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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: schnuki am 01. September 2019, 17:08:02

Titel: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 01. September 2019, 17:08:02
Hallo,

habe Rente wegen Erwerbsminderung beantragt, aber das ist zu wenig so das es das alleine nicht ausreicht, kann mir jemand sagen ob bei Rente wegen Voller Erwerbsminderung das Jobcenter weiterhin zuständigt bleibt? da ich bis jetzt Leistungen nach dem SGB II erhalten habe.

es steht nur es ist längstens bis zur Altersrente gültig, da ist jetzt nicht ersichtlich ob befristet oder unbefristet.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Yavanna am 01. September 2019, 17:21:14
Wird die Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit, bzw. befristet festgelegt (und länger als sechs Monate, was bei Rente aber nicht erwähnenswert ist), fällst du ins 3.Kapitel SGB XII, wenn du alleine bist. Wenn Du in einer BG mit einem Erwerbsfähigen bist, bleibst du im SGB II, erhälst aber Sozialgeld.
Wird die Rente unbefristet festgestellt, fällst Du ins 4.Kapitel SGB XII, was dann auf jeden Fall Vorrang hast, egal ob ein Erwerbsfähiger bei Dir lebt oder nicht.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: jordon am 01. September 2019, 20:06:11
es steht nur es ist längstens bis zur Altersrente gültig, da ist jetzt nicht ersichtlich ob befristet oder unbefristet.
Das deutet auf eine unbetfristete EM- Rente hin, zuständig für ergänzende Leistungen wäre dann das Sozialamt (4. Kapitel SGX XII).
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 02. September 2019, 07:41:00
es steht nur es ist längstens bis zur Altersrente gültig, da ist jetzt nicht ersichtlich ob befristet oder unbefristet.
Das deutet auf eine unbetfristete EM- Rente hin, zuständig für ergänzende Leistungen wäre dann das Sozialamt (4. Kapitel SGX XII).

Hallo,

in meinem Rentenbescheid steht die Rente beginnt am 01.08.2019, der Anspruch besteht längstens bis 30.09.2049.
also ist es dann eine Dauerhafte bzw. Unbefristete Volle Erwerbsminderung?

Titel: EU Rente + Grundsicherung
Beitrag von: schnuki am 02. September 2019, 07:56:39
Hallo,

ich hatte bisher Hartz4 vom Jobcenter bekommen, und nun habe ich eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt, und habe einen Rentenbescheid erhalten das mir eine Rente wegen Voller Erwerbsminderung bekomme, die Rente ist 233 € monatlich.

ich habe ein Vermögen beim Sparkonto von 1.900 € und Bargeld von 1.300 €.
ist es wie bei Hartz4, ALG II das alles das man vor Antragsstellung hatte auch bei der Grundsicherung wegen Voller Erwerbsminderung beim Sozialamt zum Vermögen zählt?





Titel: Re: EU Rente + Grundsicherung
Beitrag von: Lachsangler am 02. September 2019, 08:17:50
Schonvermögen.....

ALG II = 150,00 x Lebensalter + 750,- (+ ggf. KFZ im Wert von 7.500,00)

Grusi SGB XII = Pauschal 5.000,00 (kein KFZ)
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 02. September 2019, 09:06:52
Wird die Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit, bzw. befristet festgelegt (und länger als sechs Monate, was bei Rente aber nicht erwähnenswert ist), fällst du ins 3.Kapitel SGB XII, wenn du alleine bist. Wenn Du in einer BG mit einem Erwerbsfähigen bist, bleibst du im SGB II, erhälst aber Sozialgeld.
Wird die Rente unbefristet festgestellt, fällst Du ins 4.Kapitel SGB XII, was dann auf jeden Fall Vorrang hast, egal ob ein Erwerbsfähiger bei Dir lebt oder nicht.
Das stimmt so nicht.

in meinem Rentenbescheid steht die Rente beginnt am 01.08.2019, der Anspruch besteht längstens bis 30.09.2049.
also ist es dann eine Dauerhafte bzw. Unbefristete Volle Erwerbsminderung?
Sieht so aus. Da du dir nicht sicher bist und ich den Bescheid nicht kenne, solltest du einmal bei der RV anrufen und nachfragen.

Die erste Frage, die zu klären ist: liegt volle Ewerbsminderung vor, oder nur teilweise?
Auch bei teilweiser Ewerbsminderung erhält man Rente wegen voller Ewerbsminderung, wenn man nicht vermittelbar ist (sog. Arbeitsmarktrente). Das steht dann im Rentenbescheid. Bei Unsicherheit bei der Rentenversicherung anrufen und nachfragen.
Solange nur teilweise Ewerbsminderung vorliegt, bleibt das JC zuständig (vgl. § 8 SGB II), auch wenn Rente wegen voller Ewerbsminderung als Arbeitsmarktrente gezahlt wird.

Die zweite Frage, die zu klären ist: liegt volle Ewerbsminderung auf Dauer vor, oder nur teilweise?
Auch das steht im Rentenbescheid. Bei Unsicherheit auch hier die Rentenversicherung anrufen und nachfragen.

a) Nur wenn volle Ewerbsminderung auf Dauer vorliegt, besteht Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII (§ 41 Abs. 1 SGB XII). Sollte jedoch wegen zuviel Vermögen (im SGB XII gilt ein deutlich geringerer pauschaler Freibetrag von 5000€) kein Anspruch auf Leistungen des SGB XII bestehen, besteht stattdessen ein vorrangiger Anspruch auf Sozialgeld des SGB II, wenn der Rentner mit mind. einer weiteren Personen eine Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB II bildet, die ihrerseits Anspruch auf ALG II hat (§ 19 Abs. 1 SGB II).
Alleinstehende müssen hingegen zunächst von Ihrem Vermögen leben.

b) Wenn die volle Ewerbsminderung jedoch befristet ist (i.d.R. max. auf 3 Jahre, dann erfolgt eine Neubegutachtung), besteht lediglich Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 SGB XII).
Für diesen Fall gibt es im SGB II eine Sonderregelung, wonach ein Rentner stattdessen einen vorrangigen Anspruch auf Sozialgeld des SGB II hat,
wenn er mit mind. einer weiteren Personen eine Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB II bildet, die ihrerseits Anspruch auf ALG II hat (§ 19 Abs. 1 SGB II).
Alleinstehende müssen hingegen Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, sofern sie nicht ohnehin zunächst von Ihrem Vermögen leben müssen.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 02. September 2019, 09:35:31
Hallo,

liegt volle Ewerbsminderung vor, oder nur teilweise?

im Rentenbescheid steht: auf ihren Antrag vom 13.08.2019 erhalten sie von uns eine Rente wegen Voller Erwerbsminderung.
die Rente beginnt am 01.08.2019. Der Anspruch besteht längstens bis zum 30.09.2049. Das ist das Ende des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird.

Sie wird für die Zeit ab dem 01.10.2019 laufend monatlich gezahlt.

Ihre Rente wegen Voller Erwerbsminderung:.

Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Die Anspruchvoraussetzungen sind ab dem 10.04.2019 erfüllt.

von einer Arbeitsmarktrente oder Teilweise Erwerbsminderung steht da nichts im Rentenbescheid.



Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 02. September 2019, 09:48:27
Dann ist es eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer.

Zitat von: schnuki am 02. September 2019, 07:56:39
ist es wie bei Hartz4, ALG II das alles das man vor Antragsstellung hatte auch bei der Grundsicherung wegen Voller Erwerbsminderung beim Sozialamt zum Vermögen zählt?
ja

Schonvermögen ist im SGB XII anders geregelt (vgl. § 90 SGB XII). Anders als im SGB II gibt es im SGB XII für Vermögen nur einen pauschalen Freibetrag von 5000€.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 02. September 2019, 09:52:58
Dann ist es eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer.

danke, dann besteht anspruch auf die Grundsicherung nach dem SGB XII beim Sozialamt?
dann noch eine frage zum Vermögen bei der Grundsicherung: ist dann alles was ich vor Antragsstellung hatte Vermögen?

wenn ich mit dem Antrag nicht zurecht komme, gibt es dann beim Rathaus, oder direkt beim Sozialamt wo sie einem helfen könenn?
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 02. September 2019, 10:12:42
Bitte lies meinen Beitrag in Antwort #6 nochmal, dort habe ich einiges ergänzt.

Zitat von: schnuki am 02. September 2019, 09:52:58
besteht anspruch auf die Grundsicherung nach dem SGB XII beim Sozialamt?
Dem Grunde nach ja. Auch dein Vermögen
Zitat von: schnuki am 02. September 2019, 07:56:39
Vermögen beim Sparkonto von 1.900 € und Bargeld von 1.300 €.
dürfte geschützt sein.

Zitat von: schnuki am 02. September 2019, 09:52:58
wenn ich mit dem Antrag nicht zurecht komme, gibt es dann beim Rathaus, oder direkt beim Sozialamt wo sie einem helfen könenn?
Das Sozialamt ist gesetzlich verpflichtet, dir bei der Antragstellung zu helfen (§§ 13 bis 16 SGB I).
Du kannst aber auch eine neutrale soziale Beratungsstelle aufsuchen (Caritas, Diakonie, AWO etc.).
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 04. September 2019, 11:28:48
Hallo,

beim Antrag auf Grundsicherung steht:

Angabe der möglichen Unterhaltsverpflichteten (Eltern oder Kinder, auch im Ausland lebend)

Unterhaltsansprüche gegen getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten/Lebenspartner sowie gegen Kinder und Eltern außerhalb des eigenen Haushalts:Unbedingt angeben, auch wenn derzeit noch keine Ansprüche geltend gemacht wurden!Bitte markieren Sie die Angehörigen, die ein jährliches Gesamteinkommen von über 100.000,00 EUR haben!


muss ich da angeben die Eltern und Kinder wenn auch weniger als 100.00 EUR Pro Jahr? oder nur wenn über 100.00 EUR ?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Sheherazade am 04. September 2019, 11:46:33
Du sollst alle angeben und die mit einem Einkommen oberhalb der Grenze extra markieren.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 04. September 2019, 12:58:56
Hallo,

es hat weder mein Kind, noch meine Eltern über 100.000 EUR, also dann nur die Kinder und Eltern angeben.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Sheherazade am 04. September 2019, 13:17:09
Ja, dann nur Kinder und Eltern angeben und niemanden markieren.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 04. September 2019, 13:58:53
Hallo,

muss ich eine Schweigepflichtentbindung dem Sozialamt erteilen?

hier steht:

Hiermit  gebe  ich  mein  Einverständnis,  dass  das  Sozialamt  des  xxx  in ärztliche  Unterlagen  einsehen  kann,  soweit  dies  zur  Entscheidung  über  die  Gewährung  von Leistungen nach Sozialgesetzbuch –Zwölftes Buch-(SGB XII) erforderlich ist.Ich   bin   einverstanden,   dass   das   Sozialamt   des   xxx   Auskünfte   und Unterlagen wie Entlassungsberichte, Informationen über Untersuchungen und Befunde erhält, soweit es für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII notwendig ist. Die mich behandelnden Ärzte entbinde ich von ihrer Schweigepflicht

ist das erforderlich oder nicht ?
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 04. September 2019, 18:59:03
Hallo,

kann mir jemand die Frage beantworten:

bei meinem Rentenbescheid steht:

die Rente beginnt am 01.08.2019. Der Anspruch besteht längstens bis zum 30.09.2049. Das ist das Ende des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird.

Sie wird für die Zeit ab dem 01.10.2019 laufend monatlich gezahlt.

ab wann wird dann das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II - ALG II einstellen? bzw. einen Aufhebungsbescheid ?
das Jobcenter hatte bevor ich die Rente beantragt habe einen Ersattungsanspruch an die DRV gemeldet.

im September noch? oder erst zum 30.10.2019 wann die Rente ausbezahlt wird?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: blaumeise am 05. September 2019, 09:41:27
Du hast eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente. Die schreiben immer "längstens" mit hinein, weil die Erwerbsminderungsrente anscheinend immer nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geht.

Bei mir war es so, dass das JC nicht rückwirkend das ALG II von mir wieder zurückgefordert hat. Ist ja auch nicht nötig, dafür haben sie ja extra einen Erstattungsanspruch bei der RV gestellt.

Also kannst du das ALG II für August und September behalten, das JC stellt zum 1. Oktober die Zahlungen ein und du musst bei Bedarf ab Oktober Sozialhilfe beantragen. Das JC wird sich die Rentenzahlungen von August und September direkt von der RV erstatten lassen.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 05. September 2019, 12:19:16
Zitat von: schnuki am 04. September 2019, 13:58:53
muss ich eine Schweigepflichtentbindung dem Sozialamt erteilen?
Nein, musst du nicht.
Das Sozialamt benötigt diese auch nicht, denn die RV hat bereits entschieden, dass dir eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente zusteht, was für das Sozialamt rechtlich bindend ist.

Zitat von: schnuki am 04. September 2019, 18:59:03
ab wann wird dann das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II - ALG II einstellen? bzw. einen Aufhebungsbescheid ?
das Jobcenter hatte bevor ich die Rente beantragt habe einen Ersattungsanspruch an die DRV gemeldet.
Dann wird das JC hier nichts einstellen, denn aufgrund des Erstattungsanspruches darf das JC keinen Aufhebungsbescheid mehr erlassen.
Der Zuständigkeitswechsel vom JC zum Sozialamt erfolgt hier aufgrund des Rentenbescheides von Gesetzeswegen rückwirkend zum 01.08.2019.

D.h. dein Antrag auf Grundsicherung nach SGB XII wirkt auf den 01.08.2019 zurück. Das JC wird sich bezüglich der Leistung mit der RV und dem Sozialamt auseinandersetzen. Von dir kann und darf das JC aufgrund des Erstattungsanspruches, den es bei der RV geltend gemacht hat, nichts zurückfordern.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 06. September 2019, 10:14:17
Hallo,

wann muss ich den Antrag dann beim Sozialamt stellen?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Sheherazade am 06. September 2019, 10:54:29
Sobald als möglich, wir haben schon Anfang September.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 07. September 2019, 18:47:19
Hallo,

gibt es bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung, oder bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII auch Sanktionen wie im SGB II ? kürzung von 30, 60 oder 100 % bei Arbeit, Maßnahme, usw. ?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: blaumeise am 07. September 2019, 19:01:11
Wenn du voll erwerbsgemindert bist, darf dich niemand mehr zu Arbeit verpflichten. Mit Hilfe zum Lebensunterhalt kenne ich mich nicht aus, aber bei GruSi nach dem 4. Kapitel SGB XII gibt es keine Sanktionen wie im SGB II.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 07. September 2019, 19:22:44
Hallo,

danke, und wie sieht es aus mit Ortsabwensend? beim Antrag steht nur man muss bei Krankenhausaufhentahlt mitteilen, aber gibt es eine Ortsabwensenheitsregelung so wie im SGB II ?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 08. September 2019, 10:49:53
Zitat von: schnuki am 07. September 2019, 18:47:19
gibt es bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung, oder bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII auch Sanktionen wie im SGB II ?
bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nicht, bei Hilfe zum Lebensunterhalt ja (§ 39a SGB XII)

Zitat von: schnuki am 07. September 2019, 19:22:44
und wie sieht es aus mit Ortsabwensend? beim Antrag steht nur man muss bei Krankenhausaufhentahlt mitteilen, aber gibt es eine Ortsabwensenheitsregelung so wie im SGB II ?
Welchen Sinn die Mitteilung eines vorübergehenden KH Aufenthaltes von max. einem Monat (vgl. § 27a Abs. 4 SGB XII) haben soll, kann ich nicht erkennen, ebensowenig geht es das Sozialamt an, wenn man gegen andere Behörden Widersprüche führt, oder privatrechtliche Klagen. Nichts davon ist leistungsrelevant.
Bei Hilfe zum Lebensunterhalt wäre eine Residenzpflicht i.V.m. zumutbarer Erwerbstätigkeit § 39a SGB XII denkbar, ist allerdings nicht gesetzlich geregelt. Wenn man sich allerdings länger als 4 Wochen im Ausland aufhält, wird die Leistung eingestellt, bis man wieder zurück ist (§ 41a SGB XII)
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 08. September 2019, 11:17:55
danke, aber bei Grundsicherung nach dem SGB XII gibt es keine Ortsabwesenheits so wie im SGB II, das man täglich erreichbar sein muss?
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Sheherazade am 08. September 2019, 13:45:33
Liest du auch, was man dir schreibt?

Zitat von: schnuki am 07. September 2019, 18:47:19
gibt es bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung, oder bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII auch Sanktionen wie im SGB II ?
bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nicht, bei Hilfe zum Lebensunterhalt ja (§ 39a SGB XII)
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 08. September 2019, 18:05:34
Hallo,

ja aber ich kann daraus nicht lesen ob man täglich per Briefpost, erreichbar sein muss wie im SGB II ? meine frage bezog sich ob es wie im ALG II, bei der Grundsicherung nach dem SGB XII auch eine Ortsabwesenheitsregelung gibt, wo man Urlaub, bzw. Abwesenheit wie es im SGB II der fall ist auch im SGB XII beantragen muss.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Greywolf08 am 08. September 2019, 19:02:22
ja aber ich kann daraus nicht lesen ob man täglich per Briefpost, erreichbar sein muss wie im SGB II ?
Nein. Du bekommst höchstens 2 Briefe im Jahr, auf die du reagieren musst (Nebenkostenabrechnung und Weiterbewilligungsantrag). Ansonsten musst du nur KH-Aufenthalte und längere Auslandsaufenthalte (mehr als 4 Wochen) melden.
Wenn du mal für 2 Wochen oder ein verlängertes Wochenende irgendwo hinfährst, brauchst du keine Beantragung oder Genehmigung dafür.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 09. September 2019, 14:46:03
Es gibt im SGB XII keine Ortsabwesenheitsregelung wie im SGB II.
Allerdings kann sich aus einer längeren Ortsabwesenheit (mehr als 1 Monat) ein Zuständigkeitswechsel des Grundsicherungsträgers ergeben (vgl. BSG in B 8 SO 20/16 R vom 25.04.2018).
Dies gilt allerdings nicht für Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung, dort ist nur der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten im Inland maßgeblich (§ 41 Abs. 1 SGB XII).
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 09. September 2019, 16:37:16
Hallo,

danke, und wie sieht aus bei einem Umzug? muss ich dann einen Antrag auf Zusicherung zum Umzug stellen wie beim Jobcenter im SGB II ?

oder reicht dann eine Mitteilung an das bisherige Sozialamt, die Leistung einzustellen, bzw. Bescheid aufzuheben, und dann beim Sozialamt des neuen Wohnort einen Antrag stellen?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: blaumeise am 09. September 2019, 20:26:48
Zitat von: schnuki am 09. September 2019, 16:37:16
und wie sieht aus bei einem Umzug? muss ich dann einen Antrag auf Zusicherung zum Umzug stellen wie beim Jobcenter im SGB II ?
Nein. Hier steht's: http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47596.htm (http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47596.htm)

Zitat von: schnuki am 09. September 2019, 16:37:16
reicht dann eine Mitteilung an das bisherige Sozialamt, die Leistung einzustellen, bzw. Bescheid aufzuheben, und dann beim Sozialamt des neuen Wohnort einen Antrag stellen?
An das alte Sozialamt reicht eine Mitteilung, dass du zum soundsovielten umziehst. Ihre weitere Arbeit (Leistungen einstellen, Bescheid aufheben ...) lass sie selber machen. Beim neuen Sozialamt stellst du rechtzeitig einen Neuantrag.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 09. September 2019, 21:55:54
Hallo,

danke, dann noch eine Frage zu den Kontoauszüge: müss ich dem Sozialamt meine Kontoauszüge der letzen 3 Monate senden so wie auch im Jobcenter?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Greywolf08 am 09. September 2019, 22:24:25
Hallo,

danke, dann noch eine Frage zu den Kontoauszüge: müss ich dem Sozialamt meine Kontoauszüge der letzen 3 Monate senden so wie auch im Jobcenter?
Ja. Aber auch da musst du sie nur vorlegen und nicht in Kopie hinschicken.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ostwestfale am 10. September 2019, 07:37:22
Hallo,

danke, dann noch eine Frage zu den Kontoauszüge: müss ich dem Sozialamt meine Kontoauszüge der letzen 3 Monate senden so wie auch im Jobcenter?
Hallo,

wenn Du dazu aufgefordert wirst, dann ja. Ich musste nur beim Erstantrag auf ergänzende GruSi-Leistungen die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Bei den folgenden jährlichen Weiterbewilligungsanträgen wurde nicht mehr danach gefragt. Hängt wohl vom jeweiligen Grundsicherungsamt ab und in welcher/m Stadt/Bundesland man wohnt. Ich muss wieder im Januar 2020 einen neuen Antrag stellen. Mal schauen, ob das Amt dann auch wieder auf die Vorlage von Kontoauszügen verzichtet?

Gruß

Ostwestfale
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 11. September 2019, 05:04:26
Hallo,

muss ich eigenlich auch meinen Lebenslauf im Sozialamt zusenden? da es steht in der Anlage im Antrag auf Grundsicherung, der Beurfliche und Schulische werdegang.

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 11. September 2019, 10:26:58
Nein, auch dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 11. September 2019, 11:45:12
Nein, auch dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.

Danke, dann auch nicht wer der letze Arbeitgeber ist? und art der letzen Tätigkeit? das steht im Hauptantrag bei SGB XII.
da kann man sich ankreuzen, ob Hilfe zum Lebenshunterhalt, Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege.

könnte sein das es für die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege relevant ist? und da bei dem Antrag man ankreuzen kann was man beantragen möchte deswegen wird gefragt?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Sheherazade am 11. September 2019, 11:49:16
Meinst du nicht, dass es sinnvoller wäre, dir vor Ort eine persönliche und fachlich versierte Hilfe zum Ausfüllen des Antrages zu suchen?
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 11. September 2019, 13:26:00
Meinst du nicht, dass es sinnvoller wäre, dir vor Ort eine persönliche und fachlich versierte Hilfe zum Ausfüllen des Antrages zu suchen?

es war alles was ich noch wissen wollte: muss ich beim Antrag der letzte Arbeitgeber und letzte Art der tätigkeit angeben?

dann habe ich alles für den Antrag.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 11. September 2019, 13:50:41
Zitat von: schnuki am 11. September 2019, 13:26:00
muss ich beim Antrag der letzte Arbeitgeber und letzte Art der tätigkeit angeben?
Nein, auch dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 11. September 2019, 16:15:26
Hallo,

muss ich die Erklärung über Mitwirklungspflicht unterschreiben?

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch –SGB I).

Sie sind verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind, insbesondere in den Einkommens-, Vermögens-, Familien- und Aufenthaltsverhältnissen (Wohnungswechsel, vorübergehende Abwesenheit –z.B. Krankenhausaufenthalte, Aufenthalt im Ausland-) auch die Änderungen von Haushaltsangehörigen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).

Zu allen Angaben sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
Erklärung:
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die obenstehenden Angaben richtig und vollständig sind.
Über die Folgen fehlender Mitwirkung bin ich belehrt worden (§ 66 SGB I).
Es ist mir bekannt, dass ich wegen unvollständiger oder unwahrer Angaben strafrechtlich verfolgt werden kann (§ 263 Strafgesetzbuch –StGB-) und zu Unrecht erhaltene Leistungen erstatten muss.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: blaumeise am 11. September 2019, 20:02:33
Unterschreibst du mit dieser Erklärung das gesamte Antragsformular oder ist das eine Extra-Erklärung?
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 12. September 2019, 08:03:02
weiß nicht genau, also beim Hauptantrag steht ich bestätige die richtigkeit der Angaben, das andere war eine Anlage, deswegen weiß ich nicht ob ich die Anlage auch unterschreiben muss

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: blaumeise am 12. September 2019, 09:37:53
Nein. Den Antrag musst du natürlich unterschreiben. Die Erklärung nicht.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 12. September 2019, 10:15:10
Hallo,

und es ist sicher das ich die Anlage mit der Erklärung nicht unterschreiben muss? für was ist die Erklärung dann wenn ich diese nicht unterschreiben muss?

ist es nur für die hilfe zum Lebensunterhalt? und bei Grundsicherung nicht?
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 12. September 2019, 10:41:14
Hallo,

anbei die Anlage als Anhang, kann mir jemand sagen ob es sicher ist das ich diese Anlage nicht unterschreiben muss?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Sheherazade am 12. September 2019, 11:02:06
Spätestens beim Abgabetermin musst du es unterschreiben, denn dann bekommst du diese Belehrung auch noch mal mündlich.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 12. September 2019, 12:57:58
Das ist eine allgemeine Rechtsfolgenbelehrung. Zu allgemein, um überhaupt eine Rechtswirkung zu haben.

Zitat
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die obenstehenden Angaben richtig und vollständig sind.
Du kannst unmöglich bestätigen, dass die Rechtsfolgenbelehrung richtig und vollständig ist, denn die korrekte und vollständige Belehrung über die Rechtsfolgen ist eine Obliegenheitspflicht des Sozialamtes (§ 13 SGB I), die das Sozialamt nicht auf dich übertragen kann.
Eine solche Bestätigung wäre deshalb per se rechtlich absolut wirkungslos, insbesondere da du als Nicht-Jurist überhaupt nicht einschätzen kannst, ob die Rechtsfolgenbelehrung richtig und vollständig ist.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 12. September 2019, 13:43:42
Spätestens beim Abgabetermin musst du es unterschreiben, denn dann bekommst du diese Belehrung auch noch mal mündlich.

Ich habe kein Termin erhalten, nur meine FM vom Jobcenter teilte mir mit das ich Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt stellen sollte.

habe die Formulare auf der Homepage vom Sozialamt heruntergeladen und werde es per Post senden.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 12. September 2019, 14:22:02
Das ist eine allgemeine Rechtsfolgenbelehrung. Zu allgemein, um überhaupt eine Rechtswirkung zu haben.

Zitat
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die obenstehenden Angaben richtig und vollständig sind.
Du kannst unmöglich bestätigen, dass die Rechtsfolgenbelehrung richtig und vollständig ist, denn die korrekte und vollständige Belehrung über die Rechtsfolgen ist eine Obliegenheitspflicht des Sozialamtes (§ 13 SGB I), die das Sozialamt nicht auf dich übertragen kann.
Eine solche Bestätigung wäre deshalb per se rechtlich absolut wirkungslos, insbesondere da du als Nicht-Jurist überhaupt nicht einschätzen kannst, ob die Rechtsfolgenbelehrung richtig und vollständig ist.

mal sehen wenn ich den Antrag an das Sozialamt gesendet habe, ob dann noch was kommt.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 12. September 2019, 14:44:01
Hallo,

kurz noch ne frage: ist es sicher das ich bei Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB XII die Eltern oder Kinder angeben muss? auch wenn weniger als 100.000,- € ?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: blaumeise am 13. September 2019, 09:23:31
Zitat von: schnuki am 12. September 2019, 14:44:01
st es sicher das ich bei Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB XII die Eltern oder Kinder angeben muss?
Die Namen und Adressen musst du angeben, ja. Das Amt wird sie dann ggf. direkt anschreiben und prüfen, ob sie zu Unterhalt herangezogen werden können.


