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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: rot am 10. Juli 2019, 10:26:36

Titel: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: rot am 10. Juli 2019, 10:26:36
 :help:
Guten Tag, ich habe eine neue Mietwohnung gefunden, die absolut angemessen laut Tabelle ist.
Nun habe ich das beim Jobcenter eingereicht, wie lange dürfen die sich damit Zeit lassen - 1 Woche?
Nicht dass die Wohnung bis dahin weg ist-
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: NevAda am 10. Juli 2019, 10:33:44
Du hättest Dir die Angemessenheit direkt bestätigen lassen können/sollen. Da Du (hoffentlich) nicht das Original abgegeben hast - los, auf, jetzt. Persönlich. DIE haben es nicht eilig...
(Vorher sicher gehen, dass die Wohnung noch frei ist - sicherheitshalber...)
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: Angie69 am 10. Juli 2019, 10:37:44
Ich würde auch hingehen. Keine Ahnung wie es bei deinem Jobcenter ist, bei meinem kann man in der Notfallsprechstunde Mietverträge bewilligen lassen
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: rot am 10. Juli 2019, 10:38:52
Leider verweist das Jobcenter immer darauf, dass man dies nicht vor Ort sofort haben kann, es dauert deren Angaben immer ca. 7 Tage.
Es liegt kein Mietvertrag vor, es ist nur ein Expose. Das Original habe ich nicht abgegeben, nur Kopie des Exposes.
Aber ihr habt Recht, besser vorbeigehen. Nur ich habe halt jetzt keinen spontanen Beistand.
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: Angie69 am 10. Juli 2019, 12:18:06
Dann ohne Beistand. Besser als zu warten. Oder du fragst dort im Jobcenter in jemand der andren Besucher mit reingehen
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: blaumeise am 10. Juli 2019, 13:55:40
Druck dir § 17 SGB I aus: http://www.buzer.de/gesetz/3690/a51818.htm (http://www.buzer.de/gesetz/3690/a51818.htm)

Der SB hat eine "Treuepflicht" und darf nicht bummeln, wenn es eilig ist und du Gefahr läufst, die Wohnung gar nicht erst zu bekommen. Ein Exposé ist aber meines Wissens noch kein Mietangebot. Das bekommst du erst, wenn der Vermieter dich in die engere Wahl genommen hat. Dann erstellt er ein Mietangebot auf einem Extra-Vordruck, das du vom JC abstempeln lässt bzw. dessen Angemessenheit du schriftlich bestätigt bekommst. So kenne ich es zumindest. An dem Punkt ist der SB definitiv in der Pflicht, unverzüglich die Sache zu bearbeiten.
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: Kontrollwahn am 10. Juli 2019, 16:37:16
Die müssen doch Tabellen haben wo sie mal schnell nachschauen können.

Ich kenn das Urteil: https://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_14_AS_7.09_R.htm
Zitat
1. Eine vorherige Zusicherung der Umzugskosten ist nicht erforderlich, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist .

Muss jedem klar sein, dass man ein schnelle Entscheidung braucht. Wenn die Miete angemessen ist muss doch eigentlich die Zustimmung erteilt werden?
Zitat
2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Ausnahme nur im selben Bezirk in eine angemessene aber teurere Wohnung.
Zitat
2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.

Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: Fettnäpfchen am 11. Juli 2019, 17:39:45
rot

Zitat von: rot am 10. Juli 2019, 10:38:52
Leider verweist das Jobcenter immer darauf, dass man dies nicht vor Ort sofort haben kann, es dauert deren Angaben immer ca. 7 Tage.
Dann drohe denen mit einer EA Klage wenn nicht sofort bewilligt wird.
Erlass einer einstweiligen Regelung => Zustimmung zum Umzug (http://hartz.info/index.php?topic=6079.0)

Ansonsten steht schon alles da. Eile für dich, denen egal und § 17 Abs 1 SGB1 und
Zitat von: blaumeise am 10. Juli 2019, 13:55:40
Ein Exposé ist aber meines Wissens noch kein Mietangebot.
das kommt stark auf dein JC an und wird eher nicht anerkannt obwohl nichts passieren kann, daher hol dir ein Angebot ab. Besonders wenn du mit EA drohst.

