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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: wasy am 12. August 2018, 18:40:51

Titel: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: wasy am 12. August 2018, 18:40:51
Hallo,

das JC will mich wohl wieder ärgern, folgendes Schreiben erhielt ich als "gelben" Brief.

Ich arbeite auf Honorarbasis in einer Schule, bisher genügte die Vorlage der Honorarverträge und Kontoauszüge. Plötzlich soll ich dem JC die Abrechnungen der Honorare (womit wohl nur die von mir ausgestellten Rechnungen gemeint sein können) vorlegen unter Androhung der Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber, falls ich es nicht tue. Ist das rechtens?

Die Honorarverträge für den Zeitraum liegen dem JC natürlich längst vor - muss ich sie tatsächlich noch einmal einreichen (für die Vorlage des einen habe ich keinen Nachweis, jedoch ist auf einem Bewilligungsbescheid ersichtlich, dass sie Honorar anrechnen, also Kenntnis haben von meiner Honorartätigkeit).

Viele Grüße und einen schönen Rest-Sonntag

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: coolio am 12. August 2018, 18:51:03
*blödfrag*
was spricht gegen die Vorlage? (daß hier mal wieder ein Bronco ausgebrochen ist, der abhängige und freie Beschäftigung nicht unterscheiden kann, steht auf einem anderen Blatt)
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: wasy am 12. August 2018, 19:04:13
Ich dachte, dass evtl. Datenschutz dagegen spricht (auf den Rechnungen unterschreibt dann noch meine Vorgesetzte und es steht drin, welche Stelle die Zahlung veranlasst). Ich halte es einfach für unnötig - die Honorarverträge mit den Zeiträumen und der Info, wann welche Leistung erbracht wird, liegen ja vor. Auf den Kontoauszügen ist ersichtlich, dass die Honorarsumme mit der vertraglich vereinbarten übereinstimmt. Ich halte es für Schikane, deshalb meine Frage.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: coolio am 12. August 2018, 19:12:37
Erstmal kennt das SGB keine "Anforderung von Unterlagen" - daher fehlt wohl auch die greifende Rechtsgrundlage.
Sollte eigentlich das hier sein: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html

Zweitens liegen (nach Deiner Aussage) sämtliche leistungsrelevanten Unterlagen/Informationen bereits vor
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__65.html Abs 1 (3)

Ich tippe eher auf einen Newcomer an dem Arbeitsplatz im JC?
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: IceTea am 12. August 2018, 19:13:26
Offensichtlich wirst du als "selbständiger" (freiberufler) geführt. Daher wurden dir nach §41a die Leistungen nach dem SGB II vorläufig bewilligt. Nach Ablauf des Bewilligunszeitraums bist du verpflichtet deine Hilfebedürftigkeit anhand der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

Die Honorartätigkeit an der Schule wird von den Jobcentern aufgrund des schwankenden Einkommens wie eine selbständige Tätigkeit geführt.
Der "gelbe Brief" sollte bei dir alle Alarmglocken schrillen lassen. Eine Anforderung der Unterlagen wird mit einem solchen nur verschickt wenn der Absender den Nachweis des Zugangs haben will. D.h. er hat die Fristen im Blick und beabsicht, wenn du die Unterlagen nicht fristgerecht einreichst, deinen Leistungsanspruch gemäß §41a für den kompletten Bewilligungszeitraum auf 0,00 € festzusetzen.
Du hast jetzt also 2-3 Möglichkeiten:
a.) Du reichts die Unterlagen welche gefordert werden fristgerecht (nochmal) ein, und lässt dir den Erhalt bestätigen. Daraufhin kann dein Leistungsanspruch abschließend berechnet werden.
b.) Du reichst die Unterlagen nicht ein -> Dein Leistungsanspruch wird auf 0,00 € festgesetzt und du bekommst eine hohe Forderung ins Haus. Dagegen kannst du rechtlich vorgehen. Weil die Frist aber die 2 Monate beträgt welche gesetztlich vorgeschrieben sind, stehen deine Chancen mMn eher schlecht. Bei der Variante kannst du dich auf einen längeren Rechtsstreit einstellen, der evtl. nur durch eine Klage beim SG beendet werden kann. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass du halt alles was du in dem Zeitraum erhalten hast zurückzahlen musst.
c.) Du sagst du hast die Unterlagen bereits eingereicht, das Jobcenter sagt diese liegen nicht vor. Es folgt ein ähnlicher Ablauf wie bei b.)

Dein bisheriger Bewilligungsbescheid war nach §41a vorläufig, somit hat das Jobcenter vorläufig dein Einkommen (z.B. anhand einer vorläufigen Anlage EKS) geschätzt. Nun musst du dein tatsächliches Einkommen nachweisen, dementsprechend bekommst du dann entweder eine Nachzahlung oder musst denen etwas zurückzahlen (je nachdem wie genau deine/deren Schätzung war).


@ coolio
Die Anforderung von Unterlagen ist dem SGB sehr wohl bekannt....§41a  ---  ich tippe auch nicht auf einen Newcomer, sonst hätte der nicht die PZU benutzt.

@ wasy
Das ist keine Schikane des Jobcenters, sondern das übliche Verfahren bei Selbständigen, Freiberuflern und Honorkräften mit schwankendem Einkommen welche aufstockend Leistungen beziehen. Man sollte sich dabei immer bewusst sein, dass eine Bewilligung nach §41a keinen Vertrauensschutz begründet. Somit sitzt da das JC wirklich (fast) immer am längerem Hebel.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: wasy am 12. August 2018, 20:24:06
Die Kontoauszüge werde ich noch schicken (per Einschreiben), die Honorarverträge, die ich nachweislich schon abgegeben habe, jedoch nicht (unter Hinweis auf das Abgabedatum).

IceTea, diesmal weicht das Verfahren aber ab vom bisherigen. Ich arbeite schon jahrelang auf Honorarbasis und nie wurden die von mir ausgestellten Rechnungen verlangt.
Dass ich die Fristen einhalte, versteht sich.

Ich werde versuchen, mit dem Datenschutzbeauftragten des JC Kontakt aufzunehmen.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: coolio am 12. August 2018, 21:16:08
@IceTea, dann zeig mir doch mal den Satz im 41a, in dem das Wort "Unterlagen" vorkommt?
Vielmehr finde ich dort einen Verweis auf §60 SGB I ff (der hier wie von mir moniert fehlt)
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: IceTea am 12. August 2018, 22:28:50
"Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend."

Wie sollen die das wohl nachweisen? Mit Handzeichen? Per Zuruf?

Aber man muss da nicht um Begrifflichkeiten streiten. Fakt ist, die hilfebedürftigkeit ist durch den Leistungsbezieher nachzuweisen. Tut er das nicht, oder fehlen dem JC die Nachweise - welche für eine abschließende Entscheidung notwendig sind - kann der Leistungsanspruch auf 0,00 € festgesetzt werden.

Fachliche Weisungen:
Die Jobcenter sind verpflichtet, nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraums die für die abschließende Entscheidung erforderlichen Unterlagen anzufordern.
Die leistungsberechtigte Person und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft haben auch nach Ende des Leistungsbezuges an der Sachverhaltsaufklärung für die abschließende Festsetzung des Leistungsanspruches mitzuwirken.
Sie sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes in entsprechender Anwendung der §§ 60, 61, 65 und 65a SGBI (Mitwirkungspflichten) verpflichtet, die leistungserheblichen Tatsachen mitzuteilen und nachzuweisen.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2018, 07:18:30
Ich verstehe mal wieder das Problem nicht. Daher Frage ich nach!

Das jc kennt den Vertragspartner (Schule ) doch sowieso schon. Was macht es dann wenn sie eine Unterschrift sehen?

Was mich mehr stören würde ist die Androhung sich mit der Schule in Verbindung zu setzen. Da frag ich mich eher ob das rechtens ist
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: IceTea am 13. August 2018, 07:21:32
§ 65(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

3.
    der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2018, 07:43:49
§ 65(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

3.
    der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Verstehe ich das richtig?
Werden die Abrechnungen nicht wie gefordert vorgelegt, kann das jc die Schule anschreiben und wird das auch tun ?
Krass, dann würde ich lieber einfach die Abrechnungen vorlegen
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: erfolgreicherQuerulant am 13. August 2018, 08:16:52
Das mildere Mittel wäre dann erst einmal das Aktenstudium, denn offensichtlich Wissen sie ja von der Honorartätigkeit und dessen Höhe.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: IceTea am 13. August 2018, 19:16:05
Ich wundere mich eigentlich darüber, normalerweise machen sich die SBs nämlich nicht diese Mühe. Der Leistungsbezieher ist in der Nachweispflicht. Kommt der dieser nicht nach, wird der Anspruch auf 0,00 € festgesetzt. Das gibt zwar regelmäßig Widersprüche, aber der wird auch leicht "abgebügelt". Eine Null-Festsetzung ist für den SB immer "einfach", sobald er angefordert hat (dabei die Frist ausreichend gewährt hat) ist er rechtlich auf einer sehr sicheren Seite.
Insofern ist es deutlich mehr Arbeit welche sich der Sachbearbeiter hier macht......und für den Leistungsbezieher auch das "mildere" Mittel.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 13. August 2018, 21:16:17
Ich wundere mich eigentlich darüber, normalerweise machen sich die SBs nämlich nicht diese Mühe.

Aus gutem Grund! Sie denken mit!

Ein Selbständiger hat am Ende des Bewilligungszeitraumes tatsächlich Einnahmen iHv 3.000 Euro. Er müsste doch mit dem Klammersack gepudert sein, wenn er in seinen abschließenden Angaben 4.000 Euro in die Anlage EKS einträgt.

O.k., als grundsätzlich potentieller Leistungsbetrüger könnte ein Selbständiger statt der tatsächlichen Einnahmen iHv 3.000 Euro nur 2.000 angeben. Spätestens nach Aufforderung zur Vorlage seiner Ausgangsrechnungen hätte er dann auch nur solche über 2.000 Euro.

Natürlich kann ein Selbsändiger auch Einnahmen in bar erzielen, sogar ohne schriftlichen Vertrag und ohne schriftliche Rechnung. "Du arbeitest, ich zahle. Hand drauf." Das ist ein Vertrag und wenn beide Seiten die vereinbarten Pflichten erfüllen, ist auch der Vertrag erfüllt. Damit muss auch das Jobcenter leben!

Im hier vorliegenden Fall ist allein die Vorlage der Kontoauszüge zum Nachweis von Einnahmen rechtlich nicht zu beanstanden. Weder die Honorarverträge, noch die Honorarabrechnungen sind leistungsrelevant.

Daran ändert auch die versteckte Drohung nichts, die Informationen als Leistungsträger bei der Auftraggeberin zu beschaffen. Dafür gibt es keine Rechtgrundlage! Ebenso ist die Auftraggeberin nicht befugt, die vom Jobcenter angefragten Unterlagen herauszugeben. Dem stehen eindeutige Regelungen des Datenschutzes entgegen.

Ich würde die Kontoauszüge vorlegen und in einem kurzen Anschreiben dezent darauf hnweisen, dass bezüglich der anderen Unterlagen beim Datenschutzbeauftragten angefragt wurde; die Kopie der Anfrage an den Datenschutzbeauftragten dem Anschreiben an das Jobcenter beifügen.

