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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Anandroid00 am 30. November 2018, 14:39:00

Titel: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Anandroid00 am 30. November 2018, 14:39:00
Hallo,

ich (Mieter) beziehe ALG2 und wohne seit kurzem zur Untermiete (Wohngemeinschaft) bei einer Bekannten, die ebenfalls ALG2-Bezieherin (Vermieterin) ist. Mir wurde der Regelsatz überwiesen und in einem Schreiben mitgeteilt, daß über die Übernahme der KdU noch nicht entschieden wurde und die Bearbeitung noch dauern kann.

Trotzdem wurden meiner Vemieterin meine nicht übernommenen oder überwiesenen KdU-Leistungen als Einkommen angerechnet und so ebenfalls nur die Regelleistung überwiesen.

Dieser Schritt wurde auch schriftlich in einem Änderungsbescheid angekündigt, diesem wurde jedoch fristgerecht widersprochen und erklärt, daß bisher keine Mietzahlungen von mir an meine Vermietern erfolgt sind, weil sie bis dato vom JC nicht übernommen werden. Jetzt kam die Überraschung, ohne eine Antwort wurden meine nicht ausgezahlten KdU-Leistungen bei meiner Vermieterin als Einkommen angerechnet.

Wie sollen ich und meine Vermieterin weiter vorgehen? Wäre für Hilfe sehr dankbar. Vielen Dank.
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Sheherazade am 30. November 2018, 14:41:19
Die KdU deiner Vermieterin haben sich auf jeden Fall reduziert und zwar um (sofern ihr nur zu zweit seid) die Hälfte. Alleine weil du da wohnst. Wie du deinen Mietanteil bestreitest, ist im Hinblick auf den Leistungsanspruch deiner Vermieterin erst mal nebensächlich.
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Gast45409 am 30. November 2018, 15:02:59
Da ihr ja keine BG bildet, ist es bei Deiner Vermieterin unerheblich, ob Du die KDU bezahlt bekommen hast. Die Vermieterin hat angegeben, dass sie einen Untermieter hat. Und dessen zu zahlender Mietbetrag wird korrekterweise angerechnet. Die Vermieterin hat Dir gegenüber den Anspruch auf die Mietzahlung, egal, wo die bei Dir herkommt.
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Ottokar am 01. Dezember 2018, 14:12:45
Zitat von: Anandroid00 am 30. November 2018, 14:39:00
Mir wurde der Regelsatz überwiesen und in einem Schreiben mitgeteilt, daß über die Übernahme der KdU noch nicht entschieden wurde und die Bearbeitung noch dauern kann.
Hast du einen Bescheid erhalten und ist dieser vorläufig? Wenn ja mit welcher Begründung.

Zitat von: Anandroid00 am 30. November 2018, 14:39:00
Trotzdem wurden meiner Vemieterin meine nicht übernommenen oder überwiesenen KdU-Leistungen als Einkommen angerechnet und so ebenfalls nur die Regelleistung überwiesen.
Das ist in jedem Fall rechtswidrig.

Zitat von: Sheherazade am 30. November 2018, 14:41:19
Die KdU deiner Vermieterin haben sich auf jeden Fall reduziert und zwar um (sofern ihr nur zu zweit seid) die Hälfte.
Das trifft beides nicht zu.

Da hier ein Untermietvertrag existiert, ist dieser maßgeblich.
Die dort vereinbarte Miete ist jedoch kein Einkommen nach § 11 SGB II, sondern mindert den Anteil des Hauptmieters an der Gesamtmiete, somit also den KdUH Bedarf des Hauptmieters.
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Gast45409 am 01. Dezember 2018, 17:48:58


Zitat von: Anandroid00 am 30. November 2018, 14:39:00
Trotzdem wurden meiner Vemieterin meine nicht übernommenen oder überwiesenen KdU-Leistungen als Einkommen angerechnet und so ebenfalls nur die Regelleistung überwiesen.
Das ist in jedem Fall rechtswidrig.

