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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Angie69 am 22. September 2019, 10:07:58

Titel: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 22. September 2019, 10:07:58
Hallo

Ich habe eine seltsames Schreiben der Rechtsabteilung erhalten das sich auf 3 Widersprüche bezieht.

Die Widersprüche waren:

1. Mehr als 10% abgezogen für Darlehen
2. Überprüfung der Aufrechnungen (da dies abgelehnt wurde) aufgrund von vermutlichen Differenzen bei den angegebenen Beträgen (irgendetwas stimmt mit den Zahlen nicht die ich zusehen bekomme)
3. Aussetzung der Forderungen auf Grund überschreiten der 3 Jahresfrist und Rückerstattung der über die drei Jahre hinaus bezahlten Raten.


Zu 1. Wurde nun festgestellt das tatsächlich zuviel abgezogen wurde insgesamt 49,50€
Zu 2. Wurde festgestellt das auf ein Forderungskonto zuviel verrechnet wurde 41,60€

Hier soll ich nun auf 91,10 freiwillig verzichten  :scratch:
Damit würde ich auch auf das zuviel verrechnete Geld des einen Forderungskonto verzichten.

Auf Seite 2 werden die Forderungen aufgelistet und Mahngebühren von denen bisher nie die Sprache war und auch vom Inkassoservice nie aufgeführt wurden

Frage: kann ich einen Nachweis verlangen wie diese Mahngebühren zustande gekommen sind?

Auf Seite 3

Werden alle Darlehen nochmals aufgeführt relevant sind jedoch lediglich

200
300
900

Da diese aus den Aufrechnungen von Nov 14 bis mai18 bedient wurden
Alle anderen wurden durch zusätzliche raten bedient.

Nun wird angegeben das die Darlehen von 200 und 900 vollständig getilgt seien was nicht stimmt

Von den 200 sind noch 10,94 offen
Von den 900 sind noch 227,66 offen

Dies ist wichtig da es noch eine Forderung von 4062 gibt die ebenfalls im fraglichen Zeitraum von den Aufrechnungen bedient wurden. Hier läuft Klage damit ich Zahlungen für diese eine Forderung zurück erhalten. Mir würden dann 238,60€ von diesem Geld fehlen wenn es jetzt sozusagen umgelegt wird auf die andren beiden Darlehen.

Zudem wird behauptet ich hätte kein Darlehen mehr als drei Jahre abbezahlt tatsächlich sind es 41 Monate jeweils. Sieht man eigentlich auch die Ausführungen auf Seite 2

Hier träumt die Rechtsabteilung davon daß ich auf die Anwendung der 3 Jahresfrist verzichte. Siehe Verzichtserklärung Seite4

Zudem wird angegeben ich hätte insgesamt 1760,40 getilgt was auch nicht stimmen kann der Betrag muss als Cent 25 beinhalten da einmal 38,75 einbehalten wurden.
Also nachwievor stimmen die Zahlen nicht und da ich ständig andere Zahlen genannt bekomme Mal ohne Mahngebühren jetzt plötzlich mit dann ist dies noch offen dann heißt es plötzlich nein das wäre noch offen blicke ich nicht mehr durch. Wie auch? Und ich vermute auch das Jobcenter stößt an seine Grenzen.

Ich soll nun auch auf die von mir errechneten 190,31 verzichten. Ich habe keine Ahnung ob es 190,31 sind aber es stimmt ja offensichtlich etwas nicht und ich möchte eine Klärung.

Was tun?
Was sagt ihr zu dieser Verzichtserklärung?

Ich möchte der Dame von der Rechtsabteilung nichts böses unterstellen, sie musste sich auf die Schnelle in meinen Fall einarbeiten und hat sicher ihr Bestes versucht aber ich finde diese Verzichtserklärung echt den Hammer je länger ich seit Freitag darüber nachdenke.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 22. September 2019, 12:02:36
Zitat von: Angie69 am 22. September 2019, 10:07:58
Was tun?
Was sagt ihr zu dieser Verzichtserklärung?
Du musst weder eine Rücknahmeerklärung noch eine ergänzende Begründung abgeben.

Ich würde dem JC antworten, dass die Auflistung fehlerhaft ist, eine korrekte beifügen und anregen, die Unterlagen nochmal gründlich zu prüfen.
Außerdem würde ich abschließend mitteilen, dass ich sämtliche Widersprüche selbstverständlich aufrecht erhalte.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 22. September 2019, 12:23:06
Zitat von: Angie69 am 22. September 2019, 10:07:58
Was tun?
Was sagt ihr zu dieser Verzichtserklärung?
Du musst weder eine Rücknahmeerklärung noch eine ergänzende Begründung abgeben.

Ich würde dem JC antworten, dass die Auflistung fehlerhaft ist, eine korrekte beifügen und anregen, die Unterlagen nochmal gründlich zu prüfen.
Außerdem würde ich abschließend mitteilen, dass ich sämtliche Widersprüche selbstverständlich aufrecht erhalte.

Ich danke dir Ottokar vorallem da du dir an einem Sonntag Zeit dafür genommen hast) ich werde es genauso machen wie du gesagt hast und es kurz und knapp halten.

Langsam wird es echt immer lächerlicher. Seit 21.03.2018 ist das Jobcenter nicht in der Lage diese Fragen zu klären und erklären mir auch mündlich sowohl neuer SB Leistung wie neue SB Rechtsabteilung das sie an ihre Grenzen stoßen nachzuvollziehen was da aufgerechnet wurde und es könne eigentlich nichts falsch sein das Programm würde von selbst alles richtig aufrechnen. Und was ist es wurde zuviel aufgerechnet.  :mocking:
Naja wenigstens wird immer klarer das ich nicht spinne und mir nichts eingebildet habe das mit den Zahlen etwas nicht stimmt. Manchmal denke ich selber vielleicht sehe ich Gespenster  :grins:

Ich melde mich wieder wenn die nächste Antwort kommt. Was dauern wird da meine Akten nun bei Gericht sind  :nea:
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 09:29:31
Ich hatte ein längeres Gespräch mit der Rechtsabteilung und denke ich weiß nun was die da versuchen:

Ich habe 41 Monate über 1700€ abbezahlt (wurde vom.regelsatz abgezogen)

Drei Darlehen und eine Rückforderung, die nun per Gericht geklärt wird.

Es geht bei dem was ich mit der Rechtsabteilung kläre also nur um zwei Darlehen von denen noch insgesamt ca 230€ offen sind. Rückforderung macht ein Anwalt da etwas komplizierter.

Das Rechnungsprogramm des Jobcenter nimmt die Rate zb 30 € und verteilt je 10€ auf jedes Forderungskonto und dann innerhalb des Forderungskonto verteilt es dann die 10€

Richtig wäre aber mit der ältesten Forderung zu erst anzufangen, diese mit den 50€ zu bedienen und wenn sie getilgt ist mit der nächsten Forderung weiter zu machen. Zudem nach drei Jahren einen Stop zu machen. Beides kann das Rechenprogramm nicht, laut Rechtsabteilung.

Jetzt möchte die Rechtsabteilung auf dem Papier die Darlehen als getilgt erklären und somit auch gleichzeitig das ich an keiner Forderung länger als drei Jahre abbezahlt habe.
Oder wir klären es vor Gericht und lassen das Gericht entscheiden.
Ich soll es mir überlegen was ich möchte und binnen drei Wochen Bescheid geben.

Über die Rückforderung würde wie gesagt nicht gesprochen, jedoch habe ich sie gefragt von wo denn dann diese ca, 230€ herkommen. Die würden ja dann bei dem Geld fehlen das bereits für die Rückforderung verrechnet wurde. Darauf reagiert sie garnicht und sagt immer ich soll das Schreiben lesen sie hat es mir doch versucht nachvollziehbar darzustellen.

Nun habe ich darüber nachgedacht und komme zu dem Schluss sie will mich "reinlegen"
Würde ich jetzt ja dazu sagen und auf dem Papier wären die Darlehen getilgt worden nach Vorschrift, würde es auch bedeuten ich hatte die Rückforderung keine drei Jahre.abbezahlt. Richtig????

Aber kann die Rechtsabteilung hergehen und auf dem Papier nun ganz andere Zahlen und Anzahlungszeiträume konstruieren für die Darlehen und dann die auch auf die Rückforderung umlegen? Auch wenn Klipp und die Rückforderung nicht betroffen ist von meinem Widerspruch und von Gesprächen und Vereinbarungen???

Zudem sieht es so aus das nun auch der Rechtsabteilung gedämmerz hat, das die öffentliche Zustellung die damals gemacht wurde, nur weil mein Vermieter gesagt hat er hätte mich 14 Tage nicht gesehen, unrechtmäßig war. Die Rückforderung selbst ist auch zweifelhaft (die Leistungsabteilung behauptet ich hätte auf keine Anschreiben reagiert. Ich war aber nachweisbar mehrfach in der Leistungsabteilung persönlich) und es sieht ganz gut für mich aus alles Geld das ich bereits abbezahlt habe zurück zu erhalten. Gehe ich jetzt auf diese Papierkorrektur ein fehlen mir ja dann diese 230€ bei der Rückerstattung oder?????



Noch etwas, sie behauptet das BSG Urteil das besagt es darf nur drei Jahre vom Jobcenter aufgerechnet werden, würde nicht bedeuten daß die Schuld dann erlassen wird. Das Jobcenter darf zwar nicht mehr aufrechnen aber der Inkassoservice dürfte 30 Jahre die Forderung eintreiben. Stimmt das?



Nachtrag:
Das Geld das falsch gebucht wurde und die Gelder aus der Zeit in der mehr als 10% für Darlehen verrechnet wurden erhalte ich zurück. 91,10€
Die Verzugszinsen ebenfalls.

Es würde auf zugegeben das die Forderungskonten falsch geführt wurden und zudem ein Darlehen einem falschen Forderungskonto zugeordnet wurde.
Zusätzlich gibt das Jobcenter jetzt auch zu das sie nicht mehr nachvollziehen können was genau auf einzelne Posten aufgerechnet wurde.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: kalla am 27. Oktober 2019, 10:35:18
...
Oder wir klären es vor Gericht und lassen das Gericht entscheiden.
Ich soll es mir überlegen was ich möchte und binnen drei Wochen Bescheid geben.
...

Ich kann Deine Sachlage nicht nachvollziehen, sorry, ist mir zu kompliziert, das alles nachzurechnen.

Wenn man eine Sache gütlich verhandeln will (ohne Gericht), dann sollten beide Seiten "Abstriche" machen, finde ich.
Wie wäre es also mit einem Antrag von Dir auf "Niederschlagung" (zumindest der Mahnkosten)?

Ohne Gegenleistung würde ich auf gar nichts verzichten.

Kannst Du nicht eine Auflistung machen, was Du erhalten hast und was Du bereits zurückgezahlt hast?
Und das Jobcenter sollte dagegen seine Liste machen mit den Rückforderungen.
Und dann trifft man sich irgendwo "in der Mitte" (wenn die Sach- und Rechtslage nicht ganz offenkundig eindeutig ist).
Das wäre meine Idee dazu.
Viel Glück!
 
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 11:28:20
Nachrechnen muss man Nichts keine Sorge.

Es geht im Grunde nur um das Zahlenverständnis, wenn das Jobcenter auf dem Papier hergeht und die Konten bereinigt wie es eigentlich das Rechenprogramm von Anfang an hätte machen sollen aber wohl nicht kann dann wird auf dem Papier dieser Betrag von ca 230€ von der einen Seite auf die andre Seite verfrachtet

Soweit so klar.

Allerdings ist mein Hauptanliegen das dann meine drei Jahresfrist bei den Rückforderung verfällt, falls das Gericht anderer Meinung als mein Anwalt und ich sind das die Rückforderung zu unrecht erhoben wurde. Dann können wir uns nicht mehr auf die drei Jahre s Frist berufen oder?????

Ich hatte vor einem Jahr dem Jobcenter vorgeschlagen doch alle Forderungskonten und Darlehen und Rückforderung ordentlich umzubuchen damit am Ende nur noch die Rückforderung im Raum steht.
Ich habe ihnen auch alles vorgerechnet was ich abbezahlt habe, wann genau welche Raten abgezogen wurden.

Dies wurde vom Jobcenter abgelehnt. Es wäre nicht möglich.

Jetzt plötzlich wollen sie es doch aber nur auf dem Papier. Man könne es nicht einfach umbuchen. Das wäre zu kompliziert. Sagen sie.

Es sind nun auch plötzlich Mahngebühren aufgetaucht. Mahngebühren von denen aber der Inkassoservice nichts wusste und auch die Leistungsabteilung wusste davon nichts. Ich habe schriftlich vom KRM und vom Teamleiter es gäbe keine Mahngebühren, diese wären alle herausgebucht worden.

Im Grunde ist es das totale Chaos, durch die fehlerhaften Buchungen und noch falsche Zuordnung von Darlehen auf die falsche Konten.

Das Jobcenter sagt sie stoßen an ihre Grenzen es nachzuvollziehen oder aufzuschlüsseln was wie verbraucht wurde innerhalb der Konten.

Sie schaffen es nicht einmal auszurechnen was ich tatsächlich insgesamt abbezahlt habe obwohl ich es ihnen als Tabelle geschickt habe. Plus nochmals die Daten von wann bis wann was abgezogen wurde. Sie kommen ständig auf andere Zahlen  :grins:

Es ist eine echt blöde Situation. Mir ist es Recht alles zu bereinigen was die Darlehen angeht. Aber ich möchte keine Nachteile was die Rückforderung angeht.  :weisnich:

4062€
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 11:30:58
Den § 42a SGB II, welcher die Rückforderung von Darlehen regelt, gibt es erst seit dem 01.04.2011.
Ich gehe aber mal davon aus, dass keines der strittigen Darlehen älter ist.
Abs. 6 dieses § regelt, dass Teilzahlungen immer auf die älteste Schuld angerechnet werden müssen. Wenn die Software das nicht macht, geht dies zu Lasten des JC.
Letztlich ist es aber rechnerisch egal, ob die Teilzahlung auf die älteste Schuld angerechnet oder auf alle verteilt wird. Maßgeblich sind folgende Faktoren:
a) die Höhe der Darlehensbeträge
b) die Höhe der monatlichen Aufrechnung (10% des maßgeblichen Regelsatzes),
c) die Dauer der Aufrechnung (3 Jahre ab Bestandskraft des Aufrechnungs-VA).

Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 11:28:20
Nachrechnen muss man Nichts keine Sorge.
Doch, genau das muss man, um deine Frage beantworten zu können.
Um dir dazu Genaueres sagen zu können, müsste man die Höhe der Darlehensbeträge und die Daten der Aufrechnungs-VA kennen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 11:48:12
Das Problem ist das diese Aufrechnungs VA per öffentliche Zustellung am 29.04.13 zugestellt wurden. Davon habe ich aber erst 2019 erfahren und es geht derzeit vor Gericht um genau diese öffentliche Zustellung. Ob sie rechtens war.

Mein Vermieter hat dem Jobcenter am 18.4.13 geschrieben er hätte mich 14 Tage nicht gesehen. Daraufhin hat das Jobcenter beschlossen ich sei am.1.3.13 ausgezogen und hat eine öffentliche Zustellung gemacht.
Sie haben nicht nachgeforscht ob die Angaben stimmen. Ich weiß erst seit ca einem Monat was der Vermieter gesagt hat. Das Jobcenter hat mir seit 2014 nie etwas über eine öffentliche Zustellung gesagt. Immer nur "sie haben die Bescheide erhalten" sie können nichts mehr dagegen tun. Selbst wenn die Rückforderung zu unrecht ist.

Also muss man warten wie das Gericht es sieht. Nach 10 Monaten Klage sind wir soweit das die Richterin aufmerksam geworden ist, das da wohl was nicht stimmt und vielleicht sogar den PKH-Antrag gewährt. Bisher wollte sie das die Klage zurückgezogen wird und hat keinen Grund für eine Akteneinsicht gesehen. Jetzt musste das Jobcenter die Akten herausgeben.

Daher frag ich mich was steckt hinter dieser Bereinigung auf dem Papier und warum wollen sie nicht richtig nachrechnen und mir offen legen wodurch diese Mahngebühren entstanden sein sollen.
Sie wollen generell nicht wirklich nachrechnen. Es stimmt etwas mit den Zahlen nicht und ein Teil nämlich diese 91,10 wurden ja bereits gefunden. Die bekomme ich.

Der Rest  :weisnich: sie können nicht einsehen wie der Computer innerhalb der Forderungskonten aufgerechnet hat. Sagen sie.

Ich habe alle Forderungskonten Aufstellungen. Was wann gesamt verrechnet wurde. Nur eben nicht die Verteilung innerhalb des Forderungskonto.

Und diese Mahngebühren von über 40€ stehen zb auch nicht auf den Forderungskonten. Woher die kommen plötzlich  :weisnich:
Die Rechtsabteilung will entweder Bereinigung auf dem Papier oder ich soll klagen
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 12:13:56
Die Darlehen waren

300€ dies ist getilgt (allerdings waren auf diesem Forderungskonto zuviel Geld gebucht)
900€ da sind offen 227,66
200€ da sind offen 10,94 (dieses Darlehen wurde falsch dem Forderungskonto mit der Rückforderung zugeordnet)

Deshalb verlangt das Jobcenter auch einen falschen Betrag für die Rückforderung bei Gericht.

Komplettes Chaos eben und das Jobcenter versucht auch irgendwie das zu regeln.
Ich möchte aber nicht zb versehentlich diese VAs anerkennen.

Meinen Anwalt kann ich auch nicht so einbeziehen wie ich es möchte da er bisher ohne zu wissen ob dier PKH-Antrag gewährt wird tätig ist und ohne Akteneinsicht nur auf Grund der Akteneinsichten die ich hatte und die dadurch beschaffen Unterlagen versucht das Gericht zu überzeugen dass das Jobcenter unrechtmäßig gehandelt hat.

Die Richterin hat das Jobcenter aufgefordert nachzuweisen wie sie damals ermittelt haben (Jobcenter hat dies bei Gericht behauptet) können aber nichts vorlegen. Da sie nicht ermittelt haben. Ich habe ja noch dort gewohnt. Das hätte das Jobcenter auch herausgefunden wenn sie sich nicht mit dem Vermieter verbündet hätten. Warum auch immer.die Unterlagen wurden mir vorenthalten.

Laut Anwalt hat er noch nie so einen Fall gehabt und auch noch nie gehört das ein Jobcenter so gehandelt hat. Er ist ü60 also durchaus erfahren
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 13:30:01
Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 12:13:56
300€ dies ist getilgt (allerdings waren auf diesem Forderungskonto zuviel Geld gebucht)
900€ da sind offen 227,66
200€ da sind offen 10,94 (dieses Darlehen wurde falsch dem Forderungskonto mit der Rückforderung zugeordnet)
Für die letzten beiden Darlehen wurden die Aufrechnungs VA per öffentliche Zustellung am 29.04.13 zugestellt?
Und die Aufrechung erfolgte lt. Aufrechnungs VA ab wann?
Ab wann erfolgte für das erste Darlehen i.H.v. 300€ die Aufrechnung?
Ist die Rate der Aufrechnung gleich geblieben, oder wurde sie dem Regelsatz angepasst?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 13:38:51
Ja alle Darlehen und diese Rückforderung per öffentliche Zustellung am 29.04.13

Ich war nicht im Bezug wusste davon nicht bis 2019 (also das öffentlich zugestellt wurde)

Aufrechnungen erfolgten seit Dezember 14 (da hieß es ich muss. Es wäre mir zugestellt worden ich kann Nichts mehr dagegen tun. Bin ich nicht einverstanden erhalte ich keine Leistungen)

Zunächst einmal 100
Dann 50
Einmal 38,75
Zuletzt 33,50 bis mai18 da wurde es eingestellt da ich angefangen habe zu fragen "wofür ist das Geld" und sie gemerkt haben sie können es mir nicht sagen. Das konnten sie erst im September 18 und das auch nur teilweise. Die endgültige Klärung für welche Forderungen das Geld verrechnet wurde, fand erst jetzt im September statt.
Aber wie gesagt das Jobcenter kann es nicht mehr richtig aufdröseln. Sie sagen sie stoßen an ihre Grenzen und wollen es auf dem Papier bereinigen.  :weisnich:
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 14:15:04
Diese Zahlen kann ich nicht nachvollziehen.
Versuchen wir es anders: wann wurde für die beiden Kautionsdarlehen i.H.v. 900€ und 1230€ die Aufrechnung erklärt?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:20:01
Für die 900€ per VA am.29.4.13 erste Aufrechnung November 14
Für die 1230€ Januar 18
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 14:24:15
Nochmal: es geht nicht darum, ab wann das JC die Aufrechnung tatsächlich vollzogen hat, sondern was im Aufrechnungs-VA darüber steht, ab wann die Aufrechnung vollzogen werden soll.

Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:20:01
Für die 900€ per VA am.29.4.13 erste Aufrechnung November 14
Stand im Aufrechnungs-VA, dass die Aufrechnung erst ab November 2014 vollzogen werden soll?

Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:20:01
Für die 1230€ Januar 18
Stand im Aufrechnungs-VA, dass die Aufrechnung erst ab Januar 2018 vollzogen werden soll?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:35:21
Zitat
Stand im Aufrechnungs-VA, dass die Aufrechnung erst ab November 2014 vollzogen werden soll?
Nein fällig sofort. Ich wusste ja nichts davon und habe erst im November 14 als ich mich neu arbeitssuchend gemeldet habe erfahren dass ich etwas bezahlen muss.

Es wurden 5 Bescheide per öffentliche Zustellung erlassen
900
300
200
4062

Alles wurde gleichzeitig an Nov 14 aufgerechnet bis mai18


[
Zitat
Stand im Aufrechnungs-VA, dass die Aufrechnung erst ab Januar 2018 vollzogen werden soll?
Dieser VA war von Jan 18 erste Rate wurde im Februar 18 zusätzlich zu den obigen Raten abgezogen



Soll ich eine Tabelle machen?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 14:46:01
Ich habe mir mal die einzelnen Forderungskonten aus dem Widerspruchsbescheid angesehen.

a) Forderungskonto 538 (siehe Anhang)
Bei diesem Forderungskonto war die Aufrechnung für das Darlehen 12/2012 i.H.v. 300,00 € für den Zeitraum 01/2013 - 12/2015 zulässig.
Ich gehe dabei davon aus, dass die Aufrechnung ab Januar 2013 erklärt wurde.
Sofern von Januar 2016 bis März 2017 Zahlungen auf dieses Forderungskonto gebucht wurden, waren diese rechtswidrig. Aufgrund der 3jährigen Verjährung kann man aber aktuell nur noch rückwirkend gegen Aufrechnungen ab Oktober 2016 vorgehen. Dies macht hier imho jedoch keinen Sinn, da das Forderungskonto geschlossen ist.

b) Forderungskonto 357 (siehe Anhang)
Ich gehe davon aus, dass das Darlehen aus 09/2012 und die Erstattung vom 17.05.2013 jeweils ab dem Folgemonat aufgerechnet wurden.
Damit sind alle Beträge, die ab Juni 2016 auf dieses Forderungskonto gebucht wurden, aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II rechtswidrig und zu erstatten. Die Restschuld für dieses Forderungskonto ist i.H. der offenen Forderung am 01.06.2016 zu erlassen.

c) Forderungskonto 551 (siehe Anhang)
Die Aufrechnung der Kaution 04/2013 war aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II ab Mai 2016 rechtswidrig.
Alle von Mai 2016 bis Januar 2018 auf dieses Forderungskonto gebuchten Beträge sind deshalb zu erstatten. Die Restschuld i.H. der offenen Forderung am 01.05.2016 für die Kaution 04/2013 ist zu erlassen.

Leider stehen im Widerspruchsbescheid zu den auf die einzelnen Forderungskonten gebuchten Beträgen keine Datumsangaben, sodass ich hier keine Erstattungsbeträge berechnen kann. Diese Datumsangaben muss das JC aber nachliefern.

Die genannten Zeiten verlängern sich entsprechend um Zeiträume, in denen kein Anspruch auf ALG II bestand. Da ich diese nicht kenne, konnte ich sie nicht berücksichtigen.



Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:35:21
Alles wurde gleichzeitig an Nov 14 aufgerechnet bis mai18
Das wäre dann eindeutig rechtswidrig, denn die Aufrechnung hätte lediglich von 11/2014 bis 10/2017 gehen dürfen - vorausgesetzt die Aufrechnung begann jeweils erstmals in 11/2014. Sofern eine schon früher begann, hätte sie dann auch entsprechend eher beendet werden müssen.
D.h. alle auf diese Forderungen
Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:35:21
Es wurden 5 Bescheide per öffentliche Zustellung erlassen
900
300
200
4062
ab November 2017 verrechneten Beträge wurden aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II rechtswidrig einbehalten.

a) Forderungskonto 538 (siehe Anhang)
Hier ändert sich nichts am o.g.

b) Forderungskonto 357 (siehe Anhang)
Alle Beträge, die ab November 2017 auf dieses Forderungskonto gebucht wurden, wurden aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II rechtswidrig einbehalten und sind zu erstatten. Die Restschuld für dieses Forderungskonto ist i.H. der offenen Forderung am 01.11.2017 zu erlassen.

c) Forderungskonto 551 (siehe Anhang)
Die Aufrechnung der Kaution 04/2013 war aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II ab November 2017 rechtswidrig.
Alle von November 2017 bis Januar 2018 auf dieses Forderungskonto gebuchten Beträge sind deshalb zu erstatten. Die Restschuld i.H. der offenen Forderung am 01.11.2017 für die Kaution 04/2013 ist zu erlassen.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 15:05:19
Ottokar. Danke für deine Mühe. Ehrlich ich bin wirklich froh darüber.

Und du siehst meine Angaben stimmen.

Zitat

Leider stehen im Widerspruchsbescheid zu den auf die einzelnen Forderungskonten gebuchten Beträgen keine Datumsangaben, sodass ich hier keine Erstattungsbeträge berechnen kann. Diese Datumsangaben muss das JC aber nachliefern.



Auf gut deutsch. Ich würde tatsächlich noch einiges an Geld zurück bekommen und das Jobcenter möchte um es zu umgehen am Liebsten auf dem Papier alle Forderungen auf null setzen (außer die Rückforderung Konto 357 da hier Klage läuft.)

Und schlußfolgere ich richtig, ich sag nein und lass es über das Gericht klären? Damit das Jobcenter die Zahlen offen legt? Da sie es derzeit nicht machen. Sie möchten diese Papierversion. Sie wollen auch nicht offenlegen woher plötzlich diese Mahngebühren kommen




Ich habe alle Forderungskonten wann was aufgerechnet wurde. Ich könnte es Anhand deiner Datumsangaben errechnen was ich zurück erhalten müsste
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 15:27:05
Ich habe meine Antwort #15 aufgrund deiner Angaben in Antwort #14 überarbeitet.
Da im Widerspruchsbescheid zu den auf die einzelnen Forderungskonten gebuchten Beträgen keine Datumsangaben stehen, kann ich nicht erkennen, ob und wieviel das JC dir erstatten müsste.

Aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II besteht ab November 2017 Anspruch auf Erlass aller ab November 2014 aufgerechneten Forderungen.
Das betrifft das Forderungskonto 357 zur Gänze und das Forderungskonto 551 hinsichtlich der Kaution 04/2013.
Aus diesem Erlass resultiert dann der Erstattungsanspruch auf die, ab November 2017 für die zu erlassenden Forderungen, weiter einbehaltenen Beträge.

Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 09:29:31
Jetzt möchte die Rechtsabteilung auf dem Papier die Darlehen als getilgt erklären und somit auch gleichzeitig das ich an keiner Forderung länger als drei Jahre abbezahlt habe.
Oder wir klären es vor Gericht und lassen das Gericht entscheiden.
Ich soll es mir überlegen was ich möchte und binnen drei Wochen Bescheid geben.
Da das JC im Widerspruchsbescheid mitgeteilt hat, dass es für die Forderungskonten 357 und 551 auch im Zeitraum 11/2017 bis 05/2018 Beträge einbehalten hat, stimmt die Aussage des JC ja erkennbar nicht, dass du an keiner Forderung länger als drei Jahre abbezahlt hättest.
Konkret wurden vom JC für das Forderungskonto 551 für die Kaution 04/2013 im Zeitraum 11/2017 bis 01/2018 Beträge zu Unrecht einbehalten und für das Forderungskonto 357 für das Darlehen 09/2012 und die Erstattung vom 17.05.2013 im Zeitraum 11/2017 bis 05/2018 Beträge zu Unrecht einbehalten, da alle diese Forderungen aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II bereits am 01.11.2017 vom JC hätten gemäß § 44 SGB II ab November 2017 erlassen werden müssen. Einen separaten Antrag setzt dies nicht voraus.
Ich würde mich hier also auf nichts einlassen, sondern dem JC vielmehr mitteilen, dass seine Aussage dazu nachweislich nicht stimmt.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 15:45:22
Gut ich werde es so machen. Leider finde ich gerade im Handy nur eine Forderungskontoübersicht für das Konto 551 aber alleine dort sieht man das ich mehr als drei Jahre abbezahlt habe. Insgesamt waren es 41 Monate.

Ich werde Antwort 15 nocheinmal genau anschauen. Ich brauche nur eine Pause, wie du vielleicht merkst schreibe ich alles aus der Erinnerung heraus. Ich muss mir alles merken da es mir ganz schwer fällt mehrere Unterlagen anzuschauen oder Notizen zu machen. Ich muss das jetzt ersteinmal gedanklich sortieren und werde später die anderen Kontenübersichten einstellen.

Ich werde die nächsten Tage ein kurzes Schreiben verfassen und dies vorher auch hier einstellen ob es so passt. Dauert aber etwas da ich die nächsten zwei Tage unterwegs bin.
Wäre es okay?

Ich bin jetzt schon erleichtert das ich nun die Richtung weiß. Mein Kopf ist seit Freitag am arbeiten seit diesem Telefonat mit der Rechtsabteilung (mir ist ja klar das die nicht aus purer Freundlichkeit solche Vorschläge bringen und ich gut aufpassen muss was die mir da unterjubeln wollen)
Die haben Angst mir noch mehr erstatten zu müssen als bisher   :sad:

Die Dame meinte, "Hut ab, man merkt sie haben nicht nur das richtige Bauchgefühl bei dem.was sie tun, sondern sie setzen sich auch mit dieser schwierigen Thematik ausseinander."

Naja klar sonst hätten die mir ja nicht solche Summen erstattet  :zwinker:
Die weiß auch, das wenn ich jetzt in die Klage gehe, dann weil ich mich schlau gemacht habe und sicher bin "ich bin  recht". Dafür bin ich dir und diesem Forum auch sehr dankbar.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 16:28:05
Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 15:45:22
Leider finde ich gerade im Handy nur eine Forderungskontoübersicht für das Konto 551
Es wäre überaus hilfreich, wenn du für das Forderungskonto 357 ebenfalls eine Übersicht hättest. Dann könnte man das Anschreiben an das JC auch für dieses Konto entsprechend belegen.
Noch schöner wäre es, für das Forderungskonto 538 ebenfalls eine Übersicht zu haben.
Um festzustellen, ob die Erstattung vom 17.05.2013 mit 10% oder 30% aufgerechnet werden darf, benötige ich außerdem noch den Bescheid dazu.

Mir ist nun auch klar, wo die Probleme liegen. Offenbar ist sowohl das Programm für den Forderungseinzug volkommen verbuggt, als auch die Personen absolut inkompetent, die dieses bedienen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass sowohl innerhalb eines Forderungskontos der zulässige Höchstbetrag überschritten wurde, als auch offensichtlich für alle drei Forderungskonten insgesamt. Obwohl lt. Gesetz die Aufrechnung für Darlehen insgesamt auf 10% des maßgeblichen Regelsatzes begrenzt ist, als auch gemeinsame Aufrechnungen von Darlehen und Rückforderungen auf insgesamt 30%. Da hier wohl auch kein verschuldensabhängiger Erstattungsanspruch aufgerechnet wird (Erstattung vom 17.05.2013), beträgt dessen Aufrechnung ebenfalls nur 10% des maßgeblichen Regelsatzes.



a) Forderungskonto 538
Die Gesamtschuld wurde vollständig getilgt.
Die Gesamtforderung betrug 566,75 Euro, demgegenüber wurden 608,35 Euro an Aufrechnungen einbehalten, womit ein Betrag i.H.v. 41,60 Euro zuviel einbehalten wurde, was im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde.
Dieser ist zu erstatten.


b) Forderungskonto 357
- Darlehens 09/2012 i.H.v. 200,00 Euro:
Aufgrund der 20monatigen Unterbrechung des Leistungsbezuges verlängerte sich die Aufrechnung des Darlehens 09/2012 i.H.v. 200,00 Euro gemäß § 43 Abs. 4 SGB II entsprechend. Damit war lt. § 43 Abs. 4 SGB II eine Aufrechnung für dieses Darlehen im Zeitraum 10/2012 - 05/2017 zulässig.
Das Darlehen wurde von Oktober 2012 bis Februar 2013 mit 5 Raten zu je 37,40 Euro aufgerechnet. Im November 2014 wurde der Restbetrag i.H.v. 13,00 Euro aufgerechnet. Dieses Darlehen ist damit getilgt.

- Erstattungsforderung vom 17.05.2013 i.H.v. 4.062,00 Euro
Aufgrund der 20monatigen Unterbrechung des Leistungsbezuges begann die Aufrechnung der Erstattungsforderung erstmals im November 2014 und ist war gemäß § 43 Abs. 4 SGB II bis einschl. Oktober 2017 zulässig.
Die Forderung wurde im November 2014 mit einem Teilbetrag von 4,00 Euro und ab Dezember 2017 mit einem Betrag von monatlich 17,00 Euro aufgerechnet. Insgesamt wurde im Zeitraum November 2014 bis einschl. Oktober 2017 ein Betrag i.H.v. 599,00 Euro einbehalten und aufgerechnet.
Ab November 2017 hätte die Einbehaltung lt. § 43 Abs. 4 SGB II beendet und die Restschuld i.H.v. 3463,00 Euro gemäß § 44 SGB II erlassen werden müssen. Stattdessen wurde die Aufrechnung rechtswidrig fortgesetzt und im Zeitraum November 2017 bis April 2018 weitere 6 Raten i.H.v. 17,00 Euro aufgerechnet, insgesamt 102,00 Euro. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld i.H.v. 3463 Euro ist gemäß § 44 SGB II zu erlassen.


c) Forderungskonto 551
- Kaution 04/2013:
Von November 2014 bis Oktober 2017 wurden für die Kaution 04/2013 i.H.v. 900,00 Euro monatlich 16,50 Euro einbehalten, insgesamt 594,00 Euro.
Ab November 2017 hätte die Einbehaltung lt. § 43 Abs. 4 SGB II beendet und die Restschuld i.H.v. 306 Euro gemäß § 44 SGB II erlassen werden müssen.
Stattdessen wurden von November 2017 bis Januar 2018 (3 Monate) monatlich 16,50 Euro einbehalten. Damit wurden 3x 16,50€ = 49,50 Euro zuviel einbehalten, was ebenfalls im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld i.H.v. 306 Euro ist gemäß § 44 SGB II zu erlassen.

- Kaution 01/2018:
Von Februar 2018 bis Mai 2018 wurden für die Kaution 01/2018 i.H.v. 1230,00 Euro (4 Monate) 3x 16,50 Euro und 4x 41,60 Euro einbehalten, insgesamt 215,90 Euro. Damit beträgt die Restschuld 1014,10 Euro.
Lt. § 43 Abs. 4 S. 3 SGB II verlängern Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, den Aufrechnungszeitraum entsprechend.
Ein Widerspruchsverfahren führt gemäß § 39 SGB II nicht dazu, dass eine Aufrechnung nicht vollziehbar ist, somit kann diese Aufrechnung nur noch bis einschl. Januar 2021 vollzogen werden.
Außerdem wurden im Zeitraum 02/2018 bis 04/2018 mehr als 10% des maßgeblichen Regelsatzes einbehalten, was klar rechtswidrig ist

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 18:01:47
@Ottokar

Ich war offline sorry.

Wow bei dir geht das so schnell. Ich bräuchte Stunden.
Und ja Fehler über Fehler. Bis das Jobcenter allerdings bereit war einzusehen "es stimmt was nicht" hat es von Februar 18 bis August 19 gedauert. Ich habe zig Mal gebeten sich zusammen zu setzen und Lösungen zu finden. Dann hätte man auch schnelle Kompromisse finden können.
Stattdessen haben sie mich schikaniert bzw die SB. Das geben sie zu und haben sich entschuldigt. Jetzt aber zu denken mich über den Tisch zu ziehen und dabei an meine signalisierte Kompromissbereitschaft zu appellieren... Ohne Worte

Zu a) dieses Geld wird erstattet. Warum auch immer dachte die Rechtsabteilung ich verzichte.

C) folgendes

Zitat
Stattdessen wurden von November 2017 bis Januar 2018 (3 Monate) monatlich 16,50 Euro einbehalten. Damit wurden 3x 16,50€ = 49,50 Euro zuviel einbehalten, was ebenfalls im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld

Schau bitte noch einmal. Es wurde bis April 18 aufgerechnet
Müsste ich nicht dann 6*16.50 erhalten?  Also 99€
(Stand das nicht sogar vorhin so dort?)


Diese 3x 16,50€ = 49,50 erhalte ich zurück weil mir drei Monate mehr als 10% für Darlehen abgezogen wurde. Dieses Geld erhalte ich in den nächsten Tagen gemeinsam mit dem Geld von a)

Bezüglich Mietkautionsdarlehen 2018 mach ich mir eine Erinnerung wann die Aufrechnungen einzustellen sind und erinnere das Jobcenter daran zur gegebenen Zeit. Ich will sie jetzt nicht überfordern.

Als Anlage das Forderungskonto 357

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 18:26:44
Das Widerspruchsverfahren selbst ist aber noch offen, d.h. es gibt noch keinen Widerspruchsbescheid?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 18:40:12
Das Widerspruchsverfahren selbst ist aber noch offen, d.h. es gibt noch keinen Widerspruchsbescheid?

Genau es ist offen

Ich bekomme die 91,10€ (die sind sozusagen abgetrennt worden) und soll mir drei Wochen überlegen ob ich damit einverstanden bin wie es in diesem ersten Schreiben steht
 Also auf Papier so tun als hätte das Rechenprogramm ordentlich gearbeitet..womit ich dann keine Schuld 3 Jahre abbezahlt habe. Das ist der von der Rechtsabteilung ganz wichtig. Hat sie mir am Telefon so gesagt als wäre das bereits eine Tatsache.
Das hat mich hellhörig gemacht
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 19:02:57
Ich habe Antwort #19 entsprechend ergänzt, damit es nicht über mehrere Beiträge verstreut wird.
Die Berechnung habe ich als PDF beigefügt.

Ich würde dem JC wie folgt antworten:


Zitat
Absender

Empfänger


Widerspruchsverfahren ...


Anrede,

Ihr Schreiben vom ... zum o.g. Widerspruchsverfahren habe ich erhalten.
Ihre telefonische Aussage vom ..., dass ich an keiner Forderung länger als drei Jahre abbezahlt hätte, ist erkennbar unwahr.
Fakt ist, dass ich zwei Forderungen länger als drei Jahre abbezahlt habe.
Ich habe die Forderungen im Anhang einzeln aufgelistet. Danach ergibt sich Folgendes:


a) Forderungskonto 538
Die Gesamtschuld wurde vollständig getilgt.
Die Gesamtforderung betrug 566,75 Euro, demgegenüber wurden 608,35 Euro an Aufrechnungen einbehalten, womit ein Betrag i.H.v. 41,60 Euro zuviel einbehalten wurde, was im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde. Dieser ist zu erstatten.


b) Forderungskonto 357
- Darlehens 09/2012 i.H.v. 200,00 Euro:
Aufgrund der 20monatigen Unterbrechung des Leistungsbezuges verlängerte sich die Aufrechnung des Darlehens 09/2012 i.H.v. 200,00 Euro gemäß § 43 Abs. 4 SGB II entsprechend. Damit war lt. § 43 Abs. 4 SGB II eine Aufrechnung für dieses Darlehen im Zeitraum 10/2012 - 05/2017 zulässig.
Das Darlehen wurde von Oktober 2012 bis Februar 2013 mit 5 Raten zu je 37,40 Euro aufgerechnet, insgesamt 187,00 Euro. Im November 2014 wurde der Restbetrag i.H.v. 13,00 Euro aufgerechnet. Dieses Darlehen ist damit getilgt.

- Erstattungsforderung vom 17.05.2013 i.H.v. 4.062,00 Euro
Aufgrund der 20monatigen Unterbrechung des Leistungsbezuges begann die Aufrechnung der Erstattungsforderung erstmals im November 2014 und ist war gemäß § 43 Abs. 4 SGB II bis einschl. Oktober 2017 zulässig.
Die Forderung wurde im November 2014 mit einem Teilbetrag von 4,00 Euro und ab Dezember 2017 mit einem Betrag von monatlich 17,00 Euro aufgerechnet. Insgesamt wurde im Zeitraum November 2014 bis einschl. Oktober 2017 ein Betrag i.H.v. 599,00 Euro einbehalten und aufgerechnet.
Ab November 2017 hätte die Einbehaltung lt. § 43 Abs. 4 SGB II beendet und die Restschuld i.H.v. 3463,00 Euro gemäß § 44 SGB II erlassen werden müssen. Stattdessen wurde die Aufrechnung rechtswidrig fortgesetzt und im Zeitraum November 2017 bis April 2018 weitere 6 Raten i.H.v. 17,00 Euro aufgerechnet, insgesamt 102,00 Euro. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld i.H.v. 3463 Euro ist gemäß § 44 SGB II zu erlassen.


c) Forderungskonto 551
- Kaution 04/2013:
Von November 2014 bis Oktober 2017 wurden für die Kaution 04/2013 i.H.v. 900,00 Euro monatlich 16,50 Euro einbehalten, insgesamt 594,00 Euro.
Ab November 2017 hätte die Einbehaltung lt. § 43 Abs. 4 SGB II beendet und die Restschuld i.H.v. 306 Euro gemäß § 44 SGB II erlassen werden müssen.
Stattdessen wurden von November 2017 bis Januar 2018 (3 Monate) monatlich 16,50 Euro einbehalten. Damit wurden 3x 16,50€ = 49,50 Euro zuviel einbehalten, was ebenfalls im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld i.H.v. 306 Euro ist gemäß § 44 SGB II zu erlassen.

- Kaution 01/2018:
Von Februar 2018 bis Mai 2018 (4 Monate) wurden für die Kaution 01/2018 i.H.v. 1230,00 Euro je 3x 16,50 Euro und 4x 41,60 Euro einbehalten, insgesamt 215,90 Euro. Damit beträgt die Restschuld 1014,10 Euro.
Lt. § 43 Abs. 4 S. 3 SGB II verlängern Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, den Aufrechnungszeitraum entsprechend.
Ein Widerspruchsverfahren führt gemäß § 39 SGB II nicht dazu, dass eine Aufrechnung nicht vollziehbar ist, somit kann diese Aufrechnung nur noch bis einschl. Januar 2021 vollzogen werden.


Somit schulden Sie mir aus dem Forderungskonto 538 eine Erstattung i.H.v. 41,60 Euro, aus dem Forderungskonto 357 eine Erstattung i.H.v. 102,00 Euro und aus dem Forderungskonto 551 eine Erstattung i.H.v. 49,50 Euro.
Insgesamt schulden Sie mir eine Erstattung i.H.v. 151,50 Euro.

Außerdem sind gemäß § 43 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 44 SGB II beim Forderungskonto 357 die Restschuld i.H.v. 3463 Euro aus der Erstattungsforderung vom 17.05.2013 und beim Forderungskonto 551 die Restschuld i.H.v. 306 Euro für das Kautionsdarlehen aus 04/2013 zu erlassen.

MfG
...


Anhang
(PDF ausdrucken)
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 19:13:50
Jetzt verstehe ich den Betrag für 551.
Genial mit der Markierung. Danke

Und das Schreiben ist wie immer ehrlich super. Dankeschön.

Ich habe nur eine letzte Frage: die Rückforderung wird in der Klage geklärt. Also ob die öffentliche Zustellung rechtens war und im nächsten Schritt ob die Rückforderung an.sich rechtens war (zumindest hab ich es so jetzt verstanden von crippler und das was der Anwalt in den 10 Minuten, die ich ihn erwischt gesagt hat)
Ist es okay es trotzdem in dieses Schreiben reinzupacken?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 20:09:34
Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 19:13:50
Ist es okay es trotzdem in dieses Schreiben reinzupacken?
Absolut: ja.

In der Klage geht es nur darum, ob die Zustellung rechtens war. Sollte das Gericht die Zustellung als rechtmäßig ansehen, wars das.
Die zeitliche Begrenzung der Aufrechnung muss separat geklärt werden, was ja im Widerspruchsverfahren passiert.

Sollte das Gericht die Zustellung nicht als rechtmäßig ansehen, bedeutet dies, dass diese gar nicht zulässig war.
Für die Darlehen - Kaution 04/2013, Darlehen 12/2012 - dürfte dann Verjährung eintreten (BGB, 3 Jahre), d.h. das JC muss alle Aufrechnungen dafür (643,15€ + 300€) zurückzahlen.
Was die Erstattungsforderung vom 17.05.2013 betrifft, tritt jedoch vermutlich keine Verjährung ein, da solche Forderungen i.d.R. der 30jährigen Verjährung unterliegen (§ 52 Abs. 2 SGB X). Damit würde sich die Aufrechnung nur verschieben, d.h. das JC müsste zwar die ab 11/2014 einbehaltenen Beträge (599€) erstatten, könnte die gesamte Forderung aber erneut für die Dauer von 3 Jahren aufrechnen (36 Raten a 42,40€ = 1526,40€). Hierüber solltest du unbedingt nochmal mit dem Anwalt reden. IMHO wäre es sinnvoll, die Klage auf die Darlehen zu begrenzen.

PS
Ich habe an der PDF was geändert, bitte die neue Version benutzen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 20:40:24
Ich verstehe.

Hm die Erstattungsförderung ist mit Sicherheit auch unrechtmäßig.
Das Jobcenter hat diesen Betrag zurück verlangt weil ich angeblich meine abschließende EKS nicht abgegeben hätte und auf kein Schreiben reagiert hätte. Laut Akte sieht es aber ganz anders aus. Ich war in der Leistungsabteilung und habe dort alles erledigt. Warum sollte ich dies auch nicht machen, das wäre ja dumm von mir.
Zudem habe ich Umzug und Darlehen erhalten, die nach dieser Aufforderung zur Abgabe der EKS gewährt wurden. Es macht ja keinen Sinn daß mir die Leistungsabteilung mehrfach Gelder gewährt obwohl diese EKS ausstehen würde. Steuererklärung ist auch vorhanden und beweist die Hilfebedürftigkeit.
Nur hat der SB der die öffentliche Zustellung und diese Rückforderung gemacht hat die Entgegennahme der Steuerklärung verweigern Nov 14 und hat behauptet es ist egal ob die Rückforderung zu Recht oder zu Unrecht sind. Ich könne nichts mehr dagegen tun
Über die Möglichkeit eines Überprüfungsantrag wurde ich nicht aufgeklärt. es gab damals auch keine Anhörung. Sie haben mir ab 1.3.13 auch die Gelder eingestellt und anerkannt wegen angeblichen Umzug 1.3.13.

Ich denke ich bin glaubwürdiger als das Jobcenter

Sie haben dem Gericht mitgeteilt sie hätten damals ermittelt ob die Angaben des Vermieters stimmen - haben die nicht
Dann haben sie behauptet das Hauptzollamt hätte September 14 versucht mich in meiner Wohnung anzuschreiben aber ich sei unbekannt verzogen - stimmt nicht ich bin im juli14 umgezogen und war ganz normal umgemeldet

Es gibt noch mehr solche Diffamierungen, die ich aber alle mit nachweisen widerlegen kann.

Man muss abwarten.
Ich werde die Problematik, die du angesprochen hast, auf jeden Fall beim Anwalt ansprechen. Im Moment hoffe ich das endlich über den PKH-Antrag entschieden wird. Klage wurde am 7.1.19 eingereicht


Ich bedanke mich auf jeden Fall sehr für deine Zeit und Mühe und das du es wieder geschafft hast es so zu erklären daß ich sofort begreife.
Der Fall ist ja auch harter Tobak und eine Kunst da durchzusteigen und dann noch zu erklären.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 28. Oktober 2019, 09:29:09
So wie ich es bisher verstanden habe, ist dir die Erstattung vom 17.05.2013 korrekt zugestellt worden (?).
Was die Erstattung vom 17.05.2013 betrifft, sehe ich keine Chancen, dagegen noch vorzugehen. Auch wenn diese rechtswidrig war, ist sie bestandskräftig und es gibt wegen Fristablauf keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.
Wie schon geschrieben, geht die Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Zustellung der Erstattung ganz böse nach hinten los, wenn das Gericht diese als rechtswidrig erklärt.
Aktuell muss das JC die weitere Aufrechnung nach § 43 Abs. 4 SGB II zum 01.11.2017 beenden und die Restschuld nach § 44 SGB II erlassen.
Erklärt das SG die Zustellung für rechtswidrig, muss das JC die im Zeitraum 11/2014 bis 10/2017 einbehaltenen Beträge (599€) zwar an dich zurückzahlen, kann die gesamte Schuld aber erneut aufrechnen (36 Raten a 42,40€ = 1526,40€), wobei du dann ca. 3 Mal so viel erstatten musst, wie es derzeit der Fall ist.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 28. Oktober 2019, 09:57:26
Mir wurde nichts zugestellt. Erstmals habe ich im April 18 Unterlagen erhalten mit der Bitte zu warten bis das Jobcenter nachvollzogen hat um was es bei den Forderungen handelt. Hab ich schriftlich.
Im September 18 habe ich dann erstmals genau erfahren um was es geht und das eigentliche Schreiben habe ich im dez18 erhalten. Auch nachweisbar.

Die Forderung selbst ist zu unrecht. Ich hatte keine Einkünfte. Sie gehen davon aus, laut Schreiben, ich wäre nicht hilfebedürftig gewesen. Meinen Steuerbescheid haben sie nicht angeschaut und bisher sind wir noch nicht an dem Punkt an dem das Jobcenter Stellungnahme abgeben muss was mit meinen ganzen Terminen in der Leistungsabteilung war. Obwohl ich angeblich auf kein Schreiben reagiert hätte.
Aktuell geht es noch um diese öffentliche Zustellung.

Ich werde aber 1 zu 1 das was du geschrieben hast meinem Anwalt schicken und ihn fragen was er dazu sagt.
Problem ist wie schon gesagt dass bisher das Gericht keine Entscheidung über den PKH-Antrag getroffen hat und das macht es noch schwieriger. Der Anwalt hat zwar gesagt er will es wissen, auch ohne bewilligten PKH-Antrag, aber da bis jetzt ohne Akteneinsicht da stand kann er sehr wenig handeln. Ich musste alles beschaffen. Ich hoffe das es jetzt leichter wird.

Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 28. Oktober 2019, 11:38:48
Für die Erstattungsforderung vom 17.05.2013 musst du aber im Mai 2013 den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid erhalten haben, darauf basiert ja diese Forderung.
Für die Aufrechnung der Erstattungsforderung ist es nicht relevant, ob die Aufrechnungserklärung aus 11/2014 korrekt zugestellt wurde oder nicht, sondern ob der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.05.2013 korrekt zugestellt wurde.
Wenn das nicht der Fall war, muss (auch) der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.05.2013 angefochten werden, d.h. das SG müsste dann feststellen, dass der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.05.2013 wegen Zustellungsmangel nie in Kraft getreten ist. Ob das mit Bestandteil der aktuellen Klage ist, müsstest du beim Anwalt nachfragen.
Solange die korrekte Zustellung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.05.2013 nicht strittig ist, hat das JC 30 Jahre Zeit, die Erstattungsforderung zu vollstrecken, d.h. mit ALG II aufzurechnen, oder wenn kein ALG II Bezug vorliegt, diese Forderung anderweitig einzutreiben.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 28. Oktober 2019, 13:31:42
Zitat
Für die Erstattungsforderung vom 17.05.2013 musst du aber im Mai 2013 den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid erhalten haben, darauf basiert ja diese Forderung.

Dieser Bescheid war Teil der öffentlichen Zustellung am 29.4.13.  es wurden 5 Bescheide per öffentliche Zustellung "zugestellt" darum geht es gerade in der Klage. Siehe Anhang

Das Jobcenter hat angegeben ich wäre unbekannt verzogen, siehe Anhang, weil der Vermieter angegeben hätte ich wäre Anfang April 13 ausgezogen (im zweiten Schreiben an das Gericht steht dann plötzlich: "weil der Vermieter gesagt hat am 18 April er hätte mich 14 Tage nicht gesehen"). Daraufhin hat das Jobcenter rückwirkend meine Leistungen ab 1.3.13 versagt wegen Umzug 1.3.13 plus diese Rückforderung die sich auf einen Zeitraum aus 2012 bezieht.
Sie haben angegeben sie hätten ermittelt ob die Angaben des Vermieters stimmen. Das Gericht wollte die Nachweise über diese Ermittlungen. Das Jobcenter kann keine vorlegen und hat JETZT eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt gemacht wann ich wo gewohnt habe.  :weisnich:


Ich kann Post aus dieser Zeit vorlegen in der ich angeblich nicht mehr vom Vermieter gesehen worden bin. Post die mir der Vermieter vor die Tür gelegt hat da nur ein gemeinsamer Briefkasten da war.
Umzugsrechnung vom 27.4.13 und ganz normale Ummeldung wie man sich halt binnen einer Woche nach Umzug ummeldet.

Das Jobcenter hat dem Gericht eine Seite vorgelegt mit dem Schreiben des Vermieters (hab ich noch nicht gesehen) es gibt aber noch vier weitere Seiten, die mir bei der Akteneinsicht die ich im mai19 hatte nicht gezeigt wurden. Laut Datenschutzbeauftragten seien diese 5 Seiten zum Schutz Dritter entfernt worden. Hab ich schriftlich.
Ich warte derzeit darauf das mein Anwalt die Akten bekommt und dort hoffentlich alle 5 Seiten sind und ich dann diese auch zu sehen bekomme.

Die Frage ist ja auch ob ich noch diesen Sachbearbeiter verklagen kann und den Vermieter (warum er das gemacht hat, keine Ahnung. Vielleicht hat er dem Finanzamt die Vermietung an mich nicht angegeben. Ich weiß es nicht)



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 29. Oktober 2019, 09:45:19
Sorry, aber das passt vorn und hinten nicht.
Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist lt. JC (PDF Eingangspost) vom 17.05.2013, er kann somit unmöglich Teil einer öffentlichen Zustellung am 29.04.2013 gewesen sein, denn da hat er noch gar nicht existiert.
Außerdem steht in dem Schreiben, Zitat: "Der öffentlich zugestellte Bescheid vom 29.04.2013 ...", lt. Formulierung bezieht sich das JC dort auf einen Bescheid mit Datum 29.04.2013, wann der jedoch öffentlich zugestellt wurde, steht da nicht.
Bitte prüfe, von wann genau der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist (Datum Schreiben).

Das Problem ist das diese Aufrechnungs VA per öffentliche Zustellung am 29.04.13 zugestellt wurden. Davon habe ich aber erst 2019 erfahren
Sofern du zu diesem Zeitpunkt kein ALG II mehr erhalten hast, hatte das JC gar keine Rechtsgrundlage, um einen Aufrechnungs-VA nach § 42a Abs. 2 S. 2 SGB II oder § 43 Abs. 4 S. 1 SGB II zu erlassen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 09:56:02
Ich habe ein Schreiben vom 29.04.13 das mir die Rechtsabteilung dez18 zugeschickt hat als Nachweis der Zustellung. Es war Teil der öffentlichen Zustellung (was ich allerdings erst später erfahren habe bei der Akteneinsicht im Mai19) die zweite Seite habe ich eingestellt dort steht bis wann ich zu zahlen habe.

Die Dame die das Schreiben im Eingangspost verfasst hat, hat anscheinend jeweils die Fälligkeit aufgelistet und nicht die Daten der schreiben.

Von einem Schreiben am 17.5.13 weiß ich nichts es wird auch nirgends erwähnt. Zu diesem Zeitpunkt war ich umgezogen und das Jobcenter hat wenn überhaupt weiter an die alte Anschrift Briefe geschrieben obwohl ich angeblich seit 1.3.13 unbekannt verzogen sein soll. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt haben sie nicht gemacht dann hätten sie meine Anschrift gehabt. Ich habe immer in der gleichen Stadt gewohnt seit 2009.

Der zweite Anhang ist die erste Seite vom Schreiben
Die Datumsangaben der Schreiben auf die ich angeblich nicht reagiert habe sind zb ein Termin in der Leistungsabteilung zur Abgabe der EKS bei dem ich auch nachweisbar war. Ist in der Akte vermerkt. Danach war ich nochmals in der Leistung und habe das Darlehen von 300€ erhalten
25.1.13 war ich auch im Termin beim Jobcenter

Ich habe keine Ahnung wo meine abschließende EKS gelandet ist.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 13:25:03

Das Problem ist das diese Aufrechnungs VA per öffentliche Zustellung am 29.04.13 zugestellt wurden. Davon habe ich aber erst 2019 erfahren
Sofern du zu diesem Zeitpunkt kein ALG II mehr erhalten hast, hatte das JC gar keine Rechtsgrundlage, um einen Aufrechnungs-VA nach § 42a Abs. 2 S. 2 SGB II oder § 43 Abs. 4 S. 1 SGB II zu erlassen.

Nein ich war nicht im Bezug. Gibt ja das Jobcenter auch zu.
Deshalb finde ich es auch so mies einen Aushang im Jobcenter zu machen und zu sagen so das ist ihnen zugestellt worden. Sie sind einfach weggezogen. Nichts davon stimmt.

Zitat
Bitte prüfe, von wann genau der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist (Datum Schreiben).
Ich habe nur das eingestellte Schreiben. Ist das der Aufhebungs und Rückforderungsbescheid?


Meines Wissens wurde dieser Aushang am 29.4.13 gemacht.
Wie gesagt das Problem ist dass der Anwalt keine Akteneinsicht hatte bisher. Ich selbst hatte eine aber es schwer für einen Laien über 500seiten im Zuge einer Akteneinsicht durchzuschauen. Ich bin schon froh überhaupt soviele Infos zusammen getragen zu haben. Und fehlende Seiten bemerkt habe usw
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 29. Oktober 2019, 13:50:04
Zitat von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 09:56:02
Von einem Schreiben am 17.5.13 weiß ich nichts es wird auch nirgends erwähnt. Zu diesem Zeitpunkt war ich umgezogen und das Jobcenter hat wenn überhaupt weiter an die alte Anschrift Briefe geschrieben obwohl ich angeblich seit 1.3.13 unbekannt verzogen sein soll. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt haben sie nicht gemacht dann hätten sie meine Anschrift gehabt. Ich habe immer in der gleichen Stadt gewohnt seit 2009.
Na dann kann sich das JC "einsargen" lassen. Es gibt keine Pflicht, dem JC nach dem Ende des Leistungsbezuges eine Anschriftenänderung mitzuteilen. Vielmehr muss das JC die neue Anschrift ermitteln. Die öffentliche Zustellung ist kein Ersatz für das Ermitteln der neuen Anschrift. Rechtsgrundlage ist das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG). Eine öffentliche Zustellung kann danach erst dann erfolgen,  wenn ein „unbekannter Aufenthaltsort“ vorliegt. Dies ist erst dann der Fall „wenn die Zustellungsbehörde zuvor mit allen ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mitteln versucht hat, den Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten zu ermitteln“ (Oberlandesgericht (OLG) Hamm, III-3 RBs 214/12, 17.01.2013).
Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ist dabei ja wohl der erste Schritt, den eine Behörde zu gehen hat.

Zitat von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 09:56:02
Die Dame die das Schreiben im Eingangspost verfasst hat, hat anscheinend jeweils die Fälligkeit aufgelistet und nicht die Daten der schreiben.
Das ist allerdings Mist und hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit katastrophal.

Zitat von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 13:25:03
Ist das der Aufhebungs und Rückforderungsbescheid?
Nein.
Du solltest unbedingt die betreffenden Bescheide in Kopie oder Zweitschrift zusammentragen - sowohl die, welche damals ausgehangen waren, als auch den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.05.2013.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 14:04:20
Verstehst du jetzt warum ich sage diese öffentliche Zustellung war nicht rechtens?

Nicht im Bezug
Nur weil der Vermieter sagt er hätte mich 14 Tage nicht gesehen (was ja nichts aussagt)
Keine Abfrage beim Einwohnermeldeamt gestellt oder Außendienst geschickt. Behaupten es zwar bei Gericht können dann aber, wenn die Richterin Nachweise verlangt keine vorlegen

Und der Grund der Rückforderung diese angeblich nicht abgegebene EKS ist auch unglaubwürdig. Ständig Termine in der Leistungsabteilung und trotzdem soll ich nicht reagiert haben?
Anhörung während ich im Bezug war gab es auch nicht.


Bezüglich Unterlagen werde ich nocheinmal meine durchschauen die ich im Laufe des letzten und diesen Jahres zusammengetragen habe. Kann aber aucg erst morgen werden, da ich noch einmal weg muss und dann alles durchsuchen muss. Einiges habe ich im.handy. einige in Papierform.
 Ansonsten muss ich leider warten bis mein Anwalt endlich die Akteneinsicht erhält.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 30. Oktober 2019, 13:03:22
Ich habe meine Unterlagen durchgesehen, der Aushang wurde definitiv am 29.4.13 gemacht.
Ein Schreiben 17.5.13 habe ich nicht. Dieses Datum taucht ediglich in dem bereits eingestellten Schreiben auf.

Ich denke das Jobcenter hat ein ganz großes Problem und versucht jetzt irgendwie gut aus der Geschichte herauskommt in dem sie mich immer wieder verleumden.

Im zweiten Schreiben steht zb das Hauptzollamt hätte okt14 meine Anschrift ermittelt, ich sei jedoch unbekannt verzogen.
Ich war seit 26.7.14 umgemeldet (sie haben somit die alte Adresse ermittelt, wie geht das?) Diese Ummeldung hat das Jobcenter auch in seinen Akten da ich sie eingereicht habe.
Entweder haben sie komplett die Übersicht verloren oder machen absichtlich Verwirrung oder Beides.



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 30. Oktober 2019, 17:44:58
Was soll denn dabei das Hauptzollamt? Das kommt erst als Vollstreckungsbehörde ins Spiel, wenn ein Verwaltungsakt rechtswirksam bekanntgegeben wurde und im Weiteren vollstreckt werden soll, nicht vorher.
Das JC muss, um den Verwaltungsakt zustellen und so rechtswirksam bekanntgeben zu können, die Anschrift von Amtswegen ermitteln. Diese Pflicht kann es nicht ans Hauptzollamt übertragen, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 30. Oktober 2019, 18:14:26
Sie sagen der Verwaltungsakt ist rechtswirksam zugestellt worden und haben wohl das Hauptzollamt beauftragt. Ich habe davon wiederum nur durch das letzte Schreiben an das Gericht erfahren.

Allerdings auch hier habe ich noch nichts gesehen da das Jobcenter es lediglich geschrieben hat aber dem Gericht nichts vorgelegt hat.

Ich hoffe das jetzt bald die Akteneinsicht durch meinen Anwalt geschieht, der PKH-Antrag bewilligt wird und ich dann einen persönlichen Termin bei meinem Anwalt habe. Derzeit ist es für mich sehr unbefriedigend.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 15. November 2019, 17:00:51
Kurzer Zwischenstand:

Nach über 11 Monate nach einreichen der Klage hat die Richterin nun endlich den PKH-Antrag bewilligt. Anscheinend sieht auch sie nun Aussicht auf Erfolg.

Mein Anwalt hat nun auch die Akten erhalten und wird sich bei mir melden wenn er sie durchgearbeitet hat.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 22. November 2019, 13:20:28
Ich habe nun die 91,10€ erhalten. (Drei Monate zuviel einbehalten für Darlehen und falsch gebuchtes Geld)

Eine Antwort auf das Schreiben (Antwort 23) habe ich noch nicht. Ich melde mich sobald ich Antwort habe.

Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 10. Dezember 2019, 16:15:36
Ich habe nun den Widerspruchsbescheid.

Das Jobcenter will weiterhin die Ratenzahlungen so verschieben das für mich Nachteile entstehen. Ich finde es ist schon fast Rechtsbeugung was da gemacht wird.

Ich habe nun drei Tage gerechnet und die Klage verfasst. Es wäre schön wenn jemand wegen Rechtschreibung (die bestimmt wieder übel ist) schauen könnte.

Und natürlich ob es nachvollziehbar und rechtlich richtig ist. Ich bin mit auch mit dem.paragraphen nicht ganz sicher. Ist es 43 oder war es 42?

Ich bin jetzt etwas im Kopf leer nach der rechnerei und hoffe das es halbwegs passt


Auf jeden Fall @Ottokar merkt man im Widerspruchsbescheid dass die Dame der Rechtsabteilung leicht empört über die Forderung von weiteren ca150€ ist  :grins: ich habe ihr eins zu eins das Schreiben wie von dir formuliert geschickt.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Meeow am 11. Dezember 2019, 04:27:07
Hallo,

ohne das Ganze inhaltlich verfolgt zu haben, habe ich ein paar Korrekturen bzw. sprachliche Änderungen vorgenommen.
Ggf. bitte genau prüfen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 09:19:49
Guten Morgen Meeow

Ich danke dir. Ich muss es später am PC anschauen auf dem Handy ist es zu unübersichtlich.
Ich warte auch ab was Ottokar dazu sagt und ob noch Paragraphen mit rein müssen. Allerdings lege ich das Schreiben bei dass Ottokar formuliert hat und dort stehen alle nötigen Paragraphen.

Mir ist wichtig dass die Richterin den Sachverhalt nachvollziehen kann und dass endlich die zahlen richtig berechnet sind. Wie man sieht gleich 11,11€ gefunden, die falsch sind. Man könnte sagen nur 11,11 aber so kann und darf es nicht sein.

Ganz wichtig ist dass die Richterin sieht, dass die Dame der Rechtsabteilung die Raten für das Mietkautionsdarlehen aus 2018 von 1230€ genommen hat und damit die noch offenen Forderungen getilgt hat und denkt sich so das Geld holen zu können da ich es ja dann doch abzahlen muss.
Warum sie denkt dass damit keine drei Jahre abbezahlt würden  :weisnich:

Ich werde auch noch die Übersichten der Forderungskonten von der Zentralkasse als Anlage vorlegen. Da sieht man es genau.

Man darf es ja nicht schreiben an das Gericht, aber für mich ist das Betrugsversuch. Bereits November 18 hat das Jobcenter selbst festgestellt sie dürfen nicht mehr aufrechnen und jetzt nehmen sie Ratenzahlung aus 2019 und rechnen damit auf
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 10:53:25
@Ottokar

Ich habe noch eine Frage bezüglich des Mietkautionsdarlehen 2018 in Höhe von 1230€. Jetzt hat das Jobcenter ja laut dem Widerspruchsbescheid die Raten für dieses Darlehen genommen und damit die anderen Darlehen getilgt. Ist das nicht Zweckentfremdung?
Ich möchte so oder so gegen dieses Mietkautionsdarlehen vorgehen da ich zum umschreiben des Mietvertrages auf mich als Hauptmieter vom.jobcenter gezwungen wurde. Ich hätte keine Kaution gebraucht wäre damals alles geblieben wie es war ich als Untermieter.

Da jetzt das Mietkautionsdarlehen im Widerspruchsbescheid erwähnt wird hätte ich da jetzt nicht die Möglichkeit auf den Zug sozusagen aufzuspringen und eine Klage gegen das Darlehen einzureichen? Oder muss soll ich einen Überprüfungsantrag stellen? Bis 31.12.19 ginge es noch.

Wenn diese Klage jetzt unklug wäre da die Richterin sehr sehr penibel ist (ich kenne sie) kann ich wenigstens die Aussetzung der Ratenzahlung mit aufschiebender Wirkung in der aktuellen Klageschrift beantragen mit der Begründung dass die Ratenzahlungen zweckentfremdet wurden und geklärt werden muss, dass das Jobcenter diese Ratenzahlung nicht zur Tilgung anderer Darlehen verwenden darf.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 11. Dezember 2019, 11:17:06
Was auffällt ist, dass das JC auf den Widerspruchsgrund der Begrenzung der Ratendauer auf 3 Jahre und anschließendem Erlass der Restschuld gar nicht eingeht.
An dieser Aufrechnungshöchstfrist ändert auch § 42a Abs. 6 SGB II nichts.
Nur weil das JC mehrere Forderungen in einem Forderungskonto stapelt, bedeutet dies nicht, dass das JC die Aufrechnungshöchstfristen nicht mehr berücksichtigen muss.

Letztlich geht es aktuell um folgende Forderungen:

Zitat
b) Forderungskonto 357
- Erstattungsforderung vom 17.05.2013 i.H.v. 4.062,00 Euro
Aufgrund der 20monatigen Unterbrechung des Leistungsbezuges begann die Aufrechnung der Erstattungsforderung erstmals im November 2014 und ist war gemäß § 43 Abs. 4 SGB II bis einschl. Oktober 2017 zulässig.
Die Forderung wurde im November 2014 mit einem Teilbetrag von 4,00 Euro und ab Dezember 2017 mit einem Betrag von monatlich 17,00 Euro aufgerechnet. Insgesamt wurde im Zeitraum November 2014 bis einschl. Oktober 2017 ein Betrag i.H.v. 599,00 Euro einbehalten und aufgerechnet.
Ab November 2017 hätte die Einbehaltung lt. § 43 Abs. 4 SGB II beendet und die Restschuld i.H.v. 3463,00 Euro gemäß § 44 SGB II erlassen werden müssen. Stattdessen wurde die Aufrechnung rechtswidrig fortgesetzt und im Zeitraum November 2017 bis April 2018 weitere 6 Raten i.H.v. 17,00 Euro aufgerechnet, insgesamt 102,00 Euro. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld i.H.v. 3463 Euro ist gemäß § 44 SGB II zu erlassen.


c) Forderungskonto 551
- Kaution 04/2013:
Von November 2014 bis Oktober 2017 wurden für die Kaution 04/2013 i.H.v. 900,00 Euro monatlich 16,50 Euro einbehalten, insgesamt 594,00 Euro.
Ab November 2017 hätte die Einbehaltung lt. § 43 Abs. 4 SGB II beendet und die Restschuld i.H.v. 306 Euro gemäß § 44 SGB II erlassen werden müssen.
Stattdessen wurden von November 2017 bis Januar 2018 (3 Monate) monatlich 16,50 Euro einbehalten. Damit wurden 3x 16,50€ = 49,50 Euro zuviel einbehalten, was ebenfalls im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld i.H.v. 306 Euro ist gemäß § 44 SGB II zu erlassen.

Was die Erstattungsforderung zu b) betrifft, ist diese ja bereits Gegenstand einer akuellen Klage. Dabei geht es darum, ob die Rückforderung überhaupt zulässig war. Spätestens wenn das Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass die Rückforderung zulässig war, sollte der Erlass der Forderung nach 3jähriger Aufrechnung und die Erstattung der zuviel aufgerechneten Raten mit zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht werden, sofern noch nicht geschehen.
Sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass die Rückforderung nicht zulässig war, kann man sich das sparen, da der Rückforderungsbescheid dann ungültig wird und das JC ohnehin alle dafür einbehaltenen Raten erstatten muss, was auch dieses Problem löst.

Was die Kautionsrückzahlung zu c) betrifft, kann ich nicht erkennen, dass das JC deinem Antrag auf Einstellung der Aufrechnung und Erlass der Restforderung zugestimmt hätte. Hiergegen kannst du nun Klage einlegen.
Hast du nicht bereits einen Anwalt? Warum lässt du den das nicht machen?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 11:49:08
Zitat

Damit wurden 3x 16,50€ = 49,50 Euro zuviel einbehalten, was ebenfalls im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld i.H.v. 306 Euro ist gemäß § 44 SGB II zu erlassen.


Diese 49.50€ hängt das Jobcenter an das Mietkautionsdarlehen dran. Sprich ich muss sie dann wieder abbezahlen.


Das Problem bezüglich Restschuld ist, das das Jobcenter sagt es gäbe keine Restschuld.

Sie haben die Ratenzahlung für das Mietkautionsdarlehen genommen und damit die Restschuld getilgt somit muss ich es dann doch wieder für die Raten für das Mietkautionsdarlehen abzahlen.


Ich Versuche den Anwalt bereits zu erreichen. Die Kommunikation ist sehr begrenzt und schwierig da er sehr beschäftigt ist. Ich versuche es weiter und wenn ich ihn im.laufe der nächsten Woche nicht sprechen kann muss ich die Klage selbst einreichen.

Es ist einfach auch schwierig es darzustellen
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 11. Dezember 2019, 12:05:45
Zitat von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 11:49:08
Das Problem bezüglich Restschuld ist, das das Jobcenter sagt es gäbe keine Restschuld.
Das wird ja eindeutig durch die Unterlagen widerlegt.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 12:28:52
Zitat von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 11:49:08
Das Problem bezüglich Restschuld ist, das das Jobcenter sagt es gäbe keine Restschuld.
Das wird ja eindeutig durch die Unterlagen widerlegt.

Ja wird es auch.

Die sind schon lustig.

Die offenen 10,94€ haben sie einfach auf die offenen Rückforderungen drauf gerechnet (bei der laufenden Klage)

Und statt die Restforderungen zuerlassen nehmen sie von den laufendenen Ratenzahlungen für die Mietkaution das Geld und verechnen es und sagen ich hätte erst knapp über 200€ abbezahlt statt der tatsächlichen über 400€ um so an das Geld zukommen.

Ich habe zum Glück einen Darlehensplan auf dem jede einzelne monatliche Rate für diese Mietkaution vermerkt ist.

Ich konnte meinen Anwalt gerade am Telefon erwischen. Er wird die Klage einreichen und im Januar setzen wir uns zusammen. Er sagt auch dass es so nicht geht.

Mir stellt sich die Frage was im Kopf der Sachbearbeiterin der Rechtsabteilung vorsich geht. Sie weiß das ich Klage einreichen wenn sie auf dem Papier die Darlehen bereinigt. Wir haben es ausführlich besprochen. Sie sagte entweder ich akzeptiere es oder das Gericht muss entscheiden. Wie kann sie denken das Gericht sagt ja klar schlichten sie fröhlich um, beachten sie die Gesetze nicht ist doch egal.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2020, 13:09:01
Hallo

Nach längerer Pause aus gesundheitlichen Gründen melde ich mich mit Zwischenstand und neuen Fragen zurück:

Bezüglich der öffentlichen Zustellung 2013:
Mein Anwalt hat ja nun nach über 10 Monaten die Akten aus 2012/13 usw erhalten

1. Wurden die Unterlagen mehrfach umnummeriert sprich unsortiert
2. Fängt jedes Jahr mit 1s an statt fortlaufend
3. Hieß es die ganze Zeit, mein Vermieter hätte dem Jobcenter mitgeteilt ich wäre umgezogen und das Jobcenter hat mir vorgeworfen mich nicht abgemeldet zu haben (obwohl ich nicht im Bezug war)
Jetzt hat mein Anwalt das Schreiben des Vermieters erhalten. Jetzt kommt der Hammer, der Vermieter hat überhaupt nicht behauptet dass ich ausgezogen sei, nur dass er mich seit 14 Tagen also ca 1.4 nicht gesehen hätte, aber meine Möbel seien noch da. Ob das Jobcenter zufällig etwas über einen eventuellen Umzug von mir weiß dann könnte er die Wohnung weiter vermieten.
Das Jobcenter hat darauss einen Umzug am 1.3 gemacht, Leistungen rückwirkend entzogen plus 4062 Rückforderung und das als öffentliche Zustellung.

Ich denke da wird das Jobcenter sich jetzt nicht mehr heraus reden können




Bezüglich der Einhaltung der drei Jahresfrist und Rückerstattung alle darüber hinaus einbehaltenen Gelder herrscht nun totales Chaos da die Rechtsabteilung meine Stellungnahme (die mir Ottokar geschrieben hat) während der Widerspruchsbearbeitung dem Inkassoservice geschickt hat und als Antrag auf Erlass der Restschulden bezeichnet hat.
Der Inkassoservice verlangt nun eine Abgabe eines Antrags plus Nachweise über Einkünfte, sagt mir aber nicht für welche Forderungen.
Ich habe die Einreichung eines Antrags verweigert da ja Klage läuft und auch zb die Mahngebühren nicht geklärt sind und die Rückerstattung

Liege ich damit richtig? Denn ich habe nun eine erneute Aufforderung zur Abgabe des Antrags erhalten ohne dass mir gesagt wird für welche Forderungen und ich habe keine Ahnung wie sich das dann auf die Klage auswirkt.
Ich traue dem Jobcenter zu mich da reinlegen zu wollen, denn nicht nur dass die Restforderungen falsch sind will das Jobcenter ja auch auf dem Papier die Aufrechnungen umverteilen um sagen zu können ich hätte keine Förderung länger als drei Jahre abbezahlt.
Ich möchte dass die Fakten auf f den Tisch kommen und nicht noch mehr Chaos veranstaltet wird.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 03. Februar 2020, 14:41:44
Ich sehe nicht, was der Inkassoservice mit dem Erlass von Restschulden zu tun hat.
Der Inkassoservice ist nur für die Vollstreckung zuständig, über den Erlass von Restschulden darf allein der Gläubiger entscheiden und das ist das JC.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Deadpool am 03. Februar 2020, 15:17:45
Es ist denkbar, dass das JC auch die Aufgabe der Niederschlagung oder des Erlasses gem. § 44b Abs. 4 SGB II an die BA rückübertragen hat. Eigentlich sogar wahrscheinlich, weil es im Portfolio O.8 "Forderungseinzug" als Angebot mit enthalten ist. Kann für die TE sogar besser sein, Recklinghausen ist meiner Erfahrung nach bei Niederschlagung und Co. großzügiger.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2020, 15:34:49
@Ottokat
Ich begreife auch nicht was das soll.mit dem Inkassoservice.
Die Mietkaution aus 2013 wurde bis 10.01.2020 zurückgestellt. Ich habe den Inkassoservice benachrichtigt dass nun Klage anhängig ist inklusive Aktenzeichen und um erneute Rückstellung der Forderung gebeten. Antwort: wir können das nicht entscheiden und haben ihr Schreiben an das zuständige Jobcenter weitergeleitet.

Das ist komplett widersprüchlich zu der Aufforderung nun den Antrag auf Erlass abzugeben und der Erklärung das sonst nach Aktenlage entschieden wird.

Ich möchte das erst alle Zahlen korrekt benannt werden und mir Nachweise über die Mahngebühren vorgelegt werden.
Plötzlich gibt es auch beim Inkassoservice einen Posten Mahngebühren fällig 17.05.2013 über 20€ und der Inkassoservice ignoriert meine Fragen hierzu.

@Deadpool
Ich möchte ja nicht nur dass die Forderungen erlassen werden sondern das zuviel gezahlte Geld zurück. Zudem ist auch noch nicht geklärt ob diese Rückforderung rechtens ist. Ich müsste da sämtliche Zahlungen zurück erhalten. Wenn aber das Jobcenter die Gelder hin und her schiebt bekomme ich weniger zurück als mir zusteht. Ich müsste gesamt etwas zw 900 und 1000€ erstattet bekommen
Meine Sorge ist, Stelle ich diesen Antrag verwischt das die Tatsachen nochmehr.


Ich habe mit dem KRM gesprochen. Mir wurde geraten mich an das Bundesarbeitsministerium zu wenden, dann muss das Jobcenter die Zahlen offenlegen und sich erklären.

Was denkt ihr?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: kalla am 03. Februar 2020, 15:54:51
"KRM" = Kundenreaktionsmanagement (der BA? der JobCenter ?), richtig ?

Und warum sind die nicht in der Lage, Deinem Jobcenter mal auf die Füße zu treten, damit die eine korrekte Forderungsaufstellung abliefern ?

Es macht meines Erachtens wenig Sinn, noch eine weitere Instanz (BMAS) einzubeziehen, einerseits.
Andererseits ... wenn die dem Jobcenter Druck machen können, wäre es vielleicht einen Versuch wert ?

Ich hab jetzt nicht Deine gesamte Geschichte präsent, wie der Stand der Dinge ist.
Bis Du z.Zt. im Leistungsbezug ?
Behält das Jobcenter aktuell etwas ein von Deinem Leistungsanspruch ?
Hast Du einen Antrag auf "aufschiebende Wirkung" (bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichtes) gestellt ?

Da hast Du aber auch ein kompetentes Jobcenter erwischt ... (*Ironie-Modus*)
... aber von dieser Art gibt es ja leider viel zu viele.

Es wäre ja wohl eher wie ein Sechser im Lotto, wenn man mal auf einen Jobcenter-Mitarbeiter träfe,
der kompetent und freundlich wäre ...

Der Regelfall ist wohl eher (nach meiner Erfahrung): Weder ... noch ...!
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2020, 16:12:02
Das Kundenreaktionsmanagement ist seit März 2018 involviert. Seit dem veranstaltet das Jobcenter einen Eiertanz um.die korrekten Zahlen. Eine Übersicht der Forderungskonten musste ich mir selbst besorgen da sich das Jobcenter geweigert hat sich zu den Restforderungen die seltsame Centbeträge aufgewiesen haben zu äußern bzw nachzurechnen was da nicht stimmt.

Und ja ich bin im Bezug durch Krankheit und ich bin in der Rehaabteilung des Jobcenter.
Jetzt habe ich einen guten SB in der Leistungsabteilung nur der ist bei der Thematik raus da die Rechtsabteilung dran ist und die Dame dort macht eben so Scherze wie neue Zuordnung der anderen Aufrechnungen seit 2014 und erklärt mir wörtlich: wir dürfen nicht umbuchen deshalb mach ich das auch nur auf dem Papier, wenn sie damit nicht einverstanden sind muss eben das Gericht entscheiden.

Klage ist eingereicht und genau diesen Satz habe ich dem Gericht auch mitgeteilt plus sämtliche  Nachweise über die Fakten aus denen klar hervor geht das das Jobcenter falsche Zahlen nennt. Seit März 2018

Sag ich dem.jobcenter die Zahlen sind falsch bekomme.ich zur Antwort: ich habe versucht es ihnen so einfach wie möglich darzustellen. Sag ich dann, ja aber die Zahlen sind falsch, kommt "ja dann weiß ich auch nicht wie ich es ihnen noch einfacher erklären soll"  :scratch: :weisnich:

Achso Jobcenter Nürnberg  :zwinker: ist mein Jobcenter dort wo.das KRM seinen Sitz hat. Dann weißt du was Sache ist, wenn ich so.einen Rat bekomme.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 04. Februar 2020, 13:44:40
Wegen der öffentlichen Zustellung hat das Gericht nun geschrieben dass sie unwirksam ist  :flag:

Ich bin so erleichtert. Ich hoffe das Jobcenter akzeptiert es
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: mousekiller am 04. Februar 2020, 17:41:03
Die werden weiter versuchen sich rauszureden.

Da das Sozialgericht aber offenbar schon in deine Richtung tendiert, wird das JC wohl einknicken, wenn es nicht ein Urteil riskieren will.

Merke: Vergleiche machen sich in der Statistik besser als Urteile. Egal wie die Vergleiche aussehen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: CCR am 04. Februar 2020, 18:02:41
Wegen der öffentlichen Zustellung hat das Gericht nun geschrieben dass sie unwirksam ist  :flag:

Ich bin so erleichtert. Ich hoffe das Jobcenter akzeptiert es
ich dachte du bekommst noch Geld weil die falsch berechnet durch deinen Überprüfungsantrag hab ich da was verschwitzt.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 04. Februar 2020, 18:31:55
Zitat von: CCR am 04. Februar 2020, 18:02:41
ich dachte du bekommst noch Geld weil die falsch berechnet durch deinen Überprüfungsantrag hab ich da was verschwitzt.
Es ging auch darum, ob die Rückforderungsbescheide (oder einige davon) überhaupt rechtswirksam zugestellt wurden.
Denn wenn nicht, und das SG hat sich dahingehend positioniert, sind diese niemals wirksam geworden, was bedeutet, dass alle daraus eingezogenen Beträge zu erstatten sind und eine neuerliche Rückforderung wegen Verfristung ausgeschlossen ist.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 04. Februar 2020, 18:44:16
Nunja es wurden 5 Bescheide öffentlich zugestellt, die ja dann eigentlich ungültig sind oder?

Dann müsste ich eigentlich auch Anspruch auf die Leistungen für März 13 haben oder?
Die würden Einbehalten und rückwirkend versagt wegen Umzug am 1.3 weil der Vermieter gesagt hat er hätte mich ca ab 1.4 nicht mehr gesehen, aber meine persönlichen Sachen seien noch da.
Aber vermutlich muss ich da erneut Überprüfungsantrag stellen. Kenntnis habe ich davon seit 14.5.19

Ob eine Schadensersatzklage vor dem Amtsgericht sinnvoll ist  :weisnich:
Das Jobcenter hat mir mein ganzes Leben damals zerstört und ich hatte Jahre mtl unter 300€ zum Leben
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: mousekiller am 05. Februar 2020, 09:19:44
Schadenersatzklage halte ich nicht für sinnvoll. Das dürfte u. U. sogar zwischenzeitlich verjährt sein. Du könntest aber, wenn die Rückforderung, die du überzahlt hast, nichtig ist, Zinsen verlangen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 05. Februar 2020, 09:45:06
Guter Hinweis mit den Zinsen. Danke

Bezüglich Schadensersatz. Von der öffentlichen Zustellung habe ich nachweisbar am 14.05.2019 erfahren.
Auch da habe ich erst davon erfahren dass meine Leistungen für März 13 nachträglich aberkannt wurden wegen angeblichen Umzug am 1.03 weil der Vermieter gesagt hat er hätte mich seit Anfang April nicht mehr gesehen (man darf ja als freier Mensch nicht im Krankenhaus sein oder in den Urlaub fahren ohne sich beim Vermieter abzumelden)

Laut meinem Anwalt hat er so etwas noch nicht erlebt. Ich komme da auch nicht drüber weg, da unglaublich.

Ich fühle mich halt auch gedemütigt. Nicht nur weil meine Daten da öffentlich.ausgehangen wurden, sondern weil ich alle drei Monate einen neuen Antrag stellen musste "damit ich nicht einfach wieder umziehe"
Dabei war ich damals nicht einmal im Leistungsbezug als der Vermieter nur nachgefragt hat ob ich evtl.umgezogen bin. Als ich wirklich umzog lief das alles mit Übergabe usw ganz normal.


Naja jetzt erstmal abwarten was das Jobcenter sagt. Gestern habe ich ein Schreiben erhalten in dem steht dass Jobcenter sei nicht mehr zuständig über den Erlass von Forderungen zu entscheiden, das läge jetzt beim Inkassoservice  :weisnich: ich wollte eigentlich nur dass das Jobcenter dem Inkasso mitteilt das neue Klage eingereicht wurde und eine Mahnsperre eingerichtet wird.

Ich habe dem.inkassoservice nocheinmal geschrieben dass ich bei ihnen keinen Antrag auf Erlass gestellt habe oder stellen werde, da zwei Klagen laufen und solang.da nichts entschieden ist gibt es keine Gründe für Anträge.

Das Bundesarbeitsministerium sagt dazu, sie verstehen das einschreiten des Inkassoservice nicht. Solang Klagen laufen muss der Inkassoservice sich heraushalten. Auch das habe ich dem Inkassoservice mitgeteilt und das erst einmal alle Zahlen stimmen müssen bevor irgendetwas anderes geschieht.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 05. Februar 2020, 10:21:14
Nunja es wurden 5 Bescheide öffentlich zugestellt, die ja dann eigentlich ungültig sind
Wenn die öffentliche Zustellung bei einem Bescheid unzulässig war, dann war sie es auch bei allen anderen.

Zitat von: Angie69 am 04. Februar 2020, 18:44:16
Ob eine Schadensersatzklage vor dem Amtsgericht sinnvoll ist
Sofern dir ein Schaden entstanden ist, solltest du diesen gleich beim SG mit geltend machen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 05. Februar 2020, 11:18:35
Ottokar, dann schreibe ich alles nocheinmal zusammen und schick das dem Anwalt damit er es einreicht.

Bezüglich Schaden: von einem Moment auf den anderen vor dem Nichts zu stehen, die gesamte berufliche Planung dahin usw dann das jahrelange Verhalten des Jobcenter wird man nicht beziffern können.
Ich muss es jetzt erst einmal sacken lassen. Endlich wurde anerkannt das das Jobcenter damals rechtswidrig gehandelt hat.
Das ich diese EKS abgegeben habe werde ich nicht mehr beweisen können. Obwohl alleine die zwei Darlehen die ich nach der ersten Aufforderung zur Abgabe erhalten habe und sämtliche Termine in der Leistungsabteilung, die vom Jobcenter erfasst sind zeigen das die Angaben des Jobcenter nicht stimmen. Ich denke ich werde das schlucken müssen und mich darauf konzentrieren soviel wie möglich an Geld zurück zu erhalten und dann ist hoffentlich dieser ganze Stress vorbei.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Deadpool am 05. Februar 2020, 15:28:52
Für Amtshaftungsansprüche ("Schadensersatz") ist das Landgericht zuständig, nicht das SG.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 05. Februar 2020, 15:29:34
Ich dachte das Amtsgericht?

Wobei die Anregung von Ottokar ggfs weitere Klagen verhindern würde.  :weisnich:
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Deadpool am 05. Februar 2020, 15:36:13
Liest du z. B. hier:
https://openjur.de/u/749414.html
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 05. Februar 2020, 16:08:22
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 11:18:35
Bezüglich Schaden: von einem Moment auf den anderen vor dem Nichts zu stehen, die gesamte berufliche Planung dahin usw dann das jahrelange Verhalten des Jobcenter wird man nicht beziffern können.
Immaterielle Schäden wirst du nicht erfolgreich durchsetzen können.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 05. Februar 2020, 16:28:54
Liest du z. B. hier:
https://openjur.de/u/749414.html

Danke für die Information. Wusste ich nicht ich wäre ans Amtsgericht gegangen.


@Ottokar
Ja das befürchte ich auch.
Dann freu ich mich jetzt darüber dass die Richterin immerhin die öffentliche Zustellung als unzulässig oder wie man das bezeichnet erklärt hat und warte ab, was das Jobcenter dazu sagt.
Sie werden es ja hoffentlich nun einsehen.

Ich berichte sobald die Stellungnahme vom.jc vorliegt.


Und herzlichen Dank für die Hilfe und Anteilnahme an jeden hier
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: CCR am 05. Februar 2020, 19:56:30
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 16:28:54
Dann freu ich mich jetzt darüber dass die Richterin immerhin die öffentliche Zustellung als unzulässig oder wie man das bezeichnet erklärt hat und warte ab, was das Jobcenter dazu sagt.
Sie werden es ja hoffentlich nun einsehen.

Echt beinlich sowas, hab ich auch schon im Amt gelesen da steht dann voll der Name am Anschlag.
https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/oeffentlichezustellung
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 05. Februar 2020, 20:18:38
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 16:28:54
Dann freu ich mich jetzt darüber dass die Richterin immerhin die öffentliche Zustellung als unzulässig oder wie man das bezeichnet erklärt hat und warte ab, was das Jobcenter dazu sagt.
Sie werden es ja hoffentlich nun einsehen.

Echt beinlich sowas, hab ich auch schon im Amt gelesen da steht dann voll der Name am Anschlag.

Name, Anschrift, Bescheidnummer usw. Sehr demütigend, vorallem wenn zu Unrecht

Ich verstehe so oder so nicht warum das zulässig ist. In meinem jetzigen Jobcenter hängen die Teile im Gang zu den Damentoiletten. Ein Mann kommt dort zb nicht hin. Wo ist da der Sinn?

Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: CCR am 05. Februar 2020, 20:36:12
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 20:18:38
Name, Anschrift, Bescheidnummer usw. Sehr demütigend, vorallem wenn zu Unrecht

Ich verstehe so oder so nicht warum das zulässig ist. In meinem jetzigen Jobcenter hängen die Teile im Gang zu den Damentoiletten. Ein Mann kommt dort zb nicht hin. Wo ist da der Sinn?

so konnte dich auch kein Bekannter darauf Aufmerksam machen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: mousekiller am 06. Februar 2020, 07:41:36
öffentliche Zustellung ist garnicht so unüblich. Bei den Amtsgerichten ist es normal. Zum Beispiel.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 06. Februar 2020, 09:10:35
öffentliche Zustellung ist garnicht so unüblich. Bei den Amtsgerichten ist es normal. Zum Beispiel.

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind ist es auch okay.

Ich denke aber man kann mich verstehen, nicht nur dass das Jobcenter seit Jahren gemauert hat wenn ich nachgefragt habe und mich echt erniedrigt hat mich Sprüchen wie "ja sind halt einfach abgehauen und ihr Vermieter müsste sie bei uns anmelden"  werden mir seit März 18 Häppchen für Häppchen die Tatsachen bekannt, aber nur weil ich echt hartnäckig war und meinen Anwalt der keine Akteneinsicht erhielt überzeugen müsste durch beschaffen von Unterlagen per Akteneinsicht. Die ich auch nur erhalten habe weil ich den Datenschutzbeauftragten und jemanden vom Bürgermeister Büro eingeschaltet habe.

Erst vor zwei Wochen habe ich das erste Mal dieses Schreiben des Vermieters gesehen.

Im Übrigen hat das Jobcenter nicht nur aus den Angaben er hätte mich seit Anfang April nicht mehr gesehen (wer sieht schon ständig seinen Vermieter) ich sei Anfang März umgezogen sondern da steht "Wechsel der Zuständigkeit'' ich müsse mich im zuständigen Jobcenter anmelden.

Ich war nicht  im Bezug, ich bin nicht umgezogen und woher will das Jobcenter wissen das die Zuständigkeit gewechselt hat?

Alles sehr seltsam. Keine Ahnung was mit dem SB los war. Was er davon hat  :weisnich:


Ich Versuche mich jetzt auf das was jetzt ansteht zu konzentrieren diese anschließende EKS was auch immer das sein mag. Und dann abwarten was weiter passiert.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: mousekiller am 06. Februar 2020, 10:42:36
Abschließende EKS heißt, du musst für den Zeitraum Juni bis November 2012 noch eine Einkommensabrechnung über tatsächlich erwirtschaftete Einnahmen und Ausgaben inklusive der Belege abgeben. Üblicherweise stellt das JC hierfür auch die Formulare zur (https://www.arbeitsagentur.de/datei/erklaerung-selbstaendi_ba014170.pdf) Verfügung.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 06. Februar 2020, 10:59:35
Danke für das Formular hab es gleich abgespeichert Ich habe keine Einkünfte in diesem Zeitraum gehabt trage also 0 ein.

Steuerbescheid für 2012 auch beifügen? Insgesamt hatte ich 500€ Gewinn aber halt vor dem.fraglich Zeitraum
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: mousekiller am 06. Februar 2020, 11:53:38
Ja, leg den Steuerbescheid dazu.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 06. Februar 2020, 12:05:13
Okay mache ich. Herzlichen Dank
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 15. Februar 2020, 11:31:06
Ich bräuchte bitte eine Einschätzung und Tipps

Ich habe Klage am 02.01.2020 eingereicht gegen das Jobcenter vorallem in Bezug auf die Anwendung der drei Jahresfrist (siehe Anhang Klageschrift)

Nun hat das Jobcenter geantwortet und besteht weiterhin darauf dass ich kein Forderung länger als drei Jahre abbezahlt hätte.
Ich bin wirklich baff. Die Unterlagen besagen ganz klar etwas anderes und auch das keine der Angaben des Jobcenter bezüglich der Restforderungen stimmen.
Der Inkasso Service reagiert ebenfalls nicht auf meine Anfrage nach Nachweisen, sondern antwortet lediglich "ich soll den Antrag auf Erlass einreichen, sonst wird nach Aktenlage entschieden"
Ich habe dem Inkassoservice untersagt über etwas zu entschieden. Es sind Klagen anhängig und erst wenn eine gerichtliche Entscheidung vorliegt überlege ICH mir ob ich einen Antrag stellen will


Das Gericht hat nun sämtliche Bescheide und Änderungsbescheide ab November 14 bis Dez 18 vom Jobcenter verlangt sowie die Bescheide die Rechtsgrundlage für die Aufrechnungen waren.
Frist: binnen 3 Wochen (sie Anhang SG an JC

Liegen die Unterlagen vollständig vor wird ein Erörterungstermin anberaumt.

1. Täusche ich mich oder will die Richterin es jetzt genau wissen und nicht lang fackeln?
2. Klingt das eher positiv für mich, da meine Angaben ja korrekt sind?
3. Die Bescheide für die Aufrechnungen sind ja im Grunde ungültig, soll ich bei der Erörterung alles Geld komplett verlangen? (Der Anwalt in der anderen Klage kommuniziert nicht mit mir. Auf Anfragen erhalten ich keine Antwort und erledige dass dann am liebsten selbst) aber ist es sinnvoll?
4. Soll ich das Gericht davon verständigen das der Inkassoservice mich regelrecht unter Druck setzt den Antrag abzugeben mir aber keine Auskünfte erteilt. Zudem erklärt mir nun das Jobcenter sie seien nicht mehr zuständig, ich soll mich an den Inkassoservice wenden  :weisnich:
Oder soll ich bis zur Erörterung warten und es dann Vorträgen und belegen? Damit das Jobcenter sich keine Ausrede einfallen lassen kann wenn ich es schriftlich vorab vortrage.


Ich bin auf jeden Fall sehr überrascht dass es wohl diesmal sehr schnell zur Erörterung kommen wird.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: blaumeise am 15. Februar 2020, 12:20:24
Zitat von: Angie69 am 15. Februar 2020, 11:31:06
Der Inkasso Service reagiert ebenfalls nicht auf meine Anfrage nach Nachweisen, sondern antwortet lediglich "ich soll den Antrag auf Erlass einreichen, sonst wird nach Aktenlage entschieden"

Zitat von: Angie69 am 15. Februar 2020, 11:31:06
4. Soll ich das Gericht davon verständigen das der Inkassoservice mich regelrecht unter Druck setzt den Antrag abzugeben mir aber keine Auskünfte erteilt. Zudem erklärt mir nun das Jobcenter sie seien nicht mehr zuständig, ich soll mich an den Inkassoservice wenden  :weisnich:
Oder soll ich bis zur Erörterung warten und es dann Vorträgen und belegen?

Ich würde das Schreiben vom Inkassoservice auf jeden Fall jetzt in Kopie dem SG schicken. Auf keinen Fall bis zum mündlichen Termin warten und den Richter erst dann damit überraschen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 15. Februar 2020, 12:39:41
Okay dann reiche ich die schreiben ein mit einem kurzen Anschreiben.
Ich packe auch das Schreiben vom Jobcenter dazu in dem sie erklären sie seien nicht mehr zuständig.
Dabei ging es nur darum den Inkassoservice von der Klage bezüglich Mietkaution 2009 zu informieren da Mahnungen kamen.
Dieser Antrag den ich abgeben soll bezieht sich jedoch nur auf das Forderungskonto für Rückforderungen. Mir wurde als einzige Reaktion auf meine Frage für welche Forderungen der Antrag sein soll kommentarlos eine Übersicht über das Forderungskonto Rückforderungen zugeschickt.
Die Übersicht ist vom 14.01.2020 und beweist dass meine Angaben bezüglich der Höhe der offenen Forderungen korrekt sind und das Jobcenter falsche Angaben macht



Nachtrag: meine Sorge ist halt, wenn ich jetzt etwas schreibe das sch dann alles verzögert
Es ist wieder totales Chaos und jeder erzählt etwas anderes oder hält sich bedeckt. Entweder blicken die selbst nicht durch oder es ist einfach so ein "Sauhaufen" oder sie hoffen ich verliere die Übersicht
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: CCR am 15. Februar 2020, 21:59:11
Zitat von: Angie69 am 15. Februar 2020, 12:39:41
Nachtrag: meine Sorge ist halt, wenn ich jetzt etwas schreibe das sch dann alles verzögert
Es ist wieder totales Chaos und jeder erzählt etwas anderes oder hält sich bedeckt. Entweder blicken die selbst nicht durch oder es ist einfach so ein "Sauhaufen" oder sie hoffen ich verliere die Übersicht
ein Rechtsanwalt hat mir mal gesagt wer viel redet verliert.
Zitat von: Angie69 am 15. Februar 2020, 11:31:06
Der Inkasso Service reagiert ebenfalls nicht auf meine Anfrage nach Nachweisen, sondern antwortet lediglich "ich soll den Antrag auf Erlass einreichen, sonst wird nach Aktenlage entschieden"
das Jobcenter ist ja für den Inkasso zuständig und die wissen genau das eine Klage anlegt, die Frage ist nur ob du nicht der Mahnung folge leisten musst solange kein Urteil gefällt wurde aber dein Anwalt müsste es ja wissen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 15. Februar 2020, 22:58:17
Ich habe keinen Anwalt bei der Klage ich habe alles alleine geschrieben.

Der Anwalt macht die andere.klage und ist kaum.erreichbar.

Die Mahnung ist kein Problem. Das Jobcenter hat nun begriffen das sie den Inkassoservice dahingehend informieren dass Klage anhängig ist, solang muss die Forderung zurück gestellt werden.

Mich nervt dieser Antrag den ich abgeben soll auf Erlass der Forderungen. Aber ich habe dem Inkassoservice Klipp und klar mitgeteilt dass ich mit dem Bundesarbeitsministerium gesprochen habe und klare Aussage von dort: der Inkassoservice hat sich herauszuhalten solang Klagen anhängig sind.
Sollte jetzt doch entschieden werden über diesen Antrag den ich nicht gestellt habe mache ich einen Aufstand bei der Leitung des Inkassoservice.

Mittwoch bin ich beim Sb Leistung und lass ins Protokoll schreiben ob sie den Inkassoservice über die zweite Klage informiert haben.

Und ansonsten warte ich die Erörterung ab. Ich kenne ja die Richterin nun von vier Klagen und sie wird schon sagen was nun Sache ist. Auch das das Jobcenter nicht nachträglich die Aufrechnungen sortieren kann.
Das Jobcenter hat ja noch nicht einmal begriffen um welchen Zeitraum es geht die Richterin schon. Ich denke die Klageschrift war gut verständlich und nachvollziehbar..

Es wird auf jeden Fall nächsten Monat bereits die Erörterung anberaumt, das ist sehr sehr schnell für eine Klage. Das wundert mich schon
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2020, 08:41:46
Ich habe nocheinmal nachgedacht. Die Frage ist im Grunde, interessiert das Gericht die Story mit dem Inkassoservice?
Wie relevant sind die Nachweise für diese Mahngebühren wenn sie doch eh unzulässig sind


Das jc erwähnt den Inkassoservice, doch die Richterin will Bescheide für 4 Jahr sehen und sofort ein Erörterung ansetzt. Sie will es vom Tisch haben (denke ich )
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: mousekiller am 16. Februar 2020, 09:29:45
Da beim Inkassoservice jedes Mal Mahnungsgebühren fällig werden, sind das immerhin sind Kosten, die dir zu Unrecht auferlegt worden sind. Falls du beim Erörterungstermin noch mal deine Klage mündlich formulieren sollst, beantrage eine Entscheidung aus deiner Klageschrift vom (Datum) und beantrage weiterhin, dass die zu Unrecht erhobenen Mahngebühren zurückgenommen werden. Ist am einfachsten.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2020, 10:18:20
Ja sie sind unzulässig.

Mir geht es vorallem darum, dass die Mahngebühren bisher nie auf den Forderungsschreiben aufgeführt waren (Mahnungen habe ich selbst erst 2018 erhalten) und der Posten in Höhe von 20,60€ ist schon sehr heftig hoch.

Aber gut. Dann werde ich die Erörterung abwarten. Ich habe ja bereits beantragt die Mahngebühren auf Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Ich gehe auch davon aus, dass die Richterin es auch so sehen wird dass ich keinen Antrag auf Erlass beim Inkassoservice gestellt habe nur weil die Rechtsabteilung meine Stellungnahme innerhalb des Widerspruchsverfahren als Antrag an den Inkassoservice weiter geleitet hat trotz der anderen Klage, die seit 2019 läuft.
 
Ich versuche jetzt nocheinmal mit dem Anwalt zu sprechen, auch wenn ich wenig Hoffnung habe dass er länger als drei Minuten mit mir redet.
Ich weiß nämlich nicht ob ich einen Überprüfungsantrag stellen soll in Bezug auf die Leistungen aus März 13 oder ob er dies in der Klage (in der es um die öffentliche Zustellung geht) mitbeantragt. Wobei ich die Richterin so einschätze dass sie einen Überprüfungsantrag verlangt.
Könnte mir da noch jemand etwas zu sagen?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: blaumeise am 16. Februar 2020, 13:40:25
Zitat von: Angie69 am 16. Februar 2020, 08:41:46
Ich habe nocheinmal nachgedacht. Die Frage ist im Grunde, interessiert das Gericht die Story mit dem Inkassoservice?
Wie relevant sind die Nachweise für diese Mahngebühren wenn sie doch eh unzulässig sind
Ich gehe immer davon aus, dass der Richter vollständig informiert sein will und nicht nur halb. Außerdem, wie @mousekiller schon geschrieben hat, geht es um zusätzliche Kosten, die du zahlen sollst oder wiederhaben willst. Da sind m. M. n. die Schreiben/Nachweise darüber, was der Inkassoservice macht, wichtig, die das SG sehen sollte.

Ist aber deine Entscheidung, es geht um deine Angelegenheiten und mir fehlt, ehrlich gesagt, schon länger der Durchblick hier.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2020, 14:58:57
Ich wollte ja Meinungen und Empfehlungen hören. Ich muss darüber genau nachdenken.

Ja da die Übersicht zu behalten ist für aussenstehende sehr schwer. Ich habe alle Aussagen, Angaben usw im.kopf und bin natürlich mitten drin.

Das Blöde ist wirklich dass ich einen Anwalt habe, der nie vor Ort ist und bis auf ein Treffen findet keine echte Kommunikation statt. Ich soll ihm einfach alles schicken, den Sachverhalt erklären und er macht dann ohne noch einmal Rücksprache zu halten. Das stresst mich komplett. Denn im Grunde ist es für mich anstrengender für ihn Alles zusammenzustellen plus Erklärung dann ewig warten was er dem Gericht schreibt ohne das ich das Schreiben vorher zu sehen bekommen, als es gleich selbst einzureichen.
Dann stehe ich derzeit da und er sagt mir nicht wie es weiter geht. Was beantragt er, was muss ich tun ...  :weisnich:

Ich versuche ihn morgen und übermorgen zu erreichen. Wenn ich keine Rücksprache halten kann Stelle ich vorsorglich den Überprüfungsantrag.

Und überlege in Ruhe ob was ich dem SG vor der Erörterung einreiche.

Ich danke euch auf jeden Fall. Mir hilft es verschiedene Meinungen zu hören.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 16. Februar 2020, 17:23:25
Das Gericht muss auch über deine Kommunikation mit dem Inkassoservice infirmiert sein, denn der Inkassoservice fungiert als Vertreter des JC.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2020, 18:09:16
Dann reiche ich Alles bei Gericht ein.

Meine Nerven spielen jetzt so kurz vor Ende aller Rechtsstreite etwas verrückt und ich will es einfach endlich hinter mich bringen. Aber natürlich darf ich nicht hudeln aus Angst es dauert dann länger wenn ich etwas einreiche. Sorry wenn ich da gerade etwas schwierig bin.


Ich habe zwischenzeitlich auch beschlossen alle Unterlagen bezüglich meiner eigenen Klage, dem inkassoschriftverkehr inklusive eines Beratungsschein an den Anwalt zu schicken und um einen Gesprächstermin zu bitten damit wir einheitlich vorgehen. Ich hoffe er nimmt sich dann 10 Minuten Zeit für mich. Das würde ja schon reichen um die Marschrichtung zu klären.

Überprüfungsantrag in Bezug auf die Leistungen märz13 werde ich aber auf jeden Fall Mittwoch beim jc stellen. Wenn ich den Anwalt nicht vorher erreiche. Notfalls ziehe ich ihn dann halt zurück, wenn der Anwalt es in der Klage beantragt und die Richterin es zulässt.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 17. Februar 2020, 11:27:57
Ich habe den Anwalt erreicht und er wird nun per PKH Antrag einsteigen.

Bezüglich der öffentlichen Zustellung akzeptiert das Jobcenter die Stellungnahme der Richterin nicht. Es wird sich somit noch hinziehen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 09. April 2020, 19:12:52
Hier gibt es ein paar Neuigkeiten:

Bezüglich öffentliche Zustellung 2013

Das Jobcenter hat dem Gericht mitgeteilt durch einen Datenabgleich hätten sie davon erfahren dass ich im Oktober 12 eine Nebentätigkeit auf geringfügiger Basis gehabt hätte und seien deshalb der Meinung man müsse auch wenn das Gericht die öffentliche Zustellung als unzulässig erklärt nichts nachberrechnen in Bezug auf der Forderung von 4062€  :weisnich:

Durch den WBA von November 12 konnte ich nachweisen dass ich den Verdienst von 50€ angegeben hatte. Das Jobcenter hat also nicht nachträglich irgendetwas erfahren oder herausgefunden.

Weiter hat mein Anwalt entdeckt das in den Akten insgesamt 21 Seiten fehlen.
Zudem hat das Jobcenter bis heute die geforderten Unterlagen aus Verbis nicht vorgelegt.
Die Behauptung ich hätte damals auf nichts reagiert und keine EKS abgegeben könnte auch widerlegt werden durch meine ganzen persönlichen Termine in der Leistungsabteilung plus zwei Darlehen für ich in dieser Zeit erhalten habe.

Jetzt heißt es abwarten was das Jobcenter nun wieder behauptet.


Bezüglich der Klage die ich selbst eingereicht habe bezüglich der Aufrechnungen seit 2014, falscher Restschuldbeträge und länger als drei Jahre einbehaltener Aufrechnungen, muss leider mit dem mündlichen Termin gewartet werden bis der Katastrophenfall beendet ist. Das Gericht sieht es aber auch so, dass die Aufrechnungen nicht korrekt durchgeführt wurden. Zudem schlägt das Gericht vor erst den Ausgang der ersten Klage abzuwarten.

Ich würde sagen läuft. Mein Anwalt wird sich die nächste Zeit in die Klage einklinken damit er in der mündlichen Verhandlung dabei sein kann. Da die Klageschrift dem Gericht gereicht hat war bisher von ihm keine Stellungnahme oder ähnliches nötig.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 10. April 2020, 10:34:34
Zitat von: Angie69 am 09. April 2020, 19:12:52
Das Jobcenter hat dem Gericht mitgeteilt durch einen Datenabgleich hätten sie davon erfahren dass ich im Oktober 12 eine Nebentätigkeit auf geringfügiger Basis gehabt hätte und seien deshalb der Meinung man müsse auch wenn das Gericht die öffentliche Zustellung als unzulässig erklärt nichts nachberrechnen in Bezug auf der Forderung von 4062€
Das das Eine (Zustellung und damit Einbehalt rechtswidrig) mit dem Anderen (möglicher Erstattungsanspruch wegen Einkommen) rechtlich absolut nichts zu tun hat, irrt das JC hier gewaltig. Und um deinen Erstattungsanspruch auf die zu Unrecht einbehaltenen 4062€ mit einem Erstattungsanspruch wegen Einkommen aufrechnen zu dürfen, muss das JC erst mal Ermittlungen zu diesem Einkommen anstellen und entsprechende Änderungs- und Rückforderungsbescheide erlassen.

Zitat von: Angie69 am 09. April 2020, 19:12:52
Durch den WBA von November 12 konnte ich nachweisen dass ich den Verdienst von 50€ angegeben hatte. Das Jobcenter hat also nicht nachträglich irgendetwas erfahren oder herausgefunden.
Also wegen Freibetrag nicht anzurechnende Einkommen.
Diese Lügenbolde, denen muss man offenbar jede Sauerei zutrauen.
Sollen die sich nur weiter schön gegenüber dem SG als gesetzbrecherischer Lügnerverein outen.

Zitat von: Angie69 am 09. April 2020, 19:12:52
Weiter hat mein Anwalt entdeckt das in den Akten insgesamt 21 Seiten fehlen.
Zudem hat das Jobcenter bis heute die geforderten Unterlagen aus Verbis nicht vorgelegt.
Also aktive Verfahrensbehinderung und -manipulation.

Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 10. April 2020, 10:52:29
Ja das Ganze stinkt. Mein Anwalt hat die Akten sehr genau angeschaut. Immer wieder wurden einzelne Seiten entfernt aus den Akten aus 2012. Die Nachweise über meine vorsprechen in der Leistungsabteilung. Klar die öffentliche Zustellung wurde damit begründet ich hätte auf kein Schreiben reagiert. Blöd nur, für das Jobcenter, das ich die Termine in der Leistungsabteilung jeweils mit der Fallmanagerin besprochen habe und sie dort vermerkt sind. Und die beiden Darlehen können sie auch nicht leugnen.

Mein Anwalt sagt, er hat in seiner gesamten Laufbahn so ein Verhalten und Wirrwarr durch ein Jobcenter noch nicht erlebt.

Gut ist auch, dass ich alles schriftlich nachweisen kann zb auch den Versuch mit keine Akteneinsicht zu gewähren. Da ich den Datenschutzbeauftragten  ins Boot geholt habe ist auch das alles belegt. Zudem legt das Jobcenter Beweise gegen sich selbst vor  :lachen: zb das sie bereits 2013 vom.hauptzollamt informiert wurden wann ich umgezogen bin. Auch dieser Nachweis war ursprünglich aus der Akte entfernt. Blöd wenn man Akten fälscht und vergisst was man gefälscht hat  :lachen:


In meiner eigenen Klage werden mir auch Unterlagen vorenthalten und bestritten das es so ist. Ich habe aber auch da die Nachweise, dass ich mehrfach um die Unterlagen gebeten habe.

Ich freue mich auf die mündliche Verhandlung. Falsche Angaben auf die bestanden wird, fehlerhafte Aufrechnungen usw usw
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 25. April 2020, 12:46:43
Bezüglich öffentliche Zustellung 2013 hat das Sozialgericht das Jobcenter nun aufgefordert endlich auf den Vorschlag des Gerichts einzugehen. Das Jobcenter hat es im letzten Schreiben einfach ignoriert.

Sehe ich es richtig dass es langsam immer lächerlicher wird wenn das Jobcenter weiterhin versucht um die Rückzahlung herumzukommen? Wenn ein Gericht so schreibt hat es doch eigentlich bereits eine klare Aussage oder?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 25. April 2020, 12:51:40
Zitat von: Angie69 am 25. April 2020, 12:46:43
Sehe ich es richtig dass es langsam immer lächerlicher wird wenn das Jobcenter weiterhin versucht um die Rückzahlung herumzukommen?
Das sehe ich auch so.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 25. April 2020, 12:56:08
Zitat von: Angie69 am 25. April 2020, 12:46:43
Sehe ich es richtig dass es langsam immer lächerlicher wird wenn das Jobcenter weiterhin versucht um die Rückzahlung herumzukommen?
Das sehe ich auch so.

Dann hoffe ich dass sie es endlich einsehen. Im Grunde verschwenden sie Gelder für den Anwalt und Kapazität des Gerichts.

Ich stelle dann das nächste schreiben wieder ein.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 25. April 2020, 13:09:27
Zitat von: Angie69 am 25. April 2020, 12:56:08
Dann hoffe ich dass sie es endlich einsehen.
Darauf wirst du vermutlich vergeblich warten.
Wäre diese Einsichtsfähigkeit vorhanden, hätte das JC längst eingelenkt.
Hier sieht es mir mehr danach aus, dass alle beim JC Beteiligten nur sehr beschränkte fachliche Kompetenzen haben und dieses miese Spiel entweder aus engstirniger Selbstüberschätzung oder Angst um mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zum bitteren Ende durchziehen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 25. April 2020, 13:28:52
Ich denke von allem etwas.
Mein Anwalt ist weiter weg und hat sich mit einem örtlichen Anwalt unterhalten. Der sagte ihm das dieses Jobcenter immer so vorgeht. Erst wenn es keinen Ausweg mehr gibt knicken sie ein

Und schau wie viele Klagen habe ich jetzt bereits mit deiner Hilfe gewonnen und jedesmal so ein Theater und weit bis unter die Gürtellinie mit Erniedrigungen, Verstöße gegen den Datenschutz usw

Dann die Dame der Rechtsabteilung, die zu mir sagt sie verteilt jetzt die Aufrechnungen für das eine Darlehen auf andere Darlehen. Ich sag das ist doch nicht rechtens und sie meint daraufhin "stimmt, deshalb mache ich das ja auch nur auf dem Papier und schreibt dann ihre Umverteilungspläne dem Gericht."  :schock:

Mir fehlen da oft die Worte. Auch mein Anwalt bzw seine Frau (auch Anwältin) sagen sowas hatten sie in dieser Form noch nicht, also eine öffentliche Zustellung unter solchen Umständen und das Verhalten des Jobcenter jetzt. Und die machen schon sehr sehr lang Sozialrecht.

Auch das Wirrwarr veranstaltet das Jobcenter nicht ich. Deshalb ist es oft so schwer es nachvollziehbar darzustellen
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 25. April 2020, 13:37:26
Zitat von: Angie69 am 25. April 2020, 13:28:52
Mein Anwalt ist weiter weg und hat sich mit einem örtlichen Anwalt unterhalten. Der sagte ihm das dieses Jobcenter immer so vorgeht. Erst wenn es keinen Ausweg mehr gibt knicken sie ein
Dann hat dieses JC eine ganz üble Auffassung von Rechten und Pflichten, hart am Rande der Strafgesetzgebung - oder auch schon darüber.
Nach den hier genannten Fakten habe ich den Eindruck, dass die verantwortlichen MA dort eine enorme kriminelle Energie an den Tag legen und nur ihre Zugehörigkeit zu einer staatlichen Institution sie vor den rechtlichen Konsequenzen ihrer Taten schützt.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 25. April 2020, 13:44:09
Ich war auch schon oft kurz davor Strafanzeige zu stellen. Mein Anwalt hat gesagt er kann mich verstehen aber es kann auch nach hinten losgehen. Deshalb lasse ich es.

Ich warte ab. Versuche es nicht mehr zu nah an mich heranzulassen. Aus den glaub 6 Klagen, 10 Widersprüchen und 12 Überprüfungsanträgen sind wir ja immerhin jetzt nur noch bei zwei Klagen.

Wenn diese Klage beendet ist werde ich Klage wegen Amtsmissbrauch oder wie das heißt einreichen. Seit 2014 bis jetzt hatte ich bis auf vier Monate nie den kompletten Regelsatz. Das geht einem wirklich an die Nieren.

Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 25. April 2020, 13:56:07
In deinem Fall könnten Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) und die Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345 StGB) in Betracht kommen.
Die Warscheinlichkeit, das in D ein Staatsanwalt sich mit dem JC anlegt, oder ein Gericht eine staatliche Institution verfolgt, geht jedoch imho gegen Null.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 25. April 2020, 14:06:41
Realistisch gesehen ja. Leider.

Deshalb habe ich auch zwei Schreiben vom Jobcenter in denen es um den Restschulderlass (andere Thread) geht an Herr Söder geschickt  :mocking: so landet es dann zur Bearbeitung sicherlich im entsprechenden Ministerium und wird auch gelesen.

In diesen Klagen hier im Thread muss ich abwarten aber bei den anderen Sachen reicht es mir nun und zu verlieren habe ich da ja nichts
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 12:35:29
Ich weiß grad nicht ob ich zu blöd bin mich richtig auszudrücken oder ob der Inkassoservice Mist baut.

Es geht um meine Anträge bezüglich der Aufrechnungen seit 2014 die länger als drei Jahre durchgeführt wurden. Das Jobcenter hat es abgelehnt. Falsche restschuldbeträge genannt, plötzlich gibt es Mahngebühren und will die Aufrechnung umverteilen.
Klage ist eingereicht von mir selbst im Januar 2020. Die Richterin wollte eigentlich auch direkt im März die Anhörung ansetzen aber durch Corona muss gewartet werden bis hier wieder das Sozialgericht Anhörung durchführen. Das Gericht sieht aber ganz klar Fehler bei den Aufrechnungen. Soweit so gut.

Die Rechtsabteilung hat aber nach dem ablehnenden Widerspruchsbescheid das Ganze an den Inkassoservice weitergeleitetet zur Bearbeitung. Dieser wollte über einen Restschulderlass für ein Forderungskonto entscheiden obwohl hier noch Klage seit Januar 2019 läuft bezüglich der unzulässigen öffentlichen Zustellung (hier sieht das Gericht ebenfalls das diese unzulässig war) deshalb habe ich eine Prüfung durch den Inkassoservice abgelehnt. Denn ich bekomme noch rund 1000€ für die unzulässige Rückforderung und ca 165€ für zuviel aufgerechnete Raten.

Da ich keine Nachweise über die Mahngebühren habe wollte ich diese vom Jobcenter. Das Jobcenter hat dem Gericht mitgeteilt ich bekomme sie vom Inkassoservice.
Ich habe die Belege vom Inkassoservice verlangt und bekomme nun einen Widerspruchsbescheid  :schock:

Bitte kann mir erklärt werden warum folgende E-Mail an den Inkassoservice ohne Unterschrift oder sonstiges nun ein Widerspruch sein soll

Zitat

Name
Anschrift

Bearbeitungsnummer


Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 09.12.2019 habe sie mich an aufgefordert einen Antrag
auf Erlass von Forderungen abzugeben. Weder wurde genannt um welche
Forderungen es geht und warum sie mir einen solchen Antrag übersandt
haben.
Mit Schreiben vom 23.12.2019 habe ich entsprechend Auskünfte angefordert
jedoch lediglich, kommentarlos eine Forderungsaufstellung über das
Forderungskonto 6201027076357 vom 14.01.2020 erhalten. Laut ihrem
Zeichen geht es jedoch wohl auch um 4701004184551.

Hier fallen die Posten 0004 und 0005 auf, die von ihnen in den
Forderungsschreiben aus 2018 nicht aufgeführt wurden. Zudem erscheinen
mir Mahngebühren in Höhe von 20,60€ zu hoch. Bitte übersenden sie mir
Nachweise wie es zu diesen extrem hohen Mahngebühren gekommen ist und
für welche Forderungen und warum sie mir bisher nicht ausgewiesen
wurden.
Es gilt zu prüfen ob diese Mahngebühren rechtens sind.

Bitte übersenden sie mir den Schriftverkehr mit dem Jobcenter Nürnberg
Stadt, der ihnen wohl laut telefonischer Auskunft mitgeteilt hat ich
würde bei ihnen Antrag auf Erlass von Forderungen stellen wollen.
Wenn sie mir den Schriftverkehr nicht zur Verfügung stellen teilen sie
mir dies bitte mit, da ich dann das Sozialgericht bitten werde diesen
anzufordern.



Die Belege habe ich natürlich immernoch nicht erhalten. Mehr wollte ich eigentlich nicht  :scratch:

Bin ich zu blöd  :weisnich:

Oder muss ich jetzt ernsthaft Klage einreichen auf Herausgabe der geforderten Unterlagen?
Da heißt es die Gerichte sind so überlastet man soll nicht sinnlos klagen wird aber dazu im Grunde gezwungen weil eine Unterlagenanforderung plötzlich ein Widerspruch sein soll.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: blaumeise am 23. Mai 2020, 15:29:38
Deine E-Mail dürfte nur dann als Widerspruch gewertet werden, wenn sie § 36a Abs. 2 SGB I gemäß wäre, guck hier: https://www.buzer.de/gesetz/3690/a51846.htm (https://www.buzer.de/gesetz/3690/a51846.htm)
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Deadpool am 23. Mai 2020, 15:37:12
Das ist doch nur eine Frage der Zulässigkeit, ob der Widerspruch dem Schriftformerfordernis entspricht. Wenn dem nicht so ist, macht es den Widerspruch unzulässig. Es ist trotzdem ein Widerspruch.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: blaumeise am 23. Mai 2020, 16:10:15
Nein, das sehe ich anders.

Eine E-Mail ist eine Einreichung in elektronischer Form. Für Widersprüche gilt § 84 SGG: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13482.htm (https://www.buzer.de/gesetz/951/a13482.htm):
Zitat
(1) 1Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 16:15:23
Aber ich habe doch gar keinen Widerspruch eingelegt. Ich wollte nur die Belege.

Deshalb bin ich etwas ratlos was ich falsch ausgedrückt habe
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Deadpool am 23. Mai 2020, 16:45:05
Dass du mit den Mahngebühren nicht einverstanden bist, dürfte als Widerspruch ausgelegt worden sein.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 16:55:59
Ich wollte lediglich die Belege. Es gibt keinerlei Aufrechnungen derzeit und es läuft seit Januar 2019 eine Klage.
Es gab also nichts wogegen ich Widerspruch einlegen könnte.

Die Belege sollte laut Jobcenter der Inkassoservice zur Verfügung stellen. Zumindest laut Angaben des Jobcenter an das Sozialgericht.

Und nun?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Deadpool am 23. Mai 2020, 17:13:49
Wenn das JC das gegenüber dem Gericht äußert, wieso fordert das Gericht die Unterlagen nicht direkt an? Es hat doch derzeit die Amtsermittlungspflicht?

Irgendeinen Hinweis, dass man wegen der geforderten Unterlagen dein Schreiben weiter geleitet hat oder so, enthält der Bescheid nicht? Dann solltest du ggf. nochmals hinschreiben, dass das mit dem Widerspruch(sbescheid) schön und gut ist, du aber bitte endlich die gewünschten Unterlagen haben willst.

Die Mahngebühren errechnen sich übrigens an der Forderungshöhe (ein halbes Prozent der Forderung, mindestens aber 5 Euro, maximal 150 Euro, § 19 VwVG) und Grundlage ist die Mahnung, mit der die Mahngebühren festgesetzt wurden. Wenn du dazu Nachweise forderst, heißt das, du hast die Mahnungen nie erhalten?

Zitat von: blaumeise am 23. Mai 2020, 16:10:15
Nein, das sehe ich anders.

Eine E-Mail ist eine Einreichung in elektronischer Form. Für Widersprüche gilt § 84 SGG: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13482.htm:

Das kannst du halten, wie du willst. Es ist trotzdem ein Widerspruch, nur unter Umständen  unzulässig:

Zitat
.3. Ein per Email erhobener Widerspruch ist nicht formgerecht iSd § 84 Abs. 1 S. 1 SGG und damit unzulässig. (Rn. 15)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-135236?hl=true

Die Behörde muss nach neuester Rechtsprechung aber auf das Schriftformerfordernis hinweisen. LSG Hessen, soweit ich mich erinnern kann.

Naja, war wohl doch Berlin-Brandenburg:

Zitat
.Der per e-Mail vom 18. Oktober 2008 eingelegte – nicht unterschriebene - Widerspruch gegen den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 17. Oktober 2008 genügt diesen Formerfordernissen nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil eine Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail nicht möglich ist (vgl Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 84 Rn 3 mwN). Die Voraussetzungen einer zulässigen elektronischen Übermittlung iSv § 65a SGG liegen bereits mangels Übermittlung der in Rede stehenden e-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nicht vor. Der Kläger hat trotz eines entsprechenden unmissverständlichen Hinweises der Beklagten die gesetzlich zwingend erforderliche Schriftform auch innerhalb der bis zum 18. November 2008 (vgl. § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG; Bekanntgabe des Bescheides am 18. Oktober 2008) laufenden Widerspruchsfrist nicht nachgeholt, sondern (frühestens) erst mit dem am 21. November 2010 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben. Eine Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist (vgl hierzu BSGE 43, 19, 24) scheidet schon deshalb aus, weil die Beklagte den Kläger ausdrücklich auf die fehlende Schriftform hingewiesen und diesem die Möglichkeit gegeben hatte, diesen Mangel innerhalb der von ihr gesetzten Frist zu heilen. Wiedereinsetzungsgründe im Übrigen sind nicht ersichtlich.

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE100071249&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 17:34:02
Dann schreibe ich dem Inkassoservice wie du vorgeschlagen hast.

Dieses erneute durcheinander ist auch hier durch die Rechtsabteilung entstanden.

Es läuft bereits Klage gegen die Mahngebühren, nur gibt mir das Jobcenter eben keine Nachweise. Zuvor hat das Jobcenter zwei Kein Wort über Mahngebühren geschrieben nur deshalb möchte ich diese Nachweise. Ist doch mein gutes Recht.

Letztlich sind die Mahngebühren eh nicht zulässig da ja die öffentliche Zustellung unzulässig war. Nur muss trotzdem genau geschaut werden was das Jobcenter da gemacht hat da sie falsche Beträge fördern und damit auch das was ich zurück erhalten falsch sein könnte natürlich zu meinen Ungunsten
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Deadpool am 23. Mai 2020, 17:47:56
Zitat von: Angie69 am 23. Mai 2020, 17:34:02
Es läuft bereits Klage gegen die Mahngebühren, nur gibt mir das Jobcenter eben keine Nachweise. Zuvor hat das Jobcenter zwei Kein Wort über Mahngebühren geschrieben nur deshalb möchte ich diese Nachweise. Ist doch mein gutes Recht.

Manchmal fällt es mir schwer, dich zu verstehen. Wenn gegen die Mahngebühren Klagen laufen, dann hast du die Mahnungen erhalten, oder nicht? Was für Unterlagen zu den Mahngebühren willst du dann noch? Weiter gibt es da keine. Nur die Mahnung ist Grundlage der Gebühren. Da steht drin (Beispiel): "Forderung des Jobcenters XYZ Bescheid vom xx.xx, Fälligkeit yy.yy. Ursprungsforderung 2000 Euro, Restforderung 1500 Euro. Mahngebühren 7,50 Euro." Mehr gibt es nicht.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 18:06:25
Nein ich habe die Mahnungen nicht erhalten da eine öffentliche Zustellung gemacht wurde 29.04.13 von der ich erst am.14.5.2019 erfahren habe.

Ich wusste dass es Forderungen gibt aber nicht welche da das Jobcenter von 2014 bis sept 18 jegliche Auskunft darüber verweigert hat
Sept2018 habe ich eine Aufstellung erhalten der ursprünglichen Forderungen und der Gründe plus Restschuldbeträge
Mahngebühren wurden nicht erwähnt
Weitere Auskünfte verweigert. Akteneinsicht ebenfalls 5 Monate verweigert bis ich den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet habe.
Erst bei dieser Akteneinsicht habe ich von der öffentlichen Zustellung erfahren. Immer wenn ich gesagt hab ich habe nichts erhalten hieß es zuvor, doch es wurde ihnen zugestellt.
Während der öffentlichen Zustellung war ich nicht im.bezug wie sollte ich davon wissen.

Sept19 hieß es dann plötzlich es gäbe auch Mahngebühren. Deshalb wollte ich die Nachweise. Weil es komisch ist dass ich ab 2018 dann Mahnungen vom.inkasso erhalten habe (also ab dem.moment als die Aufrechnungen eingestellt wurden) und keine Mahngebühren da ausgewiesen waren.

Jetzt plötzlich stehen Mahngebühren drauf.
Auch die Restschuldbeträge laut Jobcenter sind anders als laut Inkassoservice

Es ist wirklich sehr schwierig.
Bis heute verweigert das Jobcenter auch geforderte Unterlagen bei Gericht einzureichen und in meiner Akte fehlen glaub 23 Seiten
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 23. Mai 2020, 18:15:54
Lass es, du verursachst nur zusätzliches Chaos.
Die öffentlichen Zustellungen hat das Gericht bereits als unzulässig bezeichnet, dazu gehören auch die Mahnungen mit den Mahngebühren.
Und das JC muss alles auf den Tisch legen, ansonsten verliert es schon allein deshalb, weil es die zur Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche erforderlichen Beweise nicht erbracht hat.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 18:27:44
Okay dann schreibe ich nichts mehr. Ist schon vernünftig jetzt Ruhe zu geben.

Ich denke es stimmt da etwas nicht sonst hätte mir ja das Jobcenter im September schon die Nachweise schicken können. Egal in welcher Richtung ich mich bewege ich habe immer das Gefühl in ein Wespennest zu stechen.

Hoffentlich gibt es bald die Erörterung vor Gericht.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 24. Mai 2020, 09:44:38
Zitat von: Angie69 am 23. Mai 2020, 18:27:44
Hoffentlich gibt es bald die Erörterung vor Gericht.
Die wird spannend - oder gähnend langweilig, weil der JC-Vertreter vorgeblich von nichts weis und keine Fragen des Gerichtes beantworten kann oder darf.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 24. Mai 2020, 09:51:06
Ja sowas hatte ich in der Art schon. Ich denke aber diesmal spielt es keine Rolle es liegt ja klar auf der Hand.

Ottokar während dieser Zwangspause des Gerichts wurden meine Klagen einer neuen Kammer zugeordnet statt S4 ist es nun S14
Ist damit auch ein Richterwechsel verbunden?

Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 24. Mai 2020, 11:56:55
Möglich wäre es, das kann dir aber nur das Gericht beantworten.
Normalerweise werden Verfahren aber nicht zwischen Richtern hin und her gereicht, vielleicht hat also hier einfach nur der zuständige Richter die Kammer gewechselt.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: blaumeise am 24. Mai 2020, 12:35:54
@Deadpool: Danke für die Erläuterungen.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 24. Mai 2020, 12:40:41
@Ottokar

Das erleichtert mich schon etwas. Nach solange Zeit und den komplizierten Sachverhalt wäre es vielleicht mein Nachteil wenn der Richter wechselt.

Um Sicher zu gehen rufe ich morgen bei Gericht an und frag nach.
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Deadpool am 24. Mai 2020, 13:10:19
Zitat von: Ottokar am 24. Mai 2020, 11:56:55
Normalerweise werden Verfahren aber nicht zwischen Richtern hin und her gereicht, vielleicht hat also hier einfach nur der zuständige Richter die Kammer gewechselt.

Wenn ein Kammerwechsel stattfindet, bekommt das Verfahren einen neuen Richter. Das ist gar nicht so selten in der Sozialgerichtsbarkeit, wo Verfahren durchaus mal Jahre dauern. Ich habe noch Verfahren, da waren schon 3 oder mehr Richter "drin".

Letztendlich ist ein Gericht auch nur eine Behörde. Mitarbeiter kommen und gehen, Aufgaben werden neu übertragen und Zuständigkeiten anders festgelegt.

Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 24. Mai 2020, 13:15:46
Ich werde es morgen klären und hoffe nun einfach die Richterin hat nicht gewechselt

Aber was du schreibst @Deadpool sind meine Befürchtungen  :heul:
Ich geb Bescheid wenn ich es genau weiß
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Deadpool am 24. Mai 2020, 14:09:46
Was ja nicht heißen muss, dass ein anderer Richter plötzlich eine ganz andere Meinung hat als die vorherige Vorsitzende. Gerade zur öffentlichen Zustellung ist die Rechtslage doch eindeutig, dass das erst gemacht werden darf, wenn alle möglichen Anstrengungen unternommen wurden, ordentlich zuzustellen...
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 24. Mai 2020, 16:39:01
Ja stimmt schon. Ich zu mich nur sehr schwer mit Veränderungen. Sie machen mir Angst.

Du hast denke ich die Schreiben des Gerichts gelesen, die ich eingestellt habe, das Jobcenter hat nichts versucht.  Dieses gesamte Vorgehen ist unglaublich. Auch die Zeit in der ich kaum zu leben hatte war schlimm.

Ich wünsche mir einfach das Geld zurück und meinen kompletten Regelsatz zu erhalten.

Ob ich dann noch eine Klage wegen Amtsmissbrauch einreiche weiß ich noch nicht muss ich dann in Ruhe entscheiden und mir vorher mehrere sachliche Meinungen anhören. Aber das steht ja noch nicht an derzeit.

Danke auf jeden Fall für die beruhigende Sichtweise
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 28. Mai 2020, 12:04:56
Es gibt Neuigkeiten bezüglich der öffentlichen Zustellung:

Anscheinend akzeptiert das Jobcenter nun dass die Zustellung unzulässig war und will nun nachträglich den Zeitraum Juni bis November 2012 prüfen. Meinen Steuerbescheid (was kein Problem ist) aber auch die Kontoauszüge für diesen Zeitraum. Die habe ich nicht und die Bank kann sie nicht mehr herstellen. Was möglich ist ist eine Umsatzübersicht Kostenpunkt 90€. Die habe ich nicht.. Sobald mir die Bank das Schreiben geschickt hat mit den genannten Informationen stellt mein Anwalt einen Antrag auf Übernahme der Kosten.

Ich bin etwas sauer. 8 Jahre später mit einer Prüfung daher kommen
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: mousekiller am 28. Mai 2020, 13:35:14
Hast du die damals nicht abgegeben?
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 28. Mai 2020, 13:42:03
Hast du die damals nicht abgegeben?

Ja aber sowohl meine EKS von damals wie auch sämtliche Kontoauszüge sind nicht mehr vorhandenen.
Auch bei den beiden Darlehens die ich damals erhalten habe sind keine Kontoauszüge obwohl ich sie mit Sicherheit eingereicht habe.

Es fehlen 23 Seiten in der Akte und die Akte wurde mindestens zweimal umnummeriert. Mein Anwalt sagt ich muss diese Prüfung zulassen.  :weisnich:
Ich verstehe es nicht denn wenn die Zustellung unwirksam ist müsste auch der Anspruch unwirksam sein. Von meinem Verständnis her.

Ich habe keine Probleme damit etwas offen zu legen aber ich habe keine 90€

Ich fülle mich vielleicht auch etwas überfahren im Moment. Der Anwalt hat vergessen mir das Schreiben des Gerichts zu schicken und ich habe heute nachgefragt ob denn noch nichts vom Gericht da ist da die letzte Frist für das Jobcenter schon längst verstrichen ist. Gut das ich es mir immer im Kalender eintrage wann ich spätestens nachfrage. Vielleicht muss sich diese Nachricht erst noch setzten. Aber gut finde ich es nicht wie es läuft. Das Jobcenter hat es vergeigt nicht ich und ich hab jetzt das Gerenne und Probleme bezüglich Finanzen