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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: PaulBerlin am 19. August 2019, 09:36:47

Titel: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: PaulBerlin am 19. August 2019, 09:36:47
guten morgen, ich bin neu im forum und hoffe, ihr könnt mir helfen..

ich habe seit langem probleme mit der hausverwaltung und wegen zig mängeln mehrfach mietminderung vollzogen, innerhalb von 3 jahren insgesamt ca. 1.200 euro. davon wusste das jobcenter nichts.. nachdem ich die letzte betriebskostenabrechnung vorgelegt habe, in der ein guthaben angezeigt wird, fordert das jobcenter einen nachweis meines mietkontos. ich habe daraufhin erklärt, dass ich der BKA widersprochen habe und deshalb mir auch das guthaben nicht habe auszahlen lassen, was auch stimmt. anstelle eines nachweises des mietkontos habe ich als nachweis alle kontoauszüge seit der BKA vorgelegt. trotzdem will das jobcenter den nachweis des mietkontos.

bin ich dazu verpflichtet, einen nachweis des mietkontos einzureichen? denn eigentlich habe ich doch über die kontoauszüge nachgewiesen, dass ich mir das guthaben der BKA nicht habe auszahlen lassen. so sollten die kontoauszüge doch als nachweis reichen, oder nicht?

natürlich befürchte ich, dass das jobcenter bei offenlegung des mietkontos alle mietminderungen zurückfordern wird. damit wäre ich mit den mängeln in meiner wohnung ja quasi doppelt bestraft...

vielen dank im voraus

Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: am 19. August 2019, 10:59:23
Die Mietminderung hätte dem JC umgehend mitgeteilt werden müssen.
Was ist mit der Differenz zwischen den vom JC gewährten Unterkunftskosten und den von dir weiter geleiteten Unterkunftskosten geschehen?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: PaulBerlin am 19. August 2019, 11:11:53
dass ich die minderungen dem jc hätte mitteilen müssen, weiß ich auch erst seit kurzem. das geld hab ich natürlich nicht mehr..

bin ich denn dazu verpflichtet, einen nachweis des mietkontos einzureichen?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: NevAda am 19. August 2019, 11:33:33
Du bist auch jetzt noch dazu verpflichtet, dem JC mitzuteilen, dass sie mehr gezahlt haben, als Dir zustand. Denn die Mietminderung mindert Deine Kosten der Unterkunft. Nur so viel zahlt das JC. Ohne Wenn und Aber.
Eine Mietminderung ist nicht als Entschädigung gedacht sondern als Druckmittel ggü. der Vermieterin. Und selbstverständlich wird das immer zur Seite gelegt, falls sich im Nachhinein herausstellt, dass sie unberechtigt war.
Ja, Du wirst die "geminderten" 1.200 ans JC zurückzahlen müssen. Mindestens.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: PaulBerlin am 19. August 2019, 11:41:30
das habe ich schon verstanden.
meine frage aber bleibt weiterhin unbeantwortet:

bin ich dazu verpflichtet, einen nachweis des mietkontos einzureichen?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: NevAda am 19. August 2019, 11:42:55
Nein. Die meisten LB sind das nicht. Du darfst Deine niedrigere KdU auch per Kontoauszug nachweisen.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: PaulBerlin am 19. August 2019, 12:21:59
danke für die antwort. die jüngsten minderungen hatte ich ja auch schon angegeben..
nun soll ich dazu etwaigen briefwechsel mit der hausverwaltung einreichen, um die genauen zeitfenster der verschiedenen minderungen nachzuweisen.

darf ich denn einzelne passagen von schreiben der hv schwärzen? das müsste doch auch unter datenschutz stehen, oder nicht?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Sheherazade am 19. August 2019, 12:25:32
bin ich dazu verpflichtet, einen nachweis des mietkontos einzureichen?

Ja, wenn das Jobcenter einen begründeten Verdacht hat, dass du zu Unrecht Leistungen bezogen hast.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: NevAda am 19. August 2019, 12:27:56
Zitat von: PaulBerlin am 19. August 2019, 12:21:59
darf ich denn einzelne passagen von schreiben der hv schwärzen? das müsste doch auch unter datenschutz stehen, oder nicht?
Wessen Daten sollen geschützt werden? Welche? Deine Adresse? Die der HV?

Schwärz doch einfach alles, was Du für richtig/sinnvoll hältst. Wenn Du es plausibel begründen kannst, ist es gut.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: PaulBerlin am 19. August 2019, 12:32:45
textpassagen, die das jb nicht lesen muss, würde ich schwärzen..

muss man denn das schwärzen wirklich dann auch noch begründen?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: NevAda am 19. August 2019, 12:40:58
Nur wenn jemand nachfragt.
Ich an Deiner Stelle wäre jetzt ganz kleinlaut. Um wieviel Geld geht es grade, das Du unterschlagen hast? KdU, die Du wegen Mietminderung als Taschengeld behalten hast?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2019, 12:42:41
1200€
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: NevAda am 19. August 2019, 12:53:47
Zitat von: PaulBerlin am 19. August 2019, 12:21:59
die jüngsten minderungen hatte ich ja auch schon angegeben..
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: PaulBerlin am 19. August 2019, 12:57:01
es sind ca. 1.200. die letzten minderungen hatte ich angegeben, sie wurden wohl aber noch nicht in die KfU miteinbezogen.. ich weiß ja erst seit kurzem davon, dass man minderungen angeben muss.
warum ist denn die genaue summe so wichtig?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: NevAda am 19. August 2019, 13:01:03
Zitat von: PaulBerlin am 19. August 2019, 12:57:01
warum ist denn die genaue summe so wichtig?
Mir gar nicht, echt.

Aber Deine Vermieterin kann Dir die Wohnung kündigen, wenn mehr als zwei Mieten Rückstand bestehen.

Das, von dem Du das JC schon informiert hast, hast Du ja sicherlich zur Seite gelegt?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Sheherazade am 19. August 2019, 13:02:02

warum ist denn die genaue summe so wichtig?

Je größer die Summe, desto größer auch das Vergehen. Und je größer die Summe, desto kleinlauter solltest du werden - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2019, 13:07:02
Hat dein VM die Minderungen akzeptiert oder geht es noch vor Gericht?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Sheherazade am 19. August 2019, 13:10:31
Mietminderungen sind ein Druckmittel um den Vermieter zu bewegen, die Mietsache mängelfrei zu machen. Was gibt es da bitte zu akzeptieren?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Orakel am 19. August 2019, 13:11:35
Ob der Vermieter die Mietminderungen "akzeptiert" hat oder nicht, ist irrelevant!

Für das Jobcenter ist aber relevant, welche Zahlungen tatsächlich an den Vermieter gingen, denn Mietminderungen sind nicht als zusätzliches Taschengeld gedacht!
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2019, 13:18:50
@PaulBerlin

Hat dein VM die Minderungen akzeptiert oder geht es noch vor Gericht?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Orakel am 19. August 2019, 13:22:55
L E S E N

Ob der Vermieter die Mietminderungen "akzeptiert" hat oder nicht, ist irrelevant!

Für das Jobcenter ist aber relevant, welche Zahlungen tatsächlich an den Vermieter gingen, denn Mietminderungen sind nicht als zusätzliches Taschengeld gedacht!

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

das geld hab ich natürlich nicht mehr.

Wofür hast du es ausgegeben?
Hast du die Mängel selbst beseitigt?
Hast du dafür Rechnungen/Quittungen?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2019, 18:06:05
Es wäre wünschenswert wenn nicht immer die gleichen zwei User komplett sinnfreie Antworten auf meine Fragen geben würden. Zudem in diesem Fall noch konkret.an den TE gestellt.

Aber schön das ich jetzt endlich weiß warum.ich drei Jahre gemindert.habe  :lachen:
Und das dann das Gericht die Minderungen anerkannt hat, da der Vermieter diese Minderungen nicht akzeptieren wollte und mir gekündigt hat wegen angeblichen Mietrückstand, hab ich vermutlich nur geträumt  :lol:

Hätte.das Gericht entschieden daß die Minderung zu hoch angesetzt waren oder ich sonstige Fehler beim mindern gemacht habe hätte ich das zuviel Geminderte zurück zahlen müssen. Schlimmsten Fall wäre die Kündigung durchgegangen.

Daher meine Frage an den TE!

An den TE. Ich persönlich würde nicht versuchen es zu vertuschen. Das Jobcenter ahnt es bereits oder hat es an der Betriebskostenabrechnung gesehen.
Ich würde sehr gut vorbereiten wie man es begründet. Das jc wird dieses Geld wollen, wenn du nicht in Eigenleistung gegangen bist oder zb sagen kannst es ist nur Vorbehalt oder ähnliches. Wobei du damit kaum durchkommen wirst da das Geld ja weg ist.
Jetzt zu versuchen auf dem Mietkonto durch schwärzen es zu verstecken halte ich für nicht so gut. Das wird dir ggfs noch übler ausgelegt.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Orakel am 19. August 2019, 18:14:31
O.k., der TE geht zum Amtsgericht und dann?

Das Gericht stellt fest, dass die Minderungen gerechtfertigt waren: Ändert das etwas an der Tatsache, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung geringer waren, als vom Jobcenter bewillgt und übernommen???

Das Gericht stellt fest, dass die Minderungen nicht oder teilweise nicht gerechtfertigt waren: Übernimmt dann das Jobcenter ein zweites Mal den Differenzbetrag zum Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn der TE das Geld zwischenzeitlich anderweitig verbraucht hat???

Zur Erinnerung:

L E S E N

Wofür hast du es ausgegeben?
Hast du die Mängel selbst beseitigt?
Hast du dafür Rechnungen/Quittungen?

Aber DU kennst natürlich die Antworten!
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2019, 18:16:01
Wo steht der TE soll zum Amtsgericht  :lachen:


Zudem du kannst mich 10 Mal das gleiche zitieren. Ändert auch nichts daran daß ich den TE etwas Frage. oder sage er soll lieber mit offenen Karten spielen
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Orakel am 19. August 2019, 18:17:43
Wo wird denn sonst über Mietrechtsangelegenheiten entschieden???  :wand:

Hat dein VM die Minderungen akzeptiert oder geht es noch vor Gericht?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Turbo am 19. August 2019, 19:29:01
Zitat von: NevAda am 19. August 2019, 13:01:03
Aber Deine Vermieterin kann Dir die Wohnung kündigen, wenn mehr als zwei Mieten Rückstand bestehen.
Das ist nicht richtig und kann leider bös ins Auge gehen. Tatsächlich kann bereits nach 1 Monatsmiete + 1 cent Rückstand gekündigt werden.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Orakel am 19. August 2019, 20:25:58
@PaulBerlin

Damit es zwischen den Shredderbeiträgen von @Angie69 nicht untergeht:

Wofür hast du es ausgegeben?
Hast du die Mängel selbst beseitigt?
Hast du dafür Rechnungen/Quittungen?

Es reicht nicht, wenn du vorträgst, das Geld aus den Mietminderung nicht mehr zu haben. Damit überzeugst du mit absoluter Sicherheit weder das Jobcenter, noch gegebenenfalls ein Gericht.

Du hast nur dann einen Anspruch auf das Geld, wenn du die Mängel an deiner Wohnung selbst beseitigt hast oder hast beseitigen lassen und dies auch nachweisen kannst.

Ansonsten hast du noch nicht einmal schlechte Karten - du hast gar keine!
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: PaulBerlin am 19. August 2019, 21:22:08
nichts für ungut, hab mich gerade an die muppet show erinnert gefühlt, die zwei herrn in der loge.. sorry, wenn mein thema hier für so viel unruhe gesorgt hat.
ich kämpfe seit vielen jahren gegen die hv/die immobiliengesellschaft, der das haus gehört. mietrechtlich bin ich dadurch fit. die hv kann mir nichts und es geht auch nicht vor gericht. bis vor kurzem wusste ich nicht, dass man dem jc mietminderungen melden muss und es dann mit den kfu verrechnet wird.. sozialrechtlich bin ich ne niete, weil ich mich da einfach nie mit beschäftigt habe. für mich fühlt es sich ungerecht an, dass man minderungen auch noch abgezogen bekommt. es ist mir klar, dass laut § .. sich der bedarf auf die "tatsächlichen" kosten bezieht. doch sollte die oberste tatsache nicht der zu zahlende mietwert an sich, sondern der soll-zustand der wohnung nach dem mietvertrag sein, auf dem ja auch die bewilligung des alg2 antrags beruht. so weit ich weiß, ist das bisher nicht in oberster gerichtlicher instanz entschieden, doch die reine praxis ist der abzug der minderung von dem bedarf.

renoviert habe ich viel auf "eigene" kosten, bestimmt sogar über die summe der minderungen hinaus. dabei gab es aber auch mängel, die ich gar nicht selber hätte beseitigen können. zb. gab es bauarbeiten im haus, laut, dreckig und lange, die die mietsache ebenso beeinträchtigt haben. dass dabei nicht der mieter, sondern vor allem der vermieter gestärkt wird, ist bedauerlich, aber ja, hinzunehmen.

nachweisen kann ich meine mängelbeseitigungen als eigenleistung durch quittungen nicht und mir ist auch klar, dass es darauf hinaus läuft, den betrag in raten an das jc zurückzuzahlen.

vielleicht bin ich da zu empfindlich, aber dabei geht es mir dennoch um datenschutz. nicht als alg2 empfänger alles offen legen zu MÜSSEN.
daher nochmals meine eingangsfrage und die sich anschließenden.

1. muss ich mein mietkonto vorlegen? (siehe erster eintrag)
2. und wie weit darf man passagen vom schriftverkehr mit der hv schwärzen bzw. muss man solche schreiben überhaupt dem jc vorlegen?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Orakel am 19. August 2019, 21:45:26
Welche Daten hältst du denn für schützenswert??? Die zweckfremde Verwendung der KdU??? Der Datenschutz ist keine Wunderwaffe!!! DU musst nachweisen, dass du die für die Bedarfe und Heizung durch den Leistungsträger übernommenen tatsächlichen Kosten an den Vermieter ungemindert überwiesen oder den Minderungsbetrag zur Mängelbeseitigung eingesetzt.

So ist nun einmal die Rechtslage.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: PaulBerlin am 19. August 2019, 21:54:05
nach der rechtslage frage ich ja.

das jc fordert einen nachweis durch das mietkonto mit der begründung, dass das guthaben der btk nicht ausgezahlt wurde. ich habe aber auf anderem wege nachgewiesen, dass ich mir das guthaben nicht habe auszahlen lassen, indem ich alle kontoauszüge seit der bka vorgelegt habe.

also ist der nachweis doch erbracht. und rechtlich scheint mir die forderung des jc damit nicht mehr begründet.

Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: coolio am 19. August 2019, 21:58:03
Ich kenne keinen "Mietkonto Nachweis" - was soll das sein?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Orakel am 19. August 2019, 21:58:15
... für mich fühlt es sich ungerecht an, dass man minderungen auch noch abgezogen bekommt.

Dann überlege einfach einmal, wer deine Miete bezahlt. Vielleicht kommst du dann drauf.

Der Nachweis kann auch mit den entsprechenden Kontoauszügen erbracht werden; hatte wohl schon @NevAda geschrieben.

Übrigens bekomme ich einen Auszug aus meinem Mieterkonto jährlich zusammen mit Betriebskostenabrechnung; muss aber nicht repräsentativ sein.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Deadpool am 19. August 2019, 22:12:43
In dem Fall könnte das JC auch über § 60 Absatz 2 SGB II Auskunft beim Vermieter verlangen, denn er führt ja jetzt ein Guthaben des HE. Also kann der TE mitwirken oder es lassen.

Berechtigte Mietminderungen senken die KdU, das hätte der TE also melden müssen. Nur unberechtigte Minderungen haben keine Auswirkungen (wenn also Minderung und Mangel in keinem Verhältnis zueinander stehen).

Der TE will anscheinend weiterhin die Tatsache der Mietminderungen verschleiern. Damit reitet er sich nur weiter rein, denn irgendwann wird aus einer bloßen Ordnungswidrigkeit auch mal Betrug.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Orakel am 19. August 2019, 22:23:45
Der TE will anscheinend weiterhin die Tatsache der Mietminderungen verschleiern ...

... und findet hier offensichtlich auch noch Unterstützer! Irgendetwas muss doch gehen, um das zusätzliche Taschengeld vor dem Jobcenter in Sicherheit zu bringen.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2019, 22:32:02

Berechtigte Mietminderungen senken die KdU, das hätte der TE also melden müssen. Nur unberechtigte Minderungen haben keine Auswirkungen (wenn also Minderung und Mangel in keinem Verhältnis zueinander stehen).


Herzlichen Dank. Das war der Grund meiner Frage ob die Minderungen so akzeptiert wurden oder nicht zb Gericht aussteht.
Dann wäre nämlich noch offen ob die Minderungen so bleiben.


Da der te das jetzt beantwortet hat, dann noch keine Rechnung mehr da sind, kein Geld.

Tja das Einzige was mir noch einfällt wäre evtl eine Bestätigung des Vermieters, dass eine Neuberechnung stattfindet der BKA und erst wenn diese vorliegt weiß man ob in wie hoch ein Guthaben vorhanden ist.

Kontoauszüge wurden ja bereits vorgelegt und reichen dem.jc nicht.


Langt dem jc sie eine Bestätigung auch nicht, würde ich echt mit offenen Karten spielen

Ich habe auch lang gemindert 50% aber alles über das jc. Das jc ist nicht dafür da mich für schlechte Wohnverhältnisse zu entschädigen
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Orakel am 19. August 2019, 22:38:54
... würde ich echt mit offenen Karten spielen

Und weshalb nicht gleich von Beginn an??? Wer erst einmal versucht zu tricksen, muss sich nicht wundern, wenn der Leistungsträger "schweißtreibende Fragen" stellt und (weitere) Nachweise verlangt!
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: NevAda am 19. August 2019, 22:46:07
Zitat von: Orakel am 19. August 2019, 22:38:54
Wer erst einmal versucht zu tricksen, muss sich nicht wundern, wenn der Leistungsträger "schweißtreibende Fragen" stellt und (weitere) Nachweise verlangt!
...und von anderen LB gleich mit.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2019, 22:53:42
Ich hoffe dem te ist die Situation jetzt klar geworden. Deadpool hat es ja deutlich ausgesprochen

Der TE will anscheinend weiterhin die Tatsache der Mietminderungen verschleiern. Damit reitet er sich nur weiter rein, denn irgendwann wird aus einer bloßen Ordnungswidrigkeit auch mal Betrug.

Und das die letzten Minderungen angegeben wurden ist auch nicht gerade entlastend.

Also Karten auf den Tisch. So schwer es auch fällt.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: JoJo am 19. August 2019, 23:03:27
Hat dein VM die Minderungen akzeptiert oder geht es noch vor Gericht?

Du möchtest doch einfach nur wissen, ob TE vom VM die Fristlose erhalten oder nicht, oder?
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: PaulBerlin am 19. August 2019, 23:09:03
es ging mir allein um rechtliche fragen. dass hier sehr stark mit der moralischen keule geschwungen wird, überrascht mich. jeder, der sich hier wiederfindet, darf sich gerne grundlegend moralisch hinterfragen. das bleibt wohl jedem selbst überlassen... unseriöse bewertungen wie "taschengeld","tricksen","verschleiern".. und dergleichen, ohne kenntnis der genauen hintergründe, sind - meines erachtens - nicht wirklich sinnstiftend und deuten wohl eher auf den verfasser hin. dieses misstrauen kann ich leider nicht nachvollziehen. aber danke, auch dafür.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Orakel am 19. August 2019, 23:18:36
Das hat nichts mit "moralischer Keule" zu tun, sondern damit, dass Mittel, die dir die Allgemeinheit zur Verfügung stellt, auch dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind. In Bezug auf die KdU steht dir nun einmal keine "freie Verwendung" zu. PUNKT!
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2019, 23:26:12
Für dich werden die Folgen schlimmer wenn du versuchst durch zb schwärzen noch mehr zu verheimlichen. Es kann dir wirklich als Betrugsversuch ausgelegt werden. Sei doch froh dass man es dir sagt und dich vorwarnt was passieren kann.

Die einzigen Chancen wäre jetzt gewesen Rechnungen oder eben das die Rechtmäßigkeit der Minderungen noch nicht klar ist.

Da wurde ja versucht dir zu helfen.

Es dürfte dich aber eigentlich nicht wundern wenn dir kein Beifall geklatscht wird dafür das du Geld einbehalten hast. Vorallem da es hier genügend gibt die um jeden CT kämpfen müssen.
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: coolio am 19. August 2019, 23:29:45
Mal allgemein für die Praxis:
Eine Mietminderung ist im Leistungsbezug gleich mehrfach problematisch .... wie man hier sehen kann
Hab mir einen anderen Weg gesucht (Einzelfall aber)
Titel: Re: Mietkonto Nachweis
Beitrag von: NevAda am 20. August 2019, 06:54:53
Zitat von: coolio am 19. August 2019, 23:29:45
Hab mir einen anderen Weg gesucht (Einzelfall aber)
Und eine Frage des Auftretens!