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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Schwester_112 am 11. September 2019, 12:49:09

Titel: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 11. September 2019, 12:49:09
Huhu ihr Lieben,

habe vom JC eine "Anhörung und Aufforderung zur Senkung Ihrer Heizkosten" erhalten, weil die Vorrauskostenzahlungen (ab nächsten Monat) zu hoch sind.
Ich habe vor, in dem Antwortbogen folgendes reinzuschreiben, bitte mal überfliegen:
"...bereits die letzte Betriebskostenabrechnung 2018 für 2017 war mit einer Nachzahlung von ca. 300€ erhöht, doch da sie erst im September kam, blieben mir nur 3 Monate bis Jahresende, um am Verbrauch zu sparen. Zudem wurde durch die Erhöhung der Vorrauszahlung in diesen 3 Monaten ja auch nur 55 Euro mehr eingezahlt. Somit ist eine Nachzahlung im nächsten Jahr von ca. 245€ abzüglich eingeleiteter Sparmaßnahmen vorprogrammiert.
Außerdem möchte ich anmerken, dass ich im Wohnblock ganz oben wohne, zudem auch noch giebelseitig und zu allem Unglück wohnt unter mir seit ca. 2 Jahren keiner mehr. Ich habe es also von allen 4 Seiten (4. Seite Flur) bitterkalt und bitte Sie daher dies zu beachten. Es ist nicht meine Absicht auf verschwenderische Weise zu heizen, dies können Sie den Jahren zuvor entnehmen, denn ich wohne schon 10 Jahre hier...."


Frage 1:
Ist das okay so?


Frage 2:
Wenn ja, dann habe ich ja trotzdem ein Problem, denn im § 22 SGB II, welche die mir auch im Schreiben zitieren, steht, dass die erhöhten Kosten selbst bei Berücksichtigung des Einzelfalls nur solange anerkannt werden, wie es mir nicht möglich ist, umzuziehen.
Das heißt also, die Vorauszahlungen werden nur 6 Monate anerkannt. Das ist ja doof, schließlich gelten sie ja immer ein Jahr. Da habe ich doch gar keinen Einfluss drauf. Und dann muss ich laut diesem Gesetz umziehen? Anscheinend ja, denn dem Schreiben hängt auch gleich eine Art Hinweis-Zettel bei "Hinweise für den Fall eines Wohnungswechsels".

Frage 3:
Ich habe ja noch gar nicht zu viel verbraucht. Es geht hier schließlich um hohe Vorauszahlungen für die Zukunft. Also ab Oktober. Man macht mich also wegen etwas fix & fertig, was ich nicht begangen habe. In dem Gesetz steht doch "tatsächlichen Aufwendungen". Im Schreiben geht es aber einzig und allein um die Vorauszahlungen: "dass Ihre monatlichen Vorauszahlungen in Höhe von 87,00 € den Grenzwert für Heizkosten in Höhe von 71,25 € um 15,75 € überschreiten."
Ist das rechtens?

Frage 4:
Im Schreiben UND im genannten Gesetz geht es einzig und allein um Heizkosten. Meine Betriebskostenabrechnung tut aber Heizkosten und Warmwasser zusammenfassen, dort steht:
Vorauszahlung Heizkosten / Warmwasser 87,00 €.
Dummerweise habe ich nur diese Seiten des Vermieters als Kopie eingereicht. Als Anlage lag vom Versorger/Ablesefirma eine detailierte Auflistung bei, die ich nicht als Kopie einreichte. Laut dieser habe ich wie folgt verbraucht:
Heizung komplett (also wirklich nur die Ablesewerte der Heizung + Grundgebühr): ca. 580 €
Warmwasser (Ablesewerte + Grundgebühr): ca. 450 €
Laut deren dem JC-Schreiben darf ich wie folgt verbrauchen: "Für Ihre Bedarfsgemeinschaft ergeben sich dementsprechend jährliche Grenzwerte für die Heizkosten von 855,00 €/Jahr..."

Ich darf also 855 verbrauchen und habe nur 580 verbraucht. Richtig?
Oder wird Warmwasser immer in die Heizkosten eingerechnet?


Frage 5:
Warum wird im o.g. Gesetz kein Warmwasser erwähnt? Zumal das JC mein Warmwasser mit zu Heizkosten zählt. Hätte da nicht im §22 wenigstens ein Mal das Wort Warmwasser fallen müssen? Zudem finde ich kein Gesetz im SGB II was genau um das selbe geht wie § 22 nur eben um Warmwasser statt um Heizung. Es müsste also "SGB II §?? Bedarfe für Warmwasser" heißen.
Ich verstehe die Welt nicht mehr :(

Ich freue mich über jeden Tipp, da ich unter einigen chronischen Krankheiten leide und seit Brieföffnung mein Tinnitus auf Hochtouren läuft, äußerst unangenehm :(

Liebe Grüße, Schwester_112
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 11. September 2019, 15:13:31
Viel helfen kann ich nicht, aber das was ich weiß, schreibe ich dir nun:

Du schreibst warum du erhöhte Heizkosten hast. Das ist gut, und es könnte sogar sein, dass es da auch Gesetzestexte zu gibt. Im Hinterkopf ist da irgend etwas bei mir. Warte mal weitere Antworten ab.

Umziehen MUSST du nicht, du könntest statt dessen die Differenz i. H. v. 15,75 € selbst bezahlen.

Im Gesetz steht tatsächlich „Tatsächliche Aufwendungen“, allerdings mit dem Zusatz „Wenn sie angemessen sind“.

Heizkosten und Warmwasserkosten gehören zusammen zu den sogenannten warmen Betriebskosten.

Ansonsten gute Besserung für deinen Tinnitus (ich weiß, wie sich das anfühlt – seit gut 25 J.)
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 11. September 2019, 16:08:25
Huhu mitleidende Jasmin ;)
Danke für die Antwort, habe mich sehr gefreut.
Die sogenannten warmen Betriebskosten mag es ja geben, aber irgendwie nicht in dem Brief vom JC und auch nicht im $22 (klick mich) (https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/22.html), in beiden wird nur von Heizkosten geschrieben. In dem Gesetz gibt es noch nicht mal die 4 Buchstaben "warm". (Suchfunktion des Browsers (Strg+F) nach "warm" suchen.)

Wenn es aber so ist, wie du schreibst, dann kann ich theoretisch also auch Heizkosten sparen, in dem ich weniger warmes Wasser verbrauche. Richtig?

Also hilft mir nur sparen und dem JC erklären, dass ich 4 kalte Wände habe...

Ich danke dir auf jeden Fall und hoffe, dass mir mit den anderen Fragen noch irgendwer helfen kann  :sad:

Liebe Grüße
Schwester_112
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: coolio am 11. September 2019, 16:13:28
Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (https://hartz.info/index.php?topic=15.0)
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 11. September 2019, 16:30:09
Huhu coolio,

dort steht "Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten (ohne Kosten für die Warmwasserbereitung) ist der örtliche, wenn keiner vorhanden der bundesweite Heizzpiegel des DMB."
Also ohne Warmwasser. Was denn nun? Jetzt bin ich ganz verwirrt :(

Dort, im Beitrag von Ottokar, steht aber auch "Die Warmwasserkosten werden ... als Unterkunftskosten mit übernommen, wenn sie in den Heizkosten enthalten sind, indem die Gesamtheizkosten inkl. Kosten der Warmwasserbereitung übernommen werden müssen"
Also doch wieder zusammen, und dort steht "müssen". Aber bis wie hoch müssen sie denn übernehmen??? Der "Heizspiegel für Deutschland", den das JC bei meiner Wohnung anwendet, ist ja ohne Warmwasser, oder? Ich meine dort aber "mit" gelesen zu haben, während Ottokar "ohne" schreibt. Alles total verwirrend und furchtbar ärgerlich. Zu Zeiten wo alles einen Zähler hat, frage ich mich, warum man sowas zusammenfasst..
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: coolio am 11. September 2019, 16:39:16
Zitat
Anhörung und Aufforderung zur Senkung Ihrer Heizkosten"
Stell die mal ein...
Wie wird Warmwasser bei Dir erwärmt? (über de Heizung oder hast Du Boiler/Durchlauferhitzer)
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: pizzaiolo am 11. September 2019, 16:47:37
Laut deren dem JC-Schreiben darf ich wie folgt verbrauchen: "Für Ihre Bedarfsgemeinschaft ergeben sich dementsprechend jährliche Grenzwerte für die Heizkosten von 855,00 €/Jahr...
...
Ich ... habe nur 580 verbraucht


Hast Du auf Grund deines Verbrauchs eine Betriebskosten-Rückerstattung von deinem Vermieter erhalten? Wenn ja, muss das berücksichtigt werden.


Die sog. Anhörung würde ich auch dazu benutzen das JC fragen, auf welcher Grundlage die "genehmigten Grenzwerte" i.H.v. 855,00 Euro stammen. Gerne werden Daten früherer Jahre veranschlagt, obwohl die Kosten Jahr für Jahr steigen.

Mir wollte das JC für die Betriebskosten die Kostenbasis 2014 unterjubeln. Darauf erhielten die von mir eine reale (höher ausfallende) Kostenberechnung auf Basis 2018 - und haben das letztendlich akzeptiert. Das soll auch heißen - wehre Dich!
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 11. September 2019, 17:28:46
@ coolio

Plattenbausiedlung^^ mit Zentralheizung.
Im Anhang die 3 Seiten vom JC, wobei S.3 unwichtig ist, aber schon irgendwie drohend wirkt.

