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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Peter_Lustig am 16. August 2019, 08:30:44

Titel: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Peter_Lustig am 16. August 2019, 08:30:44
Hallo,

gestern abend (daher kann ich es auch erst jetzt reinstellen) hatte ich aus dem Briefkasten eine seltsame Einladung nach §59 und 309 bekommen. Diese hat aber für mich  den Anschein, dass dies eine Maßnahme (steht sogar so drin) -zuweisung für Dumme sein soll.

Das "Problem": Der "Termin" ist bereits am Mittwoch, den 21. Daher ist ein wenig Zeitdruck dahinter, da ich einen Widerspruch spätestens Dienstagmorgen abgeben müsste.

Ist dies überhaupt eine güliter Meldegrund - ich vermute nein oder ist dies eine verkappte Maßnahme.

Bitte mal angucken und Bitte um Widerspruchsvorschlag.

Bevor ichs vergesse: Das ist ein Options-JC (AöR), daher auch die komische Formulierung "Die Jobcenter.."  :mocking:
Danke

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Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: crazy am 16. August 2019, 08:49:11
Das JC hat  eine Aktion "into work" (warum immer in einer Fremdsprache- man könnte das auch in deutschen Wörtern ausdrücken). Du sollst doch nur zu diesem einen Termin kommen. Eine Maßnahme die darauf hin ggf folgen könnte, wäre dann an diesem Tag zu besprechen mit Beginn und Ende, Ziel etc.
Wie lange bist du schon auf Hilfe vom Steuerzahler angewiesen? Unser Arbeitsminister hat ja ein paar Ideen auf den Weg gebracht, die genau darauf abzielen- into work- wieder in Arbeit kommen statt depressiv zu werden und den ganzen Tag abzugammeln. also lass dich überraschen, was man vielleicht für Ideen für dich hat.
Also was ist das Problem da hin zu gehen, wenn Du sogar die Fahrtkosten erstattet bekommst? Die Einladungszeit ist auch mehr als ausreichend , daher kannst Du es sicher schaffen, dir den Wecker rechtzeitig zu stellen und dort aufzuschlagen für ein halbes Stündchen.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Peter_Lustig am 16. August 2019, 08:55:28
Für mich liest sich dies so, dass dies - bei Erscheinen (unter Androhung von Sanktionen) - eine Maßnahme ist und wenn ich dort aufschlage, dies bereits ein erster Tag in dieser Maßnahme ist. Ich bin zwar schon länger beim JC, habe aber schon lange einen 450€-Job.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Peter_Lustig am 16. August 2019, 11:38:54
Ich habe gerade mal danach gegoogelt. Unter dem Namen des SBs, welcher nicht mein "normaler" SB ist, steht die Bezeichung "Vermittlungsoffensive".

Ist sowas nicht sogar freiwillig?

Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: MagnaCharta am 16. August 2019, 11:45:35
Der Sinn dieser Einladung ist wohl eine Maßnahmevorbereitung. Der Termin selber ist noch nicht die Maßnahme, sondern dein Sachbearbeiter wird dich besoffen und wieder nüchtern plappern, wie toll doch für dich - JA DICH - die Teilnahme an dieser Maßnahme wäre.

Hingehen, Fahrtkostenantrag stellen, anhören, heim gehen.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Ottokar am 16. August 2019, 11:47:07
Ist das Teil überhaupt vom JC? Lass mal die ganze 1. Seite sehen inkl. Briefkopf.
Im Text sind so viele Rechtschreibfehler drin, das liest sich wie eine schlechte Spam-E-Mail.
Als Zuweisung taugt der Inhalt nicht, das ist allerhöchstens eine Meldeaufforderung, wobei der Meldegrund nicht genannt wird, was die Meldeaufforderung wegen fehlender Begründung und Bestimmtheit imho unzulässig macht.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Peter_Lustig am 16. August 2019, 11:53:07
Ja, Ottokar, ist von meinem JC - ich kenn den Typen auch
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: zugchef werner am 16. August 2019, 16:28:46
Zitat von: Peter_Lustig am 16. August 2019, 08:55:28
dies bereits ein erster Tag in dieser Maßnahme ist.
Nein da wird evtl. nur darüber gesprochen.

Um keine Sanktion zu fressen, besser hin gehen.
Ausweis hat man ja immer dabei, Bewerbungsunterlagen vergisst man zu Hause.

