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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: LF1985 am 10. April 2019, 12:01:17

Titel: Geldgeschenk
Beitrag von: LF1985 am 10. April 2019, 12:01:17
Hallo,

Meine Eltern haben folgendes Problem und ich wäre für jegliche Argumentierhilfe dankbar.

Meine Mutter und ihr Mann haben beide zum Geburtstag jeweils 50€, also insgesamt 100€, von meiner Tante erhalten. Jetzt wird es natürlich als Einkommen angerechnet.

Der Sachbearbeiter meinte, wir könnten ja einen Widerspruch schreiben.

Welche Argumente könnte man anbringen, um wenigstens einen Teil des Geldes behalten zu können?

Oder ist es sinnlos?
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Gast43792 am 10. April 2019, 12:45:10
Irgendwo gerad gelesen, 50,- Euro Geschenke sind anrechnungsfrei.
Einfach mal googeln. Prinzipiell nach SGBII wäre alles zu verrechnen. Ob die dort erwähnte 10,- Bagatellgrenze (Einnahmen unter 10,- Euro werden nicht verfolgt) gilt, weiss ich nicht. Dann waren nur 90,- zu verrechnen.

 :zensiert:
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Sheherazade am 10. April 2019, 12:50:56
Das wäre so, wenn das Geldgeschenk nur 10€ betragen würde. Wird die Bagatellgrenze überschritten, wird alles angerechnet.
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: LF1985 am 10. April 2019, 12:59:35
Meine Tante hat als Überweisungsgrund tatsächlich "Geschenk" angegeben.
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Gast39398 am 10. April 2019, 13:24:44
Jetzt wird es natürlich als Einkommen angerechnet.

wie hat das JC davon denn "Wind" bekommen ???
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Sheherazade am 10. April 2019, 13:26:18
Wahrscheinlich durch die Vorlage der Kontoauszüge, das Geld wurde ja überwiesen.
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: LF1985 am 10. April 2019, 13:35:02
Genau durch die Kontoauszüge.
Die waren zur Weiterbewilligung wieder fällig.


Ich kann es nicht fassen, dass man armen Leuten auch noch die Geburtstagsgeschenke raubt.

Was ist denn damit?
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG Sachsen&Datum=08.04.2010&Aktenzeichen=L 2 AS 248/09

Hier ging es allerdings um ein Kind, nicht um einen erwachsenen Leistungsbezieher.
Ist es einfach übertragbar?

Und würde hier 50€ pro Bedarfsgemeinschaft gelten oder pro Person?
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Sheherazade am 10. April 2019, 13:49:16
Ich kann es nicht fassen, dass man armen Leuten auch noch die Geburtstagsgeschenke raubt.

Dann sollen sich die armen Leute ihre Geschenke eben in die Hand drücken lassen.

Zitat
Hier ging es allerdings um ein Kind, nicht um einen erwachsenen Leistungsbezieher.
Ist es einfach übertragbar?

Nein.

Zitat
Und würde hier 50€ pro Bedarfsgemeinschaft gelten oder pro Person?

Deine Mutter und ihr Mann sind eine BG, ergo Einkommen in Höhe von 100€.
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Gast43792 am 10. April 2019, 15:51:03

Dann sollen sich die armen Leute ihre Geschenke eben in die Hand drücken lassen.


Da mein Beitrag ja auch zensiert wurde, muss ich Dich mal drauf hinweisen - das ist rechtswidrig was Du hier vorschlägst. Selbstverständlich wäre auch die Annahme von Bargeld dem Jobcenter zu melden. Daher ist es ratsam hier drüber sich eine Quittung ausstellen zu lassen, welche man dem Jobcenter dann einreichen kann. So kommt man seinen Mitwirkungspflichten nach und kann diesen Bargeldempfang auch gleich dem Jobcenter belegen. So wäre es korrekt. 
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Sheherazade am 10. April 2019, 15:57:31
Da mein Beitrag ja auch zensiert wurde, muss ich Dich mal drauf hinweisen - das ist rechtswidrig was Du hier vorschlägst.

Und, geht es dir jetzt besser?
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: zugchef werner am 10. April 2019, 15:59:05
Zitat von: Gast43792 am 10. April 2019, 15:51:03
das ist rechtswidrig was Du hier vorschlägst
Ja und sieh mal nach Berlin, da weißt du auch was rechtswidrig ist.

Klar renne ich sofort zum JC, wenn ich mal einen Fuffi in die Hand gedrückt bekomme.
Was soll man dazu noch sagen?

@ TE
Leider lief das eben über dein Konto und somit wird alles als Einkommen angerechnet.
Aber die Versicherungspauschale von 30€ sollten euch davon bleiben. (je Person)
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Gast39398 am 10. April 2019, 16:09:35
Da mein Beitrag ja auch zensiert wurde, muss ich Dich mal drauf hinweisen - das ist rechtswidrig was Du hier vorschlägst.

Und, geht es dir jetzt besser?

Wie wäre es dann mit gleiches Recht für alle ? in drei Beiträgen wird dem TE geraten sich "Geschenke" Bar geben zu lassen, aber "nur" zwei wurden gelöscht ……. :nea:

Hat schon ein Gschmäckle
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Gast43792 am 10. April 2019, 16:26:56

Klar renne ich sofort zum JC, wenn ich mal einen Fuffi in die Hand gedrückt bekomme.
Was soll man dazu noch sagen?

@ TE
Leider lief das eben über dein Konto und somit wird alles als Einkommen angerechnet.
Aber die Versicherungspauschale von 30€ sollten euch davon bleiben. (je Person)

Die Versicherungspauschale gibts nur bei Arbeitseinkommen, soweit ich weiß.

Natürlich gehst Du sofort zum Jobcenter wenn Du nen Fuffi bekommst. Am besten auch am selben Tag, damit es nicht vergessen wird. Ist doch richtig so, da gibts nix hinzuzufügen.

Und es war nicht "leider" das es über das Konto lief. Sondern in dem Fall war es gut, denn anscheinend wurde vom TN vergessen dies dem Jobcenter zeitnah zu melden und so konnte es vom Jobcenter dank Kontoauszüge noch erkannt werden.

Schnell wäre der TN in einen Sozialbetrug hineingerutscht, dank dem Jobcenter konnte dies nun noch korregiert werden.

Wir wollen hier schließlich kein rechtswidriges Verhalten fördern... Nicht wahr?!
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: zugchef werner am 10. April 2019, 16:38:34
Zitat von: Gast43792 am 10. April 2019, 16:26:56
Nicht wahr?!
Natürlich nicht  :grins:

Die Pauschale gilt für Einkommen jeglicher Art, gefällt dir nicht oder?
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Gast43792 am 10. April 2019, 16:56:03

Die Pauschale gilt für Einkommen jeglicher Art, gefällt dir nicht oder?

Oh, wusste ich nicht. Warum hat dem TN sein JC nicht daran gedacht?
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Sheherazade am 10. April 2019, 16:57:44
Offenbar liegt noch kein Bescheid vor und es handelt sich um eine mündliche Aussage hinsichtlich der Anrechnung.
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: LF1985 am 10. April 2019, 17:58:12
Ich habe gerade gemerkt, dass ich in der falschen Rubrik gepostet habe.
Sorry für die Verwirrung.

Meine Mutter und ihr Mann sind Rentner und bekommen aufstockend Sozialhilfe nach SGB xii.

Wie ich gerade gegoogelt habe, gilt  die Versicherungspauschale dort nicht.
Somit hat sich das mit dem Widerspruch wohl erledigt.

Trotzdem merkwürdig die Bemerkung des SB einen Widerspruch zu schreiben, sollen wir darin betteln, wenn die Gesetzeslage so ziemlich nichts hergibt?
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: zugchef werner am 10. April 2019, 18:02:26
Widerspruch kann man immer machen, gibt ja nix zu Verlieren.
Nur vor Gericht ziehen wird hier dann nichts bringen.
Titel: Re: Geldgeschenk
Beitrag von: Gast41804 am 10. April 2019, 18:27:21
Zitat von: LF1985 am 10. April 2019, 17:58:12
Somit hat sich das mit dem Widerspruch wohl erledigt.


Guckst hier dazu >> § 82 Abs.3 SGB XII  Begriff des Einkommens  >>>  https://www.buzer.de/gesetz/3415/a47643.htm