@ pizzaiolo
Huhu :)
Nein, eine Nachzahlung, welche auch übernommen wurde. Ein neuer Bescheid kam gleichzeitig mit dem Brief. In dem Bescheid ist alles "gut".
Ja, mit dem Grenzwert hast du in der Tat recht! Denn der Heizspiegel, der momentan online ist, heißt Heizpiegel 2018 (klick) (https://www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel_2018/Heizspiegel-fuer-Deutschland-2018.pdf) und rechts neben der Tabelle steht, dass er auf Abrechnungen von 2017 anzuwenden ist. Dort steht im übrigen auch, dass er Warmwasser beinhaltet, grrr, schwer zu begreifen...
Demnach habe ich einen Textbaustein für meinen Brief an das JC verfasst, bitte mal überfliegen, danke :)

"Zudem benutzten Sie für Ihre Berechnungen den Heizspiegel 2018, welcher (siehe Info rechts neben der Tabelle) für Abrechnungen des Jahres 2017 anzuwenden ist. Da Sie mich für zu hohe Vorauszahlungen für 10/2019 bis 09/2020 beschuldigen, benötigen Sie den Heizspiegel 2020 und vor allem 2021, welche für 2019 und 2020 anzuwenden sind. Also kam Ihr Brief meines Erachtens nach 2 Jahre zu früh und da jetzt noch kein Heizspiegel 2019 online ist, kommt der sicher erst nächstes Jahr. So wird es auch 2021 sein, dass man dort bis 2022 warten muss. Demnach kam Ihr Brief sogar 3 Jahre zu früh und ich sehe dieses Schreiben als furchtbare Panikmache an, zumal Sie von zu hohen Vorauszahlungen schreiben. Sie und ich können erst 2022 sehen, ob ich von 10/2019 bis 09/2020 zu viel geheizt habe. Ansonsten behalten Sie ja eventuelle Guthaben sowiso ein.
Ich verklage Sie ja auch nicht heute, weil ich jetzt schon weiß, dass Sie mir 2020 gegen mein Schienbein hacken und ziehe eine Schmerzensgeldbemessungstabelle von 2017 als Grundlage heran, um von Ihnen Schmerzensgeld zu fordern.
"


@ all

Im übrigen sehe ich auf Seite 2, kurz vor Nennung der Datumsfrist, dass ich sogar schon in dem Anhörungsbogen erwähnen soll, warum ich mich nicht um die Suche nach einer neuen Wohnung bemüht habe. Hä? Gehts noch? Ich wohne 10 Jahre hier, es kam zum 1. Mal zu einer Nachzahlung, ich kopierte die, warf sie beim JC ein und bekam diesen Brief. Wann und warum sollte ich mich nach einer anderen Wohnung umsehen? Der einzige Grund wäre, weil ich giebelseitig wohne. Ist das denn Hartz  IV Beziehern verboten? Ich meine, irgendwer muss ja da wohnen. Und wann sollte ich mich um eine neue Wohnung kümmern? Zwischen den beiden Briefen? Soll also jeder in Zukunft bei Abgabe der Betriebskostenabrechnung beim JC gleich einen neuen Mietvertrag vorlegen?
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: pizzaiolo am 11. September 2019, 18:26:55
Demnach habe ich einen Textbaustein für meinen Brief an das JC verfasst, bitte mal überfliegen, danke :)

 :lachen: Ja, ich verstehe Dich! :mocking:
Dennoch würde ich die eine und andere Bemerkung nicht schreiben, sondern versuchen, so sachlich wie möglich - aber äußerst bestimmt - zu formulieren.



Nur zur Info =>  Aufforderung zur Kostensenkung erhalten (https://hartz.info/index.php?topic=119787.msg1363484#msg1363484)
Auch die Sozialämter machen wegen ein paar Euro KdU die Pferde scheu - und bringen sogar eine 73-jährige mit GdB 80 und Merkzeichen G nebst 2x am Tag Pflegedienst in Aufruhr. Das ist widerlich, widerlich und noch einmal widerlich.


Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: NevAda am 11. September 2019, 18:35:22
Dennoch würde ich die eine und andere Bemerkung nicht schreiben, sondern versuchen, so sachlich wie möglich - aber äußerst bestimmt - zu formulieren.
Und:
Überleg Dir, was Du mit Deinem Schreiben erreichen willst. Und wie das Geschriebene wohl bei den Lesenden ankommt. Und was sie dann machen (wollen). Dass Du witzig und einfallsreich und eloquent bist, hilft Dir hier gar nicht.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 11. September 2019, 18:36:16
Nun ja, den 2. Absatz würde ich nicht schreiben.

@ Coolio und pizzaiolo laut TE:
Heizung komplett (also wirklich nur die Ablesewerte der Heizung + Grundgebühr): ca. 580 €
Warmwasser (Ablesewerte + Grundgebühr): ca. 450 €
Macht zusammen 1030,- €

Also ich kenne ja eure Preise nicht, aber ich gehe jetzt mal davon aus, wegen der 45 qm, dass du dort alleine wohnst. Ich habe auch 45 qm, dusche jeden Tag etc., etc. und habe gut 50,- € Warmwasser/Jahr. Dazu kommen 110 ,- Kaltwasser einschl. Knanalgebühren. Ist Wasser bei euch so teuer, oder stimmt vielleicht etwas mit der Wasserabrechnung nicht?  Deine Heizkosten (ohne WW) sind realistisch. Ich wohne in der Mitte, ist sehr gut isoliert und habe je nach Winter 400,- - 450,- €/Jahr Heizkosten. So wie du deine Wohnung beschrieben hast, finde ich die 580,-angemessen.

Wegen einer ganz anderen Sache schreibe ich dir gleich eine PN.




Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: coolio am 11. September 2019, 18:46:19
Das Schreiben des JC ist sehr ordentlich - hat nur einen Fehler.
Deins solltest Du Dir verbeissen!
Dieses Schreiben erfüllt nur eine "Hinweis und Warnfunktion" - also nur Info für Dich.
Nothing todo derzeit!
Der Fehler: Es sind nicht mehr 45 qm sondern 50 qm zugrunde zu legen. (schon seit Jahren)
DMB ist auch richtig als Anhaltspunkt.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Seepferdchen am 11. September 2019, 20:29:11
Zitat von: coolio am 11. September 2019, 18:46:19
Der Fehler: Es sind nicht mehr 45 qm sondern 50 qm zugrunde zu legen. (schon seit Jahren)

Guckst du hier dazu >> § 9a Satzungsermächtigung für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung >>
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5209-SaechsAGSGB#p9a
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 12. September 2019, 11:15:54
Danke für eure Tipps!!!!  :smile:
-------------------------

@ pizzaiolo
Ja, allein deswegen habe ich eine ganze Bildschirmseite geschrieben, wie ich mich durch dieses Schreiben in meiner Persönlichkeit und Gesundheit angegriffen fühle und das sogar die Bundesregierung nicht mehr will, dass die Bürger Angst vor dem JC haben und das hinter jedem Aktenzeichen ein Mensch steckt usw,,,,blabla
Aber gut, wenn ihr meint, ich soll bei der Sache bleiben^^...  :flag:

@ NevAda
Ok, ok, ich werde bei der Sache bleiben, muss nun die 6 Seiten auf eine kürzen. Mein Ziel ist es immer, so viel wie möglich und so genau wie möglich zu beschreiben und zudem strickt nach dem Motto "Wer mir 3 Seiten schreibt, bekommt 6 zurück", aber werde es mir nun verkneifen.

@ Jasmin
Meine Wohnung ist etwas über 50m² und die ordnen das als 45,00 ein, ja. Und ja, ich wohne allein.
Also ich bin schockiert über deine Werte. Wie kann das sein, dass du jeden Tag duscht und nur 50€ Warmwasser hast? Ich bade nur ein Mal die Woche, ich weiß iiiih, aber was soll ich machen, zum Glück schwitz ich nicht so... Ich wasche früh kurz (täglich) Geschirr und das wars. Waschmaschine ein Mal pro Woche alles zusammen, auf 30°C mal für 25min (Sommer, T-Shirts) mal für eine Stunde. Wie kann ich da das 9-fache haben wie du??? Ich war voriges Jahr schon beim Vermieter, weil ich statt der 40.000 Liter Wasser (9 Jahre lang so) plötzlich 60.000 hatte. Hä? Wo soll ich denn die 20.000 Liter hingemacht haben. Und dieses Jahr wieder so.... laut Wasserzähler stimmt das, habe mal 10L abgezapft und der zählt korrekt. Ulkig.
Oder meintest du, du hat 50€ monatlich? Das komt dann ja hin mit 600€ im Jahr, wenn du jeden Tag duscht. Das harmoniert dann mit meinen 450€.

@ coolio & Seepferdchen
Jaja, ich verbeiß es mir ;)
Das klingt richtig super, danke dafür!!  :ok:
Wo genau steht das mit den 50,00m²? Ich weiß, es ist viel verlangt, aber ich habe Seepferdchens Link angeschaut, da dreht sich mein Kopf. Ich habe es gelesen und gelesen, auch in den dort genannten Links zur Gemeindeordnung und zur Landkreisordnung finde ich nichts mit Quadratmetern  :sad:
Bin momentan nämlich wirklich überfordert, seit März renne ich von Arzt zu Arzt, habe nach einer Fehl-OP beim Zahnarzt drei chronische Tinnitus bekommen, und viele andere sehr ulkige chronische Sachen, die mir nun wohl bis ans Lebensende begleiten werden. Und dazu gab es gestern auch einen Brief der Krankenkasse, der mich höchst aufregt, von daher, ich weiß nicht wo mir der Kopf steht.... aber ich schwöre ich habe das alles durchgelsen und finde nicht mir Quadratmetern und weiß daher nicht wo ich da noch rumklickern soll, für mich ist das alles Chinesisch^^
EDIT: Coolio, irgendwie musst du dich irren, oder??? Denn beim Landkreis auf der Webseite (klick) (https://www.landkreis-bautzen.de/download/allgemein/Infoblatt_KdU_ab_01.01.2019.pdf) steht 45,00m².  :sad:
Falls Webseite down, dann vllt. hier im google Cache (klick) (https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:asOtdc2fl_sJ:https://www.landkreis-bautzen.de/download/allgemein/Infoblatt_KdU_ab_01.01.2019.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de) )

@ alle

Meine Fragen 2+3 auf Beitrag 1 sind mir sehr wichtig und bereiten mir Sorgen... Weiß dazu vielleicht noch jemand irgendwas? Das wäre prima!!! :)

Und soll ich da nun drauf eingehen, dass die von mir (jetzt schon) wissen wollen, warum ich mich nicht nach einer anderen Wohnung umgesehen habe? Immerhin werde ich dazu ja aufgefordert. (Seite 2 vor Nennung der Frist).
Ich stelle mir meinen Antwort-Textbaustein so vor (bitte wiedermal überfliegen^^ DANKE. Oder ist das wieder zu frech?):
"Ferner weisen Sie in Ihrem Schreiben schon auf einen Umzug in eine andere Wohnung hin und verlangen sogar von mir, zu erklären, warum ich mich noch nicht nach einer neuen Wohnung umgesehen habe. Da muss ich Sie wirklich fragen, wer denn solche Textbausteine im Jobcenter verfasst. Ich habe von der XXX GmbH eine Betriebskostenabrechnung erhalten, Ihnen pflichtbewusst eine Kopie zugesandt und Sie schreiben mir sowas. Wann sollte ich jetzt nach einer neuen Wohnung suchen? Zwischen beiden Briefen? Also hätte ich Ihrer Meinung nach gleich bei Einreichung der Betriebskostenabrechnung einen neuen Mietvertrag beilegen sollen?
Ich habe vor 10 Jahren einen sehr alten recht günstigen Mietvertrag mit 184,28€ Kaltmiete von der Vormieterin übernommen, der Preis ist schätzungsweise von 1993, da ich die Vormieterin seit meiner Kindheit kenne und weiß, dass sie dort "immer" wohnte, zumindest seitdem nach der Wende wegen dem Abriß der Plattenbauten jeder umziehen durfte. Eine neue Wohnung bräuchte ich garnicht zu suchen, denn wie bereits beschrieben steht die Wohnung unter mir leer. Aus sehr sicherer Quelle weiß ich, dass die Miete wohl ca. 230 € betragen wird und auch angemessen ist. Aber lohnt sich ein Umzug in eine Wohnung die jährlich 458,04€ teurer ist als meine?"

Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 12. September 2019, 11:48:15
Rechenfehler/Denkfehler: Ich habe um die 30.000 Liter Wasserverbrauch (kalt und warm zusammen). Deine Waschmaschine geht nicht über Warmwasser, sondern über Strom. Vielleicht solltest du dich mal über die Preise der Wasserkosten schlau machen. Vielleicht stimmt der Zähler, aber die Abrechnung nicht? Oder es ist tatsächlich so teuer bei euch. Vielleicht kannst du auch jemanden fragen, der in deiner Gegend wohnt, aber nicht den selben VM hat.

Ich wasche übrigens öfters als du, und habe wahrscheinlich auch mehr Toilettenwasser (Studentenbläschen  :schaem: ). Meine Spülmaschine läuft in der Regel alle 2 Tage, und ich putze 1 x die Woche. Also was machst du bitteschön, dass du so viel verbrauchst?
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 12. September 2019, 13:34:03

Zu Frage 2: Vorauszahlungen werden nur 6 Monate anerkannt.
Das ist die Zeitspanne, die das JC einem gibt (geben muss) um eventuell umzuziehen. Du hast aber, wie bereits geschrieben auch die Möglichkeit, den Differenzbetrag aus eigener Tasche zu zahlen. Rechnest du allerdings deine KdU von 45 auf 50 qm hoch, wird es vermutlich keine Differenz mehr geben.

Und dann muss ich laut diesem Gesetz umziehen?
Wie gesagt: Nein.

Zu Frage 3:
Das ist schon alles so korrekt. Die Kosten sind zwar Vorauszahlungen, aber sie müssen ja konkret ab 01.10. bezahlt werden, also auch das JC soll diese Kosten ab 01.10. übernehmen.
Kein Vermieter, kein Jobcenter hat eine Glaskugel.  :grins: Zahlst du zuviel, bekommst du (das JC) etwas wieder und umgekehrt. Dem JC geht es um die 15,75 €, die über den angemessenen Kosten liegen.

Und hoffe, du verstehst was ich meine. Manchmal kann man es schriftlich nicht so klar rüber bringen.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: pizzaiolo am 12. September 2019, 13:38:55
Frage 2:
Und dann muss ich laut diesem Gesetz umziehen?
Nein, musst Du nicht! Es gibt keinen Passus im SGB II, dass von Dir ein Umzug verlangt werden kann. Schlechtesten falls zahlst Du einfach den Differenzbetrag (15,75 €) erst einam aus eigener Tasche.

Die Jobcenter ignorieren beharrlich die aktuelle Wohnungssituation, tun so, als wäre das Finden einer neuen Bleibe ein Kinderspiel und ein Umzug ruck zuck bewältigt. Nicht selten ist ein Umzug unwirtschaftlich.

Probiere es mit einer plausiblen Wirtschaftlichkeitbesrechnung, also was so ein Umzug kosten würde (inklusive ordnungsgemäßer Entsorgung von Hausrat, da ja die Wohnfläche kleiner werden soll), und fordere (nicht bitten!) das JC auf, Dir im Voraus eine verbindliche Kostenerstattungszusage für sämtliche Umzugskosten zu erteilen, damit Du einen eventuellen Wohnungswechsel überhaupt stemmen könntest. Das werden die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht machen. Aber vielleicht haben sie ein Einsehen und lassen von einem "Umzugsbegehren" ab...



Frage 3:
Ich habe ja noch gar nicht zu viel verbraucht. Es geht hier schließlich um hohe Vorauszahlungen für die Zukunft.

Stelle doch bitte deine letzte Betriebskostenabrechnung anonymisiert (geschwärzt) hier im Forum ein, damit wir auch die "überfliegen" können.



Ich stelle mir meinen Antwort-Textbaustein so vor (bitte wiedermal überfliegen^^ DANKE. Oder ist das wieder zu frech?)

Schwester_chen ...,
meine Bemerkung zu deinen Antwort-Textbaustein(en) sind nur als Denkanstoß gedacht. Wenn Du dich bei Textänderungen zu sehr verbiegen musst, also ein Großteil deiner Authentizität auf der Strecke bleiben würde, dann bitte mach' unbedingt "dein Ding". Es genügt, wenn uns der JC-SB mit Textfloskeln überfluten. "Hauf drauf" - jedoch ohne Menschen persönlich zu beleidigen.



Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 12. September 2019, 13:48:02
Gerade habe ich das in deinem Thread gefunden: 45 qm sind bei euch.

Das habe ich gerade im Internet gefunden.
Zitat:
Abrechnen des Kaltwassers

Bei der Abrechnung der Kaltwasser-/Abwasserkosten ist zu beachten, dass in den verrechneten Kaltwasserkosten das Kaltwasser für Warmwasser mit enthalten ist. Es handelt sich hierbei um eine addierte Summe des Wasserverbrauches über die Kaltwasser- und Warmwasserzähler. In der Heizkostenabrechnung werden nur die Kosten zur Erwärmung des Wassers ausgewiesen.
Zitat Ende.

Das hieße, das ich Gesamt nur um die 25000 Liter im Jahr brauche.

Und diese Seite erklärt, wann Warmwasser mehr kostet und wann weniger - o.s.ä. Ist nicht so viel zum Lesen, 5 - 10 Min. Die gehen übrigens auch von 55,- € Warmwasser pro Person pro Jahr aus. Allerdings ist die Seite aus NRW.

https://www.kesselheld.de/warmwasserkosten/#kosten-fuer-warmwasser-bei-vermieteten-objekten-5d79b54c4433d
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: am 12. September 2019, 14:18:12
Zitat von: pizzaiolo am 12. September 2019, 13:38:55
Die Jobcenter ignorieren beharrlich die aktuelle Wohnungssituation, tun so, als wäre das Finden einer neuen Bleibe ein Kinderspiel und ein Umzug ruck zuck bewältigt.

Und noch mehr Foren-User haben es bis heute nicht verstanden, dass ein JC keine Höchstgrenzen bzgl. der KdU festlegt. Diese werden vom kommunalen Träger fest gelegt.
Das JC hat diese umzusetzen.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Angie69 am 12. September 2019, 16:13:49
Bezüglich Heizkosten gibt es die Möglichkeit, zb bauliche Mängel oder Umstände (Außenwände) diese verursachen, dass das Jobcenter sie komplett übernehmen muss

Auch wenn man es auf Grund einer Erkrankung wärmer braucht. Hier muss man dann ein Attest vorlegen.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Wolf24 am 12. September 2019, 17:07:06
Zitat von: Schwester_112 am 11. September 2019, 12:49:09
Heizung komplett (also wirklich nur die Ablesewerte der Heizung + Grundgebühr): ca. 580 €
Anhand Deiner Schilderung - Lage der Wohnung - sind die Heizkosten mMn nicht das Problem.

Der Knackpunkt liegt hier:
Zitat von: Schwester_112 am 11. September 2019, 12:49:09
Warmwasser (Ablesewerte + Grundgebühr): ca. 450 €

Hier kann etwas nicht stimmen und daher:

Zitat von: pizzaiolo am 12. September 2019, 13:38:55
Stelle doch bitte deine letzte Betriebskostenabrechnung anonymisiert (geschwärzt) hier im Forum ein, damit wir auch die "überfliegen" können.


Zitat von: Schwester_112 am 11. September 2019, 12:49:09
Frage 5:
Warum wird im o.g. Gesetz kein Warmwasser erwähnt? Zumal das JC mein Warmwasser mit zu Heizkosten zählt. Hätte da nicht im §22 wenigstens ein Mal das Wort Warmwasser fallen müssen? Zudem finde ich kein Gesetz im SGB II was genau um das selbe geht wie § 22 nur eben um Warmwasser statt um Heizung. Es müsste also "SGB II §?? Bedarfe für Warmwasser" heißen.

Warmwasser gehört zu den Heizkosten. Wie die Abrechnung zu erfolgen hat, findet man in der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/BJNR002610981.html)
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Seepferdchen am 12. September 2019, 19:54:39
Zitat von: Schwester_112 am 12. September 2019, 11:15:54
Bin momentan nämlich wirklich überfordert

Dazu mal als Hilfestellung : Muster zur Anhörung.

Stellungnahme zum Schreiben vom xx.09.2019 (Anhörung gem. § 24 SGB X).

Sehr geehrte Damen und Herrn,
das BSG hat in seinen Ausführungen klar zum Ausdruck gebracht, dass „eklatant kostspieliges oder unwirtschaftliches heizen“ nicht vom Grundsicherungsträger zu finanzieren ist. Anhaltspunkte für unangemessen hohe Aufwendungen können sich laut BSG aus einem Vergleich mit anderen, vergleichbaren Wohnungen ergeben.

Da aber auch diese Ermittlungen nur schwerlich möglich sind, hält das Gericht zur Bestimmung eines Grenzwertes die Heranziehung des „Bundesweiten Heizspiegels“ oder, soweit vorhanden, des „Kommunalen Heizspiegels“ für statthaft.

Sowohl der „Kommunale Heizspiegel“, wie auch der „Bundesweite Heizspiegel“ wurden von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellt und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert.

Das BSG sieht durch die Datenmenge und durch die Veröffentlichung des Heizspiegels seit dem Jahre 2005 eine hinreichend repräsentative Datengrundlage auf der eine Beurteilung der Angemessenheit erfolgen kann. Der Heizspiegel bietet für die Energieträger Heizöl, Erdgas sowie Fernwärme - gestaffelt nach der, von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche - Vergleichswerte, die hinsichtlich des Energieverbrauchs zwischen „günstig“, „mittel“, „erhöht“ und „zu hoch“ unterscheiden.

Der Grenzwert, der nach Ansicht des BSG die Schwelle zu unangemessen hohen Heizkosten bildet, ist der Wert aus der rechten Spalte der Heizspiegeltabelle, der unter „zu hoch“ abgebildet wird. Heranzuziehen ist grundsätzlich jeweils der aktuelle Heizspiegel. Soweit kein aktueller regionaler Heizspiegel vorliegt oder der Heizspiegel nicht alle Energieträger enthält, wird auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen.

Bei der Berücksichtigung des bundesweiten Heizspiegels werden als weiteres Zugeständnis an die Praktikabilität (bzw. des Gleichheitsgrundsatzes) zudem auch nur die Werte der kleinsten Wohneinheiten (100 – 250 m²) zu Grunde gelegt. ( hier z.B. für Fernwärme der Wert für zu Hoch = 22,00 € ).

Meine Heizkosten sind daher erst dann als unangemessen zu bewerten, wenn der obere Grenzwert (22,00 € pro/qm für Fernwärme)  des lokalen bzw. bundesweiten Heizspiegel  überschritten ist.

Ferner ist seit 01.08.2016 auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig § 22 Abs. 10 Satz 1 erlaubt grundsätzlich die Festlegung einer Gesamtangemessenheitsgrenze durch den kommunalen Träger, anhand derer die Angemessenheit der derzeitigen oder zukünftigen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu beurteilen ist. Die Gesamtangemessenheitsgrenze setzt sich aus der Grenze der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und denjenigen für die Heizung zusammen. Daraus folgt, dass eine Überschreitung der Angemessenheitsgrenze bei den Aufwendungen für die Unterkunft durch eine entsprechende Unterschreitung der Aufwendungen für die Heizung aufgefangen werden kann und umgekehrt.

Nach der a.g. Rechtslage ist  daher aus formeller Sicht feststellbar, dass ihre  geplante Kostensenkungsaufforderung nicht den gesetzlichen Vorgaben und den ständigen Rechtsprechungen entspricht.Sollten sie sich als Leistungsträger einer Optionskommune  hier auf eine entsprechende Dienstanweisung berufen ist diese mangels parlamentarischer Legitimierung keine Grundlage für eine anderweitige Auslegung des § 22 SGB II. Eine Dienstanweisung führt nicht dazu, von den Vorgaben des SGB II im Sinn des Jobcenters einer Optionskommune vertretener Auffassung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung abzuweichen.

MFG.

Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 13. September 2019, 14:44:41
Lieben Dank an alle und bitte nicht wundern, wenn ich nicht auf alle Schreiben eingehe, da ich mit einigen per PM weitergeschrieben habe.

Ich lade hier die Abrechnung hoch.

Das Gebäude hat 2789,200 m² und somit ist beim Heizspiegel die letzte Spalte anzuwenden, wo "über 1000m²" steht..... also zumindest behauptet das das JC in seinem Schreiben. Und  Und ob das stimmt weiß ich eben nicht. Daher weiß ich nun auch nicht, ob das JC mit der Spalte recht hat, in welcher 19€ anzuwenden sind, oder 22€ wie Seepferdchen im Musterschreiben schreibt.  :help:

Und ich finde nicht das mit den 50m² die coolio in Antwort #11 beschreibt  :sad: Das wäre ein großer Trumpf in der Angelegenheit...  :mocking:

Und in welchem Gesetz steht, dass §22 das Warmwasser einschließt?  :help: Das es bei den Abrechnungen und beim JC so ist, akzeptiere ich ja, aber im Gesetz steht davon kein Wort.

War eine Menge Arbeit mit den Bildern, dennoch leider etwas klein geraten... Entschuldigung! :(

Liebe Grüße
Schwester_112



Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Ecki07 am 13. September 2019, 16:44:25
Hi, Schwester_112

Wie hoch ist deine derzeitige Bruttokaltmiete und in welchem Vergleichsgebiet d. LK wohnst du? Daher, wieviel Euro liegt deine Bruttokaltmiete unter dem Richtwert für dein Wohngebiet?

Sind die Bruttokaltmietkosten geringer und die Heizkosten höher, dann gleicht sich das evtl. zu deinem Vorteil aus. § 22 Abs. 3 geht von den Gesamtkosten aus, was das JC hier offensichtlich ignoriert. Vergl. hierzu bitte Urteil des BSG:

Urteil vom 12.06.2013, Az. B 14 AS 60/12 R:
Klarstellungen:
a) Die Angemessenheit der Unterkunftskosten (Kaltmiete und Nebenkosten) sind getrennt von der Angemessenheit der Heizkosten zu ermitteln.
b) Der Heizspiegel des DMB stellt nur eine Richtlinie dar und konstituiert keine Angemessenheitsgrenze.
c) Eine Kostensenkung kann nur gefordert werden, wenn die Gesamtkosten der "Unterkunftskosten und Heizung" unangemessen sind.
d) Eine Kostensenkung bedarf zuvor stets einer individuellen Prüfung und Beurteilung durch den Leistungsträger, bei der den Leistungsempfänger die Pflicht trifft, nachzuweisen, dass seine Gesamtkosten aufgrund besonderer den üblichen Verbrauch erhöhenden Umstände individuell angemessen sind.
e) Maßgeblich für eine Aufforderung zur Kostensenkung ist, dass Wohnraum zur Verfügung steht, mit dem die Gesamtkosten der "Unterkunftskosten und Heizung" tatsächlich gesenkt werden können. Die Beweislast dafür trifft regelmäßig das Jobcenter. Quelle https://hartz.info/index.php?topic=1879.0

Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 13. September 2019, 17:32:32
Angeschaut habe ich mir die komplette Abrechnung, aber nur die Warmwasserkosten nachgerechnet:

Mal davon abgesehen, dass du auch einen hohen Warmwasserverbrauch hast: Wenn ich unsere Preise (NRW) nehme, und das mal deinem Verbrauch bzw. deinen qm malnehme, müßte ich 24,30 an Grundkosten bezahlen und 132,354 an Verbrauch. Fazit: Eure Wasserpreise sind sehr hoch.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Wolf24 am 13. September 2019, 17:42:44
Fast 64 m³ Wasserverbrauch als Single  :schock:
Das erscheint mir utopisch. Ich würde hier als erstes noch einmal die Ablesewerte kontrollieren.

Zitat von: Jasmin am 13. September 2019, 17:32:32
Eure Wasserpreise sind sehr hoch.
@Schwester_112 hat im Profil angegeben, dass sie in Waren (Müritz) wohnt.
Preise für unsere Trinkwasserversorgung (https://www.stadtwerke-waren.de/04,04,00.html)
Günstiger als bei uns.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: coolio am 13. September 2019, 18:11:44
Zu Antwort #11 (noch nicht zu Ende recherchiert, eher am Anfang derer - die 50 qm):
Zitat
Bei der Frage der Angemessenheit der Wohnfläche orientiert sich die
Rechtsprechung an den Verwaltungsvorschriften zur Förderungswürdigkeit im sozialen
Wohnungsbau. Nach Ziff. 5.7 der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des
Wohnungsbindungsrechts (VVWoBindR) und Ziff. 20.2
Aus folgendem Link:
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB ... von Harald Thome

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=25&ved=2ahUKEwjQlZ66ls7kAhVroYsKHXuIBgIQFjAYegQIAxAC&url=https%3A%2F%2Fharald-thome.de%2Fmedia%2Ffiles%2FKdu2%2FKdU-Starnberg-LK---06.07.2011.pdf&usg=AOvVaw1dsiW4HQ-KnH1O1t7T2w5M
Welches Bundesland?
Habs schon:
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: coolio am 13. September 2019, 18:31:32
Siehe Anhang Seite 5 unter 2.1. :-)
aus 2015!
+ Merkblatt 2018
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 14. September 2019, 13:20:23
Huhu ihr Lieben,
nein nein, das mit dem Ort "Waren" ist nur eine Tarnung, da mein SB mich hier einmal gefunden hat, da ich über seinen Wutausbruch schrieb. Daraufhin hatte ich meinen Nicknamen vom Admin ändern lassen und diesen Ort eingetragen. Entschuldigung für die Verwirrung.
Es ist so, wie es auf Seite 2 des JC-Briefes ersichtlich ist: Landkreis Bautzen. Dummerweise auf Seite 1 mit zensiert, aber auf 2 steht es ganz oben.

@coolio
Coolio, dann habe ich bei google das (klick) (https://www.dresden.de/media/pdf/sozialamt/Merkblatt_KdU.pdf) gefunden. Bzw schrieb ich im Beitrag 13: "... beim Landkreis auf der Webseite (klick) (https://www.landkreis-bautzen.de/download/allgemein/Infoblatt_KdU_ab_01.01.2019.pdf) steht 45,00m².  :sad:
Falls Webseite down(bei mir dauernd), dann vllt. hier im google Cache (klick) (https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:asOtdc2fl_sJ:https://www.landkreis-bautzen.de/download/allgemein/Infoblatt_KdU_ab_01.01.2019.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de) )
Dort steht jeweils: 1 Person: 45m². Also hat das JC recht und ich Pech. Oder anders ausgedrückt, der Landkreis Bautzen wird schlechter behandelt und die Hartz IV Empfänger dürfen nur kleinere Wohnungen haben als der Rest von Deutschland, und ergo weniger heizen als der bundesweite Durchschnitt.
Ich verstehe sowiso nicht, wie man den Heizverbrauch von der daheim sitzenden Hartz IV Minderheit mit einem "Heizspiegel für Deutschland" vergleichen kann.... Demnach darf ich wohl ca. 9 Stunden pro Tag im Winter nicht heizen, denn das macht ja der deutsche Durchschnitt auch nicht, wenn er arbeiten ist.

Mein Wassergesamtverbrauch war hier in der Wohnung immer zwischen 38.000 und 43.000. erst seit vorigem Jahr ist er über 60.000. Ich war deswegen voriges Jahr auch beim Vermieter und habe sehr geweint in einem 4h-Gespräch (!), aber niemand weiß was los ist. Zähler habe ich selbst überprüft und werden sowieso dauernd gewechselt. Aber nunja, darum geht es hier nicht, denn dass verkrafte ich jetzt auch nicht aufgrund meiner 3 chr. Tinnitus und dem damit verbundenen Stresses... Das wäre mir jetzt zuviel... Ich werde noch mehr sparen... Jedenfalls habe ich keine 172m³ am Tag. sondern ca. 110 zur Zeit (Wochenverbrauch/7)! Aber um das zu beweisen fehlt mir die Kraft. Ich mache meine Notizen, aber das ist ja kein Beweis..

@
Ecki07
Siehe mein Beitrag (Antwort 13) im blau markierten Text. Dort steht die Kaltmiete und auch das was du wohl beschreibst. In der Tat ist es nämlich so, dass wenn ich auch nur eine Etage runter ziehe in die Leerwohnung unter meiner, dann ist die Kaltmiete pro Jahr ca. 460€ teurer. Und ab Januar sicher noch mehr. Ich habe nämlich vor ca. 10 Jahren einen wohl ca. 26 Jahre
alten Mietvertrag übernommen.
Dank dir habe ich da nun den Hinweis zwecks $22 Abs.3 und das Urteil. Vielen Dank dafür :)
Allerdings bezieht sich Abs.3 auf Reparaturen. Oder schaue ich mir was falsches an? Du meinst sicher Abs. 10 (" ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig"), richtig? Oder meintest "Satz 3" ("Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen")? Kommt sicher aufs selbe drauf an... Wie dem auch sei, besten Dank :)

Eine Frage, die mich aber noch die ganze Zeit quält:
Und in welchem Gesetz steht, dass §22 das Warmwasser einschließt?  :help: Das es bei den Abrechnungen und beim JC so ist, akzeptiere ich ja, aber im Gesetz steht davon kein Wort.

Ich denke ich werde meinen Brief lieber nicht bitterböse und lang verfassen, sondern nur erwähnen, warum es kalt ist (Lage), dass ich sparen werde und so... und dann das was Ecki07 schreibt, um darauf hinzuweisen (auch in Verbingung meines letzten blauen Textbausteines), dass meine Wohnung von der Kaltmiete her ca. 460€ günstiger ist als eine gleiche Wohnung mit neuem Mietvertrag.
Vielleicht sollte ich mir das aber auch verkneifen und "erstmal aufheben", oder? Es geht ja schließlich erstmal nur um einen "Mecker-Brief" vom JC... Vielleicht nur mein Hinweis auf die günstige Kaltmiete?

Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Ecki07 am 14. September 2019, 14:46:15
Sorry. Gemeint war Absatz 1 Satz 3. Soll heißen: Die Kostensenkungsaufforderung muss sich auf die Gesamtkosten beziehen. Erst wenn die Prüfung der Gesamtkosten zum Ergebnis hat, dass deine Kosten insgesamt zu hoch sind, kann eine Kostensenkung gefordert werden.
Dazu das von mir angeführte BSG Urteil.

Außer bei nachgewiesener Verschwendung. Werden denn deine Warmwasserkosten extra gemessen? Oder ist die Aufschlüsselung vom Vermieter pauschal?

Hab ich das ebend richtig abgelesen von deiner Betriebskostenabrechnung? Heizkosten, sowie alles andere auch wird nach Wohnfläche aufgeteilt. Somit kannst du garnichts senken.

Allerdings steht da auch drin, das die nicht bewohnten Wohnflächen auf die belegten Wohnflächen abgewälzt werden. Ich würde das mal prüfen lassen.

Jobcenter soll dir eine Wohnung zeigen, die von den Gesamtkosten her billiger ist als deine.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Ecki07 am 14. September 2019, 16:11:31
Hab ich das ebend richtig abgelesen von deiner Betriebskostenabrechnung? Heizkosten, sowie alles andere auch wird nach Wohnfläche aufgeteilt. Somit kannst du garnichts senken.

Allerdings steht da auch drin, das die nicht bewohnten Wohnflächen auf die belegten Wohnflächen abgewälzt werden. Ich würde das mal prüfen lassen


Das bitte im vorstehenden Beitrag als gelöscht betrachten-Denkfehler  :schock:
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 14. September 2019, 16:45:57
@ Ecki07

Ja, mein Warmwasser wird extra gemessen und extra aufgeschlüsselt, siehe meine Nebenkostenabrechnung in Antwort 22 Foto 4 oben. Und im Eröffnungsbeitrag steht es auch in Zirka-Werten:
Heizung komplett (also wirklich nur die Ablesewerte der Heizung + Grundgebühr): ca. 580 €
Warmwasser (Ablesewerte + Grundgebühr): ca. 450 €

Dies bezieht sich aber auf die Ablese- bzw. Versorgerfirma. Die Vermietungsfirma knallt dann wieder Heiz. und Warmw. zusammen, siehe Foto 1 der Nebenkostenabrechnung in Antwort 22.
Wie schon beschrieben, habe ich dummerweise die Zettel der Ablesefirma NICHT und auch niemals zuvor dem JC übermittelt. Ist vielleicht daher der Stress? Nicht dass ich die einreiche und dann heißt es ich habe zu viel Warmwasser verbraucht, HAHAHAHA....

Ach, und ihr schreibt, dass die zu hohen Betriebskostenvorauszahlungen max. 6 Monate anerkannt werden. Und dann??? Eine Abrechnung erfolgt doch jährlich, was soll der Quatsch? Also selbst wenn ich spare kann ich das doch erst in 12 Monaten belegen. Kann ich also jetzt schon davon ausgehen, dass ich ab dem 7. Monat etwas selbst bezahlen muss? Bekomme ich das dann wieder, wenn es auf der nächsten Abrechnung ein Guthaben wird?
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: pizzaiolo am 14. September 2019, 18:48:32
Und ich finde nicht das mit den 50m² die coolio in Antwort #11 beschreibt  ...  Das wäre ein großer Trumpf in der Angelegenheit... 

Schon die DMB-Broschüre "Hartz IV Unterkunftskosten und Heizkosten" des Deutschen Mieterbund von 2009 führt an unter Angemessenheit an: "Die Kosten der Unterkunft werden in angemessener Höhe erstattet. Die Angemessenheit ist das Produkt von Wohnfläche und Preis. Die Wohnfläche ist für eine Person 45 bis 50 Quadratmeter, ..."

In einer Schnellübersicht zu Unterkunftskosten und Heizkosten werden >  hier ... (https://www.juraforum.de/mietrecht/hartz-iv-unterkunftskosten-und-heizkosten-286525) kurz & knackig auch die Themen Betriebskosten, Heizkosten, Warmwasser und Haushaltsenergie, Kleinreparaturen usw. angerissen. 


Auch der Skandal-  Arbeitslosengeld II Ratgeber  (https://www.hartziv.org/download/130708_broschuere.pdf) von Mai 2013 des Jobcenter Kreis Pinneberg bildet auf Seite 70 unter Angemessene Unterkunftskosten [...] im  Kreis Pinneberg (Richtwerte 2013-2014) für einen 1-Personenhaushalt 35 bis 50 m² ab.


In unserem Landkreis sind schon seit zig Jahren 45 bis 50 m² Wohnfläche für einen 1-Personenhaushalz usus.

Wir sind halt doch nicht alle gleich! (vgl. Art. 3 GG)

Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 14. September 2019, 19:22:26
Zitat:
 ... da mein SB mich hier einmal gefunden hat, da ich über seinen Wutausbruch schrieb. 
Zitatende

Haben die SB nichts besseres zu tun? Wenn sie alle Hartz IV Foren (ich weiß nicht, wieviele es gibt) durchsuchen, sind sie damit Vollzeit beschäftigt. Ist nicht die oberste Priorität, und in Arbeit zu vermitteln?  :nea:

Wie gesagt, nach 1/2 Jahr musst du die Differenz selber zahlen. Guthaben bekommst du leider nicht wieder. Ich habe auch Guthaben erwirtschaftet, und habe von Sep. 2018 bis April 2019 gearbeitet. Das Guthaben in 2018 und nächstes Jahr in 2019 bekommt komplett das JC.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: pizzaiolo am 14. September 2019, 19:24:49
zu Antwort #22

Das JC zieht sich einen einzelnen Posten heraus (VZ Heizkosten / Warmwasser = 87,00) und hängt sich an sogeannten Mehrkosten von 15,75 EUR/Monat auf.

Hier würde ich dem JC den § 22 Abs. 10 SGB II nahe legen, der besagt, dass zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig ist - und auffordern, dass die das doch bitte berücksichtigen sollen. >>  Berechnungsbeispiel (https://hartz.info/index.php?topic=117010.msg1316165#msg1316165).
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Ecki07 am 14. September 2019, 20:12:53
Absatz 10 ist aber an den Leistungsträger gerichtet und räumt ihm das demzufolge für § 22 Abs. 1 S. 1 ein. Üblich waren bis dahin Bruttokaltmiete znd HK getrennt zu betrachten. Abs. 10 wird von den JC/Trägern selten praktiziert. Warum kann man sich denken. Man trennt daher die Kosten auch im Satz 3 und tut so als ob das so sein muss.

An TE:
Beruf dich in der Anhörung auf das BSG Urteil. Passt wie die Faust aufs Auge  :grins:
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: pizzaiolo am 14. September 2019, 21:30:37
Absatz 10 ist aber an den Leistungsträger gerichtet ...

Deshalb schrieb ich ...
Hier würde ich dem JC den § 22 Abs. 10 SGB II nahe legen, [...]  und auffordern, dass die das doch bitte berücksichtigen sollen.


Der Bundesgesetzgeber hat mit Gültigkeit zum 01.08.2016 die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II ermöglicht.

Und auch das Bundessozialgericht BSG hat in seinen jüngeren Urteilen Elemente dieser Gesamtangemessenheitsgrenze als neuen Maßstab für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Umzugs eingeführt.

Dass Kommunen und Jobcentern ungern diese Gesamtangemessenheitsgrenze anwenden, liegt auf der Hand. Leider ist es nur eine >  Kann-Vorschrift  (https://hartz.info/index.php?topic=119591.msg1360385#msg1360385).

Aber: Wenn das JC kein bürgerfreundliches Entgegenkommen zeigen will, dann soll es gefälligst eine Begründung für die Ablehnung dokumentieren. In einem Widerspruchs- oder gar Sozialgerichtsverfahren könnte eventuell der ELB daraus Vorteile ziehen.

 
 

 
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 15. September 2019, 12:32:57
Danke für die Antworten.

Ich verstehe nun auch folgendes nicht. Die max. 6 Monate, die bewilligt werden, wann beginnen die überhaupt? Weil einen Bewilligungsbescheid habe ich ja schon bekommen. Beginnen die nun jetzt schon und sind in 6 Monaten vorbei oder ist das jetzt nur ein Meckerbrief und sollte ich bis nächstes Jahr nicht sparen, dass man es ab dort dann durchzieht. Zudem steht ja auch da, dass meine Schilderungen erstmal berücksichtigt werden sofern sie berechtigt sind usw... keine Ahnung, ich blicke nicht durch.
Oder ist es so gemeint, dass wenn ich JETZT keinen guten Grund abgebe, dass man es nicht übernimmt und ich SOFORT die Differenz selbst zahlen muss? Und ein guter Grund (wie von allen 4 Seiten Kälte) zählt nur 6 Monate und danach hab ich Pech? Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie in Gesetzgeber 6 Monate festlegen kann. Das werde ich dann mal dem Wetter erzählen, dass soll dann mal die restlichen 6 Monate von meiner Wohnung fern bleiben. Politiker sind ja so bekloppt! Ich meine wenn das JC später sagt "Okay, Ihre Begründung ist super und akzeptieren wir - aber nur für 6 Monate du verschwenderischer Hartz IV Empfänger" Oder wie? Man man man.... Wer wählt solche Politiker?

@pizzaiolo

Das mit dem "Abs. 10" werde ich so übernehmen. Danke :)))
Habe auch verstanden, dass es eine Bitte sein muss, da das JC nicht dazu verpflichtet ist. (Wie die Antwort ausfallen wird, kann ich mir schon denken.)

Aber wegen der 50m²: Ich kann doch meinem JC nicht mit den von dir genannten Sachen kommen, oder? Das interessiert die doch sicher nicht was ein DMB oder Landkreis Pinneberg macht. So zumindest stell ich mir dann deren Antwort vor. Und in der von dir genannten Schnellübersicht steht im Punkt "Kosten der Unterkunft", dass da noch nichtmal Warmwasser reinfällt. Hääää? Ist das ein Fehler auf der Website? Oder bekommt ich seit einer Ewigkeit durch einen Irrtum das Warmwasser auch bezahlt?
Müsst ihr das echt alle selbst bezahlen?
Da auch dort unter "Heizkosten" kein Warmwasser genannt wird und bei "Kosten der Unterkunft" auch nicht, gehe ich also wirklich davon stark aus, dass das Jobcenter kein Warmwasser bezahlt.

Somit habe ich von Anfang an Recht mit der Annahme, dass §22 nichts mit Warmwasser zu tun hat, steht ja auch nichts davon drin. Ergo habe ich 580 Euro Heizkosten und liege somit knapp 300€ UNTER dem erlaubten Höchstwert. Doch was ist nun mit dem Warmwasser? Muss ich das bezahlen?
Ich meine, ich erinnere daran, dass ich bereits 2 mal schrieb, die Zettel der Ablesefirma/Versorgers NICHT an das JC gegeben zu haben. Ich frage daher nochmal an alle, ob das vielleicht ein Fehler war, dann NUR DORT steht die Trennung von Heizk. und Warmw. Und vielleicht ist auch deswegen dieser angeblich fehlerhafte Textbaustein im JC-Schreiben, vllt. ist er nämlich garnicht fehlerhaft, dort steht nämlich, dass die das nicht genau rausbekommen....

Nun jedenfalls habe ich panische Angst das Warmwasser selbst zahlen zu müssen, da kein Gesetz der Welt das JC dazu verpflichtet. Somit müsste ich wohl für 10 Jahre das Warmwassergeld zurückzahlen. Dann springe ich aber aus dem Fenster !!!!!!!!!!!!!  :help:  :help:  :help:  :help: Das verkrafte ich wirklich nicht auch noch. Mir dreht sich jetzt schon alles. Alle 5 Minuten bekomme ich Angstwallungen von Hals bis Unterleib. Das ist echt alles zu viel. Ich muss das wohl einen Anwalt übergeben. Rechtschutzversicherung habe ich.


@Ecki07
Ja mache ich. Werde das sozusagen 1:1 aus deiner Antwort 23 übernehmen. Danke nochmals dafür :)

Satz 3 und Abs. 10 beziehen sich ja somit auf das selbe oder nicht?
Nur dass Satz 3 vorschreibt und Abs.10 empfiehlt. Also KANN es das JC nach Abs. machen, aber MUSS es nach Satz 3 sowieso machen.









Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: pizzaiolo am 15. September 2019, 13:23:10
Aber wegen der 50m²: Ich kann doch meinem JC nicht mit den von dir genannten Sachen kommen, oder?

Warum denn nicht? Soll doch dein JC erklären, warum es eine extra Wurst brät, wo doch sonst in der Republik andere Maßstäbe gelten. Wenn Du es nicht versuchst, wirst auf deinen dir selbst gegebenen Antworten sitzen bleiben. Just do it! - in welcher Form auch immer.


Müsst ihr das echt alle selbst bezahlen?

Nein, ich nicht.

In meiner Betriebskostenabrechnung, Einzelabrechnung pro Nutzer, wird die Verteilung der Kosten für Warmwasser aufgegliedert in ...

Festkosten
verteilt über die Fläche Warmwasser
.
Verbrauchskosten
verteilt über Verbrauch Warmwasserzähler
.
... und - meine anteiligen Kosten werden selbstverständlich vom JC im Rahmen der KdU bezahlt.

Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 15. September 2019, 15:43:09
Okay, dann werde ich das mit in dem Schreiben einfügen.

Soll ich das JC denn wirklich jetzt schon mit all dem konfrontieren (oder reicht die Begründung, dass ich oben & giebelseitig wohne und unter mir Leerwohnung ist) oder soll ich das dann erst in 6 Monaten ansprechen, wenn ich was selbst zahlen soll???

Wenn ich deinen Fall jetzt so lese, ist es wohl besser, dem JC auch meine Einzelabrechnung vorzulegen, also Foto 4 aus Antwort 22. Oder?

Wie viel Warmwasser darf man denn als Single verbrauchen? Pi mal Daumen?

Die Frage, die mir bisher noch keiner beantworten konnte und ich sicher schon 5 mal gestellt habe, werde ich wohl bald in eine Preisfrage umwandeln  :lachen: Ich weiß, ich kann hier bei Euch, liebe Mitleidenden, nicht auf eine Antwort bestehen, aber wo bekomme ich denn eine her? Kann man sich an die Regierung wenden? Die Frage ist immer noch die, ob §22 wirklich und ausschließlich nur um Heizung handelt? (Also OHNE Warmwasser, weil es da ja nicht genannt wird.)
Wenn ja, dann darf das JC Heizkosten und Warmwasser ja garnicht zusammenhauen und mich wegen der Überschreitung der Grenze angehen, die ich demnach ja noch lange nicht erreicht habe mit Heizkosten von gerademal 580€. Und falls ja, wo ist dann ein Gesetz für den Warmwasserverbrauch?
Wenn nein, worauf beruht dann die Annahme, Warmwasser wäre mit im §22? Einbildung oder Fantasie? Staatliche Gedankenkontrolle? Außerirdische Kräfte?^^ Oder doch einem Beweis wie z.B. ein Gesetz?
Warum ist mir die Frage so wichtig? Ganz einfach, weil mir im JC-Schreiben vorgeworfen wir, meine Heizkostenvorrauszahlungen wären zu hoch. Kann doch aber mit 580€ nicht sein, wenn ich für 855 heizen darf.

Um mein Anliegen zu verdeutlichen habe ich im Anhang ein Bild gemacht, bitte bitte mal anschauen. Dankeschön  :clever:

Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: SantanaAbraxas am 15. September 2019, 15:54:03
Kurze Gegenfrage:

Wie wird denn das Wasser warm, bevor es bei dir aus dem Wasserhahn kommt - über die Heizungsanlage?
 :smile:
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: pizzaiolo am 15. September 2019, 17:40:47
Wenn ich deinen Fall jetzt so lese, ist es wohl besser, dem JC auch meine Einzelabrechnung vorzulegen, also Foto 4 aus Antwort 22. Oder?

Ja, denn es werden dort u. a. die Warmwasser Anteile 30/70% aufgelistet.

Zur Kontrolle könntest Du auch um Kopien der manuell erstellten Ablesebelege beim Vermieter / Ablesefirma anfragen.


Wie viel Warmwasser darf man denn als Single verbrauchen? Pi mal Daumen?

Das ist doch wieder eine schöne Frage an das JC. "Wie viel m³ Wasserverbrauch erachten sie als angemessen? Dabei bitte beachten: ein Hartzi, der mehr als eine arbeitende Person zu Hause verweilt, wird mehr verbrauchen."

Nach Angaben des Umweltbundesamtes lag der Wasserverbrauch pro Person im Jahr 2017 rund 123 Liter pro Tag. Das bedeutet rund 44,895 Kubikmeter Trinkwasser. Da ist bestimmt Einsparungspotential vorhanden. Soweit die Statistik.
Siehe auch >   Der Wasserverbrauch pro Person in Zahlen (https://heizung.de/heizung/wissen/der-wasserverbrauch-pro-person-in-zahlen/).


Wenn das JC mir pauschale Vorwürfe und Anschuldigungen unterstellt, sehe ich das nach dem ersten Ärger darüber auch als Gelegenheit, mit Gegenfragen die Gegenseite zu verbindlichen schriftlichen Aussagen zu zwingen. Dabei sind für mich sogar schon schriftliche Entschuldigungen der JC-SB für die "leider passierten Irrtümer" herausgesprungen.

Lass Dir von deinem Jobcenter nicht den Schneid abkaufen!

Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Ecki07 am 15. September 2019, 19:52:57
Zitat von: Schwester_112 am 15. September 2019, 12:32:57
Satz 3 und Abs. 10 beziehen sich ja somit auf das selbe oder nicht?
Bei Abs. 1 Satz 3 sind die konkreten Gesamtkosten (tatsächliche) mit den abstrakten Gesamtkosten aus Abs. 1 Satz 1 (Konzept des Trägers) gegenüber zustellen. Sind die konkreten Gesamtkosten höher als die Abstrakten ist entsprechend Satz 4 die Wirtschaftlichkeit eines Umzuges zu prüfen (hier Kosten des Umzuges mit einzubeziehen). Was auch noch einen Hinweis an das JC wert wäre.

Bei Satz 10 kann sich der Träger entscheiden, ob er eine Obergrenze festlegt als Bruttokaltmiete + Heizkosten oder es in einem Wert ausdrückt, nämlich den Gesamtkosten. Letzteres ist für den LE günstiger, denn er wird nicht bei der Wohnungssuche unnötig eingeschränkt, da bei der 1. Variante BKM und HK bei der Anmietung einer Wohnung jeweils nicht überschritten werden dürfen.

Warmwasserkosten im Gesetz: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37306.htm  Absatz 7  

Bild 4 würde ich stecken lassen. Da kommt höchstens das Problem von Verschwendung auf den Tisch. Ohne Begründung der Kosten kommst du dann nicht mehr da raus.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 16. September 2019, 11:12:30
Ein Dank an Alle!!  :smile:

Kurze Gegenfrage:

Wie wird denn das Wasser warm, bevor es bei dir aus dem Wasserhahn kommt - über die Heizungsanlage?
 :smile:

Gegenfrage:

Tust du mit deinem Warmwasser also heizen?
Ich jedenfalls nicht. Ich habe mit dem Warmwasser Geschirr gewaschen und gebadet und NICHT nach §22 geheizt. Daher weigere ich mich, auf mein Warmwasser den diesen Heizkostenparagrafen anzuwenden, der nicht von Warmwasser handelt.
Eine Antwort, wie du darauf kommst, wäre ja nicht schlecht gewesen, siehe oben: "...worauf beruht dann die Annahme, Warmwasser wäre mit im §22? Einbildung oder Fantasie? Staatliche Gedankenkontrolle? Außerirdische Kräfte?^^ Oder doch einem Beweis wie z.B. ein Gesetz?"
Wenn ich laut Gesetz für 855€ heizen darf dann darf ich das doch auch machen, oder nicht?

Ich suche also immer noch eine Antwort, auf meine ca. 6 mal gestellte Frage. Und keine Gegenfrage bitte ;)

@ pizzaiolo

Danke für die Infos und die Werte :)
Und wegen dem "Schneid"... ich werd mal schauen ;)

@Ecki07

Danke Ecki, für die genaue Erklärung zwecks Umzug und Satz 4. Hilft mir weiter und habe ich nun schon in das Schreiben verbaut.

Was ist denn eigentlich nach 6 Monaten, muss ich da definitiv und unwiderruflich die Differnz selbst bezahlen (oder umziehen) oder kann ich dann wieder sowas schreiben und es werden wieder 6 Monate bewilligt?

Zu dem $21....
Das trifft auf mich leider nicht zu, da kein Extra-Gerät für Warmwasser in der Wohnung ist. Da steht aber "...und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden." Was mich schon wieder verwundert. Denn entweder ist ganz Deutschland blind oder ich bin vollkommen behämmert^^ Denn auch die schreiben Warmwasser und $22 in einem Atemzug: "Warmwasser nach §22". Da soll mir doch mal einer die erlaubte Warmwassermenge nach §22 nennen. Oh und Uhhh? Wie, da gibts keine? Ach Herrje, da hat wohl §21 im Wortlaut einen Fehler ;) Wobei ich wieder bei meiner Preisfrage aus dem Beitrag zuvor, bzw. s. oben, wäre... hihihi. Ein interessantes Gesetz, dieses §22 und nun fehlerhaftes §21. In §22 steht auch nichts von zentral oder dezentral. Sondern es geht um REINE Heizkosten OHNE Warmwasserkosten. Und da ich nicht mit Warmwasser heize, lass ich mir auch keinen Bären aufbinden.
Ecki, ich sehe das schon so wie in meinem Bild "Komisch.jpg".

Bild 4 würde ich stecken lassen. Da kommt höchstens das Problem von Verschwendung auf den Tisch. Ohne Begründung der Kosten kommst du dann nicht mehr da raus.
Du meinst das "Komisch.jpg", richtig?
Da wirst du wohl (leider) recht haben, diese Sorge habe ich nämlich auch.
Sollte ich aber dennoch in einem Einzeiler erwähnen, dass Warmwasser in der zu hohen vom JC sogenannten "Heizkostenvorrauszahlung" i.H.v. 87€ mit drin ist?

Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Sheherazade am 16. September 2019, 11:18:41
Kurze Gegenfrage:

Wie wird denn das Wasser warm, bevor es bei dir aus dem Wasserhahn kommt - über die Heizungsanlage?
 :smile:

Gegenfrage:

Tust du mit deinem Warmwasser also heizen?


Jetzt tust du aber nur so doof, stimmt`s?

Es gibt dezentrale und zentrale Warmwasserversorgung, also einmal Wassererwärmung über Strom (dann gibt es Geld extra vom Jobcenter) oder Warmwasser über den Heizungskreislauf, dann sind die Warmwasserkosten in den Heizkosten inkludiert.

Oder du liest den hier eingestellten Link mal richtig
Zitat von: Ecki07 am 15. September 2019, 19:52:57
Warmwasserkosten im Gesetz: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37306.htm  Absatz 7
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 16. September 2019, 11:29:00

Jetzt tust du aber nur so doof, stimmt`s?


Nein, tu ich nicht. Ist mein totbitterer Ernst. Ich bin nicht zum Spaß hier.

Oder du liest den hier eingestellten Link mal richtig
Zitat von: Ecki07 am 15. September 2019, 19:52:57
Warmwasserkosten im Gesetz: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37306.htm  Absatz 7

Darauf habe ich doch schon geantwortet ;) :

Zu dem $21....
Das trifft auf mich leider nicht zu, da kein Extra-Gerät für Warmwasser in der Wohnung ist.


Es gibt dezentrale und zentrale Warmwasserversorgung, also einmal Wassererwärmung über Strom (dann gibt es Geld extra vom Jobcenter) oder Warmwasser über den Heizungskreislauf, dann sind die Warmwasserkosten in den Heizkosten inkludiert.

Zu dem rot markierten Teil: Sagt welches Gesetz? Oder hast du das eben erfunden?

Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Sheherazade am 16. September 2019, 11:37:04
Du stellst die falschen Fragen und ignorierst die Antworten der User.

Fast 64 m³ Wasserverbrauch als Single  :schock:
Das erscheint mir utopisch. Ich würde hier als erstes noch einmal die Ablesewerte kontrollieren.


Das IST utopisch, wir haben mit 5 Personen und Garten 129m³.

Zitat von: Schwester_112 am 16. September 2019, 11:29:00
Zu dem rot markierten Teil: Sagt welches Gesetz? Oder hast du das eben erfunden?
Das wurde dir bereits von mehreren Usern auf den ersten 3 Seiten hier geschrieben.

Und das war es jetzt hier für mich, deine passiv-aggressive Art geht mir auf den Sack.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 16. September 2019, 11:55:36
Hey, es sollte nicht agressiv rüberkommen. Tut aber tatsächlich so wirken. Es lag wohl daran, dass ich eben kurz angebunden war. Entschuldigung.
Und natürlich bin ich sauer, da mir noch niemand eine Antwort auf diese Frage liefern konnte, von daher verstehe bitte auch mich. Auch jetzt schreibst du, dass die Anwtort bereits genannt wurde, nein wurde sie nicht. Es spielt keine Rolle, ob Heizkosten und Warmwasser zusammengehören, denn nach §22 tun sie es nicht. Und das ist ein felsenfestes Gesetz, also meiner Meinung nach. Kann mich ja auch irren, dass man Gesetze so auslegen kann wie man will und wie es das Jobcenter tut.
Ich glaube so langsam, dass ich hier einem Skandal auf der Spur bin und das Jobcenter demnächst Millionenbeträge zurückzahlen muss....
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Angie69 am 16. September 2019, 11:59:42
Zitat
Grundsätzlich wird die Energie nicht nur für die Heizung, sondern auch für Warmwasser benötigt.

Quelle: https://www.hartz4.de/heizkosten/

Und hier sind ebenfalls Infos

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1431/
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Sheherazade am 16. September 2019, 12:12:46
Es spielt keine Rolle, ob Heizkosten und Warmwasser zusammengehören

Stimmt, denn deine Warmwasserkosten sind gar nicht dein Problem. Hast du dir mal deine Abrechnung richtig angeguckt? Dein generell viel zu hoher Kaltwasserverbrauch ist dein Problem.

Zitat
Ich glaube so langsam, dass ich hier einem Skandal auf der Spur bin und das Jobcenter demnächst Millionenbeträge zurückzahlen muss....

 :wand: :wand:
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 16. September 2019, 12:15:40
Huhu Angie

Danke für alles :)

Dein 1. Link ist leider auch nur vom Autor frei erfunden, da keine Quelle bzw. kein Gesetz genannt wird.

Dein 2. Link ist aber interessant und bestätigt meine Annahme zum Massenbetrug des Jobcenters, denn da steht:

„Leistungen für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind.” (§ 35 Abs. 4 Satz 1 SGB XII neu) Das ist in der Neufassung des Unterkunftskostenparagraphen im SGB XII eindeutig formuliert und entspricht der Intention des Gesetzgebers (Anlage 3, Regelungsvorschlag für den Vermittlungsausschuss, 6.2.2011, S 3).
Das gilt auch beim Alg II, obwohl es die entsprechende Regelung wohl aufgrund des hektischen Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr rechtzeitig in den § 22 SGB II neu „Bedarfe für Unterkunft” geschafft hat."
(Wobei das "Das gilt auch beim ALGII" natürlich wieder nur frei erfunden ist, da auch hier keine rechtliche Grundlage genannt wird. )

Das ist zwar auch nur der Gedanke von jemanden, aber nun weiß ich, dass ich nicht vollkommen Ballaballa bin.
Ich danke dir dafür, auch wenn du mit den Links wahrscheinlich das Gegenteil bezeugen wolltest ;) DANKE!

Dort steht auch folgendes Interessantes:

"Bis Ende 2010 waren die Kosten für Warmwasserbereitung im Posten Haushaltsenergie des Regelsatzes enthalten. Durch die zum 1.1.2011 rückwirkende Änderung müssen die Behörden ohne Aufforderung von Amts wegen alle Leistungen ab Januar 2011 neu berechnen und Leistungen nachzahlen. Dieses Korrekturverfahren wird weit bis ins Jahr 2011 hinein andauern und sehr anfällig für behördliche Berechnungsfehler sein."

Bald wird man wohl das Wort Hausenergie mit Heizungskosten austauschen müssen...
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Orakel am 16. September 2019, 12:16:31
Ich glaube so langsam, dass ich hier einem Skandal auf der Spur bin und das Jobcenter demnächst Millionenbeträge zurückzahlen muss....

An wen? An Olaf Schulz oder an Hubertus Heil?
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 16. September 2019, 12:19:20
Ich glaube so langsam, dass ich hier einem Skandal auf der Spur bin und das Jobcenter demnächst Millionenbeträge zurückzahlen muss....

An wen? An Olaf Schulz oder an Hubertus Heil?

An alle die die Differnz selbst zahlen mussten.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Orakel am 16. September 2019, 12:26:05
Bekommen das "alle" Millionenbeträge oder müssen sich "alle" die Millionenbeträge teilen?
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 16. September 2019, 12:28:34
Na da hat wohl einer einen Kasper gefrühstückt, was? :)

Das wird sicher ähnlich wie das da verlaufen, natürlich nur wenn es so kommt^^ ...

"Bis Ende 2010 waren die Kosten für Warmwasserbereitung im Posten Haushaltsenergie des Regelsatzes enthalten. Durch die zum 1.1.2011 rückwirkende Änderung müssen die Behörden ohne Aufforderung von Amts wegen alle Leistungen ab Januar 2011 neu berechnen und Leistungen nachzahlen. Dieses Korrekturverfahren wird weit bis ins Jahr 2011 hinein andauern und sehr anfällig für behördliche Berechnungsfehler sein."

Bald wird man wohl das Wort Hausenergie mit Heizungskosten austauschen müssen...

Aber ihr könnt euch ja gerne eure Körperpflege als Heizkosten unterjubeln lassen. Ich habe ein Recht auf Warmwasser und ein Recht auf Körperpflege.
Ich nicht, zum Glück habe ich Rechtschutz...
Wie macht ihr das dann eigentlich mit Warmwasser in den Heizkosten wenn ihr duschen wollt? Schraubt ihr das Heizventil auf?  :lachen:

Okay, Ironie aus!  :zwinker:
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Orakel am 16. September 2019, 12:32:41
Vielleicht solltest du dich erst einmal mit der Rechtslage und Begriffen vertraut machen, bevor du meinst, einem "Skandal" auf der Spur zu sein.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 16. September 2019, 12:40:51
Ja, okay, ich beende das dann hier, dann bleib ich halt doof...  :flag:

Kann mir trotzdem jemand noch sagen, wie das in 6 Monaten ist? Muss ich da definitiv und unwiderruflich die Differenz selbst bezahlen (oder umziehen) oder hat man wieder die Chance eine Erklärung abzugeben und es werden wieder 6 Monate bewilligt? Wobei man da natürlich keine neue NK-Abrechnung hat. Ich schätze mal Ersteres... richtig?
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Angie69 am 16. September 2019, 12:42:46
Ich kann dir nur sagen dass ich seit über eineinhalb Jahren mit dem Jobcenter eine Klage führe um die Übernahme der kompletten mtl Heizkostenabschläge. Hier sind ebenfalls die Warmwasserkosten dabei.
Weder Jobcenter noch Gericht haben hier eine Trennung in diesen Kosten gesehen. In den Heizkosten sind die Kosten für Warmwasser eindeutig enthalten und werden insgesamt bei Angemessenheit übernommen.

Wäre da ein Unterschied hätte es kein teures Gutachten bedürft sondern die Warmwasserkosten wären herausgerechnet worden. Dies wurden und werden sie nicht.

Als Anlage das Gutachten hier kannst du die Warmwasseranlage sehen die über die Heizanlage läuft.
Ich sehe zumindest keine Feuerstelle unter dem Warmwasserboiler und Arbeiter davor die Holz nachlegen  :zwinker:

Siehe auch Seite 6



Du solltest auf die User hören und dich auf dein echtes Problem konzentrieren und dich nicht in etwas hineinsteigern.



Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Orakel am 16. September 2019, 12:52:00
Die Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden entweder als KdU über § 22 Abs. 1 SGB II gedeckt (zentrale Warmwasseraufbereitung) oder als Mehrbedarf über § 21 Abs. 7 SGB II (dezentrale Warmwasseraufbereitung).
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 16. September 2019, 13:31:11
Schwester überliest halt das Wort "ANGEMESSEN". Der Verbrauch ist nicht angemessen. Da du aber, wie geschrieben hast sparst, kann der hohe Verbrauch eigentlich nicht sein.

Wenn du dein Warmwasser über Strom beziehen würdest (Strom muss ja jeder selber bezahlen), würdest du 9,75 € zusätzlich bekommen.

Ab wann die 6 Monatsfrist beginnt, steht (oder müsste stehen) in dem Brief vom JC (sorry, habe keine Lust, dass nochmal zu lesen).
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Angie69 am 16. September 2019, 13:38:45
Die TE soll sich einfach das Gutachten das ich eingestellt habe anschauen. Es ist von einem gerichtlich bestellten Gutachter und dort wird explizit aufgeführt das das Warmwasser über die Heizung läuft.
Mehr als das was hier sämtliche User bereits versucht haben zu erklären und jetzt sogar das Gutachten kann man nicht
Zusätzlich die gewünschten Nachweise  :weisnich:
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Orakel am 16. September 2019, 13:44:17
Das Gutachten besagt hier gar nichts!
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 16. September 2019, 13:48:48
Ja Angie, dass wollte ich mit dem Strombeispiel noch mal veranschaulichen: Entweder Warmwasser über Heizung oder über Strom.

Dein Gutachten hatte ich mir gar nicht angeschaut, weil mir die Sachlage (Heizung u. Warmwasser)klar ist.  :schaem:
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Angie69 am 16. September 2019, 13:56:04
Ja Angie, dass wollte ich mit dem Strombeispiel noch mal veranschaulichen: Entweder Warmwasser über Heizung oder über Strom.

Dein Gutachten hatte ich mir gar nicht angeschaut, weil mir die Sachlage (Heizung u. Warmwasser)klar ist.  :schaem:

Da es der.te nicht klar ist hilft es vielleicht damit der Groschen fällt  :zwinker:
 Und auch wenn es im entsprechenden Paragraphen der nun x mal genannt wurde nicht explizit steht handhabt es das Jobcenter entsprechend richtig.

Mal abwarten was die te sagt.
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 16. September 2019, 14:44:10
Huhu, danke für alle Antworten, ihr habt mir sehr geholfen.

Ab wann die 6 Monatsfrist beginnt, steht (oder müsste stehen) in dem Brief vom JC (sorry, habe keine Lust, dass nochmal zu lesen).

Nein leider nicht. Da steht nur wie im Gesetz "für höchstens 6 Monate". Aber das war ja auch nicht meine Frage ;) Ich wollte wissen, was nach den 6 Monaten ist^^ Muss ich da definitiv und unwiderruflich die Differenz selbst bezahlen (oder umziehen) oder hat man wieder die Chance eine Erklärung abzugeben und es werden wieder 6 Monate bewilligt?

@ Angie69

Der Groschen ist schon lange gefallen, hihi. Mir ist schon klar, wo das Warmwasser herkommt, über die Heizungsaufbereitungsanlage. Aber wie gesagt, ich heize damit nicht. Ich möchte gern die Heizung zum Heizen nutzen und das Warmwasser zum Waschen, darf das aber nicht. Naja... Aber ich denke zumindest das Thema stellen wir lieber ein^^ Da bin ich wohl zu stur oder evtl. doch zu blöd  :flag:

Weiß jemand noch wie das dann nach 6 Monaten ist? Siehe Frage zuvor.



Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Angie69 am 16. September 2019, 14:55:51
Es geht um 15,75€ richtig?

Die musst du vom Regelsatz zahlen.

Du kannst ja dann gegen den entsprechenden Bescheid Widerspruch einlegen.
Das meinte Coolio mit derzeit ist kein Handlungsbedarf  siehe Antwort 11
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 16. September 2019, 15:01:18
Das mit den 6 Monaten: Wenn deine Kosten nicht anerkannt werden, kannst du nach 6 Monaten keinen neuen Antrag stellen, es sei denn, die Jobcenter (oder wer immer das auch beschließt) setzt die NK hoch. Aber im Grunde ist es so, wie du schreibst: "Muss ich da definitiv und unwiderruflich die Differenz selbst bezahlen (oder umziehen)" - JA
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: SantanaAbraxas am 16. September 2019, 18:25:53
Auf den eingestellten Seiten 2 und 3 - siehe Antwort #11 - steht "spätestens mit der Betriebskostenabrechnung 2020 ..." Aber bis dahin kann ja noch viel Warmwasser fließen bzw. besser weniger.   :grins:

https://www.heizsparer.de/heizung/warmwasseraufbereitung/formen-der-warmwasserbereitung
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 17. September 2019, 12:42:44
Aha verstehe, ich schreibe also jetzt meine Antwort, die sagen ist okay, und dann wird erst wieder 2020 geschaut. Sagen sie nicht okay, muss ich in 6 Monaten die Differenz zahlen.

Habe nun verstanden.

Ich danke euch allen, und bin gespannt wie das JC reagiert. Traurigerweise ist jetzt auch die Legionellenprüfung mit im Warmwasser, welche alleine schon fast 14 Euro betragen. Und sie sind mit Sicherheit nicht im Heizspiegel von Deutschland. Das schreib ich auch mit rein.

Na dann, ich danke allen für die Hilfe,

machts gut und lasst euch nicht unterkriegen :)
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Schwester_112 am 13. Oktober 2019, 15:04:30
Huhu  :smile:

Jetzt kam die Antwort vom JC, siehe Anhang.

Habe dazu noch zwei Fragen:
1.) Bedeutet das Schreiben nun,
a) dass ich mir über das momentane Jahr keine Sorgen machen brauche und zumindest maximal genauso viel wie im Vorjahr heizen darf?
b) dass man mir definitiv nur die eine (vergangene) Überschreitung "bewilligt" und ich die Aufforderung zu Senkung der Heizkosten trotzdem (jetzt im aktuellen Jahr) nachgehen MUSS?
c) dass ich nur das eine Jahr bis zur nächsten Abrechnung so "zu viel" heizen darf und man im nächsten Jahr sich vielleicht anders entscheidet kann?
d) dass ich jetzt auf "gut deutsch" nix selber zuzahlen muss und zur nächsten Abrechnung neu geprüft wird - wo aber meine Wohnung sicher nicht näher an die Sonne gerückt ist oder eine Etage tiefer sank.
e) dass man mir wahrscheinlich zur nächsten Abrechnung eine Wohnungssuche ans Herz legen wird. - Geht das überhaupt wenn ich ja momentan schon in einer Sozialwohnung wohne? (irgendwer muss ja hier wohnen)

Das ist für mich alles sehr verwirrend. Man warf mir ja aufgrund einer Abrechnung eines VERGANGENEN Jahres vor, dass meine VORAUSzahlungen (also für die ZUKUNFT) zu hoch seien.
Nun im neuen Schreiben sagt man, es wäre gerechtfertigt und alles okay. Doch WAS IST OK??? Ist die Ursache für die Erhöhung, also die Werte des Vorjahres ok? Oder sind die neuen Vorrauszahlungen nun okay, und ich darf diese "aufbrauchen" und in diesem Maße "verheizen"? Letzteres führt dann ja zwangsläufig zu einer gleichen Abrechnung im nächsten Jahr, wo ich mich ja dann wieder rechtfertigen muss...

2.) Gilt das Schreiben nun wirklich bis zu nächsten Abrechnung, wie es drin steht? Was passiert denn, wenn ich in ca. 4 Wochen meinen Weiterbewilligungsantrag abgeben muss. Wird das dann berücksichtigt oder geht wieder alles von vorne los?

Freue mich über jede Antwort :)

Grüßchen :)
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: crazy am 13. Oktober 2019, 18:16:09
Es bedeutet,dass Du erstmal die Vorauszahlung anerkannt bekommst und man dann in der nächsten Abrechnung erneut prüft und dir dann ggf eine Kostensenkungsaufforderung schickt. Du darfst natürlich immer von Dir aus dein Heiz und Lüftungsverhalten prüfen,Du musst jedoch nicht frieren!
Für steigende Bezugskosten,weitere gesetzlich vorgeschriebene umlagefähige Heiznebenkosten wie Legionellen Prüfung,Emmissionsprüfung etc kannst Du nichts und diese Kosten kannst Du auch nicht beeinflussen
Titel: Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
Beitrag von: Jasmin am 13. Oktober 2019, 18:57:36
Wie crazy schon schrieb, ist es korrekt. Bis zur nächsten Betriebskostenabrechnung werden die NK und HZ gezahlt. Das gilt auch für den Weiterbewilligungsantrag.

Bei der nächsten Betriebskostenabrechnung wird neu geprüft.

Nur aus Interesse meinerseits: Wo war denn ein Fehler in der Abrechnung? Ist das hier nicht der Fall mit den hohen Wasserkosten?