Fahrtkosten müssen definitiv vom JC erstattet werden. (nicht unter bestimmten Voraussetzungen)

Zitat von: Peter_Lustig am 16. August 2019, 11:38:54
Ist sowas nicht sogar freiwillig?
Kommt darauf an was es genau ist, also besser erst mal nichts Unterschreiben.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: coolio am 16. August 2019, 16:45:17
Schau mal nach dem Raum... das ist wohl ein grösserer (für viele Teilnehmer)
Das ganze wird wohl die Vorstellung der Maßnahme (Sammel-/Werbetermin) sein mit anschliessendem Abgreifen von Zustimmungsunterschriften.
Dazu siehe Ottokar; kein gültiger Meldegrund ==> fake news  :grins:
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Fettnäpfchen am 16. August 2019, 17:26:42
Peter_Lustig

Zitat von: Peter_Lustig am 16. August 2019, 08:55:28
Ich bin zwar schon länger beim JC, habe aber schon lange einen 450€-Job.
Wäre das zeitlich überhaupt möglich ist auch noch so eione rage die mir sofort dazu einfällt.
Wenn es mit der AZ kollidiert hat es sich eh erledigt.

Ein schönes WE
FN
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Peter_Lustig am 17. August 2019, 08:34:07
Sorry, für etwas spätere Antwort, war gestern nicht mehr zuhause - und auch gleich wieder weg  :cool:

Der Raum... weiss nicht... mal abwarten.

Ne, dass ich da nix unterschreibe und den ganzen Driss, würd ich ja nie machen. Dafür bin ich ja auch schon lang genug hier  :smile: . Ich werde (natürlich) auch keine Bewerbungsunterlagen mitnehmen. Warum auch? Ist ja nurr ein Info-Gespräch  :mocking: wo mir diese .... :bye: tolle Offensive  :lol: vorgestellt werden soll.

Mit der zeitlichen Kollision ist das so ne Sache. Wobei ich mich bei (angedrohten) Maßnahmen früher dies immer schön in die Länge gezogen habe. Ich arbeite von 5:30 bis 7:30-:45. Dann sag ich immer - von 6-8 + evtl. anfallende Mehrarbeit, dann nach Hause, Umziehen (wegen Arbeitsklamotten), frisch machen bzw. duschen (bin schließlich Reinigungskraft und danach ordentlich dreckig) + Fahrzeit nach Hause und zur Maßnahme (alles seeeehr gemütlich) vor 10 Uhr wird das nix  :cool:

Danke für eure Tipps. Ich werde dann am Mittwoch nachmittag Bericht erstatten.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Moonlightsonata am 17. August 2019, 12:26:27
ich muss hier mal etwas fragen:
Für mich hört sich das so an, als geht es dem TE einzig und allein, Tipps und Hinweise zu bekommen, wie er keine Hilfe vom JC annehmen muss/kann/braucht.
Ich dachte bisher immer, unser Ziel wäre, uns zwar nicht vom JC schikanieren zu lassen - aber im Endeffekt eine steuerpflichtige Arbeitsstelle zu bekommen. Hier lese ich aber immer und immer wieder, wie stolz doch Leute darauf sind, dem Jobcenter eines ausgewischt zu haben, weil sie Tricks und Kniffe gefunden haben, Termine nicht wahrzunehmen oder ähnliches. Das ist wirklich schade und gibt mir einen schalen Geschmack...   Wenn man wirklich etwas erreichen will, dann kann man auch von der Arbeit aus direkt zum Termin fahren, ich schaffe das auch - und ich dufte tatsächlich nach Pferd...  aber ich käme nicht auf den Gedanken, da etwas zu manipulieren....
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: NevAda am 17. August 2019, 12:48:11
unser Ziel
Ich kenne Dich nicht. Ich kenne Dein Ziel nicht. Aber ich bin ganz sicher, dass sich Deins und meins höchstens geringfügig überschneidet. Oder: Wen meinst Du mit WIR in UNSER?

TE ist damit zufrieden, sein Leben lang zwei Stunden täglich zu putzen. Den Rest des Geldes kriegt er vom Staat. Er möchte keine Maßnahme antreten. Geht ja auch nicht, damit würde er ja seine Stelle riskieren. Seine Sache. Er fragt um Rat. Musst Du nicht gut finden. Musst ihm nicht helfen.

