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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Jasmin am 08. September 2019, 10:51:44

Titel: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 08. September 2019, 10:51:44
zahlungen zu senken?


Kurzform: Die Nebenkostenabrechnung 2018 ergab ein Guthaben von 260,- €. Diese habe ich eingereicht und bekam nun ein Schreiben vom JC, das ich den Kontoauszug einreichen soll, auf dem ersichtlich ist, das das Geld eingegangen ist. Ebenso eine Bescheinigung vom Vermieter über die neuen Heiz-/Nebenkostenabschläge (falls nicht geschehen, soll der Vermieter dieses machen). Getrennt aufgeführt, also 1 x Höhe Abschlag Heizkosten, und 1 x Höhe Abschlag Nebenkosten.
Über die erfolgte Kommunikation soll ich einen Nachweis erbringen.

Langform: Ich wohne hier seit 2010, und beziehe seit 01.09.2014 ALG II. Von September 2018 – Ende April 2019 war ich Teilzeit in Arbeit ohne Aufstockung mit Einstiegsgeld.

Seit 2014 war die Bruttomiete kein Problem. Im Einheitsmietvertrag vom Landesverband Haus  Grund Westfalen e.V. wurde 2010 eine Kaltmiete von 275,- € eingetragen sowie Nebenkosten in Höhe von 100,- €. Diese Nebenkosten wurden im Vertrag nicht nach Heiz- und Nebenkosten aufgeschlüsselt. Ab 01.01.2014 wurden die Nebenkosten auf 125,- € erhöht. Die Mietbescheinigung  für das JC lautete 2014: 275 ,- € Kaltmiete, 45,- € Heizkosten, 80,- € Nebenkosten. Gesamt 400,- €. Ich lebe alleine in einer 45 qm Wohnung. Ich hatte die Jahre immer eine Rückzahlung, welche ich auch eingereicht habe, was mir dann auch abgezogen wurde. Beim ersten mal hatte ich nur das Anschreiben eingereicht, wo die Höhe der Rückzahlung drauf stand. Diese betrug um 200,- €. Ich sollte dann nur die komplette Abrechnung einreichen, was ich auch tat.

Dieses mal fiel die Rückzahlung höher aus: Vielleicht war der Winter nicht so kalt und durch den Job habe ich auch gespart.
Da ich kein volles Jahr gearbeitet habe, musste ich zum 01.06.2019 wieder ALG II beantragen. Dieses Jahr wurde die Bescheinigung vom Vermieter anders ausgefüllt, nämlich Kaltmiete 275,- €, Heizkosten 62,50 €, Nebenkosten 62,50 €.

Ich habe mal gelesen (habe mir leider nicht notiert wo), dass sich die Anspüche 2016 geändert haben. Davor war es so, dass die Kaltmiete einen bestimmten qm Preis nicht übersteigen durfte, ebenso die Heiz- und Nebenkosten. Ansonsten muss man selber drauf zahlen. Seit 2016 soll es so sein, dass die Gesamtbruttomiete den Satz nicht übersteigen darf. Im meinem Fall wäre das eine Miete von 6,50 €/qm = 292,50 €, Heizkosten (Stand 2006. Das JC rückt keine aktuellen Zahlen raus) 1,10 €/qm = 49,50 €, Nebenkosten (Stand 2006) 1,40 €/qm = 63,00 €. Ich dürfte also eine Gesamtbruttomiete von 405,- € haben.

Ich verstehe nicht, warum ich nun, zum 1. Mal, einen Kontoauszug einreichen soll. Ich habe damit zwar kein Problem (ich sage immer, dass man sich sowieso komplett ausziehen muss, wenn man vom Jobcenter lebt), aber verstehe nicht, warum sich das nun geändert hat.

Ich gehöre zur älteren Generation, fühle mich in meiner Wohnung wohl. Der Vermieter nervt mich nicht, und ich ihn nicht. Mir ist es unangenehm ihm vom Schreiben des JC zu erzählen, und im Auftrag vom JC eine Nebenkostenanpassung zu verlangen. Dann muss er mir das Ergebnis unseres Telefonates auch noch schriftlich mitteilen (laut JC Schreiben).

Meine Frage ist nun, ob das JC das wirklich verlangen kann. Und warum kommt das JC erst jetzt damit, und nicht schon 2014 oder 2015? Oder haben sich mal wieder Gesetze geändert?
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Lachsangler am 08. September 2019, 12:09:24
Es ist nicht zu beanstanden, das die Miete in ...... aufgeteilt wird.

• Netto - Kalt -
• Betriebskosten / Nebenkosten
= Bruttokaltmiete
• Heizkosten

Vermieter sind verpflichtet, die Nebenkosten so zu berechnen, das sie die Jahreskosten decken.

Hast du immer nachzuzahlen, werden die Abschlagszahlungen BK/NK und HK erhöht. Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.

Das ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang und keine Dransalierung seitens des JC.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Blaustern am 08. September 2019, 12:42:55
Durch Einreichen des Kontoauszugs weist du nach, wann der Zufluss erfolgte, was für die Berechnung notwendig ist.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 08. September 2019, 13:04:54
@ Lachsangler: Danke für die Antwort. Ich habe nicht behauptet, dass das JC mich drangsalieren will  :zwinker: Mich wundert eben nur, dass das die letzten Jahre komplikationslos lief. Ok, vielleicht neuer Sachbearbeiter.

@ nasenspray: Auch dir danke für die Antwort. Die letzten Jahre hat das JC den Tag des Geldeinganges auch nicht interessiert. Ein Jahr war es sogar total eng: Nebenkostenabrechnung so um den 20. rum erhalten und an JC geschickt. Am 30. oder 31. weniger Geld bekommen. Geldeingang Nebenkosten aber erst so um den 5. des Folgemonats.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Blaustern am 08. September 2019, 13:08:48
Meines Wissens darf die Rückzahlung erst im Folgemonat im Bescheid berücksichtigt werden. Wenn die Rückzahlung am 5. zufloss, auch erst im Monat danach.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 08. September 2019, 13:16:24
Ja, danke, nasenspray. Das habe ich auch gelesen, aber das wusste ich "damals" noch nicht.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: JoJo am 08. September 2019, 14:35:33
Zitat von: Lachsangler am 08. September 2019, 12:09:24
Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.
Ist der Vermieter nicht. Er kann. Ebenso zahlen auch Mieter nicht grundsätzlich höhere NK, wenn der Vermieter diese nach einer hohen Nachzahlung einfordert.
Es sollte im Sinne der Wirtschaftlichkeit eine Anpassung vorgenommen werden, doch weder als Mieter noch Vermieter würde ich es hier auf eine Rechtsstreitigkeit einlassen.
Ich zahle als Vermieter lieber ein höheres Guthaben aus als ewig einer Nachzahlung hinterher zu rennen.

Zitat
Grundsätzlich ist die Höhe der Nebenkostenvorauszahlung nach der gesetzlichen Regelung des § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB vom Vermieter angemessen festzulegen. Das heißt, der Vermieter hat nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 Satz 1 HS. 2 BGB) eine Summe zu bestimmen, die den voraussichtlichen jährlichen Nebenkostenverbrauch der Mietwohnung, bei einer Zahlung im Rahmen von 12 Monaten, ungefähr abdeckt. Der Betrag muss nicht genau kostendeckend bestimmt werden, sondern es reicht hier eine Schätzung, wenn keine geeigneten Beurteilungsgrundlagen, wie Abrechnungen aus Vorjahren oder vergleichbaren Mietwohnungen vorliege, der BGH im Urteil vom 11. Februar 2004, Az.: VIII ZR 195/03. Die vom Vermieter veranschlagte Höhe darf allerdings nicht völlig überhöht sein.
Mietrecht (https://www.mietrecht.org/nebenkosten/nebenkostenvorauszahlung-anpassen/)
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Sheherazade am 08. September 2019, 15:14:57
Zitat von: Lachsangler am 08. September 2019, 12:09:24
Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.
Ist der Vermieter nicht. Er kann.

Da hast du Recht. Aber der Mieter hat das Recht (und sofern seine Miete vom Staat bezaht wird auch die Pflicht) eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen auf Grundlage der Jahresabrechnung zu verlangen.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 08. September 2019, 16:24:44
Vielen Dank für die weiteren Antworten.Ich werde dann morgen mit dem Vermieter/Hausverwaltung telefonieren.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 08. September 2019, 16:27:19
Zitat von: Lachsangler am 08. September 2019, 12:09:24
Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.
Ist der Vermieter nicht. Er kann.

Da hast du Recht. Aber der Mieter hat das Recht (und sofern seine Miete vom Staat bezaht wird auch die Pflicht) eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen auf Grundlage der Jahresabrechnung zu verlangen.

Aus welchem Paragraphen ergibt sich diese Pflicht für den Leistungsbezieher?
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: zugchef werner am 08. September 2019, 16:58:17
Zitat von: Jasmin am 08. September 2019, 10:51:44
Diese habe ich eingereicht und bekam nun ein Schreiben vom JC
In der BK Abrechnung steht doch alles drin oder?
Höhe Guthaben wann der VM es bei dir verrechnet und der Betrag über die weiteren Mietzahlungen? (kann auch unverändert so weiter laufen trotz Guthaben)

Dafür braucht das JC keinen Kontoauszug, wozu denn?

Zitat von: Jasmin am 08. September 2019, 10:51:44
Über die erfolgte Kommunikation soll ich einen Nachweis erbringen.
Absoluter Blödsinn, das geht kein JC etwas an zudem muss der VM für das JC gar nichts machen.
Du bist keinesfalls dazu verpflichtet deinen VM den Hartz IV Bezug, in irgendeiner Form mitzuteilen.

Das einzige könnte sein, dass du vom VM eine Anpassung der Vorauszahlung verlangen musst.
Aber du solltest dir einen Puffer lassen, also hier nicht mehr als 10 € im Monat senken.
Sonst kann es sein du musst beim nächsten mal Nachzahlen und hast du dann wieder einen Job bist du evtl. gekniffen.
Dann hätte das JC zu wenig für dien KdU gezahlt.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: coolio am 08. September 2019, 17:04:44
In welcher Form hat der neue SB die Forderung erhoben? (der mit dem Urknall).
Hat er das tatsächlich auf Paper gebannt?
dann lesen lassen!
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 08. September 2019, 19:21:23
Gut ich glaube nämlich auch nicht an diese angebliche Pflicht als Leistungsbezieher. Dem Jobcenter entsteht kein Schaden.

Was die te überlegen muss ist ob sie deshalb ggfs Stress mit dem Jobcenter riskieren möchte. Wobei ich davon ausgehe ein Schreiben und es ist Ruhe. Was man aber eben nicht wissen jann. Und nicht versprechen kann.

Was ich aber machen würde, wenn die te dem Jobcenter folgen möchte eine schriftliche Anfrage stellen in die Nebenkosten angepasst werden können auf Grund des Guthabens und man möchte ihr doch kurz schriftlich Rückmeldung geben. Nirgends steht sie muss sagen "weil das Jobcenter es so will"
Also warum sich outen? Dann wäre dieser SB glücklich und kein Stress mit dem.vermieter
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 08. September 2019, 19:55:54
Angie 69: „Aus welchem Paragraphen ergibt sich diese Pflicht für den Leistungsbezieher?“

Das würde mich auch interessieren. Andererseits kann ich mir aber auch gut vorstellen, so wie es im Zitat von JoJo steht, dass die voraussichtlichen Nebenkosten mit dem Abschlag ungefähr identisch sein müssen. Da ich hier bereits seit 9 Jahre wohne, kann man das ja gut nachvollziehen.

Mich nervt halt, den Vermieter/die Hausverwaltung mit so etwas zu „belästigen“, also weil das JC was will. Wenn ich den Wunsch hätte, wäre es für mich etwas anderes. Auch bezahle ich bei Abschlägen (z. B. auch bei Strom) schon immer lieber mehr, und bekomme dann was zurück statt nach zu zahlen.

Zugchef Werner: Der Abrechnung liegt immer ein Anschreiben bei, in dem in meinem Fall steht: Das Guthaben in Höhe von XX Euro werden wir die nächsten Tage überweisen. Das die Miethöhe und die Nebenkosten (Abschlag) so bleiben, steht nicht dabei.

Ich hatte auch an 10,- € weniger gedacht. Als Nachweis müsste ja eine Mail/ein Brief vom Vermieter/Hausverwaltung genügen, z.B. „Wir senken die Nebenkosten ab dem XX, Heizkosten XX Euro, Nebenkosten XX Euro. (Natürlich etwas besser ausformuliert.) Ansonsten kann ich das Telefonat ja wohl schlecht aufzeichnen.   :wand:

Coolio: Falls ich dein Steno  :zwinker: richtig verstehe: Ja, wie oben steht kam ein Schreiben vom JC mit der Aufforderung zur Mitwirkung:

Sehr geehrte Frau xyz, Sie haben Leistungen…bla, bla, …prüfen…bla,bla…

Folgende Unterlagen:

Kontoauszug in Kopie, worauf der Betrag und der Erhalt ersichtlich ist.

Bescheinigung von Ihrem Vermieter über die neuen Heiz-/Nebenkostenabschläge. Sollte Ihr Vermieter die monatlichen Abschläge nicht angepasst haben, so setzen Sie sich bitte diesbezüglich mit ihm in Verbindung und bitten um die Herabsetzung der monatlichen Heiz- und Nebenkostenabschläge (getrennt voneinander). Bitte reichen Sie einen Nachweis über die erfolgte Kommunikation mit Ihrem Vermieter ein.

Bitte beachten Sie:
Bla, bla…Tatsachen angeben, bla, bla…eventuelle Änderungen unverzüglich mitteilen..bla, bla..wenn das nicht erledigt wird, können die Leistungen ganz oder teilweise eingestellt werden…

Angie69: Das ist eigentlich eine super Idee, die du eben geschrieben hast. Nur wenn ich schreibe, ob die Abschläge um 10,- (oder andere Summe) gesenkt werden können, dann schreibt er vielleicht zurück:“ Ihrem Wunsch entsprechend…“ Dann meckert das JC:“Warum nur 10,-? Außerdem müßte ich einen Grund nennen, warum er Heiz- und Nebenkosten aufteilen soll. Mir ist es persönlich doch egal.

In dem Zusammenhang noch mal die Frage, ob ich das richtig weiß, dass seit 2016 nur noch die Gesamtmiete einen bestimmten Betrag nicht übersteigen darf, egal, wie sie sich aufteilt? (Wie im 1. Post von mir erklärt).

Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: SantanaAbraxas am 08. September 2019, 20:08:55
Hier der Paragraph zur Möglichkeit der Anpassung der Betriebskosten:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__560.html
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

"(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.
(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 08. September 2019, 20:14:54
@Jasmin
Ich würde auch keinen Betrag nennen. Nur fragen ob dies möglich wäre.



Aber warte bis sich Coolio meldet, vielleicht hat er noch eine Idee
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Turbo am 08. September 2019, 20:19:07
Zitat von: Angie69 am 08. September 2019, 19:21:23
Gut ich glaube nämlich auch nicht an diese angebliche Pflicht als Leistungsbezieher. Dem Jobcenter entsteht kein Schaden.
Warum so abstrakt? Wenn ein Schaden entsteht, dann sicher nicht dem JC.
Abgesehen davon stimmt deine Theorie eben auch nur solange, wie die TE im Bezug ist. Sollte sie bei der nächsten Abrechnung kein ALG2 mehr bekommen, würde die Rückzahlung an sie gehen. Sollte man als neues Sparmodel etablieren.
KdU werden in Höhe der tatsächlichen Kosten übernommen. Wenn regelmässig eine höhere Rückzahlung anfällt, entspricht die Vorauszahlung aber nicht den tatsächlichen Kosten und muss eben angepasst werden.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 08. September 2019, 20:32:18
Danke Santana, aber es ist, wie auch beim JC oftmals, eine "KANN"-Regelung. Ich bräuchte eher etwas wie:"Das JC darf nicht verlangen, dass der Leistungsempfänger sich bezüglich der NK-Abschläge an den Vermieter wendet..."
Aber so etwas wird es wohl nicht geben.

Schwierig ohne Betrag Angie. Dann kürzen sie eventuell 20 oder 25 Euronen, und dann renne ich nächstes Jahr dem JC hinterher.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 08. September 2019, 20:58:23
Danke Santana, aber es ist, wie auch beim JC oftmals, eine "KANN"-Regelung. Ich bräuchte eher etwas wie:"Das JC darf nicht verlangen, dass der Leistungsempfänger sich bezüglich der NK-Abschläge an den Vermieter wendet..."
Aber so etwas wird es wohl nicht geben.

Schwierig ohne Betrag Angie. Dann kürzen sie eventuell 20 oder 25 Euronen, und dann renne ich nächstes Jahr dem JC hinterher.

Das Nachtleben ist auch in meinen Augen das Problem. Deshalb sagte ich wenn du das so hinnehmen willst dann würde ich das so uns so machen.

Du kannst natürlich auch anrufen und fragen ob sie es um 10€ senken aber dann sind wir wieder da wo wir schon waren, was ist wenn sie erwähnen entsprechend ihrem Wunsch usw

Warte lieber noch ab ob dich heute jemand meldet der dir Rechtsgrundlagen zur Argumentation gegenüber dem Jobcenter nennen kann. Wie ich Coolio kenne brütet er schon etwas aus  :grins:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: coolio am 08. September 2019, 21:45:20
Damit ich mich nicht zu Tode suche hier nochmal:
Zitat
Sehr geehrte Frau xyz, Sie haben Leistungen…bla, bla, …prüfen…bla,bla…

Folgende Unterlagen:

Kontoauszug in Kopie, worauf der Betrag und der Erhalt ersichtlich ist.

Bescheinigung von Ihrem Vermieter über die neuen Heiz-/Nebenkostenabschläge. Sollte Ihr Vermieter die monatlichen Abschläge nicht angepasst haben, so setzen Sie sich bitte diesbezüglich mit ihm in Verbindung und bitten um die Herabsetzung der monatlichen Heiz- und Nebenkostenabschläge (getrennt voneinander). Bitte reichen Sie einen Nachweis über die erfolgte Kommunikation mit Ihrem Vermieter ein.

Bitte beachten Sie:
Bla, bla…Tatsachen angeben, bla, bla…eventuelle Änderungen unverzüglich mitteilen..bla, bla..wenn das nicht erledigt wird, können die Leistungen ganz oder teilweise eingestellt werden…
Zitat
Bitte reichen Sie einen Nachweis über die erfolgte Kommunikation mit Ihrem Vermieter ein.
ist schonmal nur zulässig, falls der VM schon vorher vom Leistungsbezug weiss/wusste. Heimliche Sprachaufzeichnung? unzulässig!
Zitat
so setzen Sie sich bitte diesbezüglich mit ihm in Verbindung und bitten um die Herabsetzung der monatlichen Heiz- und Nebenkostenabschläge (getrennt voneinander).
Ist zwar schonmal mit "bitte" - unterliegt aber sicher nicht §60 - Angabe von Tatsachen
daher auch:
Zitat
Sie haben Leistungen…bla, bla, …prüfen…bla,bla…
Bitte im Volltext mit allen §§§
Fristsetzung?
Kontoauszug mit Zufluss-Datum - akzeptabel
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 08. September 2019, 21:45:51
Alles klar, Angie. Danke. Dann mache ich jetzt meinen PC aus, und schaue morgen wieder vorbei.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: SantanaAbraxas am 08. September 2019, 22:11:31
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/3.html
"(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ..."

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. ...
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. ..."
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 08. September 2019, 22:24:29
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/3.html
"(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ..."

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. ...
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. ..."

Aber dies.Alles hat doch nichts mit der Anpassung der Nebenkosten zu tun???
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: SantanaAbraxas am 08. September 2019, 22:26:41
Meiner Meinung nach gilt das generell für "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" nach dem SGB II.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: coolio am 08. September 2019, 22:29:51
ja - und?
überstehen die deutschen Sozialleistungen absehbar das nächste Jahr nicht, so daß der Staat hier geschädigt wird?
Du hast ja schon mal den Finger in der Wunde - das hier ist aber die falsche Wunde.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 08. September 2019, 22:31:54
@ coolio:  Das mit der Sprachaufzeichung war natürlich ein Scherz.  :lol:

Persönlich habe ich dem VM natürlich nicht über mein ALG II informiert. Wer aber regelmäßig Bescheinigungen ausstellt, weiß, woher die Mietbescheinigung kommt, auch wenn es nicht drauf steht.

Fristsetzung bis 20.09.2019

Lt. Schreiben:
Bitte beachten Sie:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB I).

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitteilung nachholen (§§ 60, 66 ,67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter

Noch dabei ein Blatt mit den genannten Gesetzestexten, § 60, 66, 67

Wenn ich das so lese, komme ich mir wie ein Schwerverbrecher vor, obwohl ich doch unverzüglich meine Abrechnung eingereicht habe. Und zwar schon Anfang August per Mail (kann man hier so machen). Es kam sogar (zum ersten Mal) eine Eingangsbestätigung vom JC. Am 01.09. hatte ich dann volles ALG II auf meinem Konto. Ich habe dann noch mal eine freundliche Mail geschrieben, dass ich am (genaues Datum - weiß ich gerade nicht) die Nebenkostenabrechnung mit der Guthabensumme eingereicht habe, und auch eine Eingangsbestätigung bekommen habe, mir aber noch nichts abgezogen worden ist. Persönliche Anmerkung, nicht in der Mail geschrieben: Hätte ja sein können, dass die Neuberechnung stattgefunden hat, der Brief mit der Änderungsberechnung aber noch nicht eingegangen ist.

Statt „Danke für die Erinnerung“ oder so ähnlich kommt das Schreiben mit der Androhung der Leistungsversagung.

Ich weiß, vorgedruckte Briefe.

Ich glaube ich weiß, was SantanaAbraxas damit sagen will: Die Leistungen so niedrig wie möglich halten (also Nebenkostenpauschale absenken)
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 08. September 2019, 22:35:47
Nur ändert sich durch die Absenkung nichts im Endeffekt, wenn dann eine Nachzahlung kommt.
Es kommt immer auf das Gleiche heraus. Entweder mtl mehr zahlen dafür Guthaben evtl oder weniger dann evtl Nachzahlung. Unterm Strich ändert sich also Nichts.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 08. September 2019, 22:44:40
Ja, das stimmt natürlich Angie. Aber da ich abhängig vom JC bin, haben sie ja mehr oder weniger die Macht. Ich werde wohl nicht darum herum kommen, die Abschläge zu reduzieren.  :heul:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: coolio am 08. September 2019, 22:50:07
Hier war doch ein neuer SB am Werk - hab ich das richtig?
Der muss nun geschärftes Profil zeigen und seine Daseinsberechtigung nachweisen - das ist der ganze Hintergrund.
Nein nicht ganz: von nix nen Schimmer, aber davon jede Menge.
Wenn man dann die Berechtigten noch ein halbes Jahr auf Erstattung warten lassen kann, ist das doch echt ein Sahnehäubchen oben drauf aufs Ego - odrrr????  :schock: :wand:
@jasmin
bitte nichts voreilig unternehmen!!! bis 20. ist noch ne Weile, da sollte ich was hinbekommen.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 08. September 2019, 23:21:16
@Jasmin
Schlaf doch eine Nacht darüber was du möchtest. Das ist eine Entscheidung die nur du treffen kannst du musst ja schließlich damit leben.
Und wenn du es weißt sagst du einfach bescheid damit coolio sich nicht umsonst nen kopf macht. Im Normalfall zaubert er aber echt gute und rechtlich fundierte Schreiben.

Setz dich aber nicht unter Druck, du musst nichts tun was du nicht möchtest, weder kann dich das Jobcenter zwingen dich beim VM als Hartz4Empfänger zu outen, noch musst dich gegen das Jobcenter stellen oder besser gesagt dem Jobcenter erklären was es darf  :zwinker:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 08. September 2019, 23:30:49
Ich danke euch nochmals. Ich warte dann noch ab, ob coolio noch etwas einfällt.

Mit "Gewalt" will ich natürlich nichts - weder beim JC noch beim VM. Ich denke nur, wenn ich mich jetzt gegen das JC stelle, erreiche ich nur das Gegenteil: Noch mehr Aktionen gegen mich.

Ok, ich habe nichts zu befürchten: Habe alles angegeben, nichts unterschlagen, gehe nicht dunkelbraun arbeiten etc. etc. Aber gerade weil ich so bin, regt mich das so auf. Ich bin im Moment schon froh, dass ich von meiner neuen Sachbearbeiterin nicht mit unsinnigen VV zugeschmissen werden, so wie es ihre Vorgängerin tat. Nicht falsch verstehen: Ich würde gerne arbeiten, und bewerbe mich auch mehr, als mir vorgeschrieben wird.

So, und nun endgültig euch allen eine gute Nacht.... :sleep:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: coolio am 08. September 2019, 23:33:20
aber ... wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt....
Rechtsmißbrauch wie hier ist nicht duldungsfähig....- auch nicht aus Dummheit heraus
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 08. September 2019, 23:48:21
Ich persönlich würde das auch nicht machen. Wenn es Nachzahlungen gibt schreibt einem das Jobcenter auch nicht lassen sie bitte die Nebenkosten anpassen.
Hier denkt wieder ein SB er hätte etwas gefunden um Kosten zu senken was aber nicht der Fall ist  ich könnte es sogar verstehen wenn es drei vier Jahre in Folge Guthaben gibt. Aber dann auch nur als Anregung nicht als Pflicht.

Manchmal fragt msn sich echt ob die SBs Langeweile haben und sich deshalb so Zeug ausdenken
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: coolio am 08. September 2019, 23:50:55
OT:
@angie
die Realität abseits der Strasse kannst Du in https://hartz.info/index.php?topic=119827.msg1364346#msg1364346 nachlesen...
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 09. September 2019, 00:05:07
OT:
@angie
die Realität abseits der Strasse kannst Du in https://hartz.info/index.php?topic=119827.msg1364346#msg1364346 nachlesen...

OT:
Ja stimmt was du schreibst. Ich hatte ja auch sowas ein Jahr am Hals. Man muss sich da wehren sonst machen sie was sie wollen.


Naja zum Glück sind nicht alle so. Gute Nacht @all
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: kaykaiser am 09. September 2019, 02:26:07
Zitat von: Lachsangler am 08. September 2019, 12:09:24
Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.

Ist der Vermieter nicht. Er kann.

Unsinn. Er MUSS! Dafür steht ganz klar der § 556 Abs. 3 S. 1 HS. 2 BGB. Kannst Du auch gerne in allen Facetten hier nachlesen:

https://www.mietrecht.de/nebenkosten-betriebskosten/nebenkostenabrechnung/gebot-der-wirtschaftlichkeit.html
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: coolio am 09. September 2019, 02:30:44
geht aber das JC nix an! Rechtsverhältnis mit Dritten - bin aber eh gerade am tipseln...
Das JC kann sich an den Angemessenheitsgrenzen aufhängen (wenn zutreffend) - und dort hängen bleiben  :cool:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: coolio am 09. September 2019, 03:30:59
lies mal - ist Dir möglicherweise zu knackig?
"Nett" kann ich net!
Egal was Du davon nimmst:
- Kopie für Dich
- Nachweis der Einreichung beim JC für Dich
PS: gibt auch SB, die plötzlich ganz freundlich werden, wenn man ihnen mal die Grenzen aufgezeigt hat....
"don't worry, be happy"
==========
Zitat
Absender                                     Datum



BG Nummer



An Jobcenter

Sachbearbeiter -




Stellungnahme zu Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom xx.yy.zzzz bei mir eingegangen am xx.yy.zzzz

Vorab möchte ich grundsätzlich festhalten
a)   $ 60 SGB I fordert zur Mitwirkung auf, insoweit die verlangten Tatsachen leistungs- oder vermittlungsrelevant sind.
b)   § 60 SGB I wird bereits durch §65 SGB I  erheblich auf tatsächlich erforderliche Informationen eingeschränkt. Insbesondere sind bereits erhobene Daten heranzuziehen (Aktenstudium).
Wie sie unschwer ersehen können, ist §60 SGB I einzig für die "Angaben von Tatsachen" einschlägig!
Hier besteht keine (bei Ihnen noch nicht bekannte Tatsache)- siehe §65 SGB I), die Sie einfordern könnten.

Auch insofern stellt diese vorliegende Aufforderung u.a. einen klaren Formenmißbrauch dar, der die Aufforderung mindestens gegenstandslos macht und Sie persönlich möglichen erheblichen Konsequenzen aussetzt. (nur bsp: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde).
Inhaltlich ist sie ebenso gegenstandslos.

Zitat:
"Sollte Ihr Vermieter die monatlichen Abschläge nicht angepasst haben, so setzen Sie sich bitte diesbezüglich mit ihm in Verbindung und bitten um die Herabsetzung der monatlichen Heiz- und Nebenkostenabschläge (getrennt voneinander). Bitte reichen Sie einen Nachweis über die erfolgte Kommunikation mit Ihrem Vermieter ein."
Zitatende.

Für den Fall der Unangemessenheit der Wohnungskosten  gesamt stehen Ihnen andere Wege offen.

Diese Mitteilung an mich stellt sich als gleichermassen übergriffig dar.
Bitte benennen Sie die Rechtsgrundlage, nach der Sie eine Befugnis haben in ein Rechtsverhältnis mit Dritten einzugreifen. (hier SGB vs. BGB)
Bitte benennen Sie die Rechtsgrundlage, nach der Sie diesen Ihren Rechtsmissbrauch unter die Rechtsfolgen des §60 SGB I ff. stellen können.
Bitte erbringen Sie Nachweis (wiederum Rechtsgrundlage), dass das JC berechtigt ist, Verstösse gegen § 201 Abs. 1 und 2 StGB zu fordern (Vertraulichkeit des Gesprächs - auch mittelbar)

Daß §22 SGB II hier gröblichst mißachtet werden soll ("(getrennt voneinander" - bzw.: getrennt wovon?), mag zunächst nur als Marginalie erscheinen.

Angesichts der seit 01.09. 2014 durchgängig unbeanstandeten KDU mache ich hier Vertrauensschutz geltend (Tenor siehe u.v.a. §45 SGB X).

Persönliche Anmerkung:
"Learning bei doing" von unkundigen Sachbearbeitern  ist dem Leistungsberechtigten im SGB grundsätzlich nicht zumutbar - siehe hierzu auch §17 SGB I.
Hierzu darf mindestens eine intensive interne Leistungskontrolle erwartet werden!
Ende Anmerkung

Falls nun noch erforderlich, ergeht im Fehlleistungsfalle die zugehörige Fachaufsichtsbeschwerde an Ihre Geschäftsleitung.
Im Falle der angedrohten Umsetzung der §§ 66 ,67 SGB I unmittelbar Eilantrag ohne weitere Ankündigung beim zust. Sozialgericht.

Mit freundlichen Grüssen
blablubb
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: JoJo am 09. September 2019, 08:59:55
Zitat von: Lachsangler am 08. September 2019, 12:09:24
Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.

Ist der Vermieter nicht. Er kann.

Unsinn. Er MUSS! Dafür steht ganz klar der § 556 Abs. 3 S. 1 HS. 2 BGB. Kannst Du auch gerne in allen Facetten hier nachlesen:

https://www.mietrecht.de/nebenkosten-betriebskosten/nebenkostenabrechnung/gebot-der-wirtschaftlichkeit.html
Muss er nicht. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Man stelle sich vor- viele Mieter zahlen gerne mehr voraus, damit sie eine höhere Summe zurück erhalten.
Das mag das Gesetz anders sehen, Mieter und Vermieter sind aber die Vertragsparteien. Und wenn beide keine Änderung geltend machen, bums.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 09. September 2019, 09:53:17
Sehr schönes Schreiben von @coolio  :sehrgut:

Ich bin auf die Begründung gespannt wo im sgb2 steht man muss die monatlichen Abschläge anpassen lassen.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Sheherazade am 09. September 2019, 11:00:56
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/3.html
"(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ..."

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. ...
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. ..."

Die einzig richtigen Argumente, damit auch Mieter im Sozialleistungsbezug ihre Rechte als Vertragspartner des Vermieters wahrnehmen. Nirgendwo im SGB2 steht, dass das Jobcenter die Pflicht hat, monatlich mehr als notwendig an KdU zu bezahlen um das Sicherheitsbedürfnis eines Mieters in Form eines Sparbeitrages auf dem Mietkonto zu befriedigen. Diesem Sicherheitsbedürfnis darf jeder Mieter selbst nachkommen, wenn er auch selbst für seine Miete aufkommt. ALGII-Bezieher müssen eben evtl. Nachzahlungen beim Jobcenter beantragen, wenn diese Nachzahlugen auch anfallen.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 09. September 2019, 11:18:40
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/3.html
"(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ..."

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. ...
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. ..."

Die einzig richtigen Argumente, damit auch Mieter im Sozialleistungsbezug ihre Rechte als Vertragspartner des Vermieters wahrnehmen. Nirgendwo im SGB2 steht, dass das Jobcenter die Pflicht hat, monatlich mehr als notwendig an KdU zu bezahlen um das Sicherheitsbedürfnis eines Mieters in Form eines Sparbeitrages auf dem Mietkonto zu befriedigen. Diesem Sicherheitsbedürfnis darf jeder Mieter selbst nachkommen, wenn er auch selbst für seine Miete aufkommt. ALGII-Bezieher müssen eben evtl. Nachzahlungen beim Jobcenter beantragen, wenn diese Nachzahlugen auch anfallen.

Es tut mir leid aber hast du für deine Auslegung irgendwelche Urteile oder ähnliches?

Der erste Paragraph bezieht sich auf die Hilfebedürftigkeit, die sich ja nicht ändert nur weil die mtl Abschläge geändert werden. Erst durch die Endabrechnung werden die tatsächlichen Heiz und Nebenkosten ausgewiesen.

Der zweite Paragraph hat überhaupt nichts mit der Thematik zu tun
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 09. September 2019, 11:20:38
Ich bin auf die Begründung gespannt wo im sgb2 steht man muss die monatlichen Abschläge anpassen lassen.

Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II: "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."

Das gilt auch für Leistungsberechtigte, die sich auf Dauer im Leistungsbezug eingerichtet haben. Nur unter dieser Voraussetzung bleiben nämlich die Rechte des Leistungsträgers gewahrt.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 09. September 2019, 11:29:49
@Orakel

Hier geht es um keine Aufforderung zur Kostensenkung.
Es wird nichts verringert nur weil sich die mtl Abschläge ändern.
3+3-2= 4 und 2+2= 4

Am Ende kommt immer das Gleiche heraus. Daher ist dieser Paragraph nicht anwendbar.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 09. September 2019, 11:34:52
Wenn du das so festlegst, ändert das aber trotzdem nicht geltendes Recht.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Rappel am 09. September 2019, 11:35:44
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/3.html
"(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ..."

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. ...
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. ..."

Die einzig richtigen Argumente, damit auch Mieter im Sozialleistungsbezug ihre Rechte als Vertragspartner des Vermieters wahrnehmen. Nirgendwo im SGB2 steht, dass das Jobcenter die Pflicht hat, monatlich mehr als notwendig an KdU zu bezahlen um das Sicherheitsbedürfnis eines Mieters in Form eines Sparbeitrages auf dem Mietkonto zu befriedigen.
Nach dieser Logik müssten LB im Winter in der kalten Wohung sitzen, weil das ja auch die Hilfebedürftigkeit senkt.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 09. September 2019, 11:39:47
Puh, ich bin echt überwältigt von euren Bemühungen. Vor allem von dem vorformulierten Brief.
Vielen lieben Dank!

Im Brief hat sich ein Fehler eingeschlichen. Ich habe es in diesem Thread irgend wo geschrieben, dass ich von Sep. 2018 - April 2019 gearbeitet habe: ohne Aufstockung, ohne ALG II Bezug. Von daher war es wie ein Neuantrag für das JC, und vielleicht auch somit die 1. Nebenkostenabrechnung für das JC. Wie andere auch schon geschrieben haben, kann ich mir auch gut vorstellen, dass das Guthaben einfach zu hoch ist (bei 100,- € wäre es vielleicht egal), und sie die monatlichen Ausgaben für mich senken wollen. Auch wenn es am Ende auf das Gleiche heraus kommt.

Im Moment weiß ich immer noch nicht, was ich machen werde. Der Brief ist schon heftig, und ich bin ein Hosenschisser  :schaem: der nach so einem Brief davon ausgeht, dass mehr als nötig hinter her kommt. Klar habt ihr auch Recht, dass man sich nicht alles gefallen lassen darf.

Ich werde den Brief noch mal in Ruhe lesen, und mir die angegebenen § durchlesen.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 09. September 2019, 11:40:07
... im Winter in der kalten Wohung sitzen, weil das ja auch die Hilfebedürftigkeit senkt.

Das hat außer Thilo Sarrazin bislang niemand verlangt ...  :wand:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 09. September 2019, 11:50:30
Wenn du das so festlegst, ändert das aber trotzdem nicht geltendes Recht.

Nur wurden hier falsche Paragraphen hergenommen. Die Hilfebedürftigkeit wird durch verschieben von Zahlungen nicht verändert nur verlagert. Zum Nachteil des Leistungsbezieher, der sich für eine sinnlose Aktion die er nicht möchte als Hartz4Empfänger vor seinem Vermieter outen muss.

Laut BGB kann der Mieter eine Anpassung verlangen. Nirgends steht er muss

Zitat
(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html

Also wenn ihr keine anderen passenden Paragraphen habt und keine Urteile... Die das Jobcenter berechtigt vom LB die (sinnlose) Vertragsänderung zu verlangen, die die Hilfebedürftigkeit nicht ändert. Sehe ich keine vernünftigen Argumente



Das  :wand: ist kein Argument  :zwinker:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Rappel am 09. September 2019, 11:55:12
Nur wurden hier falsche Paragraphen hergenommen. Die Hilfebedürftigkeit wird durch verschieben von Zahlungen nicht verändert nur verlagert. Zum Nachteil des Leistungsbezieher, der sich für eine sinnlose Aktion die er nicht möchte als Hartz4Empfänger vor seinem Vermieter outen muss.
Muss er nicht.
Als Begründung für die Anpassung nach § 560 (4) BGB reicht das Guthaben auf der Abrechnung, das JC muss dabei nicht erwähnt werden.

Mit § 60 SGB I hat die Forderung des JC trotzdem nichts zu tun, der § käme erst zu Anwendung wenn die Vorauszahlungen tatsächlich geändert wurden.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 09. September 2019, 12:02:56
@Rappel

Die te hat trotzdem Angst das im Schreiben vom Vermieter, es sie vorlegen muss beim Jobcenter steht das sie darum gebeten hat die Beschläge um 10€ zu senken. Mehr möchte sie nicht.
Da ich auch vorgeschlagen hatte das jc nicht zu erwähnen sind wir das schon durchgegangen.


Ich finde bei dem Ganzen muss auch der Mensch noch gesehen werden. Da ist jemand sparsam und hat teilweise selbst die Miete bezahlt und nun will man sie zu etwas zwingen was sie nicht möchte und im Endeffekt nichts bewirkt.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Rappel am 09. September 2019, 12:40:06
Die te hat trotzdem Angst das im Schreiben vom Vermieter, es sie vorlegen muss beim Jobcenter steht das sie darum gebeten hat die Beschläge um 10€ zu senken. Mehr möchte sie nicht.
Die Änderung der Vorauszahlung erfolgt nach § 560 (4) BGB durch Erklärung in Textform, da muss nicht drum gebeten werden.
In § 560 BGB steht auch nur, dass die Mitteilung den Vermieter erreichen muss um wirksam zu sein, von einer Bestätigung durch den Vermieter steht nirgends was.
Und was es nicht gibt, kann dem JC auch nicht vorgelegt werden.

Wenn das JC unbedingt einen Beleg haben will, kann man ja den Kontoauszug mit der geänderten Mietzahlung anbieten.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 09. September 2019, 12:41:28
Kontoauszüge plus schriftliche Bestätigung des Vermieters wird verlangt


Ich persönlich würde das Schreiben von coolio schicken, aber ich bin nicht die TE und sie muss es für sich entscheiden.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Rappel am 09. September 2019, 12:43:41
Da der Vermieter zu einer solchen Bestätigung nicht verpflichtet ist, geht diese Forderung zu weit bzw. sind hier die Grenzen der Mitwirkung erreicht.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 09. September 2019, 13:05:48
Ich persönlich würde das Schreiben von coolio schicken ...

Ich persönlich würde ein solches Schreiben nicht an den Leistungsträger richten und ich empfehle der TE dringend ebenfalls daruf zu verzichten, ein solches Schreiben mit der Keule in die Tasten zu hämmern.

Hier die richtige, zielführende Vorgehensweise:

Die Änderung der Vorauszahlung erfolgt nach § 560 (4) BGB durch Erklärung in Textform, da muss nicht drum gebeten werden.

Diese Erklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und stellt keine Vertragsänderung dar. Einzige Bedingung für den Inhalt der Erklärung ist § 556 Abs. 3 Satz 1 zweiter HS BGB. Der Vermieter hat auch wirtschaftliche Gesichtspunkte seiner Mieter zu beachten. Die TE muss wiederum ihrem Vermieter einen gewissen Handlungsspielraum zubilligen, da weder sie, noch ihr Vermieter zB eine Wettervorhersage für einen Zeitraum von einem Jahr treffen können.

@Jasmin

Vergiss @coolio und Angie69!

Hier findest du unter Punkt II. ein Muster für deinen Erklärung gegenüber deinem Vermieter; du musst dich also gegenüber deinem Vermieter nicht "outen". Von dieser Erklärung schickst du eine Kopie an das Jobcenter. Damit sollte die Angelegenheit vom Tisch sein.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 09. September 2019, 16:46:48
Sorry, habe den Link vergessen ...

Ein einfaches Schreiben mit dem Anliegen die Nebenkostenvorauszahlung anzupassen (https://www.mietrecht.org/nebenkosten/nebenkostenvorauszahlung-anpassen/#II)
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 09. September 2019, 16:56:14

Hier findest du unter Punkt II. ein Muster für deinen Erklärung gegenüber deinem Vermieter; du musst dich also gegenüber deinem Vermieter nicht "outen". Von dieser Erklärung schickst du eine Kopie an das Jobcenter. Damit sollte die Angelegenheit vom Tisch sein.

Ich bin zwar nicht blond  :grins: aber wo unter Punkt 2 finde ich das Muster? Gerade erledigt :-) DANKE

Das müsste ich erstmal lesen. Wenn ich den VM anschreibe, dass ich um Herabsenkung der NK aufgrund der hohen Rückzahlung bitte, müßte ich ja vielleicht auch eine Summe angeben (Höhe der Senkung). Das könnte das JC ja wieder monieren, wenn ich die 10,- € angebe. Hinzu kommt, dass das JC ja schriftlich eine Änderung der NK UND der HZ möchte. Der Vermieter wird sind wundern (vielleicht sogar ärgern) wenn er mir bestätigen soll, z. B. Senkung der Nebenkosten: Heizkosten minus 5,- €, nun Summe xy, Betriebskosten minus 5,- €, nun Summe xy.
Hier läuft es eben so, dass die Nebenkosten (BK + HK) in einer Summe genannt werden.

Ansonsten habe ich den Brief von Coolio noch mal genau gelesen, nebst § -en. Wenn ich mir
100 % sicher wäre, dass die das nicht verlangen können, würde ich den Brief so abschicken.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 09. September 2019, 16:58:34
Den Link habe ich doch nachgeliefert ...
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 09. September 2019, 17:03:02
@orakel

Warum tust du so als würden Coolio und ich der TE zu irgendetwas raten was ihr schadet?

Hättest du den Thread komplett gelesen wüsstest du das ich sie ausdrücklich auf mögliche Folgen hingewiesen habe und ihr auch vorgeschlagen habe den VM ohne sich zu outen anzuschreiben.

Nur anders als es hier unter anderem du es tust,  wird der te nicht vorgegaukelt sie müsste es tun weil es eine angebliche Pflicht sei.

Ich weiß nicht was diese persönliche Ebene immer soll. Ich schreib auch nicht Vorsicht Orakel arbeitet vermutlich für das Jobcenter und berät hier deshalb pro Jobcenter.

Die te sollte ihre Frage ehrlich beantwortet bekommen und das Recht haben ihre eigene Entscheidung zu treffen ohne zwischen diese beiden Gruppen die es hier gibt ins Kreuzfeuer zu geraten.


Ich bin gespannt wann den die Nachweise über diese angebliche Pflicht kommen. Wenn es die gibt dann ja dann lieber kein Widerstand gibt es sie nicht warum sich gängeln lassen. Weil man als LB keine Rechte hat? Wie es manche hier gerne hätten
 
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Sheherazade am 09. September 2019, 17:07:32
Wenn ich den VM anschreibe, dass ich um Herabsenkung der NK aufgrund der hohen Rückzahlung bitte, müßte ich ja vielleicht auch eine Summe angeben (Höhe der Senkung).

Nein, musst du nicht. Oder ist dein Vermieter blond?

Du bekommst seit Jahren eine Erstattung von ca. 200€, dieses Jahr sogar 260€. Wenn man nur die 200€ als Grundlage nimmt und durch 12 Monate teilt, können deine monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen um 10-15€ gesenkt werden ohne das du in Gefahr läufst, nächstes Jahr eine horrende Nachzahlung leisten zu müssen.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 09. September 2019, 17:13:25
Zitat
Ich wünsche daher eine Anpassung der monatlichen Nebenkostenvorauszahlung auf eine angemessene Höhe von … €, mit einem neuen Jahresgesamtbetrag von  … €.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: coolio am 09. September 2019, 17:51:04
@Jasmin:
Zitat von: Orakel
Vergiss @coolio und Angie69!
mindestens aber Orakel.
Der/die versucht seine JC Affinität immer dort auszuleben, wo er/sie den grösstmöglichen Schaden anrichten und die ohnehin bestehende Unsicherheit für sein/ihr Ego ausnutzen kann. Kannst Du aber aufgrund geringer Erfahrung im Forum hier nicht wissen.
=======
tatsächlich kann Dir keiner die Entscheidung abnehmen, ob Du ein Beispielschreiben für Deine Interessen verwendest! Ich kann Dir nur versichern, daß ich in Deinem Sinne "nach bestem Wissen und Gewissen" formuliert habe und sicher keine Eigeninteressen (siehe Abs. oben) verfolge.
Gegenindikation wäre, ob Dir sowas Schaden zufügen kann.
Den Datumsfehler kannst Du ja unschwer ausbügeln, der Fakt, daß vorher noch nie die KDU beanstandet wurden zählt ja trotz der eingelegten Arbeitspause".
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 09. September 2019, 18:02:39
Och, ihr sollt euch nicht gegenseitig angiften.  :heul:

Sehr schön fand ich von Angie:

Zitat:
Die te sollte ihre Frage ehrlich beantwortet bekommen und das Recht haben ihre eigene Entscheidung zu treffen ohne zwischen diese beiden Gruppen die es hier gibt ins Kreuzfeuer zu geraten.
Zitat Ende

Verschiedene Meinungen finde ich persönlich völlig ok. Ich werde die Tage alle Vor- und Nachteile abwägen (die ich als Vor- oder Nachteile sehe) sowie alles in Ruhe überdenken, und bestimmt auch einiges aus diesem Thread anwenden.

Ich kann mich gar nicht oft genug bei euch bedanken.

Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: JoJo am 09. September 2019, 20:18:31
Da hier ja immer mal der Blick ins Buch des Lebens erbeten wird- aus beruflicher Praxis weiß ich, dass Mieter meist ohne Vorankndigung ihre Vorauszahlungen senken oder erhöhen.
Das bucht man entsprechend und erstellt natürlich auch dementsprechend dann die Abrechnungen.
Als Vermieter schreibt man unter die Jahresabrechnung, dass die Vorauszahlungen bitte um die Summe "x" erhöht werden möge. Meine Kollegin senkt die Vorauszahlungen nie, da man es schlicht leid ist, hinter dem Geld herzurennen und herzuklagen.
Und besonders JC sind da ganz besonders sparsam mit Nachzahlungen. Und dann sitzt der Vermieter auf den kommunalen Kosten, die das Amt nicht interessieren und die man bei den LE nicht einklagen kann.
Dass heißt, können schon, aber dabei kommen nur Kosten für die klagende Partei heraus.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Schnuffel01 am 09. September 2019, 20:44:50
Zitat von: JoJo am 09. September 2019, 20:18:31
Meine Kollegin senkt die Vorauszahlungen nie, da man es schlicht leid ist, hinter dem Geld herzurennen und herzuklagen.
Bei unserer Wohnungsgenossenschaft stand mal in der Abrechnung sinngemäß man sei doch keine Bank, bei der die Mieter das Geld bunkern könnten. Und senkten die NK/ HK- Vorauszahlungen.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: JoJo am 09. September 2019, 20:46:48
Zitat von: JoJo am 09. September 2019, 20:18:31
Meine Kollegin senkt die Vorauszahlungen nie, da man es schlicht leid ist, hinter dem Geld herzurennen und herzuklagen.
Bei unserer Wohnungsgenossenschaft stand mal in der Abrechnung sinngemäß man sei doch keine Bank, bei der die Mieter das Geld bunkern könnten. Und senkten die NK/ HK- Vorauszahlungen.

Genossenschaften sind auch wieder anders aufgestellt als private Vermieter.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 10. September 2019, 08:45:33
Private Vermieter sind aber auch keine Banken, bei denen Mieter Geld bunkern können, insbesondere Geld, das sie von der Allgemeinheit erhalten.   :zwinker:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 08:55:41
Private Vermieter sind aber auch keine Banken, bei denen Mieter Geld bunkern können, insbesondere Geld, das sie von der Allgemeinheit erhalten.   :zwinker:

Was aber der Allgemeinheit keinen Schäden zufügt da das Geld nach der Endabrechnung wieder zurückfließt
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 10. September 2019, 09:21:34
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind."

Geld beim Vermieter bunkern, kann ich dieser Regelung nicht entnehmen ...
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Turbo am 10. September 2019, 09:24:54
Zitat von: Angie69 am 10. September 2019, 08:55:41
Was aber der Allgemeinheit keinen Schäden zufügt da das Geld nach der Endabrechnung wieder zurückfließt
Nur, wenn Hartz4 als Lebensmodel geplant ist. Der Gedanke, dass es hin und wieder Leistungsempfänger geben soll, die aus dem Bezug fallen, z.B. wegen Arbeit oder so, kommt dir so gar nicht?
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 09:42:32
Les bitte den Eingangspost die te hat  gearbeitet.

Es geht hier auch um kein Lebensmodel sondern ich habe lediglich auf eine Aussage geantwortet. Keine Ahnung was da dann immer hineininterpretiert wird.

Zudem wäre in Hinblick das der LB aus dem Bezug fällt die Aufforderung des JC in diesem Fall doppelt unzulässig


§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind."

Geld beim Vermieter bunkern, kann ich dieser Regelung nicht entnehmen ...

Den Beitrag habe ich gemeldet und um eine Klärung der Rechtslage gebeten. Kann ja nicht sein das einige User sagen nein ist nicht rechtens und die anderen ja ist rechtens

Die te hat ein Recht auf eine korrekte Beantwortung ihrer Frage: ob das Jobcenter so eine Forderung stellen darf, damit sie dann ihre Entscheidung treffen kann
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Turbo am 10. September 2019, 09:55:25
Zitat von: Angie69 am 10. September 2019, 09:42:32
Les bitte den Eingangspost die te hat  gearbeitet.
Ja, ich weiß, nur du kapierst anscheinend nicht.
Wenn TE nächstes Jahr nicht mehr im Bezug sein sollte, geht eine Rückzahlung an sie, nicht ans JC. Also vergiß dein
Zitat von: Angie69 am 10. September 2019, 08:55:41
Was aber der Allgemeinheit keinen Schäden zufügt da das Geld nach der Endabrechnung wieder zurückfließt
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 09:57:21
Und wenn sie noch im Bezug ist bekommt das jc das Guthaben von ihrer selbstbezahlten Miete.

Warten wir was Ottokar sagt. Das Gestreite bringt der te null.

Bisher konnte niemand der Pro Jobcenter Fraktion auch nur ein Urteil oder ähnliches vorzeigen. 10 User sagen daß Jobcenter darf es nicht die Anderen sagen daß JC darf es.

Es muss einfach ordentlich geklärt werden. Es geht nicht ums Rechthaben sondern um Klärung
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 10. September 2019, 10:12:38
... auch nur ein Urteil oder ähnliches vorzeigen.

Daran soll es nicht scheitern: Rechtsprechung des BGH zu Betriebskosten-Vorauszahlungen (https://www.ra-doerfer.de/aktuelles/rechtsprechung-des-bgh-zu-betriebskosten-vorauszahlungen/)

Reicht das erst einmal für den Anfang?
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Turbo am 10. September 2019, 10:19:05
Ja, warte du mal auf Ottokar, während die TE auf die evtl. Einstellung ihrer Leistungen wartet.
Bitte beachten Sie:
Bla, bla…Tatsachen angeben, bla, bla…eventuelle Änderungen unverzüglich mitteilen..bla, bla..wenn das nicht erledigt wird, können die Leistungen ganz oder teilweise eingestellt werden

Zitat von: Angie69 am 10. September 2019, 09:57:21
Und wenn sie noch im Bezug ist bekommt das jc das Guthaben von ihrer selbstbezahlten Miete.
:scratch: Ja nee, is klar.

Zitat von: Angie69 am 10. September 2019, 09:57:21
Bisher konnte niemand der Pro Jobcenter Fraktion
Geh doch mal 'ne Runde um den Block. Sowas soll den Kopf freimachen....
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 10:27:13
... auch nur ein Urteil oder ähnliches vorzeigen.

Daran soll es nicht scheitern: Rechtsprechung des BGH zu Betriebskosten-Vorauszahlungen (https://www.ra-doerfer.de/aktuelles/rechtsprechung-des-bgh-zu-betriebskosten-vorauszahlungen/)

Reicht das erst einmal für den Anfang?

Was hat das mit dem Jobcenter zu tun ?

@turbo

Die te hat noch Frist zudem möchte sie lediglich die Rechtsgrundlage wissen. Also ob das Jobcenter von ihr Verlangen kann den Vermieter aufzufordern und darüber auch eine schriftliche Bestätigung vorzulegen.

Was die te dann entscheidet ist doch wieder etwas ganz anderes.




Zitat von: Angie69 am 10. September 2019, 09:57:21
Und wenn sie noch im Bezug ist bekommt das jc das Guthaben von ihrer selbstbezahlten Miete.
:scratch: Ja nee, is klar.

Zitat von: Angie69 am 10. September 2019, 09:57:21
Bisher konnte niemand der Pro Jobcenter Fraktion
Geh doch mal 'ne Runde um den Block. Sowas soll den Kopf freimachen....


Achja Turbo willst du behaupten wenn jemand seine Miete selbst bezahlt, dann allg2 bezieht und Guthaben bekommt dass dann das Jobcenter nicht das komplette Guthaben abrechnet? Na da Frage ich mich warum ständig etwas vom Zuflussprinzip erzählt wird.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Turbo am 10. September 2019, 10:35:56
Was verstehst du eigentlich nicht an "es werden die tatsächlichen Kosten übernommen"? Wenn die TE seit Jahren regelmäßig größere Rückzahlungen erhält, sind die tatsächlichen Kosten nunmal geringer.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 10:43:12
Was verstehst du eigentlich nicht an "es werden die tatsächlichen Kosten übernommen"? Wenn die TE seit Jahren regelmäßig größere Rückzahlungen erhält, sind die tatsächlichen Kosten nunmal geringer.

Und? Sie gibt Ihr Guthaben an und dieses wird ihr angerechnet.

Sie möchte den Vermieter nicht zur Senkung auffordern also muss geklärt werden ob das Jobcenter dies als Mitwirkungspflicht verlangen darf.

So und weiter diskutiere ich nicht. Da es niemand etwas bringt. Es spricht vieles dafür vieles dagegen.

Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 10. September 2019, 10:45:00
So und weiter diskutiere ich nicht.

Kluge Entscheidung! Ich hoffe, du hältst Wort!
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 11:12:34
Es gibt nichts zu diskutieren. Entweder darf das Jobcenter es oder nicht.

Es wird geklärt werden und wenn die te es weiß kann sie ihre Entscheidung treffen. Man muss immer bedenken was es mit jemandem macht wenn einem Zwang eingeredet wird und nachher stellt man fest man hätte es nicht machen MÜSSEN. Nur darum geht es.

Wenn die te dann sagt okay ich muss nicht mache es aber was das Jobcenter verlangt dann war es wenigstens eine Entscheidung aus ihrem freien Willen heraus.
Muss sie es wirklich ist die Sachlage eh klar.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 10. September 2019, 11:15:21
Ich dachte, du wolltest nicht mehr diskutieren? Galt wohl nur für eine halbe Stunde ...   :mocking:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 11:17:12
Wo steht das ich deshalb nichts mehr schreibe?
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Blaustern am 10. September 2019, 11:18:05
Muss denn eigentlich nahezu jeder Thread mit solchen Kinkerlitzchen in die Länge gezogen werden? Es nervt einfach gewaltig.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 10. September 2019, 11:28:00
Wenn für dich die Richtigstellung von glasklaren Fehlinformationen "Kinkerlitzchen" sind ... Ich erspare mir und uns jetzt eine Auflistung der Fehlinformationen ...
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Seepferdchen am 10. September 2019, 11:47:38
Zitat von: Orakel am 10. September 2019, 11:28:00
Ich erspare mir und uns jetzt eine Auflistung der Fehlinformationen ...

dazu:

Zitat von: Orakel am 10. September 2019, 09:21:34
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind."

Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.06.2012; S 17 AS 1452/09 entschieden, dass die  Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierten Mietobergrenzen fehle es an einer den  Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.

Das Sozialgericht Mainz konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbaren Haushalten im geografischen Vergleichsraum liegen.

Quelle >> https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/sg-mainz-angemessenheitsbegriff-kosten-unterkunft-verfassungswidrig/
 

Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Sheherazade am 10. September 2019, 11:53:09
Und was hat das jetzt damit zu tun, dass das Jobcenter am Sparmodell der TE nicht teilnehmen möchte?
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 11:57:06
Ich finde es sehr interessant das es zu einem Thema so unterschiedliche Auslegungen gibt. Zumal ich kein Beispiel gefunden habe in dem es darum ging, daß ein Jobcenter es zur Mitwirkungspflicht gemacht hat die mtl Abschläge anzupassen plus schreiben vom VM. Was ja hier die eigentliche Frage der te ist. Nicht mehr nicht weniger.

Anders als manche es auslegen soll sie nicht dazu gebracht  werden auf Konfrontation zu gehen. Lediglich soll ihr die Frage eindeutig beantwortet werden, was bisher KEINER geschafft hat um dann ihre Entscheidung zutreffen. Komisch dass das so ein Problem ist was daran liegen könnte dass die Idee des SB nicht alltäglich ist
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Oberhausener1989 am 10. September 2019, 12:26:47
Moin,

habe mir nicht alles durchgelesen, aber ich sehe es nunmal so:

Die tatsächlichen und angemessenen KDU müssen übernommen werden. Punkt!

Und dazu gehören die angemessenen Vorauszahlungen. Angemessen bedeutet, dass am Ende am besten +/- 0 raus kommt.
Es geht auch darum, sollte der TE nach einem Abrechnung nicht mehr im Leistungsbezug sein und es besteht ein Guthaben, hat es das JC für den TE angespart und der LE "steckt" es sich ein. Kann meiner Meinung nach nicht korrekt sein und wird auch jedes Sozialgericht so sehen. Sollte der TE noch im Leistungsbezug sein und nach der erneuten Abrechnung mit einer Nachzahlung konfrontiert sein, wird diese eben vom JC übernommen, sollte diese angemessen sein (kein übermäßiger unnötiger Verbrauch o.ä.). Sollte er nicht mehr im Leistungsbezug sein, kann man es von seinem hoffentlich ausreichenden Einkommen eben zahlen.

Und bitte kommt nicht mit Ungerechtigkeit: Sollte man aus dem Leistungsbezug herausfallen und man muss eine etwaige Nachzahlung selber tragen, dann ist das halt so! Zum Zeitpunkt der Vorauszahlungen waren die KDU eben angemessen und zu diesem Zeitpunkt die tatsächlichen Kosten. Sollte man mehr verbraucht haben und man kann es aus eigenem Einkommen zahlen, soll man es eben zahlen! Muss jeder normale Arbeitnehmer auch. Habe auch gestern eine 150 EUR Nachzahlung erhalten - zahlt mir auch keiner, obwohl diesen Monat einige Kosten auf mich zu kamen.

Der LE ist eben dazu verpflichtet seine Bedürftigkeit im Rahmen seiner Möglichkeiten zu verringern - und die Höhe der Vorauszahlungen anzupassen, liegt im Rahmen seiner Möglichkeit!

Im Endeffekt - sollte man die Vorauszahlungen nicht anpassen wollen - wird es in den Widerspruch/in die Klage gehen. Und ich kann mir nicht vorstellen - gerade vor dem Hintergrund, dass jeder aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte - ein Sozialgericht so entscheidet, dass eben mehr als KDU (hier Vorauszahlungen aus denen ein Guthaben entstehen kann) gezahlt werden soll, als eigentlich nötig!
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 10. September 2019, 12:48:09
 :sehrgut:  Genau so ist es!

Und nur mal so am Rande:

"Möglichkeit der Kostensenkung: Das Gesetz nennt drei alternative Tatbestände der möglichen Kostensenkung, nämlich den Wohnungswechsel, das Vermieten oder eine Kostensenkung auf andere Weise." (Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 117)

"Als Kostensenkung auf andere Weise denkbar sind die Kündigung von Nebenräumen oder einer zur Wohnung gehörenden Garage bzw. eines Stellplatzes217 sowie der Verzicht auf die Nutzung von Garten, Terrasse oder Balkon. In Betracht kommt auch, in einem Gespräch mit dem Vermieter auf eine Senkung der Miete hinzuwirken. Soll dem Leistungsberechtigten entgegengehalten werden, er habe beim Vermieter keine Mietsenkung erreicht, muss ihm zuvor unmissverständlich mitgeteilt werde, welche Kostensenkungsmaßnahmen von ihm erwartet werden." (aaO, Rn. 121)

Genau das erwartet das Jobcenter von der TE: Kostensenkung durch Anpassung der Vorauszahlungen!
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 12:54:28
Es geht um keine Kostensenkung
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 10. September 2019, 12:58:09
Worum geht es denn sonst???   :wand:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Oberhausener1989 am 10. September 2019, 12:59:26
Da haben wir nun die gesetzliche Grundlage und dieser soll eben gefolgt werden! Aber ich verstehe nicht, wie man einen Thread 6 Seiten lang lassen werden kann, wenn dies einem bereits der gesunde Menschenverstand sagt. Aber dazu sind die Fronten wohl zu verhärtet, dass eben immer wieder der "Hau-Drauf-Weg" genommen werden muss.

Solche Schreiben wie in #37 finde ich mehr als peinlich! Damit man sich mehr als lächerlich und bei "einfachen" Anliegen denkt sich der SB auch seinen Teil und verkompliziert diesen Fall eben. Aber jedem das seine!

Nun genug OT - der TE hat die passende Antwort und nun lasst ihn daraus machen, was er für richtig hält!
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Wolf24 am 10. September 2019, 13:00:59
Zitat von: Angie69 am 10. September 2019, 12:54:28
Es geht um keine Kostensenkung
Kannst Du nicht einfach mal die Finger still halten? Dein permanentes Geschreddere geht einen auf den Keks und bringt den Fragesteller nicht weiter, ganz im Gegenteil.
Meldung geht raus!
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Oberhausener1989 am 10. September 2019, 13:02:53
Manchmal denke ich mir Angie macht das mit Absicht, damit wir alle noch prüfen können ob unser Puls noch vorhanden ist... :wand:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Wolf24 am 10. September 2019, 13:06:37
OT
Zitat von: Oberhausener1989 am 10. September 2019, 13:02:53
Manchmal denke ich mir Angie macht das mit Absich
So ein Kaliber gab es hier schon mal. Ich weiß sogar noch den Namen. Irgendwann ist Schluss mit lustig.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 13:07:57
Manchmal denke ich mir Angie macht das mit Absicht, damit wir alle noch prüfen können ob unser Puls noch vorhanden ist... :wand:

Ich habe gegen das was du geschrieben hast kein Wort gesagt.da schlüssig


Orakel hat sich auf eine Kostensenkung berufen nur da habe ich richtig gestellt das es hier um keine Kostensenkungsaufforderung geht.

Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Oberhausener1989 am 10. September 2019, 13:13:17
Manchmal denke ich mir Angie macht das mit Absicht, damit wir alle noch prüfen können ob unser Puls noch vorhanden ist... :wand:

Ich habe gegen das was du geschrieben hast kein Wort gesagt.da schlüssig


Orakel hat sich auf eine Kostensenkung berufen nur da habe ich richtig gestellt das es hier um keine Kostensenkungsaufforderung geht.

Ich habe das "rechtliche" von Orakel einfach runtergeschrieben - eventuell einfach verständlicher für Leute die nicht oft etwas mit Behörden zu tun haben. Aber im Endeffekt ist genau das was ich beschrieben habe eine Kostensenkungsaufforderung. Vielleicht nicht im klassischen Sinne, aber eben genau solch eine!

Trotzdem machst du mit deinen Äußerungen fast jedem TE falsche Hoffnungen, da du immer nur deine persönlichen Erfahrungen wieder gibs - lass doch die Fachleute daran. Dafür sind die hier! Dieses "habe ich mal gehört", "bei mir war es aber so", "google sagt" usw. bringt niemanden was!

Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Lachsangler am 10. September 2019, 13:36:26
Zitat von: Oberhausener1989 am 10. September 2019, 13:13:17
Trotzdem machst du mit deinen Äußerungen fast jedem TE falsche Hoffnungen, da du immer nur deine persönlichen Erfahrungen wieder gibs - lass doch die Fachleute daran. Dafür sind die hier! Dieses "habe ich mal gehört", "bei mir war es aber so", "google sagt" usw. bringt niemanden was!

 :sehrgut:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 13:39:21
Was ich aber machen würde, wenn die te dem Jobcenter folgen möchte eine schriftliche Anfrage stellen in die Nebenkosten angepasst werden können auf Grund des Guthabens und man möchte ihr doch kurz schriftlich Rückmeldung geben. Nirgends steht sie muss sagen "weil das Jobcenter es so will"
Also warum sich outen? Dann wäre dieser SB glücklich und kein Stress mit dem.vermieter
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Sheherazade am 10. September 2019, 13:46:04
In Beitrag 54 wurde bereits alles geschrieben.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Ottokar am 10. September 2019, 15:03:37
Bisher konnte niemand der Pro Jobcenter Fraktion auch nur ein Urteil oder ähnliches vorzeigen. 10 User sagen daß Jobcenter darf es nicht die Anderen sagen daß JC darf es.

Es muss einfach ordentlich geklärt werden. Es geht nicht ums Rechthaben sondern um Klärung
Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 560 Abs. 4 BGB.

Zitat von: § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Zitat von: § 560 Abs. 4 BGB
Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

Letzteres ist ganz einfach mirt einem Schreiben an den Vermieter erledigt, Bsp.
Zitat
Lieber Vermieter,
die Betriebskostenabrechnung weist erneut ein Guthaben auf, diesmal ... Euro.
Lt. § 556 Abs. 2 S. 2 BGB dürfen Vorauszahlungen für Betriebskosten nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
Die derzeitigen Vorauszahlungen sind unangemessen hoch, weshalb sich ein entsprechendes Guthaben ergibt.
Für diesen Fall sieht § 560 Abs. 4 BGB vor, dass die Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe zu senken sind.
Ich fordere Sie auf, die Vorauszahlungen ab Oktober 2019 unter Berücksichtigung der bisherigen Guthaben und bereits bekannter Preissteigerungen auf eine angemessene Höhe zu senken und mir dies bis spätestens 27.09.2019 mitzuteilen.
Andernfalls erkläre ich hiermit, dass ich die Vorauszahlungen ab Oktober 2019 nur noch in angemessene Höhe erbringe und zwar wie folgt:
Betriebskosten: ... Euro
Heizkosten: ... Euro

MfG
Ihr Mieter

Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 15:15:43
@Ottokar

Vielen Dank für die Klärung
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 10. September 2019, 15:27:19
Du hättest es nur zur Kenntnis nehmen müssen, dann hätte es der Klärung durch @Ottokar nicht bedurft ...

Ich bin auf die Begründung gespannt wo im sgb2 steht man muss die monatlichen Abschläge anpassen lassen.

Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II: "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 16:00:14
Mehrere User waren sich nicht sicher was nun stimmt, auch wenn du es gerne an mir festmachen möchtest. . Jetzt weiß es die te eindeutig und kann ohne Bauchweh den VM anschreiben.

Lg

Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 10. September 2019, 16:35:48
Ich bedanke mich nochmals recht herzlich bei allen für ihre Bemühungen!
  :ok:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Turbo am 10. September 2019, 16:42:48
Gut ich glaube nämlich auch nicht an diese angebliche Pflicht als Leistungsbezieher.

Und wenn du es weißt sagst du einfach bescheid damit coolio sich nicht umsonst nen kopf macht. Im Normalfall zaubert er aber echt gute und rechtlich fundierte Schreiben. Setz dich aber nicht unter Druck, du musst nichts tun was du nicht möchtest, weder kann dich das Jobcenter zwingen dich beim VM als Hartz4Empfänger zu outen, noch musst dich gegen das Jobcenter stellen oder besser gesagt dem Jobcenter erklären was es darf  :zwinker:

Sehr schönes Schreiben von @coolio  :sehrgut:
Ich bin auf die Begründung gespannt wo im sgb2 steht man muss die monatlichen Abschläge anpassen lassen.

Ich persönlich würde das Schreiben von coolio schicken.....

----------------

Während User, die auf § 2 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 560 Abs. 4 BGB verwiesen haben, weggewischt werden mit
Bisher konnte niemand der Pro Jobcenter Fraktion....
kommt bei Ottokar mit derselben Antwort der große Kniefall und damit auch der Wendehals.
Mir wär's ja peinlich, aber ..... - man kann dem nur beipflichten (da es leider nicht nur in diesem Thread so läuft)
1.
Zitat von: Oberhausener1989 am 10. September 2019, 13:13:17
Trotzdem machst du mit deinen Äußerungen fast jedem TE falsche Hoffnungen, da du immer nur deine persönlichen Erfahrungen wieder gibs - lass doch die Fachleute daran. Dafür sind die hier! Dieses "habe ich mal gehört", "bei mir war es aber so", "google sagt" usw. bringt niemanden was!
2.
Zitat von: Wolf24 am 10. September 2019, 13:00:59
Kannst Du nicht einfach mal die Finger still halten? Dein permanentes Geschreddere geht einen auf den Keks und bringt den Fragesteller nicht weiter, ganz im Gegenteil.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: SantanaAbraxas am 10. September 2019, 16:44:50
Auch von mir ein Dankeschön an @Ottokar.   :smile:
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Ottokar am 10. September 2019, 16:56:27
Du hättest es nur zur Kenntnis nehmen müssen, dann hätte es der Klärung durch @Ottokar nicht bedurft ...
Ich hätte mir die Zeit durchaus sparen können, wenn du die Rechtsgrundlage - nach der ja wiederholt explizit gefragt wurde - einfach mit genannt hättest.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Turbo am 10. September 2019, 17:18:46
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. ...
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. ..."

Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II: "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Orakel am 10. September 2019, 17:30:01
@Ottokar

Mit Verlaub, was soll das? Ich habe - neben mehreren anderen Mitgliedern - alle notwendigen rechtlichen Grundlagen, einschließlich einem Hinweis auf ein Musterschreiben an den Vermieter genannt. Es wurde lediglich schlicht und ergreifend nicht zur Kenntnis genommen.

Ich kann allerdings nachvollziehen, wenn dies in einem völlig zershredderten Thema untergeht, weil jemand glaubt, nahezu jedes Thema an sich reißen zu müssen, obgleich es an der notwendigen Sachkenntnis fehlt.

Hauptsache solche "Hinweise" werden immer mal wieder gestreut:

Zitat
Ich schreib auch nicht Vorsicht Orakel arbeitet vermutlich für das Jobcenter und berät hier deshalb pro Jobcenter.

im Einklang mit @coolio

Zitat
Der/die versucht seine JC Affinität immer dort auszuleben, wo er/sie den grösstmöglichen Schaden anrichten und die ohnehin bestehende Unsicherheit für sein/ihr Ego ausnutzen kann. Kannst Du aber aufgrund geringer Erfahrung im Forum hier nicht wissen.

Alles natürlich äußerst hilfreiche und zielführende Hinweise für die TE ...
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Jasmin am 10. September 2019, 18:55:15
Könnt ihr jetzt BITTE gut sein lassen? Ich bin froh und dankbar über eure Bemühungen.

Jeder Schreiberling hat hier seine Zeit investiert, und mit Angriffen und Vorwürfen und Wiederholungen wird auch nichts besser. Ich habe hier nun klare Antworten bekommen, und werde mich zwecks Reduzierung der monatlichen Nebenkostenpauschale mit dem VM in Verbindung setzen.

Alles in allem finde ich dieses Forum toll, alleine schon deswegen, weil immer so schnell Antworten kommen. Da fühlt man sich nicht mehr so alleine.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Ottokar am 11. September 2019, 10:32:29
Zitat von: Orakel am 10. September 2019, 17:30:01
Mit Verlaub, was soll das?
Muss ich dir das wirklich noch(mal) erklären?
Hilfe zur Selbsthilfe erfordert nunmal auch die Nennung der Rechtsgrundlagen, andernfalls ist ein Fragesteller ja wohl kaum in der Lage, das Geschriebene nachzuvollziehen und sich eine eigene Meinung zu bilden, sowie bloße Meinungen von rechtlichen Fakten zu unterscheiden.
Diesen Anspruch hatte das Forum in der Vergangenheit und hat ihn auch weiterhin - jedenfalls soweit es mich betrifft.
Dem Hund reicht der Knochen, der Mensch möchte auch dessen Herkunft wissen.
Titel: Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
Beitrag von: Sheherazade am 11. September 2019, 10:36:41
Hilfe zur Selbsthilfe erfordert nunmal auch die Nennung der Rechtsgrundlagen

Mal ganz neutral dazwischen gegrätscht: Diese Rechtsgrundlagen sind schon mehrfach von verschiedenen Usern auf den ersten 4 Seiten des Threads genannt worden.