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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: hartvier am 05. März 2019, 14:56:54

Titel: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 14:56:54
Hallo Freunde,

Ich habe wiedermal ein Problem mit meiner Sachbearbeiterin.

Ich habe im Januar einen Gegenstand aus meinem privaten Besitz auf EBay Kleinanzeigen verkauft (bekommen habe ich 500 €).

Heute war ich zum Verhör im JC, wo mir 2 Mitarbeiterinnen gewerblichen Handel unterstellten. Das letzte Mal verkaufte ich etwas im November 2017. Mir wurde mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Dazu kündigte die SB einen „Hausbesuch“ an.

Mein handeln basiert immer auf bestem Wissen und Gewissen ... aber ich wurde wie ein Verbrecher behandelt.

Ich bekomme ca. 170 € vom JC und bin noch in der Ausbildung. Ich arbeite also 40 Stunden pro Woche.

Wie soll ich nun verfahren ?

Vielen Dank und

Liebe Grüße
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: NevAda am 05. März 2019, 17:53:16
Was gibt es schriftlich?
Kannst Du nachweisen, dass Du diesen Gegenstand schon länger im Besitz hattest (z.B. mit Kaufbeleg)?
Hast Du noch weitere so hochwertige Sachen (in meinem Haushalt ist nichts, wofür ich 500 Euro kriegen würde...)?
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 18:26:42
Hi Nevada,

Ich habe ein Schreiben bekommen, welches ich unterschreiben sollte ... dies aber verweigert habe.
Weitere hochwertige Sachen ? ... keine Ahnung ... naja ein Notebook, Handy und Fernseher habe ich schon z.B.
Kaufbeleg habe ich keinen.

ich kann ja mal diesen Brief hier posten.

Vielen Dank
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 05. März 2019, 18:28:25
Zitat von: hartvier am 05. März 2019, 18:26:42
ich kann ja mal diesen Brief hier posten.
Hilft oft deutlich
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 18:55:21
Ich hoffe das Bild ist im Anhang

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 05. März 2019, 19:05:50
Was soll denn das sein???????????
Eine persönliche Eidesstattliche Versicherung per Briefpost unter Angabe falscher Tatsachen ("es erscheint")?
Welche "Verhandlung"?
"Mir ist bekannt, daß ich ... vorlege"

Wer hat denn dazu zu viele Gerichtssendungen gesehen????????
Deutsch ist wohl dort jahrelang ausgefallen?


Achtung Nachtrag
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: NevAda am 05. März 2019, 19:09:29
Trotz @coolios berechtigter Empörung:
Waren es mehrere Gegenstände oder einer?
Hast Du ihn (vor kurzem) gekauft, um ihn wieder zu verkaufen?
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 05. März 2019, 19:17:04
Wenn er das unterschreibt, macht er sich des Meineids (falsche Eidesstattliche Versicherung) schuldig.
Strafe bis 1 Jahr - so richtig komisch ist das nicht.
--------
OK - das "postalisch" nehme ich zurück.
--------
Aber wer Besitz und Eigentum nicht unterscheiden kann, sollte keine Texte für andere vorformulieren!
(und am Ende noch selbst Strafanzeige stellen)
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Orakel am 05. März 2019, 19:34:09
Wenn er das unterschreibt, macht er sich des Meineids (falsche Eidesstattliche Versicherung) schuldig.

Wenn die Erklärung nicht den Tatsachen entspricht, allerdings ... In dem Fall würde übrigens der Strafrahmen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe betragen.

Wenn der TE die Erklärung nicht unterschreibt, lässt er die Frage zur Herkunft der 500 Euro offen; dürfte auch nicht im Sinne des TE sein ...
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 05. März 2019, 19:36:47
wenn so nicht, wie dann?
Selbst formulieren - da reicht eigentlich nur der erste Satz in fett!
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 19:45:26
Vielen Dank schonmal für eure Antworten !

Verkauft habe ich nur einen Gegenstand, welcher schon lange in meinem Besitz war.
Ich habe übrigens bereits mit Ebay Kleinanzeigen gesprochen ...

Alle Anzeigen werden von Ebay Kleinanzeigen nach 30 Tagen von den Servern gelöscht ... eine Historie zu beziehen ist demnach unmöglich.

Was soll ich tun ?
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 05. März 2019, 19:47:52
Hast Du unterschrieben???
Den Artikel zu wissen, würde einigen Fragezeichen auch hier abhelfen!
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 19:58:02
Nein, ich habe nicht unterschrieben.
Verkauft habe ich eine Armbanduhr aus den 60er Jahren.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 05. März 2019, 20:04:50
Erbstück oder ähnlich?
Selbst getragen?
War die in der Anlage VM (Vermögen) angegeben?
Vermögensumwandlung spricht von "haushaltsüblichen Gegenständen""  :weisnich: (§12 SGB II)
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 20:16:17
Nö kein Erbstück ... Ein Gebrauchsgegenstand, welchen ich vor einiger Zeit mal gekauft und getragen habe. Eine Automatik Uhr aus Edelstahl ohne bedeutenden materiellen Wert.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 05. März 2019, 20:17:57
Was erwartet das JC nun von Dir?
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Orakel am 05. März 2019, 20:18:13
Selbst formulieren ...

Wer? Der TE? Die Mühe kann er sich sparen, da die Glaubhaftmachung durch Versicherung an Eides statt nur zur Niederschrift gegenüber befugten oder schriftlich ermächtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes erfolgen kann.

Verkauft habe ich nur einen Gegenstand, welcher schon lange in meinem Besitz war.

Dann sehe ich keinen Grund, diese Tatsache nicht an Eides statt zu versichern.

... eine Historie zu beziehen ist demnach unmöglich.

Was du nicht hast kannst du nicht beibringen; genau dafür gibt es ja die Glaubhaftmachung durch Versicherung an Eides statt.

Was soll ich tun ?

Du bemühst dich noch einmal zum Jobcenter (den Weg kann dir niemand abnehmen) und lässt den Passus mit der Historie in deiner Erklärung streichen. Das trifft im Übrigen auch auf die Belehrungen zu deinen persönlichen Verhältnissen zu, da diese nicht Gegenstand der glaubhaft zu machenden Tatsachen sind. Aus diesem Grunde können insoweit keine Rechtsfolgen abgeleitet werden; du hättest die Erklärung auch auch in der vorliegenden Form unterschreiben können ... Aber hinterher ist am immer schlauer ...

Rechtsgrundlage ist § 23 SGB X

Ein Gebrauchsgegenstand, welchen ich vor einiger Zeit mal gekauft und getragen habe.

Dann mach' es dir doch nicht so schwer. Gebrauchsgegenstände sind kein Vermögen und du kannst damit machen, was du willst.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 20:25:23
Was erwartet das JC nun von Dir?

Ich glaube, dass ich das Ding unterschreibe.

@Orakel,

Meinst du, es wäre sinnvoll, dies in schriftlicher Form zu tätigen ? Ich habe nämlich langsam das Gefühl, dass die Damen vor Ort auf Krawall gebürstet sind und mir die Worte im Munde verdehen  :weisnich:

Geld habe ich übrigens für diesen Monat keines gesehen.

Danke
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 05. März 2019, 20:28:53
ahhh - jetzt wirds spannend....
Zitat von: hartvier am 05. März 2019, 20:25:23
Geld habe ich übrigens für diesen Monat keines gesehen.
Mit / aufgrund welchen Bescheids?
Leistungsbescheid liefe bis ??.??
Dieser Monat = März? (also Gutschrift am 28.02.)
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 20:32:33
Ja, März ... Ich habe irgendwann Anfang Februar meinen Folgeantrag eingereicht. Seitdem scheint das JC auf Zeit zu spielen.
Mir stehen auch noch Nachzahlungen von Oktober und November letzen Jahres zu ... aber das ist ein anderes Thema.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 05. März 2019, 20:36:56
dann lies mal Leistungspflicht des Leistungsträgers (https://hartz.info/index.php?topic=10.0)

Ich fürchte, der Weg führt direkt zum zuständigen Sozialgericht mit einem Eilantrag....
So verlierst Du (wie vermutet) nur Zeit.
Das Datum und den Nachweis der Antragsstellung solltest Du haben!
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 20:44:41
Ach ich weiß schon wie das auslegen ... ich wäre meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen oder sowas ... blabla.
Ich habe ja meine Ausbildungsvergütung bekommen ... ich werde also nicht verhungern.

Mir ist wichtig, dass dieser Leistungsmissbrauchs ... Quatsch geklärt wird.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Orakel am 05. März 2019, 20:46:53
Ich fürchte, der Weg führt direkt zum zuständigen Sozialgericht mit einem Eilantrag....

Deutlich schneller geht es, wenn die Herkunft der 500 Euro geklärt wird. Dazu wäre heute Gelegenheit gewesen!
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 21:07:13
Deutlich schneller geht es, wenn die Herkunft der 500 Euro geklärt wird. Dazu wäre heute Gelegenheit gewesen!

Das habe ich bereits ... bereits vor einigen Tagen. Im Betreff des Geldeingangs ist ersichtlich worum es sich bei dem verkauften Gegenstand handelte !
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Orakel am 05. März 2019, 21:39:04
Damit ist aber die Vermutung/der Verdacht des gewerblichen Handels noch nicht beseitigt - im Gegenteil! Mit deiner Weigerung, die Herkunft der 500 Euro durch Versicherung an Eides statt glaubhaft zu machen, verstärkst du die Vermutung/den Verdacht!
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 05. März 2019, 21:47:55
Naja Weigerung ist evtl. der falsche Begriff. Ich wollte das vor Ort einfach nicht unterschreiben und habe erbeten, dass Dokument für genauere Inaugenscheinnahme mit nach Hause zu nehmen.

Ganz davon abgesehen, das ich es für etwas gewagt halte von gewerblichen Handel zu sprechen, wenn ich nachweislich 3 Verkäufe innerhalb des Zeitraums von November 2017 bis zum heutigen Tage getätigt habe.

Ich finde das irgendwie merkwürdig sry
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Orakel am 05. März 2019, 21:56:26
Naja Weigerung ist evtl. der falsche Begriff. Ich wollte das vor Ort einfach nicht unterschreiben und habe erbeten, dass Dokument für genauere Inaugenscheinnahme mit nach Hause zu nehmen.

Weigerung ist genau der richtige Begriff. "Zur Prüfung mit nach Hause nehmen" ist in dem Fall nicht, weil von einer volljährigen, uneingeschränkt geschäftsfähigen Person erwartet wird, dass sie sich des Inhalts einer abgegebenen Erklärung bewusst ist.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: NevAda am 05. März 2019, 21:59:58
"Ich veräußere meine Dinge nicht auf weiteren Plattformen."
Hallo?
Ist das ein Versprechen für die Zukunft? Auf Dauer? Auch außerhalb vom Bezug?
Nein, so was kann tatsächlich kein denkender Mensch unterschreiben.

Auch "Jede Änderung [...] werde ich [...] mitteilen" ist nicht limitiert. Ja, ist doch klar, dass es nur während des Bezugs gilt. Aaaaber...

Doch, da würde ich mich weigern. Und jeden für - äh - leichtsinnig erklären, der so was unterschreibt.

Unterhaltspflicht?
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 05. März 2019, 22:41:58
der Text ist eine - hier unzulässige - Entnahme aus §60 SGB I.
Wie so oft bin ich gänzlich anderer Meinung als Orakel....
Am Ende schlägt doch immer wieder die selbe Tendenz durch (pro-JC)
"Zur Entgegennahme ... berechtigte Stelle"? nur eine kleine Mücke - aber
usw.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Orakel am 05. März 2019, 23:10:32
Am Ende schlägt doch immer wieder die selbe Tendenz durch (pro-JC)

Wie immer: Wenn dir sachliche Argumente ausgehen ...

Aber DU machst das schon ...
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 06. März 2019, 02:03:05
Ich kann nur dringend raten, hier nochmal nachdrücklich nachzufassen!
Auch wenn Du im Moment noch Zeit hast, das JC  hat noch mehr.
Du hättest wohl kein ALG II beantragt, wenn Du es nicht brauchen würdest.
Hast Du einen Nachweis für die Einreichung des Kaufbelegs? (nein? - blöd aber auch - ist praktisch schon im Nirwana des JC verschwunden).
------------
Das:
Zitat von: Orakel am 05. März 2019, 21:56:26
Weigerung ist genau der richtige Begriff. "Zur Prüfung mit nach Hause nehmen" ist in dem Fall nicht, weil von einer volljährigen, uneingeschränkt geschäftsfähigen Person erwartet wird, dass sie sich des Inhalts einer abgegebenen Erklärung bewusst ist.
Ist fast schon als schadwillig zu bezeichnen!  :teuflisch: "versucht intendierte Verkürzung zustehender Rechte" -Fehlberatung.
Gerade im Falle einer eidesstattlichen Versicherung gehe ich ganz sicher, daß ich mich nicht irgendwelchen (s.o.) Risiken aussetze.
Bei jeder popeligen Eingliederungsvereinbarung habe ich vor Unterschrift ein Prüfungsrecht, das selbst vom JC auch nur selten verweigert wird (nur beispielhaft, gibt auch andere Fälle in dem Umfeld) .
Die vorgelegte E.V. also auch jetzt keinesfalls in der jetzigen Form unterzeichnen.
Die ist - Deinerseits inzwischen wissentlich - falsch!
Wenn Du nicht nachfasst, bleibt Deine Angelegenheit endlos liegen.

Alternativ kannst Du nochmals schriftlich nachweislich diesen Beleg einreichen und Frist zur Nachleistung der ohne Bescheid einbehaltenen Leistung setzen.
Eines Tages ist das Geld ganz weg ... (der JC Ausreden sind viele).

Is ned mei Schiff - aber so würde ich mich nicht behumsen lassen.

Zur vorliegenden Problematik schreibe ich Dir gerne was, hab nur ein wenig Bedenken, weil Du Informationen immer stückchenweise rausrückst - aber im Prinzip: ja
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: NevAda am 06. März 2019, 06:55:29
Was haltet Ihr davon, eine selbst formulierte E.V. einzureichen? Mit den wirklichen Fakten? Denn die Grundaussage soll ja sein: "Ich betreibe keinen Handel." Das will das JC hören, das kann TE unterschreiben (etwas erweitert natürlich).
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 06. März 2019, 06:59:08
War genau mein Vorschlag... hab mich sogar angeboten dazu
nur ein User .... *ohne Worte* darf hier immer noch schreiben und geniesst offensichtlich Narrenfreiheit,trotz...
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Sheherazade am 06. März 2019, 07:15:52
Und was ist jetzt an Antwort 16 so verkehrt?  :scratch:
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 06. März 2019, 08:12:07
@coolio,

Ich fände es toll, etwas Hilfe zu bekommen. Ich bin die ständigen Schikanen des JC langsam Leid, habe aber (wie ich zugeben muss) enorme Probleme dieses Amtsdeutsch zu verstehen. Wenn es Infos gibt die relevant sind, habe ich keine Bedenken Sie hier zu teilen !

von welchem Kaufbeleg ist denn hier die Rede ? So einen habe ich nämlich nicht  :nea:

Gruß und Danke
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 06. März 2019, 08:14:59

Das habe ich bereits ... bereits vor einigen Tagen. Im Betreff des Geldeingangs ist ersichtlich worum es sich bei dem verkauften Gegenstand handelte !
Der da oben...
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 06. März 2019, 08:24:45
Achso, ja das ist ein Geldeingang ... Also kein echter Kaufbeleg. Aus dem Verwendungszweck wird ersichtlich was ich verkauft habe.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Meph1977 am 06. März 2019, 08:52:17
Und was ist jetzt an Antwort 16 so verkehrt?  :scratch:

Ganz einfach die Formulierung lautet "... das ich keinen Handel mit den auf eBay Kleinanzeigen veräuserten Gegenständen betreibe" das hat der TE aber getan auch wenn es kein gewerblicher Handel war war es dennoch ein Handel. Auserdem wird die Erklärung unzulässigerweise auf Bereiche ausgedehnt die garnicht mit der Erklärung  glaubhaft gemacht werden sollen mal ganz davon abgesehen das die Formulierungen für eine solche Erklärung teilweise im §23 SGB X (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__23.html) schon vorgegeben sind und selbst das wird nicht eingehalten.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Sheherazade am 06. März 2019, 09:23:33
OK, ich sehe schon das Problem. Niemand hat im Orakel-Bashing-Wahn den Beitrag 16 VOLLSTÄNDIG gelesen und verstanden.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Orakel am 06. März 2019, 10:38:16
Letzter Versuch:

Ich bin die ständigen Schikanen des JC langsam Leid, habe aber (wie ich zugeben muss) enorme Probleme dieses Amtsdeutsch zu verstehen.

Ich kenne die Vorgeschichte nicht, weiß nicht was du bisher als "Schikane" empfunden hast, auf die Glaubhaftmachung der Herkunft der 500 Euro - und nur darum geht es hier - trifft dies jedenfalls nicht zu. Der Leistungsträger hat zunächst eine Amtsermittlungspflicht gem. § 20 SGB X. Das Jobcenter bedient sich dabei der Beweismittel, die es nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält (§ 21 Abs. 1 SGB X), du hast in diesem Zusammenhang Mitwirkungspflichten (§ 21 Abs. 2 SGB X). Beweispflichtige Tatsachen im Sozialrecht bedürfen grundsätzlich des Vollbeweises (zB Kontoauszüge, Rechnungen, Quittungen).

Die §§ 20, 21 SGB X werden durch § 23 SGB X ergänzt für den Fall, dass der Vollbeweis nicht erbracht werden kann; hier  der Beweis, dass es sich bei der Uhr um einen Gebrauchsgegenstand handelte (der übrigens auch nicht deinem zu berücksichtigenden Vermögen zuzurechnen war; § 12 Abs. 3 SGB II) und du keinen Handel betreibst. Den "Hinweis" von Meph1977 kannst du insgesamt getrost vergessen!

Ob die Behörde eine Versicherung an Eides statt verlangt, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Einen Ermessensfehler kann ich hier nicht erkennen, da die Wahrheit hier nicht auf andere Art und Weise ermittelt werden kann.

Das Jobcenter hat keine Möglichkeit, die Abgabe einer Versicherung an Eides statt durchzusetzen, kann aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 20 SGB X eine Weigerung zur Abgabe der Versicherung an Eides statt berücksichtigen; auch auf der Grundlage des § 331 SGB III iVm § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II (vorläufige Zahlungseinstellung).

Du hast dir mit deiner gestrigen Weigerung selbst einen Bärendienst erwiesen! Noch einmal: Du bist volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig, solltest also wissen, ob deine Erklärungen der Wahrheit entsprechen oder nicht und ob du sie unterschreiben kannst. Aus diesem Grunde wirst du auch damit

Bei jeder popeligen Eingliederungsvereinbarung habe ich vor Unterschrift ein Prüfungsrecht

bei keinem Richter Gehör finden.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 06. März 2019, 10:51:07
Ich weiß ob meine Erklärungen der Wahrheit entsprechen. Ich weiß bzw. wusste allerdings nicht, ob die Formulierung in dem besagten Schriftstück auch derer gleichkommen ... weißt du was ich meine ?

Das JC hat schon des öfteren versucht mich zu Angaben falscher Sachverhalte zu bewegen ... deshalb lege ich der Institution mittlerweile eine grundlegende Skepsis entgegen.

Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Orakel am 06. März 2019, 11:03:54
Ich weiß bzw. wusste allerdings nicht, ob die Formulierung in dem besagten Schriftstück auch derer gleichkommen ...

Das lässt sich an Ort und Stelle NUR VON DIR überprüfen! Wer soll denn überprüfen, ob das von dir gesprochene Wort richtig wiedergegeben wurde???
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 06. März 2019, 11:07:52
Ich habe den Text einfach nicht verstanden ... das ist alles.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: NevAda am 06. März 2019, 11:10:16
Ich habe den Text einfach nicht verstanden ... das ist alles.
Jetzt ja?
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: crazy am 06. März 2019, 11:11:22
Nö kein Erbstück ... Ein Gebrauchsgegenstand, welchen ich vor einiger Zeit mal gekauft und getragen habe. Eine Automatik Uhr aus Edelstahl ohne bedeutenden materiellen Wert.


AAH ja.. Der unbedeutende materielle Wert beträgt jedoch 500 Euro! Wenn das bei deiner derzeitigen finanziellen Lage unbedeutend ist.
Vermögensumwandlung ist nicht verboten. Bei gewerbsmäßigem Handel kümmert sich sowieso andere Stelle drum.
Den Verkauf des wertlosen Gegenstandes kannst Du durch den Kontoauszug nachweisen. Ggf hast Du auch noch den Mailschriftverkehr- der löscht sich nicht automatisch.
Verstehe das Gezicke nicht. Du hast aus deinem.Hausrat was abgestoßen und gut ist. Wenn Du nicht vorhast einen gewerblichen An und Verkauf aufzuziehen kannst Du ergo doch locker unterschreiben,dass Du einmalig Hausrat in Bares umgewandelt hast und dies im Rahmen von Privat.
Das Nächste Mal machst Du sowas dann gegen Abholung und Bargeld dann ersparst Du dir den Stress.
JC Mitarbeiter können leider oft nicht lesen und zicken wo es nichts zu zicken gibt. Machen sich damit selber mehr Arbeit als nötig und müssen dafür ihre Kernaufgaben liegen lassen
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: DanW am 06. März 2019, 11:15:11
Das Grundsaetzliche Problem das du hast ist dieses hier:
https://www.gegen-hartz.de/news/anrechnung-von-ebay-verkaeufen-bei-hartz-iv

Zitat
Beispiel:
Herr Peters kauft sich eine Briefmarkensammlung während während des Leistungsbezugs. Die Sammlung kostete 200 Euro. Ein Jahr später veräußert Herr Peters die Sammlung für 500 Euro, weil die Sammlung an Wert hinzugewonnen hat. Durch den Verkauf wurde ein Gewinn von 300 Euro erzielt. Der Gewinn gilt als Einkommenszufluss und ist dem Jobcenter entsprechend zu melden. Eine Leistungskürzung (abzüglich des Grundfreibetrags) wird durch die Behörde vorgenommen.
Du musst also Nachweisen das du keinen Gewinn erzielt hast.
Eine Möglichkeit ist da natuerlich die Erklärung an Eides Statt
Die andere wäre ein Nachweis über den Kauf (der ja leider nicht existiert).

Der unterstellte Leistungsmißbrauch ist das vermutet wird das du einen gewinnorientierten Privathandel durchgeführt hast.

P.S. sollte es als Einkommenszufluß gewertet werden hast du noch Möglichkeiten auf verschiedene Abschreibungen (Freibetrag, KFZ Versicherung, etc)
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 06. März 2019, 11:20:14
Ja ... ich war wohl kurzzeitig von meinem leicht erhöhten Adrenalinpegel abgelenkt.

@crazy: Betonung liegt auf materiell ... der Wert beruht wohl eher auf nostalgischen Gründen.

Also, wie soll ich jetzt am besten vorgehen ?
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: NevAda am 06. März 2019, 11:21:05
Ich glaube, das Problem liegt woanders. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass diese 500 Euro der einzige "verdächtige" Geldeingang in der letzten Zeit war. Ansonsten würden die doch nicht solche Geschütze auffahren.

@TE
Oder?
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Meph1977 am 06. März 2019, 11:29:36
Ich kann nur sagen das Ding so wie es ist auf keinen Fall unterschreiben. Wenn du keine Historie wie in dem Schreiben steht vorlegen kannst weil es sowas nicht gibt dann muss diese auf jedenfall raus. Die Belehrungen unter der eigentlichen Erklärung haben bis auf den ersten Absatz auch nichts darin verloren. Diese Belehrungen stehen in keinem erkennbaren Bezug zur Erklärung.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 06. März 2019, 11:32:50
@NevAda

Der letzte "verdächtige" Geldeingang war im November 2017 ... auch dort habe ich mir erlaubt einen Privatverkauf auf Kleinanzeigen zu tätigen.
Seitdem habe ich nichts mehr verkauft.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: NevAda am 06. März 2019, 11:38:20
Hast Du nicht vielleicht ein Foto von Dir vom letzten Jahr (oder noch länger her), wo Du diese Uhr trägst? Ganz pragmatisch, auch wenn Du es nicht musst - logisch. Ich würde mir irgendwas einfallen lassen, um denen zu zeigen, dass ich die "wertlose" Uhr schon länger hatte.
Ist eine solche Uhr mit Deiner Vita vereinbar? Sammle einfach alles, das Deine Aussage plausibel macht.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Orakel am 06. März 2019, 11:46:28
Die Belehrungen unter der eigentlichen Erklärung haben bis auf den ersten Absatz auch nichts darin verloren.

Das sagt wer? Rechtsgrundlage?

Diese Belehrungen stehen in keinem erkennbaren Bezug zur Erklärung.

Die eidesstattliche Versicherung geht zwar über den gesetzlich gezogenen Rahmen hinaus, dieser Teil der Versicherung hat aber keinen größeren Beweiswert als jede andere Erklärung; insbesondere können aus diesem Grund keine Rechtsfolgen hergeleitet werden. Ein Grund zur Verweigerung der Unterschrift ist dieser Teil jedenfalls nicht.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 06. März 2019, 11:56:47
Nein, ein Foto habe ich glaube ich nicht

Ist eine solche Uhr mit Deiner Vita vereinbar?

Haha wie meinst du das denn ?  :smile:
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: DanW am 06. März 2019, 11:59:41
Nein, ein Foto habe ich glaube ich nicht

Ist eine solche Uhr mit Deiner Vita vereinbar?

Haha wie meinst du das denn ?  :smile:
Ein Fließbandarbeiter in einer Klebstofffabrik trägt idR keine €500,- Uhren denk ich mal :)
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Meph1977 am 06. März 2019, 12:02:56
Und das soll der juristische Laie woher wissen. Der die Erklärung abnehmende hat diese so zu gestalten das derjenige der sie unterschreiben soll auch versteht und genau das ist offentsichtlich nicht gegeben insofern ist es sehr wohl ein Grund diese nicht zu unterschreiben.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 06. März 2019, 12:05:08
Also ich hatte auch ein (Berufs)Leben vor ALG 2 und meiner neuen Ausbildung. Und ja, ich habe auch mal "ganz gut" verdient.
Wir reden aber noch immer von 500 und nicht 5000 € ... damit es keine Missverständnisse gibt  :zwinker:
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Orakel am 06. März 2019, 12:08:45
Ein Fließbandarbeiter in einer Klebstofffabrik trägt idR keine €500,- Uhren denk ich mal

Was spricht dagegen?

Und nur mal so am Rande:

Du musst also Nachweisen das du keinen Gewinn erzielt hast.

Nicht der TE muss nachweisen, dass er keinen Gewinn erzielt hat, sondern das Jobcenter muss nachweisen, dass Gewinn erzielt wurde!

Und das soll der juristische Laie woher wissen.

Ja, in dem er sofort an Ort und Stelle fragt! Wir wissen nicht, wem der TE gegenüber gesessen hat, aber mit absoluter Sicherheit war das kein Hauptschüler!
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 07. März 2019, 00:00:50
So - nachdem ich heute  Pause verordnet habe:
Wo anfangen?
- undokumentierte Leistungseinstellung
- oder dem Wisch (habe in §23 noch ein wenig Futter gefunden)
???
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 07. März 2019, 03:40:13
schau mal hier:
https://hartz.info/index.php?topic=112234.msg1226490#msg1226490
Datumsangaben, JC und SG und veränderte §§ (steht weiter unten) anpassen .... sollte passen?
Fristsetzung mit Datum: Postlaufzeit - 2*3 Tage=6
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 07. März 2019, 15:51:26
Vielen Dank coolio,

Dann werde ich das mal auf mich anpassen.
Aber was soll ich mit der Eidesstattlichen Versicherung machen ?

Gruß
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 07. März 2019, 23:54:21
Ich habe mich mal -äusserst vorsichtig- getraut
Das Word Doc dazu hänge ich als Arbeitshilfe an -
Die "{....}" müsstest Du dann mit Deinen Daten ersetzen.
Nachweislich zustellen (lassen)
Brauchst Du auch noch eine Anschreiben-Seite fürs JC??
------------

Zitat
Ort    Datum



Versicherung an Eides statt


Mir sind die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung bekannt.


Ich, der Unterzeichnete, versichere unter Bezugnahme auf §23 SGB X Nachfolgendes:

-   Der Gebrauchsgegenstand: xy Armbanduhr, Modell yx, {ggf. Produktionsjahr} befand sich langjährig sowohl in meinem persönlichen Besitz als auch  Eigentum.

-   Dieser wurde am / mit Wirkung ab {Datum} als gebraucht veräussert

-   Ein (auch gewerblicher) Handel wird nicht betrieben.



{Unterschrift} {Vorname ausgeschrieben} {Nachname}



_________________
{nochmal Vorname, Nachname in Maschinenschrift}



{Adressdaten}

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 08. März 2019, 00:40:21
Ans JC als Anschreiben:

Zitat
Absender yyyyyyyyyyyyy
Straße
PLZ Ort                                                                                                                              Datum
BG Nummer: xxxxxxxx



An das
Jobcenter
-   Z.Hdn
Strasse
PLZ Ort


-   Ihr Entwurf zu einer Eidesstattlichen Versicherung vom 05.03.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,


Nach Prüfung Ihres Entwurfs erweist sich Ihre Vorlage als vollkommen fehlerhaft und würde mich bei Unterschrift einer Strafandrohung von bis zu 3 Jahren Haft aussetzen.

In diesem Zusammenhang ist auf Ihre Beratungspflicht nach 14 SGB I nachdrücklich hinzuweisen!

So Sie sich selbst zu einer Beratung und Information nicht in der Lage sehen, sei ergänzend auf §23 SGB X Abs. 3 ("zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen[…]").

Auch eine schriftliche Vollmacht konnten Sie nicht vorlegen.

Aus o.g. ergibt sich eine maßlose (oder: wesentliche) Kompetenzüberschreitung Ihrerseits gepaart mit Unkenntnis. (beschwerdefähig!).

Zusätzlich wird auf §20 SGB X (vorrangige Amtsermittlungspflicht) hingewiesen.

Ungeachtet meiner Vorrede hier erhalten Sie nun in Anlage ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine rechtlich vertretbare Versicherung an Eides statt.


gez:






Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 09. März 2019, 12:45:11
Vielen, vielen Dank !

Ich versuche gerade das Schreiben auf mich anzupassen und habe Fragen dazu.

Wenn ich meinen Antrag am 18.02.2019 abgegeben habe, kann ich den Absatz mit dem "rückwirkend" ja weglassen oder ? Im Verzug wäre das JC ab dem 28.02.2019 richtig ? Welches Fristdatum soll ich setzen ?

Welche § soll ich ändern ? Ich blicke da nicht so ganz durch sry  :help:

Beste Grüße meine Freunde
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: coolio am 09. März 2019, 22:59:11
==>
Zitat
zum 01.02.2019 rückwirkend
(auf der Seite vor dieser wohl?)
Verzug: folglich ab 01.03.2019 spätestens.
Frist: 2*Postlaufzeit (=2*3 Tage) ab bestätigtem Versand der jetzigen Schreiben.
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Zu den §§ Anpassung siehe https://hartz.info/index.php?topic=112234.msg1227417#msg1227417 2.ter Quote
§40 nach §41 ändern und die Absätze dort ebenso wie im Link hier im Post.
§40 f. muss daher mit
Zitat
"Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen."
ersetzt werden.
---------
Ist zwar nicht kriegsentscheidend, aber stört sicher nicht, präziser als das JC zu sein.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 10. März 2019, 11:56:07
Merci beaucoup !
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 28. April 2019, 11:50:51
Hallo Freunde ... hier mal ein kleines Update.

Ich bekomme noch immer kein Geld  :weisnich:

Auf meine Schreiben gab es ausser 2 Besuchen eines JC "Ermittlers" (bei welchen ich nicht Zuhause war sondern auf der Arbeit) keine Reaktion.
Dummerweise lag ich auch noch 2 Wochen flach wegen einer OP.

Jetzt soll ich am Dienstag Abend nochmal im JC "vorsprechen" ...

Ich möchte gerne vor das Sozialgericht gehen, weiß aber leider nicht wie, da das Gericht selbst mir mitteilte, dass es keine Auskünfte geben könnte, da der Sachverhalt nicht vorliegen würde ... ich habe ja auch kein Bescheid gegen den ich Widerspruch einlegen könnte.

Gruß
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: dark angel am 28. April 2019, 23:32:53
Ich habe jetzt nicht alle Beiträge gelesen.
Aber meine laienhafte Meinung wäre Folgende:

Das Schreiben vom Jobcenter (die Möchtegern Eidesstattliche Versicherung)würde ich nicht unterschreiben.
Ich würde ganz banal ein Schreiben aufsetzen a la
Zitat
"Sehr geehrte Damn und Herren,
ihre Erklärungen und Behauptungen erachte ich als falsch und absolut haltlos.
Der Gegenstand befand sich seit ... in meinem Besitz, wo ich diesen für ... Euro gekauft hatte/geschenkt bekam/etc.
Diesen habe ich am ... bei Ebay kleinanzeigen verkauft. da es mein privatbesitz ist, kann ich diesen nach Belieben verkaufen.

Ein gewerbsmässiges Handeln lag nie vor und lag auch nie vor.
Ausser jenem Gegenstand habe ich keine Verkäufe mit einem so hohen Kaufpreis verkauft, davon abgesehen nutze ich Ebay Kleinanzeigen nur gelegntlich (nicht mal 5 Verkäufe in 2 Jahren).

Ich versichere Ihnen hiermit die Richtigkeit der oben genannten Ausführungen (optional an Eides statt).

Insofern sehe ich ihr Schreiben als gegenstandslos an und werde, sollte sie auf ihren Behauptungen beharren oder gar rechtswidrige Schritte zu meinem Schaden einleiten, so werde ich unverzüglich und ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte gehen, inklusive Klage vor dem Sozialgericht.
Insofern sehe ich ihrer schriftlichen Antwort, die die Angelegenheit als gegenstandslos und erledigt bestätigt, entgegen."

so in etwa.
Profis hier können sowas besser formulieren.
aber grundsätzlich einfach auf deinen Punkt bestehen, auch mit der stillschweigenden "Wenn ihrs wagt mich anzugreifen gibts Rechtskrieg!" Drohung.

Bezüglich Nicht Hartz 4 Zahlung ist das ein separates Thema und es müssten die üblichen Rechtsmittel gehen, die man nutzt wenn das JC die kohle nicht rechtzeitig rausrückt.
Eilantrag beim SG oder ähnliches wäre wohl am Sinnvollsten, vermute ich.

Aber schon krank was das JC so bringt.

Andererseits wars bei mir auch so dass bei mir als Student irgendwann die Ersparnisse leer waren, ich das Studium abbrach und Hartz 4 beantragte.
wurde auch genehmigt und ausgezahlt.
keine 3 Wochen später ein Anhörungsbrief wegen Verdachts der mutwilligen Herbeiführen der hartz 4 Voraussetzungen, aka ich hätte meine Kohle extra verprasst und Studium geschmissen um den Staat um sein Hartz 4 abzocken zu können oder so.

in simpler, wahrheitsgemässer Brief, der nochmal den Ablauf schilderte (inklusive sinngemäßem "Ich hatte die Wahl zwischen weiter studieren oder verhungern. und ich hänge nun doch noch etwas an meinem Leben") und man hörte nie wieder was von dem Thema.
Dem JC Schreiberling wurde da wohl selbst bewusst was für einen Unsinn er da rausgeschickt hatte. :-D


Und nun  möge man mich in der Luft zerreissen für meine nicht fachmännige Meinung :-)
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Gast43792 am 29. April 2019, 01:08:42
Warum steht nur in dem JC Brief etwas von GEGENSTÄNDE? Gings hier wirklich nur um eine Uhr? Klingt in dem JC Brief nach mehreren Veräusserungen.

Daher kommen die auch auf gewerbsmässigen Handel. Bei eBay Kleinanzeigen kann man die Anzeigen gesamt sehen sowie Anmeldedatum.

Wegen einer Uhr für 500,- zickt das JC sicherlich nicht so rum. Wenns danach geht, dürfte kein HartzIVer z.B. sein Smartphone, Laptop, Playstation etc. verkaufen. Da ist man schnell bei Einnahmen über 500,- Euro.

Gemeint unter Vermögenswerte im Antrag sind z.B. Edelmetalle (Goldmünzen), 50000,- Euro Gemälde, Rolexuhr für 25000,- u.s.w. Ne Uhr für 500,- ist genauso wenig ein Vermögenswert wie ein iPhone für 1000,-. Alles noch völlig im Rahmen und normal.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Elsi am 30. April 2019, 00:12:25
Ich habe die gesamten letzten Beiträge, die mit dem Thema des TE nichts zu tun haben,  gelöscht. Zur Erinnerung:


Ich bekomme noch immer kein Geld  :weisnich:

( ... )

Jetzt soll ich am Dienstag Abend nochmal im JC "vorsprechen" ...

Ich möchte gerne vor das Sozialgericht gehen, weiß aber leider nicht wie, da das Gericht selbst mir mitteilte, dass es keine Auskünfte geben könnte, da der Sachverhalt nicht vorliegen würde ... ich habe ja auch kein Bescheid gegen den ich Widerspruch einlegen könnte.

Eine Diskussion darüber, ob Ihr Uhren, Handys oder sonstwas zu teuer für ALG-II-Bezieher findet etc., gehört in einen eigenen Thread im Bereich OffTopic.
Bitte beachtet die Nutzungsbedingungen des Forums.

LG Elsi
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Ottokar am 30. April 2019, 09:11:35
Ich habe nicht alle Beiträge gelesen, falls also offene Fragen schon irgendwo beantwortet wurden, bitte ich um einen Hinweis.
Lt. TE wurde lediglich eine Uhr verkauft, wie das JC in der eidesstattlichen Erklärung auf "Gegenstände" kommt, ist so nilcht nachvollziehbar.


Aus dem Verkauf eines Artikels kann man unmöglich auf gewerblichen Handel schließen, ein diesbezüglicher Verdacht nist icht nur vollkommen absurd, sondern erfüllt imho den Straftatbestand der Verleumdung.
Wie ein Hausbesuch zur Aufklärung einer solchen Unterstellung beitragen soll, ist nicht mal ansatzweise nachvollziehbar.
Dieser Verkauf berechtigt das JC weder zur Forderung einer eidesstattlichen Erklärung, noch dazu, einen Antrag nicht zu bearbeiten, bzw. die Zahlung einzustellen, geschweige denn dazu, einen Hausbesuch durchzuführen.
Was für welchen Erlös verkauft wurde, kann man anhand des Kontoauszuges feststellen. Und was dieser Artikel neu gekostet hat, kann man ebenfalls ermitteln. Sofern dabei kein Gewinn erzielt wurde, ist alles Weitere böswillige Verleumdung des JC.

Ich würde umgehend beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen mit dem Inhalt, das Jobcenter zur vorläufigen Zahlung des (am ... beantragten) ALG II zu verurteilen.
Begründung: Das JC verweigert die Antragsbearbeitung und begründet das mit unbewiesenen und geradezu böswilligen Unterstellungen, woraus das JC unzulässige und unzumutbare Forderungen herleitet.
Am ... habe ich über ein Kleinanzeigenportal meine gebrauchte Uhr verkauft (Neupreis..., Verkaufserlös ...).
Weitere Verkäufe habe ich in den letzten 6 Monaten nicht getätigt. Das JC unterstelt mir nun ohne jeden Beweis gewerblichen Handel und verweigert deshalb die Bearbeitung meins Antrages. Außerdem verlang das JC von mir die Abgabe einer inhaltlich unzulässigen eidesstattlichen Erklärung, sowie die Gestattung eines Hausbesuches, jedoch ohne zu begründen, was mit diesem Hausbesuch festgestellt werden soll.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ich aufgrund einer vollkommen haltlosen böswilligen Unterstellung dem JC gestatten soll, meine Wohnung zu durchsuchen, wofür mich mein Arbeitgeber auch nicht freistellt.
Die in der eidesstattlichen Erklärung geforderte Historie kann ich nicht vorlegen, da der Anbieter der Kleinanzeigenplattform eine solche bekanntermaßen nicht anbietet.
Aus einer solchen Historie würden sich zudem keine belastbaren Erkenntnisse zum böswilligen Verdacht des JC ergeben. Zudem umgeht das JC damit vorstätzlich die gesetzlichen Anforderungen an eine solche Datenerhebung, indem es versucht, mich dazu zu nötigen, diese Daten freiwillig herauszugeben.
Die in der eidesstattlichen Erklärung ebenfalls enthaltene Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen ist bereits gesetzlich geregelt (§ 60 SGB I), eine separate Regelung ist somit weder erforderlich noch zulässig.
Und der darin ebenfalls enthaltene Hinweis auf gesetzliche Unterhaltspflichten hat zu der Sache selbst überhaupt keinen Bezug und ist somit vollkommen unzulässig.
Ich bin auch nicht verpflichtet, Negativerklärungen abzugeben, um die böswillige Unterstellung des JC zu entkräften. Vielmehr ist das JC gesetzlich verpflichtet, diese zu Beweisen, wobei mich jedoch keine Mitwirkungspflicht trifft.
Die geforderte eidesstattliche Erklärung bekegt zudem, dass das JC keine derartigen Beweise hat, sondern es sich um eine böswillige verleumderische Unterstellung handelt.
Das JC verkehrt hier zu meine Nachteil seine Beweispflicht unzulässig ins Gegenteil. Nicht mich trifft die Pflicht, gegenüber dem JC etwas zu beweisen, was es nicht gibt, sondern das JC hat die Pflicht, seine vollkommen haltlosen und böswilligen Unterstellungen zu beweisen, was jedoch mangels Fakten nicht möglich ist, weil die böswillige Unterstellung gewerblichen Handels allein der Fantasie des JC entspringt.
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: hartvier am 30. April 2019, 21:02:09
Vielen Dank für die tollen Antworten ...  :sehrgut:

Ich werde schnellstmöglich die erforderlichen Schritte in die Wege leiten !

Als ich heute zu meinem Termin erschien, wollte die SB inkl. ihrem Ermittler zu meinem Zuhause fahren.
Dort angekommen, habe ich Sie wieder weggeschickt.

"Gegenstände" wohl deshalb, weil ich 2017, 2 Verkäufe auf Kleinanzeigen getätigt habe ...

Viele Grüße
Titel: Re: Jobcenter unterstellt mir Leistungsmissbrauch
Beitrag von: Maunzi am 01. Mai 2019, 09:17:26
@Ottokar kurze Zusammenfassung: eine abgeänderte Eidesstattliche Versicherung liegt dem JC bereits vor, Hausbesuche wurden schon mehrfach versucht aber scheiterten an der Abwesenheit des TE.

Na die haben ja Nerven, wollen sie dich demnächst auch noch in den Schlaf singen oder was soll der Unfug? o.O Was wollen die denn bitte bei dir finden? Deinen privaten Geldspeicher a la Dagobert Duck?