Mir ist Nicht-arbeiten-wollen auch erst mal nicht sympathisch. Aber welche JC-finanzierte Maßnahme könnte daran etwas ändern? Die Maßnahme helfen doch nicht mal denen, die wollen?

Zitat von: mir selbst
TE ist damit zufrieden, sein Leben lang zwei Stunden täglich zu putzen.
Warum ich das so unterstelle? Weil ich weiß, dass Putzleute immer mehr finden können. Ich weiß das in verschiedenen Städten mit vielen verschiedenen Arbeitgeberinnen - und immer ohne Auto.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Ottokar am 17. August 2019, 12:57:43
ich muss hier mal etwas fragen:
Für mich hört sich das so an, als geht es dem TE einzig und allein, Tipps und Hinweise zu bekommen, wie er keine Hilfe vom JC annehmen muss/kann/braucht.
Der TE hat legitime Fragen zu diesen, erkennbar seltsamen, Schreiben gestellt.
Er hat hier jedoch erkennbar keine Fragen dazu gestellt, um "Tipps und Hinweise zu bekommen, wie er keine Hilfe vom JC annehmen muss/kann/braucht".
Du solltest somit dringend sowohl deine Wahrnehmung als auch deine Wertungsmaßstäbe überprüfen.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Gast46477 am 17. August 2019, 13:43:16
Der Ganze Thread hat sich doch mit ......

Zitat von: Peter_Lustig am 17. August 2019, 08:34:07
Ich werde dann am Mittwoch nachmittag Bericht erstatten.

....in Antwort # 10, letzter Satz, erledigt.

Warum also weiter spekulieren?
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Peter_Lustig am 18. August 2019, 09:41:54
Was für ne Unterstellung  :wand: - danke für eure "Unterstützung" gegen diesen Schwachsinn.

Ist ja logisch, dass ich jeden (rechtswidrigen) Mist, den sich ein SB ausdenkt, ohne jede Gegenwehr und ohne nachzudenken einfach mitmache  :wand: :wand: :wand:

Mal so nebenbei zu meinen Minijob. Ich bin keine "einfacher" Putzmann, sondern Maschinenfahrer, wovon es leider auch nicht allzuviele Stellen gibt. Und der Markt im Reinigungsgewerbe ist von Bewerbern überlaufen und 80-90% sind Minijob-Stellen. Dazu bin ich im Moment regelrecht am "kämpfen", dass ich diesen Job behalten darf, weil firmenintern so einiges schief läuft... Nur kurz dazu.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Peter_Lustig am 21. August 2019, 15:10:26
Ich schwanke gerade zwischen  :wand:  :teuflisch: und  :lachen:

Termin war um 14:30 - wie seht, ist es kurz nach 3. Es war also ein seeeehr langes Gespräch.  :wand:
Wer es nicht mehr vor Augen hat, bitte nochmal den Einladungsgrund lesen.

Es war ein Einzelgespräch, nicht wie vermutet ein Gruppenmeeting.

Der Ablauf war so ungefähr:
"Guten Tag Herr Peter_Lustig"
"Guten Tag Herr Meier-Müller-Lüdenscheid"
...es folgten zwei Sätze Small Talk, weil wir schonmal miteinander zu tun hatten...
"Ja wie ich sehe, haben Sie ja einen Minijob."
"Ja, 6 Tage/12 Stunden die Woche"
"Mhhh, ich vermittle Stellen nach §16i... Das ist dann für Sie dann wohl nichts. Wie lange arbeiten Sie denn?
"Im Regelfall bis 8 Uhr, bis ich zuhause bin. duschen umziehen,(weil Arbeit ist ja dreckig...ein wenig). Vor 10 kann ich nirgendwo anders sein."
"Ja dann, darf ich mich verabschieden"
"Tschüss und bitte noch den Antrag auf Fahrkosten"
"Jasicherbittschön"
"Tschüss"

Trotzdem Danke für eure Hilfe
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Orakel am 21. August 2019, 15:17:47
"Im Regelfall bis 8 Uhr, bis ich zuhause bin. duschen umziehen,(weil Arbeit ist ja dreckig...ein wenig). Vor 10 kann ich nirgendwo anders sein."

Soll ich ehrlich antworten?

Nach dieser Ansage hätte ich mich auch verabschiedet!
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Peter_Lustig am 21. August 2019, 15:29:48
Warum? Dem ist aber so.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: kroetenschleim am 21. August 2019, 15:38:50
Hallo,

gestern abend (daher kann ich es auch erst jetzt reinstellen) hatte ich aus dem Briefkasten eine seltsame Einladung nach §59 und 309 bekommen. Diese hat aber für mich  den Anschein, dass dies eine Maßnahme (steht sogar so drin) -zuweisung für Dumme sein soll.

Das "Problem": Der "Termin" ist bereits am Mittwoch, den 21. Daher ist ein wenig Zeitdruck dahinter, da ich einen Widerspruch spätestens Dienstagmorgen abgeben müsste.

Ist dies überhaupt eine güliter Meldegrund - ich vermute nein oder ist dies eine verkappte Maßnahme.

Bitte mal angucken und Bitte um Widerspruchsvorschlag.

Bevor ichs vergesse: Das ist ein Options-JC (AöR), daher auch die komische Formulierung "Die Jobcenter.."  :mocking:
Danke

Dieser JC-Mitarbeiter schreibt in seinem Schreiben "die Jobcenter" - nicht, wie es korrekt wäre, "das Jobcenter". Was ist denn das für ein JC-Mitarbeiter? Er braucht Hilfe - einen entsprechenden Deutschkurs.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: CCR am 21. August 2019, 15:58:33
Zitat von: Peter_Lustig am 16. August 2019, 11:38:54
"Vermittlungsoffensive".
Zitat von: Ottokar am 16. August 2019, 11:47:07
Als Zuweisung taugt der Inhalt nicht, das ist allerhöchstens eine Meldeaufforderung, wobei der Meldegrund nicht genannt wird, was die Meldeaufforderung wegen fehlender Begründung und Bestimmtheit imho unzulässig macht.

offensive bedeutet ja im Übersetzten Wort Angriff, also sollte man schon mit allen rechnen.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: Peter_Lustig am 21. August 2019, 16:14:51
@Kroetenschleim.

Doch "die" ist schon korrekt. Zusatz ist AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) - also die Jobcenter-Anstalt   :cool:
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: JamesBond007 am 21. August 2019, 18:22:01
Ich schwanke gerade zwischen  :wand:  :teuflisch: und  :lachen:

Termin war um 14:30 - wie seht, ist es kurz nach 3. Es war also ein seeeehr langes Gespräch.  :wand:
Wer es nicht mehr vor Augen hat, bitte nochmal den Einladungsgrund lesen.

Es war ein Einzelgespräch, nicht wie vermutet ein Gruppenmeeting.

Der Ablauf war so ungefähr:
"Guten Tag Herr Peter_Lustig"
"Guten Tag Herr Meier-Müller-Lüdenscheid"
...es folgten zwei Sätze Small Talk, weil wir schonmal miteinander zu tun hatten...
"Ja wie ich sehe, haben Sie ja einen Minijob."
"Ja, 6 Tage/12 Stunden die Woche"
"Mhhh, ich vermittle Stellen nach §16i... Das ist dann für Sie dann wohl nichts. Wie lange arbeiten Sie denn?
"Im Regelfall bis 8 Uhr, bis ich zuhause bin. duschen umziehen,(weil Arbeit ist ja dreckig...ein wenig). Vor 10 kann ich nirgendwo anders sein."
"Ja dann, darf ich mich verabschieden"
"Tschüss und bitte noch den Antrag auf Fahrkosten"
"Jasicherbittschön"
"Tschüss"

Trotzdem Danke für eure Hilfe

Also habe ich es richtig verstanden, dass ein 450€ Job vor der Vermittlung/Versklavung des §16 schützt. Ist das generell so, dass Kunden mit geringfügiger Beschäftigung davon verschont bleiben?
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: pizzaiolo am 21. August 2019, 18:37:59
Die §§ des 16 SGB II führen nicht nur in sog. Versklavung, sondern können beispielsweise wie  >>> hier (https://hartz.info/index.php?topic=119560.msg1359128#msg1359128) ein Leben im überwiegenden Maße ohne den Dunstbereich des JC ermöglichen.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: JamesBond007 am 22. August 2019, 13:23:15
Die §§ des 16 SGB II führen nicht nur in sog. Versklavung, sondern können beispielsweise wie  >>> hier (https://hartz.info/index.php?topic=119560.msg1359128#msg1359128) ein Leben im überwiegenden Maße ohne den Dunstbereich des JC ermöglichen.

Gibt gemischte Meinungen zu dieser Gesetzgebung.

Es wird in der Regel immer der Mindestlohn gezahlt, defacto kann sich der LE um eine solche Stelle auch selbst kümmern und wird 5 Jahre nicht zwangsbetreut. Es ist davon auszugehen das bereits nach Absenkung der 100% Bezuschussung der LE seinen Job verliert. Das Arbeitsrecht bietet da viele Möglichkeiten einen AN loszuwerden, ein einfacher Verdacht reicht da meistens schon für eine Verdachtskündigung (Diebstahl, Unterschlagung ect) aus, in der Regel wird er aber entlassen bevor Fristen des Kündigungsschutzes greifen. Kommt es im laufe der Beschäftigung dann irgendwann zu einer Kündigung hat der AN keinerlei Ansprüche für das Arbeitslosengeld 1 und landet wieder in diesem Verein Jobcenter. Diese subventionierte Beschäftigung ist nichts anderes als 1€-Job. Aber welcher Arbeitgeber will unmotiviertes Personal mit dem Wissen das LE dazu gezwungen wird und nichts auf Freiwilligkeit basiert.

Es können sich gerne Leute zu Wort melden und von ihrer Zwangs-Eingliederung berichten.

 
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: NevAda am 22. August 2019, 13:25:34
Zitat von: JamesBond007 am 22. August 2019, 13:23:15
defacto kann sich der LE um eine solche Stelle auch selbst kümmern
DANN
MACH
DAS
DOCH
!!!!!!
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: JamesBond007 am 22. August 2019, 13:33:30
Das Problem ist nicht der Job zum Mindestlohn, dass Problem ist das diese Tätigkeit für diesen Hungerlohn keiner machen will. Und da diese Tätigkeit keiner machen will (berechtigt) kommt dieses Gesetz und degradiert Leistungsempfänger zu Sklaven und Illusioniert diesem die Eingliederung in Arbeit für 6€ Netto....Du kannst mich aber eines besseren belehren und Erfolgsgeschichten von LE's vorlegen.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: NevAda am 22. August 2019, 13:38:16
Zitat von: JamesBond007 am 22. August 2019, 13:33:30
das Problem ist dass diese Tätigkeit für diesen Hungerlohn keiner machen will.
Ich arbeite für solch einen "Hungerlohn" seit einigen Jahren. Und weißt Du, wovor mich das bewahrt hat? Rate mal.
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: JamesBond007 am 22. August 2019, 13:42:46
Zitat von: JamesBond007 am 22. August 2019, 13:33:30
das Problem ist dass diese Tätigkeit für diesen Hungerlohn keiner machen will.
Ich arbeite für solch einen "Hungerlohn" seit einigen Jahren. Und weißt Du, wovor mich das bewahrt hat? Rate mal.

Jobcenter?
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: NevAda am 22. August 2019, 14:00:21
In allererster Linie vor Hunger...
Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: pizzaiolo am 22. August 2019, 14:16:05
Gibt gemischte Meinungen zu dieser Gesetzgebung.

Ja, die gibt es. Da diese Förderung erst seit Anfang 2019 platziert wird, herrschen m. E. vorwiegend Spekulationen vor.

Die Geschichte aus Antwort #23 hat mich anfangs heftig empört. Die Vorgehensweise der JC-SB ist schon arg befremdlich. Aber was zählt ist - sie hat eine Arbeitsstelle (selbst gefunden) und ein Gehalt, dass sie aus ALG II hievt.

Das Coaching wird sich wohl recht schnell im Sand verlaufen, denn ... " die gute Dame" weiß schon "nach dem ersten Termin" "nicht mehr" "was sie mit" ihr "besprechen soll."

Die Zeit wird es zeigen, wie sich alles entwickelt. >>>  "Was das für mich bedeutet, stellt sich auch für den Arbeitgeber jetzt erst nach und nach heraus." (https://hartz.info/index.php?topic=119560.msg1358872#msg1358872)


Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: JamesBond007 am 22. August 2019, 14:54:24
Nach meiner Information muss vorher eine Maßnahme erfolgen nach welcher man einem AG zugewiesen wird - Also wie ich schon sagte, ein Menschenhandel. In erster Linie wird dieses mit "willigen" und "motivierten" Leistungsbeziehern gemacht, man will schließlich die Unterschrift unter den Arbeitsvertrag. Dieser motivierten und willigen Leistungsbezieher sind wahrscheinlich wenig über diese Ausbeutung informiert, also man wird wahrscheinlich auf die weniger gebildeten Leistungsbezieher greifen (meine Vermutung ohne Menschen hierbei abzuwerten).

