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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Behindert am 17. Juni 2019, 18:28:28

Titel: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: Behindert am 17. Juni 2019, 18:28:28
Hallo,

obwohl ich bereits seit Ende 2018 einen Job bei einem Sozialbetrieb habe, muss ich euch ein paar Fragen stellen und zwar zur Rückzahlung von Hartz4 wegen Überzahlung.

Dezember 2018 bekam ich vom JC ein Schreiben, dass ich den kompletten Monat Oktober zurückzahlen müsste, da ich in Arbeit bin. Soweit ok, die Forderung geht klar. Aber als ich eine Ratenzahlung beantragen wollte, kam die Info dass die Forderung an den Inkassoservice der Arbeitsagentur weitergeleitet wurde und ich mich mit denen einigen müsste. Also dort Ratenzahlung beantragt, die aber abgelehnt wurde, weil noch eine Uraltforderung offen ist.

Also Gesamtbetrag angefordert und darauf Ratenzahlung beantragt. Die wurde aber auch abgelehnt, mit der Begründung ich müsse erst eine Vermögensauskunft erteilen. Dazu hatte ich aber keinen Bock, das sehe ich nicht ein. Also hab ich denen eine Ratenzahlung von 50 € monatlich angeboten und gleich am 1. Februar erstmalig überwiesen. Dann Dauerauftrag eingerichtet und bis heute 250 € bezahlt.

Jetzt kam wieder eine Aufforderung per E-Mail, die Vermögensauskunft vom Januar zu schicken oder man würde die Zwangsvollstreckung einleiten.

Dazu meine Fragen:

1) Darf der Inkassoservice von mir eine detaillierte Vermögensaukunft verlagen? Ich dachte bisher, dass das nur der Gerichtsvollzieher kann.
2) Dürfen die eine Zwangsvollstreckung durchziehen, ohwohl ich bereits seit Februar eine monatliche Ratenzahlung mache?

Gruß
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: zugchef werner am 17. Juni 2019, 18:41:06
Zwangsvollstreckung kann ich mir nicht vorstellen, ist evtl. nur eine Drohung von denen.

Du zahlst jeden Monat 50 € damit sollten sie sich auch zufrieden geben.
Möglich aber nur auf die uralt Forderung?
Es wird ja hier nicht um Millionen gehen, die du insgesamt zahlen musst. (nur der eine Monat zurück muss + das andere)

Vermögensauskunft können die gar nicht verlangen, schon gar nicht per Mail.
Aber den Gerichtsvollzieher dürfen sie glaub einschalten, wenn sie meinen so schneller ans Geld zu kommen.

Aber mit Inkasso kenne ich mich nicht so gut aus, evtl. weiß das hier jemand besser als ich.

Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: Wuff am 17. Juni 2019, 18:47:27
Die unterliegen, wie andere Gläubiger auch, der Kostenminderungsverpflichtung. Du bist Zahlungswillig überweist im Monat 50 Euro und daher gibt es weder einen Grund für eine Vermögensauskunft, noch für die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Sollten hierbei so dann Kosten entstehen, muss es das Inkasso der Agentur für Arbeit selbst bezahlen.
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 18:50:59
Das Problem hier dürfte sein, daß es keine Vereinbarung zur Ratenzahlung gibt.Damit stellt sich nebenbei auch die Frage, ob das Inkasso die Zahlungen überhaupt zuordnen kann (Zahlungsnümmerchen).
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: kalla am 17. Juni 2019, 19:15:33
Komisch finde ich, dass das per Email kommt
(denn ich habe gerade eine automatische Antwortmail von einem JobCenter gesehen:
Zitat:
"Derzeit dürfen vom Jobcenter aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei Mails mit personenbezogenem Inhalt mehr verschickt werden.
Bitte klären Sie Ihre Anliegen vorrangig telefonisch über unser Servicecenter.
Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail und sehen Sie von weiteren Anfragen per Mail ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jobcenter"
Zitatende

Zur Sache: Die wollen eine Vermögensauskunft, um zu sehen, ob es überhaupt was pfändbares gibt.
Gibt es nichts zum Pfänden, brauchen sie die Zwangsvollstreckung gar nicht erst versuchen (kostet ja auch).

Und "Ja", sie dürfen Zwangsvollstrecken, dazu reicht einer Behörde (auch Körperschaften öffentlichen Rechts -KÖR- wie zB gesetzliche Krankenkassen -GKV-) ein überfälliger Bescheid.
Sie schicken Dir dann aber nicht den 'normalen' Gerichtsvollzieher, sondern einen Mitarbeiter vom Hauptzollamt.
Doof ist jetzt natürlich, dass sie Deine Bankverbindung kennen, so könnten sie direkt eine Kontopfändung versuchen
(aber WENN sie das versuchen, dann kannst Du Dein Konto noch in ein P-Konto umwandeln lassen - oder ist es schon ein P-Konto?)

Die "Kostenminderungspflicht", von der Wuff schreibt, gilt erst dann, wenn der Gläubiger weiß, dass bei Dir nichts zu holen ist, also wenn es schon eine "fruchtlose Pfändung" gab oder wenn Du die Vermögensauskunft abgegeben hast, und darin ist zu sehen: Nix zu holen.

Wenn Du pfändbares Einkommen oder Vermögen hast, dann würde ich zusehen, die Forderung so schnell wie möglich zu bezahlen, damit es nicht zur Zwangsvollstreckung kommt.
Wenn Du kein pfändbares Einkommen oder Vermögen hast, dann würde ich die Ratenzahlung sofort einstellen und auf den Menschen vom Hauptzollamt warten oder auch die Kontopfändung riskieren (es gibt ja das P-Konto).

Antworte denen doch und bitte um korrekte Kommunikation per Post und nicht per Mail (und schon gar nicht per Telefon).
Aber das wäre ja nur Zeit schinden ...

"Kein Bock auf ..." ist kein gutes Argument, denn dann vermutet man ja sofort, da gibt es vielleicht doch was zu holen.
Viel Glück!
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: zugchef werner am 17. Juni 2019, 19:43:07
Zitat von: kalla am 17. Juni 2019, 19:15:33
eine automatische Antwortmail von einem JobCenter gesehen
Die Mail kam aber vom Inkassoservice, nicht vom JC.
Zitat von: kalla am 17. Juni 2019, 19:15:33
Die wollen eine Vermögensauskunft
Geht die erst mal gar nichts an, weil sie die gar nicht machen dürfen, nur ein Gerichtsvollzieher ist dazu berechtigt.
So eine Vermögensauskunft hätte für den TE auch extreme Nachteile im Leben. (Schufeintrag)
Zitat von: kalla am 17. Juni 2019, 19:15:33
sie dürfen Zwangsvollstrecken
Dürfen sie auch nicht so einfach.

TE zahlt in Raten und da dürfte es für die Inkassofirma nicht so einfach sein, sofort an das Geld zu kommen.

Vorausgesetzt das die Zahllungen dort auch korrekt verbucht werden können, wie @coolio schon schreibt.
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: Behindert am 17. Juni 2019, 20:56:15
Also:

@kalla
Ich habe bereits ein P-Konto und kein pfändbares Einkommen(Mindestlohn und per Arbeitsvertrag nicht pfändbar). Da ich den Inkassoservice per E-Mail angeschrieben habe, kommen auch die Antworten per E-Mail. was mich aber überhaupt nicht stört.

@zugchef werner
@coolio
Mir wurde ein Buchungszeichen für die Gesamtforderung mitgeteilt und dieses habe ich auch beim Dauerauftrag verwendet. Es sollte also keine Zuordnungsprobleme geben.

Also werde ich die neue E-Mail vom Inkassoservice dahingehend beantworten, dass ich denen weiterhin keine Vermögensauskunft geben werde und auch mitteilen, dass aus oben genannten Gründen eine Zwangsvollstreckung nicht sinnvoll ist.
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: kalla am 17. Juni 2019, 21:47:45
Ob eine Zwangsvollstreckung sinnvoll ist oder nicht, entscheidet nicht der Schuldner, sondern der Gläubiger (es soll auch Gläubiger geben, die den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen, obwohl sie genau wissen, dass diese eben nicht sinnvoll - sprich: zielführend- ist).

Aber wenn es bei Dir nichts zu pfänden gibt, dann hast Du doch "gute Karten".
Ich würde dem Inkasso-"Service" der BA (so heißt der wirklich! SERVICE!!) mitteilen, dass Du kein pfändbares Einkommen und kein pfändbares Vermögen hast, aber trotzdem bereit bist, aus Deinem unpfändbaren Einkommen diese alten Schulden in Raten zu bezahlen (wie alt sind die eigentlich? Nicht schon längst verjährt??) - aber wenn sie jetzt wirklich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten wollen (daran kannst Du sie nicht hindern), dann würdest Du Deine freiwillige Zahlung sofort einstellen. Fertig.
Viel Glück!

Nachsatz;
Ist die Forderung, das Oktober-Geld zurückzuzahlen, wirklich okay?
Es spielt ja keine Rolle, das Du im Oktober einen Job hattest - eine Rolle spielt nur, ob Du im Oktober auch schon Einkommen hattest?






Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: coolio am 17. Juni 2019, 21:56:37
Zitat von: kalla am 17. Juni 2019, 21:47:45
wie alt sind die eigentlich? Nicht schon längst verjährt??)
Diese Prüfung ist dringendst zu Empfehlen!
Da kennt das BA Inkasso keine  Schamgrenze.
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: Behindert am 17. Juni 2019, 22:13:09
Die Schulden sind ursprünglich aus 2010, was gelten da für Verjährungsfristen?

Ich wusste nicht mal dass es die beim JC überhaupt gibt.
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: CCR am 17. Juni 2019, 22:43:34
Bei Mindestlohn kommt eh nur eine Ratenzahlung in Frage, man sollte eben immer Einspruch machen auf alle Schreiben einer Behörde was hat jemand mit geringen Einkommen schon zu verlieren als Verlierer.
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: crippler am 17. Juni 2019, 22:50:39
Die Forderungen des JC gehen dich verjähren gemäß 52 Abs. 2 SGB X erst nach 30 Jahren!
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: kalla am 18. Juni 2019, 07:38:54
Wenn eine "Verjährung" nicht in Betracht kommt, dann aber vielleicht eine "Verwirkung" ?
Siehe hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verwirkung_(Deutschland)

Wenn Du noch nicht mal (mehr?) wusstest, dass es diese Forderung gab,
dann gab es vermutlich auch lange keine Post mehr dazu vom JobCenter oder vom Inkasso-Service ?

Versuch macht klug!

Viel Glück


Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: mousekiller am 18. Juni 2019, 07:48:06
Um das mal klarzustellen: Jobcenter und BA Inkasso Recklinghausen sind NICHT an das zivilrechtliche Mahnverfahren gebunden.

Wenn, dann wird der TE vom Hauptzollamt angeschrieben und eine Pfändung durch dieses angedroht. Mit "Vermögensauskunft" meint das Inkasso vermutlich Lohneinnahmen und derzeitigen Kontostand. Die konkreten Angaben würde ich aber wenigstens telefonisch erfragen.

Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: June am 18. Juni 2019, 14:56:05
Mit "Vermögensauskunft" meint das Inkasso vermutlich Lohneinnahmen und derzeitigen Kontostand. Die konkreten Angaben würde ich aber wenigstens telefonisch erfragen.

Genau, die wollen einfach nur wissen ob sie Höhe der Rate angemessen ist im Vergleich mit Einnahmen und Ausgaben. Macht doch eigentlich fast jede Behörde so. Wenn man z.b. 2000 € Lohn kriegt und nur Ausgaben von 1000 € hat, wäre eine Rate von 50 € zu wenig.
Das kommt nämlich öfter vor, dass Leute eine geringe Ratenzahlung beantragen, obwohl sie viel höhere Raten zählen könnten.
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: Behindert am 18. Juni 2019, 21:59:03
@mousekiller

Die haben mir per E-Mail ein Formular geschickt, in dem ich die gleichen Angaben machen muss, wie bei einer Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher. Und das bekommen die nicht von mir, da gibts meinerseits keinen Diskussionsbedarf mit dem Inkassoservice.
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: kalla am 19. Juni 2019, 18:13:14
Da berichte hier doch zu gegebener Zeit mal, wie die Geschichte weiterging.

Man sollte meinen, sie freuen sich, dass Du überhaupt was zahlst.
Aber wer weiß, wie Dein Sachbearbeiter dort drauf ist ...
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: zugchef werner am 19. Juni 2019, 18:38:29
Zitat von: Behindert am 18. Juni 2019, 21:59:03
in dem ich die gleichen Angaben machen muss, wie bei einer Vermögensauskunft
Ist sicher, dass deine Zahlungen korrekt gebucht werden, da würde ich mal Nachfragen.

Bei der Auskunft gibst du eben nur an was wesentlich ist.
Also dein derzeitiger Verdienst und daran sollte ja schon zu sehen sein, mit 50 € sollten sie zufrieden sein.
Deine laufenden Zahlungsverpflichtungen wie Miete usw.
Merken dann selber, es geht nun mal nicht schneller mit der Rückzahlung.

Es sei denn du hast doch ein sehr hohes Gehalt.
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: crippler am 19. Juni 2019, 19:08:25
Die haben mir per E-Mail ein Formular geschickt, in dem ich die gleichen Angaben machen muss, wie bei einer Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher. Und das bekommen die nicht von mir, da gibts meinerseits keinen Diskussionsbedarf mit dem Inkassoservice.

Du bist natürlich nicht verpflichtet die Vermögensauskunft auszufüllen und dem Inkasso zur Verfügung zu stellen.

ABER:

1. Die offene Forderung ist sofort fällig, d.h. du musst diese sofort und in voller Höhe begleichen. Das JC bzw. der Inkasso-Service kommt dir soweit entgegen, dass es dir eine Ratenzahlung anbietet.
Dies passiert jedoch nur zu deren Bedingungen!
2. Bei den offenen Forderungen handelt es sich um einen sogenannten Titel. Mit diesem Titel könnte das JC sofort die Vollstreckung einleiten zur Not durch einen Gerichtsvollzieher zur Pfändung... Hier wäre auch eine Konto und/oder Lohnpfändung grundsätzlich möglich.
Dies würde jedoch weitere Kosten verursachen, was im Interesse von niemanden ist!

Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: zugchef werner am 19. Juni 2019, 19:28:59
Zitat von: crippler am 19. Juni 2019, 19:08:25
dass es dir eine Ratenzahlung anbietet
Laut Te hat der Service eben genau das Abgelehnt.

Zitat von: crippler am 19. Juni 2019, 19:08:25
die Vermögensauskunft auszufüllen
Eben weil es keine echte ist, würde ich nur die relevanten Daten rein schreiben.
Eine richtige Vermögensauskunft könnte es nur über einen Gerichtsvollzieher geben.

Die dann vom Inkassoservice beantragt werden müsste.
ob es in dem Fall hier überhaupt sinnvoll sein würde, weiß nur der TE selbst.
(Die Inkassobude am Ende gar nichts mehr bekommt)
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: Orakel am 19. Juni 2019, 19:45:23
Vielleicht solltest du das Thema noch einmal vollständig lesen bevor du solchen irreführenden Unsinn schreibst!

Hier geht es nicht um irgendeine "Inkassobude", auch nicht um irgendeine Forderung irgendeines Versandhauses!
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: crippler am 19. Juni 2019, 19:46:30
Zitat von: zugchef werner am 19. Juni 2019, 19:28:59
Laut Te hat der Service eben genau das Abgelehnt.

Ja und nein, das JC hat die Ratenzahlung per se nicht abgelehnt, sondern an die Bedingung einer Vermögensauskunft geknüpft, die der TE bisher nicht nachkommt.

Zitat von: zugchef werner am 19. Juni 2019, 19:28:59
Eben weil es keine echte ist, würde ich nur die relevanten Daten rein schreiben.Eine richtige Vermögensauskunft könnte es nur über einen Gerichtsvollzieher geben.Die dann vom Inkassoservice beantragt werden müsste.ob es in dem Fall hier überhaupt sinnvoll sein würde, weiß nur der TE selbst.(Die Inkassobude am Ende gar nichts mehr bekommt)
Der Inkasso-Service kann die Daten vom TE abfragen, was es gerne möchte. Der TE kann die Angaben verweigern, da er zur Angaben nicht verpflichtet ist (gegenüber dem Gerichtsvollzieher wäre der Sachverhalt jedoch ein anderer)

Aber was wäre die Konsequenz, wenn der TE den Forderungen nicht nachkommt? Der Inkasso-Service verlangt die fällige Forderung als Einmalzahlung, wozu diese berechtigt wären.
Kann der TE nicht zahlen, könnte die Pfändung etc. eingeleitet werden.

Aber der entscheidende Punkt ist, nur weil der TE jetzt nicht zahlen kann/will verschwindet die Forderung nicht. Das JC hat 30 Jahre Zeit um die Forderung beizutreiben...
Und ob die "Inkassobude" am Ende nicht doch alles bekommt oder den TE zur Eidesstattlichen Versicherung zwingt, steht in den Sternen.

Sinn und Zweck der Vermögensauskunft ist einzig und allein die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu prüfen und dessen Leistungsfähigkeit zu beurteilen.
Sollte der TE jetzt ein Einkommen von z.B. monatlich 2500 Euro netto haben sagt der Inkasso-Service zu recht, 50 Euro monatlich sind zu wenig!
Titel: Re: Rückzahlung Hartz4 - Inkassoservice - Vermögensauskunft?
Beitrag von: kalla am 19. Juni 2019, 19:59:43
...
Eine richtige Vermögensauskunft könnte es nur über einen Gerichtsvollzieher geben.
...

"nur" ist falsch, denn die Vollziehungsbeamten des HZA (Hauptzollamt) haben quasi die gleichen Rechte wie GV (Gerichtsvollzieher).

Der Inkasso-Service der BA schickt keinen Gerichtsvollzieher, sondern beauftragt ggf. eben das HZA, da es um "öffentlich-rechtliche" Forderungen geht.

Im Ergebnis ist es das gleiche, das "Kind" hat nur einen anderen Namen (als "Gerichtsvollzieher").