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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: SandraN am 02. April 2019, 20:15:30

Titel: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 02. April 2019, 20:15:30
Hallo,

ich benötige dringend eure Hilfe.

Ich bekomme seit 2013 eine so genannte "Arbeitsmarktrente" und lebe in einer BG. Aufstockend bekommen wir Geld vom JC, plus Pflegegeld.

Nun zu meinem Problem:

Ich habe Schulden bei 2 Gläubigern.
Gläubiger A (noch ca. 2200,--) bekam seit 2012 jeden Monat 50,-- Euro. Zahlung wurde im vergangenen Jahr eingestellt, auf Anraten einer Schuldnerberatung.
Gläubiger B (ca. 2000,--), schickte Mahnbescheid und will nun eine Vermögensauskunft, die ich Donnerstag abgeben muss.

2015 hatte ich einen Unfall, bin auf der Treppe umgeknickt. Wegen ständiger Schmerzen wurde 2018 eine Spiegelung des Sprunggelenks gemacht, seit dem ist mein Fuß gelähmt. Da ich noch eine uralte private Unfallversicherung habe (wird zum nächsten Jahr gekündigt) bekam ich Anfang 2018 eine Summe ausgezahlt und aufgrund der Lähmung im Februar 2019, nach Abfindungserkärung eine weitere Summe. 

Auf der Abfindungserkärung steht die Gesamtsumme-Vorschuß=Restbetrag, zusätzlich: Leistung für Invalidität.
Das JC wollte dann wissen ob es eine Versicherungsleistung ist oder Kündigung einer Kapitaversicherung. Worauf ich denen das Schreiben der Versicherung gegeben habe aus dem hervorgeht, dass es eine Unfallleistung ist. Mit dem Vermerk, dass die Abfindungserklärung bereits vorliegt.

Jetzt wollen die noch einen ausgefüllten Unfallfragebogen, den Versicherungsschein und einen Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahung).

Den Versicherungsschein bekommen die auch noch. Was wollen die noch, auf der Abfindungserklärung steht doch schon alles?? Verstehe es nicht.
 
Was soll ich in dem Unfallfragebogen angeben?
Muss ich da was angeben? Zu den Verletzungen sollen ärztliche Gutachten beigefügt werden. Zu den Schadenersatzansprüchen kann ich noch nichts sagen, derzeit wird geprüft ob die Lähmung durch einen Behandlungsfehler entstanden ist.

Das größte Problem sehe ich bei der Vermögensauskunft. Was soll ich da angeben, wenn nach Bargeld gefragt wird? Da die Summe die Schulden bei Gläubiger B deckt, wollen die das Geld bestimmt haben. Aber das Geld wird doch auch vom JC angerechnet, da es eine Invaliditätsleistung ist.
Wenn ich es dem Gerichtsvollzieher gebe und es beim JC angerechnet wird, dann ist es ja doppelt weg??

Wie verhalte ich mich jetzt richtig?

Danke schonmal für eure Hilfe

LG SandraN
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 02. April 2019, 20:25:43
Wieviel hast Du Scheine unterm Kopfkissen , in der Hosentasche, im Geldbeutel? Das ist Bargeld.
Bei Dir fliegen doch wohl keine 2 Mille zu Hause rum?
Dem Mahnbescheid hast Du folglich nicht widersprochen?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 02. April 2019, 21:00:56
Hallo coolio,

2 Mille wären toll. Das Geld habe ich vom Konto geholt aber nein es liegt nicht unterm Kopfkissen.
Nein habe dem Mahnbescheid nicht widersprochen. Hätte ich das tun sollen? Wurde vom Schuldnerberater nichts zu gesagt (bin nicht wirklich mit ihm zufrieden).
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: crazy am 02. April 2019, 22:31:06
Die Kapitalabfindung ist eindeutig eine Versicherungsleistung . Du hast einen Schaden erlitten,der wurde mit Geld abgegolten. Genau für diesen Fall hast Du die Versicherung.
Arztberichte,Unfallbogen etc geht das JC gar nichts an.
Es war kein Unfall auf dem Weg zur Arbeit? Das ist das Einzige was wichtig ist .
Ja,einem Mahnbescheid kann man innerhalb 4 Wochen widersprechen. Ansonsten kommt dann der GV und fragt ob was zu holen ist. Wenn die Schuld klar ist macht Widerspruch keinen Sinn,verzögert das Verfahren und es wird noch teurer.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 02. April 2019, 22:53:48
Nach dem Urteil: Sozialgericht Karlsruhe, Urteil v. 20.11.2018, S 15 AS 2690/18 ist mir ja auch klar, dass es angerechnet wird.
Die haben ja auch das Scchreiben wo drauf steht: Leistung für Invalidität.

Nein, es war kein Wegeunfall. Auf dem Weg in den Keller auf der Treppe umgeknickt - eigene Blödheit.

Den Versicherungsscchein können die noch haben aber was schreibe ich denen denn wegen dem Unfallbogen, da gibt es doch bestimmt irgendein Urteil oder § ?

Und was sage ich dem Gerichtsvollzieher wegen dem Geld, der bekommt es doch bestimmt irgendwie raus??
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 03. April 2019, 02:25:12
Keiner da der noch helfen kann?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: Fettnäpfchen am 03. April 2019, 13:22:54
SandraN

Zitat von: SandraN am 03. April 2019, 02:25:12
Keiner da der noch helfen kann?
Ich kann mir vorstellen dass die auch mal schlaf brauchen, die melden sich schon wieder also im Normalfall.

Selber kann ich nicht weiterhelfen da habe ich zu wenig Ahnung.

MfG FN
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 03. April 2019, 17:11:11
@Fettnäpfchen
Schlaf ist wichtig, wollte auch nicht drängeln.
Habe halt nur Angst vor dem Termin morgen aber Danke für deine Worte.

LG SandraN
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 03. April 2019, 22:56:44
@coolio
Kannst du noch weiter helfen?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 03. April 2019, 23:00:05
Weiss nich....
Das Geld ist nicht mehr auf dem Konto, Du hast es aber auch nicht????
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: Gast41804 am 03. April 2019, 23:24:06
Zitat von: SandraN am 02. April 2019, 20:15:30
Das größte Problem sehe ich bei der Vermögensauskunft. Was soll ich da angeben, wenn nach Bargeld gefragt wird? Da die Summe die Schulden bei Gläubiger B deckt, wollen die das Geld bestimmt haben. Aber das Geld wird doch auch vom JC angerechnet, da es eine Invaliditätsleistung ist.
Wenn ich es dem Gerichtsvollzieher gebe und es beim JC angerechnet wird, dann ist es ja doppelt weg??


BSG- Urteil dazu vielleicht ist es hilfreich :
Bundessozialgericht - B 14 AS 38/12 R - Urteil vom 17.10.2013
Wenn eine einmalige Einnahme tatsächlich im neuen Bewilligungszeitraum nicht mehr zur Verfügung steht, kommt ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Betracht. Es kommt nämlich bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Dies gilt auch bei Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme über einen Verteilzeitraum hinweg ohne Einschränkungen. Hiernach muss zwar der Hilfebedürftige sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen.

Dementsprechend ist er bei Zufluss einer einmaligen Einnahme gehalten, das Geld nicht zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern über den Verteilzeitraum hinweg zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen. Wenn die einmalige Einnahme, deren Berücksichtigung als Einkommen in Rede steht, tatsächlich aber nicht (mehr) uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist ein Leistungsanspruch nicht ausgeschlossen.

Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Artikel 1 i.V.m. Artikel 20 Grundgesetz nicht vereinbar.
Diesem Gedanken folgt das gesetzgeberische Grundprinzip, dass Einkommen nicht "fiktiv" berücksichtigt werden darf, sondern tatsächlich geeignet sein muss, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen.


Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 03. April 2019, 23:41:26
Zitat
(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Also für mich ist §11a SGB II Abs. 2 eindeutig - Den Urteil aus Karlsruhe (nur SG) traue ich absolut nicht - das ist zudem nicht rechtskräftig (geht wohl aus gutem Grund noch 2 Instanzen weiter)
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: Gast41804 am 03. April 2019, 23:54:23
Zitat von: coolio am 03. April 2019, 23:41:26
Also für mich ist §11a SGB II Abs. 2 eindeutig -

Dazu auch Kommentar Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen Rz.7
Zitat :
Nach Abs. 2 sind Leistungen nach § 253 Abs. 2 BGB wegen ihres Charakters als Entschädigungen ebenfalls von der Anrechnung ausgenommen, weil der zugrunde liegende Schaden kein Vermögensschaden war.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 00:02:50
Auf der Abfindungserkärung steht die Gesamtsumme-Vorschuß=Restbetrag, zusätzlich: Leistung für Invalidität.
Jetzt wollen die noch einen ausgefüllten Unfallfragebogen, den Versicherungsschein und einen Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahung).

Andere SG haben wohl auch so entscheiden, wie in Karlsruhe.

Ihr meint also ich kann die Zahlung behalten?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 04. April 2019, 00:10:29
Jede Datenerhebung ist zu begründen - lass mal lesen....
Doppelte Datenerhebung - wie hier ganz offensichtlich - ist nicht zulässig - §65 SGB I
---------
Hol Dir mal aus dem Internet die Eideststattliche Versicherung für Dein Bundesland - dann weisst Du, welche Fragen dort zu beantworten sind. Und bekommst auch die Ausfüllhinweise dazu.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 00:25:55
Das habe ich noch gefunden. Glaube nur reines Schmerzensgeld darf man behalten.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2010 - L 19 AS 2075/10 B ER
Darin heisst es:

Bei der Zahlung einer Invaliditätsleistung wegen der Folgen eines Unfalls am 00.06.2008 aus einer eigenen privaten Unfallversicherung handelt es sich auch nicht um ein privilegiertes Einkommen i. S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Es ist nicht erkennbar, dass zwischen der Unfallversicherung und der Antragstellerin eine Vereinbarung besteht, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von der Antragstellerin für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll. Vielmehr handelt es bei dieser Zahlung um den Ausgleich für eine durch den Unfall erlittenen dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit. Sie dient wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung der Antragstellerin als Begünstigte und unterliegt keiner darüber hinausgehenden Zweckbindung, so dass es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a SGB II handelt (vgl. zu den Anforderungen an eine privatrechtliche Zweckbestimmung: BSG Urteil vom 01.06.2001 - B 4 AS 89/09 R - Rn 16f mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Des weiteren handelt es sich nicht um eine Entschädigung i.S.v. § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), d. h. um den Ausgleich eines immateriellen Schadens, der vom Schädiger zu erbringen ist, sondern laut Schreiben der privaten Unfallversicherung vom 07.07.2010 um den Ausgleich eines Gesundheitsschadens am rechten Arm, also um den Ausfall von Erwerbsfähigkeit wegen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit infolge des versicherten Risikos (vgl. zu Zahlungen aus einer privaten Unfallversicherung: LSG NRW Beschluss vom 05.01.2010 - L 1 B 29/09 AS - LSG Sachsen Urteil vom 13.03.2008 - L 2 AS 143/07 -). Mithin greift die Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht zu Gunsten der Antragstellerin ein.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 04. April 2019, 00:30:20
Seit wann gibts den §11a ??? (2017 war glaub ich die letzte Gesetzesänderung)
Die Urteile sprechen alle nur vom §11!
Einführung:  24.03.2011
Alles davor ist nese! Evtl. auch später gesprochene Urteile /Bescheide auf Basis alter Rechtssprechung!
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 00:45:07
§ 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
wird aber auch ausgeschlossen, wenn ich es richtig verstehe.

Eideststattliche Versicherung heisst jetzt Vermögensauskunft und in der wird nach Bargeld gefragt und wo es sich befindet.

Text zur Datenerhebung..
Aufforderung zur Mitwirkung

Sie haben das Schreiben Ihrer Versicherung vorgelegt, wonach es sich bei der Zahlung um eine Leistung der Unfallversicherung handelt.
Leider lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen, wofür die Leistung gedacht ist.
Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.
Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:
ausgefüllten Unfallfragebogen, den Versicherungsschein und einen Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahung)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I)
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I) Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 04. April 2019, 00:59:49
Hier nochmal aus 2016:
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&ved=2ahUKEwjsm7Lp_rThAhXDmIsKHaCiALkQFjAEegQIAxAC&url=https%3A%2F%2Fcon.arbeitsagentur.de%2Fprod%2Fapok%2Fct%2Fdam%2Fdownload%2Fdocuments%2Fdok_ba015901.pdf&usg=AOvVaw0ALGBxHDnzm1emcHsnIhCJ
===============
Zitat
Sie haben das Schreiben Ihrer Versicherung vorgelegt, wonach es sich bei der Zahlung um eine Leistung der Unfallversicherung handelt.
Was steht da drinne? (Nur ein "Schreiben"?)
Versicherungen schicken im Allgemeinen keine Geburtstagskarten.
Leistungsbescheid o.ä. ?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: Gast41804 am 04. April 2019, 01:17:38
Zitat von: SandraN am 04. April 2019, 00:25:55
Das habe ich noch gefunden. Glaube nur reines Schmerzensgeld darf man behalten.

Dazu auch noch rein gereicht
Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet. Das hat am 22.8.2012 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (B 14 AS 103/11 R). Solche Zinsen seien zu Recht als Einkommen anrechenbar, sagte der Vorsitzende Richter. Das Schmerzensgeld an sich ist bei der Berechnung von Hartz IV grundsätzlich ausgeschlossen.

Quelle siehe >> https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/bsg-urteil-zinsen-aus-schmerzensgeld-auf-hartz-iv-angerechnet_238_133608.html
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 01:18:30
Da ich noch eine uralte private Unfallversicherung habe (wird zum nächsten Jahr gekündigt) bekam ich Anfang 2018 eine Summe ausgezahlt und aufgrund der Lähmung im Februar 2019, nach Abfindungserkärung eine weitere Summe.

Auf der Abfindungserkärung steht die Gesamtsumme - Vorschuß = Restbetrag, zusätzlich: Leistung für Invalidität.
Ein weiteres Schreiben der Versicherung haben die auch in der steht, dass es sich um einen Unfall handelt.

Was meinst Du mit Leistungsbescheid ?

@Leitwölfin
Was gezahlt wurdeiIst ja kein Schmerzensgeld, sondern eine Invaliditätszahlung.
Aber danke dafür.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 04. April 2019, 01:22:43
Du ist schwerer zu überzeugen als so manches JC  :cool:
-----------
Du hast den Schaden gemeldet, daraufhin gabs eine schriftliche Rückmeldung der Versicherung (die Leistung aus der Versicherung xyz unter Vertragsnummer ..... wird Ihnen bewilligt und mit ... in Höhe von ... ausgezahlt) so in etwa? Auch das wäre ein Leistungsbescheid, nicht nur JC erstellen sowas!
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 01:32:32
In dem ersten Schreiben der Versicherung (das war Anfang 2018) steht: Kapitalleistung für Invalidität

Wolltest Du das wissen??
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 04. April 2019, 01:35:51
Stells mal anonymisiert ein.
Oder hast Du was anderes eingereicht beim JC?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 01:57:57
In dem Schreiben von Februar 2018 steht nur drin:

Schaden zur Unfallversicherung
Der Facharzt hat geprüft und folgende gesundheitliche Beeinträchtigung festgestellt:

Kapitalleistung für Invalidität
dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung Fuß 2,67 %

dann nur noch der Auszahlungsbetrag und ein zusätzliches Treue-Plus.

Das Schreiben kam Freitags und habe es an dem Wochenende beim JC in den Briefkasten geschmissen.

Im April 2018 war OP und der Fuß ist seit dem gelähmt, deshalb kam es jetzt zu der Abfindung.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 04. April 2019, 02:01:27
menno.....
Dann halt andersrum:
Welche Daten, die das JC fordert stehen da nicht drin?
Ich helfe ja gerne, aber beim Spaghetti puzzeln geht mir schon mal die Puste aus... :no:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 02:10:41
Jetzt steh ich auf dem Schlauch  :weisnich:

Das JC will noch den Nachweis, wofür die Leistung erfolgt ist (z.B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahlung)

Aber das haben die doch, weil auf den Schreiben doch Invalidität angegeben ist...

Sorry, blicke es gerade nicht.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 04. April 2019, 02:27:05
Letzter Versuch:
Das jüngste Schreiben des JC  (in diesem Zusammenhang)
- ist vom?
- trägt welche Überschrift
- beruft sich auf welche §§§
- gibt welche Frist zur Mitteilung/Beantwortung vor
????????
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 02:34:55
Hatte ich schon geschrieben:

Schreiben vom 26.03.2019
Aufforderung zur Mitwirkung

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nah dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt.
Sie haben das Schreiben Ihrer Versicherung vorgelegt, wonach es sich bei der Zahlung um eine Leistung der Unfallversicherung handelt.
Leider lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen, wofür die Leistung gedacht ist.
Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.
Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:
-ausgefüllten Unfallfragebogen,
-Versicherungsschein zur Unfallversicherung
-Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahlung)

Bitte reichen Sie diese bis 12.04.19 ein

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I)
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I) Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 04. April 2019, 02:39:58
Ok -also heute kein Bedarf mehr an einem Schnellschuss.
Leider ist bei dem ganzen Gezappel das Problem mit dem GV untergegangen.
Ich kann Dir insoweit nur raten, kein Bargeld (>50 €) im Haushalt zu haben.
Was Du sonst noch Verwertbares hat, weiss ich nicht .
Eine fertige Vermögensauskunft schon vorliegen zu haben (die Du überlegt ausgefüllt hast) wäre vermutlich auch hilfreich.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 03:04:30
Ich drehe mich also weiterhin im Kreis.
Wertvolles habe ich nicht, ausser der Orthese die ich jetzt tragen muss.
Auch wenn kein Geld im Haus ist, muss es ja angegeben werden. Es gibt bestimmt irgendeinen Datenaustausch mit dem JC und dann erfahren sie es auch.
Ein Formular habe ich nicht bekommen, wird wohl alles vor Ort (Büro vom GV) gemacht.

Danke schonmal bis hier hin. Mit dem JC können wir vielleicht heute Abend klären? Wäre sehr nett von Dir.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: oldhoefi am 04. April 2019, 03:29:28
@SandraN,

entweder ist dieser Sachbearbeiter komplett verplant oder ich.

Zitat
Auf der Abfindungserkärung steht die Gesamtsumme-Vorschuß=Restbetrag, zusätzlich: Leistung für Invalidität.
Das JC wollte dann wissen ob es eine Versicherungsleistung ist oder Kündigung einer Kapitalversicherung. Worauf ich denen das Schreiben der Versicherung gegeben habe aus dem hervorgeht, dass es eine Unfallleistung ist. Mit dem Vermerk, dass die Abfindungserklärung bereits vorliegt.
Versicherungsleistungen für Invalidität (= Absicherung Unfall) ergeben sich mit absoluter Sicherheit nicht aufgrund der Kündigung einer Kapitalversicherung (= Kapital bildend).

Wenn eine Kapitalversicherung gekündigt wird, erfolgt eine Erstattung des Rückkaufwertes der Versicherung und keine Versicherungsleistung für Invalidität aus der bestehenden Police.

Zitat
Jetzt wollen die noch einen ausgefüllten Unfallfragebogen, den Versicherungsschein und einen Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahung).
Den Versicherungsschein und den Nachweis über welche genaue Versicherungsleistung es sich dabei handelt kann ich noch nachvollziehen und verstehen. Um eine genaue Zuordnung des Einkommens (§ 11 oder § 11a SGB II) vornehmen zu können.

Zitat
Was soll ich in dem Unfallfragebogen angeben? Muss ich da was angeben? Zu den Verletzungen sollen ärztliche Gutachten beigefügt werden.
Aber was will das Jobcenter mit einem Unfallfragebogen nebst ärztlichen Gutachten, um die ggf. Anrechnung von Einkommen prüfen zu können?

Etwa die zustehende Leistung aus der Versicherungspolice nochmal gesundheitlich überprüfen, obwohl die Leistung für Invalidität von der Versicherung bereits ausgezahlt wurde.

Zitat
Schaden zur Unfallversicherung
Der Facharzt hat geprüft und folgende gesundheitliche Beeinträchtigung festgestellt:
[…]
Kapitalleistung für Invalidität
Das Schreiben der Versicherung geht nicht mehr deutlicher.

Also was will das Jobcenter mit dem o. g. Unfallfragebogen plus ärztliche Gutachten, wenn der Facharzt der Versicherung eine Schaden-Entscheidung getroffen hat und die Versicherungsleistung bereits getätigt wurde.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 04. April 2019, 03:46:41
Zitat
Das Schreiben kam Freitags und habe es an dem Wochenende beim JC in den Briefkasten geschmissen.
Welchen Freitag / welches Datum?
Gabs nach der OP nochmal eine ärztliche Feststellung der Invalidität oder Versteifung oder was auch immer??
@oldhoefi:
Zitat
Kapitalleistung für Invalidität
dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung Fuß 2,67 %
Was brauchts da noch genauer?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 23:18:38
Guten Abend

@oldhoefi
Ich glaube die Sachbearbeiter sind voll verplant. Die wissen vielleiccht nicht wie sie es anrechnen sollen und wollen Zeit schinden.

@coolio
Das Schreiben der Versicherung mit Datum vom 08.02.18 kam am 16.02.18 bei mir an. Habe es dann am Wochenende (17.02.18 oder 18.02.18).
Habe mir leider nur notiert das ich es am WE in den Briefkasten beim JC geschmissen habe. Sonst gebe ich alles persönlich ab und lasse mir einen Stempel geben aber ich wusste ja nicht was da noch alles nach kommt.

Nach der OP gab es nach diversen Untersuchungen auch noch ein Gutachten für die Versicherung. Der Aussendienstler der Versicherung pflückte das Gutachten schon halb auseinander, wegen angeblicher Unklarheiten zu meinen Ungunsten. Um eventuell mehr zu bekommen hätte ich einen Anwalt einschalten müssen mit weiteren Untersuchungen und Gutachten, dass kann Jahre dauern, deshalb habe ich mich dann auf die Abfindung eingelassen.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 04. April 2019, 23:42:26
Zitat
Habe es dann am Wochenende (17.02.18 oder 18.02.18).
... was denn? zur Kenntnis genommen, oder?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 04. April 2019, 23:59:16
@coolio

 :wand:
Habe es dann am Wochenende (17.02.18 oder 18.02.18), beim JC in den Briefkasten geworfen.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 06. April 2019, 00:29:36
@coolio
Bist du wieder auf der Erde  :flag:
Kannst du noch helfen?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 06. April 2019, 00:42:47
Ja - das -Männchen ist 'on Earth' (nur HB gibts nimmer   :lol: )
was gibts nach den kompetenten Antworten von mir noch zu tun?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 06. April 2019, 01:10:28
@coolio
Hatte dir PN geschickt.  :grins:
Den Versicherungsschein und alle anderen Unterlagen von der Versicherung kann ich denen von mir aus nochmal zukommen lassen aber was soll ich dem JC bezüglich dem geforderten Unfallfragebogen antworten? Ich gebe keinem SB einfach meine Gutachten raus.

Hast Du vielleicht einen § dazu??
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 06. April 2019, 01:13:57
Hast Du eine Frist? Welche?
----------
Ich muss mir das in Ruhe nochmal gänzlich zu Gemüte führen.
Dann sollte es Futter für ein Schreiben geben.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 06. April 2019, 01:20:40
Hatte ich schon geschrieben:

Schreiben vom 26.03.2019
Aufforderung zur Mitwirkung

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nah dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt.
Sie haben das Schreiben Ihrer Versicherung vorgelegt, wonach es sich bei der Zahlung um eine Leistung der Unfallversicherung handelt.
Leider lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen, wofür die Leistung gedacht ist.
Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.
Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:
-ausgefüllten Unfallfragebogen,
-Versicherungsschein zur Unfallversicherung
-Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahlung)

Bitte reichen Sie diese bis 12.04.19 ein

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I)
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I) Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.

Würde es gerne Anfang nächster Woche abgeben, damit die endlich berechnen können. Dann kommt bestimmt der nächste Ärger.
Danke schon mal für deine Hilfe
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 06. April 2019, 01:25:17
Ok nu habs sogar ich gefressen..... nu nochmal in Ruhe lesen
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 06. April 2019, 01:33:27
Ja, ganz entspannt - es ist schließlich Wochende  :grins:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 06. April 2019, 01:40:12
Was gibtst Du freiwillig raus?
Versicherungssschein (dort sind sicher auch die Leitungen der Versicherung beschrieben), Leistungsbescheid der Vers.-sonst brauchts eigentlich nix???.
Oder stehen im Bescheid auch noch Diagnosen?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 06. April 2019, 02:06:22
Im Versicherungsschein steht das normale -
Kapitalleistung bei Invalidität mit Progression... Rentenleistung bei Invalidität... Krankenhaustagegeld... ambulante OP... Kosmetische OP... Kurbeihilfen... Bergungskosten

Im Bescheid steht:
Kapitalleistung für Invalidität
dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung des rechten Fußes um 1/15, Invaliditätsgrad 2,67 %.
Da stehen keine Diagnosen.

Danach kam ja nur noch die Abfindungserklärung.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 06. April 2019, 02:22:07
Was davon 'darf' ausnahmsweise mit zum JC? aus Deiner Sicht?
Was ich nicht gefunden habe: Woher weiss das JC von der Zahlung?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 06. April 2019, 02:45:56
Ich denke mit der bereits eingereichten Abfindungserklärung haben die schon alles was sie brauchen und haben dürfen.
Auf der Abfindungserkärung steht die Gesamtsumme - Vorschuß = Restbetrag, zusätzlich: Leistung für Invalidität.
(der Restbetrag wurde am 25. Februar ausgezahlt und habe ich am 27.02.19 dem JC gemeldet).
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 06. April 2019, 02:48:50
Na dann - in meinem Tonfall oder lieber zärtlich/freundlich?   :yes:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 06. April 2019, 03:07:32
Wonach ist dir denn gerade  :mocking:, mach mal in deinem Tonfall. Zärtliche Wörter kann man dann immer noch einfügen  :lol:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 06. April 2019, 03:11:33
Ok - erste Hälfte steht schon.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 06. April 2019, 03:30:37
Bin schon gespannt..
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 06. April 2019, 03:38:23
Sowas?

Zitat
Absender
BG Nummer


Adressat
-   SB persönlich -

Anschrift


Stellungnahme zu Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom xx.yy.zzzz bei mir eingegangen am xx.yy.zzzz

Vorab möchte ich grundsätzlich festhalten
a)   $ 60 SGB I fordert zur Mitwirkung auf, insoweit die verlangten Tatsachen leistungs- oder vermittlungsrelevant sind.
b)   § 60 SGB I wird bereits durch §65 SGB I  erheblich auf tatsächlich erforderliche Informationen eingeschränkt. Insbesondere sind bereits erhobene Daten heranzuziehen (Aktenstudium).
c)   Nach § 67a SGB X ist jede Datenerhebung zu begründen.
d)   Nach §4 BDSG Abs 1 und 2 sind Daten beim Betroffenen zu erheben
e)   Nach §43 BDSG sind rechtswidrige Datenerhebungen mit bis zu 300.000 € strafbewehrt
f)   (DSGVO ist analog anzuwenden)


Zu Ihrer Forderung  im Einzelnen:

Ihre o.g. Aufforderung versucht, §60 SGB I grob rechtsmissbräuchlich in Ansatz zu bringen.
Sämtliche leistungsrelevanten Daten zu der Versicherungsleistung wegen Invalidität wurden Ihnen vollumfänglich bereits ausweislich meines Schreibens vom xx.yy.zzzz des Bewilligungsschreiben des Versicherungsträgers  xx.yy.2019 mitgeteilt.

Aus den bereits eingereichten Belegen (Abfindungserklärung) geht eindeutig und umfangreich hervor, dass es sich um nach §11a SGB II nicht anrechenbare Leistungen (Abfindung aufgrund Invalidität) handelt.

Zu Ihren {blindwütigen} Forderungen aus ebenfalls unlässigem Generalverdacht:
a)   der Unfallfragebogen enthält im Wesentlichen Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und somit der/Ihrer Sachbearbeiterebene nicht zugänglich sind./sein dürfen
Diese Forderung ist auch sinnwidrig da ich - selbst für Sie nachvollziehbar - vom Versicherungsträger in dessen Eigeninteresse zwischenzeitlich mehrfach begutachtet wurde (vor OP und  nach OP)
b)   unerheblich angesichts der bereits geleisteten Abfindung des Versicherungsträgers und mit Daten bereits in der eingereichten Abfindungserklärung enthalten.
c)   Nachweis: siehe ebenfalls die eingereichte Abfindungserklärung (Leistung wegen Invalidität)

Ganz offensichtlich sind sie entweder nicht in der Lage oder willens, eingereichte Nachweise inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.
Siehe hierzu Ihre Dienstpflicht nach u.a. §65 SGB I Abs. 1 ("der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.") Dazu ist sicher auch die Pflicht "zum Lesen" vorliegender Nachweise bzw. Aktenstudium zu zählen-

Sie persönlich bewegen sich am Rande einer verbundenen Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Dienstpflichtverletzung.

Ich sehe Ihre o.g. Aufforderung zur Mitwirkung als gegenstandslos an und erwarte deren Rücknahme auf dem Verwaltungsweg.
Vor dem Sozialgericht werden Sie im Falle für mich nachteiliger Handlungen keinesfalls bestehen können.
Mit freundlichen Grüssen



Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 06. April 2019, 03:58:05
Puh, bin es kurz überflogen - ist aber schon ziemlich hart geschrieben, finde ich.

Gehe jetzt erstmal  :sleep: und lese es mir später nochmal durch, wenn ich wieder frisch bin.

Denke so spontan, dass eine freundlichere Ausführung auch reichen sollte.

Danke aber schon mal und bis später.  :flag:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 06. April 2019, 04:04:49
Der zweite, der mich und meine Ergüsse heute nicht mag....  :sad:
Das {...} habe ich extra als entbehrlich gekennzeichnet
Ich nehme nen Cola-Lutscher - jeder ist seines Glückes Schmied...
- und wech
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: Fettnäpfchen am 06. April 2019, 17:19:32
SandraN

Zitat von: SandraN am 06. April 2019, 03:58:05
ist aber schon ziemlich hart geschrieben, finde ich.
das entspricht den Tatsachen und eine liebere Variante wird nicht beachtet,
SB interessieren sich auch nicht für deutliche Worte; aller höchstens in dem Sinne dass sie Ihren Frust danach an jemandem auslassen der sich nicht so vernünftig ausdrückt und zeigt das er sich nichts gefallen lässt. Selbst letzteres ist fraglich je nach Hybris vom SB.

MfG FN
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: NevAda am 06. April 2019, 17:27:10
Denke so spontan, dass eine freundlichere Ausführung auch reichen sollte.
Mein Stil ist dieser (überhebliche, teils anmaßende) Tonfall auch nicht. Gerade am Anfang einer Beziehung. Andererseits habe ich noch nie negatives Feedback zu seinen Schreiben gelesen - aber oft schon positives. (Und Dein Ziel ist ja sicher nicht, neue Freunde zu finden, sondern respektvoll und korrekt behandelt zu werden.)
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 06. April 2019, 22:55:23
@Nevada
"Er da"......
wenigstens mein Nick steht oben links bei jedem post
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 07. April 2019, 01:36:05
@coolio
Cola-Lutscher sind die Besten und doch, ich mag deine Ergüsse. Hast mir ja schon einmal super erfolgreich geholfen!
Ist im Moment halt alles nicht so einfach für mich (zwei Trauerfälle, das JC, GV...- alles innerhalb einer Woche, mir dreht sich halt die Rübe)

Bin verunsichert und will mir nur ganz sicher sein. Habe schon so viel mit denen mit gemacht. Unterlagen die angeblich nicht eingereicht wurden (steht hier nix von im System - haben wir also nicht bekommen). Dann wollen die nochmals Nachweise für Schreiben die schon seit Monaten da sind.

Zitat von: coolio am 06. April 2019, 03:38:23
Sämtliche leistungsrelevanten Daten zu der Versicherungsleistung wegen Invalidität wurden Ihnen vollumfänglich bereits ausweislich meines Schreibens vom xx.yy.zzzz des Bewilligungsschreiben des Versicherungsträgers  xx.yy.2019 mitgeteilt.
Meinst Du mit dem Bewilligungsschreiben die Abfindungserklärung?

Werde das Schreiben dann fertig machen und Montag hin bringen.
Danke schonmal dafür. Berichte dann, wie es weiter geht.

@Fettnäpfchen
Es stimmt, mit nett kommt man nicht so weit. Habe es oft genug versucht. Lasse mir auch sonst nicht so viel gefallen aber wie oben geschrieben bin ich derzeit nicht so ganz dabei.

@Nevada
Wie oben schon erwähnt hat coolio mir schon einmal sehr erfolgreich geholfen, daher kann der Tonfall nicht sooo falsch sein. Ich will auch keine Beziehung mit dem JC und Freunde such ich mir auch wo anders  :smile:

LG SandraN
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 07. April 2019, 01:38:57
Zitat von: SandraN am 07. April 2019, 01:36:05
Meinst Du mit dem Bewilligungsschreiben die Abfindungserklärung?
Ja - wie auch immer das genau benannt ist (halt selbst richtig einsetzen).
Obwohl - Abfindung würde ich nicht so sehr in den Vordergrund setzen, sonst werden die noch (neu-)gierig -
lass es so stehen. Im JC Jargon bedeutet "Abfindung" auch immer einen Verzicht auf möglicherweise höhere Leistungen.
Die schicken Dich ungeniert vor Gericht, auch ohne Kostenerstattung und Risikoübernahme.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 07. April 2019, 02:25:55
Ich lass Bewilligungsbescheid.. stehen.
Aber auf dem Schreiben steht groß Abfindungserklärung drüber. Egal, pass ich mich halt der Amtssprache an. Mal sehen was dann kommt. Ich hoffe endlich mal was gutes.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 07. April 2019, 02:38:10
Das erfährst Du erst, wenn Du das nachweislich (steht eigentlich ne Frst drinne?) versandt hast und die Kopie schon längst in Deiner Akte schlummert.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 07. April 2019, 03:04:54
@coolio
Ich bringe das am Montag persönlich da hin und lass mir einen Stempel geben. Ärger mich schon, dass ich das Schreiben vergangenes Jahr "nur" in den Briefkasten geworfen habe.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 15. Mai 2019, 23:38:35
Hallo,

kurzer Zwischenbericht.
Nachdem ich das Schreiben zum JC gebracht hatte (Eingangsstempel erhalten) tat sich nichts.

Heute erhielt ich eine Einladung für Montag. Sie möchten mit mir über meine Leistungsangelegenheit sprechen.

Was gibt es denn noch zu reden?
Muß ich auf irgendetwas aufpassen, wenn ich mit denen rede?
Kann ich meine Partnerin als Beistand mitnehmen?

Ihr habt bestimmt ein paar Verhaltensregeln für mich.

Danke schon mal dafür

SandraN

Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 15. Mai 2019, 23:49:05
Welche Nachteile hast Du zwischenzeitlich erlitten?
Sprich:
der in Streit stehende Bescheid wurde nicht aufgehoben?
In der Regel sind das "Überredungstermine" - hart bleiben, Beistand mitnehmen und vorher nochmal einlesen.
Ich hab die Geschichte nicht mehr auf dem Radar - zu lange her....  :sad:.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 16. Mai 2019, 00:41:14
Hallo coolio,

es geht um die Zahlung der Unfallversicherung
Zitat von: SandraN am 06. April 2019, 01:20:40
Aufforderung zur Mitwirkung

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nah dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt.
Sie haben das Schreiben Ihrer Versicherung vorgelegt, wonach es sich bei der Zahlung um eine Leistung der Unfallversicherung handelt.
Leider lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen, wofür die Leistung gedacht ist.
Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.
Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:
-ausgefüllten Unfallfragebogen,
-Versicherungsschein zur Unfallversicherung
-Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahlung)

Bitte reichen Sie diese bis 12.04.19 ein

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I)
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I) Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.


Noch keine Nachteile, da das JC noch nichts gemacht hat. Keine Aufhebung, keine Anrechnung, keine Antwort.
Reicht als Beistand meine Lebensgefährtin?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 16. Mai 2019, 00:44:20
Ja - Frau Meier ist mein Beistand nach §13 SGB X.
mehr brauchts nicht! Jeder, der anderes versucht, steht auf der Abschussliste!  :cool:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 16. Mai 2019, 00:52:38
 :sehrgut: dann gehen wir Montag da hin und ich werde weiter berichten.

Bis dahin
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 23. Mai 2019, 01:43:07
Hallo, die Geschichte geht weiter...

Waren beim Termin am Montag und wurden vom Teamleiter empfangen.
Laut Aussage des Teamleiters ist die Zahlung der Unfallversicherung anrechnungsfrei, da ist er meiner Meinung.

Er besteht allerdings auf den ausgefüllten Unfallfragebogen, da angeblich geklärt werden muss, ob das JC Ansprüche gegenüber Dritten (dem Arzt/Klinik) geltend machen kann (Behandlungsfehler).

Habe ihm gesagt, dass ich keine Krankengeschichte angeben werde, weil es sie nichts angeht und sowieso alles bei meiner Anwältin liegt. Ich es erstmal mit ihr abklären möchte. Außerdem bekomme ich schon länger EM-Rente und diese neue Erkrankung ist nur on top.
Er stimmte mir zu, dass sie es vor Ort nicht beurteilen könnten. Es würde alles nach Magdeburg geschickt werden, dort sitzen Fachleute für solche Fälle.

Er hat mir das Schreiben Aufforderung zur Mitwirkung und den Unfallfragebogen nochmal ausgedruckt (mit dem alten Datum) und mir mit gegeben. Zusätzlich handschriftlich auf einem Post-It vermerkt: ggfs mit Hinweis auf fehlende Kausalität.
Soll kurz schildern was passiert ist bei der OP.

1) Gibt es irgendeine Gesetzeslage wonach sie das fordern können?
2) Kann ich zu meiner "Stellungnahme zu Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom xx.yy.zzzz" eine Antwort verlangen? Ich möchte das natürlich schriftlich haben, dass das Geld anrechnungsfrei ist.

Danke schon mal für hoffentlich weitere Hilfe

SandraN
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 23. Mai 2019, 01:50:00
Was (Dir) nicht schriftlich vorliegt gibts (gerade beim  JC) nicht.
eine Idee:
Fixiere das Besprochene und Zugesagte mit eigenen Worten auf Papier und lass es Dir vom Teamleiter mit Amtsstempel und Unterschrift bestätigen (==> "für meine Unterlagen")
___________
Zitat
Soll kurz schildern was passiert ist bei der OP.
Wird man bei einer OP nicht narkotisiert?  :lachen:
"Ich habe von Weisswürsten und süssem Senf geträumt"   :lol:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 23. Mai 2019, 02:15:39
Ich träume von Sonne und Meer....

Das mit dem Gedächtnisprotokoll ist eine gute Idee, hoffentlich unterschreibt der auch. Schien mir im Gespräch nicht sehr sicher, der gute Mann.
Wollte noch Fahrtkosten erstattet bekommen aber er war nicht in der Lage das Schreiben dafür zu drucken. Will er mir noch zuschicken - was soll man davon halten?

Was mache ich denn nun mit dem Unfallfragebogen??
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 23. Mai 2019, 02:23:13
Du gibst - wenn nicht schon geschehen - die Unfallversicherung bekannt.
Ab da herrscht Amtsermttlungspflicht nach §20 SGB X bzw. §65 SGB I Abs. 1.
Wenn das JC Erstattungsansprüche  geltend machen will / zu können meint, soll es doch - aber selbst.
(Der Unfallfragebogen wurde doch sicher dort bei der Versicherung eingereicht?)
Fahrkostenantrag im Anhang - kannst Du gleich am PC ausfüllen.
PS:
ich erinner DICH nochmal nachdrücklich an
Zitat
a)   der Unfallfragebogen enthält im Wesentlichen Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und somit der/Ihrer Sachbearbeiterebene nicht zugänglich sind./sein dürfen "
!!!
Der TL ist nicht nur unsicher, der hat null Plan - lass Dich nicht einfangen.


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 23. Mai 2019, 03:00:47
Die Unfallversicherung ist dem JC bekannt, ergibt sich aus der eingereichten Abfindungserklärung.
Der Unfallfragebogen ist die Anlage vom JC zum Antrag auf Leistungen... den habe ich nirgendwo eingereicht.

Zitat von: coolio am 23. Mai 2019, 02:23:13
a)   der Unfallfragebogen enthält im Wesentlichen Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und somit der/Ihrer Sachbearbeiterebene nicht zugänglich sind./sein dürfen "
Genau das habe ich dem auch gesagt, worauf er meinte es würde nach Magdeburg zur Prüfung geschickt werden.

Sagte ihm noch meine Unterlagen liegen bei meiner Anwältin und würde es mit ihr klären ob ich verpflichtet dazu bin, worauf er meinte, sie kann sich gerne bei ihm melden  :wand:....

Ich könnte eh nichts ausfüllen, da noch nicht einmal klar ist ob es ein Behandlungsfehler, Zufall, Pech..... ist.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 23. Mai 2019, 03:03:54
Also mal wieder ein Hohlschwätzer - schade um die heisse Luft und die Zeit...
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 23. Mai 2019, 03:23:04
Du hattest einen Beistand dabei?
Dann soll sich der mal den Gesprächsinhalt für sich mit Datum schriftlich skizzieren (Gedächtnisprotokoll).
Damit erübrigte sich ein weiteres Schreiben ans JC.
Energiesparen ist angesagt   :mocking:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 23. Mai 2019, 03:31:41
Als Beistand war Lebensgefährtin dabei und hat sich auch so vorgestellt (sollte sie eigentlich nicht). Also mach doch ich das Gedächtnisprotokoll fertig und den Antrag für die Fahrtkosten.
Nix Energiesparen  :heul:

Kann ich nicht aufgrund meines Schreibens die schriftliche Rücknahme verlangen?
Zitat von: coolio am 06. April 2019, 03:38:23
Stellungnahme zu Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom xx.yy.zzzz
Zitat von: coolio am 06. April 2019, 03:38:23
Ich sehe Ihre o.g. Aufforderung zur Mitwirkung als gegenstandslos an und erwarte deren Rücknahme auf dem Verwaltungsweg.

Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 23. Mai 2019, 03:35:53
schreibs einfach dazu.... (nochmal)
Kannst es auch "Erledigterklärung" nennen.
==> "hinsichtlich Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom xxx fordere ich Sie nunmehr auf, diese schriftlich mir gegenüber für erledigt zu erklären"
immi schön unter Druck halten....
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 23. Mai 2019, 03:37:47
Mach ich so... melde mich dann wieder.

Druck ist schon fast mein zweiter Vorname, hab ich hier schon gelernt  :lol:
Mal sehen was dann wieder kommt...

Danke bis hier hin..
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 23. Mai 2019, 03:40:34
oben nochmal...
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 23. Mai 2019, 03:44:07
Zitat von: coolio am 23. Mai 2019, 03:40:34
oben nochmal...
gesehen  :ok:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 17. Juni 2019, 00:10:47
Hallo Zusammen, @coolio

es geht weiter....

Hatte, wie von coolio vorgeschlagen, ein Gesprächsprotokoll erstellt. Die wollte dem Herrn vom Jobcenter aber nicht gefallen, weil ich seiner Meinung nach alles aus meiner Sicht geschrieben hätte.

Gesprächsnotitz:
1. Sie informierten mich, dass die geleistete Zahlung der Unfallversicherug eine anrechnungsfreie Zahlung ist und vollständig zu meiner Verfügung steht.
2. Sie möchten, dass der Unfallfragebogen von mir ausgefüllt wird um etwaige Ansprüche gegenüber Dritten gelten zu machen, obwohl der Unfallfragebogen im Wesentlichen Daten enthält, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und somit Ihrer Sachbearbeiter Ebene nicht zugänglich sein dürfen.
Alle relevanten Daten um Ihrer Amtsermittlungspflicht nach §20 SGB X bzw. §65 SGB I Abs. 1 nachzukommen, wurden Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt.

Sie wollen ggfls. von mir einen Hinweis auf eine fehlende Kausalität, die ich nicht beurteilen kann.
3. Hinsichtlich Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom xxx fordere ich Sie nunmehr auf, diese schriftlich mir gegenüber für erledigt zu erklären.

Punkt 1. hat er anerkannt und was er nicht für Richtig hielt hat er durchgestrichen.
Er besteht auf den Unfallfragebogen inklusive Berichte und Gutachten. Er schickt das dann weiter zur Agentur für Arbeit, Team Regress, in Magdeburg. Die Adresse habe ich mir geben lassen (warum verstehe ich selbst nicht mehr).

Habe dazu folgendes gefunden:
https://www.jobcenter-region-hannover.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/Weisungen/Fachliche%20Weisungen/FW-2016_03-Geltendmachung_von_Schadenersatzanspr%C3%BCchen.pdf

Gilt das nur für Hannover?
Kann er den Unfallfragebogen wirklich verlagen?
Was kann ich jetzt machen?

Hoffe Ihr könnt noch weiter helfen.

LG SandraN
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 00:20:58
Zitat
Er besteht auf den Unfallfragebogen inklusive Berichte und Gutachten. Er schickt das dann weiter zur Agentur für Arbeit, Team Regress, in Magdeburg. Die Adresse habe ich mir geben lassen (warum verstehe ich selbst nicht mehr).
Was gibts dazu auf Papier?
wenn der steht, soll er darauf achten, nicht um zufallen  :mocking:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 17. Juni 2019, 01:24:38
Auf Papier gibt es nur was ich in meinem Gesprächsprotokoll geschrieben habe- er teilweise durchgestrichen hat und die Aufforderung zur Mitwirkung vom 26.03.19.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 01:31:14
Urkundenfälschung? nach STGB?
die Unterschrift kann er verweigern... mehr aber auch nicht!
Zitat von: SandraN am 17. Juni 2019, 00:10:47
Er besteht auf den Unfallfragebogen inklusive Berichte und Gutachten.
wenns nix neues gibt,  was bedeutet dann der zitierte Satz?
Leistungen verweigert? Oder was konkert?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 17. Juni 2019, 01:56:56
Sorry, steh gerade auf dem Schlauch. Was meinst Du mit Urkundenfälschung?
Die Unterschrift hat er nicht verweigert, sondern nach dem er die Sätze gestrichen hat, schön auf`s Papier gebracht.
Er sagte, die Aufforderung zur Mitwirkung bleibt bestehen.
Leistungen werden nicht verweigert - bis jetzt.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 02:01:44
Nicklicheiten - aber das war doch ein Gesprächsprotokoll (von dritter Seite/Beistand) -also ein Dokument? wer hat ihm erlaubt, darin rumzukritzeln? Hast Du die Änderungen mit eigener Unterschrift/Gegenzeichnung  genehmigt?

Darfst Du das in einem Bescheid ab sofort auch und somit den Bescheid rechtswirksam verändern?
 :ironie:
Dann häng einfach an alle Leistungen eine Null an  :mocking:
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 17. Juni 2019, 02:10:06
OH, mein Fehler. Ich habe gesagt, wenn er es so nicht unterschreiben kann, dann soll er es ändern.
Mir war Punkt 1. wichtig. Merke aber gerade, dass ich mir wohl selbst einen Bock geschossen habe. :wand:

Watt nu?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 02:15:56
Das Original hast Du doch noch?
Worauf hin müsstest Du nun handeln?
Irgend ein konkreter Anlass?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 17. Juni 2019, 02:21:27
Das Original liegt neben mir, er hat sich eine Kopie gemacht.
Bleibt der Ärger mit dem Unfallfragebogen. Selbst wenn geklärt werden würde, dass es sich um einen Behandlungsfehler handelt, würde ich vielleicht Schmerzensgeld bekommen. Davon bekommt das JC aber nichts.
Da ich EM-Rente bekomme (schon seit 2013) wäre es für das JC doch auch egal oder können die Ansprüche geltend machen?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 02:26:24
sorry
Zitat
Bleibt der Ärger mit dem Unfallfragebogen.
verstehe ich nun nicht mehr????
Der ist doch längst Geschichte?
Muss ich wirklich die ganzen 6 Seiten nochmal durchstöbern?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 17. Juni 2019, 02:32:03
Warum sollte der Geschichte sein?

Bin gerade nicht mehr so ganz frisch. Haue mich jetzt mal hin und wir können gerne heute Abend weiter machen.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 02:36:43
Welche Leistungen erhältst Du derzeit nicht???????
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 17. Juni 2019, 02:39:56
Ich bekomme alle mir zustehenden Leistungen, hoffe ich.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 02:42:51
Wo ist also Handlungsbedarf?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 17. Juni 2019, 02:53:47
Die Aufforderung zur Mitwirkung habe ich nicht erledigt und die wird der mir um die Ohren hauen.
Dem würde ich gerne vorbeugen.
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 02:58:04
Krieg ich noch einen Link dazu, bevor Du schlafen gehst?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 17. Juni 2019, 03:07:29
Wozu?
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 03:11:06
mann Frau Gottes - zur Aufforderung zur Mitwirkung  -ach geh schlafen ich nehm mir später die Zeit selbst zu suchen  :heul:
nervt mich gerade.... (vermutlich ist der Anhang eh längst weg....)
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 04:59:51
So ---- hab mir den Sperrmüll nu nochmal angetan.
selbst mit rudimentären Englischkenntnissen wohl verständlich: "Nothing to do"!!!!!!!!!
Lies selbst nochmal ab Antwort #70!
Woher nimmst Du die Kraft für Deine Panikattacken?
Das Einzige was fehlt, ist die Rücknahmeerklärung. Hätte mich bei den armseligen JC-Geistern ohnehin verwundert. somit ==> "Durch Zeitlauf erledigt".
Ist das vll. heftig wurscht?
Leg Dich wieder hin oder "have fun" anderweitig!!
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 14. August 2019, 02:21:14
Hallo zusammen

Das Jobcenter gibt keine Ruhe...

Am Freitag kam ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 26.03.2019

Mit Schreiben vom 26.03.2019 habe ich sie gebeten, bei der abschließenden Klärung Ihres Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mitzuwirken. Bisher liegen folgende Unterlagen nicht vor:
- ausgefüllte Anlage UF (Unfallfragebogen)

Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei Ihrem Jobcenter bis 23.08.2019 ein.

Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Bitte beachten Sie:

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erfoderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwwrikung nachholen (§§ 60, 66, 67 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I). dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.
-----------------------------------------------------

In der Anlage UF steht:
Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht gemäß § 116 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf die Leistungsträger über, soweit diese auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen erbracht haben oder erbringen. Der Übergang des Schadensersatzanspruchs erfolgt nur in Höhe der geleisteten Sozialleistungen. Falls Ihnen oder einer mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person daher Leistungen als Folge einer Schädigung durch Dritte zustehen, muss das Jobcenter Ihre Schadensersatzansprüche gegen Ihren Schädiger bzw. dessen Versicherung verfolgen. Im Falle des Übergangs des Schadens-ersatzanspruches sind Ihnen Erklärungen oder Handlungen, die den Anspruch des Jobcenters kürzen könnten, untersagt. Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen daher möglichst umfassend und wahr-heitsgemäß. Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Jobcenters sind Ihnen in Zweifelsfragen beim Aus-füllen dieser Anlage gern behilflich.

Muß ich den eventuell doch ausfüllen?
Was schreibe ich denen jetzt? Ich möchte das Kapitel endlich mal abschließen und meine Ruhe haben.

Danke schonmal für eure Hilfe

LG
SandraN

Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: crazy am 14. August 2019, 09:13:45
Also noch mal:
Du hast einen Schaden erlitten
Du hast Schadenersatzansprich gegenüber deiner privaten Unfallversicherung geltend gemacht und  erhalten
Du gehst ggf noch wegen Behandlungsfehler gegen Arzt/Ärzte vor
Die normalen Behandlungskosten wurden von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt

Ein Unfallfragebogen ist ausschließlich für deine Versicherung notwendig gewesen.

Das JC hat keine Ansprüche aus Unfällen die dir passiert sind gegen private Unfallversicherungen.

Der Bogen vom JC wird daher auf Ablage verschoben nebst sämtlicher weiterer die noch kommen. Es geht das JC schlichtweg gar nichts an wie es zum Unfall gekommen ist und was an Schäden nun bei dir vorhanden ist.
Die verwechseln private Unfallversicherung mit Berufsgenossenschaften,welche bei Wege Unfällen oder am Arbeitsplatz ggf zu Renten verdonnert werden könnten. Nur bei diesen wäre dann ggf ein direkter Erstattungsanspruch gegeben ähnlich wie bei noch nicht abgeschlossenen Verfahren EM Rente. Das trifft jedoch bei dir nicht zu!
Titel: Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
Beitrag von: SandraN am 14. August 2019, 23:16:42
@crazy
und alle anderen natürlich auch

Vielen Dank für die ausführliche Zusammenfassung. Habe dazu noch eine Frage.

Es geht ja hier um den Unfall mit Folgeschaden. Folgeschaden wegen eines eventuellen Behandlungsfehlers, daher sehen die wohl eine Chance an Geld zu kommen. Das hat ja nichts mit der Unfallversicherung zu tun sondern mit dem Arzt.

Folgendes habe ich dazu gefunden:
https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:6lhBfu_e9YgJ:https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-X-116_ba015131.pdf+&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d#9

Dort heisst es:
Regelungen für die Agenturen für Arbeit/ weiteren Aufgabenbereiche im OS
1. Voraussetzungen
Bei Regressansprüchen handelt es sich um zivilrechtliche Ansprüche gegen schadener-
satzpflichtige Dritte. Ein Regressfall liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen gegeben
sind:
• Schadensereignis
• dadurch Leistungsgewährung
• Haftung eines Dritten

Schadensereignisse, die eine Haftung auslösen, können z.B. sein:
Verkehrsunfälle – auch Flugzeug-, Eisenbahn- und Ballonunfälle
• Arbeitsunfälle (u.a. Wegeunfälle)
• Unfälle aufgrund der Verletzung der Aufsichtspflicht
• Unfälle aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten (z.B. Verletzung
Räum- und Streupflicht)
Arzthaftungsfälle (z.B. ärztliche Behandlungsfehler, Geburtsschäden)
• Freizeitunfälle (z.B. Sportunfall)
• Verletzungen/Unfälle durch Tiere
• Strafbare Handlungen (z.B. Schlägerei, Überfall, Missbrauch, Mobbing)
• Produkthaftungsfälle (z.B. Materialschaden)
------------
Dort steht auch irgendwo, dass der Unfallfragebogen direkt an das Team Regress geschickt werden kann. Hat mir aber keiner gesagt - oder geschrieben.

Wenn ich es richtig verstehe gibt es bei mir keinen Regressfall.
Es liegt zwar ein Schadensereignis vor, allerdings erhalte ich nicht deswegen die Leistungsgewährung sondern aufgrund meiner EM-Rente, seit 2012.

Sollte ich es so richtig verstanden haben, kann ich das nicht dem JC als Antwort senden? Oder dem ein oder anderen fällt noch eine andere Formulierung ein. Vielleicht geben die dann endgültig Ruhe.