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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: war ich nicht am 11. April 2019, 13:35:12

Titel: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 11. April 2019, 13:35:12
Hallo Leute,

ich war gestern bei meinem AV und fragt mich nicht warum, dass weiß ich jetzt selber nicht, ich habe dieses hässliches Schriftstück unterschrieben.
Ich weiß, dass es rechtlich nicht in Ordnung ist. Es erfüllt bei Weitem nicht das was hier im Forum mehrmals beschrieben wurde.
Darum geht es mir jetzt aber nicht.

Ich werde am Montag hingehen, es ist ein privater Arbeitsvermittler (haha), werde keineswegs etwas unterschreiben, sondern ganz eindeutig klar stellen, dass ich die Schriftstücke erst mal überprüfen lassen will.

Es gibt dann 2 Möglichkeiten: entweder die schicken mich nach hause  Und hier meine Frage: was mache ich?

                                            oder die sagen, ist in Ordnung, bleiben Sie hier  Und hier meine Frage: worauf muss ich achten?

Es ist eine 8 Wochen lange Maßnahme mit dem Ziel (Flyer) Analyse und Aufbereitung des Bewerberprofils, Individuelles Coaching im Bewerbungsprozess...
Gerade lese ich in meiner EGV dass diesem Träger während der Maßnahme ein Zugriff auf meine selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/ Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) eingeräumt wird. Und genau das WILL ich nicht! Davon hat mir mein AV  nichts erzählt! Das macht mich gerade echt sauer.

Als ich mich arbeitslos gemeldet habe, hat mein AV mir gesagt ich muss mich da anmelden. Habe ich damals gemacht. Gestern hat er mir nochmal die Zugangsdaten gegeben also habe ich es mir angeschaut.. Ich kann das Profil gar nicht komplett bearbeiten. Nur mein AV hat den vollen Zugriff drauf, so was geht gar nicht! Also habe ich versucht die Datenschutzeinwilligung zurück zu nehmen, selbst das darf ich nicht, nur mein AV.
Gott was mache ich jetzt?

Ich werde jetzt Fotos von der EGV machen und diese dann hochladen.

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten :-)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 11. April 2019, 13:56:35
So, hier also die EGV ...

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: zugchef werner am 11. April 2019, 15:58:39
Zitat von: war ich nicht am 11. April 2019, 13:35:12
Gott was mache ich jetzt?
Lass als erstes dein Profil auf Anonym stellen.
Alle anderen pers. Daten (Mail/Telefon) sollte man löschen lassen.

Bei der Maßnahme klingt es so, als wäre die Freiwillig, da steht, dass JC bietet an.

Gibt es schon eine Zuweisung zu dieser Maßnahme?
Wenn nicht muss da eh erst mal nichts getan werden, von dir.
Weil vollkommen unklar ist, um was es hier genau geht.

Zitat von: war ich nicht am 11. April 2019, 13:35:12
Ich werde am Montag hingehen, es ist ein privater Arbeitsvermittler
Würde ich nicht tun, du hast nichts was dich dazu verpflichten würde.
Ist das was anderes mit dem priv. AV oder soll der etwa der Träger sein?
Unterschreiben muss man da gar nichts.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 11. April 2019, 16:25:09
Wie jetzt, natürlich muss ich am Montag hin. Das hat er mit mir gestern doch besprochen! Und ich Idiot habe das auch noch unterschrieben...

Mein Profil steht auf Anonym. Das Problem ist, dass dieser MT ab Montag zugriff auf dieses Profil hat. Habe ich erst heute in der EGV gelesen. Mein AV hat davon nichts gesagt. Das kann doch nicht richtig sein...
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: zugchef werner am 11. April 2019, 16:56:05
Ich kann hier keinen Termin sehen, oder hast du noch was anderes?
Für eine Maßnahme braucht es eine ordentliche Zuweisung dort hin.
Wo alles weitere darüber drin steht.
Das hat in einer EGV eh nichts zu suchen.

Man geht sicherlich nicht Freiwillig zu irgendeinem Träger.
Gequatsche vom SB hat nichts zu bedeuten, dafür hast du auch nicht unterschrieben.

Wenn das Profli Anonym ist, kann es der Träger dir auch nicht Zuordnen.

Also wo steht geschrieben, du musst da hin?
Wenn du möchtest kannst du das natürlich machen, ist letztlich deine Entscheidung.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 11. April 2019, 17:06:36
15.04.2019 um 10:00 soll ich da sein. Ich habe es in der EGV verdeckt weil da der MT steht und die Adresse und Tel. Nr. Es ist die Leere Stelle auf dem .pdf Dokument.

Und mein Profil ist zwar für Andere Nutzer des Portals der Arbeitsagentur anonym, aber nicht wenn Du den Zugang zu meinen selektiven Bewerberdaten hast. Dann hast Du einfach Zugriff auf meine Daten!!
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: zugchef werner am 11. April 2019, 17:15:33
Das gehört nicht in eine EGV, für eine Maßnahme braucht es zwingend eine Zuweisung.

Vermutlich geht das JC hier wieder mal auf die Suche leichter Opfer.
Wenn da steht ich biete an = ich kann das Angebot annehmen muss es aber nicht.

Der SB weiß sicher genau, dass das hier nicht sauber ist, deswegen der Versuch auf diese Tour.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 11. April 2019, 17:20:35
Und was mache ich da gegen?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: zugchef werner am 11. April 2019, 17:30:41
Nicht hin gehen?

Habe nun auch genug dazu geschrieben, evtl. kommen hier ja noch weitere Meinungen dazu.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 11. April 2019, 17:40:59
Nun einfach so kann ich das doch nicht machen. Ich habe Ihm gestern gesagt dass ich Teilnehme.
Ich muss doch wenigstens irgendetwas bezüglich der EGV schreiben...
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: alfalfa am 11. April 2019, 17:47:30
Nicht hin gehen?

Der TE hat doch unterschrieben, dass er an dieser Maßnahme teilnehmen wird. Also muss er da jetzt auch, wohl oder übel, hin gehen.
Bleibt er weg, ist er vertragsbrüchig geworden und darf sich an einer Sanktion erfreuen... :zwinker:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: zugchef werner am 11. April 2019, 18:51:01
Nur weil die EGV rechtswidrig ist, wird sie durch die Unterschrift nicht gültig.

Das JC hat angeboten, die wissen schon warum.

Keine Zuweisung keine Maßnahme und hat in einer EGV auch nichts zu suchen.

Ich gehe nicht wo hin, wenn ich nicht weiß um was es genau geht.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: alfalfa am 11. April 2019, 19:01:29
Ich gehe nicht wo hin, wenn ich nicht weiß um was es genau geht.
Mag ja alles sein, aber dann unterschreibe ich das auch nicht :nea:

Ich glaube @coolio hat das mal treffend auf den Punkt gebracht:
"Zwei Sekunden für die Unterschrift, dann aber zwei Monate Stress um das wieder los zu werden..."
(oder so ähnlich :scratch: )
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 11. April 2019, 19:40:40
Das mag ja alles stimmen, aber es hilft mir nicht  :heul:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: Diskus am 11. April 2019, 19:55:16
Also  3 Möglichkeiten

1. Möglichkeit du gehst hin und verhälst dich regelkonform laut dieser EGV
2. Du versuchst gegen die EGV anzugehen mit wenig erfolgsaussichten, da Unterschrieben. Unterliegst dann aber auch den Verpflichtungen aus der EGV
3. Nicht hingehen und eventuell eine 30% Sanktion in Kauf nehmen. Dagegen klagen und dabei auf die Rechtswidrigkeit der EGV hinweisen

Diskus
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: alfalfa am 11. April 2019, 20:04:21
Also  3 Möglichkeiten

Da fehlt noch die 4. und beste Möglichkeit:
Am 15.04. da hin gehen und nichts (!), aber auch wirklich gar nichts (!!!) mehr unterschreiben. Dann wirst du garantiert wieder nach Hause geschickt.
Sanktion wird dann zwar versucht werden, funzt aber nicht, weil du deiner Verpflichtung dem Jobcenter gegenüber nachgekommen bist. Du bist aber nicht verpflichtet Verträge mit Dritten abzuschließen (Maßnahmevertrag, Hausordnung, etc.).  :zwinker:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 11. April 2019, 20:55:18
Das erscheint mir am Sinnvollsten.
Ich werde Euch am Montag direkt informieren  :smile:

 :scratch: Ich bin mir sicher, dass ich dann mehr denn je Eure Hilfe brauchen werde.

Vielen Dank für alle Antworten  :bye:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 11. April 2019, 21:05:57
Da sind zwei Dinge:
- Die Einladung zum PAV (=privater Abzocker) - gibts überhaupt eine auf Papier?
- der Versuch, die best berüchtigte  AVIBA (Maßnahme) zu verkaufen. - gibts überhaupt eine auf Papier?
Das was hier hier steht stellt jedenfalls auch inhaltlich keine Zuweisung dar.
(das gif geht bei mir nicht - am Besten alles zusammen in einer PDF.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 09:31:53
hier also die pdf Dateien  :smile:

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 10:33:22
Was mich zusätzlich richtig fertig macht ist der Satz dass dem MT während der Maßnahme Zugriff auf meine selektiven Bewerberdaten in VerBIS eingeräumt wird.
Da habe ich eine hübsche Datei im Netz gefunden... Sieht es euch an, dann kann der MT meinen Lebenslauf so Pimpen wie es Ihm gefällt und ich kann dagegen nichts tun. Nebenbei kann er ALLES in meiner Akte lesen.
Da bleibt mir echt die Spuke weg!!!

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: dark angel am 12. April 2019, 14:15:51
Also ich muss auch sagen:
so wie sich das in der EGV liest, ist das eher ein Angebot.

Die Schreiben ja sinngemäß direkt:
Wir bieten ihnen die Massnahme an.
Wir verpflichten uns zur Kostenübernahme.

Aber jetzt was du wann antreten sollst oder gar warum) lese ich da nicht.
hast du zusätzlich zur EGV noch andere Sachen unterschrieben?

Denn die Schreibweise mit dem "bieten wir ihnen an" lässt mich das eher als unverbindliches Angebot sehen.

Aber ist halt ein Risiko.
Sanktion versuchen die garantiert wenn du einfach nicht hingehst :-/

Vielleicht wirklich am Besten hingehen und rein gar nichts unterschreiben.
Willst du Alles prüfen in einer angemessene Zeit.
immer auf Zeit spielen und denen richtig derb, aber stets legal, auf die Nerven gehen. :-)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 14:43:44
Auf der 2. Seite der EGV ist eine leere Stelle, die habe ich verdeckt, da steht die Adresse des MT, Tel. Nr. und das:

Ich melde mich am 15.04.2019 um 10:00 beim Träger.... zur Maßnahme AViBA an. Sollte ich den Termin nicht wahrnehmen können, ist ein wichtiger Grund nachzuweisen und unmittelbar mit der BBZ Altenkirchen persönlich oder telefonisch einen Alternativtermin vereinbaren.

Ich verstehe immer noch nicht was eine Zuweisung ist... Das hat die EGV offensichtlich nicht, mußte es aber haben, damit ich auch verpflichtet wäre hinzugehen?

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: Diskus am 12. April 2019, 15:06:17
Eine Zuweisung ist ein Extra VA in dem Expliziet die Maßnahme verlangt und beschrieben wird. Also ne Art Stellungsbefehl. :)

Diskus

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 15:13:01
Ach so..
So etwas habe ich nicht bekommen. Kann ich das denn verlangen?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: Diskus am 12. April 2019, 15:17:05
Diese ganzen Gedanken sind im Moment doch eh hinfällig, du hast das Ding unterschrieben. Ich hoffe du weist was ein Vertrag ist. Den jetzt einseitig zu Lösen könnte klappen nur das dauert. Und so lange wie das dauert bist du an das Ding gebunden. Vorher nachfragen, dann unterschreiben wäre der bessere Weg gewesen. Nu musst du versuchen das beste daraus zu machen. Was das ist steht ja genug beschrieben da.

Diskus
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 15:22:25
Moment mal...

meine Unterschrift macht diesen Wisch doch nicht Rechtskräftig, wenn er das vorher nicht war. Oder habe ich da was falsch verstanden.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: Diskus am 12. April 2019, 15:28:40
Solange das Teil nicht als üngültig bzw. rechtswiedrig erklärt wurde ist der Gültig
Diskus
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 15:45:55
Ach so, jetzt verstehe ich es.
Ich muss meinem AV also anschreiben.

Was schreibe ich ihm eigentlich?

Ich habe Angst, dass wenn ich da am Montag erscheine, nichts unterschreibe und trotzdem da bleiben soll, haben die automatisch Zugriff auf meine Daten..
Vielleicht wäre es in der Tat besser erst mal versuchen die EGV zu ändern. Dann wurde alles erst zwischen mir und meinem AV verlaufen.

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: Diskus am 12. April 2019, 16:11:24
Also ich würde so vorgehen.

1. Kurzes Schreiben aufsetzen das du der Freigabe deiner Daten an den Träger widersprichst.
2. Beratungsschein versuchen beim SG zu bekommen und gegen die EGV mit RA vorgehen
3. Zu der Maßnahme hingehen und alles was an Unterlagen angeboten wird zur Rechtlichen Prüfung mitnehmen und nicht unterschreiben
4 Abwarten ob Sanktion erfolgen soll

Wenn ja hier wieder melden :)

Diskus
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 17:03:17
Vielen Dan für Deine Ratschläge, Diskus  :smile:

Es ist ja so; ich habe schon so einige Kämpfe mit JC durch, intern und auch beim SG. Bis jetzt habe ich alles durchgeboxt und das ohne einen Anwalt...
Ich habe all das schaffen können weil es dieses Forum gibt! Manchmal war es NUR dieses Forum das mir die Zuversicht, Hoffnung und Seelenruhe gegeben hat.
Es sind  Coolio´s Texte die bei unserem JC Wunder bewirken, mit den Texten von Ottokar habe ich die Klage beim SG durchgebracht...

Es sind so viele richtig tolle Menschen hier und bevor ich zum Anwalt gehe, höre ich mir erst an was diese Menschen sagen. Ich bin jedem dankbar der sich die Zeit nimmt und mir helfen möchte  :smile:
Nur wenn ich höre gehe zum Anwalt, dann ist das für mich keine Hilfe und bestimmt auch nicht der Sinn dieses Forums.




Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 17:10:29
Zitat von: war ich nicht am 12. April 2019, 17:03:17
Es sind  Coolio´s Texte die bei unserem JC Wunder bewirken,
höre ich selten, ich rahms mir ein  :empathy:  Bei Erfolg gibts leider selten Rückmeldung....

Mit der EGV noch warten, habs noch nicht gelesen - erste Stellungsnahme steht wohl schon hier ?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: Diskus am 12. April 2019, 17:34:57
Der Anwalt kommt bei mir nur deshalb ins Gespräch, weil deine EGV eben unterschrieben ist. Es ist Erfahrungsgemäß so das man sehr schlecht gegen eine EGV vorgehen kann wenn man damit ja einverstanden war. Das war übrigends auch nur ein Vorschlag den du ja nicht beherzigen musst.

Und das zu Coolio bzw die anderen Mitglieder des Forums. Das diese hier fantastische Arbeit verrichten ist doch unbestritten nur Wunder können diese auch nicht vollbringen.

Du hast einen Vertrag unterschrieben und bist nun erst einmal an diesen Vertrag gebunden. Ob der Rechtmäßig ist hat ein Gericht zu überprüfen wenn du den dementsprechenden Antrag/Klage einreichst. Und erst wenn das Gericht oder das JC eine schriftliche Erklärung schickt und sagt die EGV ist nichtig erst dann bist du davon auch befreit.

Diskus

Ps. Stellungnahme zur EGV von Coolio würde ich trotzdem abwarten :)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 17:47:12
@ Coolio  ich weiß, ich wollte es schon so oft hier schreiben, entschuldige bitte, habe es erst jetzt gemacht, angemeldet bin ich erst seit vorgestern.

@ Diskus  stimmt nicht so ganz. Ich habe diesen Mist schon mal unterschrieben... damals kam mir aber zur Hilfe, dass in meiner Wohnung der Strom abgestellt wurde und ich meinen AV gezwungen habe diese EGV abzuändern weil sich die Umstände geändert haben. Hat Ihm nicht gefallen, wollte mich sanktionieren, aber keine Chance. Ein pfiffiger Text von Coolio, Bzw. 2 Texte und ich war fein raus. Keine Maßnahme, keine Sanktion  :smile:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 18:02:13
Es gibt also zur Maßnahme nur das, was in der EGV steht?
beim Lesen stellt sich die Frage, ob wenigstens das Datum richtig geschrieben ist  :mocking:
das wird demzufolge  eine laaaange Stellungnahme  :sad:
muss ich in Ruhe drüber.....
(meine persönliche Anmerkung oben galt nicht Dir - ist eher allgemeine Tendenz)
--------
Wenn Du 15. tatsächlich zu dem Müll antrittst, wirds noch weit schwieriger - ist aber Deine Kohle... und somit letztlich Deine Entscheidung
--------
PS:
ich kopier Dir zur Orientierung mal schnell ein, was eine Maßnahmezuweisung mindestens enthalten muss.
Zitat
Maßnahmezuweisung:
-   Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahmeort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist

-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
-   Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: Banane007 am 12. April 2019, 18:08:15
Hallo,

ja, coolio hat auch mir hier schon sehr gut geholfen.

Unter anderem konnte ich meine EGV mit seiner Hilfe im Nachhinein kündigen (hab auch unbedarft und unter Druck unterschrieben). Die Kündigung wurde angenommen und am selben Tag der selbe Rotz per VA erlassen. Mit seiner Hilfe hab ich Widerspruch eingelegt und dem wurde stattgegeben. Ging auch um die Verankerung einer Maßnahme in der EGV.

Versuch macht kluch...würde ich sagen. Und coolio hilft hier sicher ach wieder kompetent mit Schriftsätzen.  :zwinker:

Gruß

Banane
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 18:11:45
OT:
Personenkult ist laut Nutzungsbedingungen sicher kein zulässiger Inhalt des Forums!!!  :cool:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 18:33:15
Ja, Coolio.

Das ist alles was ich habe und am Montag soll ich da antanzen.

Ich weiß nicht warum aber als ich beim 1. der Maßnahme nicht beigetreten bin hatte ich das Gefühl, als wäre mein AV primär deswegen sauer, dass ich mich nicht bei dem MT nicht gemeldet habe, sondern bei meinem AV.
Vielleicht hat das ganze ohne Sanktion gerade deswegen geklappt. Dadurch dass ich nicht beim MT gewesen bin konnte auch nicht der MT das Jobcenter ansprechen, sondern nur meinen AV.
Ist jetzt vielleicht zu weit ausgeholt...
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 18:38:35
Schick mir mal den abgedeckten Text  per PN - könnte wichtig sein!
--------
Hast Du mal die Prüfpunkte oben durchgelesen?
Ich arbeite daraufhin, daß Du Montag da nicht hingehst, könnte aber nervenzehrend sein .... ?
Hast Du eine FAX Sendemöglichkeit? (auch über epost z.B.)
PDF kannst Du doch selbst?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 18:45:01
Ja, ich habe einen Fax, steht aber im Büro meines Freundes.

Darauf kannst Du aber gerne was faxen :-)

Sende ich dir in einer PN.

Der restliche Text ist hier ein Paar beiträge unter den pdf Dateien im Beitrag Nr. 21 Habe ich für jemanden heute abgetippt. So wie es drin steht, nur ohne die vollst. Adresse und der Tel. Nr. des Unternehmens
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 18:52:53
Ah prima...
Zitat
Ich melde mich am 15.04.2019 um 10:00 beim Träger.... zur Maßnahme AViBA an. Sollte ich den Termin nicht wahrnehmen können, ist ein wichtiger Grund nachzuweisen und unmittelbar mit der BBZ Altenkirchen persönlich oder telefonisch einen Alternativtermin vereinbaren.
==> ich lege mir den Strick selbst um den Hals, der Henker hat gerade Urlaub  :lachen:
Eine Einladung hat nach §59 als Verwaltungsakt zu ergehen und kann auch nicht zu einer Privatadresse erfolgen - nur JC.
Und nur in dem Fall ist irgendein Nachweis zulässig.....

Mann sind die krank!
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 19:03:31
das lässt mich hoffen :-)

Herzlichen Dank, Coolio
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 19:06:42
Hast Du mal anhand meiner Liste selbst überprüft, was alles in der versuchten Zuweisung fehlt?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 19:14:21
also ich glaube die Potenzialanalyse, und das was Fett geschr. ist.

Das er mir das mündlich gesagt hat ist also irrelevant?

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 19:17:23
absolut!
Schall und Rauch - "hab ich doch glatt überhört, kann ich mich nicht erinnern, stimmt nicht" - meist ist eh (fast) alles gelogen
genauso wie andersrum Zusagen, die nie erfüllt werden (schau in meine Signatur)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 19:30:26
ich verstehe :-)

Schriftlich habe ich es nicht.
Ich finde tatsächlich keine Fax Nummer von unserem JC.

Nur die Fax. Nr. von der Rechtsstelle und der Migrationbeauftr. :-(
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 19:35:46
hast PN....
wenn mein Ratespiel nicht zutrifft halt doch das genaue JC an mich (meist stehts im Impressum auf jeden Fall)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 19:38:41
Doch, das ist die Nummer der Migrationsbeauftr. :-)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 19:54:52
https://www.deutschepost.de/de/e/epost.html
zum erstellen einer eigenen Faxnummer - kostenlos!
mit qualifiziertem Sendebericht! (beim JC immer gut)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 20:09:49
Habe Dir per PN meine Epost Fax. Nr. gesendet :-)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 20:18:42
Grundkurs JC und kostenloses Fax nu wohl beendet - nu brauchts nur noch einen , der die Textgrundlage für Dein nächstes Fax verfasst.
Empfangsbestätigung kannst Du oben über dem Postversand abholen - alles wasserdicht
Ruf mal ab, solltest schon Fax-Zugang haben....
(2 Seiten *öörgs* ca, zurück)
========
Deins hab ich auch - Radioaktiv  :lachen:
Leider muss man den Eingang aktiv abfragen,gibt keine Meldung per email oderso
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 20:32:41
Habe ich bekommen :-)

Danke Dir  :zwinker:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 20:34:52
endgültig OT:
Haste Deinem Freund auch schon ein Fax mit z.B:
"Ruuuf mich an"
und einem gossen Herzen drauf
geschickt?
 :mocking:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 20:56:49
 :smile: Noch nicht :-) aber eine super Idee  :schaem:

Er sitzt zwar keine 2 Meter von mir entfernt, aber why not?  :mocking:

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 21:04:35
Lies mal hier - das werde ich mir zur Vorlage nehmen:
https://hartz.info/index.php?topic=116077.msg1300784#msg1300784
Deine Unterschrift packen wir unter "Nichtigkeit"... insofern muss der erste Absatz angepasst werden
Das andere arbeite ich in Ruhe durch....
einverstanden?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 21:30:20
Noch ne wichtige Frage:
wie wurdest Du dazu gebracht, gleich vor Ort zu unterschreiben?
======
Habe gerade den passenden Titel im Ohr:
"Why can't we live together" .......
https://www.youtube.com/watch?v=2hNVaVYDxUo
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 21:37:26
das weiß ich nicht...
Ich glaube ich lies mich einschüchtern...
Ich habe ihm gesagt dass ich es nicht für notwendig halte diese Maßnahme mitzumachen..
Das hat Ihn nicht interessiert...

Er stand unter Druck, das konnte ich spüren..

Ich weiß es wirklich nicht

Die Vorlage liest sich gut :-)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 21:40:12
Ich wollte darauf hinaus,ob und wie er Dich zur Unterschrift genötigt hat...
Oder hat er einfach gesagt: "kuck mal die Bild Zeitung von morgen, wäre das nicht was für Dich"?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 21:45:00
Er hat schon mit Nachdruck darauf bestanden dass ich unterschreibe.

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 21:47:04
OK - also nur das kleine Richtschwert  :nea:
--------
Habe gerade den passenden Titel im Ohr:
"Why can't we live together" (Santana)
https://www.youtube.com/watch?v=2hNVaVYDxUo
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 12. April 2019, 21:56:47
ja, fangen wir klein an :-)

Ich gehe jetzt joggen, bin in 2 Stunden wieder da :-)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 12. April 2019, 22:00:11
so schnell bin ich sicher nicht mit Schreiben....
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 13. April 2019, 13:17:28
Hallo Leute, anbei also der 1. Entwurf.
Die Sachen die unterstrichen sind, die verstehe ich nicht :-( Kann mir das jemand bitte kurz erklären?
Außerdem ist das Schrieb zu lang und irgendwie chaotisch, oder?
Ich bin für jeden Vorschlag dankbar,

Vielen Dank schonmal



BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom xx.yy.2019
Prüfung, Bewertung Nichtigkeitsfeststellung

Sehr geehrte xxx,

Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden.
Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X/§58 SGB X).

Die mir überlassene und unter Nötigung unterzeichnete Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtssprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern so wie erhebliche rechtliche Mängel. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert werden.

Diese Ein-V ist nichtig nach §58 SGB X, da sie ebenso als Verwaltungsakt nach §40 SGB X nichtig wäre.


Begründung

Eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1 ist grundsätzliche Voraussetzung für den Abschluss einer EinV und ist dem Leistungsberechtigen schriftlich auszuhändigen.
Der einzige Inhalt dieser EinV sollte eine verdeckte Maßnahme- Zuweisung sein. Damit ist diese nach §15 SGB II unzulässig.

- Ziele:
In einer EinV müssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und systematischen Profiling (Potenzialanalyse) erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen Bedürfnisse ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten. Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den Fähigkeiten und Berufsmöglichkeiten im Rahmen einer vorausgegangenen Beratung zu erstellen und dem Leistungsberechtigten in Kopie auszuhändigen.
Ihre(!) Aufgabe:
Zitat: "{Vermittlung versicherungspflichtige Beschäftigung" kann sicherlich nicht Ziel meiner Integration sein! (§15 SGB II).
Eine Maßnahme dient per Definition allenfalls der Heranführung an den Arbeitsmarkt (siehe Potenzialanalyse) und kann somit kein Ziel darstellen.
Erkennbar ist allerdings Ihr Bestreben nach Statistikschönung und ggf. Förderung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens (MT) aus Steuermitteln.

- Leistungen des Leistungsträgers:
Hierin sind ausschließlich Leistungen gegenüber dem Leistungsberechtigten zu benennen, die im Ermessen des Leistungsträgers liegen.
- Bereits gesetzlich geregelt und daher in einer EGV unzulässig:
a)   5) §60 SGB I Mitteilungspflicht
b)   5) VV ist eigenständiger Verwaltungsakt, daraus doppelte Sanktionsandrohung
c)   Eigeninitiative  - siehe §2 SGB II - doppelte Sanktionsmöglichkeit
d)   Stellenrecherche - Arbeitsagentur ist die minderwertigste aller mir bekannten Stellenbörsen
e)   Unzulässig ist auch die Sach- und rechtsgrundlose Vorstellung bei Maßnahme Träger vor Ort zu eigenen Lasten (auch §59 SGB II kann hier nicht greifen).

Die Übernahme von Maßnahmekosten (insbesondere wenn sie ausschließlich den Interessen des Leistungsträgers - wie oben benannt - dienen) stellen keine zulässigen Gegenleistungen im Sinne des §15 SGB II dar.

Zusätzlich ist anzumerken, dass eine Maßnahme-Zuweisung einigen Kriterien entsprechen muss:
Zitat:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahme Ort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahme-Inhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahme-Inhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
 
- Kostenerstattung :
FEHLT
Eine vorherige Beantragungspflicht ist gerade im Bewerbungsverfahren angesichts Ihrer überlangen Bearbeitungszeiten bei Kostenpflicht mindestens kontraproduktiv wenn nicht vorsätzlich verhindernd.
Bereits diese Tatsache macht eine EinV in jedem Fall nichtig.
Siehe hierzu laufende und mehrfache höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG.

- Nacherfüllung:
- Der Anspruch auf Nacherfüllung der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger mit Fristnennung wurde nicht aufgeführt.
FEHLT!

Grundsätzlich sind Zielsetzung und Voraussetzungen in einer - zwingend eigenständigen – Maßnahme-Zuweisung in §16 SGB II ff. niederzulegen.
Daher kann Ihr vorliegender Täuschungsversuch zu Ihren Gunsten nur als nichtig bewertet werden.

- Laufzeit/Überprüfungsintervall
RECHTSFEHLERHAFT!
Zulässig wäre auch nach der jüngeren Gesetzgebung allenfalls ein Überprüfungszeitraum von max. 6 Monaten - "bis auf Weiteres" ist daher allenfalls zwingend mit Hinweis auf 6 Monate zu nennen und ohne diese Präzisierung unzulässig.

- Rechtsfolgenbelehrung:
Diese ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.
- Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer EinV mit aufzunehmen ist.
- Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des BSG zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.
Nur wenn man INNERHALB EINES JAHRES nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine GLEICHARTIGE wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß gegen die vereinbarten Bemühungen“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist.

Vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsaktes gemäß § 15 Abs. 1 letzter Satz SGB II unverzüglich von mir Widerspruch eingelegt wird. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Ebenso weise ich ergänzend darauf hin, dass derzeit der unmittelbare Erlass eines ersetzenden Verwaltungsaktes ohne ausreichende Verhandlungsphase nicht zulässig ist. Siehe hierzu:
SG Stuttgart, 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER
Nach summarischer Prüfung fehlt es bereits am Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der Wortlaut der Regelung weist darauf, dass der Verwaltungsakt erst erlassen werden darf, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluss oder Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Eine konsensuale Lösung hat demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang.
 Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur dann in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R)und ebenso LSG Mainz vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER).
Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).


Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 13. April 2019, 16:27:15
Zitat
Hierin sind ausschließlich Leistungen gegenüber dem Leistungsberechtigten zu benennen, die im Ermessen des Leistungsträgers liegen.
Ist doch ganz einfach!?
Du schilesst einen "Ergänzungvertrag" zu Rechten und Pflichten, die über den Gesetzeskatalog hinausgehen.
Sonst bräuchts ja keine EGV.
Und was bereits im Gesetz steht, kann eine EGV weder ändern noch anderweitig regeln.
Hat also da in einer EGV also schlicht nix verloren.
Erlaubt ist nur, was der Leistungsträger (in diesem Fall) eigenständig entscheiden kann.
"quid pro quo" / Geben und Nehmen / daher "Austauschvertrag"
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: zugchef werner am 13. April 2019, 16:41:02
Momentan würde ich noch gar nichts machen.
Wenn du nicht bei dem Träger auftauchst, erst mal die Reaktion vom SB Abwarten.

Je nachdem wie die ist, kann man dann weiter sehen.

Auch wenn du jetzt schon was dazu schreiben willst, das mit der Nötigung würde ich nicht rein schreiben.
Auch niemals so viel Text, nur das Wesentliche, warum das mit der Maßnahme so niemals gehen kann.
Die EGV nur zu deinen Lasten geht und um eine aktuelle Neufassung bitten.
Weil du zur Unterschrift mehr oder weniger gedrängt wurdest und keine Möglichkeit zur genaueren Prüfung hattest.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 13. April 2019, 16:43:39
ach so,

danke :-)

Zitat von: zugchef werner am 13. April 2019, 16:41:02
Auch wenn du jetzt schon was dazu schreiben willst, das mit der Nötigung würde ich nicht rein schreiben.Auch niemals so viel Text, nur das Wesentliche, warum das mit der Maßnahme so niemals gehen kann.Die EGV nur zu deinen Lasten geht und um eine aktuelle Neufassung bitten.Weil du zur Unterschrift mehr oder weniger gedrängt wurdest und keine Möglichkeit zur genaueren Prüfung hattest.

Da ist was dran, danke schön :-)
Du hast Recht, es ist viel zu lang, allerdings finde ich es irgendwie richtig die gesamten Mängel anzusprechen um Ihm klar zu machen, dass das gesamte Werk Käse ist.
Nur wie verkürzen ohne nur über die Maßnahme zu meckern?
Deine letzten 2 Sätze werde ich auf jeden Fall einbauen, danke Dir :-)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 13. April 2019, 20:40:57
Sehr geehrter Herr Dampflokomotivführer,

Es geht hier um eine rechtswidrige / nichtige EGV, nicht darum ob und wie Sanktionen von einem MT gestartet werden und dann später die Scherben aufzukehren!
Und die EGV ist nunmal durchaus auf dem Tisch.
"obsta principiis" - schonmal gehört?
Hättest du mir Deinen Quatsch das auch so geschrieben?

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 13. April 2019, 23:18:36
@war ich nicht,

Zitat
Auf der 2. Seite der EGV ist eine leere Stelle, die habe ich verdeckt, da steht die Adresse des MT, Tel. Nr. und das:

Ich melde mich am 15.04.2019 um 10:00 beim Träger.... zur Maßnahme AViBA an. Sollte ich den Termin nicht wahrnehmen können, ist ein wichtiger Grund nachzuweisen und unmittelbar mit der BBZ Altenkirchen persönlich oder telefonisch einen Alternativtermin vereinbaren.
Ist das der genaue Wortlaut aus der EinV-Vertrag?

Da der Leistungsträger laut EinV-Vertrag die Teilnahme an der Maßnahme „anbietet“, vorsichtshalber nochmal genau nachgefragt.

Wurde zu dieser EinV-Vertrag ggf. zusätzlich ein separates sog. Angebot gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III nebst weiterer Anlagen (Erklärungsbogen, Fahrtkosten usw) zu dieser Maßnahme ausgehändigt?

Wenn nein, bitte bestätigen – wenn ja, dieses Angebot noch komplett einstellen.

Worauf ich (vorerst) hinaus will, ist die ausweichende Übernahme der Kosten für die Maßnahme an sich, wie vom Leistungsträger in der EinV-Vertrag unter Punkt 4 Absatz 3 niedergelegt.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 14. April 2019, 01:04:33
Hallo :-)

Ja, genau so steht es drin . Es ist noch die Adresse + Telefonnummer dabei, sonst nichts.

Und nein, sonst bekam ich gar nichts :-(
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 14. April 2019, 01:11:39
Damit scheint die Gorbatschow Problematik: "wer zu spät kommt. den bestraft das Leben"  auch noch erschlagen. (nein ist nicht gegen Dich gerichtet).
Schon raus? Oder wartest Du noch auf Qualifiziertes erstmal?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 14. April 2019, 01:35:20
Hallo Coolio :-)

ich warte und suche auch gleichzeitig :-)
Es sind zur Zeit mehrere Threads mit ähnlichem Thema beschäftigt. Aber wem sage ich das???

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 14. April 2019, 01:36:26
@war ich nicht,

Zitat von: war ich nicht am 14. April 2019, 01:04:33
Und nein, sonst bekam ich gar nichts :-(
Fein - das ist gut für Dich :cool: und nicht schlecht.

Dann würde ich vorschlagen, diese unterschriebene EinV-Vertrag gem. § 59 SGB X zu kündigen, da sich darin der Leistungsträger unzulässige Gegenleistungen i. S. d. § 55 SGB X versprechen lässt.

Ich muss nur wissen, ob ich einen entsprechenden Schrieb (mit ergänzenden Erklärungen) vorbereiten soll, Munition habe ich zur Hand.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 14. April 2019, 01:39:27
Meine Güte sehr gerne :-)

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 14. April 2019, 01:44:23
@war ich nicht,

alles klar - Du liest von mir. :mail:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 14. April 2019, 01:51:08
Vielen herzlichen Dank  :smile:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 14. April 2019, 03:58:34
Zitat von: oldhoefi am 14. April 2019, 01:44:23
Du liest von mir.
Die Zeit drängt - Morgen (So abend/nacht) - geht das zusammen?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 14. April 2019, 12:46:56
Ja, das stimmt, Oldhoefi, ich muss das spät. morgen früh per E-Mail/Fax absenden und den Brief dann direkt bei JC am Empfang abgeben (mit Empfangsbestätigung)  :sad:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 14. April 2019, 20:04:21
Oh Mann, ich werde langsam nervös..
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 14. April 2019, 20:11:50
@war ich nicht,

der drängende und zugleich verunsichernde User kann bestimmt eine greifende Rechtsgrundlage nennen, in der enthalten ist, dass eine EinV-Vertrag Kündigung gem. § 59 SGB X vor der darin enthaltenen terminierten Pflicht zu erfolgen hat.

Um es gleich vorweg zu nehmen – eine solche Rechtsgrundlage existiert nicht.

Ich habe mir längst meine Gedanken zur EinV-Vertrag und zum Zeitfenster gemacht. Und zwar, bevor ich überhaupt den ersten Beitrag in diesem Thread geschrieben hatte.

Somit erübrigen sich irgendwelche ungefragten „Erinnerungen“ von anderen Usern.

Selbstverständlich mache ich das von mir angedachte Kündigungs-Schreiben (nebst weiterer Erklärungen) zeitnah fertig und nicht in einigen Wochen.

Lasse Dich bitte nicht kirre machen, sondern lehne Dich zurück.

Da ich meine Schriftsätze grundsätzlich aufgrund reeller Daten verfasse, bräuchte ich bitte zur EinV-Vertrag noch folgende Angaben.

- genaues Ausstellungsdatum (vmtl. am 10.04.2019)
- Gültigkeitsdauer von/bis mit genauen Datumsangaben, oder „bis auf weiteres“

Deine Antworten lese ich dann unkommentiert.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 14. April 2019, 20:16:53
Ja,  10. 04. 2019
und bis auf weiteres

Bitte nicht böse sein, das geht alles auf meine Kappe, entschuldige bitte  :schaem:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 14. April 2019, 21:09:35
@war ich nicht,

Zitat von: war ich nicht am 14. April 2019, 20:16:53
Bitte nicht böse sein, das geht alles auf meine Kappe, entschuldige bitte 
Ich habe nicht Dich damit gemeint.

Zitat von: war ich nicht am 14. April 2019, 20:16:53
10. 04. 2019 - und bis auf weiteres
Danke Dir.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 14. April 2019, 21:15:10
ich weiß, ich habe es schon verstanden  :smile:
es ist aber meine Schuld, dass es geschrieben wurde. Deswegen habe ich mich entschuldigt und es auch ernst gemeint

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 14. April 2019, 21:42:56
Ich habe mir die EGV nochmal durgelesen und unter 6. Fortschreibung dieser EGV

ist das dann mit den 6 Monaten erklärt. Das sie gemeinsam überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben wird
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 16. April 2019, 00:54:22
Hallo Leute,

ich habe gestern das Schreiben an meinen AV gesendet.
Als Vorlage habe ich den Schrieb im Beitrag #61 genommen. Habe das ganze ein wenig vereinfacht, es sind trotzdem 4 Seiten gewesen  :weisnich:

Jetzt warte ich mal ab was zurück kommt.

Herzlichen Dank an ALLE die mitgeholfen haben, Ihr seid einfach Spitze  :smile:

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 16. April 2019, 01:13:09
"gestern" = Montag zu Geschäftszeiten JC?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 16. April 2019, 01:30:41
Ja, gestern (Montag), aber nicht zu Geschäftszeiten, es war schon geschlossen  :smile:

So bald eine Reaktion folgt, werde ich euch selbstverständlich informieren


 :lachen: und um meinem AV klar zu machen dass ich künftig NICHTS aber gar nichts ohne vorherige Überprüfung unterzeichne,

              HABE ICH VERGESSEN DEN SCHRIEB ZU UNTERSCHREIBEN!!!  :wand:  :wand:

Darf ich keinem erzählen! Also geht morgen früh ein Fax mit der unterzeichneten Version raus  :smile:

Ich kann Dinge, das ahn ich gar nicht  :weisnich:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 16. April 2019, 04:08:52
@war ich nicht,

Zitat von: war ich nicht am 16. April 2019, 00:54:22
ich habe gestern das Schreiben an meinen AV gesendet. Als Vorlage habe ich den Schrieb im Beitrag #61 genommen.
Wenn man meine überdeutliche Zusage, dass ich einen Schriftsatz vorbereite, nicht abwarten kann...

Es geht bei Deinem Sachverhalt vorrangig nicht um die sog. Verhandlungsphase vor Abschluss einer EinV-Vertrag (und deren Einwände dagegen), sondern um die rechtswidrig einseitig belastenden Regelungsinhalte in Deiner unterschriebenen EinV-Vertrag.

Dagegen wollte ich mit einer Kündigung dieser EinV-Vertrag gem. § 59 SGB X vorgehen, da diese in dieser Form für Dich nicht zumutbar und somit nicht erfüllbar ist.

Die in der EinV-Vertrag von Dir geforderte konkrete Pflicht (sanktionsbewehrte Anmeldung zur Maßnahme) steht in Unausgewogenheit zur Gegenleistung des Leistungsträgers – wie folgt.

"Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist."

Das sind keine verbindlichen Zusagen für die Übernahme der Maßnahmekosten. Sondern unzulässige schwammige Aussagen, die zugleich unrechtmäßig einschränkend sind. Womit sich der Leistungsträger alle Hintertüren für eine konkrete Übernahme der Maßnahmekosten offen hält.

Und nochmal: Die Kündigung einer EinV-Vertrag unterliegt keiner Frist, muss auch nicht vor der geforderten Pflicht beim Leistungsträger eingegangen sein – sollte aber zeitnah erfolgen.

Ja, gestern (Montag), aber nicht zu Geschäftszeiten, es war schon geschlossen
[...]
HABE ICH VERGESSEN DEN SCHRIEB ZU UNTERSCHREIBEN!!!
Also geht morgen früh ein Fax mit der unterzeichneten Version raus
Toll, ich bin hellauf begeistert - mit absoluter Sicherheit werde ich jetzt keine Nachtschicht einlegen.

Scheinbar konntest Du es auch nicht abwarten, weil ich auf Deine PN am Montag um 10:30 Uhr (eine halbe Stunde nach geforderter Maßnahmeanmeldung) nicht reagiert habe. Wozu ich auch nicht verpflichtet bin, genauso wenig das ich den ganzen Tag am Rechner hänge.

Ich habe für vieles Verständnis, aber bei völlig unnötig überzogener Ungeduld erreiche ich meine Grenzen.

Meine verbindlich erteilte Zusage zum Verfassen des von mir angedachten Schriftsatzes nebst weiteren Erklärungen (beides war von mir bereits in Vorbereitung) ziehe ich hiermit ersatzlos zurück.

Da ich mich nicht (weiter) sinnbefreit beschäftigen lasse, verabschiede ich mich gleichzeitig komplett aus diesem Thread.

 :bye:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 16. April 2019, 10:11:06
@ oldhoefi  ich habe auf Dein Schreiben gewartet. Hättest Du dich so präzise auch am Samstag Nachts ausgedrückt, hätte ich gewartet. Ich schrieb hier, dass ich am Montag morgen die Sachen abgeben muss. Ich habe den Brief erst gestern Abend eingeworfen!

Und noch was; Ich wurde niemals erwarten dass sich jemand verpflichtet fühlt!!!
Weder DU, sonst noch jemand!

Ich bin unendlich dankbar für jegliche Hilfe die ich hier bekommen habe

Und seien wir mal ehrlich, Du hast Dich schon am Samstag aus diesem Thread verabschiedet! Was auch immer Dich ärgerlich gemacht hat, ich war es nicht.
Also versuche gar nicht mir ein schlechtes Gewissen einzureden.

Ich danke Dir trotzdem für Deine Mühe, ganz ehrlich  :smile:

 
Zitat von: oldhoefi am 16. April 2019, 04:08:52
Ich habe für vieles Verständnis, aber bei völlig unnötig überzogener Ungeduld erreiche ich meine Grenzen.

das ist hier so eine Sache, die Menschen die hier Hilfe suchen können gar nicht einschätzen ob diese unnötig überzogene Ungeduld wirklich auch unnötig überzogen ist!
Aber glaube mir eins: um Dich geht es da gar nicht und vielleicht ist genau das das Problem, nicht Wahr?

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: Orakel am 16. April 2019, 11:28:34
... die Menschen die hier Hilfe suchen können gar nicht einschätzen ob diese unnötig überzogene Ungeduld wirklich auch unnötig überzogen ist!

Die Menschen, die hier Hilfe suchen, können aber auch nicht Hilfe rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche erwarten!
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: Orakel am 16. April 2019, 11:59:20
Hast Du den Thread überhaupt gelesen?

Ja!
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: zugchef werner am 17. April 2019, 17:06:33
Hast du schon was von deinem tollen SB gehört?

Wird deine Müll EGV in eine ordentliche geändert?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 18. April 2019, 00:10:10
noch nicht :-(

So bald etwas ankommt, werde ich es hier hochladen :-)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 18. April 2019, 01:49:42
es geht auch kürzer  :blum:

Erster Vorschlag:
Zitat
{Briefkopf wie vor / BG Nummer und AV-Name nicht vergessen}



Kündigung



Ausdrücklich hilfsweise und in Ergänzung zu meiner Nichtigkeitsfeststellung vom xx.04.2019
kündige ich hiermit die Eingliederungsvereinbarung/Vertrag  vom xx.04.2019 einseitig.
Diese Kündigung folgt § 59 SGB X Abs.1.

Begründung:

Der Leistungsträger lässt sich mit dieser o.g. EGV ausschliesslich unzulässige Gegenleistungen i. S. d. § 55 SGB X versprechen.
Gegen die Beratungs- und Informationspflicht nach §13-15 SGB I wurde in erheblichem Umfang verstossen.
Genauer: diese wurde an keiner Stelle erbracht.

Rechtspflichten und/oder Sanktionen können aus dieser Eingliederungsvereinbarungen folglich aus mehrfachem Grund (wie genannt) nicht abgeleitet werden.

Ihre Bestätigung erwarte ich mit Postlaufzeit (2*3 Tage) folglich zum xx.04.2019  mit Eingang bei mir.

Mit freundlichen Grüssen
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 18. April 2019, 13:32:57
Danke schön :-)

Wann soll ich das Schreiben anwenden?

Es ist noch nichts von meinem AV angekommen :-(

Was ist wenn ich das Schreiben des AV abwarte? Die Kündigung kann ich dann trotzdem noch absenden, oder?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 18. April 2019, 23:46:22
Mal ne kleine Story am Rande:
Ich kenne da jemand sehr gut, der hatte vor einigen Jahren immer eine Einkaufstüte greifbar, in der die ungeöffneten Schreiben gelandet sind.
Hat Jahre gedauert, das alles aufzuarbeiten und die Folgen zu bezahlen.  :mail:
========
Mit anderen Worten:
Was verspricht besseres Ergebnis?
Vor einer Anhörung gleich geballt zu schiessen, oder abwarten, bis die/der den vordefinierten Pfad zu einer Sanktion eingeschlagen hat?
Ich persönlich finds erfolgversprechender und energiesparender, der/dem gleich die Lust an einer Sanktion zu vermiesen.
Faktisch existiert derzeit keine Frist.
Du hast also die freie Entscheidung.
Anm:
Geschrieben ists - wie aus dem Text ersichtlich - auf eine zeitnahe Einreichung hin.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 19. April 2019, 02:45:28
Da ist was dran...

Lass mich drüber nachdenken, melde mich morgen Abend/Nachts  :smile:

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 21. April 2019, 01:09:32
und was ist wenn mein AV einfach ansieht dass diese EinV Käse ist und dann tatsächlich einen neuen Entwurf erstellt?

Ja, ja ich kann mir schon vorstellen was Du jetzt sagen willst...

Oki, Kündigung geht am Montag Abend raus. Werde es persönlich einwerfen :-)

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 21. April 2019, 01:12:49
Dann mitnehmen, prüfen (lassen) - wie immer halt.... (14 Tage)
(ansieht = einsieht?)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 21. April 2019, 01:14:37
schon klar :-)

ja, ich meinte einsieht :-)
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 21. April 2019, 01:19:16
10 Sek. "Du Arsch" denken, versus 7 Seiten Reparaturversuche   :lachen:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 23. April 2019, 17:51:06
immer noch keine Post von meinem AV da  :sad:

Kündigung geschrieben, unterschrieben  :yes: und gerade eingeworfen  :smile:  (Hausbriefkasten)


nun warte ich weiter
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 25. April 2019, 11:08:22
Hallo Leute  :smile:

So, es ist so weit, die Anhörung nach § 24... ist da.

Komisch ist, dass das Erstell-Datum der 17. April ist, der Brief aber erst gestern in meinem Briefkasten war  :weisnich:

Nun ja, wie zu erwarten interessieren meinen AV meine Briefe gar nicht, bzw. er glaubt er hätte eine Wahl.

Eines ist klar, als er dieses Schreiben erstellt hat, wusste er noch nichts von der Kündigung die ich am Dienstag eingeworfen habe.





[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: zugchef werner am 25. April 2019, 17:07:46
Da sollte dem SB sachlich klar gemacht werden, dass die ganze EGV rechtswidrig ist.
Diese allein zu deinen Lasten geht und die Maßnahme darin gar nichts zu suchen hat.
Sollte daraus eine Sanktion folgen, dass du klar dagegen vor gehen wirst.

Es keine ordentliche Zuweisung gibt, was der SB eigentlich auch selber weiß?
Du in Zukunft jede EGV zur Prüfung mit nimmst und keine mehr, direkt im Büro unterschreiben wirst.
(oder evtl. gar keine Unterschrift mehr)


Vermutlich will der SB dich unter Druck setzen, mit deiner geleisteten Unterschrift.
Auch scheint er gern auf eine Sanktion hin zu arbeiten.
Denn offenbar steht der Träger mit ihm ja in engem Kontakt, so schnell wie das ging.

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 25. April 2019, 19:13:40
Ich lass mir was einfallen zur Anhörung.....
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 25. April 2019, 20:35:10
Auch auf die Gefahr hin, dass ich wieder angepflaumt werde, gehe ich trotzdem zurück auf Anfang.

Dann würde ich vorschlagen, diese unterschriebene EinV-Vertrag gem. § 59 SGB X zu kündigen, da sich darin der Leistungsträger unzulässige Gegenleistungen i. S. d. § 55 SGB X versprechen lässt.
Damit war von mir angedacht, dass ausschließlich eine EinV-Vertrag Kündigung an den Leistungsträger übermittelt werden soll.

Und keine „ergänzende/hilfsweise“ EinV-Vertrag Kündigung mit Einreichung und unter Bezugnahme auf den unzutreffenden Schriftsatz in Antwort # 61. Ansonsten hätte ich es explizit erwähnt.

Worauf ich bei der alleinigen (!) EinV-Vertrag Kündigung hinaus wollte/will, erläutere ich nachfolgend.

Die in der EinV-Vertrag von Dir geforderte konkrete Pflicht (sanktionsbewehrte Anmeldung zur Maßnahme) steht in Unausgewogenheit zur Gegenleistung des Leistungsträgers – wie folgt.

"Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist."

Das sind keine verbindlichen Zusagen für die Übernahme der Maßnahmekosten. Sondern unzulässige schwammige Aussagen, die zugleich unrechtmäßig einschränkend sind. Womit sich der Leistungsträger alle Hintertüren für eine konkrete Übernahme der Maßnahmekosten offen hält.

Der Leistungsträger lässt sich entgegen dem sog. Koppelungsverbot nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X vom Leistungsberechtigten eine unzulässige Gegenleistung i. S. d. § 55 SGB X versprechen.

Die sanktionsbewehrte Obliegenheit des Leistungsberechtigten zu der in der EinV-Vertrag bestimmten Pflicht ist i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X unangemessen im Verhältnis zu der vom Leistungsträger insoweit (nicht vorhandenen) übernommenen Leistungsverpflichtung.

Die EinV-Vertrag sieht keine Regelung zu individueller, konkreter und verbindlicher Unterstützungsleistung für die in ihr bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Bemühung des Leistungsberechtigten vor. Insbesondere zur Übernahme der komplett anfallenden Maßnahmekosten an sich enthält diese EinV-Vertrag keine ausdrückliche Regelung. Gleichfalls fehlen individuelle, konkrete und verbindliche Kostenübernahmen des Leistungsträgers, die aufgrund der verpflichtenden Maßnahmeteilnahme dem Leistungsberechtigten zusätzlich entstehen.

Vielmehr besteht die Leistung des Leistungsträgers in bloßer formelhafter und zugleich undefiniert einschränkender Absichtserklärung, deren die konkrete Pflicht des Leistungsberechtigten gegen über steht. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben, bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die sich der Leistungsträger in mehrfacher Hinsicht völlig offen hält.

Zum Zeitpunkt der Zustimmung zu dieser EinV-Vertrag befand sich der Leistungsberechtigte im Irrtum darüber, dass dieser darauf vertrauen konnte, dass ein vom Leistungsträger unterbreitetes Angebot eines Vertrages nach §§ 53 ff SGB X in seinen einzelnen Regelungen nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Leistungsberechtigte seine Zustimmungserklärung zu dieser EinV-Vertrag nicht gegeben, wenn diese Erkenntnisse bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bekannt gewesen wären.

Gleichwohl irrte der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser EinV-Vertrag auch in der Annahme, dass dieser im Rahmen der allgemeinen Beratungspflicht des Leistungsträgers gem. § 14 SGB I über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt werde.

Aufgrund dessen wird die am xxx geschlossene EinV-Vertrag wegen Verstoßes gegen das sog. Koppelungsverbot und damit rechtswidrig einseitiger Belastung des Leistungsberechtigten von diesem gekündigt gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Vorsorglich wird gleich darauf hingewiesen, dass bei Nichtannahme oder Ablehnung dieser Kündigung der rechtswidrigen EinV-Vertrag vom xxx mit einer Anfechtung gem. § 61 Satz 2 SGB II i. V. m. § 119 Abs. 1 BGB wegen nachweislichen Irrtums begegnet wird.

(Das ist kein fertig verfasster Schriftsatz, sondern muss noch entsprechend angepasst werden.)

Mein Vorschlag wäre nun, zu der dem Leistungsträger bereits vorliegenden EinV-Vertrag Kündigung sofort noch o. g. Begründungen nachzureichen. Bezogen deutlich auf das vorherige EinV-Vertrag Kündigungsschreiben und das es sich dabei um erweiterte Begründungen gem. § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X handelt.

Und bei der nunmehr ergangenen Anhörung in der Stellungnahme lediglich auf die nachgereichten erweiterten Begründungen der EinV-Vertrag Kündigung verweisen.

Wäre aktuell meine empfohlene Vorgehensweise, der niemand folgen muss.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 25. April 2019, 23:48:35
@ Oldhoefi   :smile: vielen herzlichen Dank für dieses Schreiben. Ich habe die Kündigung ( in einer sehr verkürzten Version ) am Montag schon eingeworfen, ich werde aber trotzdem in meiner Stellungnahme zu der Anhörung Deine Vorlage verwenden :-)

@ Zugchef Werner sehe ich alles genau so wie Du :-) Dass meine Unterschrift aus einem rechtswidrigen Vertrag keinen rechtssicheren macht ist wohl jedem außer meinem AV klar, und GENAU das selbe ging mir durch den Kopf, dass mein AV und MT bestimmt in einer engen Verbindung stehen :-)
Das mit der Sanktion werde ich auf jeden Fall verhindern, das steht fest  :yes:

@ Coolio hat Oldhoefi für uns schon erledigt  :smile:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 26. April 2019, 00:28:15
Zitat
Kündigung die ich am Dienstag eingeworfen habe.
Welche aus welchem Post war das?
=========
Zitat
Komisch ist, dass das Erstell-Datum der 17. April ist, der Brief aber erst gestern in meinem Briefkasten war 
gestern = 24.04.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 26. April 2019, 00:30:23
guckst Du Antwort 91
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 26. April 2019, 00:34:39
@war ich nicht,

Zitat von: war ich nicht am 25. April 2019, 23:48:35
ich werde aber trotzdem in meiner Stellungnahme zu der Anhörung Deine Vorlage verwenden
Nein - meine Vorlage ist nicht als Stellungnahme zur Anhörung gedacht.

Zitat von: oldhoefi am 25. April 2019, 20:35:10
Mein Vorschlag wäre nun, zu der dem Leistungsträger bereits vorliegenden EinV-Vertrag Kündigung sofort noch o. g. Begründungen nachzureichen. Bezogen deutlich auf das vorherige EinV-Vertrag Kündigungsschreiben und das es sich dabei um erweiterte Begründungen gem. § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X handelt.

Und bei der nunmehr ergangenen Anhörung in der Stellungnahme lediglich auf die nachgereichten erweiterten Begründungen der EinV-Vertrag Kündigung verweisen.
Damit meine ich 2 differenzierte Schreiben.

Warte bitte diesmal, ich mache Dir die beiden Schriftsätze komplett fertig. Spätestens morgen vielmehr heute stelle ich diese ein.

Dazu benötige ich noch folgende genaue Angaben.

Zitat von: war ich nicht am 25. April 2019, 23:48:35
Ich habe die Kündigung ( in einer sehr verkürzten Version ) am Montag schon eingeworfen,
Ausstellungsdatum dieser EinV-Vertrag Kündigung?

Zitat von: war ich nicht am 25. April 2019, 11:08:22
Die Anhörung nach § 24... ist da.
Ausstellungsdatum der Anhörung?

Ich lese Deine Antworten unkommentiert.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 26. April 2019, 00:36:12
@oldhoefi ist gerade da - ich halte die Finger still
============
Zitat
Komisch ist, dass das Erstell-Datum der 17. April ist, der Brief aber erst gestern in meinem Briefkasten war 
"gestern" =24.04.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 26. April 2019, 00:44:02
@ Oldhoefi  20.04.2019 Kündigung

17.04. 2019 Steht in der Anhörung, angekommen ist es am 24. 04. 2019

Ich warte auf Deine Schreiben, und es eilt nicht so sehr. Alles zu Deiner Zeit  :smile:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 26. April 2019, 03:06:35
@war ich nicht,

zuerst der Fahrplan, bitte daran halten.

Schreiben 1 – erweiterte Kündigungsbegründungen
- Ausstellungsdatum 26.04.2019 übernehmen, sofort beim Leistungsträger einreichen.
- Die darin enthaltene Fristsetzung hängt wiederum mit dem Fristablauf der Anhörung bis 08.05.2019 zusammen.

Schreiben 2 – Stellungnahme zur Anhörung
- Ausstellungsdatum 08.05.2019 übernehmen, punktgenau an diesem Tag beim Leistungsträger einreichen (falls bis dahin in dieser Form noch erforderlich).
- Wegen Ausreizen der Anhörungsfrist, dann ist sichergestellt, dass zumindest ab Monat 05/2019 kein Leistungsminderungsbescheid mehr erlassen werden kann.
- Auch sollte erst einmal die Resonanz auf Schreiben 1 abgewartet werden, ob der Rücknahme der EinV-Vertrag bis 08.05.2019 nachgekommen wird.

Sollte vom Leistungsträger irgendwelche Post eintreffen, bitte sofort hier einstellen, damit bei Bedarf zeitnah reagiert werden kann.

Die beiden genannten Schreiben stelle ich nachfolgend separat ein, damit der Thread übersichtlich gehalten wird.

[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich.] :coffee:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 26. April 2019, 03:28:35
[Schreiben 1]

An das Jobcenter xxx          26.04.2019

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung als Vertrag gem. § 15 SGB II vom 10.04.2019
Kündigung gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X vom 20.04.2019
hier: Erweiterung der Begründungen gem. § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit werden hinsichtlich der oben näher bezeichneten Eingliederungsvereinbarung als Vertrag (nachstehend EinV-Vertrag genannt) und der aufgeführten Kündigung noch erweiternde Begründungen nachgereicht – wie folgt.

Der Leistungsträger lässt sich entgegen dem sog. Koppelungsverbot nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X vom Leistungsberechtigten eine unzulässige Gegenleistung i. S. d. § 55 SGB X versprechen.

Die sanktionsbewehrte Obliegenheit des Leistungsberechtigten zu der in der EinV-Vertrag bestimmten Pflicht ist i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X unangemessen im Verhältnis zu der vom Leistungsträger insoweit (nicht vorhandenen) übernommenen Leistungsverpflichtung.

Die EinV-Vertrag sieht keine Regelung zu individueller, konkreter und verbindlicher Unterstützungsleistung für die in ihr bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Bemühung des Leistungsberechtigten vor. Insbesondere zur Übernahme der komplett anfallenden Maßnahmekosten an sich enthält diese EinV-Vertrag keine ausdrückliche Regelung. Gleichfalls fehlen individuelle, konkrete und verbindliche Kostenübernahmen des Leistungsträgers, die aufgrund der verpflichtenden Maßnahmeteilnahme dem Leistungsberechtigten zusätzlich entstehen.

Vielmehr besteht die Leistung des Leistungsträgers in bloßer formelhafter und zugleich undefiniert einschränkender Absichtserklärung, deren die konkrete Pflicht des Leistungsberechtigten gegen über steht. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben, bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die sich der Leistungsträger in mehrfacher Hinsicht völlig offen hält.

Zum Zeitpunkt der Zustimmung zu dieser EinV-Vertrag befand sich der Leistungsberechtigte im Irrtum darüber, dass dieser darauf vertrauen konnte, dass ein vom Leistungsträger unterbreitetes Angebot eines Vertrages nach §§ 53 ff SGB X in seinen einzelnen Regelungen nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Leistungsberechtigte seine Zustimmungserklärung zu dieser EinV-Vertrag nicht gegeben, wenn diese Erkenntnisse bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bekannt gewesen wären.

Gleichwohl irrte der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser EinV-Vertrag auch in der Annahme, dass dieser im Rahmen der allgemeinen Beratungspflicht des Leistungsträgers gem. § 14 SGB I über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt werde.

Aufgrund dessen wird die am 10.04.2019 geschlossene EinV-Vertrag wegen Verstoßes gegen das sog. Koppelungsverbot und damit rechtswidrig einseitiger Belastung des Leistungsberechtigten von diesem gekündigt gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Vorsorglich wird gleich darauf hingewiesen, dass bei Nichtannahme oder Ablehnung dieser Kündigung der rechtswidrigen EinV-Vertrag vom 10.04.2019 mit einer Anfechtung gem. § 61 Satz 2 SGB II i. V. m. § 119 Abs. 1 BGB wegen nachweislichen Irrtums begegnet wird.

Für die ausnahmslos Rechtsfolgen befreiende Rücknahme der rechtswidrig ergangenen Eingliederungsvereinbarung vom 10.04.2019 erfolgt eine verbindliche Fristsetzung bis spätestens 08.05.2019 – in Schriftform eingehend beim Leistungsberechtigten.

Nach fruchtlosem Fristablauf werden ohne weitere Ankündigung zusätzliche rechtliche Schritte in Erwägung gezogen.

Zugleich erwartet der Leistungsberechtigte unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieser erweiterten Begründungen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich.] :coffee:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 26. April 2019, 03:54:47
[Schreiben 2]

An das Jobcenter xxx          08.05.2019

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung als Vertrag gem. § 15 SGB II vom 10.04.2019
Kündigung gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X
Erweiterung der Begründungen gem. § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X vom 26.04.2019
hier: Anhörung gem. § 24 SGB X vom 17.04.2019 / Stellungnahme


Sehr geehrte Damen und Herren,

um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Leistungsberechtigte vollumfänglich auf seine o. g. erweiterten Begründungen gem. § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X vom 26.04.2019, die Kündigung der Eingliederungsvereinbarung vom 10.04.2019 betreffend.

Sollte trotz dieser deutlich rechtlich untermauerten Ausführungen ein Leistungsminderungsbescheid erlassen werden, ergehen vom Leistungsberechtigten unverzüglich Widerspruch mit parallelen Anträgen beim zuständigen Sozialgericht.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

[Ende] :cool:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 26. April 2019, 12:17:58
Wow  :smile:

vielen Dank, Oldhoefi
Beide Schreiben sind am Montag früh beim JC. Werde die am Sonntag Abend einwerfen und zusätzlich Montag Früh per Fax zusenden.

Schönes We.  :smile:

Moment mal, verstehe ich das richtig, dass Schreiben 2 soll so gesendet werden, dass es bis zum 08.05. also kurz davor da ist?

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 26. April 2019, 21:43:01
@war ich nicht,

Zitat von: oldhoefi am 26. April 2019, 03:06:35
Schreiben 1 – erweiterte Kündigungsbegründungen
- Ausstellungsdatum 26.04.2019 übernehmen, sofort beim Leistungsträger einreichen.
Sollte eigentlich bereits heute (vorab) per Fax dem Leistungsträger übermittelt werden.

Faxe dieses Schreiben spätestens Sonntag Abend, damit dieses Montag zu Beginn der Bürozeiten dem Leistungsträger vorliegt.

Hintergrund dieser nun zügigen Vorgehensweise ist, mit diesen nachgereichten erweiterten Kündigungsbegründungen (vom 26.04.2019) einer Ablehnung des ersten Kündigungsschreiben (vom 20.04.2019, liegt beim Leistungsträger) zuvor zu kommen bzw. zu erschweren.

Zitat von: oldhoefi am 26. April 2019, 03:06:35
Schreiben 2 – Stellungnahme zur Anhörung
- Ausstellungsdatum 08.05.2019 übernehmen, punktgenau an diesem Tag beim Leistungsträger einreichen (falls bis dahin in dieser Form noch erforderlich).
Dieses Schreiben bei Dir im Moment liegen lassen, zumal die Anhörungsfrist erst zum 08.05.2019 endet.

Die Zusammenhänge dieses bewussten Abwartens hatte ich bereits geschrieben.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 27. April 2019, 00:17:01
Brief werde ich am Sonntag einwerfen, Fax geht Montag früh raus, da aus dem Büro :-)

Da bin ich ja gespannt was sich mein AV einfallen lässt...

Vielen Dank, werde sofort berichten wenn sich etwas bewegt  :yes:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: zugchef werner am 27. April 2019, 01:05:16
Zitat von: war ich nicht am 27. April 2019, 00:17:01
was sich mein AV einfallen lässt...
Wenn er merkt, da kommt Gegenwind, fällt er hoffentlich um.

Ist nicht immer leicht sachlich zu bleiben, bei so manch SB Rüpeln.
Habe ich auch schon alles Erleben dürfen, die leeren Drohungen mit Sanktion.

Wurden nie wirklich durchgesetzt, bis auf eine die ich aber freiwillig geschluckt hatte.
Damit hatte ich die SB vor Gericht richtig Auflaufen lassen.
Ist aber eine andere Geschichte mit einer Leihbude gewesen. (auch mit enger Zusammenarbeit mit dem JC um Sanktionen zu Verteilen)

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 27. April 2019, 01:11:40
Zitat von: zugchef werner am 27. April 2019, 01:05:16
Ist nicht immer leicht sachlich zu bleiben, bei so manch SB Rüpeln.


das stimmt  :smile:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 29. April 2019, 01:18:25
So, Brief ist beim JC, Fax geht morgen Früh raus  :yes:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 29. April 2019, 09:20:31
@war ich nicht,

sehr gut – passt. :ok:

Dann lassen wir uns überraschen, wie der Leistungsträger auf die erweiterten Begründungen der EinV-Vertrag Kündigung reagiert.

Sollte vom Leistungsträger Post eintrudeln, bitte sofort einstellen.

Wenn sich der Leistungsträger tot stellt, am 07.05.2019 sobald der Briefträger bei Dir durch ist, bitte gleich hier melden.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 29. April 2019, 15:37:02
Ja, ich bin auch gespannt wie er darauf reagieren wird  :smile:

Klar, so bald Feedback kommt, werde ich berichten.

Nochmal vielen Dank für Deine Hilfe  :yes:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 06. Mai 2019, 12:59:52
Hallo Leute  :smile:

mein AV hat sich bis jetzt nicht gemeldet  :sad:

Heute Abend werde ich das 2. Schreiben beim JC einwerfen (Stellungnahme).

@Oldhoefi, ich bin morgen erst ab ca. 18 Uhr online, dann gebe ich direkt Bescheid ob Post von AV da ist. Vorher geht es nicht, da Termine und Zahnarzt  :heul:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: SantanaAbraxas am 06. Mai 2019, 14:13:32
Zitat von: war ich nicht am 06. Mai 2019, 12:59:52
Heute Abend werde ich das 2. Schreiben beim JC einwerfen (Stellungnahme).

War das nicht für den 8.5. geplant?
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 06. Mai 2019, 18:20:17
@war ich nicht,

Zitat von: war ich nicht am 06. Mai 2019, 12:59:52
mein AV hat sich bis jetzt nicht gemeldet
Was bei Schreiben 1 zu erwarten war, denn die darin gesetzte Frist wurde terminiert bis spätestens 08.05.2019.

Gleichfalls ist für Schreiben 2 die Anhörungsfrist bis 08.05.2019 noch nicht abgelaufen.

Ich gehe insgesamt sehr stark davon aus, dass der AV erst nach Ablauf des 08.05.2019 tätig wird, wie auch immer.

Zitat von: war ich nicht am 06. Mai 2019, 12:59:52
Heute Abend werde ich das 2. Schreiben beim JC einwerfen (Stellungnahme).
Definitiv nein!

Sowohl Schreiben 1 als auch Schreiben 2 sind auf den 08.05.2019 ausgelegt und keinen Tag früher.

Der von mir angedachte Fahrplan, welches Schreiben wann und warum beim Leistungsträger einzureichen ist, habe ich in Beitrag
# 110 aufgeführt.

Zitat von: war ich nicht am 06. Mai 2019, 12:59:52
ich bin morgen erst ab ca. 18 Uhr online, dann gebe ich direkt Bescheid ob Post von AV da ist
Das reicht mir vollkommen aus.
--->
Zitat von: oldhoefi am 29. April 2019, 09:20:31
Wenn sich der Leistungsträger tot stellt, am 07.05.2019 sobald der Briefträger bei Dir durch ist, bitte gleich hier melden.
Erst nach Deinem morgigen Posteingang wird ersichtlich, ob Schreiben 2 in dieser Form am 08.05.2019 dem Leistungsträger zu übermitteln ist oder nicht.

Bitte in Geduld üben – auch wenn es schwer fällt – und nichts voreilig überstürzen.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 07. Mai 2019, 18:05:03
Ein Brief von meinem AV leider nicht da  :sad:

Schreiben 2 habe ich eben beim JC eingeworfen (Hausbriefkasten)



Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: zugchef werner am 07. Mai 2019, 18:09:22
Warum willst du nicht die sehr gute Hilfe von @oldhoefi annehmen?

Mit deiner Ungeduld machst du es dir evtl. nur selbst schwer.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 07. Mai 2019, 18:13:44
Verstehe ich nicht!

Ich muss bis morgen meine Stellungnahme zur Anhörung abgeben!
Er wird es morgen kriegen, also was für eine Ungeduld?

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: coolio am 07. Mai 2019, 18:18:16
Anm.:
der Einwurf am 7. war wohl nach Geschäftszeiten.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 07. Mai 2019, 18:20:00
Ja, vor ca. 30 Minuten  :smile:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 08. Mai 2019, 01:47:09
@war ich nicht,

Zitat von: zugchef werner am 07. Mai 2019, 18:09:22
Mit deiner Ungeduld machst du es dir evtl. nur selbst schwer.
Nicht nur sich selbst, sondern mir auch und das von Anfang an.

Zitat von: war ich nicht am 07. Mai 2019, 18:13:44
Ich muss bis morgen meine Stellungnahme zur Anhörung abgeben!
Ich habe zwischenzeitlich mehrfach wiederholend geschrieben, dass AM 08.05.2019 (dieser Tag hat 24 Stunden) die vorbereitete Stellungnahme zur Anhörung beim Leistungsträger einzureichen ist.

Und das auch nur, wenn bis heute spätestens morgen (08.05.2019) vom Leistungsträger keine Post bei Dir eintrifft.

Zitat von: war ich nicht am 06. Mai 2019, 12:59:52
@Oldhoefi, ich bin morgen erst ab ca. 18 Uhr online, dann gebe ich direkt Bescheid ob Post von AV da ist.
--->
Zitat von: war ich nicht am 07. Mai 2019, 18:05:03
Ein Brief von meinem AV leider nicht da - Schreiben 2 habe ich eben beim JC eingeworfen (Hausbriefkasten)
Man beachte die Zeit dieses Zitates – ich bin nicht im Minutentakt und 24/7 im Forum verfügbar.

Auch geht aus meinen diversen Beiträgen deutlich hervor, dass ich lediglich auf die Rückmeldung gewartet habe, ob heute Post vom Leistungsträger eingetrudelt ist. Von einem heutigen Einwurf des Schreibens 2 war von mir nie die Rede.

Das ich ggf. noch eine „Freigabe“ oder ein „Stopp“ für das Schreiben 2 erteilen wollte, bevor Du das an den Leistungsträger weiterleitest, auf den Gedanken scheinst Du erst gar nicht zu kommen.

Nun hat der zuständige Arbeitsvermittler das Schreiben 2 am 08.05.2019 bereits morgens innerhalb der Bürozeit auf dem Tisch liegen, was ich auch guten Gründen vermeiden wollte. Da stecken von mir durchdachte Strategie und Taktik dahinter – und kein voreiliger Gehorsam – in dem man gewisse Sachverhalte so spät wie möglich (aber innerhalb der Frist) dem Leistungsträger übermittelt.

Die Zusammenhänge von Schreiben 1 und Schreiben 2 und die gleichlautenden Fristabläufe einschließlich 08.05.2019 (bis 24:00 Uhr) scheinen immer noch nicht erkannt worden zu sein, obwohl ich diese längst in meinem „Fahrplan“ und auch danach noch mehrfach erklärt habe.

Jetzt ist das Kind – erneut wegen Nichtabwarten – im Brunnen gelandet. Das ich aufgrund dessen ständig am Ausbügeln, am Hinterherhecheln und am wiederholten Erklären bin, was eigentlich von Anfang an nicht erforderlich gewesen wäre, scheint nicht zu interessieren.

Du musst Dich nicht an meine empfohlenen Vorgehensweisen halten, aber wenn ich schon einen Schlachtplan entwerfe, dazugehörige Schriftsätze verfasse und diese von Dir angenommen werden, kann ich auch erwarten, dass Du meinen zeitlich vorgegebenen Abläufen folgst. Und nicht ständig Dein eigenes Ding wegen völlig überzogener Ungeduld durchziehst, war nur unnötige Arbeit verursacht.

Das vorrangige Ziel ist die Kündigung der rechtswidrigen EinV-Vertrag und das daraus keine Pflichtverletzung und Rechtsfolge abgeleitet werden können (Schreiben 1). Dazu soll sich der zuständige Arbeitsvermittler erst einmal erklären und entscheiden.

Zweitrangig ist die Stellungnahme zur Anhörung (Schreiben 2), da diese ganz bewusst nur auf Schreiben 1 verweist. Denn die in der Anhörung vorgeworfene Pflichtverletzung basiert wiederum auf der o. g. rechtswidrigen EinV-Vertrag.

Du wärst auch nicht verpflichtet, eine Stellungnahme zur Anhörung abzugeben. Im Gegensatz zum zuständigen Arbeitsvermittler, für den die Pflicht besteht, über Deine Kündigung der EinV-Vertrag zu entscheiden.

Da ich zwischenzeitlich etwas angefressen bin, werde ich mich zur weiteren von mir angedachten Vorgehensweise der EinV-Vertrag Kündigung (gesetzte Frist bis spätestens 08.05.2019) erst diese Tage dazu melden.

Soviel vorab. Dass sich dazu der Leistungsträger in Schweigen hüllt und sich mit ziemlicher Sicherheit nicht an die Fristsetzung hält habe ich bereits erwartet. Da ich bei meinen verfassten Schriftsätzen grundsätzlich darüber hinaus denke, habe ich bereits die weitere Strategie im Kopf.

Vorausgesetzt, Du willst das noch – dann allerdings von mir verbunden mit der Auflage, dass Du Deine fortwährende unnötige Ungeduld ablegst.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: war ich nicht am 08. Mai 2019, 03:01:54
Liebe Oldhoefi,

die Stellungnahme muss morgen vormittags bei meinem AV sein, ist sie das nicht, wird sanktioniert!
Da mein AV die bisherige Post ignoriert, ist es spät. morgen früh beim lesen dieser Stellungnahme erst Mal vorbei mit Ignorieren. Dann muss er irgendwie drauf reagieren! Und deswegen ist die Stellungnahme seit gestern Abend (Dienstag) genau da, wo sie sein soll. Ganz unabhängig davon ob Du damit einverstanden bist oder nicht.

Sehr gerne nehme ich Deine Hilfe an, allerdings werde ich mich für das, was ich wann tue weder rechtfertigen, noch entschuldigen!


Ich werde jetzt die Reaktion meines AV abwarten  :smile:

So bald sich etwas tut, werde ich selbstverständlich informieren.

Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: SantanaAbraxas am 08. Mai 2019, 07:04:45
Ob das Schreiben heute direkt "auf dem Tisch" des AV liegt, ist fraglich (eAkte/Scanzentrum).   :scratch:
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: Orakel am 08. Mai 2019, 07:17:07
Das ist letztlich irrelevant. Interne Abläufe gehen ausschließlich zu Lasten der Behörde.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: SantanaAbraxas am 08. Mai 2019, 07:37:19
Das war darauf bezogen, dass vermieden werden sollte, dass das Schreiben gleich heute vormittag vorliegt.
Titel: Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
Beitrag von: oldhoefi am 08. Mai 2019, 07:46:40
@war ich nicht,

aus Deinem letzten Post kann ich endgültig ableiten, dass Du weder meine Beiträge gründlich liest, noch meine Ausführungen verstanden hast – oder einfach nicht willst.

Das zieht sich wie ein roter Faden durch Deinen Thread.

Zitat von: war ich nicht am 08. Mai 2019, 03:01:54
werde ich mich für das, was ich wann tue weder rechtfertigen, noch entschuldigen!
Es war auch DEINE Entscheidung, diese EinV-Vertrag ungeprüft zu unterschreiben.

Warum sollte ich mir noch länger einen Kopf über DEINE EinV-Vertrag und DEINE bevorstehende Sanktion machen, wenn Du meinen (durchdachten) terminierten Ausführungen nicht folgen willst.

Vielmehr machst Du aus reiner Ungeduld genau das Gegenteil von dem, was ich deutlich von mir gebe und willst mir nun erneut den Schwarzen Peter zuschieben.

Soweit waren wir bereits in Beitrag # 75 und folgende (einige Beiträge von div. Usern wurden gelöscht), was mich letztendlich in Beitrag # 85 dazu bewogen hatte, das erste Mal auszusteigen.

Ich habe es trotzdem nochmal versucht, Deine voreiligen Handlungen mit einer hinreichend begründeten EinV-Vertrag Kündigung auszubügeln. Aber offenkundig ist meine Hilfestellung doch unerwünscht, auch wenn nach außen hin was anderes behauptet wird.

Mein erster Eindruck und mein untrügliches Bauchgefühl lassen mich selten im Stich.

Zitat von: war ich nicht am 08. Mai 2019, 03:01:54
Sehr gerne nehme ich Deine Hilfe an
Kann ich laufend nicht erkennen, was Du wiederum aktuell erneut bewiesen hast.

Meine verfassten Schriftsätze und meinen dazugehörigen „Fahrplan“ schüttle ich mir nicht einfach aus dem Ärmel, sondern dafür sind sowohl gedankliche als auch schriftliche Vorbereitungszeiten erforderlich (die niemand sieht).

Da ich mir meine qualitative Arbeit nicht kaputt machen lasse – weil „aus Prinzip“ zeitlich nicht daran gehalten wird – werde ich mit absoluter Sicherheit keine weitere Hilfestellung mehr leisten.

Suche Dir einen anderen Helfer der übernimmt, oder wende Dich an einen Rechtsanwalt.

Da ich es nun endgültig leid bin und mit meiner Freizeit sinnvolleres anzufangen weiß, verabschiede ich mich zum 2. und definitiv letzten Mal aus diesem Thread.

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