Zitat
Aber was zählt ist - sie hat eine Arbeitsstelle (selbst gefunden) und ein Gehalt, dass sie aus ALG II hievt.

Das war auch mein Ansatz - Hier bin ich zu 100% vom JC weg, zumindest wenn ich nicht zusätzliche Leistungen/Aufstockungen beantrage, ob das mit nur Mindestlohn zu erreichen ist ist fraglich.


Titel: Re: "Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig?
Beitrag von: pizzaiolo am 22. August 2019, 16:20:15
Nach meiner Information muss vorher eine Maßnahme erfolgen nach welcher man einem AG zugewiesen wird

Wo finde ich diese Informationen zum Nachlesen?

Vergleiche >  Weisung im SGB II § 16i SGB II, Stand 23.01.2019  (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba040168.pdf) 
Zitat von: Weisung im SGB II § 16i SGB, Seite 7 - 2.2 Antrags,- Zuweisungs- und Bescheiderteilungsprozess und Sanktionen
Zum Zeitpunkt der Antragstellung des Arbeitgebers auf einen Lohnkostenzuschuss und der Förderentscheidung darf der Arbeitsvertrag noch nicht abgeschlossen sein. Erst nachdem die gemeinsame Einrichtung die Entscheidung getroffen hat, dass die, der ELB gefördert wird, darf der Arbeitsvertrag geschlossen werden. ... Der Arbeitsvertrag wird zwischen den beiden Vertragsparteien Arbeitgeber und ELB freiwillig geschlossen (Vertragsfreiheit). Nach Abschluss des Arbeitsvertrages wird die, der ELB dem geförderten Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber und der Maßnahme zur ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung zugewiesen.

M. E. kann/soll der ELB sich einen Arbeitsplatz suchen. Wenn sich ELB und AG einig sind, stellt der AG den Antrag auf Lohnkostenzuschuss. Wenn seitens des JC die Bewilligung auf Förderung erfolgt ist, schließt der ELB mit dem AG den Arbeitsvertrag. Erst dann erfolgt die sogenannte "Zuweisung".



..., ob das mit nur Mindestlohn zu erreichen ist ist fraglich.

Der Mindestlohn bei der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung am sozialen Arbeitsmarkt ist nicht die einzige Option.

Vergleiche >  Weisung im SGB II § 16i SGB II, Stand 23.01.2019  (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba040168.pdf) 
Zitat von: Weisung im SGB II § 16i SGB, Seite 3 - 1.2 Lohnkostenzuschuss
Wird vom Arbeitgeber ein Tarifvertrag oder -  im Fall einer kirchlichen Einrichtung -  eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung angewendet, berechnet die gemeinsame Einrichtung den Zuschuss auf Grundlage des im Tarifvertrag bzw. der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung vorgesehenen, vom Arbeitgeber zu zahlenden Arbeitsentgeltes, multipliziert mit der vereinbarten Arbeitszeit.
...
Angewendet wird ein Tarifvertrag vom Arbeitgeber, wenn er durch oder aufgrund eines Tarifvertrags zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist. In Anspruch genommen werden kann eine Förderung auf Grundlage des einschlägigen Tariflohns daher sowohl durch originär tarifgebundene Arbeitgeber (Arbeitgeber, die selbst den Tarifvertrag abgeschlossen haben, oder Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband sind) als auch durch sonstige Arbeitgeber, wenn im Arbeitsvertrag die Anwendung des einschlägigen Tarifvertrags vereinbart worden ist.Das tarifliche Arbeitsentgelt ist auch dann Grundlage der Förderung, wenn Arbeitsverträge nur auf diejenigen Regelungskomplexe eines Tarifvertrags   zum Arbeitsentgelt Bezug nehmen. Voraussetzung bleibt, dass es sich um einen fachlich einschlägigen Tarifvertrag handeln muss.

Dass der AG keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen muss, ist selbstverständlich grober Unfug seitens des Gesetzgebers. Aber seit 01.01.2011 erhalten auch die Bezieher von Hartz-IV Leistungen keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr durch das Jobcenter.
 
"Es ist davon auszugehen das bereits nach Absenkung der 100% Bezuschussung der LE seinen Job verliert." (Antwort #24) ist eine noch zu beweisende Behauptung.