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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Benjamin am 13. September 2019, 19:02:55

Titel: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 19:02:55
Hallo:
Gegen mich liegt eine Räumungsklage vor, diese liegt seit Monaten vor.
Das Jobcenter hat auch die Leistungen mit dem vorletzten und letzten Bescheid trotz vorliegender Räumungsklage bewilligt.
Die Räumungsfrist ist Mitte August abgelaufen. Bisher gab es Nichts seitens des Vermieters.
Vielleicht kommt ein Brief vom Gerichtsvollzieher wegen Räumung, vielleicht auch nicht, es kann sein, dass der Vermieter mich nicht rausschmeißen möchte, wenn die Mieten gezahlt werden, aber er seine Wohnung haben möchte.

Jetzt haben sie im Jobcenter gerade den laufen Bewilligungsbescheid geändert, und zwar ohne dass ich etwas tun konnte und ohne mein Wirken und über mein Kopf hinweg und die Mietzahlung an Vermieter gekapert. Ab Oktober keine Mieten mehr an den Vermieter.
Das Jobcenter sagte mir, dass ich mich an die Soziale Wohnhilfe wenden soll.
Bei der Sozialen Wohnhilfe wird man in Notunterkunft untergebracht.
Mit dieser Gesundheit ist eine Unterbringung in Notunterkunft nicht möglich.

Es kann sein, dass der Vermieter mich nicht räumen lassen möchte, bis ich etwas Neues gefunden habe.
Jetzt wird das Jobcenter den Vermieter zwingen, mich hier räumen zu lassen.

Dürfen sie das tun? Dürfen sie Jemanden mit dieser Gesundheit in eine notunterkunft zwingen?
Ich suche nach Wohnung, ist aber sehr schwer mit diesen Grenzen der Angemessenheit und diesem Wohnungsmarkt.
Die Frau am Schalter sagte, dass ihr Kollege so über die Räumungsklage gestolpert sei.
Das ist ein Witz, die 1. Meldung wegen Räumungsklage bekam ich vom Jobcenter und sie haben mehrere Bewilligungsbescheide erstellt, trotz der Räumungsklage.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: NevAda am 13. September 2019, 19:05:43
Falls jemand Lust hat zu antworten: Sucht doch hier und im elo-forum nach TEs diversen Fäden, da kriegt Ihr dann eine ganze Menge raus, die er hier im EP nicht für so wichtig hält. Da spart Ihr Euch die ersten mindestens zwanzig Nachfragen...
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: coolio am 13. September 2019, 19:08:17
Zitat
Jetzt haben sie im Jobcenter gerade den laufen Bewilligungsbescheid geändert, und zwar ohne dass ich etwas tun konnte und ohne mein Wirken und über mein Kopf hinweg und die Mietzahlung an Vermieter gekapert
Wie wo was?

Ich verstehe nur Bahnhof!
Lass daher mal lesen, was das JC schreibt!
Wurde die Miete bislang direkt überwiesen?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 19:08:26
Falls jemand Lust hat zu antworten: Sucht doch hier und im elo-forum nach TEs diversen Fäden, da kriegt Ihr dann eine ganze Menge raus, die er hier im EP nicht für so wichtig hält. Da spart Ihr Euch die ersten mindestens zwanzig Nachfragen...

Jetzt bist du zufrieden und fühlst du dich besser. Wenigstens.
Du stehst nicht vor Rauswurf aus deiner Wohnung.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 19:25:21
Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 19:02:55
Jetzt haben sie im Jobcenter gerade den laufen Bewilligungsbescheid geändert, und zwar ohne dass ich etwas tun konnte
Das dürfte rechtswidrig sein und du solltest da sofort dagegen vor gehen.
Notfalls mit Hilfe vom SG per einstweiliger Verfügung.

So lange du in der Wohnung wohnst musst du auch die Miete zahlen.
Erst ab dem Tag der Räumung, würde diese Pflicht entfallen.
(die ja noch offen ist, aber wenn die Miete ausfällt dürfte der VM wohl schnell handeln, wie du schon erkannt hast)

Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 19:02:55
Dürfen sie Jemanden mit dieser Gesundheit in eine notunterkunft zwingen
In letzter Konsequenz ja, darum ist es ja eine Notunterkunft, gerade auch für Menschen die geräumt werden.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 19:32:37
Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 19:02:55
Jetzt haben sie im Jobcenter gerade den laufen Bewilligungsbescheid geändert, und zwar ohne dass ich etwas tun konnte
Das dürfte rechtswidrig sein und du solltest da sofort dagegen vor gehen.
Notfalls mit Hilfe vom SG per einstweiliger Verfügung.

So lange du in der Wohnung wohnst musst du auch die Miete zahlen.
Erst ab dem Tag der Räumung, würde diese Pflicht entfallen.
(die ja noch offen ist, aber wenn die Miete ausfällt dürfte der VM wohl schnell handeln, wie du schon erkannt hast)



Dann gehe ich am Montag zum Sozialgericht.
Brauche ich so etwas wie Beratungsschein oder ähnliches?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 19:38:16
Was willst du dort erreichen?

Zu der Räumungsklage gibt es doch sicher eine Vorgeschichte.

Weshalb wurde das Mietverhältnis gekündigt?
Wann war die Wohnung an den Vermieter zu übergeben?
Weshalb erfolgte bisher keine Übergabe?

Im Übrigen ist für Mietrechtsstreitigkeiten das Amtsgericht und nicht das Sozialgericht zuständig.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 19:39:11
Dafür nicht ,aber du solltest trotzdem erst mal zum JC gehen.

Dort die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen fordern.
Nur wenn die sich weigern sollten, dann zum SG. kann man dann auch gleich so direkt sagen.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 19:43:30
Dafür nicht ,aber du solltest trotzdem erst mal zum JC gehen.

Dort die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen fordern.
Nur wenn die sich weigern sollten, dann zum SG. kann man dann auch gleich so direkt sagen.

Ja, vielen Dank. Das ist eine große Hilfe!
Dankeschön.
Ich gehe am Montag zum JC, dann Sozialgericht, vorher zum Arzt.
Wichtig ist, dass vorerst die Mietzahlungen laufen.

Danke, dass es Dich in Not gibt!
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 19:52:58
Dort die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen fordern.

Auf welcher Grundlage???

Zur Erinnerung:

Weshalb wurde das Mietverhältnis gekündigt?
Wann war die Wohnung an den Vermieter zu übergeben?
Weshalb erfolgte bisher keine Übergabe?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 19:56:01
Dafür nicht ,aber du solltest trotzdem erst mal zum JC gehen.

Dort die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen fordern.
Nur wenn die sich weigern sollten, dann zum SG. kann man dann auch gleich so direkt sagen.

Mir fällt gerade ein, dass sie von mir eine Erklärung schriftlich wollten, dass ich immer noch hier wohne. Das haben sie am PC ausgedruckt und ich habe es unterschrieben.
Dass sie so entschieden haben, hat einen anderen Grund.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: coolio am 13. September 2019, 19:58:10
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 19:52:58
Auf welcher Grundlage???
Blöde Frage!
Die "Pflicht zur Mietzahlung" lt. SGB besteht auch mit Räumungsurteil (falls)  bei Verbleib.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 20:01:10
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 19:52:58
Auf welcher Grundlage???
Na so lange er in der Wohnung lebt muss er auch die Miete zahlen.
Warum oder wann überhaupt  die Räumung durchgesetzt wird, scheint hier ja offen zu sein.

Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 19:56:01
Dass sie so entschieden haben, hat einen anderen Grund.
Den ja hier keiner kennt.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:07:11
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 19:52:58
Auf welcher Grundlage???
Na so lange er in der Wohnung lebt muss er auch die Miete zahlen.
Warum oder wann überhaupt  die Räumung durchgesetzt wird, scheint hier ja offen zu sein.

Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 19:56:01
Dass sie so entschieden haben, hat einen anderen Grund.
Den ja hier keiner kennt.

Die Sachbearbeitrin meinte, dass ich langsam Zitat "die Pötte kommen muss", weil ich ja das mit dem Aufenthalt auch immer wieder nachreiche.
Sie sehen die Unterbrechung der Mietzahlung an mich und Zwang in eine Notunterkunft als eine Art Aktivierungsmassnahme!!!!!!!! <<< Das sage ich unter Eid.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 20:10:35
So lange der VM dich in der Wohnung duldet, was sehr entgegenkommend zu sein scheint, hat das JC auch die KdU zu zahlen.

Das JC kann dich nicht aus der Wohnung zwingen!
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 20:12:52
Na so lange er in der Wohnung lebt muss er auch die Miete zahlen.

Eben nicht! Wenn der Mietvertrag rechtswirksam gekündigt ist, fehlt es dafür an einer Anspruchsgrundlage!

Bei verspäteter Rückgabe der Wohnung hat der Vermieter einen Anspruch gegen seinen (ehemaligen) Mieter auf Entschädigung, die an der ortsüblichen Miete zu bemessen ist, also auch höher oder niedriger sein kann als die ursprünglich vereinbarte Miete (§ 546a BGB).
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:13:06
So lange der VM dich in der Wohnung duldet, was sehr entgegenkommend zu sein scheint, hat das JC auch die KdU zu zahlen.

Das JC kann dich nicht aus der Wohnung zwingen!

Vielen Dank!
Ich halte den Gang zum Jobcenter Montag für wenig hilfreich und überlege, ob ich nicht direkt zum Sozialgericht gehen soll.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 20:14:29
Das JC kann dich nicht aus der Wohnung zwingen!

Aber der Vermieter!
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: coolio am 13. September 2019, 20:18:30
Das JC kann dich nicht aus der Wohnung zwingen!

Aber der Vermieter!
Ach neee?  :wand:
Heute ist mal weder Tag der giftigen Nebelschwaden aus der Felsspalte.....
Wie gut, daß es solche Weisheitsüberbringer gibt. :wand:
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:18:56
Dort die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen fordern.

Auf welcher Grundlage???

Zur Erinnerung:

Weshalb wurde das Mietverhältnis gekündigt?
Wann war die Wohnung an den Vermieter zu übergeben?
Weshalb erfolgte bisher keine Übergabe?

Weshalb wurde das Mietverhältnis gekündigt?
Weil das Jobcenter die Mieterhöhung durch Nebenkostenerhöhung nicht übernommen hat und die Nebenkostenabrechnungen für 2016 und 2017 auch offen sind.
Wann war die Wohnung an den Vermieter zu übergeben?
Also: die 1. Räumungsfrist durch den Vermieter gewährt, war bis 16.08.2019.

Weshalb erfolgte bisher keine Übergabe?
Weil die Suche nach Wohnung sehr schwer ist, auch ich möchte hier ausziehen, aber es ist sehr schwer eine Wohnung zu finden.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 20:19:07
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 20:14:29
Aber der Vermieter!
Ja und? Ist mir schon klar.
Such dir bitte jemand anderen zum streiten, ich mach jetzt WE :bye:

Er will den TE evtl. aber nicht auf die Straße setzen und duldet ihn eben weiter.
Die Hintergründe kennt hier niemand und sind auch egal.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:25:13
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 20:14:29
Aber der Vermieter!
Ja und? Ist mir schon klar.
Such dir bitte jemand anderen zum streiten, ich mach jetzt WE :bye:

Er will den TE evtl. aber nicht auf die Straße setzen und duldet ihn eben weiter.
Die Hintergründe kennt hier niemand und sind auch egal.

Das ist auch meine Vermutung. Kann die Mietzahlung dann gesichert sein?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: coolio am 13. September 2019, 20:28:06
OT:
Hab ganz vergessen: ich soll ja bei Dir nix schreiben - der Zweite im WE... jetzt
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 20:35:59
Weil das Jobcenter die Mieterhöhung durch Nebenkostenerhöhung nicht übernommen hat und die Nebenkostenabrechnungen für 2016 und 2017 auch offen sind.

Damit kommen wir doch der Sache schon näher. Der Mietrückstand beträgt also mehr als zwei Monatsmieten und der Vermieter hat fristlos gekündigt? Hat der Vermieter zugleich fristgemäß gekündigt?

Gegen mich liegt eine Räumungsklage vor, diese liegt seit Monaten vor.

Das klingt aber nicht gerade nach "Duldung" ...
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:40:01
Weil das Jobcenter die Mieterhöhung durch Nebenkostenerhöhung nicht übernommen hat und die Nebenkostenabrechnungen für 2016 und 2017 auch offen sind.

Damit kommen wir doch der Sache schon näher. Der Mietrückstand beträgt also mehr als zwei Monatsmieten und der Vermieter hat fristlos gekündigt? Hat der Vermieter zugleich fristgemäß gekündigt?

Gegen mich liegt eine Räumungsklage vor, diese liegt seit Monaten vor.

Das klingt aber nicht gerade nach "Duldung" ...

Doch! Das ist eine Duldung.

 fristlos gekündigt? Hat der Vermieter zugleich fristgemäß gekündigt?
Ja und Ja.

Ich möchte hier nicht alle Schritte der Räumungsklage schreiben.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 20:43:47
... die 1. Räumungsfrist durch den Vermieter gewährt, war bis 16.08.2019.

Und wie lautet die zweite Frist?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:45:24
... die 1. Räumungsfrist durch den Vermieter gewährt, war bis 16.08.2019.

Und wie lautet die zweite Frist?

gab es nicht .
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 20:48:42
Auf welcher (schriftlichen) Grundlage nutzt du dann die Wohnung weiterhin? Wurden die Mietrückstände zwischenzeitlich ausgeglichen?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:57:32
Auf welcher (schriftlichen) Grundlage nutzt du dann die Wohnung weiterhin? Wurden die Mietrückstände zwischenzeitlich ausgeglichen?

Ich glaube, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Auch deswegen glaube ich, dass der Vermieter mich dulden möchte.
Die Mietrückstände sind weiterhin OFFEN. Das bricht mir das Herz. Und ich bin dabei eine Lösung zu finden.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 21:04:36
Die Mietrückstände sind weiterhin OFFEN.

Damit liegt auch weiterhin ein außerordentlicher Kündigungsgrund gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB vor!

Ich glaube, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Auch deswegen glaube ich, dass der Vermieter mich dulden möchte.

Hier geht es trotz Religionsfreiheit nicht um Glauben, sondern um Fakten und die sprechen nun einmal glasklar gegen dich!
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 21:06:48
Ja.
Ich halte die Ratschläge von Zugchef Werner für sehr wertvoll und werde zum Sozialgericht gehen, damit der Bewilligungsbescheid rückgängig gemacht wird.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 21:43:32
Ich würde immer noch erst zum JC gehen.
Und auch mal mit dem VM reden, denn immerhin schwingt die Räumungskeule schon recht dicht über deinem Kopf.

So was kann sehr schnell gehen, damit weißt du aber woran du mit dem VM bist. (wie lange er dich noch duldet)
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 21:48:51
Ich würde immer noch erst zum JC gehen.
Und auch mal mit dem VM reden, denn immerhin schwingt die Räumungskeule schon recht dicht über deinem Kopf.

So was kann sehr schnell gehen, damit weißt du aber woran du mit dem VM bist. (wie lange er dich noch duldet)

Ja, das ist richtig.
Dann zuerst zum Jobcenter.
Das mit dem Vermieter überlege ich auch noch. Ich habe ihn schriftlich vor ein Paar Tagen deswegen um Klarheit gebeten, da kam nichts. Das deute ich so, dass er mich weiterhin dulden möchte, aber anderseites seine Wohnung haben möchte.

Gibt es ein Gesetz also eine Rechtsgrundlage Paragraph für das Jobcenter für diese Sache?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 21:59:18
Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 21:48:51
Das deute ich so, dass er mich weiterhin dulden möchte,
Oder er hat keinen Bock mehr und setzt den Räumungstitel jetzt durch.

Mit deiner "Deutung" wäre ich da nicht so sicher.

So lange du in der Wohnung bist (geduldet wirst), schuldest du den Mietzins, damit muss das JC auch leisten.
Oder wissen die evtl. schon was von einem festen Räumungstermin?


Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:03:12
Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 21:48:51
Das deute ich so, dass er mich weiterhin dulden möchte,
Oder er hat keinen Bock mehr und setzt den Räumungstitel jetzt durch.

Mit deiner "Deutung" wäre ich da nicht so sicher.

So lange du in der Wohnung bist (geduldet wirst), schuldest du den Mietzins, damit muss das JC auch leisten.
Oder wissen die evtl. schon was von einem festen Räumungstermin?

Von einem festen Räumungstermin weißt niemand etwas und ein fester Räumungstermin ist gar nicht bekannt! Den gibt es nicht.
Der Vorfall im Jobcenter hat heute damit absolut gar Nichts zu tun.

Eine Frage, warum muss ich zuerst zum Jobcenter? Warum nicht direkt zum Sozialgericht?
Das Jobcenter hat heute so entschieden.
Das Jobcenter hat die KDU einfach gestrichen.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 22:09:57
Klar hat das nichts mit dem JC zu tun. was er VM macht oder auch nicht.

Man sollte dem JC schon die Möglichkeit geben den Fehler selbst zu Korrigieren.
Auch warum es denn einfach so die KdU gestrichen hat. (ob sie evtl. mehr Wissen als du)

Weigern sie sich, dann erst zum SG.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:14:42
Klar hat das nichts mit dem JC zu tun. was er VM macht oder auch nicht.

Man sollte dem JC schon die Möglichkeit geben den Fehler selbst zu Korrigieren.
Auch warum es denn einfach so die KdU gestrichen hat. (ob sie evtl. mehr Wissen als du)

Weigern sie sich, dann erst zum SG.

Auch warum es denn einfach so die KdU gestrichen hat.
Wegen der Kündigungsklage.
Ich war heute im Jobcenter, weil ich Geld wollte, für September haben sie mir 2,65 Euro überwiesen.
Dann ist die Frau nach oben gegangen und sagte, dass ihr Kollege über die Kündigungsklage „gestolpert“ sei.
Gestolpert?
Die Kündigungsklage ab es seit lange und seit dem wurden mehrere Bewilligungsbescheide erstellt.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 22:19:08
Hast du jemanden der dich als Beistand begleiten kann?
Ich denke das wäre in deinem Fall sehr wichtig.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:20:32
Hast du jemanden der dich als Beistand begleiten kann?
Ich denke das wäre in deinem Fall sehr wichtig.

Ich denke so an einen REchtsanwalt.
Arzt habe ich.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 22:28:13
Das mit dem Vermieter überlege ich auch noch. Ich habe ihn schriftlich vor ein Paar Tagen deswegen um Klarheit gebeten, da kam nichts.

Wie viel Klarheit brauchst du denn noch? Das Mietverhältnis ist außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt, der Räumungstermin wurde auf den 16.08.2019 festgesetzt.

Von einem festen Räumungstermin weißt niemand etwas und ein fester Räumungstermin ist gar nicht bekannt! Den gibt es nicht.

Das Jobcenter weiß mehr, als du - wieder einmal - "glaubst"! Schau mal in § 22 Abs. 9 SGB II.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:35:45
Bis 16.08.2019 lief die Räumungsfrist.

Räumungsfrist und Räumungstermin.

Orakel, Sind sind keine Hilfe. Bitte lassen Sie es. Was vorhanden ist und was nicht, weiß ich selber, ich habe hier nach Hilfe gesucht und Sie sind keine Hilfe!!!!! Ihnen passt es nicht in den Kram, dass mal hier auch Positiv über Vermieter geredet wird, denn Ihnen entgeht dann Ihre Angriffspunkte. Wieso gehen Sie nicht nach draußen.

Der Vorfall heute im Jobcenter hat Nichts mit Räumungstermin zu tun.
Ich bin hingegangen, weil ich Geld wollte.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 22:42:23
Bis 16.08.2019 lief die Räumungsfrist.

Räumungsfrist und Räumungstermin.

Der Vorfall heute im Jobcenter hat Nichts mit Räumungstermin zu tun.
Ich bin hingegangen, weil ich Geld wollte.

Orakel hat aber recht. Derzeit liegt es durchaus am Räumungstermin

Du solltest dir umgehend Hilfe bei einem Anwalt suchen. Hattest du keinen bei der Räumungsklage?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:47:12
Bis 16.08.2019 lief die Räumungsfrist.

Räumungsfrist und Räumungstermin.

Der Vorfall heute im Jobcenter hat Nichts mit Räumungstermin zu tun.
Ich bin hingegangen, weil ich Geld wollte.

Orakel hat aber recht. Derzeit liegt es durchaus am Räumungstermin

Du solltest dir umgehend Hilfe bei einem Anwalt suchen. Hattest du keinen bei der Räumungsklage?
Hallo Angie:
Nein ich hatte keinen Anwalt und überlege einen Anwalt, der gleichzeitig Mietrecht und Jobcenterrecht macht. Wäre das OK?????????

Das Schreiben erhielt ich am letzten Tag der Räumungsfrist. Danach Nichts mehr.

Sehr geehrter Herr,
Sie haben vom Amtsgericht mit dem Az: ein Urteil erhalten. Dieses besagt, dass die Wohnung in der Str. 5, bis heute 16.08.19 von Ihnen zu räumen ist.
Wir fordern Sie auf, die Wohnung und die Schlüssel an Hausmeister zu übergeben. Sie können ihn unter Tel. für eine Uhrzeit für die Wohnungsabnahme erreichen.
Einer Verlängerung der Mietzeit durch Sie wird ausdrücklich widersprochen. Sollten Sie die Wohnung nicht heute an uns zurückgeben, werden automatisch weitere rechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet.
Die Kosten dafür werden Ihnen dann weiterberechnet. Eine Räumungsklage z. B. kann mehrere Tausend Euro kosten.
Wir sind sicher, dass Sie eine freiwillige Rückgabe bevorzugen und erwarten eine Terminabsprache und die Schlüssel.

Mit freundlichen Grüßen
Hausverwaltung

Kam per E-Mail. Aber die Hausveraltung macht vieles über E-Mail.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 22:54:47
Es lief noch keine Räumungsklage?

besorge dir einen Beratungsschein
Und such dir bitte umgehend einen Anwalt

https://www.anwalt.de/verzeichnis/rechtsanwaelte.php

https://www.my-sozialberatung.de/adressen/@@suche


Hast du jetzt eigentlich Geld für dich bekommen
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:59:03
Es lief noch keine Räumungsklage?

Such dir bitte umgehend einen Anwalt und besorge dir einen Beratungsschein

https://www.anwalt.de/verzeichnis/rechtsanwaelte.php

https://www.my-sozialberatung.de/adressen/@@suche

Es lief eine Räumungsklage und ich meine, dass damit der Vermieter droht und nicht mit Rausschmiss. Eine ganz normale Räumungsklage lief bis zum Ende.
Ich habe den Vermieter deswegen auch um Klarheit gebeten, es kam nichts, weil der Vermieter, so mein Eindruck, nicht räumen lassen möchte und aber auch seine Wohnung haben möchte.

Kann ich 2 Beratungshilfescheine für Miete und Harz4 bekommen?


Hast du jetzt eigentlich Geld für dich bekommen
Nein, kein Cent!!! sie sagten, dass sie das Geld angewiesen hätten, Dienstag oder Mittwoch wird es da sein.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 23:12:34
Es lief noch keine Räumungsklage?

Sehr geehrter Herr,
Sie haben vom Amtsgericht mit dem Az: ein Urteil erhalten. Dieses besagt, dass die Wohnung in der Str. 5, bis heute 16.08.19 von Ihnen zu räumen ist.
Wir fordern Sie auf, die Wohnung und die Schlüssel an Hausmeister zu übergeben. Sie können ihn unter Tel. für eine Uhrzeit für die Wohnungsabnahme erreichen.
Einer Verlängerung der Mietzeit durch Sie wird ausdrücklich widersprochen. Sollten Sie die Wohnung nicht heute an uns zurückgeben, werden automatisch weitere rechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet.

Da wird wohl der Gerichtsvollzieher wird demnächst klingeln ...

Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 23:13:42
Es lief noch keine Räumungsklage?

Sehr geehrter Herr,
Sie haben vom Amtsgericht mit dem Az: ein Urteil erhalten. Dieses besagt, dass die Wohnung in der Str. 5, bis heute 16.08.19 von Ihnen zu räumen ist.
Wir fordern Sie auf, die Wohnung und die Schlüssel an Hausmeister zu übergeben. Sie können ihn unter Tel. für eine Uhrzeit für die Wohnungsabnahme erreichen.
Einer Verlängerung der Mietzeit durch Sie wird ausdrücklich widersprochen. Sollten Sie die Wohnung nicht heute an uns zurückgeben, werden automatisch weitere rechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet.

Da wird wohl der Gerichtsvollzieher wird demnächst klingeln ...

Meldet er sich vorher schriftlich???

ICH MÖCHTE EEINE ANTWORT AUF DIESE FRAGE!
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 23:23:58
Ja du bekommst normalerweise einen Termin genannt
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 23:25:57
Ja du bekommst normalerweise einen Termin genannt

Ja, Danke Schön.

Bekommt man 2 Beratungshilfescheine?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 23:34:06
Das weiß ich nicht. Warte bitte bis dir dies Frage ein User beantwortet der es sicher weiß.


Ich möchte dir nur noch nahelegen sofort zu handeln. Schau bitte bei deinem Amtgericht welche Unterlagen du brauchst für den Beratungsschein und du kannst dir den Antrag ausdrucken und schon alles soweit vorbereiten am WE.

Erwähne bitte beim Anwalt deine gesundheitlichen Probleme. Vielleicht ist es wichtig  :weisnich:

Hier kannst du den Ablauf einer Räumung durch den Gerichtsvollzieher nachlesen. Ca drei Wochen vorher wird der Termin angemeldet

https://www.immoverkauf24.de/services/vermietung/mieter-kuendigen/zwangsraeumung/
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 23:37:33
Das weiß ich nicht. Warte bitte bis dir dies Frage ein User beantwortet der es sicher weiß.


Ich möchte dir nur noch nahelegen sofort zu handeln. Schau bitte bei deinem Amtgericht welche Unterlagen du brauchst für den Beratungsschein und du kannst dir den Antrag ausdrucken und schon alles soweit vorbereiten am WE.

Erwähne bitte beim Anwalt deine gesundheitlichen Probleme. Vielleicht ist es wichtig  :weisnich:

Hier kannst du den Ablauf einer Räumung durch den Gerichtsvollzieher nachlesen. Ca drei Wochen vorher wird der Termin angemeldet

https://www.immoverkauf24.de/services/vermietung/mieter-kuendigen/zwangsraeumung/

Herzlichen Dank DIR! und Zugchef Werner und Orakel für Hilfe und Anleitung!!

Großen Dank, das ist sehr gut.

Ich werde mir die Unterlagen ansehen und ausdrucken kann ich sie nicht, ich habe kein Geld.
Aber die Unterlagen, die ich habe, werde ich am WE vorbereiten.
Montag bin ich beim Amtsgericht Schöneberg Berlin.
Angie Danke !  :smile:
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 23:45:49
Bekommt man 2 Beratungshilfescheine?

Für die Zwangsvollstreckung bedarf es keiner Beratung (mehr). Daher ist es höchst unwahrscheinlich, dass du dafür Beratungshilfe erhältst. Du hast "geglaubt", das Problem aussitzen zu können und dabei alle eventuellen rechtlichen Möglichkeiten ungenutzt gelassen. Jetzt ist es zu spät!
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 23:47:58
Das ist nicht richtig, Nichts wurde ausgesetzt.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 23:50:22
Dein Vermieter hat einen Räumungstitel und den kann er jederzeit vollstrecken lassen! Die Konsequenzen sind dir offensichtlich nicht bewusst ...
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 23:52:57
Ich wünsche dir sehr viel Glück.  :ok:

Es kann dir halt niemand etwas versprechen, leider hast du sehr lang gewartet, jetzt muss man schauen was noch zu retten ist und das kann halt nur ein Anwalt.
Unter dem zweiten Link findest du auch Beratungsstellen für den Fall der Fälle.

LG und gute Nacht
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 23:54:03
Das weiß ich nicht. Warte bitte bis dir dies Frage ein User beantwortet der es sicher weiß.


Ich möchte dir nur noch nahelegen sofort zu handeln. Schau bitte bei deinem Amtgericht welche Unterlagen du brauchst für den Beratungsschein und du kannst dir den Antrag ausdrucken und schon alles soweit vorbereiten am WE.

Erwähne bitte beim Anwalt deine gesundheitlichen Probleme. Vielleicht ist es wichtig  :weisnich:

Hier kannst du den Ablauf einer Räumung durch den Gerichtsvollzieher nachlesen. Ca drei Wochen vorher wird der Termin angemeldet

https://www.immoverkauf24.de/services/vermietung/mieter-kuendigen/zwangsraeumung/
Angie, vielen Dank.
Nächste Woche geht es los.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 14. September 2019, 00:09:52
Ja bitte tu was und geh bitte auch auf das zuständige Amt bei drohender Wohnungslosigkeit und kläre was passiert wenn deine Wohnung zwangsgeräumt werden sollte. Wie es mit Notunterkünfte aussehen würde.
Auch wenn es hart ist für dich, aber du hast nur noch jetzt die Möglichkeit zu handeln und dich vorzubereiten falls das Schlimmste eintreffen sollte.

Das Beste hoffen, auf das Schlimmste vorbereitet sein, ist die Devise
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 14. September 2019, 00:35:04
Ja bitte tu was und geh bitte auch auf das zuständige Amt bei drohender Wohnungslosigkeit und kläre was passiert wenn deine Wohnung zwangsgeräumt werden sollte. Wie es mit Notunterkünfte aussehen würde.
Auch wenn es hart ist für dich, aber du hast nur noch jetzt die Möglichkeit zu handeln und dich vorzubereiten falls das Schlimmste eintreffen sollte.

Das Beste hoffen, auf das Schlimmste vorbereitet sein, ist die Devise

 :smile:
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: petersmicha am 14. September 2019, 12:04:18
Da bereits ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt, wird die Räumung auch nicht mehr durch die Begleichung der Mietschulden aufgehoben.

Du musst also auf jeden Fall ausziehen, bis zum Tag des Auszugs schuldest Du die vereinbarte Miete. Daneben trägst Du alle Gerichtskosten, Verfahrenskosten, Kosten des Gerichtsvollziehers und der Räumung selbst (Schlüsseldienst, Spedition, Einlagerung). Für diese Kosten ist das bestehende Urteil gleichzeitig ein über 30 Jahre vollstreckbarer Titel. D.h. Du muss Dich auf Kontopfändungen und bei zukünftigen Arbeitgebern auf Gehaltspfändungen einstellen. Die Schufa wird damit auch bis zur Begleichung aller Kosten + 3 Jahre "im Keller sein".

Beratungshilfe, Gang zum SG, ... hilft hier nicht mehr.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Wuff am 14. September 2019, 12:27:21

Sehr geehrter Herr,
Sie haben vom Amtsgericht mit dem Az: ein Urteil erhalten. Dieses besagt, dass die Wohnung in der Str. 5, bis heute 16.08.19 von Ihnen zu räumen ist.
Wir fordern Sie auf, die Wohnung und die Schlüssel an Hausmeister zu übergeben. Sie können ihn unter Tel. für eine Uhrzeit für die Wohnungsabnahme erreichen.
Einer Verlängerung der Mietzeit durch Sie wird ausdrücklich widersprochen. Sollten Sie die Wohnung nicht heute an uns zurückgeben, werden automatisch weitere rechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet.

Ein Gerichtsvollzieher räumt eine Wohnung und bittet nicht darum, den Schlüssel irgendwo abzugeben, das tut nur der Vermieter, damit er sich die Kosten für die Räumung spart.

Der Vermieter hat nur keinen Bock darauf, die Kosten für die Räumung zu zahlen, sofern tatsächlich ein Urteil ergangen ist und solange bist du da geduldet und solange hat das JC die Miete weiter zu übernehmen, egal ob die Klage nun vom Vermieter gewonnen wurde oder nicht.


Das bedeutet, du brauchst nur einen Beratungsschein, wenn überhaupt, für das Jobcenter.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 14. September 2019, 13:01:45
Ich sehe es schon auch so dass die Chance des TE sehr sehr gering ist gegen Leistung der Nutzungsentschädigung (nicht mehr KdU) noch in der Wohnung bleiben zu dürfen bis er eine neue gefunden hat.

Da muss sich der te jetzt voll reinhängen und ob sich der VM drauf einlässt  :weisnich:
Deshalb auch der dringende Rat sich umgehend an das zuständige Amt zu wenden.
Auch zb Caritas berät

https://www.caritas-berlin.de/beratungundhilfe/berlin/wohnungsnot/wohnungsnot

Ja schade das der te erst 1 Minute vor 12 Uhr aufgewacht ist. Aber tun muss er jetzt etwas.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: kaykaiser am 14. September 2019, 23:53:07
Bekommt man 2 Beratungshilfescheine?

In der Regel nicht. Außerdem hat bereits ein Gericht der Räumungsklage des VM entsprochen, somit ist dieses Urteil nach einer Woche rechtskräftig geworden und nicht mehr anfechtbar, da ich hier nichts von einer fristgemäßen Berufung lesen kann. Deshalb wirst Du auch keinen Beratungsschein mehr in dieser Sache bekommen, weil keine Chance eines Obsiegens vorliegt.

Diese Unternehmungen hättest Du sofort in Angriff nehmen müssen, als noch keine Räumungsklage eingereicht wurde. Zu dieser Zeit hättest Du auch beim SG notfalls eine Klage wegen der Ablehnungen der BK-Nachzahlungen einreichen müssen. Offensichtlich ist dies aber von Deiner Seite nicht geschehen. Jetzt jedenfalls ist es definitiv zu spät dazu.

Ich bin ebenso der Meinung, dass es sich hier nicht um ein "Wohlverhalten" des Vermieters handelt, sondern einzig und allein darum, dass nicht an jedem Tag ein Gerichtsvollzieher zur Verfügung steht, der die Zwangsräumung zeitnah durchführen kann. Sobald er einen Termin frei hat, wird i.d.R. die Wohnung dann innerhalb von etwa zwei bis drei Stunden geräumt sein. Egal, ob Du bis dahin eine neue Wohnung hast, oder auch nicht. Und mit Sicherheit wird nach einem überfälligen und unwidersprochenem Urteilsspruch keine Post mehr zur Benachrichtigung der Räumung an Dich kommen. Wenn der GV erstmal vor der Tür steht, ist es zu Ende mit der Mieterei. Sorry, aber ich hätte Dir lieber auch etwas Positiveres geschrieben, aber dafür ist es jetzt leider zu spät.  :weisnich:
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Galina1 am 15. September 2019, 00:05:27
Hallo  Benjamin:
Der Gerichtsvollzieher muss sich auf jeden Fall drei Wochen vorher ankündigen und auch die zuständigen Behörden bei drohender Obdachlosigkeit informieren.

Höre nicht auf solche Leute!
Angie und andere haben dir gute Ratschläge gegeben.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 15. September 2019, 09:17:38
Ich finde man sollte dem TE jetzt nicht noch mehr Angst machen. Wir wissen nicht was für eine Erkrankung er hat zb könnte er Depressionen haben. Die Angst könnte ihn davor abhalten die dringend nötigen Schritte zu gehen. Und hätte nützt ihm halt leider nichts mehr.

Das er sich der Realität stellen MUSS ist ihm hoffentlich klar
Was den VM angeht, der kann ihm nicht antworten. Was auch? Er hat sehr viel Geld in die Räumungsklage gesteckt und kann jetzt schlecht auf so eine Anfrage sagen ja klar sie dürfen bleiben.

@Benjamin
Hol dir den Beratungsschein und geh zur Caritas. Dort bekommst du nicht nur Hilfe wegen der Wohnung bzw was mit dir wird wenn geräumt wird, sondern du kannst auch fragen ob sie dir etwas Geld geben. Die Caritas gibt da oft kleine spenden zw 20 bis 50€ die man nicht zurück zahlen muss. Aber ob du da etwas bekommst kann ich dir nicht versprechen frag bitte.

Im Übrigen muss der Gerichtsvollzieher nicht nur ankündigen wann er kommt sondern er muss auch das Amt für obdachlose verständigen, wenn Obdachlosigkeit droht. Also du wirst dann nicht auf die Straße geschickt. Trotzdem solltest du vorher handeln um deine Zukunft zu beeinflussen.

Erkundige dich nach den ganzen Hilfen für es gibt. Deutschland hat ein gut aufgestelltes soziales Netz man muss es nur nützen und sein Arxxx bewegen  :zwinker:

Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 15. September 2019, 12:47:01
Ich finde man sollte dem TE jetzt nicht noch mehr Angst machen. Wir wissen nicht was für eine Erkrankung er hat zb könnte er Depressionen haben. Die Angst könnte ihn davor abhalten die dringend nötigen Schritte zu gehen. Und hätte nützt ihm halt leider nichts mehr.

Das er sich der Realität stellen MUSS ist ihm hoffentlich klar
Was den VM angeht, der kann ihm nicht antworten. Was auch? Er hat sehr viel Geld in die Räumungsklage gesteckt und kann jetzt schlecht auf so eine Anfrage sagen ja klar sie dürfen bleiben.

@Benjamin
Hol dir den Beratungsschein und geh zur Caritas. Dort bekommst du nicht nur Hilfe wegen der Wohnung bzw was mit dir wird wenn geräumt wird, sondern du kannst auch fragen ob sie dir etwas Geld geben. Die Caritas gibt da oft kleine spenden zw 20 bis 50€ die man nicht zurück zahlen muss. Aber ob du da etwas bekommst kann ich dir nicht versprechen frag bitte.

Im Übrigen muss der Gerichtsvollzieher nicht nur ankündigen wann er kommt sondern er muss auch das Amt für obdachlose verständigen, wenn Obdachlosigkeit droht. Also du wirst dann nicht auf die Straße geschickt. Trotzdem solltest du vorher handeln um deine Zukunft zu beeinflussen.

Erkundige dich nach den ganzen Hilfen für es gibt. Deutschland hat ein gut aufgestelltes soziales Netz man muss es nur nützen und sein Arxxx bewegen  :zwinker:

Dankeschön Angie!
Ja, so wie besprochen, morgen ein Beratungsschein für Anwalt.
Mir sind die Konsquenzen klar!
Auch ist mir, dass der Gerichtsvollzieher ohne vorherige Anmeldung hier auftaucht. Das machen sie in Berlin ab und zu, kommt vor. Im Schlimmsten ist mir auch das klar.
Ja, ich bin mehrfach erkrankt.
Dir und einigen anderen vielen Dank!
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 15. September 2019, 13:28:22
Tipp mit der Caritas hast du gesehen?

https://www.caritas-berlin.de/beratungundhilfe/berlin/wohnungsnot/wohnungsnot

Dort kannst du dich auch beraten lassen wegen deinen Erkrankungen. Ob es Hilfestellungen für dich gibt und auch kurzfristig Überbrückung bis dein Geld da ist. Nur Anwalt reicht hier denke ich nicht.

Viel Glück viel Kraft  :empathy:

Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:31:46
Das Jobcenter kann die Wohnung dem Mieter zuweisen wenn die Miete übernommen wird
Die Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen
Der Gerichtsvollzieher darf dann keine Räumung durchführen
Dazu sollte sich der TE einen Anwalt nehmen
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: coolio am 15. September 2019, 21:40:06
Quelle/Rechtsgrundlage?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 15. September 2019, 21:46:05
Soweit ich gelesen habe ist nicht das Jobcenter dafür zuständig sondern das entsprechende Amt, dass auch der Gerichtsvollzieher verständigen würde

Dieses zb

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/obdachlosenhilfe-leistungen-nach-dem-asylblg/artikel.114074.php

Der te geht morgen den Beratungsschein holen und bekommt dann hoffentlich schnell einen Termin bei einem Anwalt

Caritas ergänzend da er te kein Geld hat. Wäre mein Gedanke gewesen da man sich dort in akuten Notsituationen eine Spende geben lassen kann zur Überbrückung und die können auch ggfs helfen und vermitteln
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:49:29
Wenn der TE gesundheitliche Probleme hat ist ein Umzug unzumutbar
Das Thema hatten wir schon hier im Forum
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 15. September 2019, 22:03:46
Ja nur der Räumungstitel ist bereits vorhanden. Her geht nichts mehr ohne Anwalt und viel Glück.
Ich würde mich freuen wenn der te berichtet was er morgen bereits erreichen konnte

Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: JoJo am 15. September 2019, 22:55:58
Möglichkeit: Räumungsschutz bei gerichtlicher Entscheidung nach § 721 ZPO
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 16. September 2019, 08:42:53
§ 721 Abs. 1 ZPO: Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.

§ 721 Abs. 2 ZPO: Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag stellt. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.

§ 721 Abs. 1 ZPO: Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.

Mit der irrigen Annahme, der Vermieter würde den TE über den Ablauf der Räumungsfrist hinaus "dulden", hat sich der TE selbst ins Knie geschossen!
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 16. September 2019, 17:02:55
Hallo Angie und alle die Experten, die hier ehrlich geholfen haben und sich bemüht haben, vielen Dank!

Angie, ich habe den ganzen Tag an dich gedacht.
Die Nachricht des Tages: ich habe einen Beratungshilfeschein bekommen!!!
Mit einem Anwalt hatte ich bereits Kontakt und er sagt (schreibt), dass er, wenn ein Vollstreckungstermin feststeht, Vollstreckungsschutz beantragen möchte, die Vorraussetzungen seien hier gegeben, falls bis dahin immer noch keine Wohnung gefunden ist.
Der Anwalt sagte, dass er sich zuerst eine Übersicht über den Stand der Dinge verschaffen muss, wo was liegt und was wie weit fortgeschritten ist.

Das ist eine sehr große Sache! Danke.

Dann schreibt mir die Abteilung zuständig für Vollstreckung des Amtsgerichts, dass unter meinem Aktenzeichen des Gerichts kein Vorgang zu ermitteln sei / zu finden sei.
Was auch immer das heißen mag.

Ich bin erst mal sehr froh über die Sache mit dem Anwalt. Er sagte mir, keine Sorge, das kriegen wir hin.

Zugchef Werner Angie und einige andere, die hier auch neu geschrieben haben, vielen Dank!
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 16. September 2019, 17:12:57
Das freut mich ehrlich sehr für dich.
Kann mir vorstellen welcher Stein dir vom Herzen gefallen ist.

Hoffentlich kommt morgen oder übermorgen dein Geld dann ist wenigstens auch diese Zeit vorbei.

Und jetzt dran bleiben und immer den Anwalt informieren wenn etwas ist.

Wohnungssuche dokumentieren das ist auch noch wichtig. Falls es der Anwalt noch nicht gesagt hat. Dann sieht man das du trotz Bemühen nichts finden kannst

LG  :empathy:  :ok:
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: zugchef werner am 16. September 2019, 17:36:10
Zitat von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:49:29
Wenn der TE gesundheitliche Probleme hat ist ein Umzug unzumutbar
Das gilt so pauschal gar nicht.
Zitat von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:31:46
Das Jobcenter kann die Wohnung dem Mieter zuweisen wenn die Miete übernommen wird
Das kann gar keine Wohnungen zuweisen
Zitat von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:31:46
Der Gerichtsvollzieher darf dann keine Räumung durchführen
Totaler Quatsch

Zitat von: Benjamin am 16. September 2019, 17:02:55
Er sagte mir, keine Sorge, das kriegen wir hin.
Sehr optimistisch, aber gut wenn er was für dich erreichen kann.
Zitat von: Benjamin am 16. September 2019, 17:02:55
Was auch immer das heißen mag.
Der VM noch nichts unternommen hat, oder es liegt in irgendeinem Regal voller unbearbeiteter Akten.
Um die Räumung evtl. noch abzuwenden, sollte mit dem VM mal darüber geredet werden.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: JoJo am 16. September 2019, 21:15:40
§ 721 Abs. 1 ZPO: Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.

§ 721 Abs. 2 ZPO: Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag stellt. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.

§ 721 Abs. 1 ZPO: Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.

Mit der irrigen Annahme, der Vermieter würde den TE über den Ablauf der Räumungsfrist hinaus "dulden", hat sich der TE selbst ins Knie geschossen!

Mein Anliegen allein war es, dem TE diese Möglichkeit aufzuzeigen, sollte es weiterhin zu derartigen Vorfällen kommen.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 17. September 2019, 00:29:51
Der Anwalt vom TE hat doch gesagt dass er Vollstreckungsschutz beantragen wird weil die Voraussetzungen da sind
Ich hatte also Recht gehabt
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: NevAda am 17. September 2019, 06:21:25
Zitat von: Hartz4Zeuge am 17. September 2019, 00:29:51
Der Anwalt vom TE hat doch gesagt dass er Vollstreckungsschutz beantragen wird weil die Voraussetzungen da sind
Wetten, der weiß noch weniger über den Fall als wir?

Zitat von: Hartz4Zeuge am 17. September 2019, 00:29:51
Ich hatte also Recht gehabt
Schön für Dich. Aber es geht hier nicht um Dich. Du bist nicht der Mittelpunkt des Geschehens.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 08:11:38
Der Anwalt vom TE hat doch gesagt dass er Vollstreckungsschutz beantragen wird weil die Voraussetzungen da sind
Ich hatte also Recht gehabt

Das hat auch keiner bezweifelt. Nur hat damit das Jobcenter nichts zu tun.

Freuen wir uns das hier der Anwalt  entsprechend handeln wird.
Und die Vorgeschichte ist vermutlich so wie bei jedem erwirken Räumungstitel da muss man nicht viel vermuten.

Ich bin der selben Meinung wie Zugechef Werner, reden mit dem vm, jedoch sollte Alles zuvor mit dem Anwalt besprochen werden.

@Benjamin
Was sagt der Anwalt in Bezug auf das Jobcenter?
Oder will er abwarten bis zur Vollstreckung?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 17. September 2019, 08:17:45
Der Anwalt sagte, dass er sich zuerst eine Übersicht über den Stand der Dinge verschaffen muss, wo was liegt und was wie weit fortgeschritten ist.

Warten wir es doch einfach geduldig ab ...
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: BigMama am 17. September 2019, 11:05:50
Zitat von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:31:46
Das Jobcenter kann die Wohnung dem Mieter zuweisen wenn die Miete übernommen wird
Nein! Kann es nicht.
Die Zuweisung in Wohnraum bei drohender Obdachlosigkeit läuft im ersten Schritt über die zuständige Ortspolizeibehörde und nicht über das JC.

Zitat von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:49:29
Wenn der TE gesundheitliche Probleme hat ist ein Umzug unzumutbar
Das ist nicht allgemeingültig und kann nicht pauschaliert werden.

Zitat von: Hartz4Zeuge am 17. September 2019, 00:29:51
Ich hatte also Recht gehabt
Das wird sich noch zeigen.

Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 17. September 2019, 11:16:07
Das wird sich noch zeigen.

 :ok:

Gesundheitliche Probleme entbinden einen Mieter grundsätzlich nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Vermieter. Vielleicht könnte der TE versuchen mit Unterstützung seines Anwaltes den Vermieter zu bewegen, auf dessen Räumungsanspruch zu verzichten, doch was will er dem Vermieter im Gegenzug dafür anbieten, zumal der Vermieter ja bereits signalisiert hat, dass er an der Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht interessiert ist ...
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 11:28:17
Es gibt durch die zuständige Behörde der Stadt oder über den Anwalt durchaus die Möglichkeit die Räumung zunächst auszusetzen.

Soweit ich es in Erinnerung habe wird dann eine Art Nutzungsgebühr oder Nutzungsentschädigung an den Vermieter bezahlt. Es ist dann kein Mietverhältnis mehr.das ist ja bereits beendet.
Gründe können hier sein das trotz Bemühen keine neue Wohnung gefunden werden kann und durch gesundheitliche Gründe eine Unterbringung in einer Notunterkunft nicht zumutbar ist.

Daher wäre es gut der TE dokumentiert seine Wohnungssuche. Das wird ihm aber sein Anwalt sicherlich genau erklären.

Man muss einfach abwarten und für den te hoffen das Alles klappt. Er solang in der Wohnung bleiben kann bis er eine neue Wohnung hat.
Ich wünsche es ihm auf jeden Fall sehr.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 17. September 2019, 11:33:47
So ein Käse!  :wand:

Keine "zuständige Behörde der Stadt" kann eine Zwangsvollstreckung "aussetzen" und für den Rechtsanwalt gilt: Unmögliches wird sofort erledigt, nur Wunder dauern etwas länger.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: NevAda am 17. September 2019, 12:32:32
Es gibt durch die zuständige Behörde der Stadt oder über den Anwalt durchaus die Möglichkeit die Räumung zunächst auszusetzen.
Wow. Echt?
Und alle Fakten, mit denen die Vermieterin diese erwirkt hat, sind damit hinfällig?
Wenn ich auch nur etwas Substanz hinter Deiner Behauptung ("durchaus") vermuten würde, fragte ich nach der Rechtsgrundlage....
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 13:15:12



LG Berlin, Beschluss v. 09.02.2016, Az.: 67 S 18/16

https://www.anwalt.de/rechtstipps/wohnung-gekuendigt-raeumungsfrist-im-berufungsverfahren_079166.html


Zitat
Räumungsschutz
Wenn die Räumung einer Wohnung nach einem rechtskräftigen Urteil nicht mehr vollends abgewehrt werden kann, sieht das Gesetz Möglichkeiten vor, Räumungsschutz zu beantragen. Dadurch besteht Gelegenheit die Räumung zumindest aufzuschieben und Zeit zur Genesung oder zum Finden einer neuen Wohnung zu gewinnen. Als Rechtsanwälte für Mietrecht wollen wir nachfolgend eine Übersicht über die Möglichkeiten den Räumungsschutz zu erhalten, aufzeigen.

Quelle:
https://www.rechtsanwalt-bach.de/mietrecht-leipzig/raeumungsschutz/

Zitat
Zwangsräumung aber keine neue Wohnung
Es ist die denkbar schlechteste Ausgangslage für den Mieter: Die Wohnung soll zwangsgeräumt werden und es ist noch keine neue Bleibe in Sicht. Ist das Urteil erst einmal gesprochen und nicht mehr angreifbar, geht es dem Mieter vor allem um mehr Zeit, um sich nach einer neuen Wohnung umzusehen.

Durch den Richter kann eine angemessene Räumungsfrist eingeräumt werden. Hierfür muss der Mieter vor Schluss der letzten Verhandlung einen entsprechenden Antrag stellen. Dadurch lässt sich mehr Zeit gewinnen, in der Regel zwei bis drei Monate, die für die Wohnungssuche genutzt werden können.
Während der Räumungsfrist wurde immer noch keine Wohnung gefunden? Dann sollte eine Verlängerung der Räumungsfrist beantragt werden - spätestens zwei Wochen vor deren Ablauf. Aber auch hier gibt es Grenzen. Die Räumungsfrist kann maximal auf ein Jahr ausgedehnt werden, nachdem das Räumungsurteil Rechtskraft erlangt hat.


Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/zwangsraeumung


Reicht das zunächst ?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Fouxie am 17. September 2019, 13:30:29
Überhaupt nicht, denn
1.
Zitat
Hierfür muss der Mieter vor Schluss der letzten Verhandlung einen entsprechenden Antrag stellen
2.
Zitat
Während der Räumungsfrist wurde immer noch keine Wohnung gefunden? Dann sollte eine Verlängerung der Räumungsfrist beantragt werden - spätestens zwei Wochen vor deren Ablauf.
Alle Fristen wurden vom TE versäumt.

Liest oder verstehst Du Deine eigenen Zitate nicht?
Und:
Zitat
Es gibt durch die zuständige Behörde der Stadt oder über den Anwalt durchaus die Möglichkeit die Räumung zunächst auszusetzen.

Soweit ich es in Erinnerung habe wird dann eine Art Nutzungsgebühr oder Nutzungsentschädigung an den Vermieter bezahlt. Es ist dann kein Mietverhältnis mehr.das ist ja bereits beendet.

ist einfach Blödsinn. Welches Amt sollte dies denn sein? Das städt. Enteignungsamt?

Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 13:40:55
Zitat

(4) Nimmt die für die Unterbringung von Obdachlosen zuständige Behörde die bisherigen Räume des Schuldners ganz oder teilweise für dessen vorläufige Unterbringung auf ihre Kosten in Anspruch, so unterlässt der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der in Anspruch genommenen Räume.


https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/geschaeftsanweisung-fuer-gerichtsvollzieher-130-besondere-vorschriften-ueber-die-raeumung-von-wohnungen_idesk_PI11525_HI7437495.html




Im Übrigen waren die vorherigen Zitate nicht nur auf den vorliegenden Fall zugeschnitten sondern meine Aussagen wurden generell angezweifelt.und Nachweise gefordert. Die nun da sind. Denke damit reicht es auch

Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 14:02:18
Ach und hier eine weitere Möglichkeit

https://service.berlin.de/dienstleistung/327098/

Niemand  behauptet dass es gelingen wird. Wie überall müssen die Vorraussetzungen stimmen und den Anträgen statt gegeben werden.

Aber es gibt Möglichkeiten und wie bereits gesagt man kann dem te nur wünschen das eine der Möglichkeiten greift damit er noch genug Zeit bekommt sich eine neue Wohnung zu suchen und nicht alles verliert

Dafür hat er nun einen Anwalt der sicherlich noch sehr viel mehr in der rechtlichen Trickkiste hat.

Wenn ich später Lust habe suche ich noch etwas über die Nutzungsentschädigung heraus aber eigentlich reicht die Aufklärung hoffe ich doch
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 17. September 2019, 14:36:21
Bissel googeln reicht aber nicht, man muss die Fundstücke auch verstehen!

Der Anwalt sagte, dass er sich zuerst eine Übersicht über den Stand der Dinge verschaffen muss, wo was liegt und was wie weit fortgeschritten ist.

Warten wir es doch einfach geduldig ab ...
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 14:54:15
Die Reaktion war vorhersehbar  :lachen:

Alle doof außer xxx  :lachen: :lol: selbst der Anwalt des te  hat vermutlich keine Ahnung :lol:
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 17. September 2019, 15:01:01
 :sleep:
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: BigMama am 18. September 2019, 12:00:31
@TE
Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: JenniferX am 10. Oktober 2019, 15:17:06
Dieser Fall ist sehr dramatisch und hat viele hier im Forum intensiv beschäftigt. Aus der anfänglichen Stromsperre ist wohl durch Untätigkeit binnen weniger Monate eine schon sehr bald bald anstehende Zwangsräumung geworden.

Für Leidensgenossen von Benjamin/Yaron, die in einer ähnlichen Situation sind und hier im Forum auf neue Informationen warten, weitere Infos von ihm aus dem anderen öffentlichen Forum:

- Zwangsräumung mittlerweile terminiert auf 5.11.19 (toi, toi, toi)
- wollte von Berlin nach Frankfurt umziehen
- Betreutes Wohnen stattdessen eventuell möglich (erscheint mir sinnvoll, mach es!)
- Aufenthaltserlaubnis (Fiktionsbescheinigung) im September verlängert
- ist weiter krank geschrieben (Verdauungsprobleme, unklar, was noch)
- hat Erlaubnis zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Unterstützung seiner beruflichen Eingliederung bekommen

Nur für den Fall, dass man es über sein Profil bald nicht mehr nachvollziehen kann, hier die von ihm gestarteten Threads:
Drohnung Stromversorgungsunterbrechung wegen offener Rechnungen
https://hartz.info/index.php?topic=119023.msg1348629#msg1348629
Frage nach [Beratungshilfeschein]
https://hartz.info/index.php?topic=119232.msg1351827#msg1351827
Frage nach Drohender Obdachlosigkeit in eine andere Stadt
https://hartz.info/index.php?topic=119725.msg1362140#msg1362140
10 % Sanktionen 4 Mal
https://hartz.info/index.php?topic=119758.msg1363036#msg1363036
Überwiesung von NUR 2,65 Euro
https://hartz.info/index.php?topic=119868.msg1365065#msg1365065
Zwingen in Notunterkunft
https://hartz.info/index.php?topic=119875.msg1365228#msg1365228
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 10. Oktober 2019, 16:18:36
Danke für die Info heißt Yaron ist Benjamin und somit Renata?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: JenniferX am 10. Oktober 2019, 16:56:42
Ich lese mich zwar gerade erst ein, aber Renata kommt gut hin, nicht nur was eine Neigung zu frauenfeindlichen Beleidigungen :mocking: betrifft. Die Nutzernamen wurden vermutlich allesamt gewählt, um die wirkliche Herkunft zu verschleiern, oder aus rassistischen + antisemitischen Gründen.

Dennoch glaube ich, dass hier wirkliche Not dahinter steckt und der Typ tatsächlich dringend Hilfe braucht, deshalb auch mein Rat mit dem Betreuten Wohnen. Es ist zwar blöd, täglich von Sozialarbeitern gepiesackt zu werden, aber da hat man wenigstens sein eigenes Zimmer und muss sich nicht in einer Notunterkunft mit Obdachlosen oder Geflüchteten ein 6-Mann-Zimmer und Etagenklos teilen.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 10. Oktober 2019, 16:58:50
Ja ich sehe hier auch Hilflosigkeit und Not. Betreutes Wohnen wäre eine gute Lösung und ich hoffe es klappt.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: JenniferX am 10. Oktober 2019, 22:52:22
Hier ein weiterer Puzzlestein:
https://www.elo-forum.org/threads/frage-nach-umzug-in-eine-andere-stadt-wegen-drohender-obdachlosigkeit-frage-in-not.207811/
(von Frauke1)

Wer hat ihn nur auf die Idee gebracht, das Einbehalten der Miete würde die Chance auf eine neue Wohnung erhöhen und was ist mit dem Geld (ich glaube 1500 Euro) geschehen, für die er, falls ich mich recht erinnere, ein Darlehen des Jobcenters wollte?
Bei der vermutlich schon zweistelligen Zahl Accounts wird es schwierig sein, weiter in die Vergangenheit zu ermitteln.  :flag:
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: NevAda am 10. Oktober 2019, 22:54:17
Vielleicht möchte er das gar nicht. Vielleicht hat er Gründe dafür. Mit welchem Recht nimmst Du ihm diese Anonymität?
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: JenniferX am 10. Oktober 2019, 23:15:02
Soweit ich weiss, gibt der TE durch die Verwendung keines dieser Accounts seine personelle Anonymität preis, er täuscht jedoch die freiwillig Hilfeleistenden immer wieder und wieder in perfider Weise... und beleidigt sie am Ende sogar noch! Ausserdem wird ihn die Verknüpfung dieser Daten kaum weiter belasten als ohnehin schon. Ihm droht jetzt schon die Höchststrafe: Obdachlosigkeit

Manch ein unverschuldet in Not geratenes Opfer des Sozialsystems wird sich von seinen Threads/Themen abschrecken lassen, weniger fachliche und persönliche Unterstützung bekommen, als es verdient und ins offene Messer laufen. Die durch ihn entstehenden Vorurteile schrecken ausserdem Menschen, die sich auskennen und gerne helfen würden, ab. Das führt im Endeffekt zu mehr sozialer Ungerechtigkeit.
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Angie69 am 10. Oktober 2019, 23:56:14
Die Anonymität ist natürlich nicht genommen worden. Lediglich die zig Usernamen hinter der ein einzelner Mensch steckt.

Es ist wirklich schade. Wenn jemand einzelne Fragen stellt ohne das Gesamtbild, egal wie schlimm es ist darzustellen bekommt er letztlich falsche Ratschläge und wird unglaubwürdig. Wenn hier wirklich Not da ist, wäre es traurig wenn derjenige es sich selbst verbaut und wenn ich 1500€ höre da denke ich an ein Thema hier ihm Forum, in dem es genau um diese offene Miete geht. Gestern und heute. Ich möchte jetzt ungern diesen Thread hier verlinken falls man anfängt Gespenster zu sehen, du hast aber in diesem Thema etwas geschrieben.

Letztlich muss jeder selbst wissen was er wie macht. Wir werden sehen was da noch kommt
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Orakel am 11. Oktober 2019, 11:28:44
... weitere Infos von ihm aus dem anderen öffentlichen Forum:

Ist das jetzt so eine Art CSI:Hartz?




Da es hier inzwischen nur noch um Spekulationen über die Useridentitäten geht anstatt um das Threadthema, ist jetzt das :closed: .
LG Elsi
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Ottokar am 12. Oktober 2019, 16:34:34
Als letzter Hinweis: Wir wurden mal wieder veralbert, denn bei "Benjamin" und "Galina1" handelt es sich nachweislich um die selbe Person.
Das Thema dürfte somit Fake sein.