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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: DStein am 12. August 2019, 15:20:13

Titel: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 12. August 2019, 15:20:13
Hey :)

Ich bin zu einer Freundin gezogen als WG. Ich habe 100 € Kaution beantragt die eigentlich als Sicherheitsleistung für die Wohnung gedacht waren
wegen ihrer Möbel zwecks Beschädigungen etc., was ja auch irgendwo logisch schien.
Nach langem hin und her wurden diese auch bewilligt und mir werden nun 10% vom Regelsatz abgezogen.

Mein Problem ist aber... ich kann ihr die 100 € nicht geben weil das JC der Meinung ist diese einfach ohne meine oder die ausdrückliche Erlaubnis
von meiner Freundin an den Vermieter zu zahlen mit der Begründung: Es bestehen Kautionsrückstände beim Vermieter und daher gemäß §22 Abs. 2 S. 2 und 3 Nr. 1 SGB II
an diesen überwiesen. Ich habe mehrfach erklärt dass diese "Kaution" wie ich sie bisher immer nannte, ausdrücklich für sie bestimmt sei und als Sicherheitsleistung
anzusehen und zu behandeln seien für ihre Möbel.

Weiter schreibt das JC "Durch die offene Kaution kann eine Wohnungskündigung erfolgen" ... das ist richtig. KANN. Aber dem JC KANN es doch auch egal sein oder etwas nicht?
Meine Freundin bewohnt seit 2017 diese Wohnung & bezog bis Oktober 2018 ALG II, die Kaution wurde per Ratenzahlung aus ihrer Tasche an den Vermieter gezahlt.
Seit letztes Jahr nicht mehr. Heißt also seit Oktober 2018 ca. hätten also längst Mahnungen, Zahlungsaufforderungen whatever erfolgen müssen, aber es kam bis zum heutigen Tages GAR NICHTS. Der Vermieter weiß sogar von dem Rückstand.

Ich war sogar mal beim Vermieter und habe zwecks Wohnungsbescheinigung der Kosten sogar nachgefragt ob Rückstände bestehen (mehrere Monate her),
da hieß es NEIN ! keine Rückstände! ... Mittlerweile bin ich auch als "gleichberechtigter Mieter" in den Mietvertrag aufgenommen worden und habe nun mehrere Schreiben
hin und her geschickt mit dem JC um noch mal klar zu machen, und auch eine Frist gesetzt diese ausdrücklich auf mein Konto zu bezahlen wie es auch ursprünglich per Untermietvertrag ausgemacht wurde und meine WG-Mitbewohnerin es ebenfalls so will, weil sie nun mal dieses Geld für ihre Möbel haben will.

Jedenfalls habe ich nun heute erfahren dass ein Rückstand von über 400 € besteht (ohne die 100).

Da kommen mir halt 2 Fragen auf: Was geht es das JC an ob ein Rückstand besteht & welche Möglichkeiten stehen nun zur Verfügung
endlich das beantragte Geld zu bekommen damit ich meine Ruhe habe und sie ihre Sicherheitsleistung.

Ich habe auch geschrieben dass sie das Geld vom Vermieter sich zurückholen lassen sollen um es endlich an mich wie beantragt auch auszuzahlen.

Mittlerweile sehe ich keinen anderen Ausweg mehr als tatsächlich meinen Anwalt einzuschalten.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 12. August 2019, 15:26:15
Woher weiß das Jobcenter von ihren Rückständen?
Hast du etwas unterschrieben das das jc Miete usw direkt an den Hauptvermieter überweisen darf?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 12. August 2019, 16:09:08
Woher weiß das Jobcenter von ihren Rückständen?
Hast du etwas unterschrieben das das jc Miete usw direkt an den Hauptvermieter überweisen darf?

Genau DAS ist das große Fragezeichen.
Selbstverständlich habe ich NICHTS der gleichen Unterschrieben und auch ganz klar in meine Widersprüchen geschrieben wie zb.:

Zitat
Der weitere Punkt ist: Sie sind gar nicht berechtigt irgendwelche Zahlungen an den Vermieter von Frau X. zu tätigen, geschweige habe ich jemals die Überweisungsdaten der [VERMIETER] angegeben oder darum gebeten etwaige Zahlungen an diese zu tätigen, somit handelten Sie wie bereits erwähnt, wieder eigenmächtig ohne Befugnisse.
Meine Miete & etwaige Zahlungen im Zusammenhang der Wohnung sind ausschließlich an mich zu zahlen bzw. muss ICH diese an Frau X. leisten & Frau X. leitet diese dann entsprechend an ihren Vermieter weiter. Wie auch in meinem Untermietvertrag geregelt.

Frau X. hat Ihnen ebenfalls keine Erlaubnis erteilt irgendwelche Zahlungen zu tätigen, zu verwalten oder in ihrem Interesse zu handeln.
Auch hat die [VERMIETER] Ihnen keine Erlaubnis erteilt im Interesse von Frau X.  geschweige meinem Interesse eigenmächtig zu handeln.
Ich möchte Sie außerdem auf meinen Leistungsbescheid vom [DATUM] aufmerksam machen, indem auch kein weiter Zahlungsempfänger aufgeführt ist außer ich selber.
Entsprechend sind die Zahlungen somit auch, sofern nicht anders persönlich von mir schriftlich beantragt, nur an mich zu leisten.

Die einzige Erklärung ist, dadurch dass meine Freundin wie anfangs erwähnt mal ALG II bezogen hatte,
die tolle ... wunderbare SB der Meinung war in den alten Akten die Bankdaten zu nehmen und eigenmächtig zu überweisen. OHNE Erlaubnis, Wunsch oder sonst was.
Vom 1. Tag an gab es nur eine Bankverbindung die angegeben wurde. MEINE.
Es gab 2. noch die im Untermietvertrag, aber das Konto gehörte meiner WG-Mitbewohnerin aber das Konto ist nicht mehr existent was dem JC auch mitgeteilt wurde.
 Aber sonst: Keine weiteren Bankdaten.

Selbst meine Freundin hat ein Schreiben aufgesetzt wo sie selber auch sagte dass die Miete etc. ausschließlich auf mein Konto soll
da sie kein Konto hat & auch dass sie keinerlei Befugnisse hat eigenmächtig zu handeln.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Lachsangler am 12. August 2019, 16:21:58
Du hasst einiges falsch gemacht bzw. falsch tituliert.

Kaution

Üblicherweise ist die Kaution (bis zu 3 Netto-Monatsmieten) eine Sicherheitslleistung, die an den VM geht, um den Erhalt der Wohnung zu sichern.
Kaution wird überlicherweise vom JC direkt an den VM gezahlt.

deine "Sicherheitsleistung"

Du hast 100,- € Sicherheitsleistung bei JC beantragt, für die Nutzung der Möbel deiner WG Mitbewohnerin? Üblicherweise zahlt das JC solche "Spirenzen" nicht.

Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 12. August 2019, 16:31:44
Das Jobcenter darf aber kein Geld eigenmächtig an jemanden anderes als den Leistungsbezieher überweisen. Nur wenn man ausdrücklich dafür unterschreibt darf das Jobcenter Gelder an andere überweisen. Im Grunde hat der TE das Darlehen nie erhalten. Ist aber nur meine persönliche Meinung.

Vielleicht meldet sich noch jemand der hier die genauen Paragraphen hat.

Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: crazy am 12. August 2019, 16:37:00
Merkwürdig was ihr da verhackstückt habt. Erst bist Du ihr Untermieter,sie hat aber plörDazlich gar kein Konto mehr,damit Du ihr nachweislich Miete zahlen kannst. Jetzt bist Du plötzlich gleichberechtigter Mieter,müsstest ergo doch einen Mietvertrag mit dem eigentlichen Vermieter dieser Wohnung haben. Zudem hat nicht mal die ursprüngliche Alleinmieterin ihre mietvertraglichen Verpflichtungen nachgekommen und hat Mietschulden,denn auch fehlende Kaution sind Mietschulden.
Was Du da noch als Haftungskaution für Mitnutzung von Mobiliar hinterlegen sollst ist dein Bier. Schlauer wär gewesen Du hättest mit ihr einfach eine pauschale Kaution in Höhe von 1 bis 3 Monatskaltmieten ausgemacht. Die Abnutzung der Möbel sind nämlich in deiner Miete enthalten die Du der Hauptmieterin zahlen wolltest. Machst Du etwas kaputt zahlt es deine Haftpflichtversicherung wenn es nicht mit voller Absicht war.
Dass Du nun einen Vertrag mit dem Eigentümer hast ist dem JC bekannr? Dann haben sie eig richtig gehandelt,denn der Vermieter bekommt Kautionsleistung. Wenn Du noch hundert mehr ausgeben willst dann nachdem Du die ersten 100( sind ja nur 2.5 Monate abgestottert hast. Die 100 für Möbel muss deine WG Partnerin dann aber nachweislich auf gesondertem Konto/Sparbuch anlegen und dir jährlich den Stand(Zinsen) nachweisen! Will sie das wirklich??,,
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: coolio am 12. August 2019, 16:42:00
Die schlechte Nachricht:
Du bist mit Eintritt in den Mietvertrag gleichberechtigter Partner /Mieter (Du haftest also auch mit daraus)
Die vll. bessere:
Die veraltete Datenlage, da Dein Vertragspartner nicht mehr beim JC ist.
Kurz:
Bestehen derzeit noch Rückstände beim VM?

Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: zugchef werner am 12. August 2019, 16:55:11
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 15:20:13
Mittlerweile bin ich auch als "gleichberechtigter Mieter" in den Mietvertrag aufgenommen worden
Was für das JC eigentlich bedeutet ihr seid eine BG?

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 15:20:13
Was geht es das JC an ob ein Rückstand besteht
Nein
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 15:20:13
und sie ihre Sicherheitsleistung.
Ihr steht zusammen im MV, warum dann eine extra Sicherheitsleistung?
Irgendwas passt hier nicht richtig.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 12. August 2019, 17:03:46
Ich denke anfangs war er Untermieter dann Mitmieter.


Die Frage ist immernoch darf das Jobcenter ein Darlehen für Kaution oder Sicherheitsleistung einfach dahin überweisen wohin es denkt?

Vorallem wenn der TE mit offenen Karten gespielt hat wofür er das Darlehen beantragt.
Das Geld wird ihm ja nicht geschenkt und da wird einfach über seinen Kopf hinweg entschieden
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
Du hasst einiges falsch gemacht bzw. falsch tituliert.

Kaution

Üblicherweise ist die Kaution (bis zu 3 Netto-Monatsmieten) eine Sicherheitslleistung, die an den VM geht, um den Erhalt der Wohnung zu sichern.
Kaution wird überlicherweise vom JC direkt an den VM gezahlt.

deine "Sicherheitsleistung"

Du hast 100,- € Sicherheitsleistung bei JC beantragt, für die Nutzung der Möbel deiner WG Mitbewohnerin? Üblicherweise zahlt das JC solche "Spirenzen" nicht.
Beantragt wurde Kaution, auch namentlich so genannt.
Zwischen mir und meiner Mitbewohnerin wurde ein Untermietvertrag erstellt, nachdem es eine mündliche zusage an den Vater seitens der SB des Vermieters welche für meine Freundin zuständig war. Ohne diese Zusage hätte es auch nie einen Untermietvertrag gegeben. Deswegen wurde diese Kaution auch im Untermietvertrag festgesetzt & auch beim JC mit dem Hauptantrag & der Anlage KdU beantragt.

Das JC hatte dann Miete gezahlt, dagegen musste ich Widerspruch einlegen weil man eine falsche Miete gezahlt wurde.
Der Widerspruch wurde stattgegeben, mir wurde telefonisch auch bestätigt dass dem kompletten Widerspruch stattgegeben wurde
da ich auch explizit danach gefragt habe ob das auch für die Kaution galt. JA WURDE SIE, sagte man mir.
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung war als nicht der Wohnungseigentümer mein Vermieter, sondern eben meine Freundin bzw. Mitbewohnerin.

Nachdem das JC aber nun doch noch einen Nachweis haben wollte dass der Wohnungseigentümer / Verwalter dem Untermietvertrag zustimmte,
kam dann raus dass die zuständige SB sich auf einmal an nichts mehr erinnern können und man angeblich grundsätzlich keinem
Untermietvertrag wie der von meiner Freundin & mir erstellt wurde, zustimmt.
Die Alternative sei gewesen: Aufnahme als Ergänzung in den Hauptmietvertrag. Laut meines Wissens stehe ich als "gleichberechtigter Mitmieter" nun drin.
Zumindest steht es so in der schriftlichen Erlaubnis dass ich hier wohnen darf drin.

Die Miete zahlt übrigens der Vater von meiner Mitbewohnerin!
Sprich ich bekomme die Miete auf mein Konto (aktuell der Fall) > Ich zahle die Miete per Quittung an ihn > er überweist die Miete an den Vermieter

Merkwürdig was ihr da verhackstückt habt. Erst bist Du ihr Untermieter,sie hat aber plörDazlich gar kein Konto mehr,damit Du ihr nachweislich Miete zahlen kannst. Jetzt bist Du plötzlich gleichberechtigter Mieter,müsstest ergo doch einen Mietvertrag mit dem eigentlichen Vermieter dieser Wohnung haben. Zudem hat nicht mal die ursprüngliche Alleinmieterin ihre mietvertraglichen Verpflichtungen nachgekommen und hat Mietschulden,denn auch fehlende Kaution sind Mietschulden.
Was Du da noch als Haftungskaution für Mitnutzung von Mobiliar hinterlegen sollst ist dein Bier. Schlauer wär gewesen Du hättest mit ihr einfach eine pauschale Kaution in Höhe von 1 bis 3 Monatskaltmieten ausgemacht. Die Abnutzung der Möbel sind nämlich in deiner Miete enthalten die Du der Hauptmieterin zahlen wolltest. Machst Du etwas kaputt zahlt es deine Haftpflichtversicherung wenn es nicht mit voller Absicht war.
Dass Du nun einen Vertrag mit dem Eigentümer hast ist dem JC bekannr? Dann haben sie eig richtig gehandelt,denn der Vermieter bekommt Kautionsleistung. Wenn Du noch hundert mehr ausgeben willst dann nachdem Du die ersten 100( sind ja nur 2.5 Monate abgestottert hast. Die 100 für Möbel muss deine WG Partnerin dann aber nachweislich auf gesondertem Konto/Sparbuch anlegen und dir jährlich den Stand(Zinsen) nachweisen! Will sie das wirklich??,,
Ja ein wenig verwirrend, aber habe ich ja gerade in einem Zitat über diesem erklärt.
Einen eigenen Mietvertrag habe ich nicht mit dem Wohnungseigentümer, lediglich einen Untermietvertrag zwischen mir und meiner Mitbewohnerin
und das oben genannte Schreiben was erstellt wurde vom Wohnungseigentümer. Bzgl. des Sparbuches wäre das dass kleinste Problem.

Das Jobcenter darf aber kein Geld eigenmächtig an jemanden anderes als den Leistungsbezieher überweisen. Nur wenn man ausdrücklich dafür unterschreibt darf das Jobcenter Gelder an andere überweisen. Im Grunde hat der TE das Darlehen nie erhalten. Ist aber nur meine persönliche Meinung.

Vielleicht meldet sich noch jemand der hier die genauen Paragraphen hat.
Und wie schon erklärt wurde, diese Erlaubnis wurde nie erstellt & hier wurde eigenmächtig beim JC gehandelt.
Es wurde sogar untersagt & dennoch wurde es einfach gemacht. Bankdaten außer meine waren keine bekannt bzw. habe ich keine anderen angegeben.
Es wurde einfach die alte Akte von meiner Mitbewohnerin genommen, so meine Vermutung, um an die Bankdaten zu kommen.

Die schlechte Nachricht:
Du bist mit Eintritt in den Mietvertrag gleichberechtigter Partner /Mieter (Du haftest als auch mit daraus)
Die vll. bessere:
Die veraltete Datenlage, da Dein Vertragspartner nicht mehr beim JC ist.
Kurz:
Bestehen derzeit noch Rückstände beim VM?

Dass ich nun auch damit hafte ist mir bewusst.
Seit Oktober 2018 oder September 18 ist sie nicht mehr beim JC & zahlt auch keine Raten an den Vermieter zwecks Kaution.
Den sie wurde hier vom JC über den Tisch gezogen da vereinbart wurde dass sie von ihrem Geld die Kaution an den Vermieter bezahlt und nicht wie üblich per Darlehn wo 10% vom Regelsatz abgezogen werden. Mir ist nicht bekannt dass dies "üblich" ist. Ergo hat das JC mal eben 3 Monatsmieten wie im Hauptmietvertrag vereinbart "gespart".

Wie gesagt: Als ich nachgefragt hatte da der Vermieter eine aktuelle Mieterbescheinigung ausstellen sollte wo alle kosten drauf stehen,
das war um Mai / Juni herum, waren noch keine Mietschulden vorhanden. Keine Miete & keine Kaution, so die Sachbearbeiterin vom Vermieter.

Heute habe ich da mal angerufen (bin ja jetzt "gleichberechtigter Mieter") um die Behauptung seitens des Jobcenters nachzuprüfen weil die SB vom JC die das bearbeitet
die ganze Zeit behauptet dass ja offene Mietrückstände bzw. in diesem Fall Kautionsrückstände bestehen soll, was aber Schwachsinn ist zu dem Zeitpunkt nach meiner Kenntnis.
Und ja... tatsächlich besteht ein Kautionsrückstand von über 400 €. O_O



Hier kommen dann wie Anfangs erwähnt mehrere Fragen auf & auch Handlungsweisen

Ich frage mich auch ob hier nicht sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorgelegt werden sollte.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: zugchef werner am 12. August 2019, 17:34:37
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
Woher weiß der SB dass Kautionsrückstände sind
Vermutlich, weil deine Freundin vorher da Kundin war?
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorgelegt werden sollte
Kommt auf den wirklichen Sachverhalt an und könnte evtl. auch nach hinten los gehen?

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
wurde ein Untermietvertrag erstellt,
Du stehst aber im Hauptmietvertrag mit drin??
(Dann geht aber auch kein Untermietvertrag)

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
Die Miete zahlt übrigens der Vater von meiner Mitbewohnerin!
Noch mehr seltsames und das JC zahlt dann deine Miete noch oben drauf?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 12. August 2019, 17:54:45
Der TE zahlt an den Vater in Bar die Miete.


Ich bin ja immer sehr unbedarft und glaube auch was jemand sagt.
Es gestaltet sich nach außen echt etwas chaotisch.

Was aber irgendwie nichts daran ändert das das jc Geld einfach irgendwohin überwiesen hat.

Das man sich darüber sehr sehr ärgert verstehe ich. Aber die Frage ist was bringt es jetzt um diese 100€ zu kämpfen wenn ihr trotzdem noch 400€ Kaution offen habt?
Ist es nicht gehüpft getupft?

Wie gesagt richtig war es sicherlich nicht vom Jobcenter. Ich kann wirklich verstehen wie man sich da fühlt und es geht einem.fast mehr darum.das über einen bestimmt wird als .das Geld an sich.

Trotzdem gut nachdenken. Kann mich das Jobcenter irgendwo angreifen wenn ich jetzt auf Konfrontation gehe.
Ich naiv und gutgläubig habe mindestens einen Punkt gefunden wo du ihr angreifbar seit
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 12. August 2019, 18:02:17
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
Woher weiß der SB dass Kautionsrückstände sind
Vermutlich, weil deine Freundin vorher da Kundin war?
Steht alles oben ausführlich erläutert.
Diese Kautionsrückstände waren bis zum heutigen Tag niemanden bekannt bzw. habe ich sie heute telefonisch erst erfahren.
Und da das JC nie Kaution an den Vermieter gezahlt, so wie es mir erklärt wurde, siehe oben, kann das JC also gar nicht wissen dass ein Rückstand
besteht wenn man hier nicht gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat. So meine Auffassung.
Wie soll das JC also von etwaigen Rückständen erfahren haben?

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorgelegt werden sollte
Kommt auf den wirklichen Sachverhalt an und könnte evtl. auch nach hinten los gehen?
Ich wüsste nicht was da groß nach hinten los gehen könnte. Im Grunde, bin ja gerade dabei sie zu schreiben, zähle ich hier einfach nur die Faktenlage auf.
Ich kann sie Anonymisiert ja später Online stellen bzw. morgen damit bevor ich sie tatsächlich raus geht einen Blick drüber geworfen werden kann.

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
wurde ein Untermietvertrag erstellt,
Du stehst aber im Hauptmietvertrag mit drin??
(Dann geht aber auch kein Untermietvertrag)
Nein stehe ich nicht bzw. stand ich nie.
Nur seit letzte Woche Dienstag als Ergänzung. Siehe oben! steht alles da

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
Die Miete zahlt übrigens der Vater von meiner Mitbewohnerin!
Noch mehr seltsames und das JC zahlt dann deine Miete noch oben drauf?
Nein. Bisher hat der Vater gezahlt, ich zahle aber jetzt einen Großteil der Miete alleine weil ich die Wohnung alleine bewohne bis Ende des Jahres.
Ihr Vater zahlt nur den Rest der nicht von meinem Antrag umschlossen ist.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: zugchef werner am 12. August 2019, 18:02:55
Zitat von: Angie69 am 12. August 2019, 17:54:45
richtig war es sicherlich nicht vom Jobcenter.
Aber was vom TE hier kommt schon?

Zitat von: Angie69 am 12. August 2019, 17:54:45
TE zahlt an den Vater in Bar die Miete.
Und der Vater zahlt evtl. schon immer die komplette Miete seiner Tochter?

Für mich passt das hier alles nicht zusammen.
Schon gar nicht wenn BEIDE im Hauptmietvertrag stehen.

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung war
Und das ist wohl nicht mehr ganz Aktuell.
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
ngeblich grundsätzlich keinemUntermietvertrag wie der von meiner Freundin & mir erstellt wurde, zustimmt.
Wie auch wenn du schon im Mietvertrag mit drin stehst?

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 17:16:25
Laut meines Wissens stehe ich als "gleichberechtigter Mitmieter" nun drin.
Und das hier?
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 18:02:17
Nein stehe ich nicht bzw. stand ich nie.
Auf einmal so?
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 18:02:17
Nur seit letzte Woche Dienstag als Ergänzung.
Entweder es stehen beide im MV oder eben nicht, dazwischen gibt es nichts.
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 18:02:17
weil ich die Wohnung alleine bewohne bis Ende des Jahres.
Ihr Vater zahlt nur den Rest der nicht von meinem Antrag umschlossen ist.

Ich sehe hier irgendwie nicht mehr ganz durch.

Was hat das denn alles mit der Kaution der Wohnung zu tun?

Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 12. August 2019, 18:24:13
Hauptsache der Freund-WG-Mitbewohner-Untermieter und die Freundin-WG-Mitbewohnerin-Vermieterin blicken in dem Wirrwarr noch durch!

Übrigens haftet ihr beide nunmehr als Gesamtschuldner aus dem Mietvertrag. Dabei ist es unerheblich, wann die Schulden entstanden sind.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 12. August 2019, 18:30:35
Ich sehe nicht wo es hier großartig kompliziert ist oder war bzw. was so unmissverständlich ist.
Ich denke ich habe mehr als deutlich geschrieben was wie die Sachlage ist.

Seit dem zwanghaften Auszug meiner Mitbewohnerin (die vorher ALG II bezogen hat bis 09./10.18) hat der Vater die Miete übernommen, damit sie die Wohnung nicht verliert.
Nun kam ich aber einige Monate später ins Spiel und um ihren Vater zu entlasten habe ich entsprechend KdU beantragt.
Ergo... wie nun bereits mehrfach erwähnt, zahlt ihr Vater keine fast 400 € mehr, sondern nur noch 90 €, den Rest zahlt mein JC.

Ich habe KEINEN Mietvertrag mit dem Hauptvermieter. Nur einen Untermietvertrag mit meiner Mitbewohnerin.
Dieser wurde aber nicht erlaubt nachträglich, trotz erst mündlicher Zusage. Um also KdU dauerhaft zu bekommen will das JC einen Nachweis dass ich hier wohnen darf. Verständlich.
Erst vor 2 Wochen wurde ich offiziell ALS ERGÄNZUNG durch den Vermieter (Eine 1/2 DIN A4-Seite) als Mitmieter aufgenommen.
Wie ich also sagte, stehe ich NICHT als Hauptmieter im eigentlichen Hauptmietvertrag sondern bin nur eine Ergänzung auf einer Extra Seite mit wenig Text um als "gleichwertiger Mitmieter" aufgenommen.

Und bzgl. der Kaution habe ich es schon erklärt.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 12. August 2019, 18:36:59
Ich habe KEINEN Mietvertrag mit dem Hauptvermieter. Nur einen Untermietvertrag mit meiner Mitbewohnerin.

Für einen Untermietvertrag gibt es keine Rechtsgrundlage, wenn beide Bewohner Hauptmieter sind! Ein Mieter kann nicht gleichzeitig Hauptmieter und Untermieter sein!

Wie ich also sagte, stehe ich NICHT als Hauptmieter im eigentlichen Hauptmietvertrag ...

Das ist irrelevant! Dazu gibt es doch die Ergänzung des Mietvertrages!

Und bzgl. der Kaution habe ich es schon erklärt.

Die "Sicherheitsleistung" ist euer "Privatvergnügen" und interessieren weder den Vermieter, noch das Jobcenter.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: zugchef werner am 12. August 2019, 18:37:15
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 18:30:35
nur eine Ergänzung auf einer Extra Seite mit wenig Text um als "gleichwertiger Mitmieter" aufgenommen.
Da die Seite keiner hier kennt, ist es schwierig eine Antwort zu finden.

Wie gesagt, solltest du in diesem MV als gleichberechtigter Mieter mit drin stehen (mit dieser Ergänzung) ist ein Untermietvertrag gar nicht möglich.
Somit auch keine Kaution an deine Freundin, als Vermieterin.

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 18:30:35
sondern nur noch 90 €, den Rest zahlt mein JC.

Was ja offenbar gerade geprüft wird und auch beim JC zu Fragen kommt.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Georg1975 am 12. August 2019, 18:50:50
Bei dem Chaos fehlt nur noch, dass JC eine BG draus machen will.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: zugchef werner am 12. August 2019, 18:54:36
Weil es offenbar eine ist?

Der MV scheint es ja auch zu Bestätigen.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 12. August 2019, 19:17:06
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 18:30:35
nur eine Ergänzung auf einer Extra Seite mit wenig Text um als "gleichwertiger Mitmieter" aufgenommen.
Da die Seite keiner hier kennt, ist es schwierig eine Antwort zu finden.

Wie gesagt, solltest du in diesem MV als gleichberechtigter Mieter mit drin stehen (mit dieser Ergänzung) ist ein Untermietvertrag gar nicht möglich.
Somit auch keine Kaution an deine Freundin, als Vermieterin.
Wie gesagt im Hauptmietvertrag stand ich zur Antragsstellung nicht & die Ergänzung wurde erst kürzlich gemacht.
Diesen habe ich halt auch nie unterschrieben (MV) sondern eben nur die Ergänzung, logisch.
Dass der UM dadurch hinfällig geworden ist, ist ebenfalls logisch.

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 18:30:35
sondern nur noch 90 €, den Rest zahlt mein JC.

Was ja offenbar gerade geprüft wird und auch beim JC zu Fragen kommt.
Nein da ist keine Überprüfung notwendig & auch bereits alles geklärt sowie stattgegeben


Bei dem Chaos fehlt nur noch, dass JC eine BG draus machen will.
Weil es offenbar eine ist?

Der MV scheint es ja auch zu Bestätigen.
Der MV scheint nichts zu bestätigen da ich in diesem nicht stehe, wie oft noch? ... Ich bin nur als Gleichberechtigter Mieter kürzlich aufgenommen worden
als Stinknormale DIN A4-Seite. Am Hauptmietvertrag hat sich dadurch nichts geändert. Ich habe nie eine Unterschrift in den Hauptmietvertrag setzen müssen.
Ein Mietertrag der seit 2017 existiert.

Und nein wir sind keine BG. Keine HG. Keine Einsteh- und Verantwortungsgemeinschaft. Eine normale WG.
Zumal es auch nicht möglich ist mich in eine BG mit einer Person zu stecken die hier nicht wohnt.

- - - -
Wir reden hier auch einfach die ganze Zeit am Thema vorbei.
Die Kernfrage ist noch immer unbeantwortet.

Ja das JC handelte hier rechtswidrig, eigenmächtig & das ist bereits bekannt.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: zugchef werner am 12. August 2019, 19:28:24
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 19:17:06
im Hauptmietvertrag stand ich zur Antragsstellung nicht
Kann ja so sein, aber es gab eben nun diese Veränderung, die auch beim JC zu melden ist.
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 19:17:06
auch nie unterschrieben (MV) sondern eben nur die Ergänzung, logisch.
Damit stehst du auch im Hauptmietvertrag als Mieter mit drin.
Der VM muss dafür nicht den kompletten Vertrag neu machen.

Zitat von: DStein am 12. August 2019, 19:17:06
Nein da ist keine Überprüfung notwendig
Sagst du, daher das mit dem Eigentor.
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 19:17:06
da ich in diesem nicht stehe, wie oft noch?
Gut ich gebe auf, ein gemeinsamer MV (mit dieser Ergänzung) bedeutet auch ihr wirtschaftet gemeinsam.
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 19:17:06
Ich habe nie eine Unterschrift in den Hauptmietvertrag setzen müssen.
Was meinst du ist die Ergänzung dazu?
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 19:17:06
Zumal es auch nicht möglich ist mich in eine BG mit einer Person zu stecken die hier nicht wohnt.
Ich bin hier aus dem Thema nun raus.


Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 12. August 2019, 19:36:42
@zugchef werner

Er hat aber Recht was die BG angeht.
Seine Mitbewohnerin ist bis Ende des Jahres nicht da. Hat er geschrieben.


Vielleicht sollte man sich wirklich nur auf die ursprüngliche Frage konzentrieren. Darf das jc einfach Geld an dritte ohne Einverständnis des LE überweisen.

Wenn nein was tun?

Ich kann leider nicht helfen da ich rechtlich nicht genug bewandert bin.

Bezüglich Datenschutz kann man beim Bfdi anfragen ob hier ein Verstoß vorliegt.
Bei Optionskommune müsste es dann der Landesdatenschutz sein
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 12. August 2019, 19:51:26
Zumal es auch nicht möglich ist mich in eine BG mit einer Person zu stecken die hier nicht wohnt.

Aja ...

Eine normale WG.

Oha ...

Merkst du eigentlich, wie sehr du dich in Widersprüche verstrickst?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 12. August 2019, 19:54:14
Zitat
Ich bin hier aus dem Thema nun raus.
Ich denke das ist eine gute Entscheidung.

Zitat
Damit stehst du auch im Hauptmietvertrag als Mieter mit drin.
Der VM muss dafür nicht den kompletten Vertrag neu machen.
Auch das ist logisch & habe ich auch nicht gesagt dass es so ist.

Zitat
Sagst du, daher das mit dem Eigentor.
Kein Eigentor, da wie bereits gesagt, der Fall schon längst geschlossen ist.

Zitat
Gut ich gebe auf, ein gemeinsamer MV (mit dieser Ergänzung) bedeutet auch ihr wirtschaftet gemeinsam.
Erst unterstellst du dass eine BG vorliegt, was faktisch aber nicht möglich ist in meinem Fall wenn die Mitbewohnerin in einer MKE ist.
Sie habe versucht uns in eine HG zu stecken, dem mit erfolg Widersprochen wurde... gut war auch abzusehen.

Ich bewohne ALLEINE eine 3 Zimmer Wohnung mit 61 qm² die fast 400 € kostet (Warm) obwohl mir Warm als einzelne Person 325 € zustehen.
Glaubst nicht da gibt es auch eine Geschichte dazu warum das JC (nach Widerspruch) bereitwillig sagt "Ja okay zahlen wir"?
Glaubst du ernsthaft das JC weiß nicht wie die aktuelle Sachlage ist? Weiß nicht was mit meiner Mitbewohnerin ist?

Tut mir Leid Werner, aber außer irgendwelche Vorwürfe in den Raum werfen & dann irgendwann zu sagen "sorry bin raus" ohne die eigentliche Frage beantwortet zu haben
... da oben ist das X, kannst gerne gehen.

-------------------------------------------------------------------------

Es gibt immer 2 Seiten einer Medaille und wir haben jetzt 2 Seiten unnötigen Content geschrieben der meine Grundfrage 0 beantwortet hat.
Hier aber nochmal die Kernfrage:

Hier kommen dann wie Anfangs erwähnt mehrere Fragen auf & auch Handlungsweisen
- Wie ist das möglich?
- Woher weiß der SB dass Kautionsrückstände sind wenn keine Erlaubnis vorlag dass sie persönliche Informationen erhalten darf (Stichpunkt: Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?)
- Der SB hat ohne Erlaubnis & eigenmächtig eine veraltete Akte genommen von einem Ex-ALG II Bezieher - und EIGENMÄCHTIG Geld überwiesen
- Dem SB wurde ausdrücklich mehrfach untersagt eigenmächtig zu handeln und auch dass KEINE Erlaubnis vorlag
- Selbst meine Mitbewohnerin hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.

Sie war nicht befugt ohne schriftliches Einverständnis noch Erlaubnis eigenmächtig irgendwelche Zahlungen abseits der im Leistungsbescheid stehenden Zahlungsempfänger
an Dritte zu überweisen, genau das hat sie getan.

Als Zahlungsempfänger bin auch nur ich im Leistungsbescheid eingetragen. Sprich Miete + ALG II kommt auf mein Konto.


EDIT:

Zitat
Merkst du eigentlich, wie sehr du dich in Widersprüche verstrickst?
Die da wären?
Dass wir keine BG bilden weil wir nicht füreinander einstehen, wirtschaften und nicht zusammen wohnen derzeit frühstens ende des Jahres.. mit Glück?
Gutes Argument für ein Widerspruch! Läuft  :ok:
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 12. August 2019, 20:11:30
Ich bewohne ALLEINE eine 3 Zimmer Wohnung mit 61 qm² die fast 400 € kostet (Warm) obwohl mir Warm als einzelne Person 325 € zustehen.

Dann liegt die Wohnung deutlich über den Angemessenheitsgrenzen. Wie du die Differenz ausgleichst, ist dein Problem, allerdings solltest du bedenken, dass der "Zuschuss" des Vaters deiner Freundin Einkommen iSd § 11 Abs. 1 SGB II darstellt.

... wenn die Mitbewohnerin in einer MKE ist.

Der Hinweis im Eingangspost hätte einen wesentlichen Teil der Diskussion hier entbehrlich gemacht!

Dass wir keine BG bilden weil wir nicht füreinander einstehen, wirtschaften und nicht zusammen wohnen derzeit frühstens ende des Jahres.. mit Glück?
Gutes Argument für ein Widerspruch! Läuft  :ok:

Da wäre ich mir an deiner Stelle nicht so sicher!
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 12. August 2019, 20:20:03
 :offtopic:Was ist MKE?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 12. August 2019, 20:24:00
Ich bewohne ALLEINE eine 3 Zimmer Wohnung mit 61 qm² die fast 400 € kostet (Warm) obwohl mir Warm als einzelne Person 325 € zustehen.

Dann liegt die Wohnung deutlich über den Angemessenheitsgrenzen. Wie du die Differenz ausgleichst, ist dein Problem, allerdings solltest du bedenken, dass der "Zuschuss" des Vaters deiner Freundin Einkommen iSd § 11 Abs. 1 SGB II darstellt.
Korrekt das liegt sie. Sie ist auch erstmal nur bis Ende des Jahres bewilligt bzw. übernimmt vorläufig (ua. auch gemäß der 6-Monate-Regel) die beantragten Kosten.
Danach, so auch dem JC erklärt, wird die Miete durch den Wiedereinzug reduziert bzw. auf 3 Personen angepasst (weiterhin als WG). Wann genau der Einzug stattfindet, ist nur noch nicht absehbar bzw. es gibt kein genaues Datum, das wird erst in ca. 2 Monaten erwartet. Die einzige Info ist vor Januar ist sie wieder hier.

Ein "Zuschuss" erfolgt hier nicht, da ich die Miete die das JC mir zahlt an den Vater weiterleite per Quittung. Soll ja auch alles seine Richtigkeit & Nachweisbarkeit haben.
Ich selber habe also kein Einkommen & auch damit war das JC einverstanden. Wie du schon sagst, wie die Differenz ausgeglichen wird ist mein Problem.
Zusammen also mit der Differenz & die Miete die ich bekomme überweist er es an den Vermieter weiter.

Natürlich hat das JC gefragt warum ich so viel Miete zahlen soll obwohl sie mit ihrem Kind eigentlich mehr zahlen müsste als eine einzelne Person.
Dann wurde die Sachlage erklärt, bestätigungen vom Jugendamt & Einrichtung geholt... Thema war erledigt.

... wenn die Mitbewohnerin in einer MKE ist.

Der Hinweis im Eingangspost hätte einen wesentlichen Teil der Diskussion hier entbehrlich gemacht!
Das ist einerseits richtig, aber auf der anderen Seite war dies in meinen Augen keine wichtige Information zu meiner eigentlichen Frage.
Die Frage galt ja auch eher daher wie ich am besten nun Vorgehen sollte & ob die SB hier bei gewissen Handlungen nicht rechtswidrig gehandelt hat etc.



Genauso das Thema Kaution als sie hier eingezogen ist... auch da ist eine Sonderregelung die auch für mich neu war
bzw. das JC eher in meinen Augen sie verarscht hat da das JC nie ein Darlehn, so die bisherigen Aussagen des Beistandes & meiner Mitbewohnerin selber,
erhalten hat und per Ratenzahlung aus eigener Tasche an den Vermieter die Kaution zahlt. Das war aber alles vor meiner Zeit.

Wie gesagt... es gibt immer 2 Seiten einer Geschichte... und wer nicht vernünftigt Fragt bekommt halt auch keine wirklichen Antworten.
Ehrlich gesagt halte ich mich auch immer sehr zurück mit Informationen bzw. wo ich denke dass es nicht nötig ist. Vll. mag das manchmal zur Verwirrung führen.

Zitat
:offtopic:Was ist MKE?

Mutter-Kind-Einrichtung. Kurz: MKE oder MK-Einrichtung.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 12. August 2019, 20:31:38
Danke für die Aufklärung.

Wie schon weiter oben geschrieben könntest du dich beim Bfdi erkundigen, zunächst telefonisch, ob hier ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt.

Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 12. August 2019, 20:32:34
Wenn du eh alles besser weißt, weshalb fragst du dann noch???

Und nur mal so am Rande: Du hilfst der Freundin, ihre Wohnung für die Zeit nach der MKE zu erhalten; musst ja nicht selbst finanziell dafür aufkommen. Aus Verantwortungslosigkeit? Weil du nicht bereit bist, sie in Notsituationen zu unterstützen? Was glaubst du wie ein Gericht diese Fragen mit einiger Sicherheit beantworten wird?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 12. August 2019, 20:54:15
@Orakel wo steht das es sein Kind st? Warum gleich angreifen statt fragen?



Wobei ehrlich ich finde es geht hier niemand etwas an. Der te stellt Fragen und keiner geht drauf ein.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 12. August 2019, 21:01:06
@Orakel wo steht das es sein Kind st?

Das ist irrelevant, insbesondere für die Zeit nach der MKE!
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 12. August 2019, 21:05:02
Danke Angie, werde ich mal machen.

Wenn du eh alles besser weißt, weshalb fragst du dann noch???

Und nur mal so am Rande: Du hilfst der Freundin, ihre Wohnung für die Zeit nach der MKE zu erhalten; musst ja nicht selbst finanziell dafür aufkommen. Aus Verantwortungslosigkeit? Weil du nicht bereit bist, sie in Notsituationen zu unterstützen? Was glaubst du wie ein Gericht diese Fragen mit einiger Sicherheit beantworten wird?
Was zur Hölle geht den bei dir den jetzt falsch?
Da erkläre ich die aktuelle Situation & .... und du kommst mit alles besser wissen?

A) Was hat Verantwortungslosigkeit damit zu tun & .... wie kommst du darauf?
B) Weil du nicht bereit bist, sie in Notsituationen zu unterstützen? .... bitte was??? Keine Ahnung was du willst
C) Was glaubst du wie ein Gericht diese Fragen mit einiger Sicherheit beantworten wird? ...ähm...  :wand:

...wenn es darum geht was Angie gerade sagte, von wegen dass es mein Kind ist.
Dann tut es mir sehr Leid dich da enttäuschen zu müssen. Das Kind wird fast 2 Jahre alt und so lange kenne ich meine Mitbewohnerin nicht.

Aber ich bin gespannt über deine Antworten zu A, B & C.


Ansonsten gebe ich Angie recht.
Das einzige was hier seit fast 3 Seiten nun stattfindet ist der Versuch jemand der Hilfe & Rat sucht nieder zu machen, haltlose Anschuldigungen entgegen zu bringen,
besserwisserische Kommentare abzugeben ohne die Hintergrundgeschichte zu kennen und... das beste zum Schluss: Noch nicht ein einziges mal auf meine Fragen eingehen!
Super Community  :ok:

Komme mir hier langsam echt vor wie bei Netmoms.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 12. August 2019, 21:11:17
Dann tut es mir sehr Leid dich da enttäuschen zu müssen. Das Kind wird fast 2 Jahre alt und so lange kenne ich meine Mitbewohnerin nicht.

Keine Sorge, ich bin nicht enttäuscht, wenn jemand die Rechtslage permanent ignoriert.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 12. August 2019, 21:13:51
Dann tut es mir sehr Leid dich da enttäuschen zu müssen. Das Kind wird fast 2 Jahre alt und so lange kenne ich meine Mitbewohnerin nicht.

Keine Sorge, ich bin nicht enttäuscht, wenn jemand die Rechtslage permanent ignoriert.
Dann erhelle uns doch mal mit der Rechtslage, wenn du schon so etwas behauptest.
Da bin ich richtig gespannt und wissbegierig gegen welche Gesetze ich verstoße
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 12. August 2019, 21:32:41
https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html

Hier kannst du dich wegen dem.datenschutz erkundigen.
Im Grunde müsste aber deine Bekannte eine Anzeige aufgeben, denn wenn das jc dir schreibt das sie Schulden beim Vermieter hat, wurde ihr Datenschutz verletzt.

Sorry das ich dir nicht wirklich helfen kann. Vielleicht meldet sich noch jemand der sich auskennt.

Lg
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: NevAda am 12. August 2019, 22:01:12
Zitat von: DStein am 12. August 2019, 21:05:02
Super Community
Schade, dass es Dir hier nicht gefällt. Wir werden Deine Geschichtchen und Deinen Tonfall sicher schmerzlich vermissen.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 13. August 2019, 09:12:52
@NevAda, der TE und das Thema bleiben uns mit einiger Sicherheit erhalten.  :zwinker:

Sie ist auch erstmal nur bis Ende des Jahres bewilligt bzw. übernimmt vorläufig (ua. auch gemäß der 6-Monate-Regel) die beantragten Kosten.
Danach, so auch dem JC erklärt, wird die Miete durch den Wiedereinzug reduziert bzw. auf 3 Personen angepasst (weiterhin als WG). Wann genau der Einzug stattfindet, ist nur noch nicht absehbar bzw. es gibt kein genaues Datum, das wird erst in ca. 2 Monaten erwartet. Die einzige Info ist vor Januar ist sie wieder hier.

Warten wir erst einmal die abschließende Festsetzung des Leistungsanspruchs ab ...   :cool:
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2019, 09:29:35
Ich verstehe das Problem nicht  da möchte jemand einen Rat. Wir sind doch im. Forum Hartz.info oder? Statt das auf seine Frage eingegangen wird muss er sich erst nackig machen und sein gesamtes Leben offenbaren.

Dann wird ihm unterstellt er würde sich seiner Verantwortung einem Kind gegenüber drücken, das ihm angedichtet wird und wenn er dann erklärt das es nicht seines ist hat man nicht einmal den Anstand sich zu entschuldigen sondern redet weiter abfällig.

Und Hilfe bekommt der TE auch weiterhin nicht. Weil über alles mögliche spekuliert wird statt sich auf seine eindeutigen Fragen zu konzentrieren. Der Rest und auch mögliche Folgen auf die er hingewiesen wurde muss er abwägen. Sein Leben.

Am TE seiner Stelle würde ich ab jetzt, nach jedem unsinnigen Beitrag  seine Fragen zitieren.



Hier aber nochmal die Kernfrage:

Hier kommen dann wie Anfangs erwähnt mehrere Fragen auf & auch Handlungsweisen
- Wie ist das möglich?
- Woher weiß der SB dass Kautionsrückstände sind wenn keine Erlaubnis vorlag dass sie persönliche Informationen erhalten darf (Stichpunkt: Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?)
- Der SB hat ohne Erlaubnis & eigenmächtig eine veraltete Akte genommen von einem Ex-ALG II Bezieher - und EIGENMÄCHTIG Geld überwiesen
- Dem SB wurde ausdrücklich mehrfach untersagt eigenmächtig zu handeln und auch dass KEINE Erlaubnis vorlag
- Selbst meine Mitbewohnerin hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.

Sie war nicht befugt ohne schriftliches Einverständnis noch Erlaubnis eigenmächtig irgendwelche Zahlungen abseits der im Leistungsbescheid stehenden Zahlungsempfänger
an Dritte zu überweisen, genau das hat sie getan.

Als Zahlungsempfänger bin auch nur ich im Leistungsbescheid eingetragen. Sprich Miete + ALG II kommt auf mein Konto.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 13. August 2019, 09:32:27
Wenn man keine Ahnung hat ...

Welche "unsinnigen" Beiträge hast du denn bisher erkannt?  :wand:
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: NevAda am 13. August 2019, 09:35:37
Zitat von: Angie69 am 13. August 2019, 09:29:35
Dann wird ihm unterstellt er würde sich seiner Verantwortung einem Kind gegenüber drücken, das ihm angedichtet wird und wenn er dann erklärt das es nicht seines ist hat man nicht einmal den Anstand sich zu entschuldigen sondern redet weiter abfällig.
Das hast Du missverstanden, lies die Passagen nochmal ganz genau.

Zitat von: Angie69 am 13. August 2019, 09:29:35
Und Hilfe bekommt der TE auch weiterhin nicht. Weil
ALG2 für solche Fälle (wie er sie bisher hier geschildert hat) nicht gedacht ist.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Lachsangler am 13. August 2019, 10:14:14
Zitat von: Orakel am 13. August 2019, 09:12:52
das Thema bleiben uns mit einiger Sicherheit erhalten.

Nicht, wenn keiner mehr antwortet!

Ich habe mich nach meiner ersten Antwort ausgeklinkt, weil ich diese "eindeutige" Ausdrucksweise einfach nicht verstehe und der TE doch alles weiß!
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 13. August 2019, 10:25:43
Warten wir erst einmal die abschließende Festsetzung des Leistungsanspruchs ab ...   :cool:

Nach den bisherigen Beiträgen des TE ist mit einiger Sicherheit nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung seinen Vorstellungen/Erwartungen entspricht ...

Der TE wird nicht ohne Grund uns die Begründung für die vorläufige Entscheidung vorenthalten.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: JoJo am 13. August 2019, 14:05:44
In einer solchen Konstellation hätte es vllt auch eine Zwischenvermietung getan. Diese ist von Vornherein zeitlich begrenzt und gestattet einem Hauptmieter, die Wohnung komplett eingerichtet gegen Mietzahlung an den Vermieter zu überlassen.

Die Kaution betreffend, müsste sich schon die betroffene Person selber um ihr Recht kümmern.

Ich kenne Darlehen hauptsächlich als schriftliche Zusicherung seitens des JC- Geld fließt hier gar keines.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2019, 14:45:42
Geld fließt durchaus an den bei dem die Kaution hinterlegt wird normalerweise. Hier wurde aber nur der Leistungsempfänger als Empfänger angegeben daher hätte er das Geld erhalten müssen.

Wenn das Jobcenter wusste das es eine Sicherheitsleistung ihr Gegenüber ist, wäre das höchste der Gefühle gewesen ihr das Geld direkt zu überweisen, wobei auch das falsch wäre.

Wenn sich niemand weiter meldet gäbe es noch kostenlose Beratungsstellen vor Ort die sich die Unterlagen anschauen und Tipps geben und begleitend Unterstützung bieten oder dann eben Anwalt.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 13. August 2019, 14:50:57
Sicher hast du für deine kühnen Behauptungen auch eine Rechtsgrundlage?!

Dabei solltest du auch bedenken, dass die Freundin zu keiner Zeit "weg war vom Jobcenter", wie der TE behauptet. Sie hatte und hat Anspruch auf vorrangige Leistungen und nimmt diese auch offenkundig in Anspruch!
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 13. August 2019, 16:49:47
Wow Orakel ... ich bin von dir fürstlich begeistert.
Woher du solche eine lebhafte Phantasie hast zu Themen die du noch nicht einmal kennst... Wahnsinn um das einfach mal mit einem Wort auszudrücken.

Dann tut es mir sehr Leid dich da enttäuschen zu müssen. Das Kind wird fast 2 Jahre alt und so lange kenne ich meine Mitbewohnerin nicht.

Keine Sorge, ich bin nicht enttäuscht, wenn jemand die Rechtslage permanent ignoriert.
Dann erhelle uns doch mal mit der Rechtslage, wenn du schon so etwas behauptest.
Da bin ich richtig gespannt und wissbegierig gegen welche Gesetze ich verstoße
Wo bleibt den nun deine Beweise & Rechtslage die angeblich Ignoriert werden. Wir warten alle noch gespannt darauf.

Weitere Zitate vom lieben allwissenden Orakel:
Zitat
Warten wir erst einmal die abschließende Festsetzung des Leistungsanspruchs ab
Zitat
Der TE wird nicht ohne Grund uns die Begründung für die vorläufige Entscheidung vorenthalten.
Welche Vorläufige Entscheidung? WOVON?
Welche Festsetzung des Leistungsanspruches?

- Der Leistungsanspruch ist seit Mai längst erledigt bzw. der ALG II Antrag komplett durch.
- Das einzige wogegen Widerspruch (wie anfangs sogar erwähnt) eingelegt werden musste war weil man uns in eine HG stecken wollte die zu Unrecht bestand
und sogar von damaligen Mitarbeiter Fehler gemacht wurden. Dieser Widerspruch beinhaltete auch die falsche Miete die mittlerweile in voller Höhe die beantragt, gewährt & ausgezahlt wurde bzw. wird.
Selbst die Nachzahlungen habe ich längst erhalten. Der andere Widerspruch ging um das Thema Kaution welcher ebenfalls, wie man unschwer erkennen kann, erfolg hatte.
Das alles hat aber mit meiner Kernfrage nichts zu tun gehabt.

Sicher hast du für deine kühnen Behauptungen auch eine Rechtsgrundlage?!

Dabei solltest du auch bedenken, dass die Freundin zu keiner Zeit "weg war vom Jobcenter", wie der TE behauptet. Sie hatte und hat Anspruch auf vorrangige Leistungen und nimmt diese auch offenkundig in Anspruch!
Bevor andere irgendwelche Rechtgrundlagen beweisen sollen, fang du erstmal an wie so großkotzig angepriesen DEINE Rechtsgrundlagen & Behauptungen zu belegen gegen die man hier verstoßen soll.

Und tue dir & allen anderen Lesern einen gefallen: HALTE DICH BITTE von einem Thema raus & wie der Vorgang ist, wovon du absolut keine Ahnung hast.
In diesem Fall das Thema Mutter-Kind-Einrichtung (kurz: MUKI oder MKE oder MK-Einrichtung genannt) in Verbindung mit dem Jobcenter.

Alleine dieser Satz von Dir: „Dabei solltest du auch bedenken, dass die Freundin zu keiner Zeit "weg war vom Jobcenter", wie der TE behauptet.
Sie hatte und hat Anspruch auf vorrangige Leistungen und nimmt diese auch offenkundig in Anspruch!”


>> Ist rein faktisch völliger Schwachsinn & gar nicht möglich, denn der Leistungsbezug wurde zu Recht mit Bezug der Muki 2018 eingestellt!
Das JC bezahlt keine Wohnung wo niemand drin lebt. Punkt 1. Da das JA und sogar die Muki anfangs sogar versuchten bzw. ihr nahelegten dass sie die Wohnung kündigt,
was aber dann bei Auszug zu neuen Problemen gekommen wäre weil neue Wohnung suchen & jeder weiß wie schwer es heute ist, sprang ihr Vater aus eigener Tasche ein diese Wohnung
zu bezahlen damit sie die nicht verliert & bei Auszug eine Wohnung hat. Den gegenwärtig Wohnt sie über 60 Km weit weg von ihrer Wohnung.
Alle 2 Wochen darf sie für 2 Nächte nachhause. --- Sich zu einem Thema äußern wollen wovon man keine Ahnung hat... typisch.

Punkt 2. Das Jugendamt ist für die Versorgung zuständig & von diesem bekommt sie auch Taschen, Verpflegungs- & Bekleidungsgeld solange sie in der Muki ist.

Also tue uns einen Gefallen... Höre bitte auf bei aller Liebe so viel Schwachsinn, Anschuldigungen, Unterstellungen und Beleidigungen in den Raum zu werfen.
Das ist schon gar nicht mehr Lustig was du hier versuchst und abziehen willst. Das ist mittlerweile einfach nur noch erbärmlich.

Alleine dann auch noch zu behaupten ich würde mein nicht-biologisches Kind im Stich lassen... holy fuck dachte ich mir nur.
Wie ich schon erwähnte ist das Kind bald 2 Jahre alt... Luft & Liebe oder wie? wenn ich sie gerade mal seit März 18 kenne und mal eben über 500 km von ihr entfernt wohnte.



4 Seiten... davon bisher die einzige Person in diesem Thema die zumindest zum Thema Datenschutz eine Antwort hatte.
Ansonsten ist hier keine einzige Konstruktive Hilfe angeboten worden.



In einer solchen Konstellation hätte es vllt auch eine Zwischenvermietung getan. Diese ist von Vornherein zeitlich begrenzt und gestattet einem Hauptmieter, die Wohnung komplett eingerichtet gegen Mietzahlung an den Vermieter zu überlassen.

Die Kaution betreffend, müsste sich schon die betroffene Person selber um ihr Recht kümmern.

Ich kenne Darlehen hauptsächlich als schriftliche Zusicherung seitens des JC- Geld fließt hier gar keines.
Ein Darlehn ist ein Kredit beim JC was im Regelfall mit 10% (sofern nicht anders vereinbart) nach § 42a Absatz 2 SGB II vom Regelsatz abgezogen wird.
Dieses wird ua. für Kaution einer Wohnung gewährt oder für Genossenschaftsanteile die eine Kaution ersetzen.


Zitat
Hier aber nochmal die Kernfrage:

Hier kommen dann wie Anfangs erwähnt mehrere Fragen auf & auch Handlungsweisen
- Wie ist das möglich?
- Woher weiß der SB dass Kautionsrückstände sind wenn keine Erlaubnis vorlag dass sie persönliche Informationen erhalten darf (Stichpunkt: Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?)
- Der SB hat ohne Erlaubnis & eigenmächtig eine veraltete Akte genommen von einem Ex-ALG II Bezieher - und EIGENMÄCHTIG Geld überwiesen
- Dem SB wurde ausdrücklich mehrfach untersagt eigenmächtig zu handeln und auch dass KEINE Erlaubnis vorlag
- Selbst meine Mitbewohnerin hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.

Sie war nicht befugt ohne schriftliches Einverständnis noch Erlaubnis eigenmächtig irgendwelche Zahlungen abseits der im Leistungsbescheid stehenden Zahlungsempfänger
an Dritte zu überweisen, genau das hat sie getan.

Als Zahlungsempfänger bin auch nur ich im Leistungsbescheid eingetragen. Sprich Miete + ALG II kommt auf mein Konto.
Ein Punkt konnte mittlerweile geklärt werden. Daher durchgestrichen.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: NevAda am 13. August 2019, 16:54:16
Vielleicht möchte Dir einfach niemand antworten.
Aber stell die "Fragen" ruhig nochmal. Auf welche kennst Du die Antwort nicht?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 13. August 2019, 16:58:34
Vielleicht möchte Dir einfach niemand antworten.
Aber stell die "Fragen" ruhig nochmal. Auf welche kennst Du die Antwort nicht?
Na der Rede- bzw. Antwortungsbedarf scheint ja doch ganz groß zu sein. Nur nicht nur völlig am Thema vorbei, sondern Anschuldigungen, Beleidigungen, Unterstellungen.
Lieber habe ich keine Antworten weil keiner die Antworten kennt, als das was hier abgeht.

Gerne stelle ich nochmal die Fragen:
Zitat
Hier aber nochmal die Kernfrage:

Hier kommen dann wie Anfangs erwähnt mehrere Fragen auf & auch Handlungsweisen
- Wie ist das möglich?
- Woher weiß der SB dass Kautionsrückstände sind wenn keine Erlaubnis vorlag dass sie persönliche Informationen erhalten darf (Stichpunkt: Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?)
- Der SB hat ohne Erlaubnis & eigenmächtig eine veraltete Akte genommen von einem Ex-ALG II Bezieher - und EIGENMÄCHTIG Geld überwiesen
- Dem SB wurde ausdrücklich mehrfach untersagt eigenmächtig zu handeln und auch dass KEINE Erlaubnis vorlag
- Selbst meine Mitbewohnerin hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.

Sie war nicht befugt ohne schriftliches Einverständnis noch Erlaubnis eigenmächtig irgendwelche Zahlungen abseits der im Leistungsbescheid stehenden Zahlungsempfänger
an Dritte zu überweisen, genau das hat sie getan.

Als Zahlungsempfänger bin auch nur ich im Leistungsbescheid eingetragen. Sprich Miete + ALG II kommt auf mein Konto.
Ein Punkt konnte mittlerweile geklärt werden. Daher durchgestrichen.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: NevAda am 13. August 2019, 17:03:16
Das einzige Fragezeichen steht hinter WIE IST DAS MÖGLICH.
Hm.
Meinst Du jetzt mehr so physikalisch?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: zugchef werner am 13. August 2019, 17:08:19
Zitat von: DStein am 13. August 2019, 16:58:34
von einem Ex-ALG II Bezieher - und EIGENMÄCHTIG Geld überwiesen
Was wurde denn Überwiesen an wen und warum Eigenmächtig?

Du hast einen Antrag auf KdU gestellt und es ist evtl. nur ein Irrtum vom JC das Geld nicht an dich zu zahlen?
Den zu Bearbeiten ist doch kein eigenmächtiges handeln von der SB.

Zitat von: DStein am 13. August 2019, 16:58:34
hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.
Meinst du das JC zahlt ein Darlehen für Kaution, für eine Wohnung die schon lange vorher von deiner Freundin gemietet wurde?

Zitat von: DStein am 13. August 2019, 16:58:34
Sprich Miete + ALG II kommt auf mein Konto.
Dann ist doch alles gut, worin liegt nun das Problem?

Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2019, 17:09:28
Warum musste der SB mehrfach untersagt werden eigenmächtig zu handeln. Gab es vorher schon Probleme?

In wie weit alte Akten von jemandem der nicht mehr im Bezug ist, herauszusuchen und sich von dort Daten über deren Vermieter zu besorgen weiß ich nicht  kann mir aber nicht vorstellen dass das rechtens ist.

Vielleicht wäre geholfen wenn man genau wüsste wofür du ein Darlehen beantragt hast. Wenn du von Anfang an gesagt hast das es für sie ist, dann gibt's weder etwas an dem Darlehen zu meckern und es hätte sicherlich nicht an den Vermieter von ihr überwiesen werden dürfen.
Was geht der SB ihre Finanzen an. Vollkommen egal ob sie in Ordnung sind oder nicht. Die SB ist da raus.

Wie gesagt von meinem reinen Empfinden hast du kein Darlehen erhalten. Die tatsächliche rechtliche Lage fände ich durchaus interessant
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 13. August 2019, 18:03:45
Welche Vorläufige Entscheidung? WOVON?

Vielleicht diese, die du selbst erwähnt hast?

Ich bewohne ALLEINE eine 3 Zimmer Wohnung mit 61 qm² die fast 400 € kostet (Warm) obwohl mir Warm als einzelne Person 325 € zustehen.

Dann liegt die Wohnung deutlich über den Angemessenheitsgrenzen. Wie du die Differenz ausgleichst, ist dein Problem, allerdings solltest du bedenken, dass der "Zuschuss" des Vaters deiner Freundin Einkommen iSd § 11 Abs. 1 SGB II darstellt.
Korrekt das liegt sie. Sie ist auch erstmal nur bis Ende des Jahres bewilligt bzw. übernimmt vorläufig (ua. auch gemäß der 6-Monate-Regel) die beantragten Kosten.
Danach, so auch dem JC erklärt, wird die Miete durch den Wiedereinzug reduziert bzw. auf 3 Personen angepasst (weiterhin als WG). Wann genau der Einzug stattfindet, ist nur noch nicht absehbar bzw. es gibt kein genaues Datum, das wird erst in ca. 2 Monaten erwartet. Die einzige Info ist vor Januar ist sie wieder hier.

Welche Festsetzung des Leistungsanspruches?

Vielleicht die, die nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes auf jede vorläufige Bewilligung erfolgt?

Es bleibt dabei:

Warten wir erst einmal die abschließende Festsetzung des Leistungsanspruchs ab ...

Im Übrigen musst du mir § 19 SGB VIII nicht erläutern. Diese Regelung und ihre Rechtsfolgen in Bezug auf den Leistungsanspruch nach SGB II sind mir durchaus bekannt.

Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: JoJo am 13. August 2019, 19:47:13
Zitat von: Angie69 am 13. August 2019, 14:45:42
Geld fließt durchaus an den bei dem die Kaution hinterlegt wird normalerweise.
Es fließt vom JC kein Cent, wenn allein die Bestätigung zur Zahlung ausgestellt wird. Das bedeutet lediglich, dass das JC im Falle einer Inanspruchnahme eine Zahlung leistet.
Und ja, ich weiß es, weil bei Ausstellung dieser Übernahme noch nie Geld geflossen ist, dass wir hätten anlegen müssen. Nennt sich auch Kautionsbürgschaft.

Zitat von: DStein am 13. August 2019, 16:49:47
Seiten... davon bisher die einzige Person in diesem Thema die zumindest zum Thema Datenschutz eine Antwort hatte.
Ansonsten ist hier keine einzige Konstruktive Hilfe angeboten worden.

Dann haben Sie uns doch gerne.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2019, 20:39:59
@JoJo

Diese Kautionsbürgschaft akzeptiert nicht jeder Vermieter. Bei mir wurde bisher immer die geforderte Kaution vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen und ich muss zb aktuell dieses Kautionsdarlehen abzahlen mit 10% vom Regelsatz.

Das ist halt nicht immer gleich.
Das Jobcenter kann ja auch zb die Kaution überweisen und auf die Rückzahlung verzichten durch eine Abtretung.

Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: JoJo am 13. August 2019, 21:11:01
@Angie69

Mag sein. In unserem Kreis bekommen wir die Kautionen nur noch als Bürgschaften. Weiß natürlich nicht, inwieweit das rechtens ist.

Wird den Herren hier aber auch nicht interessieren, weil wir uns außerhalb seines Sachgebietes befinden.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2019, 21:32:26
JoJo

Ich bin der Meinung dass man dem TE nicht einfach die Beantwortung seiner Fragen vorenthalten sollte.

Das Jobcenter hat hier eigenmächtig und entmündigend gehandelt. Alles anders ist für mich nicht von Interesse und sollte eigentlich auch bei der Betrachtung des falls sie gehandhabt werden.

Er zählt die 100€ als Darlehen an und das Jobcenter hat entschieden wohin das Geld geht obwohl das Darlehen für etwas anderes beantragt wurde. Ich kann mir nicht vorstellen das das hier jemand lustig finden würde wenn ihm das passiert.


Und wie gesagt der Rest des Lebens des TE geht ja keinen etwas an. Ganz offensichtlich ist es Jobcenter genau informiert also muss sich da auch niemand den Kopf für das Jobcenter zerbrechen. Meine Meinung muss man ja nicht teilen.

Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 13. August 2019, 21:44:39
In unserem Kreis bekommen wir die Kautionen nur noch als Bürgschaften. Weiß natürlich nicht, inwieweit das rechtens ist.

Das ist korrekt und rechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt keine rechtliche Regelung, die dem ausdrücklich entgegensteht.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: JoJo am 13. August 2019, 21:55:31
Die ganze Angelegenheit ist zu verworren. Entweder werden hier Begriffe durcheinander geworfen, Tatsachen nur angedeutet oder ganz verschwiegen.
Wer hier wie, warum und weshalb an wen etwas überwiesen oder wohin überwiesen oder wofür beantragt hat, ist schlicht zu widersprüchlich.

Und dann noch ungehalten zu reagieren, wenn man veräppelt wird während man selber veräppeln will, finde ich persönlich dreist. Aber das scheint heutzutage zum guten Ton zu gehören. Stamme Nimm halt.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: oldhoefi am 13. August 2019, 22:34:52
Zitate aus dem Eingangsbeitrag.

Zitat
Mein Problem ist aber... ich kann ihr die 100 € nicht geben weil das JC der Meinung ist diese einfach ohne meine oder die ausdrückliche Erlaubnis von meiner Freundin an den Vermieter zu zahlen mit der Begründung: Es bestehen Kautionsrückstände beim Vermieter und daher gemäß §22 Abs. 2 S. 2 und 3 Nr. 1 SGB II an diesen überwiesen.
Absatz 2 kann nicht richtig sein, vielmehr dürfte Absatz 7 greifen.

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Auszug
(7) [...] 2Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. 3Das ist insbesondere der Fall, wenn
1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html

Zitat
Weiter schreibt das JC "Durch die offene Kaution kann eine Wohnungskündigung erfolgen" ... das ist richtig. KANN. Aber dem JC KANN es doch auch egal sein oder etwas nicht? Meine Freundin bewohnt seit 2017 diese Wohnung & bezog bis Oktober 2018 ALG II, die Kaution wurde per Ratenzahlung aus ihrer Tasche an den Vermieter gezahlt. Seit letztes Jahr nicht mehr. Heißt also seit Oktober 2018 ca. hätten also längst Mahnungen, Zahlungsaufforderungen whatever erfolgen müssen, aber es kam bis zum heutigen Tages GAR NICHTS. Der Vermieter weiß sogar von dem Rückstand.

--> https://www.mietrecht.org/mietschulden/kuendigung-wegen-nicht-gezahlter-mietkaution/
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 14. August 2019, 02:21:24
Zitat von: DStein am 13. August 2019, 16:58:34
von einem Ex-ALG II Bezieher - und EIGENMÄCHTIG Geld überwiesen
(1) Was wurde denn Überwiesen an wen und warum Eigenmächtig?

(2) Du hast einen Antrag auf KdU gestellt und es ist evtl. nur ein Irrtum vom JC das Geld nicht an dich zu zahlen?
(3) Den zu Bearbeiten ist doch kein eigenmächtiges handeln von der SB.

Zitat von: DStein am 13. August 2019, 16:58:34
hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.
(4) Meinst du das JC zahlt ein Darlehen für Kaution, für eine Wohnung die schon lange vorher von deiner Freundin gemietet wurde?

Zitat von: DStein am 13. August 2019, 16:58:34
Sprich Miete + ALG II kommt auf mein Konto.
(5) Dann ist doch alles gut, worin liegt nun das Problem?
(1) & (2) Wurde bereits mehrfach gesagt & steht im Eingangspost. Es geht um die beantragte Kaution von meiner Seite aus.
Diese wurde ohne Erlaubnis & Eigenmächtig an Dritte überwiesen obwohl darum weder gebeten wurde & sogar mehrfach Untersagt wurde
bzw. die Absicht für was dieses Darlehn gedacht war, ignoriert wurde & die SB einfach eine alte Akte meiner Mitbewohnerin / Freundin (Freundschatlich)
genommen hat um dort Bankdaten zu entnehmen. Die beantragte Kaution bzw. das Darlehn sollte auf Wunsch meiner Mitbewohnerin & wie beantragt
auf mein Bankkonto gehen. Diese bitte wurde konsequent ignoriert. Insgesamt gab es 3 oder 4 Schreiben wo dieses untersagt & erklärt wurde.
(3) Um die Bearbeitung des Darlehnantrages ging es auch nie.
(4) In diesem speziellen Fall ja.
(5) Siehe (1) & (2). Wenn ich eine Leistung beantrage & keinen anderen Zahlungsempfänger außer mich angebe, hat das JC meines Erachtens
nicht das Recht einfach eigenmächtig gesonderte Zahlungen ohne explizite Anweisung des Leistungsempfängers zu tätigen.
Zumal auch von meiner Mitbewohnerin dieses schriftlich untersagt wurde & auch die Verwendung irgendwelcher Daten aus ihrer alten Akte.


