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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Ottokar am 29. März 2020, 12:48:38

Titel: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 29. März 2020, 12:48:38
Fragen zur vereinfachten Antragstellung und automatischen Weiterbewilligung infolge des Sozialschutz-Paketes stellt bitte in diesem Sammel-Thema.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 29. März 2020, 17:10:31
Habe ich die Änderungen im Rahmen des Sozialschutz Paketes richtig verstanden?:

Sollte ich zum 01. Juni einen Erstantrag stellen, würde das bedeuten, dass wenn dieser vorläufig bewilligt würde der Bewilligungszeitraum 6 Monate wäre und keine Vermögensprüfung erfolgen würde.
Nach Ablauf dieser 6 Monate zum 30. November würde keine automatische Weiterbewilligung erfolgen und es wäre auch kein Antrag auf eine abschließende Entscheidung notwendig, da Bewilligungszeitraum nach dem 01.09. endet.
Vermögensprüfung würde erst im siebten Monat erfolgen, dazu müsste ich aber Weiterbewilligungsantrag stellen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Harald53 am 29. März 2020, 19:33:15
Vermögensprüfung würde erst im siebten Monat erfolgen, dazu müsste ich aber Weiterbewilligungsantrag stellen.

Die Vermögensprüfung wird sicherlich dann rückwirkend erfolgen, denn sonst würde ja jetzt jeder einfach mal ein halbes Jahr Hartz4 kassieren.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sabine13 am 29. März 2020, 19:37:51
Zitat von: Harald53 am 29. März 2020, 19:33:15
Die Vermögensprüfung wird sicherlich dann rückwirkend erfolgen,
Nur würde das dann das ganze Chaos perfekt machen, wenn festgestellt wird, man hatte gar keinen Anspruch und es käme zu einer Rückforderung incl.der KK Beiträge für jedes BG Mitglied.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: kämpfer am 29. März 2020, 19:43:28
Vermögensprüfung würde erst im siebten Monat erfolgen, dazu müsste ich aber Weiterbewilligungsantrag stellen.

Die Vermögensprüfung wird sicherlich dann rückwirkend erfolgen, denn sonst würde ja jetzt jeder einfach mal ein halbes Jahr Hartz4 kassieren.

Hier wird geschrieben das sie nachgeholt wird, persönlich glaube ich das in den 6 Monaten ohne Prüfung, Gnade vor Recht geht.
https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-antrag-ab-jetzt-sehr-einfach
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Harald53 am 29. März 2020, 19:43:44
Nur würde das dann das ganze Chaos perfekt machen, wenn festgestellt wird, man hatte gar keinen Anspruch und es käme zu einer Rückforderung incl.der KK Beiträge für jedes BG Mitglied.

Na als Chaos würde ich das nicht bezeichnen, Rückforderungen durch das Jobcenter sind doch gang und gebe, vor allem bei Menschen die Arbeiten gehen und noch aufstocken.
Da wird auch genau bis auf den Cent gerechnet und bei Überzahlung muss zurückgezahlt werden.

Deshalb kann ich mir schwer vorstellen das jetzt jeder ohne Prüfung einfach Hartz4 kassieren kann (auch wenn man gar nicht berechtigt ist)

Hier wird geschrieben das sie nachgeholt wird.
https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-antrag-ab-jetzt-sehr-einfach

alles andere würde mich auch wundern.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: kämpfer am 29. März 2020, 19:50:20
Sicherlich wird es in dem „Corona Zeitraum“ Gnade vor Recht gelten.
Überprüfungen werden stattfinden man wird nicht so hart sein.

Mal sehen wie sich das ganze entwickelt. :smile:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 29. März 2020, 20:24:57
Zitat
Die Vermögensprüfung wird sicherlich dann rückwirkend erfolgen, denn sonst würde ja jetzt jeder einfach mal ein halbes Jahr Hartz4 kassieren.
Das nicht, um das gehts ja.
Jetzt haben 6 Monate lang auch Leute Anspruch auf Hartz 4, die sonst zuviel Vermögen hätten. Es sei denn das Vermögen ist "erheblich".
Z.B. Selbstständige, die jetzt kein Einkommen mehr haben.
Natürlich nicht solche deren Monatseinkommen zu hoch ist.
Ab dem siebten Monat wird wieder geprüft und wer dann zuviel hat fliegt halt wieder raus.
Zitat
Sicherlich wird es in dem „Corona Zeitraum“ Gnade vor Recht gelten.
Überprüfungen werden stattfinden man wird nicht so hart sein.

Nein, nicht Gnade vor Recht, sondern einfach Recht. Es wird nicht rückwirkend geprüft.

Ottokar hat hier eine Zusammenfassung erstellt:
https://hartz.info/index.php?topic=121895.0
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sabine13 am 29. März 2020, 20:29:21
Zitat von: robiwobi am 29. März 2020, 20:24:57
Natürlich nicht solche deren Monatseinkommen zu hoch ist.
Das läßt sich auf den ersten Blick auch nicht gleich feststellen, wenn die Miet/Nebenkosten oder Zinsen der eigen genutzten Immobilie hoch sind.

Zitat von: robiwobi am 29. März 2020, 20:24:57
Jetzt haben 6 Monate lang auch Leute Anspruch auf Hartz 4, die sonst zuviel Vermögen hätten. Es sei denn das Vermögen ist "erheblich".
Da zum Vermögen eines Selbständigen nicht nur Bar- oder Bankkontowerte zählen, sondern auch Forderungen, dürfte die Bewertung "erheblich" nicht ganz so einfach sein.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 29. März 2020, 20:32:22
Da eine Vermögensprüfung immer nur zum Stichtag erfolgen kann, kann diese logischerweise nicht nachgeholt werden.
Das Gesetz regelt auch nicht, dass diese nachzuholen ist.

Der Hinweis auf einen Antrag auf eine abschließende Entscheidung bei einer vorläufigen Bewilligung gilt unabhängig davon, wann diese endet.

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: The Witch am 29. März 2020, 20:33:40
Zitat von: Harald53 am 29. März 2020, 19:33:15
Die Vermögensprüfung wird sicherlich dann rückwirkend erfolgen, denn sonst würde ja jetzt jeder einfach mal ein halbes Jahr Hartz4 kassieren.

Wie wäre es, einfach mal das Gesetz zu lesen? (Ist hier mittlerweile mehrfach verlinkt, eine Zusammenfassung durch Ottokar findet sich auf jeder Seite oben rechts in fetter roter Schrift.)

Zitat
§ 67

Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung

(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4
erbracht.

(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.

Zitat von: kämpfer am 29. März 2020, 19:43:28
Hier wird geschrieben das sie nachgeholt wird, (…)

(Dafür, dass der "Artikel" erst drei Tage alt ist, enthält er reichlich Schwachsinn.)
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 29. März 2020, 20:46:53
Zitat von: kämpfer am 29. März 2020, 19:43:28
Hier wird geschrieben das sie nachgeholt wird, (…)
Zitat
(Dafür, dass der "Artikel" erst drei Tage alt ist, enthält er reichlich Schwachsinn.)
In dem Artikel steht: "Es ist damit zu rechnen, dass die Prüfung nach der Zeit der Krise erfolgt."
Das deckt sich mit Ottokars Zusammenfassung, dass Prüfungen wieder ab dem siebten Monat nach Antragstellung erfolgen.
Das missverstehen manche als würde da etwas nachgeholt. Nachholen ist was anderes.