Zitat von: schnuki am 12. September 2019, 10:15:10
und es ist sicher das ich die Anlage mit der Erklärung nicht unterschreiben muss?
Du hast unter dem Hauptantrag mit deiner Unterschrift bestätigt, dass deine Angaben vollständig und richtig sind (das musst du nicht doppelt und dreifach tun). Weitere Belehrungen oder Erklärungen musst du nicht unterschreiben, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Falls das Amt das anders sieht, lass dir die Rechtsgrundlage nennen.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 13. September 2019, 14:14:01
aber bei der Grundsicherung nach dem SGB XII wird doch erst ab 100.000 €.
warum muss dan trozdem angegeben werden?
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Sheherazade am 13. September 2019, 15:20:01
Weil die Angabe, dass die genannten Familienmitglieder nicht so viel EInkommen haben, in deinem Antrag nur eine Annahme von dir ist. Nachweisen müssen die genannten Familienmitglieder das dann schon ggf. selbst, wenn sie angeschrieben werden.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 19. September 2019, 10:26:50
Das ist eine allgemeine Rechtsfolgenbelehrung. Zu allgemein, um überhaupt eine Rechtswirkung zu haben.

Zitat
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die obenstehenden Angaben richtig und vollständig sind.
Du kannst unmöglich bestätigen, dass die Rechtsfolgenbelehrung richtig und vollständig ist, denn die korrekte und vollständige Belehrung über die Rechtsfolgen ist eine Obliegenheitspflicht des Sozialamtes (§ 13 SGB I), die das Sozialamt nicht auf dich übertragen kann.
Eine solche Bestätigung wäre deshalb per se rechtlich absolut wirkungslos, insbesondere da du als Nicht-Jurist überhaupt nicht einschätzen kannst, ob die Rechtsfolgenbelehrung richtig und vollständig ist.


was kann ich tun wenn das Sozialamt auf die Anlage Belehrung Mitwirkungspflicht oder auf Lebenslauf besteht ?
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 19. September 2019, 12:30:46
Deinerseits darauf bestehen, diese nicht abzugeben.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 25. September 2019, 21:03:10
Hallo,

habe nun vom Sozialamt ein schreiben erhalten das ich wegen der Mitwirklungspflicht ich noch folgende Nachweiße zusenden soll:

Kostenlose Meldebestätigung mit Stellungsnahme über weitere Personen im Haushalt
Aktuelle Schulbescheinigung

ich wohne aber alleine in meiner Wohnung und sind keine weitere Personen in meinem Haushalt, stellt es das Einwohnermeldeamt dann aus das ich gemeldet bin unter alleiniger Wohnung?

das Jobcenter hatte sowas nie verlangt, sondern nur die Anmeldebestätigung.
und ich bin nicht mehr in der Schule und habe deswegen auch keine aktuelle Schulbescheinigung.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 26. September 2019, 07:49:31
Rechnung Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Unfallversicherung, Sterbegeldversicherung und sonstige Versicherung:
(falls vorhanden)

Ich habe nur eine Rechtsschutzversicherung, muss ich die Rechnung bzw. Versicherungsschein dem Sozialamt zusenden? bzw. für was wird Rechnung über Private Versicherung benötigt?

Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 26. September 2019, 10:23:45
Zitat von: schnuki am 25. September 2019, 21:03:10
Kostenlose Meldebestätigung mit Stellungsnahme über weitere Personen im Haushalt
Aktuelle Schulbescheinigung
Zitat von: schnuki am 26. September 2019, 07:49:31
echnung Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Unfallversicherung, Sterbegeldversicherung und sonstige Versicherung:
Es gibt keine rechtliche Grundlage für diese Forderungen.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: blaumeise am 26. September 2019, 11:53:08
Einige Versicherungsbeiträge wie private Haftpflicht- und Hausratversicherung muss das Amt von deiner Rente absetzen, bevor es dein Einkommen anrechnet. Die Höhe der Beiträge und wann sie fällig sind, musst du irgendwie nachweisen, damit das Amt sie berücksichtigen kann: § 82 Abs. 2 SGB XII  http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47643.htm (http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47643.htm)
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 26. September 2019, 12:08:37
Hallo,

ist das auch bei Rechtsschutz Versicherung?
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Seepferdchen am 26. September 2019, 13:00:26
Zitat von: schnuki am 26. September 2019, 12:08:37
Hallo,ist das auch bei Rechtsschutz Versicherung?

