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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: AnnaSusanna am 13. August 2019, 03:20:19

Titel: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: AnnaSusanna am 13. August 2019, 03:20:19
Liebe Community,

mein Vermieter will die Miete erhöhen. Die neue Miete liegt noch unterhalb der örtlich angemessenen Bruttokaltmiete nach SGB II. Allerdings halte ich die Mieterhöhung für unzulässig hoch. Die Stadt zahlt ALG2-Empfängern in solchen Fällen eine eingeschränkte Mitgliedschaft im Mieterverein. Die Ausgabe der Gutscheine verwaltet das JC. Die Stadt ist gemeinsam mit der Bundesarbeitsagentur Träger des JC. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Mietrechtsberatung.

Problem 1) Das JC will die Kosten für die höhere Miete nur übernehmen, wenn ich mich beraten lasse und dem Jobcenter das Ergebnis mitteile. 

Problem 2) Am Gutschein hängt eine "freiwillige" "Datenschutzrechtliche Einwilligung (§ 60 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 67b Abs. 1 und 2 SGB X)" in den Sozialdatenaustausch zwischen Mieterverein, JC und Sozialamt. Falls ich dem Datenaustausch nicht zustimme, kann ich in einem extra Feld unterschreiben. Die Mitarbeiterin der Mietervereins sagte mir, dass sie mich dann aber nicht beraten. Welche Daten genau ausgetauscht werden, konnte sie mir nicht sagen. Sie würden dem JC "dann immer den Schriftsatz an den Vermieter schicken bzw. was das JC eben so haben will."

Mir ist nicht ganz klar, wobei ich überhaupt mitwirken soll und woraus sich meine Pflicht dazu ergibt? Immerhin ist die Miete im Rahmen der örtlich angemessenen Miete. Wie könnte ich anders mitwirken? Und auf welcher Basis ergibt sich ein Recht des JC auf alle meine Daten - vor allem über den Leistungsbezug hinaus, wenn der demnächst vielleicht endet? Die Beratung zahlt ja nichtmal das JC selbst.

Wisst Ihr mehr? Kann das JC wirklich die Übernahme der Miete verweigern, wenn ich das doch allein oder mit anderer Hilfe zu regeln versuche oder der Datenübermittlung nicht zustimme? Kann es mich zu der Beratung oder gar einem Rechtsstreit zwingen? Vielleicht seh ich den Wald vor lauter Bäumen nicht, deswegen wäre eine Rückmeldung von Euch schön. Das Schreiben und den Gutschein hänge ich ml an. Vielen Dank!  :smile:

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 13. August 2019, 04:09:57
a) Für Mieterhöhungen gibts gesetzliche Grenzen (20% innerhalb von xy Jahren - nur mal ins ungenaue) - findest Du selbst
b) Du hast einen Gutschein:  wo steht die Verpflichtung, den einzulösen???
c) §67b SGB X weist ausdrücklich nochmal auf die Freiwilligkeit hin.
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=plumper Plumpaquatsch auf den ersten Blick
Machen die Probleme angesichts einer Änderungsmitteilung?
========
Quickshot:
Insgesamt darf der Vermieter im Rahmen der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren die Miete um 20 Prozent erhöhen (§ 558 Abs. 3 BGB). Hat ein Vermieter diese Kappungsgrenze mit seiner Erhöhung bereits ausgeschöpft, muss er drei Jahre warten, bis er die Miete das nächste Mal erhöht.18.10.2018
Mieterhöhung - Was ist zulässig und wie hoch darf sie ausfallen ...
https://www.finanztip.de/mieterhoehung/
===========
Dein 1)
Das JC darf eine verpflichtende Kostenübernahme nicht an unzulässige Bedingungen (wie hier) knüpfen.
Nicht quatschen - schreiben! Hier o.g. Änderungsmitteilung, solange unter der KDU Höchstgrenze.
Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (https://hartz.info/index.php?topic=15.0)
Urteile zu Unterkunftskosten (http://hartz.info/index.php?topic=1879.msg14632#msg14632)
=======
Wenn Du Dich selbst gegen die Mieterhöhung wehren willst, ist das Dein Privatvergnügen, da ausserhalb des Rechtskreises des SGB (II). Siehe erster Link von mir
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: crazy am 13. August 2019, 08:08:57
Du legst die unterschriebene Zustimmungserklärung vor und gut ist.
Blöder Datenschutz,seit dem kommt nur noch Unsinn. Selbstverständlich müsste die  beratende Stelle Daten übermitteln und zwar die Rechnung,da steht türlich was von dir drauf sonst könnte es ja nicht zugeordnet werden. Sollten die mal einfach in diese allgemeine Erklärung schreiben. Beratung heißt nur Beratung keine weitere Leistung wie VM anschreiben etc. Für die 10 Minuten bekommen die dann eine Pauschale
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: AnnaSusanna am 13. August 2019, 19:18:21
=plumper Plumpaquatsch auf den ersten Blick
Machen die Probleme angesichts einer Änderungsmitteilung?

@coolio: Danke für die vielen Links. :smile: Zu Mieterhöhung hatte ich mich schon eingelesen, deswegen halte ich sie in dieser Form für unzulässig. Die Verpflichtung, den Gutschein einzulösen, lese ich aus dem Anschreiben des JC (hab ich als Datei oben angehangen). Im Gesetz lese ich dazu nichts. Wen und was genau meinst Du mit der Änderungsmitteilung? Das Jobcenter? Ja, die wollen die Mietkosten dann ohne Beratung nicht übernehmen. Und der Mieterverein, der die Beratung durchführen soll, will mich nicht beraten, wenn ich der Sozialdatenweitergabe nicht zustimme.

@crazy: Vielleicht kam das nicht so ganz rüber, aber es handelt sich nicht um eine einmalige Beratung. Mit dem Gutschein wird man für ein Jahr Mitglied im Mieterverein, mit eingeschränkten Leistungen. Man kann beliebig oft Beratung in Anspruch nehmen. Es ist okay für mich, dass die Rechnung für die Mitgliedschaft mit allen Daten weitergereicht wird. Die Weitergabe der "Sozialdaten zur Erfüllung der Aufgabe" umfasst aber alle  Unterlagen über die Gesamtdauer der Mitgliedschaft. Selbst wenn ich mich dazu beraten lasse, ob der Vermieter z.B. Tierhaltung generell verbieten darf. Das hat ja mit der KdU null zu tun. Trotzdem bestätigte der Mieterverein, dass er die komplette Akte ans JC weitergibt, wenn die das abfordern. Der Mieterverein meint, der Gutschein gälte nur, wenn ich auch der Sozialdatenweitergabe zustimmen würde. Ich erkenne nicht, woher das JC dieses Recht herleitet. Und auch nicht, woher es das Recht herleitet, die Mieterhöhung nur bei wahrgenommener Beratung zu übernehmen. Gesetzliche Aufgabe des JC ist die Übernahme der angemessenen Mietkosten, nicht die Überwachung des Mietverhältnisses. Angemessen im Sinne des SGB II sind die neuen Mietkosten.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 13. August 2019, 19:21:05
Zitat
der Mieterverein, der die Beratung durchführen soll, will mich nicht beraten, wenn ich der Sozialdatenweitergabe nicht zustimme.
1) hat selbst das JC Dir freigestellt
2) Steilvorlage - schriftlich geben lassen!
========
Andererseits:
wenn Du eh gegen die Erhöhung vorgehen willst, wer sollte Dich dabei unterstützen?
======
Ich meine, Du unterschreibst den Mietvertrag und ziehst um und meldest einfach die Änderung (der Anschrift und der neuen Miete)

teilweise Falscher Thread - sorry
==> Änderungsmitteilung (Anlage VÄM) mit Fristsetzung zur Wirksamkeit der Mieterhöhung ferdisch!
Kein blinder Aktivismus
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Meph1977 am 13. August 2019, 19:25:06
das sollte auch mit Beratungshilfeschein über nen Anwalt gehen.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Gast44116 am 13. August 2019, 20:08:32
Die Frage ist halt ob du diese Beratung tatsächlich öfters in Anspruch nehmen willst?

Wenn es reicht einmal hingehen und du bekommst die Miete würde ich das machen.

Aber ich persönlich würde mir natürlich alle Unterlagen, die du bei diesem Mietverein unterschreiben musstest um die Beratung zu bekommen in Kopie geben lassen und wenn du deine KdU hast, dann würde ich mich an die zuständige Datenschutzstelle wenden. Landesdatenschutz oder BFDI, denn im Grunde ist es Erpressung und sicherlich so nicht rechtens.

Ich hatte etwas ähnliches. Die Stadt musste ihr Verhalten ändern damit der Landesdatenschutz keine Strafen verhängt. Auf die Entscheidung des BFDI warte ich noch.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: AnnaSusanna am 13. August 2019, 20:15:23
@coolio: Die GF vom Mieterverein meinte, sie dürften dann keine Beratung durchführen. Denn wenn jemand dem JC nicht die Beratungsergebnisse mitteile, müsse das JC ja eine Handhabe haben und fordere dann bei ihnen die Unterlagen ab. Und wenn sie dann ohne Einwilligung die Daten weitergäben, hätten sie ein massives Datenschutzproblem. Joah, da könnte sie recht haben. :zwinker:

Welchen Mietvertrag meinst Du, den ich unterschreiben soll? Hier eine neue und bezahlbare Wohnung zu finden, ist wie die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Ich könnte einen Umzug gesundheitlich auch derzeit gar nicht stemmen.  :sad:

Ich hör mich mal nach alternativen Lösungen um.

@Meph1977: Ja, ich mache grade die Unterlagen für einen Beratungsschein fertig. Allerdings sitzt das Amtsgericht auf denen wie die Glucke auf den Eiern. Selbst der Erwerbslosenverein kennt niemanden, der je einen Schein bekommen hat. Die Antragsteller werden alle auf angeblich andere Möglichkeiten verwiesen, meist auf den Verbraucherschutz.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 13. August 2019, 20:18:17
Hab mich verbessert oben...
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: AnnaSusanna am 13. August 2019, 20:44:23
@coolio: Hab es oben gelesen, danke. Da die Mietänderung in den neuen BWZ fällt, habe ich die Änderung schon im WBA mitgeteilt und das Mieterhöhungsverlangen beigefügt. Daraufhin kam der Gutschein für die Mitgliedschaft im Mieterverein und der Hinweis, erst nach Beratung und Mitteilung des Ergebnisses könne die erhöhte Miete übernommen werden. (Siehe Dateien im Eröffnungspost.)

Nach meinem Kenntnisstand muss das JC dann die Miete auch übernehmen. Ggf. muss ich aber wirklich noch meine Einwilligung in die Mieterhöhung nachreichen, wenn ich mich dafür entscheide?
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Meph1977 am 13. August 2019, 21:46:16
Das Jobcenter kann dich nicht zwingen gegen deinen Vermieter vorzugehen. Auch komplett ohne beratung muss das Jobcenter die komplette Miete übernehmen selbst wenn sie das Angemessenheitsgrenze überschreiten sollte muss das Jobcenter diese vorläufig komplett übernehmen und zur Kostensenkung auffordern. Käme dann natürlich auch auf den Umfang der Mieterhöhung an.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: JoJo am 13. August 2019, 21:59:24
Zitat von: AnnaSusanna am 13. August 2019, 20:44:23
erst nach Beratung und Mitteilung des Ergebnisses könne die erhöhte Miete übernommen werden.
Inwieweit ist es denn in Ihrem Interesse, ob die Erhöhung der Miete rechtssicher gefordert wird?Es gibt nunmal rechtliche Voraussetzungen, nach denen ein Mieterhöhungsschreiben ausgefertigt werden muss.
Es sollte in Ihrem eigenen Sinne sein, ob der Vermieter sich an die Gesetze gehalten hat.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 13. August 2019, 22:08:00
@JoJo
doch das ist schon relevant - das JC muss keine rechtswidrig geforderte Miete übernehmen.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 13. August 2019, 22:27:50
Wirksamkeit der Mieterhöhung soll ab: xx.yy.2019 gelten??
WBA soll wirken ab xx.yy.2019??
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Meph1977 am 13. August 2019, 22:30:30
Ich sehe gerade es gibt wohl 1 Urteil eines LSG das anderes sagt wie ich oben geschrieben hab.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-sich-wehren-gegen-mieterhoehungen


vor dem Hintergrund finde ich den Gutschein eigentlich garnicht so blöd denn nachdem was ich da in dem Artikel lese würde dem TE garkeine Hilfe zustehen.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 13. August 2019, 22:40:27
Hier aber beide nicht einschlägig.
1) rechtswidrige  NK Abrechnung
2) Angemessenheit überschritten (trifft hier ja gerade nicht zu)
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: AnnaSusanna am 13. August 2019, 23:24:31
@coolio: WBA ab 09/2019, Mieterhöhung ab 10/2019. Erhöht wird die Kaltmiete, NK bleiben gleich.

@Meph1977: Den Gutschein an sich finde ich auch nicht blöd. Nur, dass das JC dann auch über sämtliche Mietrechtsangelegenheiten Unterlagen abfordern können will, die mit der KdU nichts zu tun haben. Den Gutschein finanziert übrigens nicht das JC, sondern die Stadt.

Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 13. August 2019, 23:29:09
OK -
die Aussage "ohne Beratung gibts keine höhere KDU hast Du schriftlich"?
reich mir doch das JC mal per PN.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: AnnaSusanna am 13. August 2019, 23:44:24
OK - die Aussage "ohne Beratung gibts keine höhere KDU hast Du schriftlich"?

Ja, das hab ich im Ausgangspost hochgeladen.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 13. August 2019, 23:56:11
Satz 1 und 3 oder Satz 2 und 3 dort ? Was steht in unmittelbaren Zusammenhang?
2 und 3 wäre sinnhaft, da das JC erst leisten muss, wenn eine rechtsgültige Pflicht zur Mietzahlung besteht. Insofern wäre die/Deine  Zustimmung zur Mieterhöhung tatsächlich .erforderlich Voraussetzung
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: AnnaSusanna am 14. August 2019, 00:12:22
So gesehen, scheinen mir Satz 2+3 dann auch sinnvoll. Bleibt immer noch fraglich, in welchem Umfang das JC Daten über diese bzw. künftige Beratungen beim Mieterverein abfordern darf?
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 14. August 2019, 00:20:23
Das würgen wir ab..... Nix Beratung! - schon wegen Datenschutz und Zwangsmitgliedschaft.
=====
Handlungskatalog:
- Zustimmung zur Mieterhöhung an den Vermieter (ich)
- Nachtrag zum WBA mit Kopie der Zustimmung
- {irgendwas hab ich vergessen?)
-------
Dann warten wir auf den 1.9.
Dann spätestens muss der Weiterbewilligungsbescheid mit Berechnungsbögen (min. 6 Monate, richtig: 12 Monate) da sein.
Dann ist nochmal Zeit bis 1.10. für Widerspruch und ggf. Eilantrag beim SG D. 
Die Beratung begraben wir s.o.

Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 14. August 2019, 01:11:45
Von wieviel (€) Kaltmiete wurde auf wieviel (€) erhöht?
Für Deine Stadt gälte
1 Person 378,39 Euro/Monat Bruttokalt  also ohne Heizung.
Heizung (nur ca.) 15 € je qm Wohnfläche /Jahr
(das sind unterste Werte, die im Zweifel wegen Überalterung (2016) anfechtbar wären)
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Georg1975 am 14. August 2019, 08:08:44
Da bekommt man nen Gutschein für den Mieterverein geschenkt, und nu isses auch wieder nicht recht.  :lachen:
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Sensoriker am 14. August 2019, 13:34:34
Bei der Einwilligung steht, dass du das jederzeit widerrufen kannst.
Einfachste Lösung:
Unterschreiben, beraten lassen, widerrufen.

Gruß Sensoriker
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: JoJo am 14. August 2019, 14:36:52
Zitat von: AnnaSusanna am 14. August 2019, 00:12:22
Bleibt immer noch fraglich, in welchem Umfang das JC Daten über diese bzw. künftige Beratungen beim Mieterverein abfordern darf?

Gar nicht, ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung. Der Mieterbund muss auch eine Vollmacht beifügen, wenn er sich mit Ihrem Vermieter in Verbindung setzt.

Sie könnten dann höchstens um ein Schreiben bitten, wenn die Erhöhung angemessen ist.Ansonsten geht der Mieterbund ohnehin nur weiter beim Vermieter vor.

Zitat von: Sensoriker am 14. August 2019, 13:34:34
Bei der Einwilligung steht, dass du das jederzeit widerrufen kannst.
Einfachste Lösung:
Unterschreiben, beraten lassen, widerrufen.


Der Mieterbund hat allerdings feste Laufzeiten und Kündigungsfristen. Hier sollte man sich belesen, damit man weiß, wie lange man Mitglied bleiben muss.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Sensoriker am 14. August 2019, 16:56:48
Der Mieterbund hat allerdings feste Laufzeiten und Kündigungsfristen. Hier sollte man sich belesen, damit man weiß, wie lange man Mitglied bleiben muss.

Ich meinte auch nur die Datenschutzrechtliche Einwilligung. Die kannst du jederzeit widerrufen.

Gruß Sensoriker
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 14. August 2019, 18:51:28
Wenn die Wohnung noch angemessen ist muss das Jobcenter die Miete übernehmen
Alles andere ist Sache zwischen Vermieter und Mieter und geht das Jobcenter nichts an
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: JoJo am 14. August 2019, 19:48:20
Wenn die Wohnung noch angemessen ist muss das Jobcenter die Miete übernehmen
Alles andere ist Sache zwischen Vermieter und Mieter und geht das Jobcenter nichts an

Ist die Welt schön, wenn man nicht selber die Kohle auf den Tisch legen muss...
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 14. August 2019, 19:52:33
Ausserhalb des Sozialleistungsbezugs lege ich meine Angemessenheitsgrenze selbst fest.
sollten selbst JoJos denken können...
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: NevAda am 14. August 2019, 19:54:16
Meinst Du etwa, all die, die es jetzt (hier im Forum zumindest) nicht für nötig halten, ihre Nebenkostenabrechnung zu überprüfen, würden das machen,wenn sie die selber zahlen müssten?
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Gast44116 am 14. August 2019, 20:08:27
Hier geht es um eine Mieterhöhung nicht um Nebenkosten.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: JoJo am 14. August 2019, 20:12:44
Ausserhalb des Sozialleistungsbezugs lege ich meine Angemessenheitsgrenze selbst fest.
sollten selbst JoJos denken können...

Und coolios würden natürlich anstandslos ein Mieterhöhungsverlangen annehmen und befolgen.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 14. August 2019, 20:13:07
Es ist trotzdem Angelegenheit zwischen Vermieter und Mieter und geht das Jobcenter nichts an
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: Gast44116 am 14. August 2019, 20:21:59
@JoJo

Es geht um.eteas anderes.

Die TE würde sich gerne beraten lassen nur wird sie gezwungen einen Datenschutzerklärung zu unterschreiben, die dem Jobcenter das Recht gibt alles abzurufen was sie mit dem Mietverein bespricht.

Das geht so nicht. Der Mietverein kann ihr die Beratung bestätigen und dazu schreiben das zb die Mieterhöhung rechtens ist oder eben nicht.

Mehr ist nur eine unnötige Kontrolle des Jobcenter.

Ich würde wie gesagt den Landesdatenschutz oder den Bfdi einschalten. Ich trau mich wetten das dann ganz schnell dieses Vorgehen überdacht wird.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: JoJo am 14. August 2019, 22:40:23
Zitat von: Gast44116 am 14. August 2019, 20:21:59
Der Mietverein kann ihr die Beratung bestätigen und dazu schreiben das zb die Mieterhöhung rechtens ist oder eben nicht.

Nichts anderes habe ich einige Beiträge zuvor bereits geschrieben.Der Mieterbund vertritt allein die Rechte ihrer Mitglieder gegenüber deren Vermieter. Und sonst gegenüber niemandem.Wenn die Mieterhöhung nicht rechtens ist, wird der Mieterbund das für die TE durchsetzen- bei den KdU vom JC ändert sich dann ja nichts.
Und ansonsten gibt´s einen Einzeiler des Mieterbundes ans JC, dass die Erhöhung als rechtens bestätigt.
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: coolio am 14. August 2019, 22:45:57
Hier gehts um die globale Umgehung jeglicher Datenschutzbestimmungen!
Wie weiter oben steht, gibts durchaus andere  Beratungsmöglichkeiten!
Nur die sponsort das JC gezielt nicht - warum wohl? Weil es dann keine undercover gelieferte nicht zustehende Daten erhält?
Titel: Re: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?
Beitrag von: JoJo am 14. August 2019, 22:49:02
Hier gehts um die globale Umgehung jeglicher Datenschutzbestimmungen!
Wie weiter oben steht, gibts durchaus andere  Beratungsmöglichkeiten!
Nur die sponsort das JC gezielt nicht - warum wohl? Weil es dann keine undercover gelieferte nicht zustehende Daten erhält?

Meines Wissens gibt es ganz offiziell das Angebot des DMB, Menschen, die Leistungen beziehen, einen verringerten Satz anzubieten.
Natürlich gibt es auch Beratungsscheine für Mietrechtsanwälte etc.
Ich habe hier mit keinem Wort gutgeheißen, dass das JC die Daten haben will.