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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51

Titel: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Guten Morgen bzw Guten Tag,

Ich beziehe leider ALG2 aus verschiednen Gründen.

Ich habe eine Wohnung mit meiner Partnerin bekommen, die Miete trägt Sie, es bestehen keine gemeinsamen Geldwerte wie Versicherungen oder Ähnliches (z.b. Bausparverträge). Möbel hat Sie bezahlt, auch gibt es keine  sonstigen Beteiligungen. Jedoch bin ich als Mieter im Vertrag mit aufgenommen worden.

Sie hat nicht den Willen, durch Geldwerte für mich einzustehen, gemeinsame Konten bestehen auch nicht. Daher dürfte es sich hierbei nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handeln und diese wäre erst am 1 Jahr anzusehen. Stimmt das?

Die Miete wird vollkommen von Ihr getragen, ich würde keine Mietansprüche an das JC stellen oder sonstige Verlangen (wie beispielsweise Erstaustattung). Da Möbel usw vorhanden wären.

Hier ging es um die Bedarfsgemeinschaft.

Ich gehen davon aus, dass so keine Bedarfsgemeinschaft entsteht, Frage mich Jedoch, was die Folgen davon wären? Da meine Freundin, zumindest in Augen des JC gut verdient, würde man mich kürzen und ihr Gehalt anrechnen. Ist beispielsweise meine Krankenversicherung auch davon betroffen oder ist "nur" der Regelsatz davon betroffen also das was auf dem Konto ausgezahlt wird?

Nun hätte ich noch eine kurze Frage zum Umzug. Ich habe leider ein Gerichtsverfahren gegen das JC verloren bzw es entstand ein Vergleich. Es werden derzeit 10% von meinem AlG2 Satz an das JC zurück geführt bis eine bestimmte Summe getilgt ist. Wie verhält sich das, wenn ich in einen anderen Landkreis ziehe, also das JC Wechsel Aufgrund von Umzug? Will das ehemalige JC die Summe dann sofort zurück oder arbeiten alle JC in Deutschland zusammen?

Liebe Grüsse
Andrè




Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Orakel am 20. September 2019, 07:33:01
Ich habe eine Wohnung mit meiner Partnerin bekommen, die Miete trägt Sie ...
Die Miete wird vollkommen von Ihr getragen ...

Das deutet glasklar auf eine Bedarfsgemeinschaft hin!
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 20. September 2019, 07:37:53
Ich habe eine Wohnung mit meiner Partnerin bekommen, die Miete trägt Sie ...
Die Miete wird vollkommen von Ihr getragen ...

Das deutet glasklar auf eine Bedarfsgemeinschaft hin!

Das bedeutet: Wenn das JC meinen Mietanteil tragen würde oder ich diesen beantrage, dann wäre es keine Bedarfsgemeinschaft?


Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Orakel am 20. September 2019, 07:39:16
Nein! Genau das bedeutet es eben gerade nicht!
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: coolio am 20. September 2019, 07:40:09
@Orakel
Die Frage war:
Zitat
Frage mich Jedoch, was die Folgen davon wären?
Differenzierte Antwort zu anstrengend?
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 20. September 2019, 07:54:24
Nein! Genau das bedeutet es eben gerade nicht!

Streitet euch nicht.  :scratch:

Ich könnte den Mietanteil aus meinem Grundsatz zahlen und so auf eigene Rechnung wirtschaften. In mietverträgen ist ja nun nicht festgehalten, dass nur eine Person die Miete zahlen muss. Auf vielen Internetseiten steht, dass kein wirtschaftliches Verhältniss bestehen darf, aber wie soll das möglich sein, wenn die Miete von einem Konto abgebucht wird? Das wäre nicht machbar, es sei denn durch ein Untermietvertrag, der wohl nicht möglich Ist, wenn man bereits im HauptMietvertrag steht. Verstehe die Konstellation einfach nicht, man will ja auch alles richtig machen am Ende..
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: NevAda am 20. September 2019, 07:57:17
Du schreibst von Deiner Partnerin. Sie ist bereit, für Dich Geld auszugeben. Aber trotzdem wollt Ihr noch Geld vom Staat? Obwohl Ihr es nicht braucht?
Wenn Ihr betrügen wollt, müsst Ihr es von Anfang an so planen. Es wäre möglich gewesen. Jetzt - hoffentlich - nicht mehr. (Auch wenn Dir jetzt sicherlich einige hier noch gaaaaanz tolle Tipps geben werden...)
(OT: Die Glaubwürdigkeit schwindet enorm, wenn der "eigene" Name falsch geschrieben wird. Dann lass ihn doch einfach weg.).
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Angie69 am 20. September 2019, 08:14:16
Der te hat klar gesagt dass seine mietmieterin nicht für ihn aufkommen will.

Also keine BG

Dafür dann auch bitte auf keinen Fall Unterlagen der mietmieterin einreichen und die anteilige Miete würde ich beantragen.

Ich sehe hier keinen angedichteten Betrug

Die 10% sind weiterhin fällig. Wenn nicht vom neuen Jobcenter schaltet sich bzw wird der inkassoservice eingeschaltet
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Du schreibst von Deiner Partnerin. Sie ist bereit, für Dich Geld auszugeben. Aber trotzdem wollt Ihr noch Geld vom Staat? Obwohl Ihr es nicht braucht?
Wenn Ihr betrügen wollt, müsst Ihr es von Anfang an so planen. Es wäre möglich gewesen. Jetzt - hoffentlich - nicht mehr. (Auch wenn Dir jetzt sicherlich einige hier noch gaaaaanz tolle Tipps geben werden...)
(OT: Die Glaubwürdigkeit schwindet enorm, wenn der "eigene" Name falsch geschrieben wird. Dann lass ihn doch einfach weg.).

Was soll denn diese Unterstellung nun? Es ist doch eine Grundlegende Frage, ob beispielsweise die Krankenversicherung getragen wird oder nicht. Mal abgesehen vom eigentlichen alg2. Soviel verdient sie nun auch nicht, dass von Ihr Miete und meine Krankenversicherung und insgesamt mich komplett als Person zu tragen wären. Wenn es das Gesetz nicht anders hergibt, dann wird wohl eine Anrechnung stattfinden. Die Frage ist ja immernoch, was ich jetzt genau machen muss. Man liest leider viel unterschiedliches im Netz. Von Jahr auf Probe bis Untermietvertrag. Das hat rein gar nichts mit Betrug zutun, wie oben schon geschrieben, geht es um die Grundabsicherung beispielsweise Krankenversicherung. Das ist ja wohl legitim. Und ob wir genug Geld haben, kannst du doch gar nicht entscheiden.

Mal davon abgesehen, habe ich es auch bis eben anders gesehen, wenn meine Partnerin die Miete zahlen würde und ich aus Alg2 wieder auf die Beine komme, wäre es in meiner ersten Sichtweise eher ein Vorteil für die Gesellschaft. Ohne Geld kann man sich eben auch nicht bewerben gar leben. Um es für dich noch mal zu verdeutlichen, soviel Gehalt ist nicht im Spiel, dass sie mich komplett tragen könnte, sie will es auch gar nicht und das ist glaube ich auch ganz normal! Es ist ihr Gehalt nicht meines. Wenn Sie die Miete trägt, dann nur aus dem Grund, weil's nicht anders ginge, nicht weil sie es so will.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: NevAda am 20. September 2019, 08:35:46
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Und ob wir genug Geld haben, kannst du doch gar nicht entscheiden.
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Da meine Freundin, zumindest in Augen des JC gut verdient

Zitat von: Angie69 am 20. September 2019, 08:14:16
Der te hat klar gesagt dass seine mietmieterin nicht für ihn aufkommen will.
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Die Miete wird vollkommen von Ihr getragen

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Es ist doch eine Grundlegende Frage, ob beispielsweise die Krankenversicherung getragen wird oder nicht. Mal abgesehen vom eigentlichen alg2.
Krankenversicherungsbeiträge werden bei Leistungsberechtigten getragen. Die sind Teil des "eigentlichen" ALG2.

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Was soll denn diese Unterstellung nun?
Welche? Ich weiß nur, was Du schreibst. Du schreibst, dass Deine Partnerin Dich mitfinanziert. Mehr braucht es nicht, um vom JC als Bedarfsgemeinschaft eingestuft zu werden.

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Wenn es das Gesetz nicht anders hergibt, dann wird wohl eine Anrechnung stattfinden.
Wenn ihr(e) Einkommen Euren Bedarf (angemessene KdU+2xPartner-RS+KV) nicht decken, werdet Ihr aufstockende Leistungen bewilligt bekommen, sofern Eure Vermögen die entsprechenden Schongrenzen nicht übersteigen (usw.).

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Die Frage ist ja immernoch, was ich jetzt genau machen muss.
Die Adressänderung hast Du schon mitgeteilt? Dass keine KdU mehr anfallen auch? Hast Du das JC gewechselt? Dann solltest Du, wenn nötig, beim neuen JC einen neuen Antrag stellen. Hast Du den Ratgeber Umzug schon gelesen?
Die Antwort ist schwierig, wenn nicht bekannt ist, was Du schon alles bei welchem JC gemacht hast...
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 20. September 2019, 09:44:16
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Und ob wir genug Geld haben, kannst du doch gar nicht entscheiden.
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Da meine Freundin, zumindest in Augen des JC gut verdient

Zitat von: Angie69 am 20. September 2019, 08:14:16
Der te hat klar gesagt dass seine mietmieterin nicht für ihn aufkommen will.
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Die Miete wird vollkommen von Ihr getragen

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Es ist doch eine Grundlegende Frage, ob beispielsweise die Krankenversicherung getragen wird oder nicht. Mal abgesehen vom eigentlichen alg2.
Krankenversicherungsbeiträge werden bei Leistungsberechtigten getragen. Die sind Teil des "eigentlichen" ALG2.