Zitate aus dem Eingangsbeitrag.

Zitat
Mein Problem ist aber... ich kann ihr die 100 € nicht geben weil das JC der Meinung ist diese einfach ohne meine oder die ausdrückliche Erlaubnis von meiner Freundin an den Vermieter zu zahlen mit der Begründung: Es bestehen Kautionsrückstände beim Vermieter und daher gemäß §22 Abs. 2 S. 2 und 3 Nr. 1 SGB II an diesen überwiesen.
(1) Absatz 2 kann nicht richtig sein, vielmehr dürfte Absatz 7 greifen.

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Auszug
(7) [...] 2Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. 3Das ist insbesondere der Fall, wenn
1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html

Zitat
Weiter schreibt das JC "Durch die offene Kaution kann eine Wohnungskündigung erfolgen" ... das ist richtig. KANN. Aber dem JC KANN es doch auch egal sein oder etwas nicht? Meine Freundin bewohnt seit 2017 diese Wohnung & bezog bis Oktober 2018 ALG II, die Kaution wurde per Ratenzahlung aus ihrer Tasche an den Vermieter gezahlt. Seit letztes Jahr nicht mehr. Heißt also seit Oktober 2018 ca. hätten also längst Mahnungen, Zahlungsaufforderungen whatever erfolgen müssen, aber es kam bis zum heutigen Tages GAR NICHTS. Der Vermieter weiß sogar von dem Rückstand.

--> https://www.mietrecht.org/mietschulden/kuendigung-wegen-nicht-gezahlter-mietkaution/
(1) Ja es war §22 Abs. 7 S. 2 und 3 Nr. 1 SGB II, war ein Schreibfehler meiner Seits.
Mir ist der Paragraph auch ein Begriff und an sich stimme ich dem ganzen auch zu bzw. ist er nachvollziehbar, allerdings gibt es eine Sonderregelung zwischen meiner Mitbewohnerin & dem Vermieter.
Diesbezüglich war ich gestern auch beim Vermieter um ua. zu Fragen warum es bisher keine Mahnung / Rechnungen gab da schließlich seit fast 1. Jahr der Rückstand offen ist
weil erst durch das JC erfahren wurde bzw. die ganze Zeit behauptet wurde es sei noch Kaution offen.
Erst da habe ich dann auch erfahren dass ua. keine Notwendigkeit bestand Mahnungen zu schreiben, da es Gespräche bzw. eine Abmachung gab
dass der Rückstand nach Wiedereinzug in die Wohnung weitergezahlt wird. Man hat quasi die Finanzielle Situation berücksichtigt & aus Kulanz war man damit einverstanden.
Wurde leider aber auch seitens meiner Mitbewohnerin vergessen sowie von den Eltern.

Der SB konnte also gar nicht wissen welche Vereinbarung getroffen wurde oder warum die Kaution noch nicht bezahlt wurde geschweige
warum auch bisher keine Mahnung etc. gekommen ist... dazu hätte der SB sich auch an meine Mitbewohnerin wenden müssen.


(1) Die ganze Angelegenheit ist zu verworren. Entweder werden hier Begriffe durcheinander geworfen, Tatsachen nur angedeutet oder ganz verschwiegen.
(2) Wer hier wie, warum und weshalb an wen etwas überwiesen oder wohin überwiesen oder wofür beantragt hat, ist schlicht zu widersprüchlich.

(3) Und dann noch ungehalten zu reagieren, wenn man veräppelt wird während man selber veräppeln will, finde ich persönlich dreist. Aber das scheint heutzutage zum guten Ton zu gehören. Stamme Nimm halt.
(1) Bei Unklarheiten kann man sachlich nachfragen, vor allem bei mir & versuche es dann entsprechend aufzuklären.
Dies war bisher nicht der Fall, stattdessen wurden haltlose Anschuldigungen, Behauptungen & der Lüge bezichtigt bzw. sogar Beleidigt.
(2) Warum Widersprüchlich? Habe ich ja im Eingangspost geschrieben, mehrfach in den letzte 4 Seiten sowie in diesen Post weiter oben.
Ich sehe da keinen Widerspruch wenn eine Beantragte Leistung an einen nicht beantragten Empfänger bzw. es keine Aufforderung diesbezüglich gab, überwiesen wurde. Ergo Eigenmächtig.

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Selbstverständlich könnte man damit Argumentieren dass das JC die offene Kaution reduzieren wollte. Dazu war das JC aber nicht berechtigt.
Aber worin ich das Problem sehe bzw. womit ich ein Problem habe ist die Art und Weise was und wie das JC bzw. die Sachbearbeiterin hier handelte
und einfach ohne Erlaubnis & mehrfacher Untersagung Zahlungen an einen fremden Zahlungsempfänger überweist der vom Zahlungsempfänger des Leistungsbezuges abweicht.
Wäre dem so gewollt gewesen dass sämtliche Zahlungen rund um die Wohnung an den Vermieter gehen sollen, dann hätte man dieses auch so beantragt.
Deswegen kommt das ALG II sowie die Miete auch auf mein Konto.

Die Aussage zu: §22 Abs. 7 SGB II
„[...] wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.”
Sollte & darf meines Erachtens nicht pauschalisiert werden oder behauptet werden man würde die Miete oder in diesem Fall die Kaution
anderweitig verwenden. Den schließlich wie auch dem SB mehrfach mitgeteilt, erfolgt jede Weitergabe per Quittung sodass auch hier ein Nachweis erbracht
werden kann dass die Miete / Kaution zweckmäßig weitergeleitet wurde.
--- Den Probleme gab es bisher keine & normalerweise lasse ich Mietzahlungen immer an den Vermieter direkt gehen. Dieses mal ist der Fall aber anders.

Zitat
Hier aber nochmal die Kernfrage (1):

Hier kommen dann wie Anfangs erwähnt mehrere Fragen auf & auch Handlungsweisen
- Der SB hat ohne Erlaubnis & eigenmächtig eine veraltete Akte genommen von einem Ex-ALG II Bezieher - und EIGENMÄCHTIG Geld überwiesen
- Dem SB wurde ausdrücklich mehrfach untersagt eigenmächtig zu handeln und auch dass KEINE Erlaubnis vorlag
- Selbst meine Mitbewohnerin hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.

Sie war nicht befugt ohne schriftliches Einverständnis noch Erlaubnis eigenmächtig irgendwelche Zahlungen abseits der im Leistungsbescheid stehenden Zahlungsempfänger
an Dritte zu überweisen, genau das hat sie getan.

(1) Wie sollte also gegen die SB vorgegangen werden weil dieses Verhalten alles andere als okay ist.

In meinen Augen macht eine Dienstaufsichtsbeschwerde durchaus Sinn.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: coolio am 14. August 2019, 02:37:26
Könnte gerade absurd sein - ich überblicke den Thread ohnehin nicht....
Schonmal an Schadenersatz nach BGB gedacht bzw. angedroht.
Die Leistung ist an einen Unberechtigten ergangen und somit ist die Leistungspflicht Dir gegenüber nicht erfüllt worden?
Nur mal so zum Nachdenken... :mocking:
Kommt schonmal vor, daß das JC aus diesem Grund doppelt leisten muss... aber wie gesagt: mit Vorsicht geniessen.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2019, 06:56:13
Bezüglich der Frage woher die SB von dem Rückstand wusste, würde ich entweder über den Datenschutzbeauftragten des Jobcenter gehen. Müsste aber wohl auch wieder deine Bekannte machen oder es in die Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben.

Die Frage ist ob ihr nicht beide jeweils eine schreiben müsstet.

Du weil du das Darlehen nicht erhalten hast, Coolio hat es ja nun auch bestätigt und es dir angerechnet wird. Hast du da Widerspruch eingelegt?
Sie weil an ihre Daten gegangen wurde (ich drücke das jetzt mal simpel aus) und ihr Mietverhältnis ausspioniert wurde. Zudem ohne das sie im Bezug ist. Ob da überhaupt einfach an Akten gegangen werden darf  :weisnich:

Selbst wenn die SB behauptet sie hätte deren Bankverbindung heraussuchen wollen und dabei den Rückstand gesehen, wäre es schmarrn, Bankverbindungen können sich ändern. Dann hätte sie bei dir anfragen müssen, dass sie die Bankverbindung von ihr braucht da sie die Kaution direkt dorthin überweisen will.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: zugchef werner am 14. August 2019, 17:02:51
Zitat von: DStein am 14. August 2019, 02:21:24
nicht das Recht einfach eigenmächtig gesonderte Zahlungen ohne explizite Anweisung
Weil das JC sicher gehen wollte, dass die Kaution auch da ankommt wo sie hingehört?
Ist sie auf eurem Mieterkonto beim VM Eingegangen?

Das JC hätte das Darlehen auch gleich Verweigern können.
Denn deiner Freundin steht die Kaution auch nicht zu. (da nicht deine Vermieterin)

Zitat von: DStein am 14. August 2019, 02:21:24
macht eine Dienstaufsichtsbeschwerde durchaus Sinn.
Musst du selbst Entscheiden, den genauen Zusammenhang hier kennt ja keiner.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 14. August 2019, 18:47:25
Die Überweisung an den Vermieter war klar rechtswidrig!
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: zugchef werner am 14. August 2019, 18:59:45
Und was ist mit dem TE?

Mehr schreibe ich hier jetzt nicht mehr dazu.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 14. August 2019, 20:03:54
Kein Wunder wenn sich der TE nicht mehr meldet wenn er so massiv angegriffen wird und auf sein Anliegen nicht reagiert wird
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: oldhoefi am 14. August 2019, 21:42:16
Zitat von: DStein am 14. August 2019, 02:21:24
Aber worin ich das Problem sehe bzw. womit ich ein Problem habe ist die Art und Weise was und wie das JC bzw. die Sachbearbeiterin hier handelte und einfach ohne Erlaubnis & mehrfacher Untersagung Zahlungen an einen fremden Zahlungsempfänger überweist der vom Zahlungsempfänger des Leistungsbezuges abweicht.

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Auszug
(7) [...] 2Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. 3Das ist insbesondere der Fall, wenn
1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
Das „soll“ hatte ich nicht ohne Grund fett hervor gehoben.

Eine sog. Soll-Vorschrift besagt folgendes – Kurzform.

Mit "Soll-Vorschrift" wird im Verwaltungsrecht eine Rechtsnorm bezeichnet, die einer Behörde bei der Vornahme oder dem Unterlassen einer Handlung nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum einräumt.
Das bedeutet, dass sie in der Regel beim Vorliegen der Voraussetzungen eine bestimmte Rechtsfolge setzen muss.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 14. August 2019, 21:57:15
Der TE hat keine Schulden beim Vermieter sondern seine Freundin und die hat mit dem Vermieter alles geklärt
Das Jobcenter kann jetzt nicht das Geld hernehmen das dem TE gehört und einfach an den Vermieter überweisen
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2019, 22:43:58
Ich denke auch der Knackpunkt ist die Bekannte des TE ist nicht im Leistungsbezug.

Sprich te beantragt eine Sicherheitsleistung in Form eines Darlehens das die bekannte oder Freundin bekommen sollte, da er die Wohnung alleine nützt während sie mit ihrem Kind in einer MKE ist.

SB sucht sich die alte Akte raus und findet irgendwie heraus da wäre noch eine Kautionsrückstand von ihr. Ach dann bekommt nicht sie das Geld ich überweise das jetzt deren Vermieter.

Und der TE zahlt nun dieses Darlehen an das er im Grunde nicht erhalten hat um.seine Sicherheitsleistung bei ihr zu bezahlen.

Ich denke das Jobcenter hat nicht das Recht sich in ihre Kautionsrückstände einzumischen. Sie ist nicht im.bezug. also was hat die SB an ihrer Akte zu suchen?

Ich denke da würde sich jeder hier aufregen wenn er endlich vom Jobcenter weg ist und das Jobcenter nimmt Einfluss auf sein Leben.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: oldhoefi am 14. August 2019, 23:33:06
Zitat
Erst vor 2 Wochen wurde ich offiziell ALS ERGÄNZUNG durch den Vermieter (Eine 1/2 DIN A4-Seite) als Mitmieter aufgenommen.
Wie ich also sagte, stehe ich NICHT als Hauptmieter im eigentlichen Hauptmietvertrag sondern bin nur eine Ergänzung auf einer Extra Seite mit wenig Text um als "gleichwertiger Mitmieter" aufgenommen.
Dabei dürfte es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine Ergänzung des Hauptmietvertrages handeln.

Jetzt meine Preisfrage.

Wer ist nun Vermieter des TE?

- Die Freundin in Form eines Untermietvertrages mit dem TE?
- Der Hauptvermieter in Form der Aufnahme des TE als gleichwertigen (!) Mitmieter?

Ich kenne die Antwort, auch die Konsequenzen daraus. :bye:
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 15. August 2019, 04:43:22
Wenn du alles weißt kannst du es ja auch schreiben!   :wand:
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 08:14:42
@oldhoefi

Das ist die Situation jetzt seit zwei Wochen


Zur Zeit des beantragen Darlehens war er nur Untermieter, denn es wird ihm ja auch bereits die Raten abgezogen. Also wird es länger als zwei Wochen hersein und dann ist die Situation anders. Oder?

Abgesehen davon ist es eine Sicherheitsleistung für ihre Möbel (was das jc weiß laut te) hat also nicht mit dem Hauptmietvertrag zu tun.

Und die Frage ob eine Akte von einem ehemaligen Leistungsbezieher herausgesucht und daraus Daten verwenden werden dürfen wurde noch nicht geklärt. Das fände ich grundsätzlich  interessant.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 09:46:24
Der Datenschutzbeauftragte regelt das schon ...  :wand:
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 09:49:19
Also weißt du es nicht. Okay kannst ja nicht alles wissen kein Problem
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 09:51:05
Lies meine Beiträge, dann weißt du, was ich von der Einschaltung des Datenschutzbeauftragten halte!
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 09:55:06
Das ändert nichts an der noch offenen Frage:

Darf auf die Akte Zugriff genommen werden wenn jemand nicht mehr im Leistungsbezug ist und dürfen dessen Finanzen kontrolliert werden?

Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 10:12:11
... wenn jemand nicht mehr im Leistungsbezug ist ...

Behauptet der TE ...
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 10:16:41
Das beantwortet nicht die Frage. Wenn du es nicht weißt dann musst du nicht antworten dann warten wir bis sich jemand meldet der sich da auskennt.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Georg1975 am 15. August 2019, 10:19:56
Wegen den 100 Kröten hätte ich nicht das JC bemüht. Es ist doch klar dass die bei Fällen, die nicht alltäglich sind, die Dinge gerne mal so durcheinander würfeln wie es ihnen beliebt. Wer soll bei diesem Fall auch durchblicken?

Hättest deiner Freundin nicht einfach so die 100 EUR geben können, evtl. in Raten? Der Papierkram, die Rennerei, die Nerven.....

Nun ja, nu is das Kind schon im Brunnen, wa?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 10:23:48
Ja ich hätte es auch so gemacht. Aber wie du sagst das Kind ist in den Brunnen gefallen. Jetzt fühlt sich jeder blöd.

Sie weil in ihrer Akte geschaut wurde und über sie bestimmt wurde.
Er weil er für etwas abzahlt, was er im.grunde nicht erhalten hat.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 10:30:40
Das beantwortet nicht die Frage.

Meine Antwort steht bereits hier im Thema. Wenn du dich weniger auf den Datenschutz konzentrierst, findest du den Beitrag vielleicht auch.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 10:33:30
Ich habe nichts vom Datenschutz geschrieben

@oldhoefi

Das ist die Situation jetzt seit zwei Wochen


Zur Zeit des beantragen Darlehens war er nur Untermieter, denn es wird ihm ja auch bereits die Raten abgezogen. Also wird es länger als zwei Wochen hersein und dann ist die Situation anders. Oder?

Abgesehen davon ist es eine Sicherheitsleistung für ihre Möbel (was das jc weiß laut te) hat also nicht mit dem Hauptmietvertrag zu tun.

Und die Frage ob eine Akte von einem ehemaligen Leistungsbezieher herausgesucht und daraus Daten verwenden werden dürfen wurde noch nicht geklärt. Das fände ich grundsätzlich  interessant.

Das ändert nichts an der noch offenen Frage:

Darf auf die Akte Zugriff genommen werden wenn jemand nicht mehr im Leistungsbezug ist und dürfen dessen Finanzen kontrolliert werden?



Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 10:37:32
Klar, man wendet sich ja schließlich an den Datenschutzbeauftragten, wenn ... muss nix mit Datenschutz zu tun haben ...   :wand:

Geheimtipp exklusiv für dich: Leistungsansprüche nach SGB II bestehen nicht nur in Euro und Cent. Vielleicht kommst du dann darauf, weshalb die Freundin nach wie vor im Leistungsbezug steht.

Und nur mal so am Rande: @oldhoefi hat den Finger drauf! Wenn du den Beitrag nicht verstehst, ist das einzig und allein Problem. Dann solltest du dich aber auch aus dem Thema heraushalten
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 10:41:02
Da steht zu meiner Frage von heute ebenfalls kein Wort

Wie gesagt wenn du die Antwort nicht weißt lass es halt einfach. Oder schredderst gerne
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 10:46:48
Im Moment shredderst einzig und allein Du, weil du schlicht und ergreifend keine Ahnung hast; davon allerdings im Überfluss!   :teuflisch:
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 10:52:45
Tja stell dir vor deshalb stellt man ja eine gezielte Frage. Wüsste ich es bräuchte ich nicht fragen logisch oder.
Nur du weißt es auch nicht und versucht trotzdem irgendwie dich zu brüsten. Warum?

Beantworte die Frage und wenn du die Antwort nicht kennst dann zu nicht so als ob. Ist doch ganz einfach.



@all
Kann mir jemand sagen ob das Jobcenter Zugriff nehmen darf auf Akten von ehemaligen Leistungsbezieher und sich dort über dessen Finanzen informieren darf und dieses Wissen dann zu eigenen Entscheidungen nutzen darf?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 11:03:59
Klartext: Die Freundin des TE ist nicht "ehemalige Leistungsbezieherin"! Das beantwortet deine Frage umfassend und vollständig!

Sollte sich der TE herablassen, uns den Bescheid zur Einstellung aller Leistungen für seine Freundin zur Kenntnis zu geben (natürlich mit dem Einverständnis seiner Freundin - wegen dem Datenschutz), korrigiere ich mich gern.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Sheherazade am 15. August 2019, 11:07:37
Klartext: Die Freundin des TE ist nicht "ehemalige Leistungsbezieherin"!

Eben. Bewohnerinnen einer Mutter-Kind-Einrichtung sind auch im ALGII-Bezug, wenn kein bedarfsdeckendes Einkommen vorhanden ist.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 11:10:47
Und sie hat Anspruch auf alle anderen Leistungen und Förderungen nach SGB II.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 11:13:24
Komisch das die Frage so umgangen wird.


@all
Kann mir jemand sagen ob das Jobcenter Zugriff nehmen darf auf Akten von ehemaligen Leistungsbezieher und sich dort über dessen Finanzen informieren darf und dieses Wissen dann zu eigenen Entscheidungen nutzen darf?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Sheherazade am 15. August 2019, 11:17:55
Komisch das die Frage so umgangen wird.

Dann mach doch für deine allgemeinen Fragen einen eigenen Thread auf. Hier ist eine Antwort auf die Frage überflüssig, weil es ganz offensichtlich KEINEN ehemaligen Leistungsempfänger gibt.
Zitat von: Angie69 am 15. August 2019, 10:52:45
Kann mir jemand sagen ob das Jobcenter Zugriff nehmen darf auf Akten von ehemaligen Leistungsbezieher und sich dort über dessen Finanzen informieren darf und dieses Wissen dann zu eigenen Entscheidungen nutzen darf?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 11:22:02
Anders formuliert: Das Jobcenter darf die Akte der Freundin sooft zur Hand nehmen, wie es erforderlich ist!
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 11:24:29
Naja ich sehe ihr wisst es nicht. Mindestens 20 Posts nur um die Frage nicht zu beantworten
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 11:36:04
Such' dir was aus! (https://www.openthesaurus.de/synonyme/beratungsresistent)
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Sheherazade am 15. August 2019, 11:37:28
Naja ich sehe ihr wisst es nicht. Mindestens 20 Posts nur um die Frage nicht zu beantworten

Kann es sein, dass du heute wieder ganz besonders merkbefreit bist?
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 11:44:31
Warum antwortest man auf eine Frage wenn man sie nicht beantworten will und tut so als wäre der andere auch noch schuld?

Das sie in irgendeiner Form Leistungen bekommt ist ja jedem klar ansonsten hätte man nicht auf diese 6 Monate achten müssen für diese MKE (stand irgendwo) . Dazu muss man nicht besonders schlau sein. Nur welche ob zb Sozialhilfe oder allg2 weiß hier niemand. Ihr nehmt es an und wollt einfach unbedingt etwas zu meiner Frage schreiben. Nur nicht die Antwort  :lachen: aber Hauptsache schreiben
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Sheherazade am 15. August 2019, 11:48:10
Das sie in irgendeiner Form Leistungen bekommt ist ja jedem klar ansonsten hätte man nicht auf diese 6 Monate achten müssen für diese MKE (stand irgendwo) . Dazu muss man nicht besonders schlau sein. Nur welche ob zb Sozialhilfe oder allg2 weiß hier niemand.

Ich bin mir sehr sicher, dass zumindest die Kindesmutter im ALGII-Bezug ist.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 12:17:25
Du darfst dir sogar absolut sicher sein.  :zwinker:

Der Grund steht in § 19 Abs. 3 SGB VIII:

"Die Leistung soll auch den notwendigen Unterhalt der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 umfassen."

Die Regelungen des § 40 SGB VIII und die dort enthaltenen Maßgaben und Verweisungen möge die selbsternannte Datenschützerin bitte selbst recherchieren.

Einschlägig in diesem Zusammenhang auch § 19 Abs. 2 SGB VIII:

"Während dieser Zeit soll darauf hingewirkt werden, dass die Mutter oder der Vater eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder fortführt oder eine Berufstätigkeit aufnimmt."

Wie wird darauf hingewirkt? Richtig! Die MKE wird die Freundin zum Jobcenter schicken und das auch noch kontrollieren. Und das ist der eigentliche Hammer: Das ist sogar mit dem Datenschutz vereinbar!
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 12:24:03
Wir reden ja von der Kindesmutter.

Das der te es ist ist klar.

Bei der Kindsmutter können wir nur vermuten. Laut te ist sie nicht im Bezug von allg2.
Also könnte sie auch zb nun beim Sozialamt sein.

Da wir es aber nicht wissen und nur die Angaben des te haben ist die Frage berechtigt. Was ist wenn man nicht mehr im Bezug von allg2 ist, darf dann ein SB sich die Akte hernehmen und dort Infos über diese Person und deren Finanzen heraussuchen.

Ich würde mich freuen wenn jemand sich meldet der konkret auf diese Frage eingeht. Passend zum Thema und nicht so tut als hätte man heute bei der Fragestellung etwas über Datenschutz gesagt.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Sheherazade am 15. August 2019, 12:34:37
Laut te ist sie nicht im Bezug von allg2.

Und das stimmt eben nicht. Meine Güte, kann doch nicht so schwer sein.

Und damit du endlich Ruhe gibst:
Zitat von: Angie69 am 15. August 2019, 12:24:03
Was ist wenn man nicht mehr im Bezug von allg2 ist, darf dann ein SB sich die Akte hernehmen und dort Infos über diese Person und deren Finanzen heraussuchen.
Nein.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 12:38:53
Danke für die Beantwortung der Frage
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 13:08:52
Hoffentlich hast du die Antwort auch wirklich verstanden, denn sie steht bereits mehrfach hier im Thread ...

Und damit es nicht untergeht: Die Freundin des TE steht nach wie vor im Leistungsbezug!
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 13:13:55
Puh ob ich das Wort Nein geistig erfasst habe kann ich dir noch nicht sagen. Ich teile es dir zu gegeben Zeitpunkt mit, wenn du wert drauf legst.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Fouxie am 15. August 2019, 14:14:59
Zitat
Die Freundin des TE steht nach wie vor im Leistungsbezug!
Worauf gründet diese Behauptung?

In der Regel erfolgt die Finanzierung des Aufenthaltes in einer Mutter-und Kindeinrichtung über SGB VIII/XII ...
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 14:34:13
In der Regel erfolgt die Finanzierung des Aufenthaltes in einer Mutter-und Kindeinrichtung über SGB VIII/XII ...

Nicht nur in der Regel, sondern grundsätzlich (§ 19 Abs. 3 SGB VIII).

Einschlägig in diesem Zusammenhang auch § 19 Abs. 2 SGB VIII:

"Während dieser Zeit soll darauf hingewirkt werden, dass die Mutter oder der Vater eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder fortführt oder eine Berufstätigkeit aufnimmt."

Zuständig sind die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter; das Jugendamt kann lediglich darauf hinwirken, dass die jeweils angebotenen Leistungen angenommen werden.

Ich hatte es bereits geschrieben: Das SGB II/III regelt mehr als nur Euro und Cent. Rechtsgrundlage hier ist ua § 16 SGB II.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: JoJo am 15. August 2019, 14:37:24
Noch als kleiner Zusatz:
Zitat
Rechlicher Rahmen
Vorrangige Rechtsgrundlage der Hilfegewährung bildet der § 19 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Ebenfalls sind die Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 sowie Heimerziehung/sonstige betreute Wohnformen nach § 34 SGB VIII möglich. Die ambulante Nachbetreuung wird nach § 31 SGB VIII durchgeführt. In der Ausgestaltung richten wir uns nach § 36 SGB VIII.
Mutter-KindApartments im Kreis Warendorf (https://www.skf-online.de/mutter-kind-appartmenthaus/wie-wird-das-mutter-kind-appartementhaus-finanziert)
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 14:59:31
Auch ein kleiner Zusatz:   :zwinker:

Die §§ 31, 34, 41 SGB VIII sind eingeordnet im Zweiten Kapitel, Vierter Abschnitt SGB VIII - Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige.

Trotz der wortreichen Beiträge des TE habe ich dazu keine Anhaltspunkte gefunden ... oder überlesen - wegen des Wortreichtums.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 16:25:23
Zitat
Die Freundin des TE steht nach wie vor im Leistungsbezug!
Worauf gründet diese Behauptung?

In der Regel erfolgt die Finanzierung des Aufenthaltes in einer Mutter-und Kindeinrichtung über SGB VIII/XII ...

Ich für meinen Teil denke alles ist möglich. Wir sind nicht real.dabei.wozu sich den Kopf zerbrechen und seitenweise über etwas diskutieren das man so oder so nicht erfährt zu 100% .

Deshalb denke ich persönlich..dann beantwortet man jemandes fragen ohne lange Diskussion. Macht kurz und sachlich, wie durch Oldhoefi auf die Rechtslage aufmerksam falls im.bezug und fertig.

Stimmen die Angaben ist geholfen
Stimmen sie nicht, kann derjenigr mit den Antworten nichts anfangen und ist selbst schuld
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 16:31:04
Puh ob ich das Wort Nein geistig erfasst habe kann ich dir noch nicht sagen. Ich teile es dir zu gegeben Zeitpunkt mit, wenn du wert drauf legst.

Danke für die Zwischeninformation. Doch noch nicht verstanden.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 16:38:26
Ja wenn du davon ausgehst das ich meine Zeit damit verschwende.über das Leben anderer nachzudenken oder zu urteilen.

Nach der schweren Geburt nur um eine simple Thema bezogene Frage beantwortet zu bekommen habe ich denke ich ausreichend dargestellt, wie viel Zeit damit verschwendet wird, wenn man nicht einfach auf eine Frage eingeht sondern stattdessen denkt man müsse alles mögliche erklären. Obwohl danach nicht gefragt wurde.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Anne-Suvi am 15. August 2019, 16:44:51
Zitat von: Angie69 am 15. August 2019, 16:38:26
wie viel Zeit damit verschwendet wird, wenn man nicht einfach auf eine Frage eingeht sondern stattdessen denkt man müsse alles mögliche erklären. Obwohl danach nicht gefragt wurde.

 :lol:

Damit kennst du dich ja bestens aus :lachen:

Klasse! :grins:
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 16:56:29
Für den Fall, dass andere Ratsuchende nicht nach der dritten Seite das Thema entnervt wegklicken:

Die "einfache Frage" lautete: Befindet sich die Freundin noch im Leistungsbezug oder nicht?

Die Antwort lautet: Ja! Wer allerdings glaubt mit "Datenschutz" lasse sich jedes rechtliche Problem lösen, wird - wie sich gezeigt hat - diese Antwort nicht verstehen.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 17:06:02
Warum redest du ständig über Datenschutz

Und wir werfen nun ein gemeinsamen Blick auf den Paragraphen den du nicht eingestellt hast


Zitat

§ 40 Krankenhilfe

§ 40 wird in 5 Vorschriften zitiert

1Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. 2Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. 3Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen. 4Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind.



https://www.buzer.de/gesetz/7514/a147949.htm


Dann noch

Zitat
§ 52 Leistungserbringung, Vergütung

§ 52 wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. 2Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen.


https://www.buzer.de/gesetz/3415/a47613.htm
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 17:14:01
 :clever:

L E S E N

Die §§ 31, 34, 41 SGB VIII sind eingeordnet im Zweiten Kapitel, Vierter Abschnitt SGB VIII - Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige.

Weshalb sollte jemand - außer dir natürlich - Rechtsnormen zitieren, für die es im Thema nicht den geringsten Anhaltspunkt gibt???
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 17:16:55
Und weiter? Du bist live Vorort und kennst Freundin des TE und deren Kind. Deshalb weißt du genau deren Situation
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 17:20:23
Du bist live Vorort und kennst Freundin des TE und deren Kind.

Es reicht völlig, wenn du live vor Ort bist und die Freundin des TE und deren Kind kennst. Das ist wichtiger als die Rechtslage zu kennen und daraus dir richtigen Schlüsse zu ziehen.   :mocking:
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 15. August 2019, 17:34:01
Ach, da hier jeden klar ist das ich alle Möglichkeiten offen lassen und du der bist, der auf seinen Standpunkt besteht, nützen dir  auch deine Versuche wenig abzulenken und anderen dein Verhalten anzudichten.

Wie nennt man das: Projektionen eigener Themen auf andere Menschen 🙄

So genug gespielt für heute. Jetzt widme ich mich ernsthaften Themen in denen nicht nur irgendetwas angenommen wird oder Leute pauschal verdächtigt werden.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 15. August 2019, 18:13:53
 :teuflisch:  Halt einfach die Finger still!
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 16. August 2019, 01:45:17
Da ja der angeblich nicht vorhandene Aufhebungsbescheid angefordert wurde, siehe Anhang.
Aber natürlich (sarkasmus)... bezieht Leistungen vom Jobcenter ... obwohl ich schon ausgiebig erklärt hatte dass dies nicht so ist  :wand:
und in diesem schönen Aufhebungsbescheid auch ganz klar drin steht dass KEINE Leistungsbezug mehr vorliegt.
Btw. Die Einrichtung in der sie ist läuft über die Stiftung Beiserhaus. Wie die bezahlt werden: Keine Ahnung, jedenfalls nicht vom JC.


@ Coolio - Schön mal wieder von dir zu lesen.
Nein bisher wurde kein Schadensersatz angedroht nach BGB.
Auf deine Frage: „Die Leistung ist an einen Unberechtigten ergangen und somit ist die Leistungspflicht Dir gegenüber nicht erfüllt worden?”
Korrekt das ist sie. An einen Unberechtigten und nicht wie auf mich beantragt bzw. wie auch mehrfach Schriftlich von meiner Bekannten / Mitbewohnerin / freundschaftlichen Freundin (wie auch immer man sie nennen mag) höfflich dem JC mitgeteilt.
Mir werden ab 01.09. natürlich auch 10% vom Regelsatz einbehalten (42,50 €) obwohl ich das Darlehn nicht überwiesen bekommen habe.

@ Angie
Hätte ich die 100 € gehabt, wovon ich ein paar Wochen leben könnte, dann hätte ich sie ihr auch so gegeben & keinen Antrag gestellt.
Leider bestand bzw. besteht sie darauf, was ich nachvollziehen kann, weshalb ich den Antrag stellte auf ein Darlehn.

Zitat von Werner
Zitat
Weil das JC sicher gehen wollte, dass die Kaution auch da ankommt wo sie hingehört?
Ist sie auf eurem Mieterkonto beim VM Eingegangen?
Das sie wie schon anfangs erwähnt nicht zur eigentlichen Kaution für die Wohnung gedacht war sondern eben als eine Art Sicherheitsleistung
da ich die Wohnung ja alleine bewohne & zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch nicht "gleichberechtigter Mieter" war & auch nichts über einen Kautionsrückstand bekannt war,
wurde dem JC auch mitgeteilt dass sie gerne die Quittung haben können. Darauf wurde in den Vergangenen Schreiben JC nicht einmal eingegangen.
Am vergangenen Dienstag war die Kaution noch nicht auf dem Konto, der Bescheid aber Anfang letzter Woche glaub ich, müsste ich nachschauen, bewilligt worden.

Zitat von oldhoefi
Zitat
Wer ist nun Vermieter des TE?

- Die Freundin in Form eines Untermietvertrages mit dem TE?
- Der Hauptvermieter in Form der Aufnahme des TE als gleichwertigen (!) Mitmieter?
- Zum Zeitpunkt der Antragsstellung & des Darlehns > Untermieter
- Mittlerweile, weil gezwungen durch den Vermieter da trotz mündlicher Zusage der UM nicht mehr stattgegeben wird, sondern man nur noch als "gleichwertiger Mieter" als Zusatz zum HM aufgenommen wird
Und daher auch notwendig damit ich hier wohnen & auch KdU bekommen kann.

Zu Post #98
Die primäre Aufgabe ist dort eine andere & nach fast 1. Jahr dort wurden solche Bemühungen noch nicht weiter angegangen
und der Auszug befindet sich bereits in der letzten Phase bzw. ist sie im letzten Schritt vor dem Auszug. Angesprochen ja, eine Familienhilfe wird ebenfalls gestellt,
aber im Falle ihrer Einrichtung kein Kriterium oder das Hauptziel. Es wäre halt nur Wünschenswert, so die Aussagen der Erzieher dort.
Ein Neuantrag auf ALG II wird erst gestellt wenn das exakte Auszugsdatum steht.



Zitat
Hier aber nochmal die Kernfrage:

Hier kommen dann wie Anfangs erwähnt mehrere Fragen auf & auch Handlungsweisen
- Hat das JC / der SB eine rechtswidrige Handlung vorgenommen durch die eigenmächtige & untersagte Handlung?
- Eine "Notwendigkeit" bestand hier nicht die Akte einer ehemaligen ALG II-Bezieherin zu nehmen um eigenmächtig an einen Dritten Geld zu überwiesen! Rechtens?
- Dem SB wurde ausdrücklich mehrfach untersagt eigenmächtig zu handeln und auch dass KEINE Erlaubnis vorlag
- Selbst meine Mitbewohnerin hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.

Sie war nicht befugt ohne schriftliches Einverständnis noch Erlaubnis eigenmächtig irgendwelche Zahlungen abseits der im Leistungsbescheid stehenden Zahlungsempfänger
an Dritte zu überweisen, genau das hat sie getan.

Als Zahlungsempfänger bin auch nur ich im Leistungsbescheid eingetragen.
Die "Also"-Kernfrage ist: Wie sollte man nun am besten Effektiv
Das Darlehn wurde mir bis Dato nicht ausgezahlt, darf aber für ein Darlehn bezahlen was ich nie erhalten habe & nie für die Kautionsrückstände gedacht waren (unabhängig davon dass diese nicht bekannt waren)

Vielleicht sollte ich den Fall wirklich mal zum Anwalt tragen... und meine vorbereitete Dienstaufsichtsbeschwerde diesem vorlegen.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: coolio am 16. August 2019, 02:08:59
Daliah Lavi (singemäss):
"Wer hat meinen Thread so zerstört?"  :teuflisch: :schock:
Ich finde grade keinen inhaltlich relevanten Anknüpfungspunkt mehr.  :sad:
Daher kann ich auch nicht sagen, ob mein Ansatzpunkt (nix Kohle) wirklich der beste ist - der einfachste wärs allemal.
Ich lese mal weiter zurück: meist/manchmal  ist @oldhoefi inhaltlich am sachlichsten ...
mal sehen
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Daß die nun das Darlehen bei Dir aufrechnen, dürfte fast schon hilfreich sein - damit ist die rechtliche Zuordnung des Darlehens zu Dir eindeutig bestätigt.
====
PS:
Fast hätte Dein Sarkasmus mich aufs Glatteis geführt - der Scan aber sagt alles und ziehts wieder glatt ...
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 16. August 2019, 07:12:04
@coolio
Sorry ich hatte eine themenbezogene Frage. Leider hat es zig Seiten als Antwort nur Zeug gegeben was nichts mit der Frage zu tun hatte. War etwas schwirrt aber irgendwann würde dir Frage mit einem Wort beantwortet.

Gut das du hilfst,dann hat das wenigstens Hand und Fuß
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Orakel am 16. August 2019, 13:10:34
Genau so habe ich mir das gedacht: Aufhebung der Entscheidungen über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Wegfall der Hilfebedürftigkeit. Das schließt Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eben gerade nicht ein.

Nun denn, ich sehe den weiteren Entwicklungen in der Sache und natürlich dem weiteren Verlauf der Diskussion hier im Thema mit Spannung entgegen ...
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: DStein am 16. August 2019, 16:28:58
Das schließt Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eben gerade nicht ein.
Erhält sie aber derzeit nicht  - Sie hat schlichtweg aktuell nichts mit dem JC zu tun & nichts anderes wurde die ganze Zeit gesagt.
Hat aber auch nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun geschweige der Fragestellung.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 16. August 2019, 16:46:16
Ich verstehe auch nicht warum sich darüber Gedanken gemacht wird. Siehe das Drama gestern.sls mir das auch ständig drauf gedrückt wurde.
es geht auch keinen wirklich was an, da es um deine Probleme geht.
Ich würde mich da auch nicht weiter auf Diskussionen einlassen an deiner Stelle.



Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: NevAda am 16. August 2019, 16:48:49
Der Punkt ist, dass TE darauf besteht, dass sie eine ehemalige, in keinem Fall aktuelle, LB ist.
Sie ist Vermieterin mit Mietrückständen. Damit wäre doch auch die Wohnung des TE in Gefahr.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 16. August 2019, 16:55:45
Kautionsrückstände die bisher nicht angemahnt wurden und trotz.allem.dem Jobcenter nichts angehen.

Meine Meinung. Sie kann nicht entmündigt werden durch eine sb vom Jobcenter und über ihr Geld entschieden werden.

Und wie gestern bestätigt wurde, dass jc darf nicht auf Akten von ehemaligen Leistungsbezieher zurück greifen und sich da Infos heraussuchen und nach Lust und Laune Gelder überweisen.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Sheherazade am 16. August 2019, 17:04:21
Zitat von: Angie69 am 16. August 2019, 16:46:16
Ich verstehe auch nicht warum sich darüber Gedanken gemacht wird.
Weil es eine wichtige Hintergrundinformation wäre, damit diese Aussage hier auch stimmt.

Und wie gestern bestätigt wurde, dass jc darf nicht auf Akten von ehemaligen Leistungsbezieher zurück greifen und sich da Infos heraussuchen und nach Lust und Laune Gelder überweisen.

Aber egal, du schaukelst das Kind schon.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 16. August 2019, 17:07:44
Die Info wurde mehrfach vom te gegeben von Anfang an. Es wird nur unterstellt das er lügt. Warum auch immer es für manche nur eine Variante gibt nämlich ihre.

Daher würde ich an Stelle des te da nicht mehr drauf eingehen.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Sheherazade am 16. August 2019, 17:31:14
Die Info wurde mehrfach vom te gegeben von Anfang an. Es wird nur unterstellt das er lügt.

Nein, niemand unterstellt ihm, dass er lügt. Ich bin mir nur ziemlich sicher, dass er nicht die ganze Wahrheit kennt diesbezüglich. Aber du hast bestimmt schon jede Menge Erfahrungen mit jungen Müttern in einer Mutter-Kind-Einrichtung gemacht und weißt daher genau, wie diese Frauen ihren Lebensunterhalt (und ich meine nicht die Aufenthaltskosten) bestreiten. Da halte ich mich eben raus.
Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Angie69 am 16. August 2019, 19:38:33
Da ich nicht diejenige bin die hier seit zig Seiten steif und fest behauptet genau zu wissen daß sie von allg2 lebt ist eher anzunehmen dass du diese Kenntnisse haben musst  :zwinker:

Ich gehe davon aus dass es mehrere Möglichkeiten gibt wie es geregelt ist und da es mich nichts angeht bohre ich da auch nicht rum und unterstelle Menschen nicht einfach etwas.



Titel: Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
Beitrag von: Anne-Suvi am 16. August 2019, 22:40:06
Kannst du damit umgehen keine Antwort zu kriegen? :schock: :lachen: Aber jetzt haste eine :empathy: Ich konnte es nicht mit ansehen :grins: