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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: kammi am 08. Juni 2019, 10:54:32

Titel: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: kammi am 08. Juni 2019, 10:54:32
kurze Rückmeldung:

Dank der Hilfe dieses Forums (und mit Hilfe meines Rechtsanwaltes) wird vom JC endlich meine reguläre Miete übernommen. Meine Kaltmiete beläuft sich gerade mal auf rund 361 €. Übernommen wurden immer nur 336,84 €.

Aufgrund des o. g. Urteils aus diesem Forum vom 11. August 2018 habe ich endlich nach vielen Jahren Recht bekommen.

An dieser Stelle also vielen Dank an die vielen freundlichen Helfer hier :sehrgut:

PS: Jetzt fehlt nur noch die Anerkennung meiner Nebenkosten 😨
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: Fettnäpfchen am 09. Juni 2019, 11:20:51
Zitat von: kammi am 08. Juni 2019, 10:54:32
PS: Jetzt fehlt nur noch die Anerkennung meiner Nebenkosten 😨
soll was heissen? gehört doch dazu, was sagt der RA ?

MfG FN
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: kammi am 09. Juni 2019, 19:01:36
Mit 2 Bescheiden bin ich vor Gericht😩 Das Verfahren ruht jedoch zur Zeit, da ein neues Gutachten erstellt wird.

Gegen den neuen Bescheid wird Widerspruch erhoben.
 
Differenz beträgt zur Zeit 30,00 €.

Ich bewohne eine 80 qm Wohnung zusammen mit meinem Sohn. Deshalb die Kürzung. Ich habe 105,00 € Nebenkosten.
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: Fettnäpfchen am 10. Juni 2019, 13:20:22
kammi

Zitat von: kammi am 09. Juni 2019, 19:01:36
Mit 2 Bescheiden bin ich vor Gericht😩 Das Verfahren ruht jedoch zur Zeit, da ein neues Gutachten erstellt wird.
Geht es da um die Nebenkosten,
oder wird allgemein ein neues schlüssiges Konzept erstellt,
oder eine Einzelfallentscheidung für dich?

Zitat von: kammi am 09. Juni 2019, 19:01:36
Gegen den neuen Bescheid wird Widerspruch erhoben.
 
Differenz beträgt zur Zeit 30,00 €.
Obwohl
Zitat von: kammi am 08. Juni 2019, 10:54:32
Dank der Hilfe dieses Forums (und mit Hilfe meines Rechtsanwaltes) wird vom JC endlich meine reguläre Miete übernommen.
die KdU anerkannt wurden. Oder kommen die 30.- Euro anders zustande? z.B. wegen ca. 20qm über der zulässigen Gesamtgröße.

Es gilt die Gesamtangemessenheit das dürfte der RA wissen, schau mal den Anhang an.

MfG FN

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: kammi am 10. Juni 2019, 22:24:08
Hallo fettnäpfchen👋

es geht allgemein um ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Seit 2008 (Hinzuverdiener, teilweise auch wieder ganz weg von Hartz 4) werden nicht meine gesamten kdu übernommen. Anfangs fehlten mir 100,00 € jetzt sind es immerhin nur noch 30,00. Da ich Parterre wohne und teilweise noch Holzfenster mit Einfachverglasung habe, zahle ich zur Zeit 79 € monatlich Heizkosten. Ich bewohne zusammen mit meinem Sohn eine 80 qm Wohnung.

Leider kann ich Deinen Anhang nicht öffnen, ich schaue aber mal was ich so im Internet finde.

Mein Anwalt ist aus dem Bereich Mietrecht.

Trotzdem bringst Du mich da auf einen Gedanken😊

Ich stelle meinen Bescheid mal hier rein. Wäre nett, wenn du Zeit hast und du würdest mal drüberschauen.

Meine Kaltmiete beträgt 361,51 €
Nebenkosten                    105,00 €
Heizkosten                          79,00 €

Schonmal vielen lieben Dank für Deine Mühe😊

Gruss kammi







[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: coolio am 10. Juni 2019, 22:30:04
mal als RTF:
(nicht schön aber lesbar)
Hyperlinks:
Re: 9. SGB II-ÄndG beschlossen - erhebliche Änderungen treten am 01.08.2016 in Kraft
und: Zitat

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: kammi am 10. Juni 2019, 22:34:23
Lieb von dir coolio, aber mein samsung tablett (android) mag die auch nicht😂

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: coolio am 10. Juni 2019, 22:39:54
Welches Samsung Textprogramm hast Du denn? (Standard Endungen?)
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: C72 am 10. Juni 2019, 22:44:24
Zu spät, coolio, habs schon zu PDF konvertiert  :zwinker:


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: coolio am 10. Juni 2019, 22:49:56
*braav*  :empathy:
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: kammi am 11. Juni 2019, 06:11:16
Danke C72☺

Das kann ich super gut lesen.
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: coolio am 11. Juni 2019, 06:18:00
2016?
lese kein 2013? Woher nimmst Du das Datum?
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: kammi am 11. Juni 2019, 06:20:35
Seufz, habe gestern mehres runtergeladen, auch aus dem Internet. Habe meinen Test oben soeben korrigiert.

Ich glaub ich mach mir erstmal einen Kaffee.

Entschuldigt die Verwirrung.
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: coolio am 11. Juni 2019, 06:30:21
nimm mal das als Orientierungshilfe: (wir wissen ja bislang nicht, welches JC zuständig ist)
Örtliche Richtlinien bei Harald Thome (http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html)
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: kammi am 11. Juni 2019, 07:14:20
Danke coolio, nach den Richtlinien liege ich sogar um rund 50,00 € zu hoch.  Hier gibt es an manchen Ecken sehr üble Bruchbuden, da könnte man meinen ich wohne in einer "Villa".
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: Fettnäpfchen am 11. Juni 2019, 17:03:07
kammi

Wenn der RA Mietrechtsspezialist ist solltest du Ihn über das mit der Gesamtangemessenheitsgrenze informieren kann ja nicht schaden. Von Vorteil wäre es das diplomatisch zu tun vllt weiß er das ja schon.

Zitat von: kammi am 10. Juni 2019, 22:24:08
es geht allgemein um ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Wenn es kein schlüssiges (oder gültiges) Konzept  gibt dann müsste eine Einzelfallentscheidung getroffen werden.
Unterkunftskosten und Urteile (http://hartz.info/index.php?topic=1879.msg14632#msg14632)
ganz oben bis fast zum ersten Urteil lesen und
Zitat
- Urteile vom 10.09.2013, B 4 AS 3/13 R, B 4 AS 4/13 R, B 4 AS 5/13 R:
Wenn der Leistungsträger kein schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten hat, muss das Gericht selbst eigene tragfähige Feststellungen treffen.
Nur wenn Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept nicht (mehr) vorhanden sind, also ein "Erkenntnisausfall" vorliegt, darf ein Rückgriff auf die Tabellenwerte nach § 8 WoGG bzw § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlags erfolgen.
und dann evtl.
Zitat
- Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 65/08 R:
Für die Bestimmung des Richtwerts für max. angemessene Heizkosten auf Grundlage des bundesweiten Heizspiegels des DMB sind zunächst die Heizungsart und die insgesamt zu beheizende Fläche des Hauses zu ermitteln, in dem die betreffende Wohnung gelegen ist.
Danach ist ein Produkt zu bilden aus dem Wert, ab dem die Heizkosten pro Quadratmeter nach dem (bundesweiten oder kommunalen) Heizspiegel für den jeweiligen Energieträger als "extrem erhöht" angesehen werden muss (rechte Spalte des Heizspiegels) und der angemessenen Wohnfläche lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues (Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 Abs 1 WoFG bzw § 5 Abs 2 WoBindG aF).
(ebenso Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R)
Zitat
- Urteil vom 20.12.2011, Az. B 4 AS 19/11 R:
Es ist zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.
Das Gericht hat anhand der vom Grundsicherungsträgers gelieferten Daten bzw der zusätzlich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen ist.
Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG bzw. nunmehr § 12 WoGG ist ein qualifizierter Mietspiegel anzusetzen. Dieser erfordert, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichszeitraum erfolgt, die einbezogenen Daten repräsentativ sind und bei der Datenauswertung mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden. Es muss sichergestellt sein, dass der darin berücksichtigte Wohnungsbestand im gesamten Vergleichsraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung ermöglicht, ohne auf bestimmte Stadteile beschränkt zu sein.
Wenn nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden, ist als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen.
da gibt es noch mehr am besten schaust mal durch die Urteilssammlung.

Falls es an den zu hohen Heiz.-und NK liegt
Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (http://hartz.info/index.php?topic=15.0)
Zitat
Neben- und Heizkosten
Da der Hilfebedürftige keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten hat und diese somit nicht senken kann, sondern einzig die Höhe seines Verbrauches beeinflussen kann, sind Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret zu hoher Verbrauch durch unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann (vgl. BSG Beschluss vom 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/06 R).
Eine nur anteilige Übernahme nach angemessener Wohnungsgröße ist ebenfalls unzulässig, da dies eine rechtswidrige Pauschalierung darstellt. Der Hilfebedürftige kann aber im Regelfall seine tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten lt. Heizkostenspiegel mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen (vgl. auch BSG Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R). Zur Bestimmung eines Grenzwertes für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung können die im "Kommunalen Heizspiegel" bzw. - soweit diese für das Gebiet des jeweiligen Trägers fehlen - die im "Bundesweiten Heizspiegel" genannten Höchtsbeträge herangezogen werden => http://www.mieterbund.de

MfG FN
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: kammi am 11. Juni 2019, 19:32:03
Danke Dir für Deine viele Mühe, fettnäpfchen👍☺👍

Ich werde mich durch die texte durchlesen.

Dieses Forum hier ist wirklich klasse!

Bei dem vielen Nachschauen und Nachforschen, bin ich jetzt doch tatsächlich über etwas anderes gestolpert. Es könnte auch einfach sein, dass das jc falsch gerechnet hat.

In dem dritten Anhang, den ich hier hochgeladen habe, steht eindeutig: "die gesamte Bruttokaltmiete in Höhe von 446€" wird übernommen (20,00 € zuwenig) .

In dem vierten Anhang stehen bei den Nebenkosten noch 85,00 € (korrekt wären 105,00) - Differenz = 30,00 €, oder sehe ich das falsch?
Titel: Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
Beitrag von: Fettnäpfchen am 12. Juni 2019, 16:24:40
kammi

Zitat von: kammi am 11. Juni 2019, 19:32:03
Es könnte auch einfach sein, dass das jc falsch gerechnet hat.
Das ist schon möglich kommt darauf an was für Daten die von dir bekommen haben. Das kann man so natürlich nicht bewerten.

MfG FN