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Was soll denn diese Unterstellung nun?
Welche? Ich weiß nur, was Du schreibst. Du schreibst, dass Deine Partnerin Dich mitfinanziert. Mehr braucht es nicht, um vom JC als Bedarfsgemeinschaft eingestuft zu werden.

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Wenn es das Gesetz nicht anders hergibt, dann wird wohl eine Anrechnung stattfinden.
Wenn ihr(e) Einkommen Euren Bedarf (angemessene KdU+2xPartner-RS+KV) nicht decken, werdet Ihr aufstockende Leistungen bewilligt bekommen, sofern Eure Vermögen die entsprechenden Schongrenzen nicht übersteigen (usw.).

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 08:20:13
Die Frage ist ja immernoch, was ich jetzt genau machen muss.
Die Adressänderung hast Du schon mitgeteilt? Dass keine KdU mehr anfallen auch? Hast Du das JC gewechselt? Dann solltest Du, wenn nötig, beim neuen JC einen neuen Antrag stellen. Hast Du den Ratgeber Umzug schon gelesen?
Die Antwort ist schwierig, wenn nicht bekannt ist, was Du schon alles bei welchem JC gemacht hast...

Hallo,

Ich danke dir für dein Beitrag.

Ich lebe derzeit ohne KDU oder Ähnliches bei den Eltern, aus gesundheitlichen Gründen.

Daher habe ich leider keine Erfahrungen mit etwaigen Dingen, die man erledigen müsste. Das kann ich mir nun aber über deine Hinweise anlesen. Du hast mehrere tausend Beiträge und mehr Fachwissen als ich es haben könnte. Danke dafür.

Jetzt gibt es das Jahr auf Probe, bzgl BG. Zumindest habe ich mir dazu grade Beiträge durchgelesen.

Das bedeutet, wenn meine Parterin nicht gewillt ist mich zu unterstützen (das ist auch der Fall, ich hätte dies im ersten Post besser darlegen müssen, das sie nur im absoluten Notfall zahlen würde, damit kein Mietrückstand entstehen kann) wäre dieses Jahr auf Probe möglich. Das rührt wohl aus dem zugehörigen Gesetz, daher finde ich es ein wenig daneben, wenn man dann direkt Betrug vermutet. Für diesen Fall, dass die zweite Person die andere nicht finanziell tragen möchte und die Finanzen sowieso schon getrennt sind, dafür gibt es ja das Gesetz scheinbar.

Im Umkehrschluss aus meinem Text hast du natürlich Recht, dass in der Fallkonstellion "sie würde die Miete tragen" dies direkt eine BG wäre. Aber wie schon geschrieben, kenne ich mich in den Sachen kaum aus und habe vermutet, sie müsste die Miete auf jeden Fall gabz allein tragen.

Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Orakel am 20. September 2019, 10:10:03
Wie schnell doch aus einer Partnerin eine Mitbewohnerin werden kann! Bleibt zu hoffen, dass die Partnerin die Herabstufung toleriert und dem TE nicht Gelegenheit gibt, sich eine neue Mitbewohnerin zu suchen und ihm seinen Koffer vor die Tür stellt.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Hartzer_Käse am 20. September 2019, 10:48:50
Jetzt gibt es das Jahr auf Probe, bzgl BG. Zumindest habe ich mir dazu grade Beiträge durchgelesen.

Hallo Chardegol,

es gibt kein "Jahr auf Probe", das wird im Volksmund nur so genannt und leider in vielen Online Beiträgen falsch dargestellt. Diese 12 Monate sind viel mehr ein Zeitraum, in welchem das JC nachweisen muss, ob es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt oder nicht, danach musst du es nachweisen. (grob formuliert)

Es werden hierzu immer Fakten genannt, um nachzuweisen, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wie z.B. gemeinsames Konto oder gemeinsam versorgte Kinder.

In deinem Fall übernimmt deine Partnerin bereits finanzielle Verantwortung für dich, denn sie zahlt die Miete alleine und lässt dich dort gratis wohnen.
Dies wäre ein Argument für das Jobcenter, dich ab sofort in eine Bedarfsgemeinschaft zu stecken mit deiner Partnerin.

Ich würde dir raten, dich nicht auf "Gesetze" zu berufen, denn die Sachlage ist derzeit so, dass das "Gesetz" diesbezüglich nicht auf deiner Seite ist.

Das deine Partnerin sagt, sie möchte keine weitere finanzielle Verantwortung für dich übernehmen, spielt keine Rolle, mit der Mietübernahme tut sie es bereits.
Das Thema ist leider kein Wunschkonzert.

Gruß

Hartzer Käse



Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 20. September 2019, 10:51:59
Wie schnell doch aus einer Partnerin eine Mitbewohnerin werden kann! Bleibt zu hoffen, dass die Partnerin die Herabstufung toleriert und dem TE nicht Gelegenheit gibt, sich eine neue Mitbewohnerin zu suchen und ihm seinen Koffer vor die Tür stellt.

Warum machst du Das, was hast du davon? In vielen Online Beiträgen oder renommierter Hartz4 Seiten zu dem Thema, spricht nichts gegen eine Paartnerschaft. Zumindest gegeben das die Seiten wieder.

Immer dieses unterstellen..


Und danke an harzer Käse. Einer der wenigen der nicht nur unterstellt, sondern gut formuliert etwas vorträgt.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Sheherazade am 20. September 2019, 11:01:46
Wie schnell doch aus einer Partnerin eine Mitbewohnerin werden kann! Bleibt zu hoffen, dass die Partnerin die Herabstufung toleriert und dem TE nicht Gelegenheit gibt, sich eine neue Mitbewohnerin zu suchen und ihm seinen Koffer vor die Tür stellt.

Warum machst du Das, was hast du davon?

Vielleicht will er dich nur aufwecken?

Partner stehen für einander ein, Mitbewohner nicht. Andersherum darf man durchaus mit seinem Mitbewohner Sex haben ohne gleich füreinander einstehen zu müssen.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Fettnäpfchen am 20. September 2019, 11:14:55
Chardegol

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 09:44:16
Ich lebe derzeit ohne KDU oder Ähnliches bei den Eltern, aus gesundheitlichen Gründen.
Da die Wortwahl extrem wichtig ist machen die Beiträge es auch nicht leichter etwas dazu zu schreiben.
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Ich beziehe leider ALG2 aus verschiednen Gründen.


Fragen:
Wie alt bist du?
Was weiß das JC zu deiner neuen Whg? Hast du etwas beantragt? Wenn was ? und was hast du schriftlich dazu angegeben?

Evtl. wäre sogar interessant um was es da ging:
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Ich habe leider ein Gerichtsverfahren gegen das JC verloren bzw es entstand ein Vergleich.

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Ich gehen davon aus, dass so keine Bedarfsgemeinschaft entsteht, Frage mich Jedoch, was die Folgen davon wären?
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB (http://hartz.info/index.php?topic=30.msg32#msg32) und Leitfaden bei Unterstellung einer BG / VuE / HG (http://hartz.info/index.php?topic=46684.msg429453#msg429453) und VORSICHT HAUSBESUCH zum Thema BG/VuE (http://hartz.info/index.php?topic=36238.0)

Für den Anfang dürfte das reichen je nach Antwort kann dann weiter geholfen werden.

MfG FN
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Seepferdchen am 20. September 2019, 12:02:23
Zitat von: Hartzer_Käse am 20. September 2019, 10:48:50
es gibt kein "Jahr auf Probe", das wird im Volksmund nur so genannt und leider in vielen Online Beiträgen falsch dargestellt

Dazu mal rein gereicht:
I.
Nach der Gesetzesbegründung ( Bt-Dr. 16/1410,199 erfolgte mit der Einführung des Abs. 3a eine Änderung bezüglich der Frage, wer das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. einer nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu  beweisen hat. Der Vermutenstatbestand der Nr.1 setzt ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt voraus, das länger als ein Jahr andauert. Zusammenleben ist mehr als ein Zusammenwohnen. Das setzt zumindest das Vorliegen einer Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaft voraus ( LSG  NI-BR v. 10.09.2007 – L 9 AS 439/07 ER). Der Gesetzgeber hat damit der Beziehung zwischen zwei potenziellen Partnern ein Jahr zugebilligt, um festzustellen, ob sie wirklich füreinander einstehen wollen ( so treffend LSG  NW  v. 04.07. 2007- L 19 B 56/07 AS ER- NDV-RD 2007,103,104).

Bei Personen, die kürzer als ein Jahr zusammenleben, können daher nur besonders gewichtige Gründe die Annahme einer  Einstehensgemeinschaft  rechtfertigen. Selbst bei Vorliegen der Vermutenstatbestände muss berücksichtigt werden, dass eine Partnerschaft dann nicht ( mehr ) besteht , wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen ausschließlich zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder Erfüllung eigener Verpflichtungen, insb. Schuldentilgung verwendet.( BVerfG, a.a. O., Rn63). Dem entsprechend liegt auch nicht zwingend eine Partnerschaft vor, falls Personen länger als ein Jahr im Haushalt zusammenleben (i.d.S. auch BSG v. 29.04.1998 – B 7 AL 96/00 – SozR 3-4100 § 119 Nr. 28).

II.
Es kommt also nicht in erster Linie darauf an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz angemeldet ist (BVerfG 02.09.2004 – 1 BvR 1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat (LSG Sachsen-Anhalt 06.04.2006 – L 2 B 14/06 AS ER), ob man gemeinsam kocht und isst (LSG NI-Bremen 09.03.2006 – L 9 AS 86/06; LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), oder die Wäsche gemeinsam wäscht (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien getrennt aufbewahrt werden oder
die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird (SG Gelsenkirchen 15.03.2007 – S 11 AS 43/07 ER). Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.“ (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06).

Weitere Info zum Thema siehe >> https://hartz.info/index.php?topic=119216.45

Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: crazy am 20. September 2019, 12:18:08
Eig ist es doch ganz einfach.
Erster Auszug von zu hause-wichtig wär dann Alter und die Gründe für den Auszug.
Passt das wäre fürs Erste,da gesamtschuldnerisch für Miete haftbar-für dich halbe Miete als KdU plus Regelsatz und KV zahlt JC sowieso.
Fallen wären -unter 25 und  als Grund-zusammen ziehen mit Freundin! KdU für dich und voller RS bei erster Wohnung nämlich nur bei Ü 25 oder wichtiger Gründe .
Wenn dann alles mit dem zusammen wohnen klappt,wirds in 12 Monaten eng- Einkommensprüfung der gleichberechtigten Mitbewohnerin und dann eben BG oder nur WG. Bis dahun kannst Du hoffentlich schon wieder selbst Geld verdienen und das JC erübrigt sich. Viel muss nicht mal verdient werden mindestens knapp sozialversicherungspflichtig,dann gehts schon(Überschlagsrechnung,Freundin kann ja nach deiner Aussage volle Miete aus ihrem Einkommen zahlen ohne dann hungern zu müssen)
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Ottokar am 20. September 2019, 12:38:50
Ich habe eine Wohnung mit meiner Partnerin bekommen, die Miete trägt Sie
Ich lebe derzeit ohne KDU oder Ähnliches bei den Eltern, aus gesundheitlichen Gründen.
Zunächst mal sollltest du dich auf eine Version deiner Geschichte festlegen.

Ob man von einer BG ausgehen kann, ist anhand der bisher hier vorgetragenen Fakten nicht zu beurteilen.
Wer ist lt. Mietvertrag Mieter der zuerst genannten Wohnung?
Bist du mind. 25 Jahre alt?
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Hexe am 20. September 2019, 12:45:51
Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:38:50
Ob man von einer BG ausgehen kann, ist anhand der bisher hier vorgetragenen Fakten nicht zu beurteilen.


Da behauptet hier jemand etwas anderes.


Zitat von: Orakel am 20. September 2019, 07:33:01
Zitat von: Chardegol am Heute um 07:18:51

    Ich habe eine Wohnung mit meiner Partnerin bekommen, die Miete trägt Sie ...
    Die Miete wird vollkommen von Ihr getragen ...


Das deutet glasklar auf eine Bedarfsgemeinschaft hin!

LG Hexe
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 20. September 2019, 12:50:39
Ich bin über 30 Jahre.

"Wir haben die Wohnung bekommen" war umgangssprachlich gemeint.
Die Wohnung beziehen wir am 1.1.2020, derzeit wohne beide getrennt. Der MV ist bereits unterschrieben.

Daher ist Annahme, die Kosten werden schon aktuell von meiner Partnerin getragen nicht richtig.

Die Gründe für den Zusammenzug sind, dass ich nicht mehr auf 9qm leben muss und Partnerschaftliche Dinge.

Ich war sehr lange krank, daher bot es sich sonst nie an. In Zukunft wäre eine Arbeit denkbar, befinde mich aber noch in Reha.

Die Zahlung an das JC in Höhe von 10% erfolgt aus Grund einer Überzahlung. Diese mir "grob fahrlässig" nicht aufgefallen ist, trotzdem wurde ein Vergleich geschlossen. Falls nun Jemand meckert, es ging nur um eine Überzahlung von einem Monat und ich spare Geld, daher viel das nicht auf.

Grade muss ich Termine wahrnehmen, die anderen Fragen beantworte ich gerne in Ruhe.




Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: JJ am 20. September 2019, 12:54:02
Man kann wirklich darauf warten: Es gibt hier 3,4 User, die nur darauf warten dass Orakel etwas schreibt. Ganz egal was und zu welchem Thema, egal wie neutral formuliert oder nicht, diese Basher haber IMMER etwas dazu zu schreiben und greifen massiv an. Ist euch das nicht peinlich? Was habt ihr davon? Was stimmt nicht mit euch? Ist euer Leben so armselig und trostlos? Warum seid ihr derart aggressiv und pickt euch ständig diesen User heraus? Ihr seid doch meist gar nicht gemeint! Kindergarten, aber ein ganz bösartiger. Total nervig. Und dann immer schön die Schuld fürs Shreddern ihm zuschieben...ganz armselig, echt.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
Zitat von: Hexe am 20. September 2019, 12:45:51
Da behauptet hier jemand etwas anderes.
Ich bilde mir gern meine eigene Meinung, dazu reichen die bisherigen Fakten jedoch nicht aus.
Sollte die Partnerin alleinige Mieterin sein, beweist der Umstand, dass sie Chardegol in ihre Wohnung aufnimmt, nicht das Bestehen einer BG.
In diesem Fall würde die Partnerin lediglich auf die rechtlich zulässige und mögliche (Unter)Mietforderung verzichten, das stellt jedoch kein Indiz geschweige denn Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft dar.
Sollten jedoch beide Personen als Mieter im Mietvertrag stehen, wäre die Bereitschaft, auch den Mietanteil von Chardegol zu tragen, zumindest ein Beleg für eine wirtschaftliche Unterstützung, allerdings noch kein Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 20. September 2019, 12:59:29
Zitat von: Hexe am 20. September 2019, 12:45:51
Da behauptet hier jemand etwas anderes.
Ich bilde mir gern meine eigene Meinung, dazu reichen die bisherigen Fakten jedoch nicht aus.
Sollte die Partnerin alleinige Mieterin sein, beweist der Umstand, dass sie Chardegol in ihre Wohnung aufnimmt, nicht das Bestehen einer BG.
In diesem Fall würde die Partnerin lediglich auf die rechtlich zulässige und mögliche (Unter)Mietforderung verzichten, das stellt jedoch kein Indiz geschweige denn Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft dar.
Sollten jedoch beide Personen als Mieter im Mietvertrag stehen, wäre die Bereitschaft, auch den Mietanteil von Chardegol zu tragen, zumindest ein Beleg für eine wirtschaftliche Unterstützung, allerdings noch kein Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Vermieterin bestand darauf beide in der MV aufzunehmen.
Anbei Danke für die ganzen normalen Beiträge.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: NevAda am 20. September 2019, 13:07:26
Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
In diesem Fall würde die Partnerin lediglich auf die rechtlich zulässige und mögliche (Unter)Mietforderung verzichten
Je nachdem, was die beiden unter
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Die Miete wird vollkommen von Ihr getragen
verstehen. Nebenkosten, Heizkosten, Strom?
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Hexe am 20. September 2019, 13:18:15
Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
Sollte die Partnerin alleinige Mieterin sein, beweist der Umstand, dass sie Chardegol in ihre Wohnung aufnimmt, nicht das Bestehen einer BG.

Beweist dann unter Verwandten auch nicht,das man sich wirtschaftlich unterstützt.(z.B Eltern und Kinder)verstehe ich das richtig ?

Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
Sollten jedoch beide Personen als Mieter im Mietvertrag stehen, wäre die Bereitschaft, auch den Mietanteil von Chardegol zu tragen, zumindest ein Beleg für eine wirtschaftliche Unterstützung, allerdings noch kein Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Das ist nachvollziehbar, danke.
LG Hexe




Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Ottokar am 21. September 2019, 09:57:14
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 12:59:29
Die Vermieterin bestand darauf beide in der MV aufzunehmen.
Dann hast du die Antwort bereits:
Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
Sollten jedoch beide Personen als Mieter im Mietvertrag stehen, wäre die Bereitschaft, auch den Mietanteil von Chardegol zu tragen, zumindest ein Beleg für eine wirtschaftliche Unterstützung, allerdings noch kein Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Du solltest also tunlichst auch KdUH beantragen und zwar den auf dich entfallenden Anteil.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 23. September 2019, 13:49:45
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 12:59:29
Die Vermieterin bestand darauf beide in der MV aufzunehmen.
Dann hast du die Antwort bereits:
Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
Sollten jedoch beide Personen als Mieter im Mietvertrag stehen, wäre die Bereitschaft, auch den Mietanteil von Chardegol zu tragen, zumindest ein Beleg für eine wirtschaftliche Unterstützung, allerdings noch kein Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Du solltest also tunlichst auch KdUH beantragen und zwar den auf dich entfallenden Anteil.

Danke für deine hilfreichen Beiträge!

KdUH, dass würde bedeuten, die Miete würde zum Teil übernommen + Heizkosten + Regelsatz. Korrekt?
Wenn ich dass nicht beantrage, würde man vom JC vermuten, die zweite Person würde meinen Mietanteil übernehmen. Korrekt?

(Um das nochmal zu verdeutlichen, ich war nie darauf aus mir irgendwelche Leistungen zu erschleichen. Darüber habe ich ehrlich gesagt nicht nachgedacht, dass das JC die Miete übernehmen würde, da ich mit dem Regelsatz immer zurecht gekommen bin.)

Wenn ich es richtig verstanden habe, muss man vor Unterschrift aber die Wohnung durch das JC "genehmigen lassen"? Wie verhält sich das dann.





Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 23. September 2019, 16:21:42
Also ich werde da nicht ganz schlauch draus, wenn ich einfach ein Mietvertrag unterschreibe ohne das JC vorher zu fragen, werden Leistungen wie Kautionszahlung und Mehrmiete gestrichen. Was ist aber, wenn ich gar keine Miete hatte, sondern nur den Regelsatz. Gibt es dann gar kein Geld mehr, weil keine Differenz besteht oder wie verhält sich sowass?