Dazu das Bundessozialgericht   B 8 SO 13/08 R   29.09.2009 - Zitat aus Rz.22:
Bezogen auf die Übernahme der Beiträge zur Rechtsschutzversicherung ist dem Bedürftigen regelmäßig entgegenzuhalten, dass die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe besteht (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 SGB XII RdNr 43; W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, 17. Aufl 2006, § 82 SGB XII RdNr 41; Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 82 RdNr 66; Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 82 RdNr 56, Stand Dezember 2004).

Urteil Volltext >> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=125532
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 20. Oktober 2019, 12:48:48
Hallo,

habe meinen Bescheid vom Sozialamt erhalten, das mir ab 01.08.2019 die Grundsicherung bewilligt wird, nun steht da auch drin das es das Sozialamt rückwirkend dem Jobcenter die Leistung erstatet, ist das so richtig?

also hat das Jobcenter von der DRV und auch vom Sozialamt die Nachzahlungen erhalten, ist das richtig?

dann noch eine andere frage: ich bekomme ja die Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer, wie ist es bei einer Ehrenamtliche tätigkeit von ca. 7 - 8 Stunden/Woche würde ich da den Status der Erwerbsminderung dann verlieren?


Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 20. Oktober 2019, 14:17:28
Zitat von: schnuki am 20. Oktober 2019, 12:48:48
habe meinen Bescheid vom Sozialamt erhalten, das mir ab 01.08.2019 die Grundsicherung bewilligt wird, nun steht da auch drin das es das Sozialamt rückwirkend dem Jobcenter die Leistung erstatet, ist das so richtig?
Wenn das JC einen Erstattungsantrag beim Sozialamt gestellt hat, ist das so korrekt.

Zitat von: schnuki am 20. Oktober 2019, 12:48:48
also hat das Jobcenter von der DRV und auch vom Sozialamt die Nachzahlungen erhalten, ist das richtig?
Wenn das JC bei der RV auch einen Erstattungsantrag gestellt hat, dann ja.

Zitat von: schnuki am 20. Oktober 2019, 12:48:48
ich bekomme ja die Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer, wie ist es bei einer Ehrenamtliche tätigkeit von ca. 7 - 8 Stunden/Woche würde ich da den Status der Erwerbsminderung dann verlieren?
Du erhälst Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer, d.h. du bist lt. RV weniger als 3 Stunden pro Tag erwerbsfähig.
Eine Erwerbstätigkeit von weniger als 3 Stunden pro Tag gefährdet deine Erwerbsminderung somit nicht.
Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist zudem keine Erwerbstätigkeit. Im Zweifelsfall wäre zu prüfen, inwiefern die ehrenamtliche Tätigkeit der Belastung einer Erwerbstätigkeit entspricht und als Beweis eines verbesserten Gesundheitszustandes anzusehen ist.
Solltest du die 7 bis 8 Std. an einem Tag absolvieren, kann das deine volle Erwerbsminderung gefährden.
Verteilen sich diese 7 bis 8 Std. auf mindestens 2 Tage pro Woche, dürfte das kein Problem darstellen.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: schnuki am 21. Oktober 2019, 23:42:44
Hallo,

eine andere frage noch:

ich habe einen Schwerbehindertenausweiß von 50 %, nun möchte ich einen Änderungsantrag auf ein Merkzeichen stellen, würde das einfluss nehmen bzw. meine Erwerbsminderung gefährden ?
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: Ottokar am 22. Oktober 2019, 09:08:47
Nein. Der GdB und dessen Merkzeichen haben keinen Einfluss auf die Erwerbsminderung.
Titel: Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
Beitrag von: hartz2019 am 18. November 2019, 10:27:59
Hallo,

eine andere frage noch:

ich habe einen Schwerbehindertenausweiß von 50 %, nun möchte ich einen Änderungsantrag auf ein Merkzeichen stellen, würde das einfluss nehmen bzw. meine Erwerbsminderung gefährden ?

Eine Erhöhung der Schwerbehinderung kann ich dir nur empfehlen und die Merkzeichen gleich mit beantragen.
Tipp.
Sage deinen Ärzten das du ein Erhöhungsantrag gestellt hast mit Merkzeichen, diese werden vom Versorgungsamt ja angeschrieben. Der Arzt wird dann eine Empfehlung in das Gutachten vom Versorgungsamt schreiben.
Für deine EU kann das nur hilfreich sein.