Warum soll das rechtswidrig sein? Keine BG, also haben hier Vermieter (= Hauptmieter) und Untermieter nichts miteinander zu tun. Wenn der Hauptmieter gegenüber dem JC angibt, unterzuvermieten, dann ist die Anrechungen doch rechtens. Der Hauptmieter hat den Untermieter anzumahnen und nach zwei Monaten Mietausfall fristlos zu kündigen. Ob der Untermieter nun ALG II Bezieher ist oder auch nicht.
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Ottokar am 01. Dezember 2018, 17:56:03
Zitat von: Gast45409 am 01. Dezember 2018, 17:48:58
Wenn der Hauptmieter gegenüber dem JC angibt, unterzuvermieten, dann ist die Anrechungen doch rechtens.
Velleicht liest du mal weiter:
Zitat von: Ottokar am 01. Dezember 2018, 14:12:45
Da hier ein Untermietvertrag existiert, ist dieser maßgeblich.
Die dort vereinbarte Miete ist jedoch kein Einkommen nach § 11 SGB II, sondern mindert den Anteil des Hauptmieters an der Gesamtmiete, somit also den KdUH Bedarf des Hauptmieters.
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Gast45409 am 02. Dezember 2018, 08:21:27

Zitat von: Ottokar am 01. Dezember 2018, 14:12:45
Die dort vereinbarte Miete ist jedoch kein Einkommen nach § 11 SGB II, sondern mindert den Anteil des Hauptmieters an der Gesamtmiete, somit also den KdUH Bedarf des Hauptmieters.

So wie ich es gesagt habe ... die Anrechnung bei Hauptmieter ist rechtens. Die vereinbarte Miete reicht aus ... dort wird eben nicht von gezahlter Miete gesprochen.
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Ottokar am 02. Dezember 2018, 10:09:43
Das halte ich für fragwürdig.
Im SGB II gibt es den Begriff der bereiten Mittel, und wenn der Untermieter die Untermiete nicht zahlt, kann imho diese auch nicht fiktiv die KdUH mindern.
Die Minderung des Anteiles des Hauptmieters an der Gesamtmiete durch die Untermiete ist nichts anderes als eine Sonderform der Anrechnung, somit gilt auch dafür das Prinzip der bereiten Mittel. Das hat das BSG bereits klargestellt.
Hinzu kommt, dass der Anspruch auf den Mietausfall gemäß § 34 Abs. 1 SGB II auf das JC übergeht, bzw. es entsteht ein Ersatzanspruch nach § 34a oder § 34c SGB II.
Ich bin deshalb der Meinung, dass das JC die Untermiete nur dann mindernd bei den KdUH des Hauptmieters berücksichtigen darf, wenn sie tatsächlich gezahlt wird (= bereite Mittel). Andernfalls greifen die o.g. §§ und der Hauptmieter hat weiterhin Anspruch auf die vollen KdUH.
Natürlich muss er dem Untermieter kündigen und darf diesen nicht unbegrenzt weiter kostenlos wohnen lassen (Pflicht zur Schadensminimierung).
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: NevAda am 02. Dezember 2018, 10:18:28
Das würde heißen, dass, wenn ich, ALG2-LB, eine Mittellose in meine (vom JC finanzierte) Wohnung aufnähme, würde das JC uns beiden diese Wohnung finanzieren, bis meine neue Mitbewohnerin Geld aufbringt (eher nie)?

Ist es nicht eher so, dass nur noch die Hälfte der KdU zustehen, wenn zwei Leute die Wohnung nutzen? Ich kann doch auch meine 300-Euro-Wohnung nicht für 100 Euro (hälftig) untervermieten (und das JC zahlt mir 200 weiter)?
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Sheherazade am 02. Dezember 2018, 12:26:18
Eine weitere Person als Mitbewohner mindert schon perse die KdU bei dem Hauptmieter. Das Verständnisproblem scheint hier darin zu liegen, dass der TE von einer Einkommensanrechnung schreibt. 
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Ottokar am 02. Dezember 2018, 12:38:49
Zitat von: NevAda am 02. Dezember 2018, 10:18:28
Das würde heißen, dass, wenn ich, ALG2-LB, eine Mittellose in meine (vom JC finanzierte) Wohnung aufnähme, würde das JC uns beiden diese Wohnung finanzieren, bis meine neue Mitbewohnerin Geld aufbringt (eher nie)?
Nein!
Der Hauptmieter würde den Untermieter im 2. Monat rausschmeißen.
Die 2 Monate Mietausfall der Untermiete kann das JC aber nicht beim Hauptmieter auf dessen KdUH anrechnen, da ja keine Untermiete kam.
Und eben weil keine Untermiete kam, kann das JC diese über § 34 SGB II vom ehem. Untermieter einfordern. Und schon passt alles.

Zitat von: NevAda am 02. Dezember 2018, 10:18:28
Ist es nicht eher so, dass nur noch die Hälfte der KdU zustehen, wenn zwei Leute die Wohnung nutzen?
Das ist nirgendwo gesetzlich geregelt.
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: dutchman9 am 03. Dezember 2018, 01:00:36
Ungeachtet dessen, wie ihr die Miete untereinander "aufgeteilt" habt:
Der Mieter kann nur auf eine Entscheidung warten bzw. eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen und darauf hinweisen, dass nach 2 Mietrückständen eine Kündigung des Mietvertrages und in der Folge Obdachlosigkeit droht.
Der Vermieter kann eine eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, da die angerechneten, aber nicht eingehenden Einnahmen eine so genannte "Bedarfslücke" schaffen. Voraussetzung: Die Bedarfslücke muss mindestens 30 % des Regelbedarfs betragen

Beispiel:
Regelbedarf minus nicht eingehende Miete (muss zur Sicherung der Wohnung ausgeglichen werden) = verbleibender Regelbedarf weniger als 70 = eine einstweilige Anordnung erfolgversprechend

Regelbedarf minus nicht eingehende Mieteinnahme (muss zur Sicherung der Wohnung ausgeglichen werden) = verbleibender Regelbedarf mehr als 70 = eine einstweilige Anordnung nicht erfolgversprechend

Es gibt allerdings keine eindeutige Rechtsprechung, da jedes SG eine andere Auffassung zum Existenzminimum hat
Tipp: Rechtsanwalt einschalten
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Ottokar am 03. Dezember 2018, 09:11:00
Zitat von: dutchman9 am 03. Dezember 2018, 01:00:36
Der Mieter kann nur ... eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen
Auf welcher Grundlage? Dazu müsste der Mieter erst gegen die Nichtbewilligung seiner KdUH gegenüber dem JC vorgehen.
Erst dann wäre parallel bis zu einer Entscheidung des JC eine EA statthaft.

Zitat von: dutchman9 am 03. Dezember 2018, 01:00:36
Der Vermieter kann eine eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen
Auf welcher Grundlage? Dazu müsste der Vermieter erst gegen die Kürzung seiner KdUH gegenüber dem JC vorgehen.
Erst dann wäre parallel bis zu einer Entscheidung des JC eine EA statthaft.

Zitat von: dutchman9 am 03. Dezember 2018, 01:00:36
Voraussetzung: Die Bedarfslücke muss mindestens 30 % des Regelbedarfs betragen
Eine derartige Voraussetzung existiert nicht.
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Maunzi am 03. Dezember 2018, 10:56:33
Macht das nur mich stutzig?
Zitat von: Anandroid00 am 30. November 2018, 14:39:00
Trotzdem wurden meiner Vemieterin meine nicht übernommenen oder überwiesenen KdU-Leistungen als Einkommen angerechnet und so ebenfalls nur die Regelleistung überwiesen.

Also entweder wurde die Miete so hoch angesetzt, dass die die kompletten KDU deckt (würde zumindest erklären wieso die vom Amt hier noch am werkeln sind) oder es müsste zumindest ein Anteil der KDU bezahlt werden für die Vermieterin.

Bzw würde ein Untermietvertrag in welchem die KDU der gesamten Wohnung von nur einem der Bewohner gefordert werden doch zu Problemen führen...? Und sollten die KDU nur x% betragen, dann müsste damit nur die Regelleistungen überwiesen werden wirklich eine gewisse Mietsumme vereinbart worden sein, welche mindestens dem KDU-Anteil der Vermieterin entspricht. Das wäre dann wirklich als Einkommen anzurechnen, da Mieteinnahmen.
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Anandroid00 am 07. Dezember 2018, 16:49:41
Vielen Dank Leute für die zahlreichen Antworten, die Postings gehen bei dem Thema weit auseinander. Leider bin ich immer noch ratlos. Der Begriff Anrechnung von Einkommen stammt nicht von mir,  das JC hat in seiner an die Vermieterin übersendeten Anhörung vom "erzielten Einkommen" geschrieben. Meint ihr, daß die Höhe der Miete laut Untermietvertrag zu hoch ist? Die Größe der Zimmer ist zwar unterschiedlich, aber da die Wohnung von beiden Parteien zu gleichen Teilen genutzt wird, ist die Vermieterin von der Hälfte der Gesamtmiete für den Untermietvertrag ausgegangen. Ich denke, daß ich nicht um rechtliche Beratung herum komme, habt ihr Tipps, an wen ich mich im Raum Köln/Bonn als mittelloser ALG2-Empfänger wenden könnte?
Titel: Re: WG Keine Übernahme von KdU bei Mieter, bei Vermieter aber angerechnet.
Beitrag von: Maunzi am 07. Dezember 2018, 20:46:19
Da ihr hier offensichtlich beide in der Klemme steckt, hilft es herzlich wenig wenn nur du dir Hilfe suchst!

Sofern die Miete nur die Hälfte der Gesamtmiete (und Nebenkosten) beträgt, ist das auch nicht als Einkommen zu werten sondern als Bedarfsminderung (weil sie ja nun 50% weniger Kosten der Unterkunft bezahlen muss) - ihr da gleich alles zu streichen ist ein Unding.

Geht besser ganz flott los, Kontoauszüge + aktuelle Bescheide und alles was man euch sonst noch so geschickt hat + Perso mitnehmen. Dann solltest du dir einen Beratungsschein holen und dich anwaltlich beraten lassen (kostet üblicherweise eine Zuzahlung von 10€). Natürlich braucht der auch dein Widerspruchsschreiben usw.

Sie sollte direkt einen Antrag beim zuständigen Sozialgericht (massive Bedarfsunterdeckung -> Eilantrag auf sofortige Auszahlung der zustehenden Leistungen bei ihr - da hier die 50% KDU fehlen) stellen, da hilft man ihr auch bei der Formulierung vor Ort - sie muss nur Kopien von allem in zweifacher Ausfertigung dabei haben für das Gericht.

Denkt aber dran getrennt voneinander zu handeln - denn sonst quakt bald einer los im Jobcenter von wegen Bedarfsgemeinschaft und ihr habt die nächste Baustelle offen. Sie kann dir übrigens die Kündigungsandrohung (schriftlich) geben, sofern du auch den zweiten Monat keine Miete laut Untermietvertrag bezahlst. Dann hat der Anwalt noch ein Druckmittel mehr - deine drohende Obdachlosigkeit.

Und nun auf auf, handelt bevor es böse endet (sie muss die Miete ja auch irgendwoher nehmen und kann von ihrem Vermieter auch auf die Straße gesetzt werden!!!).