Pflegekasse festgestellten Pflegebedarf von 14 Stunden in der Woche. Dazu kommen Zeiten, die in der Pflege nicht berücksichtigt werden, wie Bring- und Abholzeiten zur Schule.

Mein Sohn leidet unter einer Sozialphobie und Angstzuständen, weshalb die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für ihn unzumutbar ist. Desweiteren hat er einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen H und B.

Durch die Teilnahme wäre zum Einen die Pflege meines Sohnes gefährdet und es wäre zum Anderen mit Umsatzeinbußen meines Gewerbes zu rechnen, was meine Hilfebedürftigkeit ERHÖHEN würde. Ich wende die Zeiten am Vormittag momentan für mein Gewerbe auf und bereite mich auf die Vorweihnachtszeit vor.

Mein Sohn besucht nur deshalb eine normale Regelschule, WEIL ich am Vormittag zeitlich flexibel und erreichbar bin. Das ist mit meiner Selbständigkeit gut zu vereinbaren, da ich zu Hause arbeite und jederzeit für die Schule erreichbar bin. Regelmäßige Gespräche mit den Lehrkräften sind ebenfalls von mir zu führen, um mit ihm gemeinsam daran zu arbeiten, dass er im Jahre 2020 einen Realschulabschluss erwerben kann.

Dieses Vermittlungshemmnis ist durch die angebotene Maßnahme nicht zu beseitigen. Weiter kann ich aus dem wiederholten Maßnahmeangebot (das DRITTE innerhalb von 2 Wochen) keinen Ansatz herauslesen, von dem ich profitieren könnte. "Modernste PC-Arbeitsplätze" schaffen sicherlich keine geeigneten Arbeitsstellen für meine individuelle Situation. Ich frage mich zudem, ob man glaubt, ich würde noch mit der Schreib-maschine und Durchschlagpapier tippen.

Zur Stellensuche bin ich auch autonom in der Lage, da ich auch zu Hause über Internet verfüge. "Mögliche Arbeitgeberkontakte" erachte ich hier nicht als geeigneten Ansatz der Zielführung in meinem Fall und "täglich neue und aktuelle Stellenangebote" kann ich von Zuhause einsehen. Die einschlägigen Portale sind mir bekannt und werden von mir regelmäßig beobachtet.

Weitere Informationen soll ich dem beiliegenden Flyer entnehmen. Dieser informiert mich leider wenig umfassend über die Inhalte und Ziele dieser Maßnahme. Schon die erste Seite erweckt den Eindruck, er richte sich an Kinder oder Heranwachsende, denen Struktur zum Schreiben einer Bewerbung gegeben werden müsste. Wie verhalte ich mich richtig, wenn mir beim Schreiben einer Bewerbung ständig etwas dazwischen kommt? Trotz Haushalt, behindertem Kind, einer funktionierenden Türklingel und einem Drucker, der ab und zu nach neuem Papier verlangt, bin ich in der Lage, eine Bewerbung vollständig zu verfassen und auf den Postweg zu bringen.

Hiermit stelle ich Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des o.g. Verwaltungsaktes in Form eines Angebots nach § 40 SGB X, sowie Antrag auf Feststellung der folgenlosen Ablehnung der Maßnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 + 5 und Abs. 3 SGB II mit Fristsetzung zum 11.08.2018 (Eingang bei mir).

Etwaige Sanktionsversuche aus dem vorliegenden Angebot werde ich entsprechend beantworten.

Mit freundlichen Grüssen (ENDE)

Danke und Gruß

Banane


Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Michael am 15. August 2018, 18:59:08
Mal aus Interesse gefragt, wer hat dieses Schreiben aufgesetzt.
Du als Privatperson oder ein eingeschalteter Rechtsanwalt ?
Falls ersteres, meinen Respekt für deine Wortgewandheit !!
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 15. August 2018, 19:01:40
OT
stammt aus dem Forum (der wesentliche Teil von @oldhoefi). Einfach Thread von vorne lesen.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 19:36:43
Hallo zusammen,

zum Teil, Michael. Den Löwenanteil daran hat die Vorlage von oldhoefi, das ist korrekt.

Ich bin der deutschen Sprache mächtig und formuliere auch sehr gerne solche Briefe, aber derartige Formulierungen überfordern mich dann auch (gerade wenn es um Paragraphen und Urteile geht).

Wie coolio schon sagt, ein paar Seiten zurück nachlesen, da findest Du die von oldhoefi verfasste Vorlage dazu.

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 15. August 2018, 20:33:45
@Banane007,

Zitat von: Banane007 am 15. August 2018, 18:20:36
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §86b SGG
Daher weht der Wind, hinsichtlich der Ablehnung des Leistungsträgers mit separat beigefügtem Schreiben, habe mich schon gewundert.

Dieser Antragsvorschlag stammt mit absoluter Sicherheit nicht von mir. :zwinker:

Die Rechtsgrundlage für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - der direkt beim Leistungsträger gestellt wird - ist in § 86a Abs. 3 SGG zu finden und nicht in § 86b SGG.

Zugleich sind Ausführungen mit dem Ziel der Nichtigkeit gem. § 40 SGB X und ein gleichzeitiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht miteinander kompatibel, vielmehr widersprechen sich gegenseitig.

Ferner handelt es sich dabei um völlig unterschiedliche Klagearten.

Zitat von: oldhoefi am 04. August 2018, 18:58:40
die entsprechenden Anträge mit Fristsetzung aufführen (§ 40 Abs. 5 SGB X und § 63 SGB X)
Ich habe für den Widerspruch diese Anträge ganz bewusst gewählt – mehr nicht. Bereits vorausschauend auf eine ggf. Klageerhebung.

§ 40 Abs. 5 SGB X ist der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit.
§ 63 SGB X ist der Antrag auf Übernahme der angefallenen Kosten.

Wie nun weiter vorgegangen werden soll bzw. welche Empfehlungen ausgesprochen werden können, muss ich noch in einer stillen Stunde ausgrübeln.

Kann allerdings bei mir ein paar Tage dauern, deshalb bitte ich um Geduld.

Zitat von: Banane007 am 06. August 2018, 18:50:05
Nun war ich heute bei meinem Hausarzt und der hat mich bis 17.08. krankgeschrieben (hab noch Folgetermine).
Wenn die AU verlängert werden könnte, wäre sehr hilfreich. Damit verschaffen wir uns alle etwas mehr Vorlaufzeit.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 15. August 2018, 20:45:44
OT:
nur der Vollständigkeit halber :
Das was @öldhoefi hier bemängelt, scheint auf meinem Mist gewachsen zu sein.
Ich werde den Thread jetzt aber bewusst nicht mit internen Diskussionen aufblähen....
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 20:53:12
Hallo zusammen,

coolio, das kann sein. Das war ja bereits das zweite Schreiben (der zweite Widerspruch) gegen ein Maßnahmeangebot, von denen ja zwei aufgehoben wurden.

Da hab ich einen Teil (Textbaustein) aus dem ersten übernommen.

Ich hab morgen und übermorgen Arzttermine. Es wäre schön, wenn ich übers Wochenende hier einen Rat (eine Tendenz) bekäme, wie weiter zu verfahren ist. Hab ja nur 4 Wochen Zeit, um Klage einzureichen. Werde mir vorsorglich nen Beratungsschein besorgen (das geht hier nur Donnerstags).

Ich frag mich noch immer, warum das JC nicht schon am ersten Angebot festgehalten hat, zwei aufgehoben wurden und jetzt das dritte eben nicht. Hat sich ja nicht viel verändert seit der EGV-VA.

Gruß

Banane

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 15. August 2018, 20:55:49
Die einfachste Erklärung wären Sachbearbeiter- Zuständigkeitswechsel  :weisnich:
Ist aber in Summe müssig.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 21:05:38
Hallo zusammen,

nur falls es der Erklärung dient, die EGV-VA kommt von "meiner" SB Frau K.. Die beiden ersten Angebote kamen von Herrn M., das dritte (in dem die vorangegangenen aufgehoben wurden) kam nun wieder von Frau K.. Noch zum Verständnis, Herr M. ist sowohl JC-Mitarbeiter als auch Coach bei der "Zukunftsschmiede". Er hat auch die rechtswidrigen Meldeaufforderungen geschickt (Widerspruch stattgegeben, einer läuft noch gegen die dritte ebenso lautende Meldeaufforderung).

Und ja, die Anträge stammen vom ersten Musterschreiben, das coolio mir verfasst hatte. Das hatte ja so weit Erfolg, dass die ersten beiden aufgehoben wurden.

Das hab ich ergänzt um die Ausführungen von oldhoefi. Langsam werd ich bekloppt bei der Sache...da steigt doch keiner mehr durch. *seufz*

Durfte mich zumindest bei meinem Mann vorhin mal ordentlich ausheulen, das tat gut.

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 15. August 2018, 21:11:34
Zitat
Noch zum Verständnis, Herr M. ist sowohl JC-Mitarbeiter als auch Coach bei der "Zukunftsschmiede"

äusserst interessant.....!!!!!!!!!!!!!!!
selbstbefruchtender Maßnahmeträger (da gibts so Begriffe, die mit "Kor..." anfangen).... hilft aber im Moment alles nix - keep cool....

dann warten wir mal auf @oldhoefi
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Siggi am 15. August 2018, 22:20:01
Nur eine Anmerkung am Rande, die wirklich gutgemachten schreiben von @coolio sind öffentlich ausgestellt, wie ich gesehen habe.

Falls die hier mitlesen, (könnte ich mir vorstellen) haben die genug Zeit sich darauf vorzubereiten, wir verlieren den Vorteil, weil der Überraschungsmoment vor Ort ist weg.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 15. August 2018, 22:22:20
@siggi
bitte nur zum Thema ....
es gibt immer jemand, ders besser kann - hier aber nicht wirklich Teil des Problems (threads).
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Siggi am 15. August 2018, 22:23:45
Ok coolio, sorry für offtopic.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 15. August 2018, 22:54:52
@Banane007,

Zitat von: Banane007 am 15. August 2018, 20:53:12
Hat sich ja nicht viel verändert seit der EGV-VA.
Nochmal – löse Dich gedanklich von dem aufgehobenen EinV-VA und den zurück genommenen Angeboten.

Dir liegt aktuell alleinig eine Maßnahmezuweisung als eigenständiger Verwaltungsakt gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vor (im Widerspruchsbescheid vom Leistungsträger auch als VA behandelt), der fälschlicherweise als Angebot (= kein VA/kein Rechtsbehelf) erlassen wurde.

Zu einer rechtmäßig ergangenen Maßnahmezuweisung als eigenständiger Verwaltungsakt habe ich längst Erklärungen abgegeben.

Die aktuelle Aktenlage ist nicht vergleichbar mit den vorherig ergangenen Unterlagen.

Zitat von: Banane007 am 15. August 2018, 21:05:38
Das hab ich ergänzt um die Ausführungen von oldhoefi.
Und wieder ziehst Du die Sachverhalte heran, die längst abgehakt sind.

Meine (formellen) Ausführungen zu dem aktuellen Angebot sind gesondert zu betrachten und waren nicht als Ergänzung zu den inhaltlichen Ausführungen der vorherigen Schriftsätze angedacht.

Zitat von: Banane007 am 15. August 2018, 20:53:12
Es wäre schön, wenn ich übers Wochenende hier einen Rat (eine Tendenz) bekäme, wie weiter zu verfahren ist.
Es wäre schön, wenn Du andere und mich nicht unter Druck setzen würdest, da wir hier alle in unserer Freizeit freiwillig tätig sind.

Zitat von: Banane007 am 15. August 2018, 20:53:12
Werde mir vorsorglich nen Beratungsschein besorgen (das geht hier nur Donnerstags).
Entweder Beratungshilfe ODER Forum – zweigleisig fahre zumindest ich nicht.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 16. August 2018, 11:06:25
Hallo zusammen,

mir liegen DREI Maßnahmeangebote gem. §16 und so weiter vor.

Gegen eines davon hat coolio mir einen Text zur Verfügung gestellt. Inhaltlich sind alle drei gleich (unabhängig davon, dass zwei davon aufgehoben wurden). Die EGV hab ich nur am Rande erwähnt, weil da das Selbe drin steht. Ich weiß, dass das abgehakt ist.

Ich bin für die Hilfe hier wirklich dankbar, das hab ich auch mehrfach betont. Mir war nur leider nicht klar, dass Du, oldhoefi, ALLES Vorangegangene incl. coolio's Ausführung eintütest. Entschuldige, aber da wäre ein klarer Hinweis Deinerseits angebracht gewesen. Ich bin aktuell leicht bis mittelstark verzweifelt und sicher nicht fehlerfrei. Ich hätte hier nicht gefragt, wenn ich alles wüsste.

Ich will Dich auch ganz sicher nicht unter Druck setzen, das war so nicht gemeint. Mir wäre einzig eine Tendenz in den nächsten Tagen wichtig, ob ich überhaupt Erfolg haben könnte, dagegen jetzt weiter vorzugehen. Und ob ich mir eine Klage OHNE Anwalt im Rücken alleine zutraue, weiß ich selbst auch noch nicht. Das muss man mir zugestehen, dass ich zumindest darüber nachdenke, mir Hilfe vor Ort zu suchen, um nicht gegen die Wand zu fahren. Hab mich oft genug in den Schlaf geheult in den letzten Tagen. Ich schnauf jetzt erstmal durch über's Wochenende.

Ich weiß die Hilfe hier zu schätzen und auch die Zeit, die hier privat und in der Freizeit aufgewendet wird, um anderen zu helfen. Diesen versteckten Vorwurf möchte ich entschieden zurückweisen. Wenn sich hier scheinbar zwei Helfende nicht ganz einig sind, kann ich da ja nichts für.  :weisnich:

Danke und Gruß

Banane

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 16. August 2018, 18:59:12
@Banane007,

Zitat
Mir war nur leider nicht klar, dass Du, oldhoefi, ALLES Vorangegangene incl. coolio's Ausführung eintütest. Entschuldige, aber da wäre ein klarer Hinweis Deinerseits angebracht gewesen.
In meinem Beitrag # 62 und folgende habe ich mich erkennbar ausschließlich auf das aktuell vorliegende Angebot bezogen.

Das es sich dabei um teilweise nicht unbedingt leichte Kost handelt, streite ich nicht ab. Selbst der Leistungsträger verstrickt sich fortwährend in Widersprüchlichkeiten zu einem rechtmäßig ergangenen Angebot und einem rechtswirksam erlassenen Verwaltungsakt.

Da Du aber nicht weiter nachgefragt hast, bin ich davon ausgegangen, dass Du mit meinen Ausführungen klar gekommen bist und den Widerspruch zu dem aktuellen Angebot dementsprechend verfasst hattest.

Zitat
Wenn sich hier scheinbar zwei Helfende nicht ganz einig sind, kann ich da ja nichts für.
Das hat mit „nicht einig“ überhaupt nichts zu tun, sondern die derzeitige Aktenlage ist ausschlaggebend.

Maßgeblich ist das aktuell vorliegende Angebot in dieser Form und dessen in Frage gestellte Rechtmäßigkeit, und nicht die bereits aufgehobenen/zurück genommenen Unterlagen.

Zitat
Mir wäre einzig eine Tendenz in den nächsten Tagen wichtig, ob ich überhaupt Erfolg haben könnte, dagegen jetzt weiter vorzugehen.
Ob eine Klage Erfolg hat, kann Dir keiner voraussagen, aber ob eine Klage Sinn macht.

Um dies einschätzen zu können, sind Schnellschüsse genau die falsche Herangehensweise.

Deshalb benötige zumindest ich eine gewisse Vorbereitungszeit (die niemand sieht) um abwägen zu können, wie eine ggf. Klageerhebung aufzubauen ist. Erst dann kann ich mich näher dazu äußern und Empfehlungen aussprechen, verbunden mit ausführlichen Erklärungen.

Zitat
Und ob ich mir eine Klage OHNE Anwalt im Rücken alleine zutraue, weiß ich selbst auch noch nicht.
Sollte ich persönlich eine Klageerhebung für sinnvoll erachten, würde ich Dir einen entsprechenden Schriftsatz vorbereiten und auch die laufende Betreuung während dieses Verfahrens übernehmen – an dem soll es nicht scheitern.

Zitat
Das muss man mir zugestehen, dass ich zumindest darüber nachdenke, mir Hilfe vor Ort zu suchen, um nicht gegen die Wand zu fahren.
Ich habe Dir nicht „verboten“ Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, sondern darauf hingewiesen, dass ich nicht zweigleisig fahre. Mit meiner Auffassung stehe ich nicht alleine da.

Das ist sowohl für den ggf. involvierten Rechtsanwalt als auch für die Helfer im Forum kontraproduktiv und führt nur zu Unstimmigkeiten und Verwirrungen. Auch sieht ein Rechtsanwalt es nicht gerne, wenn sein Mandant auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzt.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass eine Klageerhebung mit dem Beratungsschein nicht mehr abgedeckt ist, dazu muss ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden.

Es ist Deine Entscheidung, welchen Weg zu gehen willst. Allerdings würde ich darüber schon gerne eine rechtzeitige Information erhalten, bevor ich mich mit einer ggf. Klageerhebung auseinander setze.

Zitat
Ich schnauf jetzt erstmal durch über's Wochenende.
Mache das und nehme vor allem emotionalen Abstand von dem Ganzen.

Zitat
Ich hab morgen und übermorgen Arzttermine.
Gibst Du bitte dann kurz Bescheid, ob Du nächste Woche weiter AU bist.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 17. August 2018, 18:41:35
Hallo zusammen,

ich bin erstmal weiter AU bis 30.08..

Wollte mich eigentlich erst nach dem Wochenende melden, aber heute kam Post zu meinem Widerspruch gegen die Meldeaufforderung (unabhängig vom Maßnahmeangebot).

Zur ersten Meldeaufforderung hat coolio mir geholfen. Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen. Später wurde diese (und die folgende zweite) ja aufgehoben.

Mit dem jetzigen Angebot kam eine DRITTE Meldeaufforderung mit dem selben Wortlaut und ich habe wieder (mit selben Wortlaut) Widerspruch dagegen eingelegt.

Dieser wurde jetzt als unzulässig zurückgewiesen. Es heißt, der Verwaltungsakt sei unwirksam geworden. Es heißt, "dass die Regelungswirkung des Verwaltungsaktes fortfällt oder die Ausführung seines Hauptverfügungsgrundsatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist."

Die Meldeaufforderung stellt somit keinen wirksamen Verwaltungsakt mehr dar. Als Hinweis steht noch dabei, dass eine Sanktion daraus vom Jobcenter nicht beabsichtigt ist.

Wie ist das jetzt zu deuten? Der Termin wäre am 13.08. gewesen. Widerspruch wurde am 15.08. bearbeitet. Deswegen? Oder weil ich zwischenzeitlich AU eingereicht hatte und somit einen wichtigen Grund hatte?

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 18. August 2018, 01:32:55
@Banane007,

Zitat
ich bin erstmal weiter AU bis 30.08.
Zur Kenntnis genommen - danke Dir.

Zitat
Der Termin wäre am 13.08. gewesen.
Da Du laut Threadverlauf seit 06.08.2018 durchgehend AU bist, haben sich dieser Meldetermin und die dazugehörige Meldeaufforderung von selbst erledigt.

Offenkundig wurde die alleinige AU-Bescheinigung als wichtiger Grund gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II anerkannt. Gleichfalls wird in dieser Meldeaufforderung keine Bestimmung enthalten sein, dass diese auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt gem. § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/32.html
--> https://dejure.org/gesetze/SGB_III/309.html

Zitat
Dieser wurde jetzt als unzulässig zurückgewiesen. Es heißt, der Verwaltungsakt sei unwirksam geworden.
Das ist nicht zu beanstanden, dass die Meldeaufforderung (= Verwaltungsakt) unwirksam geworden ist. Gleichfalls richtig, dass ein Widerspruch dagegen als unzulässig zurück gewiesen wird.

Würde ansonsten auch keinen Sinn ergeben, da man mit einem unwirksamen Verwaltungsakt nicht beschwert ist.

Zitat
Es heißt, "dass die Regelungswirkung des Verwaltungsaktes fortfällt oder die Ausführung seines Hauptverfügungsgrundsatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist."
Heißt frei übersetzt, dass die Pflicht aus dieser Meldeaufforderung (= Meldetermin am 13.08.2018) durch Zeitablauf nicht mehr erfüllbar ist.

vgl. auch § 39 Abs. 2 SGB X --> https://dejure.org/gesetze/SGB_X/39.html

Das von mir Geschriebene betrifft nicht das Angebot vom 31.07.2018, mit der individuellen Maßnahme-Zuweisungsdauer vom 13.08.2018 bis 12.12.2018.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 18. August 2018, 11:59:40
Hallo zusammen,

danke Dir, ich musste das Schreiben vom JC 3x lesen, um ansatzweise was zu verstehen.

Dass das nichts mit der Zuweisung zu tun hat, weiß ich. Steht da auch nochmal drin, laut Bescheid vom blabla, weiterhin verpflichtet zur Teilnahme und so weiter. Ist mir klar.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 21. August 2018, 20:52:48
Hallo zusammen,

wie geht es jetzt weiter? oldhoefi, hast Du schon was für mich?

Ich bin noch immer unsicher. Hätte zu einer Klage auch noch ein, zwei Fragen.

Zum Einen natürlich, wie gut Du die Chance einschätzt, Recht zu bekommen. Und wenn das abgewiesen wird, das SG also dem JC folgt, wie ist das mit den Kosten? Über einen Anwalt liefe das über Prozesskostenhilfe, das weiß ich. Aber wenn ich das ohne alleine mache?

Mich verunsichert das alles noch sehr, hab das so noch nie gemacht. Kopf in den Sand und Sanktion in Kauf nehmen, schmeckt mir aber auch irgendwie nicht, weil ich nicht Spielball von Statistik-Schönung und Sanktionsquote sein will.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 21. August 2018, 23:25:45
Hallo zusammen,

EGV ist doch längst vom Tisch. Widerspruch entsprochen, VA aufgehoben.

Ich will mich gegen die Maßnahme wehren.

Noch eine Frage hätte ich: Ist es sinnvoll, JETZT Klage zu erheben? Ich lese ab und an, dass man die Sanktion abwarten soll und DAGEGEN dann klagen soll.
Ich müsste aber ja nun gegen den als unbegründet zurückgewiesenen Widerspruch klagen. Nur zu meinem Verständnis. Ich warte dann mal auf oldhoefi.

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 23. August 2018, 22:24:09
Hallo zusammen,

durch einen Impuls von coolio an anderer Stelle hier im Forum habe ich mich mal auf die Suche gemacht nach Bildungsträgern und Angeboten hier bei uns.

coolio sagte irgendwo, man solle sich doch selbst eine Maßnahme heraussuchen und diese dem JC vorschlagen. Und ich habe tatsächlich eine gefunden bei einem zertifizierten Träger, die besser zu mir passt. Ist auch ein Bewerbungscoaching, aber in Einzelbetreuung und die Inhalte sind dort klar und ausführlich beschrieben. Da kann ich etwas mit anfangen und ich werde individuell betreut. Gefällt mir gut.

Meine Frage nun:

Sollte ich das meiner SB vorschlagen und um einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für diese Maßnahme bitten? Und wenn ja, ergibt es Sinn dabei zu erwähnen, dass man von einer Klageerhebung absieht, wenn sie den VA zur Sinnlos-Maßnahme aufhebt?

Ich würde das gerne tun und diese selbstgefundene Maßnahme machen, weil ich da einen Sinn sehe und die Inhalte und Ziele klar definiert sind. DAS bringt mich weiter (um beim Slogan des Arbeitsamtes zu bleiben). Aber wie formuliere ich das, damit es nicht nach Erpressung aussieht und ich trotzdem die aktuelle Zuweisung von der Backe kriege?

Über zeitnahe Antwort (auch von coolio) würde ich mich freuen, die Zeit läuft ja.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 23. August 2018, 22:26:37
Hast Du einen Link?
Eigentlich dachte ich in dem Post, den Du wohl meinst, eher an 'echte' Fort-/Weiterbildung (Bildungsgutschein).
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 23. August 2018, 22:33:27
Hallo zusammen,

ja, das stimmt. Irgendwo hieß es auch mal, sich selbst Maßnahmeangebote zu suchen, die auf einen passen und dem JC einen Gegenvorschlag machen. Ob Du das auch warst, weiß ich nicht mehr. Na klar hab ich einen Link (mit der Beschreibung der Inhalte kann ich sogar was anfangen  :mail: ):

https://www.wbstraining.de/weiterbildung-bewerbungscoaching20/

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 23. August 2018, 22:55:41
Da 'fehlt' mir doch fast schon das anschliessende 'kostenlose Praktikum'  :lachen:
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 23. August 2018, 23:00:21
Hallo zusammen,

das ist NICHT Inhalt der Maßnahme.  :nea:

Für mich klingt das dennoch durchaus sinnvoll(er) als dieser angebotene Quatsch (mit tollen Druckern und Briefumschlägen). In jeweils stündlichen Terminen etwas zu erarbeiten und zu verbessern, würde mir eher liegen, als stundenlang mit 15 anderen parallel im Internet Stellen zu suchen. Dafür ist mir meine Zeit deutlich zu schade.

Ist ja noch die Frage, ob meine SB das auch so sieht und es bewilligt.

Sollte ich es versuchen? Und wenn ja, wie in etwa, um zeitgleich das andere Teil ohne Klage loszuwerden?

Danke und Gruß

Banane

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 23. August 2018, 23:03:22
die Selbstdarstellung der WBS jedenfalls ist schon mal nicht schlecht.
Mein Problem:
ich hab die Geschichte hier nicht im Kopf und möchte @oldhoefi nicht in die Quere schiessen.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 24. August 2018, 18:35:25
Hallo zusammen,

ich habe noch eine Frage.

Wenn ich jetzt nicht klage und das so hinnehme, wird ja eine Sanktionsanhörung kommen und dann recht sicher auch ein Sanktionsbescheid.

Ist dieser Bescheid dann wieder für sich zu betrachten und Widerspruch möglich, oder hätte ich das verwirkt, wenn ich gegen die Maßnahme an sich nicht weiter vorgehe?

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 24. August 2018, 19:13:47
jeder Verwaltungsakt für sich ist widerspruchsfähig.
welches Vorgehen hier aber klug ist, mag ich aus der Hüfte nicht beantworten.
"obsta prinzipiies" ist eher meins.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 25. August 2018, 21:55:48
Hallo zusammen,

wenn ich denn mal wüsste, was hier nun klug ist.

Wäre wirklich toll, wenn oldhoefi sich mal meldet. Muss ja nur *piep* sagen, dass ich weiß, dass sie dran ist. Auch eine negative Rückmeldung ist okay. Möchte nur mal wieder ruhig schlafen können und wissen, was jetzt auf mich zukommt und wie ich mich verhalten soll. Will mich auch eigentlich nicht weiter krankschreiben lassen. Meine Definition von krank ist eher die, dass man ein paar Tage im Badezimmer wohnt oder den Kopf unter'm Arm hat. Ärztliche Behandlung und Abklärung, okay. Aber "krank" per Definition fühle ich mich nicht. Also, das erfahre ich am Donnerstag, wenn mein Doc die Blutwerte hat.

Hab dabei eben kein gutes Gefühl, weil es mir nicht drum geht, Zeit beim JC zu schinden mit der AU.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 26. August 2018, 02:54:26
@Banane007,

Zitat von: Banane007 am 25. August 2018, 21:55:48
Wäre wirklich toll, wenn oldhoefi sich mal meldet. Muss ja nur *piep* sagen, dass ich weiß, dass sie dran ist.
*piep* :grins:

Allerdings warte ich immer noch auf eine eindeutige Aussage von Dir.
--->
Zitat von: oldhoefi am 16. August 2018, 18:59:12
Es ist Deine Entscheidung, welchen Weg zu gehen willst. Allerdings würde ich darüber schon gerne eine rechtzeitige Information erhalten, bevor ich mich mit einer ggf. Klageerhebung auseinander setze.
Ich frage deshalb nochmal: Beratungs-/Prozesskostenhilfe oder Forum?

Warum ich persönlich nicht zweigleisig fahre, habe ich Dir bereits erläutert.

Das betrifft auch Deine diversen neuen Fragen hinsichtlich der weiteren Handlungsweise und welcher Klageweg der Sinnvollste erscheint.
--->
Zitat von: oldhoefi am 16. August 2018, 18:59:12
Deshalb benötige zumindest ich eine gewisse Vorbereitungszeit (die niemand sieht) um abwägen zu können, wie eine ggf. Klageerhebung aufzubauen ist. Erst dann kann ich mich näher dazu äußern und Empfehlungen aussprechen, verbunden mit ausführlichen Erklärungen.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 26. August 2018, 13:23:25
Hallo zusammen,

keine Beratungs-/Prozesskostenhilfe. Ich werde da alleine gegen angehen müssen.

Anwälte für Sozialrecht sind hier rar. Und das eine Gespräch, das ich letzte Woche geführt habe, war ernüchternd. Die Anwältin hatte erst gar kein Interesse an dem Fall, sieht keine Aussicht auf Erfolg (weil zeitlich zumutbar) und meinte, dass mein Sohn ja auch mal lernen müsse, mit dem Bus zu fahren. Somit war es das mit der Chance, dass sich ein Anwalt vor Ort die Sache wenigstens mal ansieht.

Ich verstehe Dich komplett, zweigleisig ergibt auch keinerlei Sinn.

Ich erwarte hier jetzt auch keine umfangreiche Klageschrift auf dem Silbertablett. Die Beantwortung meiner Fragen in Kürze wäre schonmal hilfreich. Ich melde mich morgen Abend nochmal. Habe noch einen Termin beim Sozialverband hier vor Ort und werde Euch berichten, wie die die Lage einschätzen. Vorgehen muss ich sowieso selbst, auch das ist morgen lediglich ein Abklopfen und eine Beratung. Möchte nur vorbereitet sein.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
Hallo zusammen,

der Termin heute war vielversprechend. Die leiten das nun an den zuständigen Anwalt zur Klage weiter und der wird sich bei mir melden.

oldhoefi, vielen Dank für Deinen Einsatz und coolio natürlich für seine Unterstützung im Vorfeld. Mir ist etwas wohler mit der Rückendeckung durch einen Anwalt, der mich auch vor Gericht vertritt. Kosten entstehen mir nur durch den Mitgliedsbeitrag beim SoVD, was gar nicht so verkehrt ist. Da wir alle davon profitieren können (auch mein behinderter Sohn).

Ich werde Euch hier über alles auf dem Laufenden halten.

Die nette Dame heute riet mir noch dazu, einen SB-Wechsel zu beantragen und meine Telefonnummern löschen zu lassen. Handy-Nummer hatte ich auch irgendwann mal angegeben (zur Erinnerung an Termine per SMS) und AUCH DIE wurde an den MT übermittelt.

Hab ja noch Nebenbaustellen. Kostenerstattung für die Widersprüche ist noch nicht eingegangen, Bewerbungskostenerstattung ebenfalls beantragt und noch nichts passiert.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Gast41804 am 27. August 2018, 19:41:35
Zitat von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
Kosten entstehen mir nur durch den Mitgliedsbeitrag beim SoVD, was gar nicht so verkehrt ist.

Irrtum !
Dazu siehe mal Leistungsordnung Beschluss des Bundesvorstandes >> https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/informationen/pdf/leistungsordnung.pdf
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 27. August 2018, 20:56:11
Hallo Leitwölfin,

ist korrekt, ja.

Hat sie mir auch tatsächlich so gesagt. Mir dreht sich momentan der Kopf wegen diverser Dinge. 100,-- Euro werden einmalig noch fällig dafür, das weiß ich, war mir nur vorhin komplett entfallen. Da bekomme ich noch Bescheid aus Braunschweig, weil der zuständige Anwalt beim SoVD Braunschweig sitzt.

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 01. September 2018, 19:06:52
Hallo zusammen,

Aktueller Stand:
Klage ist eingereicht, um die Frist zu wahren. Akteneinsicht ist angefordert, um die Begründung nachzureichen.

Gruß

Banane

Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: oldhoefi am 05. September 2018, 16:47:56
@Banane007,

Zitat von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
oldhoefi, vielen Dank für Deinen Einsatz
Kein Thema, gerne geschehen.

Zitat von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
Mir ist etwas wohler mit der Rückendeckung durch einen Anwalt, der mich auch vor Gericht vertritt.
Hatte ich zwischen Deinen Zeilen schon heraus lesen können. :zwinker:

Deshalb bohrte ich nochmal ausdrücklich nach, welchen Weg Du nun einschlagen willst (Rechtsanwalt oder Forum).

Zitat von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
Ich werde Euch hier über alles auf dem Laufenden halten.
Das wäre schön – das dürfte nicht nur für mich von Interesse sein.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 22. Oktober 2018, 16:07:28
Hallo zusammen,

Klagebegründung ist nun raus. Der Anwalt hat sich auf das berufen, was auch hier angesprochen wurde. In der Begründung verweist er auf meinen Widerspruch, "um Wiederholungen zu vermeiden". Dann kann das, was wir hier zusammengeschrieben haben, ja gar nicht so verkehrt gewesen sein. Beantragt wird, den Bescheid vom 31.08.2018 aufzuheben.

Weiter fordert er von mir für eventuelle weitere Vorträge das aktuelle Pflegegutachten für meinen Sohn an. Ist schon per Post unterwegs.

Also weiter abwarten, wie das SG den Sachverhalt nun einstuft. Eine gute Nachricht wäre mal ein Lichtblick für mich.

Danke und Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 27. Oktober 2018, 11:02:11
Hallo zusammen,

nachdem ich am Mittwoch einen Termin hatte, in dem man zu Zweit auf mich eingeredet hat (Teamleiter war dabei), kam heute nun die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion.

Sollte ich da nun eine ausführliche Begründung zu schreiben? Ist im Grunde eh egal, weil die sowieso sanktioniert (hat sie am Mittwoch schon so gesagt). Also muss ich mir die Mühe im Grunde gar nicht machen. Meine Widersprüche konnte sie am Mittwoch im PC nicht finden. Zum Pflegegrad meines Sohnes waren plötzlich auch keine Unterlagen mehr vorhanden. Kein Wunder, dass man das in der Vergangenheit ignoriert hat.

Man wollte mich am Mittwoch dahin quatschen, die Klage zurückzunehmen. Die Maßnahme sei ja "wie für mich gemacht" und ob ich mir das denn alles antun wolle mit Klage und Sanktion und so. Ich hab mehrfach gesagt, dass ich darüber nicht sprechen will, eben weil das beim Anwalt liegt. War denen egal.

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: pizzaiolo am 27. Oktober 2018, 12:42:02
[...] kam heute nun die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion. Sollte ich da nun eine ausführliche Begründung zu schreiben?

Die Begründung könnte doch schon einmal als Vorlage für eine weitere Klage dem SG dienen? Lass dich nicht einlullen!
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 22. Dezember 2018, 13:23:34
Hallo zusammen,

am Donnerstag (20.12.) erreichte mich nun der Sanktionsbescheid. Datiert ist er auf den 12.12., postalisch gestempelt am 17.12..

Tolles Weihnachtsgeschenk und pure Berechnung meiner SB. Meine Antwort zur Anhörung hat sie seit Anfang November. Und terminiert jetzt so derart knapp, dass ich nichts mehr ausrichten kann vor den Feiertagen.

Im Bescheid geht es (mal wieder) nur um die zeitliche Zumutbarkeit der Maßnahme. Die rechtlichen Mängel sind völlig egal.

Nunja, ich hab schon alles kopiert und eingetütet und gleich Freitag auf den Weg zu meinem Anwalt gebracht. Der hatte mir die Führung des Widerspruchsverfahrens schon im Vorfeld zugesichert. Ich halte Euch weiter auf dem Laufenden.

Schöne Weihnachten und guten Rutsch

Banane

PS.: Ein Freund von mir (selbes JC) hat ebenfalls mit Datum 12.12. einen Aufhebungsbescheid bekommen. Der war am 21.12. bei ihm im Kasten. Scheint also Usus zu sein bei uns.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 04. März 2019, 12:51:59
Hallo,

kurzes Update:

Mein Anwalt wollte bezüglich der Sanktion eine Ruhendstellung beim JC beantragen, weil ja die Sanktion auch an den Ausgang des Klageverfahrens geknüpft ist und uns somit ein weiteres Klageverfahren erspart bleibt. JC lehnt das natürlich ab und will den Widerspruch gegen die Sanktion durchstreiten. Hat meine SB im Termin Ende Januar auch so durchklingen lassen.

Widerspruch wurde nun vom Anwalt abschließend begründet und eine Frist zur Entscheidung über den Widerspruch gesetzt.

Und wieder warten...

Widerspruch wird nach meiner Erwartung als unbegründet zurückgewiesen, da gehe ich von aus. Heißt also, wir reichen noch eine zweite Klage ein.

Unabhängig davon sagte mir die SB im letzten Termin, dass weitere Schritte (wie Teilhabechancengesetz z.B.) keinen Einfluss auf meine Teilnahme an der Maßnahme haben. Vor ein paar Tagen war ich vor Ort beim Maßnahmeträger (hatte um die Ecke zu tun). Dort ist nun weder der MT anzutreffen (bfw) noch die "Zukunftsschmiede". Die Schilder sind weg und es hängen neue, die mit beidem nichts zu tun haben. Scheint ja eine wirklich erfolgreiche und tolle Maßnahme zu sein, wenn es sie nach 8 Monaten schon nicht mehr gibt. Und woran soll ich teilnehmen, wenn ich das Verfahren verliere? Fragen über Fragen...

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 15. Juni 2019, 19:24:52
Hallo,

jetzt kann ich hier mal ein Update posten.

Die Ruhendstellung wurde vom Jobcenter abgelehnt, weil mit einem Urteil im ersten Verfahren (Klage gegen die Maßnahme an sich) nicht vor Ablauf der Frist zur Erlassung einer Sanktion zu rechnen gewesen wäre. Stimmt, das dauert schon wesentlich länger. Und da das Jobcenter gerne eine Sanktion verhängen wollte, haben sie das Verfahren nicht ruhen lassen. Irgendwie verständlich aus deren Sicht. Klage gegen den Sanktionsbescheid wurde dann auch eingereicht.

Jobcenter hat nun beantragt, die beiden Verfahren (Klage Maßnahme und Klage Sanktion) zu verbinden. Das Sozialgericht hat dem stattgegeben, wird nun beides in einem Verfahren verhandelt. Unterlagen hab ich heute bekommen.

Das Gericht fordert von mir nun eine "ausführliche Stellungnahme" zum Pflegebedarf meines Sohnes nebst zeitlicher Verfügbarkeit und des Weiteren, wie sich meine gewerbliche Tätigkeit zeitlich darstellt. Man möchte einen "typischen Tagesablauf". Gar nicht so einfach, weil jeder Tag anders ist, aber ich hab das jetzt so ausführlich wie möglich auf eine komplette Woche bezogen aufgeschrieben.

Und nun heißt es wieder Warten.

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: blaumeise am 17. Juni 2019, 16:53:30
Zitat von: Banane007 am 15. Juni 2019, 19:24:52
Man möchte einen "typischen Tagesablauf". Gar nicht so einfach, weil jeder Tag anders ist, aber ich hab das jetzt so ausführlich wie möglich auf eine komplette Woche bezogen aufgeschrieben.
Dann würde ich das ebenfalls hervorheben. Es ist eben, wie es ist.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 13. August 2019, 17:38:50
Hallo,

und wieder ne Stellungnahme gefordert.

Das JC hat nun einen Aktenvermerk ans Gericht geschickt zu einem Termin am 15.06.2019.

In diesem Termin ging es u.a. um die Verlängerung des SBA meines Sohnes, Überprüfung war für Juni 2019 anberaumt. Ich erwähnte, dass der Teamleiter im Oktober eindringlich bemerkte, dass der SBA nicht relavant ist und das JC nicht interessiert. Meine SB wollte nun die Überprüfung abwarten. Im Aktenvermerk heißt es, der neue SBA wäre von mir nicht eingereicht worden. Stimmt, hatte ja auch noch keinen neuen. Der kam nun erst vor Kurzem und da er das JC nicht interessiert, habe ich auch keine Kopie eingereicht. Da sie mich jetzt im August wieder einladen will, hätte ich ihr das dann einfach am Rande mitgeteilt.

Weiter heißt es ERNEUT ODER IMMER NOCH, es lägen keine Unterlagen zum Pflegegrad vor. Ich dreh bald durch. Das wurde schon im Oktober behauptet und wiederholt von mir eingereicht. Und nun liegt das IMMER NOCH NICHT vor?

Weiter heißt es, es sei ein Attest für meinen Sohn gefordert, dass er auf den Schulwegen von mir begleitet werden muss. Er hat Merkzeichen H und B im Ausweis. Das reicht meiner Meinung nach aus. "Man braucht das halt." hieß es dann. Was da drin stehen soll und wer mir das ausstellt, wusste die SB leider auch nicht. Schriftlich liegt mir das nicht vor, also hab ich mich bisher auch nicht drum gekümmert.

Da ich besonders morgens und mittags verfügbar sein muss, wollen die jetzt ein Attest von meinem Mann, dass er auf Grund seiner Erkrankungen die Pflege zu den Zeiten nicht übernehmen kann. Er hat eine koronale Herzerkrankung und Asthma. Dennoch arbeitet er nachts in Teilzeit und benötigt den Vormittag (bis frühen Nachmittag), um Schlaf nachzuholen. Das soll der behandelnde Arzt jetzt bescheinigen.

Weiter steht im Aktenvermerk, dass der Eindruck enstehe, Frau V. sperre sich gegen Veränderungen und man hätte mir im Oktober "mehrfach und ausführlich" erklärt, warum die Maßnahme für mich zielführend sei. Hat man NICHT. Es lief nur darauf hinaus, dass ich die Klage zurücknehme. Ich stellte konkrete Fragen zu Maßnahmeinhalten und -zielen, die auch vorher schon schriftlich nicht beantwortet wurden. Auch im Gespräch mit dem Teamleiter bekam ich keine Antworten.

Hab nun eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Aktenvermerk geschrieben. Mein Mann fragt morgen seinen Arzt, ob der ihm da irgendwas schreiben kann, dass er auf Grund seiner Erkrankung und seines Jobs die Pflege bis zum frühen Nachmittag nicht übernehmen kann.

Er unterstützt mich, wo er kann. Sonst wäre meine Selbständigkeit nicht möglich. Aber da bin ich so flexibel, dass ich Termine so legen kann, dass er verfügbar ist.

Und ich kopiere dann mal wieder Schriftstücke fürs Gericht, die nicht in der übermittelten Akte zu finden sind (warum auch immer).

Mir qualmt schon wieder der Kopf und ich vermute, das wird jetzt ein Ping-Pong-Spiel zwischen JC, Gericht, Anwalt und mir.

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: blaumeise am 14. August 2019, 21:46:29
Zitat von: Banane007 am 13. August 2019, 17:38:50
Er hat Merkzeichen H und B im Ausweis. Das reicht meiner Meinung nach aus.
Fürs Gericht würde ich eine der gängigen Erklärungen, die man dazu im Internet findet, hinzufügen. Um es dem Richter möglichst einfach zu machen.

Allerdings wäre hier wichtig, dass der Ausweis tatsächlich verlängert wird.

Zitat von: Banane007 am 13. August 2019, 17:38:50
Weiter heißt es ERNEUT ODER IMMER NOCH, es lägen keine Unterlagen zum Pflegegrad vor. Ich dreh bald durch. Das wurde schon im Oktober behauptet und wiederholt von mir eingereicht. Und nun liegt das IMMER NOCH NICHT vor?
Vielleicht wäre hier parallel zur Gerichtssache eine Beschwerde an den Vorgesetzten/Geschäftsführer angesagt? Um klarzumachen, dass du es ernst meinst und solche falschen Behauptungen nicht einfach hinnimmst?

Ist nur ein Gedanke, aber ich habe das Gefühl, das JC behauptet, was es behaupten will und wie es ihm gerade passt.
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 17. August 2019, 11:36:54
Hallo,

der Ausweis meines Sohnes wurde unverändert verlängert. Weiterhin Grad 50 und Merkzeichen H und B.

Und mein Mann hat tatsächlich nen 2-Zeiler vom Arzt bekommen, dass er "regelmäßig auf Grund seiner Erkrankungen und seiner Arbeit in den Nachtstunden Ruhephasen am Vormittag benötigt".

Hab das nun an meinen Anwalt geschickt mit den Hinweis, dass Pflegegutachten und auch das Attest meines Mannes lediglich fürs Gericht bestimmt sind, um meine Situation einschätzen zu können und NICHT für das Jobcenter bestimmt sind.

Über eine Dienstaufsichtsbeschwerde denke ich schon länger nach. Drücke mich ein wenig drum, weil schon der Teamleiter ins selbe Horn geblasen hat. Bin da im Jobcenter eh schon die rebellische Leistungsempfängerin, die sich "gegen Veränderungen sperrt" (Zitat aus dem Aktenvermerk).

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 21. August 2019, 10:53:10
Hallo,

bezüglich eines zusätzlichen Attestes zur nötigen Begleitung meines Sohnes auf den Schulwegen habe ich nun mit der KJP-Praxis gesprochen.

Sie stellen mir dazu NICHTS aus, weil es "doppeltgemoppelt" sei und der SBA aussagekräftig genug.

Find ich gut und korrekt. So kann ich meiner SB den Ball wieder zuspielen und sie um eine entsprechende schriftliche Begründung zu dieser Forderung bitten. Die wird sie nicht formulieren können, weil es keine Grundlage dafür gibt. Irgendwie freue ich mich über die Reaktion der Praxis.

Werde das auch so meinem Anwalt weiterleiten als Anlage zur Stellungnahme zu dieser komischen Aktennotiz.

Gruß

Banane
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 28. Oktober 2019, 14:26:59
Hallo,

zwischenzeitlich ist das JC zurückgerudert und der SBA ist SELBSTVERSTÄNDLICH völlig ausreichend, um die Begleitung meines Sohnes auf den Schulwegen zu begründen.

Mein Meldeintervall wurde zudem auf 6 Monate gesetzt, alle 3 Monate ergibt momentan keinen Sinn. Aha...!? Okay, positive Entwicklung vorerst.

Bezüglich meiner Klage verzweifele ich bald. SG hat mehrere Stellungnahmen gefordert, ich habe meinem Anwalt ausführlichst darauf geantwortet. Er hat sich allerdings daran festgebissen, dass wir davon überzeugen müssen, dass mein Mann die Begleitung auf den Schulwegen nicht übernehmen kann. Ich versuche seit Wochen zu erklären, dass es mir darum gar nicht geht. Er redet von nichts Anderem. Meine Stellungnahmen hat er nicht weitergeleitet, weil ich darin nicht davon überzeugen kann, dass mein Mann ihn nicht fahren kann. Mir sei das negativ auszulegen, aber er leitet sie dennoch gerne weiter, wenn ich das denn will.

Ich weiß nicht mehr, was ich dazu noch sagen soll. Die rechtlichen Mängel, das Vorgehen des JCs, die wirren Widerspruchsbegründungen und und und...nöö, immer wieder geht es drum, ob mein Mann ihn nun fahren kann oder nicht und wenn nicht, warum genau. Hab schon mit dem GG argumentiert, dass es unsere Entscheidung als Eltern ist, wer den Sohn erzieht und pflegt und dass da keiner reinreden darf, außer das Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung.

Nun will ich meinem Anwalt nicht in den Rücken fallen und auf eigene Faust dem Gericht schreiben. Er vermutet, dass es wohl nächstes Jahr zu einer mündlichen Verhandlung kommen könnte. Da kann ich ihn doch nicht "in die Pfanne hauen" und völlig anders argumentieren als er? Außerdem ist er ja von seiner eigenen Argumentation nicht (mehr) überzeugt.

Das geht nach hinten los, sagt mir mein Bauchgefühl.

Gruß

Banane