Von
Zitat von: coolio
Die Zustimmung muss eigentlich vor Ort erteilt werden (Angemessenheitserklärung).
Wenn die nicht vor Ort getroffen wird, schriftliche Aussage fordern mit Begründung, sonst weiter zum Teamleiter / Geschäftsführer, gleich vom SB veranlassen lassen!.
Weil:
Das JC hat eine Treuepflicht und muss Zeit- Fristgerecht entscheiden.
D.H.
Kommt das JC seiner Treuepflicht nicht nach, kann man die Zustimmung bzw. die eigene Entscheidung vorm SG ersetzen lassen - solange die Angemessenheit klar bzw. unstrittig ist.
Die zitierte Treuepflicht ergibt sich aus § 17 Abs. 1 SGB I.
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: Seepferdchen am 11. Juli 2019, 21:11:59
Zitat von: rot am 10. Juli 2019, 10:26:36
Nicht dass die Wohnung bis dahin weg ist-


Eine Vorherige Zusicherung ist dann nicht zu verlangen, wenn sie bei dem zuständigen Leistungsträger rechtzeitig beantragt und bei einem notwendigen Umzug in eine kostenangemessene Unterkunft eine erkennbar eilbedüftige Entscheidung ohne Sachlichen Grund verzögert worden ist[ SG Berlin 26.04.2005 - S 37 AS 801/05 ER].

Quelle : Münder [Hrsg.] SGB II Lehr-und Praxiskommentar - 5. Auflage -zum § 22 SGB II ,Zitat aus Rz. 129
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: rot am 15. Juli 2019, 17:26:32
Ich habe mir die Zusicherung selbst abgeholt. Ist echt dreist, wie die vorgehen! :sad:
Wenn eine Wohnung unangemessen ist, bekommt man binnen weniger Tage bescheid (sprich Absage) und wenn die Wohnung genau angemessen ist, zögern die, oder der Brief kommt nie an. Von wegen, ich müsste die Post so langsam bekommen haben. Ich schaue in meinen Briefkasten und da ist nix drin.
Dann dürfte man nie eine Wohnung bekommen, selbst wenn man diesmal eine Chance hat. Nur weil die vermutlich absichtlich die Katze nicht aus dem Sack lassen wollen.
Aber wenn man sich beim Jobcenter-Kundenreaktionsdings beschwert.. ob das was bringt?
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: NevAda am 15. Juli 2019, 17:30:52
Worüber möchtest Du Dich beschweren? Was findest Du "echt dreist"?

Dass Du innerhalb von fünf Tagen noch keinen Bescheid hast? Nachdem Du persönlich da warst, hast Du die Zusicherung doch bekommen.
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: rot am 15. Juli 2019, 17:33:07
Deutlich länger als 5 Tage! Fast 14 Tage. Solange wartet in der Regel kein Vermieter.
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: NevAda am 15. Juli 2019, 17:34:37
Nun habe ich das beim Jobcenter eingereicht, wie lange dürfen die sich damit Zeit lassen - 1 Woche?
Ah, habe das NUN nicht als "vor neun Tagen" gedeutet.
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: rot am 15. Juli 2019, 17:38:26
Wenn sowas nochmal ist, möchte ich immer sofort am selben Tag eine Entscheidung haben.
Papier ist immer geduldig, am 10. Juli war das von mir bereits zum 2. Mal als Erinnerung eingereicht worden.
Vielleicht ist der Brief auch verloren gegangen, denn die Post erhalte ich von einem privaten Dienstleister.
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: Fettnäpfchen am 16. Juli 2019, 16:36:20
rot

Zitat von: rot am 15. Juli 2019, 17:26:32
Ich habe mir die Zusicherung selbst abgeholt.
:ok:
Wichtiger Lesestoff> Ratgeber Umzug (http://hartz.info/index.php?topic=24.0)

Zitat von: rot am 15. Juli 2019, 17:26:32
Aber wenn man sich beim Jobcenter-Kundenreaktionsdings beschwert.. ob das was bringt?
Wenn auch nur für die Zukunft aber das wäre ja genauso wichtig, damit das JC weiß wem es auf der Nase rumtanzen kann und wer sich so etwas nicht gefallen lässt!

MfG FN
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: rot am 16. Juli 2019, 20:18:39
Vielen Dank für die Auskunft, ich habe mir den Umzugsratgeber genau durchgelesen. Man möchte nix falsch machen.
PS.: Bis heute habe ich keine Post bekommen, obwohl mir immer gesagt wurde, die Zusicherung sei längst auf den Weg zu mir.
Titel: Re: Jobcenter, wie lange etwa für Angemessenheitsprüfung Mietwohnung Zeit lassen?
Beitrag von: Kontrollwahn am 17. Juli 2019, 11:28:24
Wenn die Miete wirklich angemessen ist, kannst du doch auch ohne Zusicherung umziehen!
Aber Achtung! Im selben Zuständigkeitsbereich wird nur die bisherige Miete übernommen.
Auf die Zusicherung einer angemessenen Wohnung hat man einen Rechtsanspruch. § 22 Abs. 4 Satz 2
Das BSG-Urteil wurde ja auch schon 2 mal gepostet.