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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Inge am 15. Juni 2019, 16:28:12

Titel: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: Inge am 15. Juni 2019, 16:28:12
Hallo Ihr Lieben, lange Zeit lief alles gut und ich war stiller Leser in diesem Forum und nun habe ich gleich 2 Dinge auf einmal. Der Übersichtlichkeit wegen werde ich direkt hiernach noch ein anderes Thema eröffnen. Hier geht es jetzt um die Betriebskosten 2018, welche eine Nachzahlung in Höhe von 130,41 Euro nach sich zieht, Ich habe den Antrag auf Übernahme gestellt, dieser wurde abgelehnt mit der Begründung: Sie sind zum 1.10.18 ohne Zusicherung zum Umzug umgezogen. Die Kosten der Unterkunft sind für diesen Wohnraum für 2 Personen unangemessen. Seit 1.10.18 werden nur die angemessenen Kosten der Unterkunft berücksichtigt (siehe Bescheid vom 4.10.18). Eine Übernahme der Nachzahlung aus der BKA 2018 ist somit nicht möglich.

1.) Es stimmt, dass ich zum 1.10.18 ohne Zusicherung umgezogen bin, es ist seit 1.10.18 ein anderes Jobcenter zuständig, die Miete weicht jedoch wirklich nur gering ab von der Angemessenheitsgrenze. Ist es nicht so, dass das Jobcenter in diesem Fall wenigstens anteilig übernehmen muss?

2.) Hätte es mir damals mit Bewilligung ab 1.10.18 nicht eigentlich erstmal eine Kostensenkungsaufforderung schicken müssen?

Ich danke Euch für Eure Mühe.

LG, Inge
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: zugchef werner am 15. Juni 2019, 17:18:44
Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 16:28:12
nicht eigentlich erstmal eine Kostensenkungsaufforderung schicken müssen?
Nein wie denn auch, wenn du in eine unangemessene Wohnung gezogen bist.
Das gibt es eher nur für Mieter die schon länger da wohnen oder neu in Hartz fallen. (aber nicht bei Neueinzug)

Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 16:28:12
die Miete weicht jedoch wirklich nur gering ab von der Angemessenheitsgrenze.
Dann würde ich das mal Prüfen lassen, evtl, hat das JC sogar zu Unrecht zu wenig bewilligt.
Weiß ja nicht wie viel tatsächlich drüber ist.

Es gibt immer wieder Leute die damit Erfolg haben, weil die KdU vor Ort falsch berechnet worden sind.

Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 16:28:12
in diesem Fall wenigstens anteilig übernehmen muss?
Zumindest den Teil der laut KdU vor Ort angemessen ist, ja. (was ja evtl. schon der Fall ist)

Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 16:28:12
eine Nachzahlung in Höhe von 130,41 Euro nach sich zieht
Nicht unbedingt wenig, für 3 Monate.

Eine Zusicherung braucht man auch nicht, wenn dann ein anderes JC zuständig ist. (nur eben eine angemessene Wohnung vor Ort)
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: Sheherazade am 15. Juni 2019, 17:19:49
Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 16:28:12
2.) Hätte es mir damals mit Bewilligung ab 1.10.18 nicht eigentlich erstmal eine Kostensenkungsaufforderung schicken müssen?
Nein.
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: Inge am 15. Juni 2019, 17:50:18
Vielen Dank für die Antworten.

Insgesamt weicht die Miete 9 Euro ab. Also das Jobcenter zahlt eine Differenz in Höhe von 9 Euro zur tatsächlichen Miete.


Leider kriege ich es hier nicht hin Zitate zu markieren so dass diese im Antworttext stehen und ich mich darauf beziehen kann. Deswegen habe ich es mal kopiert, was Du geschrieben hast.

1.) Zumindest den Teil der laut KdU vor Ort angemessen ist, ja. (was ja evtl. schon der Fall ist) - wo finde ich die Rechtsgrundlage, dass sie den angemessenen Teil übernehmen müssen?

2.) Dann würde ich das mal Prüfen lassen, evtl, hat das JC sogar zu Unrecht zu wenig bewilligt.
Weiß ja nicht wie viel tatsächlich drüber ist.

Es gibt immer wieder Leute die damit Erfolg haben, weil die KdU vor Ort falsch berechnet worden sind. - was meinst Du mit prüfen lassen. per Überprüfungsantrag?
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: zugchef werner am 15. Juni 2019, 18:19:51
Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 17:50:18
Insgesamt weicht die Miete 9 Euro ab
Ihr zahlt also 9 Euro selber und den Rest das JC?

Wenn da nichts bei den BK Kosten vom VM beschönigt ist, dürfte das JC kaum Ablehnen.
Machen sie aber gern und wenn es nur um einen Euro geht.
So kommen sie aus der Nummer mit den Nachzahlungen billig raus.

Ich würde da auf jeden Fall auf die Angemessenheit der Wohnung gehen.
Erst mal beim JC (mit der 10% Regelung) bleiben sie stur, dann ab damit zum Sozialgericht.
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: Inge am 15. Juni 2019, 18:28:28
Genau, wir zahlen 9 Euro monatlich selber.

Und was ist damit? 1.) Zumindest den Teil der laut KdU vor Ort angemessen ist, ja. (was ja evtl. schon der Fall ist) - wo finde ich die Rechtsgrundlage, dass sie den angemessenen Teil übernehmen müssen?
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: zugchef werner am 15. Juni 2019, 18:58:11
Wenn ihr 9 € zuzahlt, wird vom JC der angemessene Teil ja schon bezahlt.
Ihr erhaltet also sicher die Miete + BK Kosten jeden Monat vom JC, ausser eben der 9 €.

Wegen dem geringen Betrag würde ich darauf bestehen, dass das JC die Wohnung als angemessen anerkennt.
Dann wäre es später auch besser, falls erneut eine Nachzahlung fällig wird.
Da kann dann nicht einfach mal abgelehnt werden, weil Wohnung angeblich zu teuer.

Zitieren geht so den Text in der Antwort Markieren und dann auf Zitat einfügen klicken

Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 18:28:28
Genau, wir zahlen 9 Euro monatlich selber.
Sollte im normalfall gut klappen, Zitat einfügen steht immer rechts oben, bei der betreffenden Antwort.
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: Inge am 15. Juni 2019, 19:04:45
Zitat von: zugchef werner am 15. Juni 2019, 18:58:11
Wenn ihr 9 € zuzahlt, wird vom JC der angemessene Teil ja schon bezahlt.Ihr erhaltet also sicher die Miete + BK Kosten jeden Monat vom JC, ausser eben der 9 €.
Sorry ich stehe auf dem Schlauch. Wie verhält es sich jetzt mit der Nachzahlung in Höhe von 130,41 Euro? Wie argumentiere ich da, dass das JC erstmal anteilig von den 130,41 Euro übernimmt?

Zitat von: zugchef werner am 15. Juni 2019, 18:58:11
Wegen dem geringen Betrag würde ich darauf bestehen, dass das JC die Wohnung als angemessen anerkennt.Dann wäre es später auch besser, falls erneut eine Nachzahlung fällig wird.Da kann dann nicht einfach mal abgelehnt werden, weil Wohnung angeblich zu teuer.
Gibt es dafür irgendwo eine Rechtsgrundlage auf die ich mich stützen kann?

Vielen Dank, jetzt hab ich den Bogen raus mit m Zitieren.
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: zugchef werner am 15. Juni 2019, 19:14:25
Da wird nichts von der Nachzahlung übernommen, da das JC die Wohnung als unangemessen teuer eingestuft hat.

So ist das immer, wenn man ohne vorherige Zustimmung eine zu teure Wohnung mietet.

Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 19:04:45
Gibt es dafür irgendwo eine Rechtsgrundlage auf die ich mich stützen kann?
Nein da gibt es keine, ausser es über das Sozialgericht zu klären. (wenn das JC stur bleibt, was meistens so ist)

Gerade bei den KdU gibt es viele Klagen, die oft auch erfolgreich sind.
Wenn möglich, gehe mal zu einer Beratungsstelle vor Ort, die haben in der Richtung dann schon die nötige Erfahrung.
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: Wuff am 15. Juni 2019, 19:23:43
Du könntest dich ja mal schlau machen, ob die örtliche Angemessenheit überhaupt gerichtlich Standgehalten hat, eventuell wurde das ja schon von einem Sozialgericht kassiert?

Dann erst könntest du mittels Überprüfungsantrag den urprünglichen Bescheid anfechten, sofern ein SG eben entschieden hat, dass die Grenzen nichts taugen und Zeitgleich schon einmal einen Widerspruch formulieren.

Wäre so ein Gedanke von mir.

Alternativen gibt es da nicht. Aber generell solltest du darauf achten, dass wenn das JC die KdU Grenzen anpasst, auch deine bewilligte Miete entsprechend angepasst werden muss.

https://www.gegen-hartz.de/news/bsg-lueftet-jobcenter-deckel-fuer-unterkunftskosten
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: crazy am 15. Juni 2019, 20:09:52
Du müsstest doch 2 Abrechnungen haben. Um welche geht es hier? Bis 30.09.18 aus der vorherigen Wohnung müsste voll übernommen werden,wenn diese Wohnung angemessen war.
Für 10 bis 12 /18 eben nicht. Dass da eine höhere Nachzahlung wäre ist normal da nur 3 Vorauszahlungen . Passt meist nicht und relativiert sich wenn eine 12 Monatsabrechnung erfolgt.
Grundsätzlich,wenn die BK zu knapp vorausgeschätzt sind kommt es auch wenn Du jetzt wegen der 9 Euro Recht bekommen würdest dann in 2020 zum Stress,dann wirds wieder unangemessen bei höherer Nachzahlung
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: zugchef werner am 15. Juni 2019, 20:24:17
Zitat von: crazy am 15. Juni 2019, 20:09:52
Um welche geht es hier?
Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 16:28:12
Seit 1.10.18 werden nur die angemessenen Kosten der Unterkunft berücksichtigt
Ich denke es geht um die Monate 10 - 12 2018

Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: JoJo am 15. Juni 2019, 20:55:26
Ich denke es geht um die Monate 10 - 12 2018

Welche meist höher in den Kosten liegen, da es sich um Wintermonate handelt.
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: zugchef werner am 15. Juni 2019, 21:04:54
Zitat von: JoJo am 15. Juni 2019, 20:55:26
Welche meist höher in den Kosten liegen
Ist mir schon klar, aber nicht gleich 130 €. (heiztechnisch zumindest sind es 12 - 1 und 2 aber sicher nicht 10)
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: lukas28 am 20. Juni 2019, 10:58:03
Ich hatte hier im Forum vor einiger Zeit auch einen ähnlichen Fall beschrieben. Ich bin umgezogen in das Gebiet einen neuen JC. Ohne Genehmigung, weil die Wohnung sowieso nicht genehmigt worden wäre und weil der Genehmigungsprozess durch die träge Kommunikation der Ämter ewig gedauert hatte.
Später kam dann die Jahresabrechnung, auch ca. 130€ aus einer Wohnung die damals vom dortigen Amt genehmigt war.
Das neue JC weigerte sich aber das zu übernehmen mit der Begründung (und dazu gibt es auch Gerichtsurteile), nur von der momentan bewohnten Wohnung die Nebenkosten zu übernehmen. So ganz habe ich es auch nicht verstanden, da die Schuld gegenüber dem Vermieter ja trotzdem besteht. Aber man ist durch das Nichtzahlen nicht direkt von einer Kündigung und Obdachlosigkeit bedroht und somit, weigern die sich da.
Ich hab es am Ende selbst getragen. Ich war einmal mit einer Angelegenheit beim Sozialgericht. Empfundenes Recht und Rechtssprechung ist zweierlei. Zudem kommt es immer drauf an in welchem Bundesland Du bist, wie die Richter da so drauf sind und an wen Du gerätst. Wenn Du kein Recht bekommst, wird danach 4 oder 5 Jahre geprüft, wie Deine Zahlungsfähigkeit ist und ob man Dich nicht doch im Nachhinein noch an den Gerichtskosten beteiligen kann.
Bei 130€ würd ich mir das überlegen.
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: Seepferdchen am 20. Juni 2019, 12:38:21
Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 19:04:45
Gibt es dafür irgendwo eine Rechtsgrundlage auf die ich mich stützen kann?

Anteilige Übernahme von Betriebskostennachforderung durch Jobcenter trotz unangemessen teurer Wohnung?

Siehe dazu //// https://www.anwalt.de/rechtstipps/anteilige-uebernahme-von-betriebskostennachforderung-durch-jobcenter-trotz-unangemessen-teurer-wohnung_068699.html

Sozialgericht Berlin   S 128 AS 9212/09   25.03.2010 > https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=128794
Sozialgericht Berlin   S 37 AS 30006/12   22.02.2013  >https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159310
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: Inge am 21. Juni 2019, 12:55:38
Vielen Dank für die Links. ich habe es jetzt einfach versucht bzw. bin in Widerspruch gegangen.

LG, Inge
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: Inge am 01. Juli 2019, 11:19:34
Vielen Dank auch hier, vor allem an Seepferdchen für die Aktenzeichen der Urteile. Denn genau darauf hatte ich meinen Widerspruch gestützt und tatsächlich Recht bekommen. Nur 1 Cent wurde nicht übernommen von der Nachzahlung. Danke.
Titel: Re: Betriebskosten Nachzahlung abgelehnt vom Jobcenter
Beitrag von: SantanaAbraxas am 01. Juli 2019, 11:22:23
 :sehrgut: