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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: T89 am 10. September 2019, 12:58:53

Titel: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: T89 am 10. September 2019, 12:58:53
Hallo zusammen,

dieses Thema bezüglich der Wegeunfähigkeitsbescheinigung scheint wohl immer wieder für Kopfschütteln zu sorgen - auch bei mir. Ich bin zwar zur Zeit nicht betroffen, lese aber immer wieder, dass diese Fantasiebescheinigung gerne mal wieder gefordert wird, auch willkürlich.


Im gesamten SGB gibt es dazu keine Regelung, wie denn auch, diese Fantasiebescheinigung gibt es ja wohl nur in den Köpfen einiger Jobcenter. Welche Behörde wäre denn ein kompetenter Ansprechpartner bezüglich der gesetzeswidrigen Forderung dieser Fantasiebescheinigung? Beim Jobcenter selbst wird man sicherlich irgendwelche älteren Urteile nennen, die rein gar nichts mit der willkürlichen Forderung zu tun haben.
Wäre ich beim mir zuständigen Datenschutzbeauftragten richtig? Oder beim Landrat? Wobei das sicherlich wenig bringen wird, da der Landrat auch der ''oberste'' Chef des mir zuständigen Jobcenters (Optionskommune) ist.

Einige werden jetzt wieder mit dem Argument kommen, dass eine reine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur bescheinigt, dass man zur Zeit nicht arbeiten kann und Termine oder Maßnahmen damit nichts zu tun haben. Das sehe ich anders, denn es gibt auch viele, viele anderen Krankheiten/Beschwerden, die einen daran hindern Termine oder Maßnahmen zu ''besuchen''.
Zum Schluss noch mal der Hinweis: mir ist klar, dass das Thema schon häufiger durchgekaut wurde, aber irgendwo muss man sich doch beschweren können.
Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: pizzaiolo am 10. September 2019, 13:53:25
Im gesamten SGB gibt es dazu keine Regelung, wie denn auch, diese Fantasiebescheinigung gibt es ja wohl nur in den Köpfen einiger Jobcenter.

Was das SGB nicht her gibt, wird bei Jobcentern durch interne Weisung konstruiert.

Schon 2011 hat die >  Sozialberatung Kiel  (https://sozialberatung-kiel.de/tag/wegeunfahigkeitsbescheinigung/) durch Rechtsanwalt Helge Hildebrandt eine Abhandlung veröffentlicht.

Der 4-seitige PDF >  Infobrief Nr. 005/2011 vom Jobcenter Steinburg  (https://www.jobcenter-steinburg.de/files/Wegeunf%c3%a4higkeitsbescheinigung.pdf)  gibt ein Einklick in die "Denke" des JC.
Zitat
Die  Vorlage  einer  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist  grundsätzlich  als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall  gleichbedeutend  mit  einer  krankheitsbedingten  Unfähigkeit,  zu einem Meldetermin zu erscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann  vom  Leistungsberechtigten  auch  ein  ärztliches Attest  für  die  Unmög-lichkeit  des  Erscheinens  zu  einem  Meldetermin  verlangt  werden  (vgl.  Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32)

Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 14:56:16
Das ist wieder so ein Thema bei dem es viele Aspekte gibt

Wenn sich jemand den kleinen Finger bricht kann er trotzdem zum Termin
Bricht er sich das Bein eher nicht

Ich bin zwar gegen diese totale Kontrolle des Jobcenter aber irgendwie müssen sie es auch einschätzen können wenn jemand ständig wegen Krankmeldung nicht zum Termin erscheint, ob es berechtigt ist oder nicht.

Der leichteste Weg ist es da, finde ich, so eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
Allerdings bringt es Menschen in die Situation sich als Hartz4Empfänger zu outen. Jeder empfindet es anders. Ich habe damit kein Problem und das Jobcenter darf auch wissen warum ich krankgeschrieben bin. Für jemanden anderes ist das ein großes Problem.

Allerdings würde mir spontan keine andere Möglichkeit einfallen die einfacher ist als das  keiner wird deshalb extra zum ärztlichen Dienst wollen außer er ist langfristig krank und möchte es endgültig klären.

Tja wie gesagt viele Aspekte und jeder Fall muss für sich betrachtet werden.
Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: T89 am 10. September 2019, 16:32:30
Genau das sollte dieses Urteil sein, hatte da auch noch was aus dem Jahre 2010 in Erinnerung. Also kann man sich sämtliche Beschwerden darüber sparen und jeder Erwerbslose, der willkürlich solche WUB einreichen muss, hat das hinzunehmen?

Ich könnte es ja etwas verstehen, wenn man immer plötzlich vor Meldeterminen eine AU einreicht, aber eben nicht wenn man z.B. schon Monate durchgehend AU geschrieben ist. Meine hier mal gelesen zu haben, dass bei Zweifeln gegenüber der AU der MDK (?) eingeschalten werden sollte/muss.

Und Gerichtsurteile stehen meiner Ansicht nach (sollte ich mich irren, dann bitte ich um Aufklärung) nicht über Gesetze = dem SGB. Entweder es wird im SGB festgesetzt oder es ist eben gesetzeswidrig.
Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: pizzaiolo am 10. September 2019, 16:58:27
So mir nichts dir nichts würde ich das nicht hin nehmen, denn im o.g. Infobrief Nr. 005/2011 des Jobcenter Steinburg steht bspw., dass ...
Zitat
Die Anforderung und damit auch die Kostenerstattung für die Wegeunfähigkeitsbescheinigung soll nur im Einzelfall erfolgen.

Beispiele:
• Kunde, der sich sehr deutlich immer wieder über Krankmeldungen jeglichen Meldeterminen/Vorsprachen entzieht,
• Kunde, der eine Einladung nach § 309 Abs.3 S. 3 (Fortwirkung im Krankheitsfall) ignoriert


Und Gerichtsurteile stehen meiner Ansicht nach (sollte ich mich irren, dann bitte ich um Aufklärung) nicht über Gesetze = dem SGB. Entweder es wird im SGB festgesetzt oder es ist eben gesetzeswidrig.

Gesetze sind der Rahmen und die Gerichtsurteil deren Auslegung. Und die sind, wie wir wissen, unterschiedlich wie sie nur sein können. Jede/r Richter/in entscheidet eigenständig.
Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: coolio am 10. September 2019, 17:14:21
Schau mal bei den Fachlichen Weisungen der BA  unter §59 SGB II bzw. §309 SGB III
Das gilt zwar nicht für alle JC - ist aber zumindest ein starkes Argument. (neben dem BSG Urteil)
Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 17:19:09

Meine hier mal gelesen zu haben, dass bei Zweifeln gegenüber der AU der MDK (?) eingeschalten werden sollte/muss.


Du meinst den ärztlichen Dienst
Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: coolio am 10. September 2019, 17:21:10
nein - MDK (oder RV) (übergeordnete Instanz)
Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: SantanaAbraxas am 10. September 2019, 17:49:20
Ärztlicher Dienst = Bundesagentur für Arbeit

MDK = sozialmedizinischer Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: Angie69 am 10. September 2019, 18:41:05
nein - MDK (oder RV) (übergeordnete Instanz)

Okay wusste nicht das der MDK auch solche Gutachten macht
Dachte der ärztliche Dienst wäre da ausreichend. Sorry
Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: Diskus am 10. September 2019, 19:25:38
Diese WUB ignoriere ich seit Jahren. Sanktionen wurden versucht klar, aber wie ist das z.B. mit ansteckenden Krankheiten ? Damit bin ich sehr wohl in der Lage einen Meldetermin wahr zu nehmen, das das JC danach zu macht ist ja nicht mein Problem. Die Urteile auf die sich die JCs berufen sind alle aus dem zusammenhang gerissen. Deshalb ne WUB gibt es nicht also lege ich die auch nicht vor.

Diskus
Titel: Re: Wo Beschwerde gegen die Forderung der Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen?
Beitrag von: T89 am 10. September 2019, 21:33:27
Danke für eure Meinungen dazu  :danke: