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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Fettnäpfchen am 02. November 2019, 16:10:33

Titel: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 02. November 2019, 16:10:33
 :flag:

Könnte mir jemand EinV/VA Wissende(r) helfen beim Übersetzen des SG Schreibens!
Am besten auch noch mit entsprechend fundierten Aussagen wie ich am besten Argumentieren kann wenn ich gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen will/werde.

Ich verstehe es so dass ich Klage beim LSG erheben kann
und ich lese auch raus dass
wenn ich jetzt sanktioniert werden sollte, wenn mir ein AG keine Rückantwort zukommen lässt,
ich diese Sanktion beim normalen Werdegang Widerspruch evtl Ablehnung dann Klage SG machen kann.

Genauso würde mich interessieren ob es besser wäre die Beschwerde gleich nach München anstatt nach Augsburg zu schicken.

Was mir aufstößt ist unter anderem auf Seite 4 der 3 Blocksatz (keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des VA)

der 4 Blocksatz, liest sich als ob ich schuld wäre dass es zu keiner Einigung kam dabei hat SB sich zwei Monate nicht gerührt und dann einfach den VA erlassen (letzter Satz) was aber das geringste meiner Sorgen ist, ich finde es lediglich erwähnenswert.

der 5 Blocksatz, dass wurde von mir nicht beanstandet sondern die Tatsache das ich mich mit Unterschrift einer Sanktionsgefahr aussetze die auf Fehlverhalten Dritter beruht. Ergo eine zusätzliche Sanktionsmöglichkeit zu den bestehenden Sanktionsregelungen!
Also dem Passus aus der EinV >Keine Rückantwort >dann die Verpflichtung mich nach 14 Tagen an den AG zu wenden und auf einer Antwort auf die Bewerbung zu bestehen.
Hier mal der genaue Wortlaut:
Zitat
1. Bei schriftlicher Bewerbung lege ich die Antwortschreiben oder Empfangsbestätigungen des Arbeitgebers (auch per Mail) vor. Sollte sich der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach der Aufgabe der schriftlichen Bewerbung zur Post sich nicht mit mir in Verbindung gesetzt haben, bin ich verpflichtet mich telefonisch mit dem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen. Über das Telefongespräch ist eine Gesprächsnotiz zu erstellen. Diese Notiz muss folgendes beinhalten: Ansprechpartner und dessen Telefonnummer, Datum des Telefonats und dessen Ergebnis. Andere Nachweise (z.B. Kopien der Bewerbungsanschreiben) lege ich nach gesonderter Aufforderung vor.

Die Seite 6 ist genauso unsachlich und hat nichts mit meinem Widerspruch oder der aufschiebenden Wirkung zu tun.

Meiner Meinung nach hat sich der Richter an der Stellungsnahme des JC orientiert und mein(e) Schreibe(n) nicht gelesen, oder verstanden, oder ganz einfach JC freundlich entschieden. Letztendlich egal warum aber schon traurig hinterlässt die Entscheidung des Richters doch ein "Gschmäkle".
Vllt. hätte ich es mir aber auch nicht erlauben sollen wie das JC zu agieren und lediglich auf meine angehängten Schreiben zu verweisen sondern das alles noch zusätzlich und extra zu erwähnen. Dann wäre es wenigstens "im Blickfeld" gewesen.

Im Anhang mache ich mal noch mein Antrag auf aufschiebende Wirkung dazu. Sollte es die EinV, oder die Stellungsnahme von mir dazu, oder die Stellungsnahme des JC an das SG (in der einiges nicht der Wahrheit entspricht) brauchen einfach melden. Muss das dann nur erst anonymisieren.

MfG FN

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 02. November 2019, 18:28:16
Um sich dazu äußern zu können, muss man auf jeden Fall die EinV und deinen Widerspruch dazu kennen.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: mousekiller am 03. November 2019, 11:46:05
Um es mal kurz zu umreißen: Das SG ist hier der Meinung dass du momentan nicht ernsthaft beschwert bist durch den VA und hat deswegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Die SG entscheiden meistens in solchen Fällen dann, dass es zumutbar ist, den Widerspruch abzuwarten und dann gegen die EGV im Hauptsacheverfahren zu klagen. Natürlich steht es dir dann in der Hauptsache gleich offen, diese Klage mit Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu stellen, sofern du davon ausgehst, dass die nächste EGV wieder als VA erlassen wird und gleichlautend ist.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 03. November 2019, 12:50:04
Hallo Ottokar

Um sich dazu äußern zu können, muss man auf jeden Fall die EinV und deinen Widerspruch dazu kennen.
Mach ich gleich in den Anhang.

Für den Fall dass du auch die EinV (und die Stellungsnahme dazu) vom 060619, mit welcher alles angefangen hat, brauchst reiche ich diese gerne ein.
Da sind minimale Abweichungen da beim Termin am 01.08. ein paar Punkte aus der EinV entfernt/geändert wurden.
Ich liste die Unterschiede einfach mal auf:
*Potentialananlyse wurde gemacht wie sie meinte also ohne dem 4 Phasenmodell da eine O-Kommune nicht an die Weisungen gebunden wäre was ja auch nicht stimmt wie ich in einem Rechtskommentar gelesen habe.
*Pkt 5 der erste Absatz wurde entfernt  / der letzte Absatz wurde beibehalten obwohl sie meinte es zu entfernen.
* Pkt 6 der erste Absatz wurde entfernt. (hier wurde dem SG falsches vorgetragen da ich wesentlich mehr bemängelte als die Maßnahme)
   bei der Auflistung was/wo ich mich bewerben soll wurde der erste Punkt gestrichen.
* Pkt 7 existiert nicht in der Fassung vom 0606 der wurde vergessen nach Pkt 6 kam Pkt 8
   allerdings wurde die Maßnahme unter Pkt 6 mit einem einzigen Kurzsatz erwähnt.
* Der Rest ist gleichlautend

Übrigens habe ich mir bei der SB angewöhnt immer einen Beistand mitzunehmen und daher kann ich meine und Ihre Aussagen belegen.

Hallo mousekiller

Zitat von: mousekiller am 03. November 2019, 11:46:05
Die SG entscheiden meistens in solchen Fällen dann, dass es zumutbar ist, den Widerspruch abzuwarten und dann gegen die EGV im Hauptsacheverfahren zu klagen.
Ich schätze meine SB so ein dass Sie erst gar keinen Widerspruchsbescheid erlässt.
Sie macht genau dass was mir vorgeworfen wird nämlich nichts und wenn dann ist es meist ein "Lügengebilde".
Zitat von: mousekiller am 03. November 2019, 11:46:05
Natürlich steht es dir dann in der Hauptsache gleich offen, diese Klage mit Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu stellen, sofern du davon ausgehst, dass die nächste EGV wieder als VA erlassen wird und gleichlautend ist.
Damit kenne ich mich gar nicht aus aber wenn ich dich richtig verstehe müsste ich schon vorher sicher sein dass ein EinV/VA erlassen wird. Das kann man bei dieser SB nicht sein.

MfG FN

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: blaumeise am 03. November 2019, 14:02:29
Ist denn die EinV als VA auch vom 01.08.2019 bis 31.01.2020 gültig, obwohl sie erst am 09.10.2019 erstellt worden ist?
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 03. November 2019, 14:17:40
Hallo blaumeise

Zitat von: blaumeise am 03. November 2019, 14:02:29
Ist denn die EinV als VA auch vom 01.08.2019 bis 31.01.2020 gültig, obwohl sie erst am 09.10.2019 erstellt worden ist?
Nein die Gültigkeit des EinV/VA ist vom 14,10.19 bis 13.04.20

MfG FN

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: mousekiller am 04. November 2019, 07:34:49
Hallo @FN,

wenn kein Widerspruchsbescheid innerhalb der Widerspruchsfrist von 3 Monaten erlassen wird, kannst du Untätigkeitsklage einreichen.

Aber offenbar hat das Taktik bei dem JC, den Widerspruchsbescheid so lange hinauszuzögern, bis die EGV abgelaufen ist. Ich frag meine Schäffin mal, wie das in dem Fall ist, ob du mit Hilfe der Fortsetzungsfeststellungsklage dann den neuen Bescheid gleich einbeziehen kannst.

Klage gegen Widerspruchsbescheid ist auf jeden Fall möglich.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 04. November 2019, 17:38:41
Okay mousekiller

Ich übe mich in Geduld, bin ja froh das mir geholfen wird.

Doch wenn ich gegen den SG Beschluss vorgehen will kann ich natürlich nicht drei Monate warten. Ob das überhaupt sinnvoll und nötig ist erschließt sich mir nicht deswegen ja auch dieser Thread und im Eröffnungsthema sind meine Fragen ja in den ersten 4 Abschnitten.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Meeow am 04. November 2019, 18:58:43
Hallo Fettnäpfchen,

Du hast mir in Bezug auf meine vielfältigen KdU-Probleme ja sehr nützliche Infos gegeben.
Ich bin mir unsicher, ob es sinnvoll ist, hier zu antworten. Du kannst meine Antwort ja ignorieren...

Aber durch Deinen letzten Post wurde mir klar, um welche Fragen es Dir geht und dass Du vlt. noch auf
Einschätzungen wartest.

Beim ersten Lesen war ich verwundert, dass Du den EGV-VA nicht akzeptiert hast.
Wenn mein letzter EGV-VA auch einige Jahre zurückliegt, so erinnere ich mich doch an einiges...

Habe ich da was überlesen, oder bist Du sogar diese (allg. genannte) Maßnahme im VA los geworden?

Du musst "nur" 2 Bewerbungen schreiben.
Ja, da ist diese Bestimmung, wonach Du AGs hinterher telefonieren sollst.
Aber es sind ja nur 2 Bewerbungen.
Aus der Formulierung folgt - für mich - nicht automatisch, dass Du die quasi ewig (und erfolgreich) stalken sollst.
Natürlich wäre eine Formulierung, dass 2-3 telefonische Versuche ausreichend sind, angenehmer.
Und auch ein Passus: Soweit eine Tel. angegeben wurde...

Es gibt doch auch einen Einzelverbindungsnachweis. Da ist ersichtlich, welche Tel. Du wie oft angerufen hast.
Jedenfalls doch wohl dann, wenn irgendjemand abgenommen hat.

Zudem - kann man sich bei diesem - eher aufdringlichen - Telefonanruf nicht doch leisten, zu sagen, dass man vom JC genötigt wird?

Der Text des Beschlusses ist merkwürdig. Der Richter vermischt - mE - 2 verschiedene Kontellationen im Eilverfahren.
Jedenfalls eine (existenzielle) Notlage ist nur bei einer einstw. Anordnung erforderlich.

Aber auch wenn man darüber hinweg sieht.
Ich - persönlich - sehe auch keinen Hinweis auf eine Rechtswidrigkeit.

Beschwerde würde ich - soweit Du gegen den Beschluss vorgehen willst - natürlich direkt das für die Beschwerde zuständige LG schicken.

 :smile:


Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 04. November 2019, 19:24:45
Man kann doch nicht Klagen wenn das Jc noch gar keinen Bescheid gegen den Widerspruch zustellt wie willst du da gegen in eine andere Instanz
oder hab ich da was mißverstanden?
 Das öffentliche Interesse im Verwaltungsrecht
In der Regel haben ein Widerspruch und eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt) usw. usw.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
Ich kann hier nur von der Denkweise unter rechtlichen Gesichtspunkten ausgehen.

Natürlich ist eine Beschwerde gegen den Beschluss möglich.

Allerdings gebe ich zwei Dinge zu bedenken:
1. Das Verfahren vor dem LG ist nicht mehr kostenlos. Inwieweit Anwaltszwang besteht kann ich gerade ad hoc nicht eruieren (bin gerade auch zu faul weil heute fünf Stunden Gerichtstermin als Schöffin  :sleep:)
2. Gehe ich davon aus, dass sich das LG dem SG anschließt und den Beschluss quasi "bestätigt", da aktuell keine akute rechtliche Beschwernis für dich erkennbar ist.

Um jedoch tatsächlich einschätzen zu können, ob du gegen den Beschluss des SG vorgehen solltest, müsste man zumindest in die EGV und deinen Widerspruch Einsicht haben können, wie es schon @ Ottokar erwähnt hat.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Last Man Standing am 04. November 2019, 22:01:47
Zitat von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
1. Das Verfahren vor dem LG ist nicht mehr kostenlos. Inwieweit Anwaltszwang besteht kann ich gerade ad hoc nicht eruieren (bin gerade auch zu faul weil heute fünf Stunden Gerichtstermin als Schöffin  )
Der § 183 SGG gilt auch für Verfahren vor dem Landessozialgericht. Ein Anwaltszwang besteht nicht.

Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 05. November 2019, 12:12:00
Meeow

Zitat von: Meeow am 04. November 2019, 18:58:43
Du musst "nur" 2 Bewerbungen schreiben.
Ja, da ist diese Bestimmung, wonach Du AGs hinterher telefonieren sollst.
Ja die zwei Bewerbungen sind auch gar kein Problem in dem Sinne, die Zusatzbestimmung mit dem hinterher telefonieren fällt für mich unter Sittenwidrig. Es ist mir auch keine gesetzliche Grundlage bekannt dass so etwas verlangt werden darf.
Hier wird aus meiner Sicht ein Punkt in dem EinV/VA geschaffen der mich jederzeit unter Sanktionsgefahr stellt es reicht ja wenn ich keine Rückantwort bekomme.
Das wird meine SB mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ausnutzen und entsprechend umsetzen sei es nur um sich zu revanchieren da es zig Widersprüche Klagen und auch eine FAB gegen sie gab im Prinzip nach jedem Schreiben/Einladung von Ihr.
Mal ein Bsp. In einer Reha Maßnahme schrieb ich 60 Bewerbungen und erhielt weiß nicht mehr genau aber höchsten 10 Rückantworten.
Beim aktuellen habe ich einem AG erklärt das ich eine Rückantwort benötige > die bekomme ich das wäre doch selbstverständlich < das war im Juni also bei der EinV mit der das angefangen hat. Jetzt rate doch mal ob ich eine Antwort bekam.

Stell dir mal vor du bist Chef hast 800 Bewerbungen und dann geht so ein Telefonterror los weil ettliche die gleiche Auflage haben. Der Chef kann zu sperren was er nicht macht und die Leidtragenden sind die die Sanktioniert werden.

CCR
Zitat von: CCR am 04. November 2019, 19:24:45
Man kann doch nicht Klagen wenn das Jc noch gar keinen Bescheid gegen den Widerspruch zustellt wie willst du da gegen in eine andere Instanz
oder hab ich da was mißverstanden?
Kann man da es am Ende des Beschlusses extra erwähnt wird, also eher überlesen als mißverstanden.

Zitat von: CCR am 04. November 2019, 19:24:45
In der Regel haben ein Widerspruch und eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt) usw. usw.
Beim JC stellte ich einen Widerspruch gegen den EinV/VA mit dem Inhalt das auch die aufschiebende Wirkung beim JC beantragt wird.
Ein Tag später stellte ich beim SG den Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen die EinV/VA.
Der Hintergrund warum ich doppelt gemoppelt habe ist einfach erklärt.
2018 hatte ich ein RAin die für mich einen Widerspruch schrieb und darin auch gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung also die aufschiebende Wirkung mit beantragte. Das wurde auch vom JC akzeptiert und ich wollte wissen ob es wenn es nicht von einer Kanzlei kommt auch funktioniert.
Da das JC bis jetzt nicht geantwortet hat gehe ich davon aus das es nicht der Fall ist. Das befürchtete ich von Anfang an und deswegen habe ich auch den Antrag dann das SG geschickt. Das JC hat mit Sicherheit eine Kopie des Beschlusses erhalten und da bis jetzt nichts kam:
Zitat von: Fettnäpfchen am 03. November 2019, 12:50:04
Ich schätze meine SB so ein dass Sie erst gar keinen Widerspruchsbescheid erlässt.

mousekiller
Zitat von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
1. Das Verfahren vor dem LG ist nicht mehr kostenlos. Inwieweit Anwaltszwang besteht kann ich gerade ad hoc nicht eruieren (bin gerade auch zu faul weil heute fünf Stunden Gerichtstermin als Schöffin  :sleep:)
2. Gehe ich davon aus, dass sich das LG dem SG anschließt und den Beschluss quasi "bestätigt", da aktuell keine akute rechtliche Beschwernis für dich erkennbar ist.
Danke dass du trotz einem harten Arbeitstag die Zeit für eine Antwort gefunden/genommen hast!
Pkt 1 habe ich im Ratgeber nachgelesen das stimmt mit
Zitat von: Last Man Standing am 04. November 2019, 22:01:47
Der § 183 SGG gilt auch für Verfahren vor dem Landessozialgericht. Ein Anwaltszwang besteht nicht.
überein.
Zu 2 Die Sorge habe ich auch und wenn es auch nicht schön finde liegt es mMn dann daran das der VA einfach nicht gelesen wird. Da dürften ja noch mehr Punkte nicht gerade den Bestimmungen entsprechen und meines Wissens nach reicht es wenn ein Pkt nicht stimmt damit eine EinV/VA nichtig wird.

Zitat von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
Um jedoch tatsächlich einschätzen zu können, ob du gegen den Beschluss des SG vorgehen solltest, müsste man zumindest in die EGV und deinen Widerspruch Einsicht haben können, wie es schon @ Ottokar erwähnt hat.
Das habe ich ja gleich nach dem lesen der Antwort gemacht und die sind in Antwort # 3 angehängt.
Ich hoffe ja schwer dass sich auch Ottokar noch dazu meldet wenn er die Zeit dafür findet.
Zumindest ist das bei Ihm die Regel wenn er sich mal in einem Thread zu Wort meldet.
Hoffentlich bin ich Ihm damit
Zitat von: Fettnäpfchen am 03. November 2019, 12:50:04
Für den Fall dass du auch die EinV (und die Stellungsnahme dazu) vom 060619, mit welcher alles angefangen hat, brauchst reiche ich diese gerne ein.
nicht zu voreilig gewesen und Ihm quasi "auf die Füße getreten". Impliziert das "du" und das "brauchst" doch dass ich seine Unterstützung als selbstverständlich angenommen habe.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 06. November 2019, 10:31:49
Um sich dazu äußern zu können, muss man auf jeden Fall die EinV und deinen Widerspruch dazu kennen.
Mir fehlt hier noch der Widerspruch gegen den EinV-VA. Außerdem wäre es hilfreich, den gesamten EinV-VA lesen zu können, um ihn direkt mit der EinV vergleichen zu können.
Zudem müsste ich wissen: hat das JC nach deinem Einwand gegen die EinV eine geänderte EinV vorgeschlagen, oder gleich den EinV-VA erlassen?
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 06. November 2019, 11:28:42
Zitat von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
1. Das Verfahren vor dem LG ist nicht mehr kostenlos. Inwieweit Anwaltszwang besteht kann ich gerade ad hoc nicht eruieren (bin gerade auch zu faul weil heute fünf Stunden Gerichtstermin als Schöffin  )
Der § 183 SGG gilt auch für Verfahren vor dem Landessozialgericht. Ein Anwaltszwang besteht nicht.


Kostenlos ist ja nichts, denn man muß ja alles wieder zurückzahlen wenn man verliert und eine auskömmliche Arbeit hat.
https://www.prozesskostenfinanzierung.de/prozesskostenhilfe-rueckzahlung/
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 06. November 2019, 13:25:38
Es wurde schon darauf hingewiesen: vor dem LSG besteht kein Anwaltszwang und das Verfahren selbst ist für ALG II Bezieher kostenfrei.
Lies dazu bitte mal den "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht" (http://hartz.info/index.php?topic=18).
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 06. November 2019, 15:28:41
Hallo Ottokar

Zitat von: Ottokar am 06. November 2019, 10:31:49
Mir fehlt hier noch der Widerspruch gegen den EinV-VA. Außerdem wäre es hilfreich, den gesamten EinV-VA lesen zu können, um ihn direkt mit der EinV vergleichen zu können.
Der Widerspruch gegen den EinV/VA .... kurz mal anonymisieren...
Zitat
                           14.10.2019



Stadtverwaltung


Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 09.10.2019


Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich fristgerecht

               Widerspruch

gegen den Verwaltungsakt vom 09.10.2019 ein und beantrage zeitgleich

            die Aussetzung der Vollziehung

des Verwaltungsaktes.

Sachliche Begründung:
Wie in der Einleitung des Verwaltungsaktes (folgend als VA) erwähnt kam keine Einigung zu einem Austauschvertrag nach § 15 SGB 2 zustande.
Dies liegt und lag jedoch nicht in meinem Verschulden, noch in meinem Ermessen.
Meine Sachbearbeiterin gab mir die Eingliederungsvereinbarung (folgend als EinV) zur Prüfung mit. Am 19.08.19 bekam Frau y von mir nachweislich eine Stellungsnahme zu der EinV welche wohl nicht beachtet wurde. Daher liegt es einzig an der Arbeits.- und Vorgehensweise von Frau y das keine EinV abgeschlossen werden konnte da die dafür nötige Zusammenarbeit nicht existierte.

Dies hat mich nicht verwundert da Fr. y selbiges auch bei der vorhergehenden EinV vom 08.06.2019 und meiner Stellungsnahme vom 21.06.2019 gemacht hat.
Am Folgetermin am 01.08.2019 sprach ich Fr. y, im Beisein meines Beistandes, darauf an!
Als Antwort bekamen wir zu hören, dass Sie noch andere Kunden hat und es jetzt gemacht wird.
Das ist natürlich auch eine Arbeitsauffassung Schreiben bis zum nächsten Termin nicht zu bearbeiten auch wenn es zwei Monate dauert.
Warum dieses Mal gleich ein VA erlassen wurde erschließt sich mir nicht und sei auch dahingestellt, es dauerte auf jeden Fall wieder zwei Monate ohne das sich etwas zu meinem Schreiben tat. Dann bekam ich per PZU einen Bescheid, allerdings nichts zu meiner Stellungnahme sondern eben den verpflichtenden EinV/VA.
Ganz nebenbei, aber für mich persönlich extrem wichtig, ist so ein Vorgehen genauso wie der Versuch rechtswidrige Inhalte und bis dato vorgekommene Aktionen durchzusetzen alles andere als meiner Besserung des Gesundheitszustandes dienlich. Ganz im Gegenteil spüre ich sogar körperliche Auswirkungen.

Stattdessen erließ Fr. y einfach einen Verwaltungsakt der die selben Passagen enthält die ich in der Stellungsnahme bemängelt habe. (Siehe dazu die in meiner Akte betreffenden Schreiben.)

Hiermit fordere ich die Aufhebung des EinV/VA und vorab die mit diesem Schreiben mitbeantragte aufschiebende Wirkung des EinV/VA zu betätigen.
Inhaltlich ist dieser VA rechtlich nicht korrekt und daher gemäß § 40 SGB X nichtig.
Eine weitere Tatsache ist dass die Verhandlungen durch ein nicht beantworten meiner Stellung+nahme, oder einem sonstigem Versuch die EinV rechtssicher zu gestalten und zu erstellen von Seiten der Sachbearbeiterin durch einseitige Untätigkeit Ihrerseits einfach abgebrochen wurde. Daher ein Grund mehr an meiner Sachbearbeiterin und Ihrer Arbeitsweise zu zweifeln da ja immer die anderen Schuld sind und das ist ja in der Einleitung eindeutig eine Schuldzuweisung an mich.

Zusätzlich:
Alle Datumsangaben sind als Erleichterung Ihrerseits angegeben um in meiner Akte die betreffenden Schriftstücke leichter hinzuziehen zu können.
Sollte eine Ablehnung Ihrerseits erfolgen werde ich umgehend weitere rechtliche Schritte, hier dann die Klage vor dem Sozialgericht einzureichen, einleiten.


Mit freundlichen Grüßen
und jetzt noch den EinV/VA....... kommt im Anhang!

Zitat von: Ottokar am 06. November 2019, 10:31:49
Zudem müsste ich wissen: hat das JC nach deinem Einwand gegen die EinV eine geänderte EinV vorgeschlagen, oder gleich den EinV-VA erlassen?
Ich bekam nach meinem Einwand eine abgeänderte EinV mit und dieser habe ich nochmal eine Stellungsnahme hinterher geschickt da die Änderungen lediglich teilweise vorgenommen wurden und nicht das was ich hauptsächlich geändert haben wollte. Gestrichen wurden nur die unwichtige(re)n Punkte die ich bemängelt habe. Als Beispiel ein Zitat >Der Passus Vermittlungsvorschläge ist bereits gesetzliche Pflicht und hat daher in einer EinV nichts zu suchen und muss nicht erwähnt werden.<
Sie fragte auch nach was sie dann schreiben soll? Antwort von mir: Wenn diese Punkte nichts in einer EinV zu suchen hat lassen sie diese Punkte einfach weg.

Ich mach mal zusätzlich chronologisch weil mir danach ist:
EinV am 06.06. dann von mir am 21.06. eine Stellungsnahme dazu.
Dann keine Reaktion bis zum Termin am 01.08. dann eine Besprechung wobei div. Punkte entfernt wurden, aber nicht alles vor allem nicht das für mich wichtigste, dann bekam ich die erneute EinV wieder zum prüfen mit.
Daheim stellte ich dann fest dass sie nur die unwichtigen Inhalte entfernt hat deswegen verfasste ich eine erneute Stellungsnahme.
Am 19.08 gab ich die Stellungsnahme zu diesem Entwurf ab und es erfolgte wieder keine Reaktion bis dann am 10.10. die EinV/VA als PZU zugestellt wurde.
Also nach den in der Zwischenzeit üblichen zwei Monaten. (Voriges Jahr hat sie noch monatlich irgendwas wollen)

MfG FN

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 07. November 2019, 10:32:16
Die Inhalte der EinV vom 01.08.2019 und des EinV-VA vom 14.10.2019 sind nahezu identisch.
Der Erlass der EinV als VA war imho zulässig, da trotz "Verhandlung" keine gemeinsame EinV zustande kam.
Unabhängig davon ist der EinV-VA imho wegen Formenverstoß und Formenmissbrauch rechtswidrig.
Der 3. und 4. Absatz unter Punkt 5 im EinV-VA sind unzulässig.
Der 3. Absatz verstößt gegen die Konkretisierungspflicht (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung benannt wird (sog. Formenverstoß).
Der 4. Absatz verstößt gegen die inhaltlichen Vorgaben (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung für den ALG II Empfänger vereinbart wird, sondern für einen möglichen Arbeitgeber (sog. Formenmissbrauch).
Damit reduziert sich der Inhalt der EinV auf bloße Bewerbungsbemühungen, was lt. Rechtsprechung des BSG ebenfalls einen Formenmissbrauch darstellt.
Aus diesen Gründen ist dieser EinV-VA rechtswidrig, so BSG u.a. in B 14 AS 30/15 R und B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016.
Es kann kein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes geben, das würde das gesamte Rechtssystem ad absurdum führen.
Hinzu kommt, dass die Rechtsfolgenbelehrung dieses nicht bestandskräftigen EinV-VA aufgrund Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 nicht mehr zutreffend ist. Der EinV-VA ist schon allein deshalb aufzuheben (§ 40 Abs. 3 SGB II).
Ich würde aus den o.g. Gründen beim LSG Beschwerde einlegen.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 07. November 2019, 19:16:41
Ottokar

Das liest sich super!!  :danke: dafür und für deine Mühe sowieso!!

Ich wusste nur gefühlt das da noch einiges anderes nicht passt aber da ich Laie bin hätte ich das auch so nicht hinbekommen. Selbst mit Recherche fehlt mir da doch das nötige Grundwissen und die benötigte Fähigkeit das herauszufinden und wenn dann auch noch es richtig zu verstehen.

Werde mich dann am WE hinsetzen und das in die Tat umsetzen und melde mich spätestens wenn es neues gibt wieder.

Nochmal  :danke:
FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 11. November 2019, 07:42:45
Hallo Ottokar

Jetzt melde ich mich doch noch mal wegen dem Schreiben.
Ich empfehle ja selbst immer Schreiben zum querlesen einzustellen und da ich mir unsicher bin ob ich es allein schon in der Formulierung Beschwerde oder Berufung falsch machen würde, habe ich es z.B. so gemacht.:
Ich beantrage, die Nichtigkeitserklärung/Aufhebung,
genauso ob die eine oder andere Erläuterung zu viel ist bräuchte ich noch mal einen Rat oder eine Daumenbewertung.
Ebenso die Frage:
Bringt es etwas wenn ich das Schreiben nicht an das SG in Augsburg sondern an das LSG nach München schicke. Die Option stand in der Ablehnung vom SG Augsburg. Der Gedanke dahinter ist das sich das SG evtl. am ersten Beschluss festhält, da waren sie ja schon der Meinung dass dieser EinV/VA rechtmäßig ist.

Weiß ja nicht mal ob man am Ende das MfG weg lässt, denke aber ja und das ich das auch noch falsch gemacht habe.

Im Zitat das Schreiben:
Zitat
Absender

An das
Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstraße 15

80539 München


Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24.10.2019 mit dem AZ
S 14 AS 1144/19 ER in der Sache

des xx

-Antragsteller-
            gegen

y Jobcenter,  yyyy

- Antragsgegner –

erlassen vom Sozialgericht Augsburg Holbeinstrasse 12 86150 Augsburg

1. Ich beantrage, die Nichtigkeitserklärung/Aufhebung, mit der der Antragsteller durch den Verwaltungsakt Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 09.10.2019 belastet wird zu erlassen.
2. Der Antragsgegner wird zur Zahlung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit diesem Antrag verpflichtet.


Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich xx gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24.10.2019 mit dem AZ S 14 AS 1144/19 ER Berufung / Beschwerde ein.

Begründung:

Das Sozialgericht Augsburg hat sich der Stellungsnahme (s. Anlage 1 Stellungsnahme Jobcenter yy) des Jobcenter yy angeschlossen und sieht keine Nachteile in der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (im folgenden EinV/VA). (s. Anlage 2 Beschluss des SG Augsburg)

Allerdings wurde, meiner Meinung nach, nicht wie erwartet der gesamte Inhalt der EinV/VA (s. Anlage 3 EinV/VA) in Betracht genommen sondern nur ein einzelner Punkt daraus.
Dabei enthält dieser EinV/VA folgende Punkte die in einem EinV/VA nach BSG Urteilen und dem
§ 15 SGB II unzulässig sind.
Unabhängig davon, dass ich einer zusätzlich geschaffenen Sanktionsgefahr ausgesetzt bin wenn ein Arbeitgeber keine Rückantwort gibt, festgehalten in dem 2. und 3. Absatz unter Punkt 6, in dem EinV/VA und auch die Kostenerstattung der zu erstellenden Kopien, oder die bei der Nachfrage entstehenden Kosten nicht geregelt ist,
ist der EinV/VA wegen Formenverstoß und Formenmissbrauch rechtswidrig.

Der 3. und 4. Absatz unter Punkt 5 im EinV/VA sind unzulässig. Darauf verwies ich meine Sacharbeiterin aber schon in der Stellungsnahme zur normalen EinV und bei der Stellungsnahme zum EinV/VA welche dann offensichtlich ignoriert wurde.

Der 3. Absatz verstößt gegen die Konkretisierungspflicht (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung benannt wird (sog. Formenverstoß).
Der 4. Absatz verstößt gegen die inhaltlichen Vorgaben (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung für den ALG II Empfänger vereinbart wird, sondern für einen möglichen Arbeitgeber (sog. Formenmissbrauch).

Damit reduziert sich der Inhalt der EinV auf bloße Bewerbungsbemühungen, was laut  Rechtsprechung des BSG ebenfalls einen Formenmissbrauch darstellt.
Aus diesen Gründen ist dieser EinV/VA rechtswidrig, so BSG u.a. in B 14 AS 30/15 R und B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016.
Es kann kein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes geben, das würde das gesamte Rechtssystem ad absurdum führen.

Warum das SG Augsburg diese Argumente nicht anerkannt hat weiß ich nicht. Der Beschluss sagt, aus meiner Sicht, dass ich ja noch nicht sanktioniert wurde und meine Bewerbungskosten ja erstattet würden auf meine Begründungen aus den Stellungsnahmen (s. Anlage 4 zweite Stellungsnahme zur EinV) und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde anscheinend nicht eingegangen.

Hinzu kommt, dass die Rechtsfolgenbelehrung dieses nicht bestandskräftigen EinV/VA aufgrund Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 nicht mehr zutreffend ist. Der EinV/VA ist schon allein deshalb aufzuheben (§ 40 Abs. 3 SGB II).


Mit freundlichem Gruß



Anlage 1 Stellungsnahme Jobcenter xx
Anlage 2 Beschluss des SG Augsburg
Anlage 3 EinV/VA
Anlage 4 zweite Stellungsnahme zur EinV

Ich möchte keine Fehler machen die vermieden werden könnten und deswegen frage ich lieber noch mal nach und lasse mich gerne belehren. Es würde mich sehr erleichtern und freuen wenn du nochmal etwas dazu schreiben würdest.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 11. November 2019, 11:08:10
Zitat von: Fettnäpfchen am 11. November 2019, 07:42:45
1. Ich beantrage, die Nichtigkeitserklärung/Aufhebung, mit der der Antragsteller durch den Verwaltungsakt Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 09.10.2019 belastet wird zu erlassen.
2. Der Antragsgegner wird zur Zahlung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit diesem Antrag verpflichtet.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts. Insofern kannst du nur beantragen, den Beschluss des Sozialgerichts aufzuheben und die aufschiebende Wirkung deines Widerspruches anzuordnen.
Anfangsbegründung:
Deine Rechte wurden verletzt, da das SG den Vollzug eines - lt. Rechtsprechung des BSG - offensichtlicht rechtswidrigen EinV-VA zulässt.
Da der EinV-VA gemäß Rechtsprechung des BSG klar erkennbar rechtswidrig ist, ist es dir nicht zuzumuten, dessen Pflichten zu erfüllen oder erst durch Sanktionen belastet zu werden.
Dein Interesse am Nichtvollzug des offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes.
(Hier könnte dann deine Begründung anschließen.)
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 11. November 2019, 16:54:22
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 11. November 2019, 11:08:10
Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts. Insofern kannst du nur beantragen, den Beschluss des Sozialgerichts aufzuheben und die aufschiebende Wirkung deines Widerspruches anzuordnen.
Gut dass ich das Schreiben eingestellt habe da hätte ich also alles falsch gemacht!

Ich Danke dir herzlich für deine Mithilfe dann werde ich morgen alles fertig machen und auf den Weg bringen.

MfG FN  :danke:
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 13. November 2019, 18:06:11
Ottokar

Bei mir hat sich neues ergeben und ich habe schon wieder Fragen weil mir da die Erfahrung fehlt.
Gestern kam der ablehnende Widerspruchsbescheid des JC als PZU an.
Jetzt steht darin das ich dagegen beim Sozialgericht Klage einreichen kann.

Mir stellt sich allerdings die Frage ob ich das noch muss oder ob die Berufung die ich beim LSG eingelegt habe ausreichend ist?
Da ging es ja um die aufschiebende Wirkung und ob trotz der von dir vorgeschlagenen
Punkte gegen den VA, die ich natürlich übernommen habe, dazu führen dass das LSG gleich den VA als nichtig erklärt, oder nicht, weiß ich mangels Erfahrung nicht. Falls man so etwas überhaupt wissen kann!
Von der menschlichen Seite aus würde ich sagen ja klar was sonst, aber Menschlichkeit und Gericht sind wahrscheinlich zwei paar Schuhe.


Ich würde mich freuen wenn du mir zu unterem noch eine Antwort geben würdest!
Eine Frage die mich schon beschäftigt und nicht zur Ruhe kommen lässt seit ich diese SB zugeteilt bekommen habe.
Kann man eigentlich etwas gegen falsche Behauptungen wie sie im aktuellen Widerspruchsbescheid (und sonst auch immer wieder mal in JC Schreiben) auftauchen unternehmen?
 
Als gravierendes Beispiel:
Dass mit der Maßnahme welches im aktuellen Bescheid auf Seite 2 dritter Absatz auftaucht und im 4. Absatz vorletzter Satz und dann nochmal im 6. Absatz
zeichnet es doch ein komplett falsches Bild auf und entspricht nicht den Tatsachen, daher stellt aus meiner Sicht falsche Tatsachenbehauptungen, auch gegenüber eines Gerichtes auf, da dieses Schreiben vorab und fast identisch ja auch ans Gericht ging:

Zitat daraus:
Zitat
Seite 2 dritter Absatz
.....Eine Maßnahme unterstützend zur Integration am Arbeitsmarkt vorgestellt und angeboten. Der Widerspruchsführer zeigte sich bzgl. einer Teilnahme an der vorgeschlagenen Maßnahme zurückhaltend. Aus diesem Grund wurde ihm die Möglichkeit gegeben sich selbst über die Maßnahme zu informieren und seine Entscheidung zu überlegen.
Dann viel……….
Seite 2 4. Absatz vorletzter Satz
Insbesondere wandte sich der Widerspruchsführer gegen die Teilnahme einer Ihm angebotenen Maßnahme.

Das entspricht nicht dem tatsächlichen Inhalt des Termins und meiner Stellungsnahme zur EinV erst recht nicht.
Tatsächlich legte mir die SBin lediglich einen Flyer vor und sagte:
>Hier habe ich wieder mal eine Maßnahme für sie und da soll ich mich melden und eine Rückmeldung geben.<
In Der Stellungsnahme zur EinV schrieb ich dann folgendes:
Zitat
Die Prüfung von Zulassung, Zulässigkeit und Zumutbarkeit von Maßnahmen usw. zählt zu Ihren ureigensten Dienstpflichten. Eine Ablastung Ihrer Pflichten auf den Leistungs- berechtigten ist zum Einen höchst unzulässig, zum Anderen ganz sicher kein gültiger Regelungsinhalt einer EinV!
Dazu und zusätzlich sei an Ihre Dienstanweisungen (9 Prüfpunkte) für eine Zuweisung in eine Maßnahme (§16 SGB II) durch die BA erinnert.
Bereits der Flyer lässt erkennen, daß diese Maßnahme allen möglichen Interessen, auch Dritter dienen soll, nur nicht meinen, denn ich benötige keine Unterstützung um meine Alltagsorganisation/Zeitmanagment zu meistern,  berufliche Ziele zu finden, Vorstellungsgespräche, Selbstpräsentation oder selbstbewusstes Auftreten etc. zu üben.

Seite 2 6. Absatz
Im Rahmen des Gesprächs wurden mit dem Widerspruchsführer alle in seinem Schreiben vom 20.06 2019 aufgeworfenen Fragen angesprochen und thematisiert. Die EinV wurde sodann an die Wünsche des Widerspruchsführers dergestalt angepasst dass u.a. eine Teilnahmeverpflichtung an einer Maßnahme nicht mehr aufgenommen wurde. Die so vollständig überarbeitete EinV wurde dem Widerspruchsführer erneut zur Prüfung mitgegeben…..

Wohlgemerkt das alles im Beisein eines Beistands.
Falsch angegeben, oder gelogen, oder falsch in der elektronischen Akte hinterlegt ist folgendes:
Die Maßnahme wurde mir nicht vorgestellt weil die SBin es mir selber nicht beantworten konnte
>da sie ja viele Maßnahmen verteilen und sie nicht jede kennen kann<
Deswegen viel meine Stellungsnahme ja auch so aus!

Insbesondere wandte sich der Widerspruchsführer gegen die Teilnahme einer Ihm angebotenen Maßnahme.
Ist auch nicht richtig da so ziemlich alles an der EinV rechtswidrig war und ich gegen 10 Punkte der 12 Punkte enthaltenden EinV eine Stellungsnahme machte.

Die EinV wurde vollständig besprochen aber nicht vollständig angepasst. Es wurde die Maßnahme sowie noch zwei Punkte raus genommen.

Und das nur bei einem Beispiel von vielen.
Ich hoffe du kannst nachvollziehen warum so etwas nervt und meine Frage nach Möglichkeiten das endlich abzustellen mit einer Lösung dazu zu beantworten.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 13. November 2019, 19:01:36
.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 13. November 2019, 19:14:27
Die Beschwerde beim LSG kannst du dir nun sparen, da der Widerspruch abgelehnt wurde und damit das Widerspruchsverfahren beendet ist.
Du müsstest nun gegen den Widerspruchsbescheid beim SG klagen.

Zitat von: Fettnäpfchen am 13. November 2019, 18:06:11
Kann man eigentlich etwas gegen falsche Behauptungen wie sie im aktuellen Widerspruchsbescheid (und sonst auch immer wieder mal in JC Schreiben) auftauchen unternehmen?
Ja, kann man, indem man dies mit als Begründung in die Klage gegen den Widerspruchsbescheid aufnimmt.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: ErnestoDisput am 13. November 2019, 19:40:51
Zitat von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
1. Das Verfahren vor dem LG ist nicht mehr kostenlos.
§ 183 SGG kostenfrei SG und LSG, auch keine Anwaltspflicht. https://dejure.org/gesetze/SGG/183.html (https://dejure.org/gesetze/SGG/183.html)
Ab BSG + BVerfG Anwaltspflicht
Grüße
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 13. November 2019, 19:51:10
Die Maßnahme ist ja vom Tisch und die Potenzialanalyse mit den eingeschränkten Gesundheit steht ja auch in der EinV
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 13. November 2019, 19:53:41
Ottokar

Danke für die Antwort!

Dann werde ich die Beschwerde als erledigt erklären müssen da ich diese gestern um 10.00Uhr per Einschreiben aufgegeben habe. Das Schreiben vom JC ist erst am frühen Nachmittag angekommen und habe es erst heute aus dem Briefkasten geholt da die Post schon gekommen ist, Renteninformation, da dachte ich heute kommt keine Post mehr.

Zitat von: Ottokar am 13. November 2019, 19:14:27
Ja, kann man, indem man dies mit als Begründung in die Klage gegen den Widerspruchsbescheid aufnimmt.
Oh sehr gut zu wissen. Das werde ich machen!
Soll ich es so formulieren wie in Antwort 22 oder noch ausführlicher? z. b.: die Falschaussage dass das JC Ihre Potentialanalyse machen kann wie sie will und nicht an die HEGAS der BA gebunden ist, weil es ja in der Kommentarliste zu Urteilen eindeutig beschrieben ist das sich auch O-Kommunen an die Weisungen zum Profiling zu halten haben.
Weil bei unten erwähntem habe ich ja nur wegen solch einem Kommentar den Prozess verloren bzw. die Klage dann auf wiederholte Nachfragen des selben Richters, der die aufschiebende Wirkung abgelehnt hat, zurückgezogen.
und
dann hatte ich Ende August eine Verhandlung in A in der der selbe Richter schon bei der Gegenpartei nachfragte ob es nicht sinnvoller wäre das ich eine/n andere/n SB/in bekomme.
Das wurde verneint weil es in diesem JC nach Buchstaben zugeteilt wird.
Sollte ich das auch noch zusätzlich mit in das Schreiben nehmen?

MfG FN

ErnestoDisput
Hättest du den Thread gelesen wüsstest du dass das schon klargestellt wurde.
Bitte nichts unnötiges in meinem Thema schreiben sonst ufert es aus, besonders wenn das gleiche dann noch von anderen Usern aufgegriffen wird.
Danke für dein Verständnis!

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Last Man Standing am 13. November 2019, 21:10:41
Ich verstehe nicht warum die Beschwerde sich erledigt haben soll.
Im § 86a Abs. 1 Nr. 2 heißt es doch, dass in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise angeordnet werden kann.

Nach meinem Verständnis hat es doch nichts mit effektivem Rechtsschutz zu tun, wenn jetzt erneut ein Eilantrag gestellt werden muss um für die Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung zu erreichen.
So könnte ja der Leistungsträger einfach kurz nach obsiegen oder unterliegen über den Widerspruch ablehnen und hätte alles vom Tisch und der Leistungsempfänger müsste ein neues Eilverfahren eröffnen.
Ich hätte jetzt sofort Anfechtungsklage beim SG (erstmal ohne Begründung) eingereicht und beim LSG im Beschwerdeverfahren beantragt die aufschiebende Wirkung auf die Klage zu erweitern.
Sollte ich da falsch liegen wäre es nett von dir @Ottokar, wenn du dir Zeit nehmen würdest und es erklärst.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 14. November 2019, 10:51:55
@Last Man Standing
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist ein anderer Antrag als aufschiebende Wirkung der Klage, da es sich  um verschiedene Verfahren handelt.
Somit würde eine Beschwerde beim LSG wegen der Ablehnung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ins Leere gehen, da das Widerspruchsverfahren beendet ist. Der TE ist nicht mehr durch das Widerspruchsverfahren beschwert.

Zitat von: Fettnäpfchen am 13. November 2019, 19:53:41
Soll ich es so formulieren wie in Antwort 22 oder noch ausführlicher?
Du kannst und solltest dich auf die Inhalte von:
- EinV, die Gespräche dazu,
- EinV-VA, den Widerspruch dagegen und den Widerspruchsbescheid des JC dazu
beschränken. Alles was da nicht dazu gehört, wird das Gericht ohnehin verwerfen.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 14. November 2019, 13:13:19
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 14. November 2019, 10:51:55
Du kannst und solltest dich auf die Inhalte von:
- EinV, die Gespräche dazu,
- EinV-VA, den Widerspruch dagegen und den Widerspruchsbescheid des JC dazu
beschränken.
Danke Dir Ottokar,
mache ich dann und werde das Musterschreiben auf jeden Fall vor dem versenden zum quer lesen einstellen. Nicht das ich da unnötige Fehler drin habe und es dann kontraproduktiv ist.
Meinen Beistand werde ich auch darüber informieren damit der Bescheid weiß das er uU gebraucht wird.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 16. November 2019, 17:29:31
Ottokar

Zitat von: Fettnäpfchen am 14. November 2019, 13:13:19
mache ich dann und werde das Musterschreiben auf jeden Fall vor dem versenden zum quer lesen einstellen. Nicht das ich da unnötige Fehler drin habe und es dann kontraproduktiv ist.
So am Donnerstag hatte ich eine Schreibblockade dafür dauerte es gestern nur einige Stunden für das Muster. Dafür ist es sehr ausführlich.
Ich würde mich sehr freuen wenn du dir nochmal die Mühe machst und das im Anhang befindliche Schreiben bewerten würdest.

Ein schönes WE
FN

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 17. November 2019, 10:44:11
Du solltest überlegen, ob du damit nicht vielleicht besser einen Anwalt beauftragst.

Die Anträge müssten z.B. wie folgt lauten:

Zitat
Ich beantrage
1. die EinV-VA vom ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... aufzuheben,
2. die aufschiebende Wirkung meiner Klage anzuordnen,
3. den Beklagten zur Erstattung meiner Kosten zu verurteilen.


Die Begründung sollte dann in etwa so aussehen (Fehlendes ergänzen, Abkürzungen ausschreiben):
Zitat
Nachdem die Verhandlungen über eine rechtskonforme EinV gescheitert waren, hat der Beklagte diese als Verwaltungsakt erlassen (Anlage 1).
Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt (Anlage 2), welchen der Beklagte mit Widerspruchsbescheides vom ... (Anlage 3) zurückgewiesen hat.

Die als Verwaltungsakt erlassene EinV ist rechtswidrig.

Das eine als Verwaltungsakt erlassene EinV den selben Grundsätzen und Maßstäben unterliegt, wie eine als Vertrag geschlossene, wurde höchstrichterlich festgestellt. Ebenso, das eine EinV rechtswidrig ist, wenn sie sich in der starren Festlegung einer monatlichen Mindestanzahl von Bewerbungsbemühungen erschöpft, und/oder lediglich beispielhaft Regelungen benennt (BSG u.a. in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016, sowie in B 14 AS 28/18 R vom 21.03.2019).
Genau so liegt der Fall hier.
Die vom Beklagten als Verwaltungsakt erlassene EinV vom ... erschöpft sich in der starren Festlegung einer monatlichen Mindestanzahl von Bewerbungsbemühungen und beispielhaften Regelungen und ist somit rechtswidrig.

Im Einzelnen zu den Regelungen unter Punkt 5 "Unterstützung durch das Jobcenter":
- Die Absätze 1 und 2 beinhalten Unterstützungen bei Bewerbungsaktivitäten, konkret die Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten, die infolge der unter Punkt 6 "Bemühungen zur Integration in Arbeit" festgelegten Bewerbungsbemühungen entstehen.
- Der 3. Absatz beinhaltet eine lediglich beispielhafte Regelung, ohne dass konkrete Leistungen benannt werden.
- Der 4. Absatz verstößt gegen die inhaltlichen Vorgaben, da dort keine Unterstützung für den Kläger vereinbart wird, sondern für einen möglichen Arbeitgeber.
Folgerichtig beinhaltet Punkt 6 "Bemühungen zur Integration in Arbeit" lediglich die Pflicht zur Bewerbungsbemühungen.
Damit reduziert sich der Regelungsinhalt dieser EinV auf die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen und der starren Festlegung einer monatlichen Mindestanzahl derselben, was klar erkennbar rechtswidrig ist.

Aufgrund Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 ist die Rechtsfolgenbelehrung dieses nicht bestandskräftigen EinV-VA nicht mehr zutreffend. Der EinV-VA ist schon allein deshalb aufzuheben (§ 40 Abs. 3 SGB II).


Zum Antrag auf aufschiebende Wirkung
Aufgrund § 39 SGB II hat eine Klage gegen einen EinVA keine aufschiebende Wirkung. Ich beantrage deshalb, diese anzuorden.
Es kann kein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes geben, das würde das gesamte Rechtssystem ad absurdum führen.

Hochachtungsvoll,
...
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: mousekiller am 17. November 2019, 10:59:07
Bitte nicht "Hochachtungsvoll", hier steht keiner mehr stramm.

Grußformel einfach weglassen und statt dessen einfach nur die Unterschrift.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 17. November 2019, 12:14:35
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 17. November 2019, 10:44:11
Du solltest überlegen, ob du damit nicht vielleicht besser einen Anwalt beauftragst.
:grins: Verstehe ich nach dem halben Roman das wäre wohl besser ein Inhalt für einen Antrag um eine andere SB zu verlangen als für´s SG.

Zitat von: Ottokar am 17. November 2019, 10:44:11
Du solltest überlegen, ob du damit nicht vielleicht besser einen Anwalt beauftragst.
RA würde ich gern machen aber hier gibt es im Umkreis keinen der Sgb 2 tauglich ist.
Ansonsten würde ich alles über einen RA laufen lassen in der Hoffnung dass das JC da eher etwas vorsichtiger wird wenn so etwas immer wieder vom Profi kommt und dann kostet.
Die die ich einmal hatte hatte so wenig Ahnung dass sie am Schluss nicht mal Ihr Honorar bekommen hatte weil der Widerspruch wg Nachholung der Mitwirkungspflicht aufgehoben wurde. Hat SB übrigens lächelnd damit angegeben, dachte natürlich sofort dass das was für den Datenschutzbeauftragten wäre.

Ich dachte mir schon dass die meisten Schilderung überflüssig sind wollte es aber trotzdem erst mal schreiben damit die ganze Situation dargestellt ist und ich richtig, oder auch besser, verstanden werde. Entschuldige das es so ausführlich war aber es ist halt so abgelaufen beim Termin. Ohne Beistand sogar noch wesentlich schlimmer.

Da ich kein Problem habe mich belehren zu lassen und die paar Stunden für das Schreiben haben wie ich schon gestern Abend feststellte gut getan ich fühle mich heute wesentlich auch psychisch besser als die Tage. Nach deiner Rückmeldung sogar gut! Geteiltes Leid.........

Ich werde deinen Vorschlag zum Inhalt sogar sehr gerne übernehmen und das ganze kurz und sachlich halten. Nicht umsonst habe ich um Mithilfe gebeten und bin bis jetzt immer gut mit deinen und auch anderen Ratschlägen gefahren.
Ich Danke dir für deine Unterstützung und auch deine Meinung dazu!  :danke:

mousekiller
Zitat von: mousekiller am 17. November 2019, 10:59:07
Bitte nicht "Hochachtungsvoll", hier steht keiner mehr stramm.
mousekiller schön von Dir etwas zu dem Thema "Unterschrift" zu lesen das war ja auch eine meiner Fragen.  :danke: dafür

Ich freue mich jetzt richtig ein vernünftiges Schreiben  :mail: zusammen zu bekommen und bin sicher durch die Mithilfe auch Erfolg zu haben!  :clever:

Ich wünsche Euch beiden einen schönen Sonntag!
FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 18. November 2019, 19:46:24
Zitat von: mousekiller am 17. November 2019, 10:59:07
Bitte nicht "Hochachtungsvoll", hier steht keiner mehr stramm.
für Jc allemal ich bin ja nicht freundlich gesinnt.
"Hochachtungsvoll" ist heute hart an der Beleidigungsgrenze.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 19. November 2019, 10:49:40
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 17. November 2019, 10:44:11

Die Begründung sollte dann in etwa so aussehen (Fehlendes ergänzen, Abkürzungen ausschreiben):
So das nächste Muster ist fertig. Ich habe es fast 1 zu 1 übernommen.
Was meintest du mit fehlendes ergänzen?
evtl. die passenden § dazu schreiben wie ich im ersten Muster unter pkt. 3 >Genauso widerspricht die vorherige Antragstellung der gängigen Rechtsprechung durch das BSG. Vergl. B 14/7b AS 50/06R und ergänzend dazu siehe LSG Bayern L 11 AS 774/10
< geschrieben habe??
Zitat von: Ottokar am 17. November 2019, 10:44:11
- Der 3. Absatz beinhaltet eine lediglich beispielhafte Regelung, ohne dass konkrete Leistungen benannt werden.
Oder meintest du etwas ganz anderes?
Was mir noch eingefallen ist wegen dem vorigen Muster das entspricht ja mehr einem Terminprotokoll.
Soll ich dem SG anbieten dass ich das auf Wunsch nachreichen kann, denn das SG fordert vom JC ja auch immer Akten an und die entsprechen ja offensichtlich nicht den gegebenen  Umständen.

MfG FN

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 19. November 2019, 13:02:25
Zitat von: Fettnäpfchen am 19. November 2019, 10:49:40
Was meintest du mit fehlendes ergänzen?
u.a. die Datumsangaben

Zitat von: Fettnäpfchen am 19. November 2019, 10:49:40
Soll ich dem SG anbieten dass ich das auf Wunsch nachreichen kann,
das ist überflüssig

Zitat von: Fettnäpfchen am 19. November 2019, 10:49:40
o das nächste Muster ist fertig.
In der Klage geht es nicht um die Eingliederungsvereinbarung vom 01.08.2019, sondern ausschließlich um die als Verwaltungsakt erlassene vom 09.10.2019 , also entferne alle Bezüge/Nennungen der EinV vom 01.08. bzw. ändere diese auf den VA vom 09.10. ab.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: hubble am 19. November 2019, 13:53:01
Hallo Fettnäpfchen,

möchtest Du nicht @ Ottokar fragen, ob er Dir einen Rechtsanwalt für SGB II empfehlen würde?

Es wird schon seinen Grund haben, daß @ Ottokar Dich gefragt hat (Dir vorgeschlagen hat), die Sache einem RA zu übergeben ...

Örtliche Nähe muß nicht zwingend gegeben sein.

Überlegs Dir mal in Ruhe.

Viel Erfolg.

LG hubble
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 19. November 2019, 14:17:06
Ottokar

Werde ich machen  :danke: Danke dir noch mal herzlich !

und weil ich da nicht überlegen muss
Zitat von: hubble am 19. November 2019, 13:53:01
Überlegs Dir mal in Ruhe.
Weißt du zufällig einen RA der SGB Tauglich ist im Raum 876... ?

hubble
Wäre ich nicht drauf gekommen obwohl ich ja sogar schon im entsprechenden Thema
>Suche nach Rechtsanwälten und Beratungsstellen< gesucht habe.
Aber gleich mal nochmal nachschauen da gab es eine Änderung im Februar.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 24. November 2019, 11:11:00
Hallo Ottokar

bei mir hat sich noch etwas zusätzliches ergeben wobei ich noch mal deinen Rat gebrauchen könnte.

Im Zuge der Klageerhebung beim SG habe ich dem LSG mitgeteilt dass der Widerspruchseingang jetzt bei mir eingegangen ist und habe Ihnen, aus Unwissenheit, geschrieben dass ich die Beschwerde und den der Antrag auf aufschiebende Wirkung zurückziehe, oder aber nicht weil ich nicht sicher war ob es richtig oder falsch ist.
Als Antwort bekam ich die Aufforderung mich nochmal mit einer eindeutigen Antwort zurück melden soll weil die Mitteilung von mir "bedingungsfeindlich" ist. (Wieder was dazu gelernt!)

In der Klage beim SG habe ich folgendes beantragt:
Zitat
1. Die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 09.10.2019 erlassen,
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2019 aufzuheben,

2. die aufschiebende Wirkung meiner Klage anzuordnen,

3. das Jobcenter y zur Zahlung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.
Das Schreiben vom LSG stelle ich in den Anhang, das an das LSG am besten auch noch.

Ich will nicht schon wieder was aus Unwissenheit falsch machen und frage lieber nach was das bessere oder richtige Vorgehen in so einem Fall ist.

MfG FN

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 24. November 2019, 11:48:50
Hast du denn schon Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben?
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 24. November 2019, 12:43:06
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 24. November 2019, 11:48:50
Hast du denn schon Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben?
Ja natürlich.
Ich dachte das wäre im Beitrag deutlich zu erkennen:
Zitat von: Fettnäpfchen am 24. November 2019, 11:11:00
Im Zuge der Klageerhebung beim SG
und
Zitat von: Fettnäpfchen am 24. November 2019, 11:11:00
In der Klage beim SG habe ich folgendes beantragt:
Zitat
Zitat

    1. Die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 09.10.2019 erlassen,
    in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2019 aufzuheben,

    2. die aufschiebende Wirkung meiner Klage anzuordnen,

    3. das Jobcenter y zur Zahlung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.
brauchst du das komplette Schreiben wenn ja hänge ich es gern noch an. Müsste es dann nur anonymisieren.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 25. November 2019, 10:15:20
Da du die Klage beim SG einschl. Antrag auf aufschiebende Wirkung derselben bereits eingereicht hast, würde ich die Beschwerde beim LSG zurückziehen.
Die Umstellung der Beschwerde beim LSG macht hier keinen Sinn, zudem würde das LSG die Umstellung/Beschwerde aufgrund des o.g. Antrages beim SG vermutlich ablehnen. Auch aus prozesstaktischen Gründen würde ich die Beschwerde beim LSG zurückziehen, denn der Richter am SG, der mit deiner Klage befasst ist, wäre aufgrund der Beschwerde sicher angesäuert.
Sollte das SG den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage ablehnen, kannst du dann dagegen beim LSG Beschwerde einlegen.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 25. November 2019, 11:44:03
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 25. November 2019, 10:15:20
würde ich die Beschwerde beim LSG zurückziehen.
Die folgende Argumentation besonders im Hinblick auf den angesäuerten Richter entspricht auch meinen Grundgedanken.
Das war auch mit ein Grund warum ich nach M und nicht nach A wo der Richter sitzt die Beschwerde geschickt habe. Schließlich hat dieser durch Ablehnung dafür gesorgt dass ich die Beschwerde schreiben musste.

Werde ich dann in Angriff nehmen und melde mich dann wenn es neues gibt wieder.

 :danke: Ottokar

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 27. November 2019, 13:28:38
Hallo Ottokar

Zitat von: Fettnäpfchen am 25. November 2019, 11:44:03
Werde ich dann in Angriff nehmen und melde mich dann wenn es neues gibt wieder.
So die Beschwerde ist am 25.11. zurückgezogen worden.
Gesten bekam ich noch eine Abschrift vom LSG.
Mein JC schickte an das LSG eine Abschrift in der natürlich gefordert wird das die Beschwerde beim LSG zurückgewiesen wird. Inhaltlich natürlich für das JC geschönt wie immer.


Dachte auch nicht das ich so schnell wieder eine Nachfrage habe....... aber,

Es geht jetzt wieder mit einer Nachfrage meinerseits weiter da ich am Sa. und Heute Post vom SG bekommen habe.

Am Samstag bekam ich vom SG die Mitteilung mit Datum vom 21.11.19:
dass der Antrag vom 18.11.19 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 18.11.19 eingetroffen ist unter AZ xxxxxxx geführt wird.

Am Mittwoch, also heute, bekam ich vom SG die Mitteilung mit Datum vom 22.11.19
dass die Klageschrift vom 18.11.19 am 21.11.19 eingetroffen ist und unter AZ yyyyyyy geführt wird.

Was gilt denn jetzt für ein AZ?
und sollte ich das schriftlich klarstellen oder würde da ein Telefonat reichen.

Mein Nickname ist gut gewählt auch wenn ich nicht gerade in jedes Fettnäpfchen trete so werde ich dafür dann reingeschubbst.

MfG FN

Edit sehe gerade das ich nur eins im Anhang hab wenn das andere Schreiben auch gebraucht wird muss ich es erst noch anonymisieren, einfach Bescheid geben.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 27. November 2019, 13:33:27
Zitat von: Fettnäpfchen am 27. November 2019, 13:28:38
Am Samstag bekam ich vom SG die Mitteilung mit Datum vom 21.11.19:
dass der Antrag vom 18.11.19 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 18.11.19 eingetroffen ist unter AZ xxxxxxx geführt wird.

Am Mittwoch, also heute, bekam ich vom SG die Mitteilung mit Datum vom 22.11.19
dass die Klageschrift vom 18.11.19 am 21.11.19 eingetroffen ist und unter AZ yyyyyyy geführt wird.

Was gilt denn jetzt für ein AZ?
Beide.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gehört zum einstweiligen Rechtsschutz und wird deshalb als eigenständiges Verfahren behandelt.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 27. November 2019, 13:38:53
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 27. November 2019, 13:33:27
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gehört zum einstweiligen Rechtsschutz und wird deshalb als eigenständiges Verfahren behandelt.
:danke: Dir !!
Ich hatte schon wieder Befürchtungen das was schief läuft.
Laie halt....... dafür noch ein bißerl lernfähig.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 25. Dezember 2019, 18:00:52
Ottokar

Hierzu
Zitat von: Fettnäpfchen am 27. November 2019, 13:28:38
Am Samstag bekam ich vom SG die Mitteilung mit Datum vom 21.11.19:
dass der Antrag vom 18.11.19 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 18.11.19 eingetroffen ist unter AZ xxxxxxx geführt wird.
hätte ich mal eine Nachfrage.
Wie lange kann es denn dauern das die aufschiebende Wirkung bewilligt oder abgelehnt wird und sollte ich etwas unternehmen oder nicht?

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 26. Dezember 2019, 11:20:29
Zitat von: Fettnäpfchen am 25. Dezember 2019, 18:00:52
Wie lange kann es denn dauern das die aufschiebende Wirkung bewilligt oder abgelehnt wird
Nicht länger als 2 Wochen. Aufgrund der Feiertage kann es hier aber etwas länger dauern.

Zitat von: Fettnäpfchen am 25. Dezember 2019, 18:00:52
sollte ich etwas unternehmen oder nicht?
In Bezug auf was?
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 26. Dezember 2019, 14:15:44
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 26. Dezember 2019, 11:20:29
In Bezug auf was?
So etwas wie eine Sachstandsanfrage wie weit es mit der aufschiebenden Wirkung gediehen ist hab ich mir gedacht.

Zwei Wochen sind ja auch schon zwei Wochen vorbei und da war es bis Weihnachten und Feiertage auch noch weit hin.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 26. Dezember 2019, 18:46:06
Dann solltest du in der Tat dort mal anfragen.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 27. Dezember 2019, 15:10:23
Ottokar

 :danke:

Mach ich dann am Montag telefonisch die Nummer steht ja im Schreiben.

Ein schönes WE
FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 31. Dezember 2019, 14:37:59
Zitat von: Fettnäpfchen am 27. Dezember 2019, 15:10:23
Mach ich dann am Montag telefonisch die Nummer steht ja im Schreiben.
Kurze Rückmeldung als Info
Es wurde mir am Telefon empfohlen eine schriftliche Anfrage zu stellen was ich auch im Anschluss gemacht habe.

Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 16. Januar 2020, 14:55:23
Ottokar

Ich hätte in der Angelegenheit eine Nachfrage bezüglich der Bewerbungskostenerstattung.
Sollte ich jetzt schon mal für die gemachten Bewerbungen eine Erstattung beantragen?
Der Hintergrund ist das falls das SG aus Versehen meinem Antrag doch noch stattgeben wird ob ich dann überhaupt noch eine Erstattung bekommen würde. Nicht das die vom JC ablehnen und sagen der VA sei ja aufgehoben und daher gebe es auch keine Erstattung mehr.


Heute kam mit der Vormittagspost Post vom SG in dem die Stellungsnahme meines JC beigefügt war.
Überflüssiger Text zum Frustabbau:
Somit habe ich wenigstens 20 Tage nach dem Schreiben über die Sachstandsanfrage keine Antwort erhalten. Die Stellungsnahme JC war vom 28.11.19  :sehrgut:
In drei Monaten ist der VA abgelaufen. Da frage ich mich schon was so etwas soll; naja wird halt nicht besser mit den "Vereinen". Ich befürchte eh das die aufschiebende Wirkung nicht erlassen wird weil das SG ja schon fast wortgenau nach der Stellungsnahme des JC die aufschiebende Wirkung abgelehnt hat, bevor es dann zum LSG und dann wieder zum SG ging >>ich ja jetzt keine Nachteile habe sondern erst wenn ich sanktioniert werde.


MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 16. Januar 2020, 16:18:56
Zitat von: Fettnäpfchen am 16. Januar 2020, 14:55:23
Sollte ich jetzt schon mal für die gemachten Bewerbungen eine Erstattung beantragen?
Also für die in 2019 entstandenen würde ich das tun.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 16. Januar 2020, 16:37:08
Ottokar

 :danke:

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 17. Januar 2020, 16:00:11
Hallo Ottokar

Heute geht es schon weiter, meine Post ist im Anhang.
Inhaltlich liest es sich für mich das ich keinen Antrag auf aufschiebende Wirkung mehr stellen konnte. Es wird darum gebeten den Antrag mit den (NICHT) mitgelieferten Schreiben aufzuheben.

Ob ich das jetzt richtig verstanden habe, keine Ahnung; da wäre es mir recht wenn du mir das übersetzen könntest und was ich jetzt am besten unternehme.
Ebenso im Hinblick auf die Aussage das das Hauptsacheverfahren noch im ersten Quartal eine Terminierung in Aussicht gestellt werden kann. Am 13.04. endet die offizielle Gültigkeit des VA.
Und noch zusätzlich wegen der gestern erfragten Kostenerstattung der Bewerbungsbemühungen:
Hier gehe ich von einer Ablehnung durch mein JC aus weil ich erstens kein Original verwenden kann (sich das JC auch nicht von der Formlosigkeit beeindrucken lässt und auf Ihrem Formular besteht > Erfahrungswert) und ich zweitens keine Antwortschreiben der AG dazulegen werde welches ja Sanktionsinhalt des VA ist. Sollte hier abgelehnt werden und nach zu erwartender Widerspruchsablehnung wäre das dann ja ein Grund für eine weitere Klage. Kann man da was gegen so viel überflüssigem hin und her auch etwas anderes unternehmen?
So etwas z.B.:
Wie läuft dass eigentlich mit dem Rentenantrag weil einem der Arbeitsmarkt verschlossen ist? Mein letzten VV vom JC damals noch keine O-Kommune bekam ich im Nov 2011.

Ein schönes WE
FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 17. Januar 2020, 16:39:37
Das JC beklagt ja das du keine eigene selbst verfasste Eingliederungsvereinbarung vorgelegt hast und nur den Text bemägelt hast nachdem die vorgelegte Maßnahme vom JC bereits verworfen wurde.
Wie das LSG entscheidet ist mir ehrlich gesagt klar, aber so richtig verstanden habe ich deine Klage zum LSG nicht.
Nur meine Meinung zu deinen Fall.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 17. Januar 2020, 17:14:13
Was die aufschiebende Wirkung betrifft, war es den Versuch wert.
Leider hattest du voreilig die Beschwerde beim LSG zurückgenommen, sodass sich das Gericht nun darauf bezieht, dass die ursprügliche Ablehnung nicht erneut geprüft wird.
Hier könnte man lediglich damit argumentieren, dass sich seit der Ablehnung durch das Gericht aufgrund Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 die zu beachtende Sach- und Rechtslage dergestalt geändert hat, dass die Rechtsfolgenbelehrung falsch und unvollständig wurde.
Ich zweifele allerdings daran, dass das SG dem folgen würde.

Was die Hautsacheklage betrifft, siehe Antwort #17 (https://hartz.info/index.php?topic=120393.msg1375523#msg1375523).
Ich würde hier wie folgt Stellung nehmen:
Zitat
Die Anträge des Beklagten sind zurückzuweisen.
Bereits aufgrund Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 ist die Rechtsfolgenbelehrung dieser als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung nicht mehr zutreffend, diese ist schon allein deshalb aufzuheben (§ 40 Abs. 3 SGB II).

Der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt war zwar zulässig, da trotz "Verhandlung" keine gemeinsame Eingliederungsvereinbarung zustande kam.
Unabhängig davon ist die Eingliederungsvereinbarung wegen Formenverstoß und Formenmissbrauch rechtswidrig.
Der 3. Absatz unter Punkt 5 der Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen die Konkretisierungspflicht (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung benannt wird (sog. Formenverstoß, vgl. BSG in B 14 AS 30/15 R vom 23.06.2016). Es mangelt dort an der Benennung konkreter Leistungen, stattdessen erfolgt dort ein pauschaler Hinweis auf ungenannte mögliche weitere Leistungen.
Der 4. Absatz unter Punkt 5 der Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen die inhaltlichen Vorgaben (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung für den ALG II Empfänger vereinbart wird, sondern für einen möglichen Arbeitgeber (sog. Formenmissbrauch). In einer Eingliederungsvereinbarung sind ausschließlich Eingliederungleistungen des Jobcenters an den ALG II Empfänger zu regeln, beim Eingliederungszuschuss nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 88 bis 92 SGB III handelt es sich jedoch ausschließlich um eine Leistung an Arbeitgeber.
Damit reduziert sich der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung auf bloße Bewerbungsbemühungen, was lt. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ebenfalls einen Formenmissbrauch darstellt, sofern es dafür keine zwingenden Gründe gibt (BSG in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016).
Die Ausgestaltung der Pflicht zu Bewerbungsbemühungen unter Punkt 6 der Eingliederungsvereinbarung erschöpft sich zudem in der starren Festlegung einer monatlichen Mindestanzahl, was lt. BSG ebenfalls unzulässig ist (BSG in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016).
Aus den o.g. Gründen ist diese als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung eindeutig rechtswidrig und deshalb aufzuheben.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 17. Januar 2020, 18:17:54
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 17. Januar 2020, 17:14:13
Was die Hautsacheklage betrifft, siehe Antwort #17.
Ich würde hier wie folgt Stellung nehmen:
Gut dann werde ich das aus dem Zitat noch versuchen.
Liebend gerne würde ich es noch erweitern mit einer Nachfrage ob der Vorsitzende eine EinV oder einen VA akzeptieren würde das man aufgrund Fehlverhalten Dritter sanktioniert werden darf sprich den Punkt des VA wenn ein AG keine Rückantwort gibt kann SB mich sanktionieren.
Zitat
Der Passus Bewerbungsnachweise fordert unzulässiges da ich keinen Einfluß, hier auf potentielle Arbeitgeber, habe und es dadurch schon nach der Schaffung einer permanenten Sanktiongrundlage aussieht.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach ein Bewerber von einem Arbeitgeber einen solchen Nachweis in dieser Form fordern darf. Die Unmöglichkeit dieser Nachweiserbringung durch Aufnahme dieser Nachweispflicht zu einer Sanktionsgrundlage zu machen, ist wegen einseitiger unzulässiger Benachteiligung absolut rechtswidrig.
Das ist für mich DER Punkt schlechthin der mich nervt!

Zitat von: CCR am 17. Januar 2020, 16:39:37
Das JC beklagt ja das du keine eigene selbst verfasste Eingliederungsvereinbarung vorgelegt hast und nur den Text bemägelt hast nachdem die vorgelegte Maßnahme vom JC bereits verworfen wurde.
Das allermeiste der Stellungsnahme des JC ist verlogen oder verdreht worden und die Maßnahmezuweisung gehört zum Arbeitsfeld der SB um etwas passendes zu finden und anzubieten und nicht einfach ein Flyer vorgelegt zu bekommen.
Die Maßnahme wurde wohl rausgenommen weil meine Begründung dahingehend für die SB mit Arbeit verbunden gewesen wäre.
Zitat
Die Prüfung von Zulassung, Zulässigkeit und Zumutbarkeit von Maßnahmen usw. zählt zu Ihren ureigensten Dienstpflichten. Eine Ablastung Ihrer Pflichten auf den Leistungs- berechtigten ist zum Einen höchst unzulässig, zum Anderen ganz sicher kein gültiger Regelungsinhalt einer EinV!
Dazu und zusätzlich sei an Ihre Dienstanweisungen (9 Prüfpunkte) für eine Zuweisung in eine Maßnahme (§16 SGB II) durch die BA erinnert.
Bereits der Flyer lässt erkennen, daß diese Maßnahme allen möglichen Interessen, auch Dritter dienen soll, nur nicht meinen, denn ich benötige keine Unterstützung um meine Alltagsorganisation/Zeitmanagment zu meistern,  berufliche Ziele zu finden, Vorstellungsgespräche, Selbstpräsentation oder selbstbewusstes Auftreten etc. zu üben.
Alles andere was das JC in seiner Stellungsnahme angibt ist für mich von zweitrangig bis schlichtweg nicht den Tatsachen entsprechend an den Haaren herbeigezogen.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 17. Januar 2020, 18:33:04
Zitat von: Fettnäpfchen am 17. Januar 2020, 18:17:54
Das allermeiste der Stellungsnahme des JC ist verlogen oder verdreht worden und die Maßnahmezuweisung gehört zum Arbeitsfeld der SB um etwas passendes zu finden und anzubieten und nicht einfach ein Flyer vorgelegt zu bekommen.
Die Maßnahme wurde wohl rausgenommen weil meine Begründung dahingehend für die SB mit Arbeit verbunden gewesen wäre.

hatte vieleicht auch damit zu tun wenn ich mich erinnere, das zu der Zeit auch keine Potenzialanalyse vorlag.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 17. Januar 2020, 18:46:42
CCR

Zitat von: CCR am 17. Januar 2020, 18:33:04
hatte vieleicht auch damit zu tun wenn ich mich erinnere, das zu der Zeit auch keine Potenzialanalyse vorlag.
Die wurde bis jetzt auch noch nicht gemacht! Es wurde behauptet eine O Kommune kann das auch anders machen was wieder gelogen ist.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 17. Januar 2020, 18:55:16
in dem schreiben vom Gericht steht in der Begründung der Antragsteller bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung
das list sich für mich als wenn du schon immer Leistungen beziehen würdest meistens steht doch laufende Leistungen.

Zitat von: Fettnäpfchen am 17. Januar 2020, 18:46:42
Es wurde behauptet eine O Kommune kann das auch anders machen was wieder gelogen ist.
Die müssen sich genauso an die BA vorgaben halten wie andere.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 18. Januar 2020, 13:41:48
Zitat von: CCR am 17. Januar 2020, 18:55:16
Die müssen sich genauso an die BA vorgaben halten wie andere.
Nein das müssen O-Kommunen nicht immer.
Allerdings ist in den Kommentarliteraturen nachzulesen dass das 4Phasen Modell der BA  auch von O.Kommunen anzuwenden ist.
und ein paar Mal bekam ich eine Ablehnung weil sich die Richter an der Kommentaturliteratur orientiert haben. Ergo sollte das auch weiterhin so laufen, ansonsten wäre es ja zweierlei Maßstab mit dem Ziel Klagen abzuschmettern.

Zitat von: CCR am 17. Januar 2020, 18:55:16
in dem schreiben vom Gericht steht in der Begründung der Antragsteller bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung
Ich kenne das nicht anders seit ich das erste Mal den Gang zum SG unternahm steht das immer drin. Vor kurzem haben die vom JC sogar geschrieben das ich gegen den Bürgermeister vorgehe
Zitat
gegen Stadt ..., Jobcenter, vertreten durch den Bürgermeister....
und sonst stand immer gegen das JC.
Fällt wohl unter Psychologie um mich mal anders unter Druck zu setzen.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 18. Januar 2020, 16:00:13
Ottokar

Ich habe da noch eine Frage. Das SG hat ja im oben angehängten Schreiben in # 57 angeregt dass ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung für erledigt erkläre.

Kann ich das so wie im unteren Muster schreiben?
Zitat
Ihr Schreiben vom 14.01.2020  AZ  .....

Sehr geehrter Richter Herr x

dass in dem Schreiben erwähnte Formblatt zur Aufhebung des Verfahrens auf aufschiebende Wirkung war nicht in o.g. Schreiben als Anlage beigefügt.

Hiermit erkläre ich xy den Antrag auf aufschiebende Wirkung für erledigt.


Als nächstes mache ich dann noch die Stellungsnahme zur Hautsacheklage fertig.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 19. Januar 2020, 12:09:46
Zitat von: Fettnäpfchen am 18. Januar 2020, 16:00:13
Kann ich das so wie im unteren Muster schreiben?
Kannst du. Ich würde jedoch stattdessen den Antrag zurücknehmen.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 20. Januar 2020, 18:04:42
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 19. Januar 2020, 12:09:46
Ich würde jedoch stattdessen den Antrag zurücknehmen.
Dann formuliere ich es so!

 :danke: Dir und einen schönen Abend
FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 12:30:22
Hallo Ottokar

Es gibt Neuigkeiten zum Thema VA Gericht. Hier würde mich interessieren ob untenstehendes sinnvoll ist oder ob es Verbesserungsvorschläge gibt.

Es gibt jetzt einen Gerichtstermin zur mdl. Verhandlung. Es steht mir frei zu kommen Kosten werden keine ersetzt.

Ich werde hingehen und vorsichtshalber nehme ich einen "Merkzettel" mit. Was davon von mir benutzt wird weiß ich selber noch nicht. Den muss ich eh noch überarbeiten, aber lieber habe ich zuviel dabei, als zu wenig.
Hoffnung habe ich ehrlich gesagt keine ansonsten hätte das SG mMn schon den VA für nichtig erklärt.

Erstes grobes Muster Merkzettel:
Zitat
Evtl Einleitung:
Ich bitte zuerst um Verständnis falls ich als Laie nicht immer die richtigen Begriffe weiß und daher nicht benutze und bitte das Gericht dies bei meiner Argumentation dahingehend zu berücksichtigen als ob ich es wüsste und mich dementsprechend zu verstehen.
Ich habe auch versucht mich in meiner Schilderung nur an das für mich wichtig zu halten und da ich bei den Terminen mit Beistand erschienen bin sehe ich es erforderlich an die Vorgänge zwischen der SB Fr. y und meiner Person zu schildern.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Meine Schwerpunkte beziehen sich auf die Punkte:
Bewerbungsnachweise von potentiellen AG und der Kostenerstattung der dadurch entstehenden Mehrkosten die nicht in dem EinV VA benannt sind,
sowie die Rechtmäßigkeit der aufgeführten Forderung.
Ebenso die Punkte aus meiner Stellungsnahme mit Schreiben vom 19.01.2020 hier in Kurzform >  sog. Formenverstoß und Formenmissbrauch nach Urteilen des BSG

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Anmerkung für mich: Inhalt des Schreibens vom 19.01.2020 falls erforderlich evtl. nachfragen:
[Der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt war zwar zulässig, da trotz "Verhandlung" keine gemeinsame Eingliederungsvereinbarung zustande kam.
Unabhängig davon ist die Eingliederungsvereinbarung wegen Formenverstoß und Formenmissbrauch rechtswidrig.
Der 3. Absatz unter Punkt 5 der Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen die Konkretisierungspflicht (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung benannt wird (sog. Formenverstoß, vgl. BSG in B 14 AS 30/15 R vom 23.06.2016). Es mangelt dort an der Benennung konkreter Leistungen, stattdessen erfolgt dort ein pauschaler Hinweis auf ungenannte mögliche weitere Leistungen.
Der 4. Absatz unter Punkt 5 der Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen die inhaltlichen Vorgaben (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung für den ALG II Empfänger vereinbart wird, sondern für einen möglichen Arbeitgeber (sog. Formenmissbrauch). In einer Eingliederungsvereinbarung sind ausschließlich Eingliederungleistungen des Jobcenters an den ALG II Empfänger zu regeln, beim Eingliederungszuschuss nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 88 bis 92 SGB III handelt es sich jedoch ausschließlich um eine Leistung an Arbeitgeber.
Damit reduziert sich der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung auf bloße Bewerbungsbemühungen, was lt. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ebenfalls einen Formenmissbrauch darstellt, sofern es dafür keine zwingenden Gründe gibt (BSG in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016).
Die Ausgestaltung der Pflicht zu Bewerbungsbemühungen unter Punkt 6 der Eingliederungsvereinbarung erschöpft sich zudem in der starren Festlegung einer monatlichen Mindestanzahl, was lt. BSG ebenfalls unzulässig ist (BSG in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016).
Aus den o.g. Gründen ist diese als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung eindeutig rechtswidrig und deshalb aufzuheben.]
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Als nächstes naturgemäß über das nie stattgefundene Profiling/Potentialanalyse welches ja zwingend in meiner Akte hinterlegt sein müsste.
Hier die durchaus mutige Aussage der SB eine O-Kommune müsse kein Profiling / Potentialanalyse machen da sie als Optionskommune nicht den Weisungen der BA unterstehen.
                                                                                             1
Wie bereits erwähnt im Beisein eines Beistands aufgrund meiner Stellungsnahme zur EinV vom 15.06.19 (s. Anhang 3 a)
Für eine Potenzialanalyse muss vorhergehend schriftlich eine Stärken und Schwächen- analyse zusammen erarbeitet werden. Das wurde nicht gemacht genauso wie bei der letzten EinV.
Von einer zusammen erarbeiteten Potentialanalyse hätte ich bei dem 4-Phasen-Modell etwas dazu beitragen müssen was mir aufgefallen wäre. Dies gilt auch für sämtliche Zeiten vor dem 01.01.2019 wenn behauptet wurde eine Potentialanalyse wurde erstellt. Eine übliche Abschrift eines zusammen erarbeiteten/erstellten Vorgangs wurde mir auch nie überreicht.
Daher ist die Potenzialanalyse unbestimmt und mir in keiner Weise ersichtlich was das Ergebnis daraus ist.
Allerdings steht im Gesetz das ein Profiling zu machen sei,
[ebenso in der Kommentarliteratur:
Quelle Sauer, SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung / 2.1 Potenzialanalyse
Von den Jobcentern wird verlangt, dass sie eine Potenzialanalyse im Regelfall unverzüglich durchführen. Die Unverzüglichkeit muss in den Prozess eingebunden werden, den insbesondere neue bzw. erstmalige Antragsteller auf Leistungen im Jobcenter durchlaufen. Insoweit wird zwischen Jobcentern der gemeinsamen Einrichtungen nach §44b und denen der zugelassenen kommunalen Träger nicht unterschieden werden müssen. Unverzüglichkeit ist jedenfalls gegeben, wenn bereits im Erstgespräch mit dem Antragsteller im Zuge des 4-Phasen-Modells der gemeinsamen Einrichtungen die Potenzialanalyse durchgeführt wird. ……]
Folgenden Kommentar nur wenn die Kommentaturliteratur nicht anerkannt werden sollte!!!!!
Mein Schreiben mit Datum 12.08.2019 (19.08.) zu Aktenzeichen S 14 AS 843/19 Klage Beistand die aufgrund von Kommentarliteratur wie Sauer abgewiesen bzw. auf Anfrage vom Richter von mir zurückgenommen wurde. Hier sollte dann bezüglich Profiling der selbe Maßstab angesetzt werden.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Aus der Stellungsnahme vom JC an das SG mit Eingangsstempel 29.11.19 (28.11.) Teilnahme an einer Maßnahme wurde nicht mehr aufgenommen,

dass wurde vom JC fälschlicherweise als auf meine Vorschläge eingegangen dargestellt. Angeblich thematisiert was nicht stimmt sondern es wurde nur nebenbei erwähnt das keine Maßnahme mehr in die EinV aufgenommen wird.

Dies ist nicht weiter verwunderlich nach meiner Stellungsnahme vom 15.06.2019. Nachdem ich lediglich den Flyer vorgelegt bekommen habe und auf Nachfrage um was es sich inhaltlich bei der Maßnahme handelt folgende Aussage bekam:

SB.: Wir haben viele Maßnahmen und ich kann nicht jede kennen. Melden sie sich dort und fragen nach und geben mir bis nächste Woche eine Rückmeldung ab.
 
Da es ein Donnerstag war und der 10.06. ein Feiertag bat ich um eine 14 tägige Frist welche ich nur bekam weil ich dies auch für die Prüfung von der EinV verlangte da es  unmöglich ist dies alles innerhalb einer fünf Tagesfrist mit Sa. u. So. und Mo. als Feiertag zu schaffen.

Meine Rückmeldung bekam sie dann mit folgender Antwort am 19.06.19 auf die Muster EinV:
Pkt. 6. Bemühungen zur Integration in Arbeit
Hier die Maßnahme PIA Einzelcoaching Gesundheit vom Bfz
Die Prüfung von Zulassung, Zulässigkeit und Zumutbarkeit von Maßnahmen usw. zählt zu Ihren ureigensten Dienstpflichten. Eine Ablastung Ihrer Pflichten auf den Leistungsberechtigten ist zum Einen höchst unzulässig, zum Anderen ganz sicher kein gültiger Regelungsinhalt einer EinV!
Dazu und zusätzlich sei an Ihre Dienstanweisungen (9 Prüfpunkte) für eine Zuweisung in eine Maßnahme §16 SGB II (durch die BA) erinnert.
Bereits der Flyer lässt erkennen, daß diese Maßnahme allen möglichen Interessen, auch Dritter dienen soll, nur nicht meinen, denn ich benötige keine Unterstützung um meine Alltagsorganisation/Zeitmanagment zu meistern,  berufliche Ziele zu finden, Vorstellungsgespräche, Selbstpräsentation oder selbstbewusstes Auftreten etc. zu üben.

Anmerkung für mich: Dies bei einer Stellungsnahme an ein Gericht als zurückhaltend zu bezeichnen finde ich schon bemerkenswert!

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Zu dem Punkt Bewerbungsnachweise

Der Passus Bewerbungsnachweise fordert unzulässiges da ich keinen Einfluß, hier auf potentielle Arbeitgeber, habe und es dadurch schon nach der Schaffung einer permanenten Sanktiongrundlage aussieht.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach ein Bewerber von einem Arbeitgeber einen solchen Nachweis in dieser Form fordern darf. Die Unmöglichkeit dieser Nachweiserbringung durch Aufnahme dieser Nachweispflicht zu einer Sanktionsgrundlage zu machen, ist wegen einseitiger unzulässiger Benachteiligung absolut rechtswidrig.

Aus dem JC Schreiben vom 28.11.19 an das SG
Seite 4 2ter Absatz
Der weitere Inhalt des Schreibens vom 16.08.19 erschöpfte sich in der teilweisen wortwörtlichen Wiederholung der inhaltsgleichen Gründe des damaligen Schreibens vom 20.06.19
Wiederholungen meinerseits waren nur deswegen nötig weil die selben Punkte die ich schon bei der ersten Muster EinV bemängelt habe in der zweiten Muster EinV fast wortgenau übernommen wurden. Daher ist naturgemäß eine Wiederholung notwendig.
Es wurde dann im VA als verbindlich festgelegt.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bei dem Punkt Profiling
schrieb ich nichts mehr dazu weil die SB behauptete dass das JC x als Optionskommune nicht an die Weisungen der BA gebunden sind und sie dies anders machen, sogar im Beisein meines Beistandes. Ich wusste ja das dies so nicht stimmt und eine weitere Wiederholung nichts hilft und fruchtlos bleibt.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Nachweis der Bewerbungsbemühungen
durch Antwortschreiben oder ähnlichem der Firmen bezüglich der Rechtswirksamkeit einer Sanktion durch Fehlverhalten Dritter und der Kostenerstattung zu dieser Art der Nachweise wurde beim Gespräch vom 01.08.19 im Beisein eines Beistands übergangen bzw. nicht angesprochen obwohl ich es versuchte.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
zu Pkt. 5 Vermittlungsvorschläge
Hier fragte meine SB tatsächlich mich >was sie denn sonst hinschreiben soll<
Darauf sagte ich. Da steht doch: Der Passus Vermittlungsvorschläge ist bereits gesetzliche Pflicht und hat daher in einer EinV nichts zu suchen und muss nicht erwähnt werden.
Also lassen sie es doch einfach weg!

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
In der zweiten EinV  steht inhaltlich fast das selbe wie in der ersten bis auf die Punkte die entfernt wurden gleicht diese der ersten EinV fast im Detail nur dass der eine oder andere Satz etwas umformuliert wurde.
z.B.: aus >Es fördert eine …. wurde: >Es kann eine …….
Meine Feststellung von den bemängelten Punkten wurden also nur diese gestrichen welche wegen der gesetzlichen Pflicht nichts in einer EinV festzulegen sind und ansonsten noch die Maßnahme.
Anmerkung für mich: Diese aber wohl eher weil der SB nichts zu meiner Begründung eingefallen ist.

Dazu aus dem  Widerspruchsbescheid vom 08.11.19 bei mir per PZU am 12.11.19 um 13.51 Uhr eingegangen
werde ich aufzeigen um darzustellen wie gemachte Aussagen aus meiner Sicht zu bewerten sind:
Das mit der Maßnahme welches im aktuellen Bescheid auf Seite 2 dritter Absatz auftaucht und im 4. Absatz vorletzter Satz und dann nochmal im 6. Absatz
zeichnet es doch ein komplett falsches Bild auf und entspricht nicht den Tatsachen, daher stellen sich aus meiner Sicht verfälschte Tatsachenbehauptungen, auch gegenüber eines Gerichtes auf, da dieses Schreiben vorab und fast identisch ja auch ans Gericht ging:
Zitat daraus:

Seite 2 dritter Absatz
.....Eine Maßnahme unterstützend zur Integration am Arbeitsmarkt vorgestellt und angeboten. Der Widerspruchsführer zeigte sich bzgl. einer Teilnahme an der vorgeschlagenen Maßnahme zurückhaltend. Aus diesem Grund wurde ihm die Möglichkeit gegeben sich selbst über die Maßnahme zu informieren und seine Entscheidung zu überlegen.
Dann viel……….
Seite 2 4. Absatz vorletzter Satz
Insbesondere wandte sich der Widerspruchsführer gegen die Teilnahme einer Ihm angebotenen Maßnahme.

Das entspricht nicht dem tatsächlichen Inhalt des Termins und meiner Stellungsnahme zur EinV erst recht nicht wie sie nachlesen und feststellen können.
Tatsächlich legte mir die SB lediglich einen Flyer vor und sagte:

>Hier habe ich wieder mal eine Maßnahme für sie und da soll ich mich melden und bis 21.06. 2019 eine Rückmeldung geben.<
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
bezgl gemachter Anpassung EinV
Ist auch nicht richtig da so ziemlich alles an der EinV rechtswidrig war und ich gegen 10 Punkte der 12 Punkte enthaltenden EinV eine Stellungsnahme machte.
Die EinV wurde fast vollständig besprochen aber nicht vollständig angepasst. Der Punkt mit den Nachweisen von AG wurde trotz nochmaligem Ansprechen übergangen.
Es wurde die Maßnahme sowie noch zwei Punkte raus genommen.


MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 16:30:16
und schon geht es weiter, Leider konnte ich es oben nicht mehr einfügen.

Jetzt gerade kam Post und zwar die momentane Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung und die Aufforderung nach Nachweisen wie Bewerbungsanschreiben und Antwortschreiben.

Also genau was ich unter anderem an dem VA bemängele. Dazu kommt (was soll das helfen denn) SB dürfen es ja eh nicht glauben und im Zweifel selber nachfragen.
Das kenne ich ja schon von der Erstattung Fahrtkosten zum JC wenn bei Falk o.s. nach kontrolliert wird.

Ich bin jetzt also beschwert was ja bei der Ablehnung der aufschiebenden Wirkung der Grund für die Ablehnung war weil ich da noch nicht beschwert war.

Wie ist das jetzt mit dem VA und der anstehenden Verhandlung? Für mich ein gutes Argument um darzustellen dass damit der Punkt Bewerbungsnachweise für mich nachteilig ist. Unter anderem auch die Kostenerstattung dieser Extra Forderung nicht geregelt ist.

Da ich keinen Antrag mitbekam stellte ich Ihn formlos nach § 9, worauf ein Antrag verschickt wurde mit der Aufforderung diesen zu nehmen da es mein JC so will.
Im Anhang habe ich mal den Antrag vom JC sowie das offizielle Formblatt des JC angehängt. Hier wäre auch zu beachten das die Auflistung Bewerbung im Antrag sogar noch weniger abfragt als wie im Formblatt.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 17:31:47
Sorry, hier noch das fehlende Anschreiben vom JC.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 14. Februar 2020, 17:03:43
Ottokar

Sorry falls ich nerve aber sonst schreibt kein anderer User einen Kommentar dazu.
Die Nachfrage in « Antwort #68 einfach getrost ignorieren, denke in der Zwischenzeit dass das ist sowieso so nicht beantwortbar ist. Ich werde das Merkblatt mit den Verweisen was wann wo mitnehmen und merke dann schon was ich brauchen kann.
Mir würde es schon reichen wenn du mir auf die Frage im zweiten Zitat etwas schreiben würdest. Würde mich sehr darüber freuen wenn ich nicht allein gelassen werde.
Zitat von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 16:30:16
Jetzt gerade kam Post und zwar die momentane Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung und die Aufforderung nach Nachweisen wie Bewerbungsanschreiben und Antwortschreiben.
Zitat von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 16:30:16
Wie ist das jetzt mit dem VA und der anstehenden Verhandlung? Für mich ein gutes Argument um darzustellen dass damit der Punkt Bewerbungsnachweise für mich nachteilig ist. Unter anderem auch die Kostenerstattung dieser Extra Forderung nicht geregelt ist.

Ein schönes WE
FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 14. Februar 2020, 17:12:59
.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 16. Februar 2020, 11:36:44
Zitat von: Fettnäpfchen am 14. Februar 2020, 17:03:43
Die Nachfrage in « Antwort #68 einfach getrost ignorieren, d
Ich sehe keine Nachfrage in Antwort #68.

Zitat von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 16:30:16
Jetzt gerade kam Post und zwar die momentane Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung und die Aufforderung nach Nachweisen wie Bewerbungsanschreiben und Antwortschreiben.
Das ist keine Ablehung, sondern die Aufforderung, die geltend gemachten Bewerbungen nachzuweisen.

Zitat von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 16:30:16
Wie ist das jetzt mit dem VA und der anstehenden Verhandlung? Für mich ein gutes Argument um darzustellen dass damit der Punkt Bewerbungsnachweise für mich nachteilig ist. Unter anderem auch die Kostenerstattung dieser Extra Forderung nicht geregelt ist.
Der Punkt ist dann nachteilig, wenn dir die Kosten für die Nachweise nicht erstattet werden, oder die Regelung nicht konkret genug ist.
Abgesehen davon ist maßgeblich, was zum Nachweis für die Bewerbungskostenerstattung in der EinV steht. Das JC kann nicht im Nachhinein weitere Nachweisforderungen geltend machen.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 16. Februar 2020, 12:27:17
Ottokar
Erstmal vielen Dank das du dir die Zeit nimmst mir zu helfen!

Zitat von: Ottokar am 16. Februar 2020, 11:36:44
Der Punkt ist dann nachteilig, wenn dir die Kosten für die Nachweise nicht erstattet werden, oder die Regelung nicht konkret genug ist.
Das ist nicht geregelt. Zumindest sehe ich nichts unter Pkt. 5 und unter Pkt. 6 steht auch nichts das mir vorzulegende Kopien erstattet werden.

Unter Pkt 5 "Unterstützung durch das JC"
steht das für meine Bewerbungsaktivitäten auf sv pflichtige Stellen pauschal 5.- je Bewerbungsmappe übernommen werden.
und nach Vorlage eines Nachweises nach Maßgabe des § 16
Abs 1 SGB 2 in Verb. mit § 44 ff SGB 3. Bewerbungskosten können zu einem Betrag bis 260.- Euro jährlich übernommen werden.

unter 6 "Bemühungen zur Integration in Arbeit" steht
Sie unternehmen in den nächste 6 Monaten monatlich mindestens zwei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber bei jeder Einladung unaufgefordert folgende Nachweise vor:
1. Bei schriftlicher Bewerbung legen sie die Antwortschreiben oder die Empfangsbestätigungen vor. Sollte sich der Arbeitgeber innerhalb zwei Wochen nach der  Aufgabe der schriftlichen Bewerbung zur Post sich nicht mit Ihnen in Verbindung gesetzt haben, setzen sie sich mit dem AG in Verbindung. Über Telefongespräche ist eine schriftliche Notiz zu erstellen. Diese Notiz muss folgendes beinhalten. Ansprechpartner und dessen Telefonnummer, Datum des Telefonats und dessen Ergebnis. Andere Nachweise (z.B. Kopien der Bewerbungsschreiben) lege ich nach gesonderter Aufforderung vor.
2. Bei persönlicher oder telefonischer Bewerbung ist eine Liste zu führen und vorzulegen.
Diese ist ordentlich zu führen und muss folgendes zu beinhalten. Name und Sitz des AG, Ansprechpartner und dessen Telefonnummer, Datum der Vorstellung und dessen Ergebnis.

Weitere Hinweise zu meinen Bewerbungsbemühungen
> bei der Arbeitssuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
>Sie werten den Stellenmarkt der lokalen Presse aus ( z.B.  A.. Zeitung usw) und nutzen bei der Stellensuche im Internet die Jobbörse der Arbeitsagentur unter www arbeitsagentur.de sowie weitere Jobbörsen (www,meine Stadt.de www....... www.....)

Meine Fragen
sehe ich das korrekt das diese Art der Nachweise ohne Kostenerstattung nicht gefordert werden dürfen?
das es keine gesetzliche Grundlage gibt in der mich das JC auffordern darf dem AG hinterher zu telefonieren und ihn zu nötigen mir eine Antwort auf meine Bewerbung zu geben?
Kann ich das Schreiben zu der Verhandlung morgen mitnehmen? und wenn Ja sollte ich zwei Kopien davon für den Richter und den gegnerischen Anwalt mitnehmen?

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 16. Februar 2020, 17:30:20
Zitat von: Fettnäpfchen am 16. Februar 2020, 12:27:17
Unter Pkt 5 "Unterstützung durch das JC"
steht das für meine Bewerbungsaktivitäten auf sv pflichtige Stellen pauschal 5.- je Bewerbungsmappe übernommen werden.
und nach Vorlage eines Nachweises nach Maßgabe des § 16
Abs 1 SGB 2 in Verb. mit § 44 ff SGB 3.
In den angegebenen §§ wird aber nichts hinsichtlich irgendwelcher Nachweise geregelt, dass muss lt. § 15 Abs. 2 SGB II zwingend in der EinV konkret geregelt werden.

Zitat von: Fettnäpfchen am 16. Februar 2020, 12:27:17
Sollte sich der Arbeitgeber innerhalb zwei Wochen nach der  Aufgabe der schriftlichen Bewerbung zur Post sich nicht mit Ihnen in Verbindung gesetzt haben, setzen sie sich mit dem AG in Verbindung. Über Telefongespräche ist eine schriftliche Notiz zu erstellen.
Ist die Kostenerstattung für diese Telefonate geregelt?
Falls nicht: sittenwidrige einseitige Benachteiligung

Zitat von: Fettnäpfchen am 16. Februar 2020, 12:27:17
Andere Nachweise (z.B. Kopien der Bewerbungsschreiben) lege ich nach gesonderter Aufforderung vor.
Verstoß gegen § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X. Es ist nicht geregelt, was andere Nachweise sind.

Zitat von: Fettnäpfchen am 16. Februar 2020, 12:27:17
sehe ich das korrekt das diese Art der Nachweise ohne Kostenerstattung nicht gefordert werden dürfen?
ja

Zitat von: Fettnäpfchen am 16. Februar 2020, 12:27:17
das es keine gesetzliche Grundlage gibt in der mich das JC auffordern darf dem AG hinterher zu telefonieren und ihn zu nötigen mir eine Antwort auf meine Bewerbung zu geben?
gesetzlich nicht, in einer EinV kann man das jedoch trotzdem regeln, wobei Sinn und Verhältnismäßigkeit zu beachten sind

Zitat von: Fettnäpfchen am 16. Februar 2020, 12:27:17
Kann ich das Schreiben zu der Verhandlung morgen mitnehmen?
sicher

Zitat von: Fettnäpfchen am 16. Februar 2020, 12:27:17
wenn Ja sollte ich zwei Kopien davon für den Richter und den gegnerischen Anwalt mitnehmen?
kannst du machen
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 16. Februar 2020, 17:44:59
Super Ottokar Danke Dir herzlich!

Kannst mir ja für Morgen die Daumen drücken falls einen frei hast  :smile:

Hoffnung habe ich alleine am Glauben bei der Rechtsprechung happert es leider denn sonst hätte man das ganze ja schon beim Erstantrag für nichtig erklären können.

schönen Abend noch
FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 29. Februar 2020, 12:25:29
 :flag: Ottokar

und die stillen Mitleser.
Eigentlich wollte ich abwarten bis das Urteil kommt aber da kommt nix.
Die Verkündung war ja am 17ten vor Ort und meine Klage wurde abgewiesen.

Zitat von: Fettnäpfchen am 16. Februar 2020, 17:44:59
Hoffnung habe ich alleine am Glauben bei der Rechtsprechung happert es leider denn sonst hätte man das ganze ja schon beim Erstantrag für nichtig erklären können.
Da lag ich nicht falsch. Der Richter hatte viermal an den Bewerbungsbemühungen also zwei/Monat nichts auszusetzten gehabt auch wenn ich bei jeder erneuten Erwähnung darauf hinwies das es in der Klage nicht um die Bewerbungsbemühungen geht.
Das Profiling wäre ja auch in Ordnung auch wenn ich ihn darauf hinwies dass nie eines gemacht wurde und das JC durchaus in der Pflicht ist auch als eine O-Kommune ein Profiling nach dem 4 Phasen Modell zu machen..... etc.......

Der Richter las immer nur aus der Stellungsnahme des JC vor fand alles für richtig und gab auf meine Einlassungen nichts.
In der knappen Stunde wurde nur ich befragt der RA vom JC gar nicht er gab auch keine Silbe von sich. Verwunderlich war für mich das der Richter einmal in der Verhandlung eine Rüge gegen das JC erwähnte und nach der Urteilsverkündung nochmal, allerdings mit dem Zusatz "Sie wissen ja warum". Ich war natürlich überrascht weil es ja im gesamten Prozeß kein Thema dazu gab. Da ich 10 Min vorher da war und alle schon an Ihrem Platz waren unterstelle ich denen einfach mal dass sie sich vorher abgesprochen haben.

Das Schreiben in dem die zusätzlichen Nachweise für die Bewerbungen gefordert wurden tat der Richter damit ab das ich ja hinterher telefonieren kann und wenn ich keine Antwort bzw. niemand erreiche, dass dann so mitteilen soll. Meine Argumente wie doppelte Datenerhebung, Datensparsamkeit. dass die SB solche Angaben eh nicht glauben darf und das die Kosten nicht im VA geregelt sind und alleine deswegen schon der gesamte VA nichtig wäre interessierte auch nicht. Ganz im Gegenteil fing der Richter damit an das ich ja noch meinen RL habe.
Meine Erwiderung dass dieser für die sozialkulturelle Teilhabe am Leben ist damit ich mal in die Oper kann wurde nur mit "Ich weiß das der RL sehr niedrig angesetzt ist" abgetan.
Zwischendrin erwähnte ich nur noch > OK dann ist ja die nächste Klage schon vorprogrammiert da ich weiß wie das ausgehen wird < Da gab es sogar eine körperliche Reaktion am Richtertisch und den dort sitzenden vier Personen.
Wie es weitergeht werde ich ja bald sehen da ich gestern die Antwortschreiben der AG sowie eine Liste der Telefonate mit einem "nicht telefonisch erreicht" nachweislich abgegeben habe. Ich bin jetzt schon sicher das von den Bewerbungen genau diese eine  nicht erstattet wird. Dann halt Widerspruch und Klage, diese wird dann entsprechend von mir kommentiert werden.

Ein schönes WE
FN


Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: blaumeise am 29. Februar 2020, 14:32:50
So, wie du es beschreibst, hat das mit einem neutralen Richter und einer neutralen Entscheidung nichts zu tun. Das ist ja mal absolut sch**** gelaufen. Tut mir echt leid. 

Zitat von: Fettnäpfchen am 29. Februar 2020, 12:25:29
Da gab es sogar eine körperliche Reaktion am Richtertisch und den dort sitzenden vier Personen.
Was für eine, wenn ich fragen darf?
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 29. Februar 2020, 19:59:26
Zitat von: Fettnäpfchen am 29. Februar 2020, 12:25:29
Der Richter las immer nur aus der Stellungsnahme des JC vor fand alles für richtig und gab auf meine Einlassungen nichts.
In der knappen Stunde wurde nur ich befragt der RA vom JC gar nicht er gab auch keine Silbe von sich. Verwunderlich war für mich das der Richter einmal in der Verhandlung eine Rüge gegen das JC erwähnte und nach der Urteilsverkündung nochmal, allerdings mit dem Zusatz "Sie wissen ja warum".

Ich war natürlich überrascht weil es ja im gesamten Prozeß kein Thema dazu gab. Da ich 10 Min vorher da war und alle schon an Ihrem Platz waren unterstelle ich denen einfach mal dass sie sich vorher abgesprochen haben.

Deine Akte vom JC wird er schon studiert haben und für Glaubwürdig befunden nehme ich an, denn anders kann ich mir das nicht erklären.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 01. März 2020, 11:13:13
blaumeise

Zitat von: blaumeise am 29. Februar 2020, 14:32:50
Was für eine, wenn ich fragen darf?
Heftiges zusammenzucken mit alle Köpfe zu mir und einer hat ein leichtes Grinsen bekommen.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 02. März 2020, 09:43:44
In allen Entscheidungen des BSG zum Thema EinV haben die erstinstanzlichen SGs derartig verhandelt und entschieden.
(Zu) Viele Richter im Bereich Sozialrecht treffen auch im SGB II Bauchentscheidungen - besonders wenn sie schon zu Zeiten des BSHG (vor 2005) tätig waren.
Da kann das BSG noch so oft darauf hinweisen, dass in einer EinV klare und unmissverständliche Regelungen zu treffen sind.
Am Amtsgericht hätte ein solcher Vertrag keinen Bestand, beim SG leider schon.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Unwissender am 02. März 2020, 11:25:17
Darf das einfach so "ignoriert" werden was das BSG entscheidet?

 :offtopic:

Bei einem Bekannten ging es z.B. um die Reisekosten: Da hat ja schon vor längerem das BSG entschieden, das es eine Bagatellgrenze nicht gibt! Das SG z.B. gab aber dem JC recht, das Fahrten unter 3 km nicht erstattet werden müssen.
Das JC führt aus, das es zu hoher Aufwand wäre jedsmal 0,60 € zu erstatten!

 :offtopic:
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 02. März 2020, 13:03:41
Zitat von: Unwissender am 02. März 2020, 11:25:17
Darf das einfach so "ignoriert" werden was das BSG entscheidet?
Klar, jeder Richter ist unabhängig und aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen ist es sehr unwarscheinlich, das es eine solche Klage zum BSG schafft.
Schon die Voraussetzungen fürs LSG sind sehr hoch. Ohne Streitwert wie hier, oder wenn der unter 750€ liegt, muss es sich schon um eine Grundsatzfrage handelt, oder das SG muss deutliche Verfahrensfehler begangen haben.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: CCR am 04. März 2020, 17:39:57
Zitat von: Unwissender am 02. März 2020, 11:25:17
Bei einem Bekannten ging es z.B. um die Reisekosten: Da hat ja schon vor längerem das BSG entschieden, das es eine Bagatellgrenze nicht gibt! Das SG z.B. gab aber dem JC recht, das Fahrten unter 3 km nicht erstattet werden müssen.
Das JC führt aus, das es zu hoher Aufwand wäre jedsmal 0,60 € zu erstatten!

Es heißt ja jeder Fall ist anders, keiner ist gleich.
Bei 4km und Behinderung sieht es wieder anders aus.

 :offtopic:
Jeden Tag 10.000 Schritte und du bleibst Gesund.  :grins:
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 05. März 2020, 10:31:53
Zitat von: CCR am 04. März 2020, 17:39:57
Jeden Tag 10.000 Schritte und du bleibst Gesund.
Dieser Spruch ist ein 56 Jahre alter Werbeslogan der japanischen Firma Yamasa, die damit zu den Olympischen Spielen 1964 ihren ersten Schrittzähler bewarb.
Und obwohl dieser Spruch heute als vermeintliche Gesundheitsweisheit in aller Munde ist, gibt es dazu kaum wissenschaftliche Belege.
Unbestritten ist, das Bewegung an frischer Luft gesund erhält. Ob und wieviel Schritte - dabei geht es um das normale Gehen zu ebener Erde - gesund sind und ab wann es stagniert, oder gar ungesund wird, hat bislang keiner wissenschaftlich belastbar untersucht.
Derzeit geht man von 7.500 bis 15.000 Schritten aus. In hügeligem oder gar bergigem Gelände dürfte sich die Schrittzahl deutlich reduzieren.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 05. März 2020, 14:03:42
 :flag:

Jetzt habe ich mal wegen dem Urteil angerufen.
Das scheint/sollte bis zum 23ten eintreffen.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 13. März 2020, 17:23:11
Hallo Ottokar

und Mitleser
Wie erwartet will meine SB die Telefonliste die im VA verlangt wird wenn ein AG nicht antwortet nicht akzeptieren.

Ich habe jetzt mal ein Muster aufgesetzt und würde mich darüber freuen wenn du mir deine Meinung dazu schreiben würdest.
Diesmal habe ich es, aus meiner Sicht, auf Konfrontation abgesehen da ich die Faxen restlos dicke habe.

Im Anhang ist das Schreiben vom JC und meine Stellungsnahme dazu.

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 13. März 2020, 18:14:42
Bei solchen Sachverhalten muss man auch immer die Verhältnismäßigkeit beachten.
Sofern es dir möglich ist, die geforderten zwei Kopien dem JC einzureichen, wird ein Widerspruch keinen Erfolg haben und ein Richter wird bei einer Klage ziemlich angesäuert reagieren.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 13. März 2020, 18:40:19
Ottokar

Dann werde ich die Androhung Widerspruch und Klage einfach mal weglassen und schauen was dabei rauskommt.
Wer weiß um was es bei der Rüge die der JC RA bekommen hat ging, dass wurde ja nicht thematisiert.
Zitat von: Ottokar am 13. März 2020, 18:14:42
und ein Richter wird bei einer Klage ziemlich angesäuert reagieren.
Ehrlich gesagt, auch wenn ich es vermeiden werde:
darf er sein mich fragt auch keiner wie ich mich fühle wenn eine Klage so abgewiesen wird wie es in # 77 beschrieben und abgelaufen ist.

Mir ist noch eine Frage eingefallen die ich vergessen habe zu stellen. Wenn im VA steht gültig.... von bis.... 04.2020 ist er dann wirklich erledigt? und ich damit nicht mehr daran gebunden?
oder wird er durch Pkt 9 aufgehoben:
Die Inhalte des VA werden regelmäßig überprüft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden VA fortgeschrieben
Dies erfolgt insbesondere wenn eine wesentl. Änderung in ihren pers. Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des JC und ihren Pflichten erforderlich macht. Das gleich gilt wenn das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund Anpassungen und Änderungen erreicht bzw. beschleunigt werden kann.


MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Ottokar am 13. März 2020, 18:44:14
Zitat von: Fettnäpfchen am 13. März 2020, 18:40:19
Wenn im VA steht gültig.... von bis.... 04.2020 ist er dann wirklich erledigt?
Wenn im VA eine konkrete Dauer geregelt wurde, dann ist der VA entsprechend befristet und nur bis zum Ablauf des letzten Gültigkeitstages wirksam.
Eine Regelung wie
Zitat von: Fettnäpfchen am 13. März 2020, 18:40:19
Die Inhalte des VA werden regelmäßig überprüft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden VA fortgeschrieben
gilt auch immer nur für die Gültigkeitsdauer des VA.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 13. März 2020, 18:46:39
Ottokar

Herzlichen Dank für die Antworten und einen schönen Abend und

Ein schönes WE
FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Banane007 am 14. März 2020, 12:16:28
Hallo,

da der Inhalt eines Bewerbungsanschreibens einen JC-Mitarbeiter nichts angeht, könnte man die Schreiben nicht entsprechend schwärzen?

Das soll jetzt kein ernstgemeinter Rat sein, aber wäre ich wie im Falle von Fettnäpfchen auf Konfrontation aus, würde ich die Schreiben schwärzen. Anschrift bleibt stehen, Betreff bleibt stehen, "Sehr geehrte blabla" bleibt stehen. Bewerbungstext ein schwarzes Rechteckt und "Mit freundlichen Grüßen" kann dann auch wieder stehen bleiben. Ich würde die dann so einreichen.  :mail:

Gruß

Banane
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Unwissender am 15. März 2020, 10:22:55
Dann kann ja der "Vermittler" seinen Senf nicht dazu geben und sagen, das man so eine Bewerbung nicht schreibt! Es gab sogar mal eine Sanktionsandrohung, wiel der Vermittler den Eindruck hat, das man gar keine Job will, weil man so eine Bewerbung schreibt ...  :yes:
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 21. März 2020, 14:26:19
 :flag:

Das Urteil ist gestern angekommen.
Verwunderlich für mich ist die Aussage vom Telefonat das es im Schnitt einen Monat nach Verhandlung dauert und ich jetzt eine Abschrift und kein Original bekommen habe.
Aber letztendlich hat mir das Verfahren und der Verweis zum LSG und zurück aufgezeigt das man auch vom Gericht verarscht wird, zumindest wenn man sich selber vertritt.

GsD ist bald der 14.04. und auf das Antwortschreiben vom JC auf meine Stellungsnahme* zu erneuten Nachweisen (Bewerbungsanschreiben weil die Telefonliste nicht akzeptiert wird, also einer meiner Klagepunkte die den Richter nicht interessiert haben) für meine Bewerbungen bin ich neugierig.
*
Zitat
Ihre Schreiben vom 11.03.2020

Sehr geehrte Frau y,

zu Ihrem o. g. Schreiben, nehme ich wie folgt Stellung.

Der Verwaltungsakt vom 09.10.2019 ist für beide Seiten, damit auch für Sie, verbindlich.
Ihre Forderung entspricht nicht dem Inhalt dieses Verwaltungsaktes.
Unter Bewerbungsnachweisen aufgeführt ist das auch eine Liste „Gesprächsnotiz“ ausreichend ist in der telefonische Nachfragen zu verzeichnen sind. Diese Liste haben sie bekommen und können damit nicht eine erneute Datenerhebung geltend machen.

In der Gerichtsverhandlung am 17.02.20 habe ich den Richter schon darauf aufmerksam gemacht dass diese Gesprächsnotiz nicht ausreichen wird und es im Endeffekt auf die nächste Klage hinauslaufen wird.
Eine Abgabe der Bewerbungsschreiben in Kopie darf genauso wenig von Ihnen geglaubt werden  wie z.B. eine Kilometerangabe bei Fahrtkostenerstattungsanträgen da dies nicht der Wahrheit entsprechen könnte, oder bei den von Ihnen geforderten Kopien der Bewerbungsschreiben diese gefälscht sein könnten.
Darauf bekam ich vom Richter die Antwort das diese Liste ausreichend sei auch wenn ich niemand telefonisch erreichen würde. Dann reicht es wenn ich schreibe das niemand erreicht wurde.
Hierzu verwies er dann auf die Möglichkeit das im Widerspruch der Rechtsanwalt des JC, hier der ebenfalls anwesend gewesene Rechtsanwalt Herr x, dieses dann schon richten würde da er ja seine Arbeit richtig machen würde.
Wenn sie meinen gemachten Angaben keinen Glauben schenken wollen, oder diesen nicht vertrauen, oder sie mir sogar Betrugsabsichten unterstellen wollen, dann wenden sie sich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht an die in der Liste genannten Personen und überprüfen meine Angaben. Oder wenden Sie sich an  Ihren Rechtsanwalt Herr x klären die Situation mit Ihm ab.

Mit freundlichem Gruß

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 19. April 2020, 13:16:04
Mal die Bewerbungsbemühungen aktualisieren und eine Frage dazu!?

Die Woche kam der Bescheid
Es wurden nur die vier Bewerbungen erstattet bei denen ich die Antworten der AG beim Antrag mit abgeben habe.
Betitelt war der Bescheid mit "Ihr Antrag vom 23.01.2020"
Dieser Beinhaltete aber schon Bewerbungen bei denen ich keine schriftliche Rückantwort sondern eine telefonische bekam.
Die zwei Folgeschreiben dazu aus den vergangenen zwei Monaten wurden auch nicht beachtet obwohl diese ja eindeutig Bezug zu dem Kostenerstattungsantrag vom Jan. haben. Inhaltlich waren sie ähnlich wie unten erwähntes Schreiben nur ohne dem Absatz der sich auf das SG bezieht.

Auf mein letztes Schreiben # 94 wurde kein Bezug genommen.
Wie wäre jetzt die beste Vorgehnsweise?
Dem Bescheid widersprechen vermutlich, oder gleich das SG einschalten?

MfG FN
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: blaumeise am 19. April 2020, 14:06:23
Zitat von: Fettnäpfchen am 19. April 2020, 13:16:04
Dem Bescheid widersprechen vermutlich, oder gleich das SG einschalten?
Erst Widerspruch. Fürs SG ist es zu früh, denn es geht (noch) nicht um hohe Beträge. Es ist zwar ärgerlich, aber den üblichen Weg würde ich einhalten.
Titel: Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
Beitrag von: Fettnäpfchen am 19. April 2020, 14:10:09
blaumeise

Zitat von: blaumeise am 19. April 2020, 14:06:23
Es ist zwar ärgerlich, aber den üblichen Weg würde ich einhalten.
Ärgerlich ist noch lieb formuliert bei dem "Hals" den ich mit denen bekomme.

Aber Danke für die Antwort hab es schon befürchtet dass der Rechtsweg keine Schlupflöcher hat.

MfG FN