Damit dürfte das Problem mit einiger Sicherheit vom Tisch sein.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Stocki am 13. August 2018, 22:38:35
Ich stimme Orakel zu. Für die Kontaktaufnahme zum Auftraggeber gibt es keine Rechtsgrundlage. Aus meiner Sicht stünde durchaus der Tatbestand der Nötigung im Raum, wenn der SB das androht, um die Herausgabe zu erwirken.

Sozialdaten dürfen bis auf wenige Ausnahmen nur bei Dir selbst erhoben werden. Wenn der SB bei der Schule anrufen will, soll er Dir mal erklären, inwieweit dieses Vorgehen mit § 67a Abs. 2 S. 1 Nr 2 SGB X (https://dejure.org/gesetze/SGB_X/67a.html) konform geht und Dir die entsprechende Rechtsgrundlage nennen. Wenn Daten bei Personen/Institutionen, die keine Sozialleistungsträger sind, erhoben werden sollen, braucht es dafür nämlich eine Rechtsvorschrift. Auch die Auftraggeberin darf die Daten nicht herausgeben.

Verträge und Rechnungen unterliegen dem Geschäftsgeheimnis und damit dem Sozialdatengeheimnis nach § 35 Abs. 4 SGB I. (https://dejure.org/gesetze/SGB_I/35.html) Brauchst Du nicht einreichen.

Wird das trotzdem verlangt, begehst Du eine Ordnungswidrigkeit, ggf. sogar Straftat nach Bundesdatenschutzgesetz (§ 41-43 BDSG + Art. 83 DSGVO) . Das ist ein triftiger Grund, der eine Grenze der Mitwirkung nach § 65 Abs. 3 SGB I (https://dejure.org/gesetze/SGB_I/65.html) darstellt.

Ich hab denselben Tanz auch durch und dazu sehr lange mit den Bundesdatenschutzbeauftragten geredet.

Weder die Honorarverträge, noch die Abrechnungen sind leistungsrelevant. Da stehen überall die selben Daten drin, diese Mehrfachanforderung widerspricht der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c) DSGVO  (https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html). Für das ALG2 ist auch der Zeitraum der Leistungserbringung unerheblich, da im SGB II das Zuflussprinzip gilt, sprich, wann Du über das Geld verfügen kannst.

Einnahmen und Ausgaben stehen in der EKS, die unterschreibst Du, dass sie richtig sind. Einzig die Kontoauszüge dürfen angefordert werden. Und auch dort kannst Du die Herkunft der Einnahmen schwärzen. Allerdings muss die Zuordnung zu den Angaben in der EKS noch gegeben sein. So zumindest die Auskunft des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Würde auch eine Anfrage direkt an den Bundesdatenschutzbeauftragten stellen, die Datenschutzbeauftragten vom JC sind manchmal etwas merkwürdig und decken das Verhalten der SB. Kopie, wie Orakel schon sagt, beifügen.

Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 13. August 2018, 22:44:37
 :sehrgut: So ist es!
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Stocki am 13. August 2018, 22:49:31
Liebes Orakel, ich steck grad in einer ähnlichen Situation und brauch mal Feedback. Schreibe grade einen neuen Fred. Kannst Du bitte mal draufschauen, wenn der online ist?
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 13. August 2018, 22:53:04
Klar, draufschauen kann ich immer. Wenn nicht mehr heute, dann halt morgen früh.  :zwinker:
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Stocki am 13. August 2018, 23:18:31
Ist online, liebes Orakel. Wegen meiner Krankheit konnte ich alles nur ganz langsam machen, eine Woche ist auch auch wenig für die Anforderungen des JC.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Finn0815 am 14. August 2018, 14:30:25
Ich dachte, dass evtl. Datenschutz dagegen spricht (auf den Rechnungen unterschreibt dann noch meine Vorgesetzte und es steht drin, welche Stelle die Zahlung veranlasst). Ich halte es einfach für unnötig - die Honorarverträge mit den Zeiträumen und der Info, wann welche Leistung erbracht wird, liegen ja vor. Auf den Kontoauszügen ist ersichtlich, dass die Honorarsumme mit der vertraglich vereinbarten übereinstimmt. Ich halte es für Schikane, deshalb meine Frage.

Ich würde das in der Tat auch als "Machtdemonstration" einordnen, aber vielleicht hilft es ja, den SB zu besänftigen, wenn man das Spiel einmal mitspielt, aber dann mit Hinweis auf den Datenschutz und die eigentliche Überflüssigkeit darum bittet, dass man wieder zum ursprünglichen Ablauf zurückkehrt.
 :suspect:
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 14. August 2018, 14:52:22
... aber vielleicht hilft es ja, den SB zu besänftigen, wenn man das Spiel einmal mitspielt ...

Käse! Das Spiel darf eben gerade wegen der schutzwürdigen Interessen der Auftraggeberin nicht "mitgespielt" werden!
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2018, 19:58:09
... aber vielleicht hilft es ja, den SB zu besänftigen, wenn man das Spiel einmal mitspielt ...

Käse! Das Spiel darf eben gerade wegen der schutzwürdigen Interessen der Auftraggeberin nicht "mitgespielt" werden!

Ganz ehrlich, ich verstehe das Problem nicht.
Auftraggeber/Schule ist eh bekannt von den Honorarvereinbarungen. Wenn es um die eine Unterschrift auf der Abrechnung geht, dann schwärzt man die halt.
Da alle Daten vom Auftraggeber anscheinend eh schon ans JC gegangen sind, sonst könnte das JC ja nicht drohen direkt an die Schule zu gehen, kann man sich denke ich mal bei den Abrechnungen plötzlich schlecht auf den Datenschutz berufen.

Was ist so schlimm daran die Abrechnungen abzugeben wenn eh komplett alles Daten Beträge usw offen liegt
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 14. August 2018, 20:10:36
Was ist so schlimm daran die Abrechnungen abzugeben wenn eh komplett alles Daten Beträge usw offen liegt

Für das Jobcenter gibt es kein "Gewohnheitsrecht"! Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit lustig!

Ich bin mir sicher, du würdest anders diskutieren, wärst du selbst betroffen!
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2018, 20:28:23
Was ist so schlimm daran die Abrechnungen abzugeben wenn eh komplett alles Daten Beträge usw offen liegt

Für das Jobcenter gibt es kein "Gewohnheitsrecht"! Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit lustig!

Ich bin mir sicher, du würdest anders diskutieren, wärst du selbst betroffen!

Das ist etwas worüber ich zuvor nachdenke bevor ich etwas schreibe. Würde es mich stören.

Von mir ausgehend würde ich lieber die Abrechnungen vorlegen als meine Kontoauszüge .
Den Punkt würde ich persönlich klären. Kontoauszüge plus Abrechnungen übertrieben künftig nur die Abrechnungen, okay

Aber jeder empfindet das anders. Deshalb hatte ich es als Frage gestellt.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 14. August 2018, 20:44:06
Offenkundig hast du bisher nicht sonderlich viele Honorarverträge geschlossen und Honorarabrechnungen gelegt; du bist in in dieser Beziehung also reichlich unerfahren, von fehlenden rechtlichen Kenntnissen abgesehen.

Noch einmal: Das Jobcenter hat auch schützwürdige Interessen der Auftraggeberin zu respektieren, ohne Wenn und Aber!

Leistungsrelevant ist allein das mit der freiberuflichen Tätigkeit erzielt Einkommen. PUNKT!

Es ist zB irrelevant, ob die Tätigkeit nach Unterrichtsstunden (45 min), Zeitstunden (60 min) oder Doppelstunden (90 min) abgerechnet wird. Es ist irrelevant, ob das vereinbarte Stundenhonorar 15, 25 oder 35 Euro beträgt. Es ist irrelevant, welche Leistungen für das vereinbarte Honorar zu erbringen sind. Ich kann die Liste fortsetzen ...

Übrigens besteht u.a. gerade aus diesem Grunde Auskunftspflicht nach § 57 SGB II ausschließlich für Arbeitgeber, nicht für Auftraggeber!

Das sind nun einmal Privilegien von Freiberuflern gegenüber abhängig Beschäftigten. Das mag einem gefallen oder nicht, darauf kann man neidisch sein oder nicht - aber man hat es zu respektieren, das gilt auch das Jobcenter!

Und im Übrigen gilt: Wenn man keine Ahnung hat ...
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2018, 20:59:35
Orakel das mag alles sein. Freiberufler haben keine gewerbeabmeldung usw weiß ich.

Ändert aber doch nichts daran das die Honorarvereinbarungen bereits dem JC vorliegen mir allen Daten Beträgen usw
Und sie jetzt die Abrechnungen wollen, die lt TE mit den Vereinbarungen übereinstimmen.

Meine Frage von mir war nur, was ist daran so schlimm?
Was ne Frage mit Ahnung haben zu tun haben soll keine Ahnung

Rechtlich bin ich was das jc angeht sicherlich nicht so bewandert daher Frage ich:
Reicht der Kontoauszug oder hat das jc Anspruch auf die Abrechnung aus der das erzielte Einkommen hervorgeht ? Ist dich egal ob als Freiberufler oder nicht Einkommen ist für das jc Einkommen
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 14. August 2018, 21:03:50
Rechtlich bin ich was das jc angeht sicherlich nicht so bewandert ...

Dann halte dich doch einfach aus dem Thema raus!

... hat das jc Anspruch auf die Abrechnung aus der das erzielte Einkommen hervorgeht ?

Nein, hat es nicht, weil mit der Offenlegung auch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin verletzt würden!!! Wie oft denn nun noch???
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2018, 21:06:37
Wie oft noch, es würde schon alles offen gelegt. Das scheinst du nicht zu begreifen
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 14. August 2018, 21:09:48
Für das Jobcenter gibt es kein "Gewohnheitsrecht"! Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit lustig!

DU musst mir meinen Job ganz sicher nicht erklären!
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2018, 21:16:51
Für das Jobcenter gibt es kein "Gewohnheitsrecht"! Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit lustig!

DU musst mir meinen Job ganz sicher nicht erklären!

Welchen Job?
Erklärt habe ich garnichts nur sehr genau gelesen was der TE geschrieben hat.

Die Frage ist warum du eine simple Frage nicht beantwortest und lange texte über Freiberufler verfasst die komplett irrelevant sind;

Reicht ein Kontoauszug mit Geldeingang als Nachweis ja oder nein
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 14. August 2018, 21:20:06
Reicht ein Kontoauszug mit Geldeingang als Nachweis ja oder nein

Ja, aber auch das hatte ich bereits geschrieben!!!

Welchen Job?

Dazu mache ich keine Angaben - aus Gründen des Datenschutzes!
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2018, 21:26:45
Gut danke fürs beantworten der Frage
Dann soll der te doch einfach drauf verweisen und abwarten was das jc sagt. Vielleicht hast du ja noch einen Paragraphen für ihn

Man kann halt nur hoffen das das jc dann nicht an die Schule schreibt, denke das wäre dem te sehr unangenehm.

Lg
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 14. August 2018, 21:32:03
Lesen bildet, hier Antworten #13 und #14

Macht allerdings etwas mehr Mühe als blind und wild in die Tasten zu hauen.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2018, 21:38:59
Vielen Dank für den freundlichen Hinweis

Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 14. August 2018, 21:52:13
Ich finde es auch Klasse, dass du in das von mir geshredderte Thema wieder Ordnung gebracht hast!

 :bye:
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: wasy am 18. August 2018, 13:31:50
Danke Stocki und Orakel, ich gehe mal eure Threads suchen.

Angie, da das Verlangen auf Vorlage meiner Rechnungen nicht rechtens zu sein scheint, werde ich sie nicht vorlegen. Ich halte mich an gesetzliche Vorgaben, das erwarte ich auch vom JC. Es ist einfach nicht schlüssig, plötzlich die Rechnungen zu verlangen.

Das Schreiben an die Bundesbeauftragte für Datenschutz ist unterwegs, geht in Kopie ans JC. Gleichzeitig "drohe" ich mit Einschalten eines Rechtsanwaltes, sollten sie ihre Drohungen wahrmachen und die Leistungsansprüche auf 0 € festsetzen und die Schule kontaktieren.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 13:53:46
Gegen diese Drohung die Schule zu kontaktieren würde ich auch sehr rabiat vorgehen. Geht garnicht.

Wenn dich das mit den Rechnungen so stört, ist klar das du dich aufregst.
Nur weil ich was diesen Punkt angeht anders empfinde und erst mal kooperativ wäre und es für die Zukunft klären würde. (Da ja keine unbekannten Daten offengelegt werden sollen) heisst das ja nicht das es für dich der richtige Weg ist.

Reg mich auch oft über etwas auf wo andere sagen warum? Jeder Mensch ist anders und du machst das für dich wo du dein recht beschnitten fühlst und das ist gut so
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 14:02:11
Nur weil ich was diesen Punkt angeht anders empfinde und erst mal kooperativ wäre und es für die Zukunft klären würde.

Toll!!! Du würdest also schutzwürdige Interessen Dritter missachten, um mit dem Jobcenter zu kooperieren???  :wand:
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 14:16:11
Nur weil ich was diesen Punkt angeht anders empfinde und erst mal kooperativ wäre und es für die Zukunft klären würde.

Toll!!! Du würdest also schutzwürdige Interessen Dritter missachten, um mit dem Jobcenter zu kooperieren???  :wand:

Noch mal die Daten hat das JC bereits.
Was willst du da noch schützen ? Es hört sich gut an wenn man sagt ich will jetzt nicht zu den Honorarvereinbarungen die entsprechenden Rechnungen vorlegen. Mehr aber auch nicht
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 14:18:37
Wenn man keine Ahnung hat ... Halte doch einfach mal die Finger still!
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 14:24:40
Wenn man keine Ahnung hat ... Halte doch einfach mal die Finger still!

Tja ich glaub mal eher du hast darauf keine vernünftige Antwort. Weils keine gibt.

Dann kommt das übliche man hätte keine Ahnung

Geh doch mal drauf ein wie es ist. Alles Daten, Tätigkeit hät der TE dem JC vorgelegt.
Er möchte jetzt die Rechnungen nicht vorlegen. Sein gutes Recht, aber das Argument Datenschutz und irgendwas jetzt plötzlich schützen zu wollen hat nichts damit zu tun.

Eher die Rechtslage an sich
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 14:43:31
Würde einer meiner Vertragspartner eine Honrarvereinbarung oder eine Honorarabrechnung gegenüber dem Jobcenter offenlegen, wäre die Zusammenarbeit beendet!

Du kannst mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass ich damit keine Ausnahme bin.

Eher die Rechtslage an sich

Dann mach dich mal mit der Rechtslage vertraut. Von der hast du nämlich auch keine Ahnung!

Damit könntest du schon mal anfangen:

Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl. Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2001, § 30 Rn. 13 m. w. N.; K. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, Kommentar zum Kartellgesetz, 3. Aufl. 2001, § 56 Rn. 12 m. w. N.).

BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006, Az. 1 BvR 2087/03, der Beschluss im Volltext (http://lexetius.com/2006,461) (dort Rn. 79)

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens stehende Umstände oder Vorgänge, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt, für Außenstehende aber wissenswert sind, die nach dem bekundeten Willen des Betriebs- oder Geschäftsinhabers geheim zu halten sind und deren Kenntnis durch Außenstehende dem Geheimnisschutzträger zu einem Nachteil gereichen kann. Allgemein bekannte Umstände und Vorgänge sind auch dann keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, wenn der Inhaber sie als solche bezeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86 - BAGE 57, 159, Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 83/79 - BAGE 41, 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2000 - 13 B 15/00 - RTkom 2001, 168).

BVerwG, Beschluss vom 04.01.2005, Az. 6 B 59.04, der Beschluss im Volltext (http://lexetius.com/2005,136) (dort Rn. 13)
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 14:55:16
Les dich einfach mal die ersten beiden Beiträge des TE.

Wie hast du so schön gesagt? Lesen bildet.

Dann gehts evtl in deinen Kopf rein, das der TE alles offengelegt hat.
Daher ist deinargument man muss die Daten schützen in diesem Fall hinfällig.

Wenns darum geht kann er auch schwärzen.

Ich habe Beitrag 13 u 14 gelesen. Das ist alles soweit klar.
Nur wurde ja bereits ein paar Jahre alles weitergegeben über die Honorarvereinbarungen.

Also wo ist dein Problem mit meiner und auch der Ansicht andere das jetzt auf die Rechnungen auch nicht mehr ankommt. Eigentlich

Bis auf das der TE das halt nicht möchte und das wird ja akzeptiert. Also was willst du noch von mir?
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 14:59:17
Also was willst du noch von mir?

Dass du die Finger still hältst!  :teuflisch:

Ich kann damit leben, dass du versuchst, mir meinen Job zu erklären; ich habe aber etwas gegen dein "alles nicht so schlimm", weil auch andere Ratsuchende dieses Thema lesen!

Und nur mal so am Rande:

Das Schreiben an die Bundesbeauftragte für Datenschutz ist unterwegs ...

Geduld, Geduld ... Im Gegensatz zu dir kann ich mir gut vorstellen, wie die Antwort ausfallen wird ...
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 15:06:38
Ich gebe dir ja vom Prinzip recht. Das kommt wohl nicht so rüber.

Aber erst alle Daten offen legen und dann wenn man 11 Blätter mehr abgeben soll sich auf den Datenschutz berufen, der einem vorher egal war. Ist auch nicht okay.

Ansonsten Orakel wären wir eigentlich einer Meinung. Unglaublich aber wahr  :mocking:
Nur deine arrogante Art las stecken du hast auch schon falsche antworten gegeben und dich dann schön still aus dem entsprechen thread verzogen.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 15:07:46
 :wand:  Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein!
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 15:18:02
:wand:  Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein!

Ja kann ich mir gut vorstellen  :grins:
Lesen ja andere mit, kannst dich nicht so aufführen wie du gern würdest und vielen klar ist wie das Aussehen würde.

Kleiner Tipp: kalt Duschen soll helfen seine Emotionen wieder im Griff zu bekommen  :ok:
Hab nen schönen Tag
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: wasy am 18. August 2018, 15:26:40
Die Honorarverträge gab ich ab (an die Leistungsabteilung), weil ich dazu aufgefordert wurde vom JC, Angie. Aus freien Stücken ist das nicht geschehen. Ich habe damals hier im Forum und in Dokumenten der Datenschutzbeauftragten recherchiert und nichts gefunden, was eine Weigerung dies zu tun begründet hätte.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 15:36:32
Lass dich nicht verwirren. Das Internet ist voller Bescheidwisser und manche haben sich offenbar auch in dieses Forum verlaufen.

Der von dir jetzt eingeschlagene Weg ist richtig!  :sehrgut:

Die mit deiner Auftraggeberin vereinbarten Konditionen sind nicht leistungsrelevant. Zu keiner Zeit warst du verpflichtet, Honorarverträge und - abrechnungen gegenüber dem Jobcenter offenzulegen. Leistungsrelevant sind einzig und allein Zahlungseingänge auf deinem Konto und die weist du mit den Kontoauszügen nach.

O.k., die bisherige Offenlegung war ein Fehler; daraus kann aber das Jobcenter kein "Gewohnheitsrecht" herleiten. Ich gehe jede Wette ein, dass das Thema nach der Reaktion der Datenschutzbeauftragten vom Tisch ist, da es für diese Datenerhebung eben gerade keine Rechtsgrundlage gibt.

Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 15:41:43
Die Honorarverträge gab ich ab (an die Leistungsabteilung), weil ich dazu aufgefordert wurde vom JC, Angie. Aus freien Stücken ist das nicht geschehen. Ich habe damals hier im Forum und in Dokumenten der Datenschutzbeauftragten recherchiert und nichts gefunden, was eine Weigerung dies zu tun begründet hätte.

Du ich greif dich nicht an. Ehrlich.

Sag ja ich gebe Orakel auch recht vom Prinzip.

Sag ja nur es liegt schon alles offen und Orakel geht nicht darauf ein und zieht seine übliche Tour ab, zu tun als wäre man dumm.

Ich gehe auch davon aus das der Datenschutz dir sagen wird wie das mit den Honorarvereinbarungen ist, denn Fakt ist ja das ist schon Weitergabe von Daten die dem JC nichts angehen.
Die Drohung an die Schule zu gehen unmöglich. Da würde ich schriftlich Amok laufen.

Ich hoffe du siehst ich bin da gar nicht gegen dich werd nur zu sinnlosen Diskussionen gedrängt.

@ Orakel
Les grad deinen Beitrag
Ja das mit den Besserwissern ist echt ne Plage ;)
Und den Leuten die den Sinn nicht begreifen von dem was man schreibt. Echt lästig.
Jetzt darfst du dir einreden das ich den Sinn deiner Anspielung nicht begriffen habe und zu dumm für diese Welt bin
Oder einfach friedlich sein und unsere beiden letzten texte lesen und erkennen das wir einfach aneinander vorbei geredet haben
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 16:21:39
@wasy
Vielleicht kannst du, wenn du die Antwort vom Datenschutz hast, die Löschung der Daten deines Auftraggebers verlangen.

Ich frag oft weil ich die Dinge verstehen möchte. Bei dir wieso hast du düs und jenes vorgelegt, jetzt verstehe ich es und auch deine Reaktion wegen den Rechnungen. Das war wohl der Tropfen der das fass zum überlaufen gebracht hat, nachdem du schon unfreiwillig die Honorarvereinbarungen vorlegen musstest.

Ob du die Löschung der Daten verlangen kannst wied bestimmt hier im Forum jemand genau wissen.

Lg
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: SantanaAbraxas am 18. August 2018, 16:28:58
Auf die Antwort des Datenschutzbeauftragten wäre ich auch gespannt - die Honorarverträge wurden dem JC ja bereits durch den TE übermittelt (Daten offenbar ungeschwärzt) und es besteht die Möglichkeit, auf den angeforderten Honorarrechnungen die Unterschrift der "Vorgesetzten" (Weisungsgeberin? Auftraggeberin? Prüfung Scheinselbstständigkeit?) und die zahlungsanweisende Stelle abzudecken bzw. auf den Kopien zu schwärzen. Oder bezieht sich das Schreiben nur auf die beabsichtigte Kontaktaufnahme zum Auftraggeber? Der § 57 SGB II bezieht sich auf die Auskunftspflicht von Arbeitgebern - also mMn auf "Vorgesetzte" und nicht auf Auftraggeber/Weisungsgeber:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__57.html

"Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses."

Wenn die vorläufige Bewilligung aufgrund der Selbstständigkeit erfolgte, sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums sämtliche für die abschließende Berechnung des Leistungsanspruchs benötigten Unterlagen vorzulegen bzw. einzureichen, wie hier bereits ausgeführt wurde.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 16:32:19
Der § 57 SGB II bezieht sich auf die Auskunftspflicht von Arbeitgebern - also mMn auf "Vorgesetzte" und nicht auf Auftraggeber/Weisungsgeber

Korrekt!  :yes:
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: SantanaAbraxas am 18. August 2018, 16:34:59
Bleibt die Frage, warum die "Vorgesetzte" die Honorarrechnungen unterschreibt (Antwort #2) - vllt Ausdrucksfehler? Soll eher bedeuten, dass die Auftraggeberin die Entgegennahme der Rechnung quittiert?  :scratch:
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 16:37:44
Als "zur Kenntnis gemommen" oder als "anerkannt" ... oder als interner Vermerk für die Buchhaltung ...?

Ist hier aber irrelevant.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: SantanaAbraxas am 18. August 2018, 16:40:25
Relevant ist - Vorgesetzte = Weisungsgeberin bei nicht selbstständiger Tätigkeit oder Auftraggeberin bei selbstständiger Honorartätigkeit.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 16:43:22
Relevant ist - Vorgesetzte = Weisungsgeberin bei nicht selbstständiger Tätigkeit oder Auftraggeberin bei selbstständiger Honorartätigkeit.

Weißt du ob der TE die Löschung der Daten seiner Auftraggeberin beim jc verlangen kann?

Und was ich mich Frage darf der te auf den Kontoauszügen schwärzen von wem das Geld kommt
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 16:47:19
Relevant ist ...

Irrelevant! Es kommt auf das tatsächliche Vertragsverhältnis an, nicht auf (fehlerhafte) Bezeichnungen.

Es ist nicht selten, dass (unerfahrene) Freiberufler ihren Ansprechpartner beim Auftraggeber als "Vorgesetze" bezeichnen. Dem auf den Grund zu gehen, fällt aber auch nicht in die Kompetenz des Jobcenters. Die Statusfeststellung (Prüfung, ob Scheinselbständigkeit vorliegt) liegt ausschließlich in der Kompetenz der DRV.

... ob der TE die Löschung der Daten seiner Auftraggeberin beim jc verlangen kann?

Natürlich kann die Löschung nicht leistungsrelevanter Daten verlangt werden!

... darf der te auf den Kontoauszügen schwärzen von wem das Geld kommt

Aus Gründen des Datenschutzes besteht dazu sogar eine Pflicht!
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 16:54:48
Das mit der scheinselbständigkeit hab ich mich garnicht getraut anzusprechen.
Der Gedanke kam mir auch aber da muss ich sagen das ich nicht weiß ob das für einen freiberuflichen Lehrer, sind ja alle, auch zutreffen kann.


Danke Orakel dann sollte der TE die Löschung beantragen.
Und schwärzen

DasJC wird zwar Theater machen, aber jetzt würde ich gleich komplett aufräumen
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: SantanaAbraxas am 18. August 2018, 17:00:24
Ich hatte da mal was von einer Musikschule gelesen, deswegen war mir das mit der Scheinselbstständigkeit in den Sinn gekommen. 
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 17:03:08
... das ich nicht weiß ob das für einen freiberuflichen Lehrer auch zutreffen kann.

Dann halte dich doch einfach aus dem Thema raus oder mach ein eigenes Thema auf. Die Frage einer Scheinselbständigkeit steht hier im Thread jedenfalls nicht im Raum, falls es sich um eine Lehrtätigkeit handelt (was wir eh nicht wissen, auch nicht wissen müssen), stellt sich die Frage ohnehin nicht!
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 17:08:36
... das ich nicht weiß ob das für einen freiberuflichen Lehrer auch zutreffen kann.

Dann halte dich doch einfach aus dem Thema raus oder mach ein eigenes Thema auf. Die Frage einer Scheinselbständigkeit steht hier im Thread jedenfalls nicht im Raum, falls es sich um eine Lehrtätigkeit handelt (was wir eh nicht wissen, auch nicht wissen müssen) stellt sich die Frage ohnehin nicht!

Du hast doch das Thema scheinselbständigkeit angesprochen

Ich glaube du schaffst es grad mal drei posts dich normal zu verhalten.
Und ich würde echt erstmal lesen was der Te geschrieben hat, dann hättest du auch alle Infos und man müsste sich nicht ewig mit dir auseinandersetzen bis du begreifst über was man redet

Aber vermutlich weißt du die Antwort nicht und zickst deshalb rum
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 17:11:53
Du hast doch das Thema angesprochen

Wo???
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: SantanaAbraxas am 18. August 2018, 17:13:05
Ich gebe zu, die Tätigkeit als Lehrer habe ich hineingedacht in die Aussage des TE, dass er in einer Schule tätig ist... Ich halte mich jetzt auch erstmal raus.   :bye:
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 17:19:45
Du hast doch das Thema angesprochen

Wo???

Relevant ist ...

Irrelevant! Es kommt auf das tatsächliche Vertragsverhältnis an, nicht auf (fehlerhafte) Bezeichnungen.

Es ist nicht selten, dass (unerfahrene) Freiberufler ihren Ansprechpartner beim Auftraggeber als "Vorgesetze" bezeichnen. Dem auf den Grund zu gehen, fällt aber auch nicht in die Kompetenz des Jobcenters. Die Statusfeststellung (Prüfung, ob Scheinselbständigkeit vorliegt) liegt ausschließlich in der Kompetenz der DRV.

... ob der TE die Löschung der Daten seiner Auftraggeberin beim jc verlangen kann?

Natürlich kann die Löschung nicht leistungsrelevanter Daten verlangt werden!

... darf der te auf den Kontoauszügen schwärzen von wem das Geld kommt

Aus Gründen des Datenschutzes besteht dazu sogar eine Pflicht!

Hab dir deinen Beitrag zitiert. Ich bin nur auf dich eingegangen.
Mich dann gleich anzumachen ist echt nicht okay.
Hätte das Thema nie angesprochen von mir aus nur drüber nachgedacht.


Mir ist das auf jeden Fall zu blöd mit dir Orakel als Gesprächspartner deine Art ist primitiv darauf hab ich keine Lust mehr
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Orakel am 18. August 2018, 17:27:05
Nutzungsbedingungen (https://hartz.info/index.php?action=custom;show=terms#up)

Meine Geduld ist nicht grenzenlos! Besser, du versuchst nicht, meine Grenzen auszuloten!
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 17:29:41
Reiz du mich lieber nicht es zu tun

Ich muss hier nicht mein Ego beweisen
Und ich hab mit dem Thema nicht angefangen, nochmal

Nervt dir alles 10 mal erklären zu müssen
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: SantanaAbraxas am 18. August 2018, 17:32:26
Ich dachte, das war inzwischen geklärt, dass ich das Thema Vorsicht bei Scheinselbstständigkeit als Lehrer aufgebracht hatte.  :smile:  Und dazu habe ich ebenfalls mein Unverständnis über die nicht wahr genommene Möglichkeit des Schwärzens von schützenswerten Daten zum Ausdruck gebracht. Aber gut, dass das jetzt geklärt ist.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 17:36:57
Ich dachte, das war inzwischen geklärt, dass ich das Thema Vorsicht bei Scheinselbstständigkeit als Lehrer aufgebracht hatte.  :smile:  Und dazu ebenfalls mein Unverständnis über die nicht wahr genommene Möglichkeit des Schwärzens von schützenswerten Daten. Aber gut, dass das jetzt geklärt ist.

Das ist untergegangen  :grins:
Dann bist du jetzt der Buhmann  :empathy:

Lg und schönen Abend
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: SantanaAbraxas am 18. August 2018, 17:46:24
Macht ja nix   :grins:
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: wasy am 19. August 2018, 15:39:23
Ihr könnt gerne euer Unverständnis darüber äußern, dass ich bestimmte Daten weitergegeben habe obwohl ich das nicht hätte tun müssen bzw. dürfen. Nun ist es aber so.
Zumal finde ich (und das ist sogar verbindlich verankert), dass ich vom JC hätte korrekt beraten werden müssen - sie hätten diese Daten also nicht fordern dürfen.

Die Art meiner Tätigkeit steht hier nicht zur Debatte und auch nicht, ob es sich um Scheinselbstständigkeit handelt. Mir wäre es auch lieber, ich würde in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten (können).

Und jetzt ärgere ich mich weiter mit dem JC rum, ich bekam eine Einladung in die Leistungsabteilung, Anlass ist die Klärung zu einem Widerspruch von mir. Auch befremdlich bzw. ungewöhnlich, finde ich.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: SantanaAbraxas am 19. August 2018, 16:55:48
Es war nicht meine Absicht, dir was auch immer zu unterstellen.  :flag:

Ich wollte lediglich aufzeigen, welche Gedanken oder Absichten hinter den Forderungen des JC stehen könnten.

Dass jetzt dein Widerspruch in einem persönlichen Gespräch geklärt werden soll, ist gar nicht so unüblich. Am besten wäre es, einen Beistand mitzunehmen, wenn der Termin überhaupt wahrgenommen werden muss.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2018, 17:21:30
Es war nicht meine Absicht, dir was auch immer zu unterstellen.  :flag:

Ich wollte lediglich aufzeigen, welche Gedanken oder Absichten hinter den Forderungen des JC stehen könnten.



Dito. Du hattest erklärt das dich das Jobcenter dazu gedrängt hat, die Daten herauszugeben.

Durch diese Info, kam dann erst zb bei mir der Gedanke das du die Löschung der Daten verlangen kannst. Da würde ich aber abwarten was der Datenschutz dazu sagt. Nicht das du dir schadest. Recht haben und Recht bekommen sind immer noch zweierlei und wenn dir dein Geld gesperrt wird solang noch keine Stellungnahme des Datenschutz da ist, hast du letztlich trotzdem Probleme. Und die wünsche ich dir absolut nicht.


anscheinend geht es um einen anderen Widerspruch? hast du dich hier beraten lassen?
und ja wie schon gesagt lass dich begleiten. Seit ich ärger mit dem JC habe gehe ich auch nicht mehr alleine hin. Die drehen einem echt das Wort im Mund um. Und selbst mit Beistand habe ich gelernt muss man jedes Wort mitschreiben, weil sie es sogar schaffen Gesprächsprotokolle so schwammig zu formulieren das man danach alles raus lesen kann. Wie es ihnen halt passt.

viel Glück
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: wasy am 03. September 2018, 16:48:56
Beides hat sich erledigt.

Nachdem ich mein Antwortschreiben, die Kontoauszüge und das Schreiben an die Datenschutzbeauftragte gegen Quittung beim JC abgab bekam ich am vergangenen Freitag die endgültige Berechnung. Oh Wunder, plötzlich wurden meine Rechnungen und die Honorarverträge doch nicht mehr benötigt  :teuflisch:.

Mein Widerspruch ist auch geklärt, ich bekam recht.
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: Angie69 am 03. September 2018, 16:53:08
Glückwunsch, freut mich ehrlich für dich
Titel: Re: Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens?
Beitrag von: NichtMitMir am 04. September 2018, 01:32:38
Es geht auch ohne orakeln