Wird der Regelsatz auch davon angegriffen?

Die Kostenbeteiligungsvereinbarung, wäre ja durchaus aufzusetzen, da der Vermieter ja schon davon in Kenntniss gesetzt ist, dass ich dort einziehe.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Ottokar am 23. September 2019, 17:13:07
Zitat von: Chardegol am 23. September 2019, 16:21:42
wenn ich einfach ein Mietvertrag unterschreibe ohne das JC vorher zu fragen, werden Leistungen wie Kautionszahlung und Mehrmiete gestrichen.
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Zitat von: Chardegol am 23. September 2019, 16:21:42
Die Kostenbeteiligungsvereinbarung, wäre ja durchaus aufzusetzen
Ich denke, du stehst im Mietvertrag? Was willst du da mit einer Kostenbeteiligungsvereinbarung?
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Angie69 am 23. September 2019, 17:22:00
Wenn beide im Mietvertrag stehen braucht man keine?
https://hartz.info/index.php?topic=30027.0
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 23. September 2019, 17:23:07
Zitat von: Chardegol am 23. September 2019, 16:21:42
wenn ich einfach ein Mietvertrag unterschreibe ohne das JC vorher zu fragen, werden Leistungen wie Kautionszahlung und Mehrmiete gestrichen.
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Zitat von: Chardegol am 23. September 2019, 16:21:42
Die Kostenbeteiligungsvereinbarung, wäre ja durchaus aufzusetzen
Ich denke, du stehst im Mietvertrag? Was willst du da mit einer Kostenbeteiligungsvereinbarung?

Um der Unterstützungsvermutung des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II zu entgehen, bieten sich also drei Lösungen an (Reihenfolge gewichtet):
1. Untermietvertrag (der Vermieter muss dem nachweislich zustimmen),
2. der hinzuziehende Partner tritt mit in den Hauptmietvertrag ein und schließt mit dem anderen Partner/Mieter eine Kostenbeteiligungsvereinbarung (wenn der Vermieter mitspielt, beide Mieter haften jeweils voll),
3. der hinzuziehende Partner schließt mit dem anderen Partner/Mieter eine Kostenbeteiligungsvereinbarung.


Das habe ich hierraus. Ja, ich stehe mit im Mietvertrag.

Ist es in meinem Fall anders, da ich von Anfang an drin stehe?
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: crazy am 24. September 2019, 08:43:02
Ja, Du brauchst keine irgendwie geartete schriftliche Vereinbarung. Du zahlst die Hälfte der GEsamtmiete und sie die andere Hälfte. Was auch unter zusammen lebenden Partnern durchaus üblich ist, deshalb schaut man ja gemeinsam, was man sich gemeinsam leisten kann.... Insbesondere so lange wie man weder verheiratet ist noch gemeinsame Kinder hat auf Grund dessen einer dann kein oder nur geringes Einkommen zwecks Kinderbetreuung.
Da erster Auszug von zu hause und schon ein "älteres" Semester, brauchst du auch nicht beim JC betteln, dass man dir den Auszug erlaubt. Du schreibst lediglich Veränderungsmitteilung- ab 01.01.2020 Adress Musterhausen, Beiblatt Kdu ausfüllen und mit abgeben. Vom Vermieter bekommt ihr ja noch ein Schreiben wo die Kauiton angelegt wird und wie die gezahlt werden muss( bin in einer Immo Verwaltung, wir haben dafür ein extra Konto, auf dass alle Mieter getrennt von den laufenden Mietzahlungen ihre Kautionen mit Bestätigung zahlen)Für Kauiton könntest Du dann ein Darlehen beantragen wird dann von deinem RS mit 10% zurückgeführt. Umzugskosten hast du ja keine- aus dem Kinderzimmer von 9 m² wird kaum was mitgehen bzw passt in einen Kombi oder?
Einrichtung der Wohnung müsst ihr dann schauen. Wenn sie schon alles hat, dann ist das natürlich super, Du brauchst keine Erstausstattung und wenns nicht klappt müsst ihr euch nicht streiten wer was mitnimmt.
Was Strom und Telefon angeht, dass regelt ihr untereinander ganz privat, genau wie es euch überlassen ist wie ihr die Haushaltskasse führt, damit der Kühlschrank voll wird
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Ottokar am 24. September 2019, 10:12:13
Zitat von: Ottokar am 23. September 2019, 17:13:07
Was willst du da mit einer Kostenbeteiligungsvereinbarung?
Sorry, ich hatte die andere Kostenbeteiligungsvereinbarung im Blick, die einem Untermietvertrag gleichsteht.
Da Chardegol ja im Mietvertrag steht, kann man aber keinen Untermietvertrag abschließen.
Was die Kostentrennung innerhalb des Zusammenwohnens betrifft, bietet sich natürlich die Kostenbeteiligungsvereinbarung bei Zusammenleben von zwei Partnern (https://hartz.info/index.php?topic=30027.0) an.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 24. September 2019, 11:31:59
Ja, Du brauchst keine irgendwie geartete schriftliche Vereinbarung. Du zahlst die Hälfte der GEsamtmiete und sie die andere Hälfte. Was auch unter zusammen lebenden Partnern durchaus üblich ist, deshalb schaut man ja gemeinsam, was man sich gemeinsam leisten kann.... Insbesondere so lange wie man weder verheiratet ist noch gemeinsame Kinder hat auf Grund dessen einer dann kein oder nur geringes Einkommen zwecks Kinderbetreuung.
Da erster Auszug von zu hause und schon ein "älteres" Semester, brauchst du auch nicht beim JC betteln, dass man dir den Auszug erlaubt. Du schreibst lediglich Veränderungsmitteilung- ab 01.01.2020 Adress Musterhausen, Beiblatt Kdu ausfüllen und mit abgeben. Vom Vermieter bekommt ihr ja noch ein Schreiben wo die Kauiton angelegt wird und wie die gezahlt werden muss( bin in einer Immo Verwaltung, wir haben dafür ein extra Konto, auf dass alle Mieter getrennt von den laufenden Mietzahlungen ihre Kautionen mit Bestätigung zahlen)Für Kauiton könntest Du dann ein Darlehen beantragen wird dann von deinem RS mit 10% zurückgeführt. Umzugskosten hast du ja keine- aus dem Kinderzimmer von 9 m² wird kaum was mitgehen bzw passt in einen Kombi oder?
Einrichtung der Wohnung müsst ihr dann schauen. Wenn sie schon alles hat, dann ist das natürlich super, Du brauchst keine Erstausstattung und wenns nicht klappt müsst ihr euch nicht streiten wer was mitnimmt.
Was Strom und Telefon angeht, dass regelt ihr untereinander ganz privat, genau wie es euch überlassen ist wie ihr die Haushaltskasse führt, damit der Kühlschrank voll wird

Danke für deine Hilfe.

Genau, es gibt praktisch keine Umzugskosten, Möbel sind vorhanden, eine Erstausstatung wäre hinfällig. Kautionsschreiben liegt vor.

Sollte das JC dann vermuten, dass meine Partnerin für mich aufkommt, muss ich dies dann wiederlegen, korrekt? Das wäre sogar möglich, da wir noch nie Geldwerte geteilt haben in irgendeiner Form und das nicht erst seit heute.


Zitat von: Ottokar am 23. September 2019, 17:13:07
Was willst du da mit einer Kostenbeteiligungsvereinbarung?
Sorry, ich hatte die andere Kostenbeteiligungsvereinbarung im Blick, die einem Untermietvertrag gleichsteht.
Da Chardegol ja im Mietvertrag steht, kann man aber keinen Untermietvertrag abschließen.
Was die Kostentrennung innerhalb des Zusammenwohnens betrifft, bietet sich natürlich die Kostenbeteiligungsvereinbarung bei Zusammenleben von zwei Partnern (https://hartz.info/index.php?topic=30027.0) an.

Macht nichts! Vielen Dank
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: crazy am 25. September 2019, 12:09:23
Könnt ihr ja auch noch gar nicht. Ihr lebt nicht zusammen. Da hat jeder seins.
Was passieren kann ist,dass man dir gleich ein Schreiben mitgibt,welches nach 12 Monaten in einer Wohnung betrifft. BWZ heutzutage 12 Monate,beim WBA wenn dann noch erforderlich wird man dann auf Angaben der Mitbewohnerin bestehen.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 30. September 2019, 22:29:19
Wie schaut es eigentlich aus, wenn der AlG2 aus bezahltem Wohnraum, beispielsweise lebend bei den Eltern einfach umzieht? Normalerweise wird ja in so einem Fall "einfach Umziehen" nur die letzte Miete gezahlt und der Rest wäre selbst zu tragen. Wie sieht es aber aus, wenn man von der Familie einfach auszieht? Da war ja die Miete null.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: coolio am 30. September 2019, 22:35:52
Wie alt?
"Die gleiche Miete" gilt nur innerhalb der Zuständigkeit desselben Leistungsträger.
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: Chardegol am 30. September 2019, 22:45:40
Wie alt?
"Die gleiche Miete" gilt nur innerhalb der Zuständigkeit desselben Leistungsträger.

Um die 30 Jahre, der Leistungsträger würde Aufgrund von Stadtwechsel sich ändern.

Vielen dank coolio
Titel: Re: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug
Beitrag von: coolio am 30. September 2019, 22:48:16
Also einfach ausziehen ( da Ü25) und in der neuen Stadt stumpf neu beantragen.
Wer da noch opponiert im neuen JC hat nen Knallfrosch im Kopf.