Zitat von: Ottokar am 29. März 2020, 20:32:22
Der Hinweis auf einen Antrag auf eine abschließende Entscheidung bei einer vorläufigen Bewilligung gilt unabhängig davon, wann diese endet.
Muss ich dann das Jobcenter um eine EKS bitten weil sonst gar nichts passieren würde?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 29. März 2020, 20:52:38
Zitat von: robiwobi am 29. März 2020, 20:46:53
Muss ich dann das Jobcenter um eine EKS bitten weil sonst gar nichts passieren würde?
Wenn du eine abschließende Entscheidung beantragst, musst du auch eine abschließende EKS abgeben.
Und wenn das JC eine abschließende Entscheidung treffen will, muss es von dir eine abschließende EKS fordern.
Das Formular findest du hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlageeks_ba013054.pdf
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: superMeier am 29. März 2020, 21:04:43
Gilt der Verzicht auf Vermögensprüfung nun eigentlich nur für Selbstständige oder für alle die arbeitslos geworden sind? Dieses Wochenende ist das Gesetz ja nun meines Wissens in Kraft getreten. So wie ich das Jobcenter allerdings bei uns kenne, kann ich mir nicht vorstellen, dass da nun von heute auf morgen gar nicht mehr geprüft werden soll. Bin mal gespannt, was die Erfahrungsberichte hier in den nächsten Tagen ergeben werden.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Harald53 am 29. März 2020, 21:08:46
Da eine Vermögensprüfung immer nur zum Stichtag erfolgen kann, kann diese logischerweise nicht nachgeholt werden.

Hier verstehe ich dich nicht Ottokar, wieso werden dann bei Weiterbewilligungsanträgen immer die Kontoauszüge rückwirkend für mehrere Monate angefordert?
Wenn die Vermögensprüfung doch nur zum Stichtag erfolgen kann, wie du geschrieben hast?
Wieso reicht dann nicht ein Kontoauszug vom Stichtag für die Vermögensprüfung?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 29. März 2020, 21:20:08
Zitat von: superMeier am 29. März 2020, 21:04:43
Gilt der Verzicht auf Vermögensprüfung nun eigentlich nur für Selbstständige oder für alle die arbeitslos geworden sind?
Das gilt für jeden Erstantragsteller im genannten Zeitraum.

Zitat von: Harald53 am 29. März 2020, 21:08:46
Hier verstehe ich dich nicht Ottokar, wieso werden dann bei Weiterbewilligungsanträgen immer die Kontoauszüge rückwirkend für mehrere Monate angefordert?
Weil diese Forderung nicht Bestandteil der Vermögensprüfung ist. Die Prüfung der Kontoauszüge erfolgt lt. BSG wegen des Generalverdachts möglichen Leistungsbetruges.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: The Witch am 29. März 2020, 21:25:54
Weil es dabei nicht um die Prüfung von Vermögen, sondern um die von Einnahmen geht.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: kämpfer am 29. März 2020, 21:29:00
@robiwobi, dass meine ich doch man wird nach der Krise prüfen.
Aber in wieweit diese in die Tiefe geht, kann man heute nicht sagen. Es wird viele mehr Arbeitslose, Aufstocker, H4 leer geben.
Die Auswirkungen der Corona Krise ist heute noch nicht abzusehen, da sind 6 Monate Vermögenskontrolle wohl
noch das geringste Übel.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sabine13 am 29. März 2020, 21:35:08
Zitat von: kämpfer am 29. März 2020, 21:29:00
Aber in wieweit diese in die Tiefe geht, kann man heute nicht sagen.
Es gibt keine Tiefenprüfung (sind ja auch nicht bei Geologen), sondern eine ganz normale Vermögensprüfung wie es bisher üblich war.

Zitat von: kämpfer am 29. März 2020, 21:29:00
man wird nach der Krise prüfen.
Nein, aber nach 6 Monaten nach Erstantragsstellung in besagtem Zeitraum.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 29. März 2020, 21:38:54
@robiwobi, dass meine ich doch man wird nach der Krise prüfen.
Aber in wieweit diese in die Tiefe geht, kann man heute nicht sagen. Es wird viele mehr Arbeitslose, Aufstocker, H4 leer geben.
Die Auswirkungen der Corona Krise ist heute noch nicht abzusehen, da sind 6 Monate Vermögenskontrolle wohl
noch das geringste Übel.

Ab dem siebten Monat nach Antragsstellung wird wieder der Vermögensstatus geprüft, sofern der Antrag zwischen 01. April und 30. Juni gestellt wird. Das Vermögen zu Beginn des siebten Monats ist entscheidend ob man weiterhin Hartz4 bekommt.
Das Geld aus den 6 Monaten darfst du in jedem Fall behalten.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: kämpfer am 29. März 2020, 21:45:20
@robiwobi ok wenn man das Geld behalten kann, habe es verstanden.
@sabine13 Tiefenprüfung  kommt nicht von den Geologen, schön wärs :grins:
Es kommt vom Finanzamt(Steuerprüfung) diese Prüfung wünscht sich keiner. Assoziiert habe ich dieses nur, weil der JC was Überprüfungen angeht, mind. genauso akribisch ist.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: oldhoefi am 29. März 2020, 21:49:26
Ergänzend stelle ich den kompletten § 67 SGB II nF ein.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/67.html
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Harald53 am 29. März 2020, 22:49:39
Da sind ja dem Betrug Tür und Tor geöffnet wenn das so sein sollte.
Dann könnte ja auch jeder der einer normalen Arbeit nachgeht einfach mal die 6 Monate das Harzt4 zusätzlich "mitnehmen"  :nea:

Ich kanns mir net vorstellen, das das so laufen soll. Aber gut wir werden sehen  :smile:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sabine13 am 29. März 2020, 22:56:07
Zitat von: Harald53 am 29. März 2020, 22:49:39
Dann könnte ja auch jeder der einer normalen Arbeit nachgeht einfach mal die 6 Monate das Harzt4 zusätzlich "mitnehmen"
Nein, es geht ja nur um die ausgesetzte Vermögensprüfung, nicht um die Prüfung des Einkommens.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 30. März 2020, 08:33:13
Das Geld aus den 6 Monaten darfst du in jedem Fall behalten.
Das wohl kaum.

Da sind ja dem Betrug Tür und Tor geöffnet wenn das so sein sollte.
Dann könnte ja auch jeder der einer normalen Arbeit nachgeht einfach mal die 6 Monate das Harzt4 zusätzlich "mitnehmen"  :nea:

Ich kanns mir net vorstellen, das das so laufen soll. Aber gut wir werden sehen  :smile:
Die Vermögensprüfung entfällt, nicht die Einkommensprüfung!
Außerdem kann das JC derartige Bescheide innerhalb von 10 bzw. 30 Jahren überprüfen, aufheben und die Leistung zurückfordern.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 30. März 2020, 09:53:48
Zitat
Das Geld aus den 6 Monaten darfst du in jedem Fall behalten.
Zitat
Das wohl kaum.
Nach Prüfung des Einkommens meine ich natürlich.
Es kommt für die ersten 6 Monate zu keinen Rückforderungen aufgrund des Vermögens, wie manche hier dachten.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: superMeier am 30. März 2020, 10:07:34
Zitat von: Ottokar
Weil diese Forderung nicht Bestandteil der Vermögensprüfung ist. Die Prüfung der Kontoauszüge erfolgt lt. BSG wegen des Generalverdachts möglichen Leistungsbetruges.

Ach, jetzt hab ich das erst gecheckt. Ich dachte, die Vermögensprüfung erfolgt auch immer durch die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 (bzw. bei mir kürzlich waren es die letzten 6) Monate? Dann gibt es anscheinend noch eine weitere Prüfung? Zumindest als normaler Arbeitnehmer habe ich nichts davon mitbekommen und so wie ich das nun verstehe, wird sich auch für den Arbeitnehmer (beim Neuantrag) auch nichts ändern , oder?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: kämpfer am 30. März 2020, 11:25:32
Habe heute mit der Beschwerdeabteilung in Nürnberg telefoniert weil mich das mit der Vermögensprüfung nun doch genauer interessiert hat.
Also ob es zu einer Rückführung kommt, wenn die Vermögensgrenzen überschritten werden steht alles noch in den Sternen, dazu kann heute noch keiner was sagen. Wichtig ist es das dem Menschen unbürokratisch in dieser Krise geholfen wird.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 30. März 2020, 14:36:03
(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.

Das finde ich jetzt relativ eindeutig.
Es gibt Hartz4 auch wenn Vermögen vorhanden ist, es sei denn es ist erheblich.
Ab wann ist Vermögen erheblich, darüber gibts Verwirrung.
Bei Wohngeld gehen Gerichte ab 80000€ von erheblichem Vermögen aus.

Unser Arbeitsminister rechnet mit über eine Million mehr ALG2 Empfänger und Mehrkosten von 10 Milliarden.
Zitat
Also ob es zu einer Rückführung kommt, wenn die Vermögensgrenzen überschritten werden steht alles noch in den Sternen, dazu kann heute noch keiner was sagen.
Was für Vermögensgrenzen, das ist die Frage.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: kämpfer am 30. März 2020, 14:52:22
Was die Kosten angeht, hier nicht nur die 10 Mrd. für Alg2 Empfänger bin ich gespannt wie Deutschland das stemmen will.
Obwohl gedruckt ist Geld ja schnell :zwinker:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Gast35872 am 30. März 2020, 20:55:14
Zitat von: robiwobi am 30. März 2020, 14:36:03
Es gibt Hartz4 auch wenn Vermögen vorhanden ist
gab es ja schon immer, aber halt als Darlehn 
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: FoxiBRB am 31. März 2020, 05:39:54
Guten Morgen,

wenn ich einen Denkfehler habe,bitte nicht steinigen  :scratch:

da die Auskunft was man auf dem Konto hat und auch welche Konten noch vorhanden sind inkl. PayPal usw. auf dem VM Zusatzblatt zum ALG 2 Antrag gemacht werden (zumindest bei uns im Jobcenter),dürfte damit die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge wegfallen.denn über diese könnte man ja auch eine Vermögensprüfung machen.

Glaube kaum das ein SB über einen Kontostand hinweg sieht.denn was auf dem Konto sich befindet ist ja Vermögen.

was auch dafür spricht sind die Automatische Weiterbewilligung.die würde doch gar nicht Automatisch gehen wenn doch wieder erst Unterlagen gefordert werden.....

Ob man Einkommen hat,gibt man ja schon auf dem EK Blatt an.(weißt es über Lohnabrechnung nach,den Zufluss kann man anhand der konkreten Buchung auf dem Konto nachweisen,ohne 3 oder 6 Monate vorzulegen)

bei uns werden die VM Blätter benutzt die auch die Arge auf ihrer Webseite bereitstellt.

nur beim VM Blatt steht bei Konten dabei das man Nachweise vorlegen soll,zb. Kontoauszüge.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: sandy50j am 31. März 2020, 11:46:16
Da sind ja dem Betrug Tür und Tor geöffnet wenn das so sein sollte.
Dann könnte ja auch jeder der einer normalen Arbeit nachgeht einfach mal die 6 Monate das Harzt4 zusätzlich "mitnehmen"  :nea:

Ich kanns mir net vorstellen, das das so laufen soll. Aber gut wir werden sehen  :smile:
Im Moment ist überall die Tür für Betrug meilenweit offen.
Ein Versicherungsmakler im Homeoffice aus NRW hat die 9000,- Euro Soforthilfe bewilligt bekommen, und hat direkt erstmal die lange überfällige Klimaanlage fürs Büro geordert......

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ibrahim am 01. April 2020, 11:27:49
Erstanträge werden zunächst ohne Vermögensprüfung und Prüfung der Angemessenheit der KdUH bewilligt (§ 67 Abs. 2 und 3 SGB II).

Habe erstantrag gestellt, aber die Vermögensauskunft wird dennoch gefragt (3 Mon Kontoauszug + Anlage VM + Vemieterbescheinigung + 3 Anlagen)
Dachte das der Vermögensauskunft bzw Kontoauszuge nicht gefragt werden?

Beziehe Meisterbafög in Höhe von 1120€ (KFW + Bagög) und habe es dementsprechend so angegeben.
Bin Verheiratet aber keine Kinder, meine Frau arbeutetr bis letzten Monat in Minijob, was leider auch nicht mehr geht da die AG sie nicht mehr beschäftigen konnte.

Nun will der JC + ein Nachweis das sie aufgrund der derzeitige Situation nicht mehr arbeiten kann.

Was ist nun richtig bitte
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 01. April 2020, 11:39:01
Die Prüfung ist ausgesetzt.
Du musst dennoch nachweisen das du hilfebedürftig bist.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ibrahim am 01. April 2020, 11:50:36
Danke 🌷

Was bedeutet denn Prüfung dann? Oder wie wurde es früher geprüft? Da ich das erste Mal diesen antragstelle.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 01. April 2020, 12:04:33
Richtig ist § 67 Abs. 2 und 3 SGB II, der gilt aber erst für ab dem 27.03.2020 gestellten Anträge. Außerdem verwechselst du Vermögensauskunft mit Vermögensprüfung.
Und was Kontoauszüge betrifft, hatte ich hier schon geschrieben, dass diese nicht Bestandteil der Vermögensprüfung sind, sondern wegen des Generalverdachts möglichen Leistungsbetruges gefordert werden, der von staatlicher Seite aus gegenüber jedem Sozialleistungsbezieher angenommen wird.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ibrahim am 01. April 2020, 12:06:30
 lieben Dank auch was neues gelernt.

Da ich wie gesagt das erste Mal diesen antragstelle wollte ich noch einmal fragen würdest du mir ein Beispiel bezüglich vermögensauskunft and vermögensprüfung geben?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 01. April 2020, 12:28:34
Zitat von: ibrahim am 01. April 2020, 12:06:30
würdest du mir ein Beispiel bezüglich vermögensauskunft and vermögensprüfung geben?

Du beantwortest die Fragen in der Anlage VM wahrheitsgemäß  :clever:
Wenn Vermögen vorhanden ist, legst du der Anlage VM entsprechende Nachweise bei.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: FoxiBRB am 01. April 2020, 14:52:03
Richtig ist § 67 Abs. 2 und 3 SGB II, der gilt aber erst für ab dem 27.03.2020 gestellten Anträge. Außerdem verwechselst du Vermögensauskunft mit Vermögensprüfung.
Und was Kontoauszüge betrifft, hatte ich hier schon geschrieben, dass diese nicht Bestandteil der Vermögensprüfung sind, sondern wegen des Generalverdachts möglichen Leistungsbetruges gefordert werden, der von staatlicher Seite aus gegenüber jedem Sozialleistungsbezieher angenommen wird.


meines Wissens gilt das rückwirkend ab dem 01.03.2020 und nicht erst ab 27.03.2020......

so richtig kann das aber nicht sein was du sagst,denn über die 3 oder 6 Monate Vorlage der Kontoauszüge würde ja automatisch sehr wohl eine Vermögensprüfung stattfinden.erst recht wenn der SB nicht kurz drüber schaut sondern man die Kontoauszüge zur Zeit ja hinsenden müßte,und man so auch nicht weiß was der SB am Ende damit macht.

zumal man ohne die Vermögensprüfung gar nicht sagen kann,ob jemand wirklich Hilfebedürftig ist.

man kann ja auch vor 7 oder 4 Monaten (je nach dem Zeitraum den das JC vorgelegt haben will) 50000 Euro vom Konto abgehoben haben (nur als Beispiel) und dann würde man dies gar nicht mehr sehen in den 3 oder 6 Monaten.sondern eventuell nur die 1000 die man noch drauf gelassen hat.

das JC hat auch kein Anrecht,die Kopie der Kontoauszüge zu erhalten (dauerhaft) zur Einsicht ja (z.B. bei persönlicher Vorlage,was zur Zeit ja aber nicht geht)

außerdem würde sich das wie schon in einem anderen Post erwähnt habe beißen,mit der Automatischen WBA Bearbeitung,weil dann wieder erst Unterlagen angefordert werden müßten (Kontoauszüge) und das ganze dem Gedanken der Vereinfachten Bewilligung entgegenlaufen würde....

deshalb bin ich der Meinung das passt nicht so richtig was du sagst Ottokar.

davon abgesehen muß man natürlich trotzdem immer wahrheitsgemäße Angaben in der Anlage VM usw. machen,das ist selbstverständlich.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 01. April 2020, 14:59:31
Das Gesetz ist am 27.03.2020 in Kraft getreten, ohne Rückwirkung und ohne Übergangsregelung, d.h. alle Regelungen des § 67 SGB II gelten - sofern nicht im Gesetz selbst anders geregelt - ab 27.03.2020.
Absatz 1 regelt, dass die Absätze 2 bis 4 - dort geht es um Neuanträge - für Bewilligungszeiträume anzuwenden sind, die im Zeitraum 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen.
Sofern also der Bescheid bereits vor dem 27.03.2020 erlassen wurde, ändert § 67 SGB II nichts daran. Nur für Anträge, über die noch nicht entschieden wurde, greift jetzt § 67 SGB II.

Zitat von: FoxiBRB am 01. April 2020, 14:52:03
so richtig kann das aber nicht sein was du sagst,denn über die 3 oder 6 Monate Vorlage der Kontoauszüge würde ja automatisch sehr wohl eine Vermögensprüfung stattfinden.
Das sage nicht ich, sondern das Bundessozialgericht in B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 und in B 4 AS 10/08 R vom 19.02.2009.

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: FoxiBRB am 01. April 2020, 15:07:42
Das Gesetz ist am 27.03.2020 in Kraft getreten, ohne Rückwirkung und ohne Übergangsregelung, d.h. alle Regelungen des § 67 SGB II gelten - sofern nicht im Gesetz selbst anders geregelt - ab 27.03.2020.
Absatz 1 regelt, dass die Absätze 2 bis 4 - dort geht es um Neuanträge - für Bewilligungszeiträume anzuwenden sind, die im Zeitraum 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen.

dann gilt das aber auch zumindest für Anträge die nach dem 01.03.2020 gestellt wurden.sonst ergibt das doch gar keinen Sinn.

denn alles was zwischen dem 01.03. und 31.03. als Antrag eingeht und nicht im Antrag für einen späteren Beginn beantragt wurde,gilt als ab 01.03. gestellt.....


hab erst danach deinen letzten Satz gelesen das für die bei denen am 27.03.2020 noch nicht entschieden wurde....das macht dann schon wieder eher Sinn,ja.

also kann es zwischen 01.03.2020 gestellt,aber darf am 27.03. noch nicht entschieden worden sein?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 01. April 2020, 15:13:20
Es geht nicht um den Eingang des Neuantrages sondern den Beginn des Bewilligungszeitraumes.
Der am 27.03.2020 in Kraft getretene § 67 SGB II ändert aber nichts an der Rechtskraft von Bewilligungsbescheiden, die bereits vor dem 27.03.2020 ergangen sind.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: FoxiBRB am 01. April 2020, 15:17:57
Es geht nicht um den Eingang des Neuantrages sondern den Beginn des Bewilligungszeitraumes.
Der am 27.03.2020 in Kraft getretene § 67 SGB II ändert aber nichts an der Rechtskraft von Bewilligungsbescheiden, die bereits vor dem 27.03.2020 ergangen sind.

ja das meinte ich ja.

ein Beispiel :

Antrag am 15.03.2020 abgeben,dann gilt der Bewilligungszeitraum ja ab dem 01.03.2020.....dann dürfte dort ja schon die Nicht Vermögensprüfung gelten,sofern bis zum 27.03.2020 noch nicht darüber entschieden und bewilligt wurde?(und natürlich auch noch keine Vermögensprüfung statt fand)
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 01. April 2020, 15:20:19
Zitat von: FoxiBRB am 01. April 2020, 15:17:57
Antrag am 15.03.2020 abgeben,dann gilt der Bewilligungszeitraum ja ab dem 01.03.2020.....dann dürfte dort ja schon die Nicht Vermögensprüfung gelten,sofern bis zum 27.03.2020 noch nicht darüber entschieden und bewilligt wurde?(und natürlich auch noch keine Vermögensprüfung statt fand)
korrekt
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ibrahim am 01. April 2020, 18:15:54
Neuantrag gestellt am 23.032.020 für den Leistungsbezug ab den 01.04.2020 ..


Da ich 1120 € Aufstiegsbafög bekomme für (verheiratet) 2 Personen, sollte ich (nach Berechnung) ca. 100 bis 120€ noch AlG2 erhalten.

Nun musste ich die oben genannten Fragen alles beantworten und meine Frau muss nachweisen dass sie wegen der aktuellen Situation leider ihren Minijob nicht mehr verrichten darf. + Vermögen eingeben und so weiter.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ollieh am 02. April 2020, 10:51:12
Ich bin Aufstocker 60 % ich 40 % Jobcenter. Mein Bescheid läuft am 30.04.2020 aus.
Habe wegen der Weiterbewilligung und der neuen Regelung mal im Jobcenter Berlin Neukölln angerufen um zu erfahren wie da was geht.

Die Auskunft war das ich selber nichts machen muss und das die Weiterbewilligung automatisch weiter geht.
Von Vermögen und Kontoauszügen war da nicht die Rede. Bin ja schon ein paar Jahre dabei und da war das auch sehr selten ein Thema.
Wenn überhaupt Kontoauszüge dann nur für die letzten 3 Monate wo man einsehen kann, ob das Geld vom Arbeitgeber auch dieselbe Summe ist, die auf der Lohnabrechnung steht.
Einen schriftlichen Bescheid soll ich auf jeden fall bekommen. Brauche ich ja auch, weil ich die Rundfunkbefreiung wieder verlängern muss. Die 3 Jahre dafür sind wieder mal um.
Könnten die doch eigentlich für den Rest meiner Tage machen. Als Rentner habe ich auch nicht mehr einkommen als jetzt.

Bin ich mal gespannt, ob das alles so abläuft.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 03. April 2020, 03:17:23
Erhebliches Vermögen wird jetzt definitiv bei 60000€ + 30000€ für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angesetzt.

Quelle:
Der vereinfachte Hartz4 Antrag auf der Seite der Bundesagentur:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: bundf am 03. April 2020, 10:46:33
Ich bin selbstständig und da ich mein Gewerbe aufgrund der Corona-Krise schließen musste habe ich ALG2 beantragt. Habe dazu am 31.03.2020 bei der 0800-Nummer des Jobcenters angerufen und der Herr am Telefon sagte mir ich müsste ALG2 direkt bei meinem zuständigen Jobcenter beantragen. Er gab mir die E-Mail Adresse vom zuständigen Jobcenter und sagte ich solle möglichst noch am selben Tag eine E-Mail schreiben, damit der März noch in den Bewilligungszeitraum fällt, was ich auch getan habe.
Jetzt kam aber der Antrag per Post, auf dem der 01.04.2020 als Datum der Antragstellung notiert ist. Ist das so rechtens?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 03. April 2020, 10:51:35
Wenn du nachweislich am 31.03. Antrag gestellt hast, gilt dieser rückwirkend ab 01.03., allerdings dürfte es bei einer Antragstellung per E-Mail schwierig sein, den Eingang beim JC nachzuweisen.
Andererseits hat das JC die E-Mail ja offensichtlich erhalten, da es darauf reagiert hat. Es dürfte dem JC also schwer fallen, zu begründen, warum es eine am 31.03. versendete E-Mail erst am 01.04.2020 erhalten hat. Wann das JC diese zur Kenntnis genommen hat, ist dabei unrelevant, wichtig ist nur, wann es diese erhalten hat.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: bundf am 03. April 2020, 11:09:31
Wenn du nachweislich am 31.03. Antrag gestellt hast, gilt dieser rückwirkend ab 01.03., allerdings dürfte es bei einer Antragstellung per E-Mail schwierig sein, den Eingang beim JC nachzuweisen.
Andererseits hat das JC die E-Mail ja offensichtlich erhalten, da es darauf reagiert hat. Es dürfte dem JC also schwer fallen, zu begründen, warum es eine am 31.03. versendete E-Mail erst am 01.04.2020 erhalten hat. Wann das JC diese zur Kenntnis genommen hat, ist dabei unrelevant, wichtig ist nur, wann es diese erhalten hat.

Danke für die Antwort.
Dann gebe ich auf dem Antrag für für den Bewilligungszeitraum 01.04.2020 - 30.09.2020 an.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sabine13 am 03. April 2020, 11:13:46
NEIN!
Du gibst auf dem Antrag den 01.03.2020 an, weil der am 31.03.2020 gestellte Antrag auf den 01.03.2020 greift.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 03. April 2020, 11:16:47
... zurück wirkt.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: bundf am 03. April 2020, 12:31:37
Alles klar. Ich meinte auch den 01.03.2020. Bin schon ganz verwirrt und habe mich verschrieben  :wand:
Vielen Dank für eure Hilfe!
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: oldhoefi am 04. April 2020, 01:47:26
(Ich bin so frei und stelle es hier mit ein.)

ALG II „ohne Vermögensberücksichtigung“ während der Corona-Pandemie?

Vielerorts war und ist zu lesen und im Rundfunk auch heute noch zu hören (Deutschlandfunk, Marktplatz Corona – Hilfe für Kleinunternehmer), während der Dauer der Corona-Pandemie könnten wirtschaftlich von der Pandemie betroffene Menschen ALG II „ohne Berücksichtigung ihres Vermögens“ beantragen. Die Lektüre des § 67 SGB II n.F. hat in der Folge bei vielen potentiellen Antragstellern zu erheblicher Verunsicherung und Nachfragen – auch in der anwaltlichen Beratung – geführt.

weiterlesen --> https://sozialberatung-kiel.de/2020/04/02/alg-ii-ohne-vermoegensberuecksichtigung-waehrend-der-corona-pandemie/
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: jordan2sheepy am 07. April 2020, 03:32:09
erstmal danke fuer den thread, ich habe eine frage zu meiner situation.

ich hab einen 10h wochenarbeitszeitvertrag (einkommen 500 euro monatlich) und bin kleinstunternehmer (selbststaendigkeit ca 200-300 euro monatliches einkommen).
bisher konnt ich dank wohngeld damit gut ueber die runden kommen und hatte so meinen frieden.

jetzt bricht mir durch corona die selbststaendigkeit ein und ich bekomme voraussichtlich kurzabeitergeld beim 10h wochenarbeitszeitvertrag.
das vereinfachte hartz iv moechte ich gerne nutzen, allerdings nach den 6 monaten wieder zurueck auf mein wohngeld, wenn denn dann alles wieder normal ist in deutschland.

meine sorge ist dass nach 6 monaten meine hartz iv foerderung auslaeuft aber das wohngeldamt sagt dann ich soll zusehen dass ich weiter hartz iv bekomme und kein wohngeld. da waere der nachteil dann dass das hartz iv amt mir auf die nerven geht mit vermittlungsvorschlaegen die vollzeit sind und ich nicht zurueck auf mein wohngeld komme.

kann jemand was dazu sagen?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sabine13 am 07. April 2020, 12:08:10
Zitat von: jordan2sheepy am 07. April 2020, 03:32:09
meine sorge ist dass nach 6 monaten meine hartz iv foerderung auslaeuft aber das wohngeldamt sagt dann ich soll zusehen dass ich weiter hartz iv bekomme und kein wohngeld. da waere der nachteil dann dass das hartz iv amt mir auf die nerven geht mit vermittlungsvorschlaegen die vollzeit sind und ich nicht zurueck auf mein wohngeld komme.
Wenn du jetzt SGB II Leistungen erhältst, entfällt ohnedies der Wohngeldanspruch, weil sich beides zusammen ausschließt. Der Bezug von Wohngeld setzt auch ein Mindesteinkommen voraus. Da du Einkommensänderungen der Wohngeldstelle mitteilen mußt, werden sie doch ohnedies auf das JC verweisen.

Wenn irgendwann alles wieder normal läuft und du wieder deine bisherigen Einkommen erzielst, kannst du ganz normal wieder Wohngeld beantragen und wirst es, wie jetzt, bekommen. Das JC wird dich u.U. auch darauf hinweisen, dass du Wohngeld beantragen sollst, weil es eine vorrangige Leistung ist.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sylvergirl am 08. April 2020, 11:25:47
Moin Leute,

Kein Antrag geht bis zum 31.8 also ist das korrekt das ich wegen dem einen Tag einen Antrag stellen muss? Mein Mitarbeiter im jc war sich nicht ganz sicher aber allen Anschein nach muss das dann richtig sein oder?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 08. April 2020, 11:38:58
Zitat von: Sylvergirl am 08. April 2020, 11:25:47
Kein Antrag geht bis zum 31.8
Das ist inhaltlich Kauderwelsch.
Ich vermute mal, du wolltest mitteilen, dass dein Bewilligungsbescheid bis zum 31.08.2020 gilt? Wenn das so ist, gehörst du zu denjenigen, die ganz normal einen Weiterbewilligungsantrag stellen müssen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sylvergirl am 08. April 2020, 14:19:03
Ja genau. So war das gemeint.

Danke ottokar.

Ja, weiß ich bescheid. Mein Mensch bei der Agentur war sich nicht ganz sicher. Er hofft ja für sich das es verlängert wird. Weniger Arbeit hat er geschmunzelt
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ollieh am 08. April 2020, 15:54:02
Meiner läuft zum 30.4 aus und man hat mir am Telefon gesagt das die Weiterbewilligung vom Jobcenter aus gemacht wird, ohne das ich einen schriftlichen Antrag auf Weiterbewilligung stellen muss.
Mal sehen wie das so klappt.  :smile:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Gast44116 am 09. April 2020, 18:41:12
Bewilligung lief bis 30.4.2020

WBA wurde am 17.03 bewilligt

Mit Schreiben vom 01.04.2020 Aufforderung zur Mitwirkung ich soll Kontoauszüge ab 01.12.2019 vorlegen da mein Anspruch auf Leistungen geprüft werden soll  :weisnich:

Gleichzeitig wurde mir allerdings am 27.03.2020 mitgeteilt dass ich aus dem Bezug Falle auf Grund eines Gutachtens des ärztlichen Dienst und nun geklärt werden müsse wer für mich zuständig ist. Weitere Informationen habe ich nicht. Also keine Ahnung was ich nun tun muss oder ob ich etwas tun muss  :weisnich:

Ich habe heute lediglich ein Schreiben erhalten eine persönliche Vorlage zur Einsicht der Kontoauszüge wäre nicht möglich ich soll sie per Post oder Fax senden bis 27.04.2020. mache ich nicht. Wird mir dann gleich das Geld für Mai gesperrt oder bekomme ich das Geld für Mai und habe dann den Mai Zeit das Gericht einzuschalten?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: JensM1 am 09. April 2020, 19:45:32
Du bekommst mindestens noch das Geld für Mai.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sylvergirl am 09. April 2020, 20:55:23
Gut, jetzt weiß ich wieso ich verwirrt war. Nein ersten Absatz steht nicht 30.08 und beim Nachtrag vom 2.4 steht 31.08? Hab ich das  jetzt richtig gelesen? Was stimmt da den nun?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Gast44116 am 09. April 2020, 21:32:55
Du bekommst mindestens noch das Geld für Mai.

Gut dann warte ich einfach ab. Danke
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: SantanaAbraxas am 10. April 2020, 06:19:29
Gut, jetzt weiß ich wieso ich verwirrt war. Nein ersten Absatz steht nicht 30.08 und beim Nachtrag vom 2.4 steht 31.08? Hab ich das  jetzt richtig gelesen? Was stimmt da den nun?

https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung#1478913083403

"Endet Ihr Bewilligungszeitraum zwischen 31. März 2020 und (einschließlich) 30. August 2020, gelten vorübergehende Prüfungserleichterungen. Konkret: Sie brauchen derzeit keinen Weiterbewilligungsantrag stellen. Ihre Leistungen werden einmalig automatisch auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungsabschnittes weiter bewilligt – vorausgesetzt, Sie sind weiterhin hilfebedürftig und Ihre finanziellen wie persönlichen Verhältnisse haben sich nicht geändert."
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 10. April 2020, 10:27:51
Gut, jetzt weiß ich wieso ich verwirrt war. Nein ersten Absatz steht nicht 30.08 und beim Nachtrag vom 2.4 steht 31.08? Hab ich das  jetzt richtig gelesen? Was stimmt da den nun?
Zitat
Lt. § 67 Abs. 5 SGB II werden Bewilligungszeiträume, die im Zeitraum 31.03.2020 bis einschl. 30.08.2020 enden, automatisch verlängert.
Was ist daran nicht zu verstehen?
Siehe auch:
Zitat von: Ottokar am 08. April 2020, 11:38:58
Ich vermute mal, du wolltest mitteilen, dass dein Bewilligungsbescheid bis zum 31.08.2020 gilt? Wenn das so ist, gehörst du zu denjenigen, die ganz normal einen Weiterbewilligungsantrag stellen müssen.

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Klorakel am 12. April 2020, 11:32:59
Moin Gemeinde,


mein WBA läuft am 31.05.2020 aus und müsste zum 01.06.2020 (also spätestens 4 Wochen vor Ablauf) neu gestellt werden. Betrifft die automatische Weiterbewilligung auch meine Wenigkeit?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 12. April 2020, 11:42:14
Ja.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: barrbarra am 13. April 2020, 13:47:04
Was ist denn jetzt ein nicht unerhebliches Vermögen? Ich hab etwas von 60.000,00 € gelesen ab dem man erhebliches Vermögen besitzt.

Also ich hab zwei Eigentumswohnungen. Über deren Wert man streiten kann. In jedem Fall denke ich liegt der Wert unter 60.000,00 €.
Ich bin Pflegende Angehörige. Pflege den Vater.
Habe kein eigenes Einkommen.
Weiteres Vermögen das dann eine Grenze von 60.000,00 € übersteigt ist nicht vorhanden.
Kann ich jetzt die Corona-Hilfe in Anspruch nehmen?

Was wird denn nach 6 Monaten geprüft? Bilde ich mit dem Vater eine Bedarfsgemeinschaft?



Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: blaumeise am 13. April 2020, 13:52:11
Zitat von: barrbarra am 13. April 2020, 13:47:04
Bilde ich mit dem Vater eine Bedarfsgemeinschaft?
Bist du mindestens 25 Jahre alt? Wenn ja, dann bildest du deine eigene Singel-BG und dein Vater hat nichts mit ALG II zu tun.

Zu deinen anderen Fragen müssen sich andere User äußern.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: sagmal am 13. April 2020, 14:13:35
@Blaumeise Was bedeutet denn über 25 Jahre? Ich hätte jetzt auf Volljährigkeit getippt.



Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: blaumeise am 13. April 2020, 14:23:36
Guck hier: § 7 SGB II: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37292.htm (http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37292.htm)

Dabei bin ich allerdings davon ausgegangen, dass barrbarra und ihr Vater zusammen wohnen - war etwas voreilig. Wenn sie eh in getrennten Wohnungen wohnen, sind sie von Haus aus keine gemeinsame BG.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 13. April 2020, 18:53:06
Was ist denn jetzt ein nicht unerhebliches Vermögen? Ich hab etwas von 60.000,00 € gelesen ab dem man erhebliches Vermögen besitzt.

Also ich hab zwei Eigentumswohnungen. Über deren Wert man streiten kann. In jedem Fall denke ich liegt der Wert unter 60.000,00 €.
Ich bin Pflegende Angehörige. Pflege den Vater.
Habe kein eigenes Einkommen.
Weiteres Vermögen das dann eine Grenze von 60.000,00 € übersteigt ist nicht vorhanden.
Kann ich jetzt die Corona-Hilfe in Anspruch nehmen?

Was wird denn nach 6 Monaten geprüft? Bilde ich mit dem Vater eine Bedarfsgemeinschaft?
Die Frage kann man nicht beantworten, ohne den gutachterlich festgestellten Wert der Eigentumswohnungen zu kennen.
Davon auszugehen, das zwei Eigentumswohnungen insgesamt weniger als 60.000€ Wert sind, dürfte aber arg realitätsfern sein. Ich würde da eher von 250.000 bis 300.000€ ausgehen.
Wenn du zum JC gehst und denen mitteilst, dass du zwei Eigentumswohnungen hast, dann wird definitiv eine Vermögensprüfung stattfinden.
Insbesondere da es bei dir ja wohl in der Vergangenheit bereits Zweifel und Fragen hinsichtlich deinem Vermögen gab.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Macccccy am 16. April 2020, 11:38:46
Hat denn schon jemand seinen Bescheid der am 30.4 endet automatisch bewilligt bekommen?

Mein bescheid würde im Januar (endete zum 30.01) um 3 Monate verlängert. (bis 30.04)
Warum nur 3 Monate, da ich eine Stelle ab April im aussicht hatte.
Dies verzögert sich nun aber, wodurch ich bis dahin weiter ALG 2 bräuchte.

Vorläufig bewilligt würde der Antrag über 3 Monate per § 41a Absatz 1.

Anfang April sagte man mit ich solle nichts machen, wird automatisch weiterbewilligt.
Heute frage ich nach, da es ja nur noch 2 Wochen sind, da sagt mitarbeiterin 1 ich brauche nichs machen, die Bescheide gehen wohl erst nächste woche raus.  Aber einen Anruf später sagte man mir, ch solle den Antrag auf weiterbewilligung doch einreichen.

Alles seltsam, da Anträge die auf §41a Absatz 1 beruhen ja 6 Monate verlängert werden sollen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: gloegg am 16. April 2020, 14:31:20
Kommt denn trotz automatischer Weiterbewilligung ein entsprechender, schriftlicher Bescheid über die Weiterbewilligung?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Lockenstab am 17. April 2020, 12:37:37
Hallo zusammen,

Ich wollt mal wissen was das für ein Account ist den man da anlegen muss, um online die Anträge einreichen zu können. Da steht auch was von "...Jobbörse einsehen können...". Nicht dass das so ein Account ist in dem ein SB mit rumfingern kann. Mus man da auf irgendwas achten beim regestieren?

Danke und LG
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 17. April 2020, 12:51:55
Hallo zusammen,

Ich wollt mal wissen was das für ein Account ist den man da anlegen muss, um online die Anträge einreichen zu können. Da steht auch was von "...Jobbörse einsehen können...". Nicht dass das so ein Account ist in dem ein SB mit rumfingern kann. Mus man da auf irgendwas achten beim regestieren?

Danke und LG
Du meinst Jobcenter Digital?
Da fingert kein SB rum, sondern nur du und Menschen mit deinen Zugangsdaten. :wand:
Über das JC Digital wird z.b. dein WBA direkt in die E-Akte hochgeladen. Schnell, unbürokratisch und Praktisch.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Lockenstab am 17. April 2020, 13:22:08

Du meinst Jobcenter Digital?
Da fingert kein SB rum, sondern nur du und Menschen mit deinen Zugangsdaten. :wand:
Über das JC Digital wird z.b. dein WBA direkt in die E-Akte hochgeladen. Schnell, unbürokratisch und Praktisch.

Danke das wollte ich wissen.... sorry für die Frage als solches, aber man wäre ein Schelmm wenn man böses dabei denken würde.... Zutrauen würde ich das denen durchaus das Sie "Bestandskunden" damit so nen Acc aufdrücken wie die Dinger wo ein SB Zugriff drauf hat und auch nur der Änderungen in dem Ding vornehmen kann.
Nix für ungut... aber lieber einmal blöd gefragt als im schlamasel sitzen. :flag: :flag: :flag:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: gloegg am 17. April 2020, 16:37:33
Darf ich noch mal fragen, ob trotz automatischer Weiterbewilligung ein entsprechender, schriftlicher Bescheid über die Weiterbewilligung kommt? Hat jemand vielleicht schon einen Bescheid bekommen? Der Bescheid ist ja zu Nachweiszwecken (z.B. Beantragung Beratungshilfe, Befreiung GEZ etc.) notwendig...
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ThomasParis am 17. April 2020, 19:00:24
Hallo allerseits,

aufgrund der aktuellen Situation habe ich Ende März dann auch einen Erstantrag gestellt - lebe mit Partnerin in einer Bedarfsgemeinschaft.
Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen vereinfachten Antrag (+KAS), so dass ich erstmal den normalen Hauptantrag mit einigen Anhängen gestellt habe. Relativ zügig danach kam dann eine Rückmeldung über noch fehlende Unterlagen und Nachweise, die bitte einzureichen seien; in dem Fall Kontoauszüge seit September 2019, Paypal, Amazon, Auflistung über Gegenstände mit besonderem Wert und auch die Anlage VM. Ebenso die übersendete Eingliederungsvereinbarung, vollständiger Mietvertrag (statt einer bisher eingereichten Mietbescheinigung), letzte Jahresabrechnung usw.
In Zusammenhang mit dem vereinfachten Verfahren kam mir das etwas viel vor, und ich habe den vereinfachten Antrag + KAS ausgefüllt und versichert, dass wir kein erhebliches Vermögen haben.
Auf Nachfrage heißt es, dass die zuvor angeforderten Unterlagen dennoch erforderlich sind.
Wie gehe ich damit am Besten um? Auf der einen Seite haben wir nichts zu verbergen und würden gerne möglichst schnell die Hilfe erhalten, auf der anderen Seite kommt es mir vor, als wird uns hier etwas unterstellt und der Zugang unnötig erschwert.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sylvergirl am 17. April 2020, 21:33:35
Was hat denn Amazon damit zu tun?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ThomasParis am 17. April 2020, 21:50:37
Was hat denn Amazon damit zu tun?

Naja, ähnlich wie PayPal kann man auch hier Guthaben haben. Hab ich nicht, und mit meiner Versicherung darüber, dass kein erhebliches Vermögen vorliegt sollte das m.M.n. auch vom Tisch sein, aber naja. Scheinbar nicht.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 18. April 2020, 10:56:43
Kommt denn trotz automatischer Weiterbewilligung ein entsprechender, schriftlicher Bescheid über die Weiterbewilligung?
Ja, muss.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: gloegg am 18. April 2020, 12:22:24
Danke Ottokar!  :sehrgut:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 19. April 2020, 11:12:12
Hallo allerseits,

aufgrund der aktuellen Situation habe ich Ende März dann auch einen Erstantrag gestellt - lebe mit Partnerin in einer Bedarfsgemeinschaft.
Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen vereinfachten Antrag (+KAS), so dass ich erstmal den normalen Hauptantrag mit einigen Anhängen gestellt habe. Relativ zügig danach kam dann eine Rückmeldung über noch fehlende Unterlagen und Nachweise, die bitte einzureichen seien; in dem Fall Kontoauszüge seit September 2019, Paypal, Amazon, Auflistung über Gegenstände mit besonderem Wert und auch die Anlage VM. Ebenso die übersendete Eingliederungsvereinbarung, vollständiger Mietvertrag (statt einer bisher eingereichten Mietbescheinigung), letzte Jahresabrechnung usw.
In Zusammenhang mit dem vereinfachten Verfahren kam mir das etwas viel vor, und ich habe den vereinfachten Antrag + KAS ausgefüllt und versichert, dass wir kein erhebliches Vermögen haben.
Auf Nachfrage heißt es, dass die zuvor angeforderten Unterlagen dennoch erforderlich sind.
Wie gehe ich damit am Besten um? Auf der einen Seite haben wir nichts zu verbergen und würden gerne möglichst schnell die Hilfe erhalten, auf der anderen Seite kommt es mir vor, als wird uns hier etwas unterstellt und der Zugang unnötig erschwert.
Bei einem Erstantrag darf das JC die Unterlagen nach wie vor fordern.
Nur bei einem Weiterbewilligungsantrag hat der Gesetzgeber das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gesetzlich fingiert, womit eine Anspruchsprüfung und die damit verbundene Datenerhebung nicht mehr stattfinden darf.
In § 67 Abs 2 SGB II hat der Gesetzgeber für Erstanträge nur geregelt, dass in den ersten 6 Monaten keine Vermögensprüfung stattfindet, sofern der Antragsteller erklärt hat, dass das Vermögen nicht erheblich ist. Alle anderen Anspruchsvoraussetzungen müssen nach wie vor geprüft und die entsprechenden Daten erhoben werden.
Abgesehen davon gilt weiterhin, dass das JC die Leistung zeitnah erbringen muss, gegebenenfalls in Form einer vorläufigen Bewilligung (vgl. § 41a Abs. 1 SGB II).
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: posaidon am 19. April 2020, 15:08:28
Mein aktueller Bescheid läuft bis Ende Mai. Muss ich jetzt einen Weiterbewilligungsantrag stellen? Versteh es nicht so recht
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ThomasParis am 19. April 2020, 23:56:53
Hallo allerseits,

aufgrund der aktuellen Situation habe ich Ende März dann auch einen Erstantrag gestellt - lebe mit Partnerin in einer Bedarfsgemeinschaft.
Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen vereinfachten Antrag (+KAS), so dass ich erstmal den normalen Hauptantrag mit einigen Anhängen gestellt habe. Relativ zügig danach kam dann eine Rückmeldung über noch fehlende Unterlagen und Nachweise, die bitte einzureichen seien; in dem Fall Kontoauszüge seit September 2019, Paypal, Amazon, Auflistung über Gegenstände mit besonderem Wert und auch die Anlage VM. Ebenso die übersendete Eingliederungsvereinbarung, vollständiger Mietvertrag (statt einer bisher eingereichten Mietbescheinigung), letzte Jahresabrechnung usw.
In Zusammenhang mit dem vereinfachten Verfahren kam mir das etwas viel vor, und ich habe den vereinfachten Antrag + KAS ausgefüllt und versichert, dass wir kein erhebliches Vermögen haben.
Auf Nachfrage heißt es, dass die zuvor angeforderten Unterlagen dennoch erforderlich sind.
Wie gehe ich damit am Besten um? Auf der einen Seite haben wir nichts zu verbergen und würden gerne möglichst schnell die Hilfe erhalten, auf der anderen Seite kommt es mir vor, als wird uns hier etwas unterstellt und der Zugang unnötig erschwert.
Bei einem Erstantrag darf das JC die Unterlagen nach wie vor fordern.
Nur bei einem Weiterbewilligungsantrag hat der Gesetzgeber das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gesetzlich fingiert, womit eine Anspruchsprüfung und die damit verbundene Datenerhebung nicht mehr stattfinden darf.
In § 67 Abs 2 SGB II hat der Gesetzgeber für Erstanträge nur geregelt, dass in den ersten 6 Monaten keine Vermögensprüfung stattfindet, sofern der Antragsteller erklärt hat, dass das Vermögen nicht erheblich ist. Alle anderen Anspruchsvoraussetzungen müssen nach wie vor geprüft und die entsprechenden Daten erhoben werden.
Abgesehen davon gilt weiterhin, dass das JC die Leistung zeitnah erbringen muss, gegebenenfalls in Form einer vorläufigen Bewilligung (vgl. § 41a Abs. 1 SGB II).

Keine Vermögensprüfung heißt im Klartext was? Denn alle dafür erforderlichen Unterlagen, die Aufschluss über Vermögen geben inkl. der Anlage VM muss ich ja trotz Versicherung über kein erhebliches Vermögen einreichen.
Wie auch immer, die Unterlagen sind vorbereitet, damit dürfen sich die Sachbearbeitenden dann rumschlagen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 20. April 2020, 09:41:56
Zitat von: ThomasParis am 19. April 2020, 23:56:53
Keine Vermögensprüfung heißt im Klartext was?
Wenn kein Vermögen geprüft wird, dürfen logischerweise auch keine Nachweise gefordert werden, da für eine solche Forderung dann die rechtliche Grundlage fehlt.
Rechtsgrundlage für Datenerhebungen im SGB II ist zuallererst § 67a Abs. 1 SGB X.
Danach darf das JC Daten erheben, deren Kenntnis das JC zur Erfüllung einer Aufgabe nach dem SGB II erforderlich ist.
Da lt. § 67 Abs. 1 und 2 SGB II für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, eine Vermögensprüfung bei nicht erheblichem Vermögen nicht zu den Aufgaben des JC gehört, gibt es auch keine Rechtsgrundlage für eine Datenerhebung zu Vermögensdaten.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: jordan2sheepy am 20. April 2020, 11:12:17
Zitat von: ThomasParis link
Keine Vermögensprüfung heißt im Klartext was?
kann mir vorstellen dass sie halt mit den angeforderten daten dein EINKOMMEN, nicht aber vermoegen pruefen. somit waere es dann ja wieder rechtens wenn ich es richtig verstehe.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: zoolander am 20. April 2020, 22:01:19
Hallo zusammen, ich gehöre auch zu denjenigen, die noch keinen schriftlichen Bescheid über die automatische Verlängerung erhalten haben.

Eigentlich hatte ich schon einen formlosen Antrag unter Hinweis auf § 67 Abs. 5 SGB II (wie von ottokar geraten) aufgesetzt, doch haben sich gerade erst die Kosten der Unterkunft erhöht. Unterm Strich geht es um 25€ Plus pro Monat.
Ich hatte schon länger nichts mehr schriftlich mit dem Amt zu tun und weiß gerade nicht, ob, wie und wann eine Anpassung der Auszahlungshöhe stattfindet, wenn das Amt jetzt von meinen alten Werten ausgeht und ich die geänderten Daten erst noch nachreiche.
Andererseits will ich das Amt nicht noch verwirren und mit neuen Nachweisen die Bearbeitungszeit hinauszögern.

Wie würdet ihr das handhaben?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sabine13 am 20. April 2020, 22:49:42
Da du die Veränderung ohnedies mitteilen mußt, würde ich das mit einem Dreizeiler (Erhöhungsschreiben beifügen)machen und gleichzeitig dabei deinen Antrag verlängern.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: zoolander am 20. April 2020, 23:18:07
Vielen Dank, Sabine.
Was genau meinst du denn mit Erhöhungsschreiben? Eine kurze Auflistung der Kosten der Unterkunft?
Die Nachweise dann einfach per Post nachschicken?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sabine13 am 20. April 2020, 23:26:36
Die 25 Euro monatlich mehr, müssen ja irgendwo stehen oder aufgelistet und nachvollziehbar sein.
Du kannst die Unterlagen per Brief, Fax oder auch per Email senden.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: zoolander am 20. April 2020, 23:34:30
Klar, dass ich die Unterlagen nachreiche. Ich dachte, du meinst mit Erhöhungsschreiben evtl. einen Vordruck vom Amt.  :smile: - gibt ja immer wieder Dinge, die man noch nicht kennt.
Selbstverständlich werden die Belege wie immer zugeschickt bzw. gefaxt. Der Mehrbedarf verteilt sich auch auf mehrere Posten.
Hoffe nur, dass es zum Ersten auch mit der Fortzahlung funktioniert, wenn nicht einfach die bisherigen Daten übernommen werden.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 21. April 2020, 07:04:23
Geh auf Nummer Sicher, lade dir die Anlage WBA herunter, dort werden eh die Kosten der Unterkunft eingetragen.
Mit der Anlage (4 Seiten) bist du schnell durch wenn sich sonst nichts geändert hat.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Vagabund am 21. April 2020, 14:30:56
Darf ich noch mal fragen, ob trotz automatischer Weiterbewilligung ein entsprechender, schriftlicher Bescheid über die Weiterbewilligung kommt? Hat jemand vielleicht schon einen Bescheid bekommen? Der Bescheid ist ja zu Nachweiszwecken (z.B. Beantragung Beratungshilfe, Befreiung GEZ etc.) notwendig...

Kommt denn trotz automatischer Weiterbewilligung ein entsprechender, schriftlicher Bescheid über die Weiterbewilligung?
Ja, muss.

Bin neu hier im Forum und das ist mein erster Beitrag. Daher hab ich Euch beide mal zitiert um zu gleichzeitig zu testen, ob das Forum einen informiert wenn ein Beitrag zitiert wurde.


Wie ist das mit der GEZ aka Deutschlandradio?


Die haben mir nämlich heute wie immer geschrieben, dass meine Befreiung am 31.5.20 ausläuft und ich doch bitte wieder das typische Formular schicken soll.

Ich habe bis heute (21. April) noch nichts bezüglich der automatischen Verlängerung schriftlich bekommen, was mich aber noch nicht beunruhigt, da ich es erst zum 1. Juni ausläuft und nicht zum 1. Mai.
Ich vermute stark, die sind momentan so überlastet, dass sie Leute wo es zum 1. Juni ausläuft erst im Mai kontaktieren, und jetzt damit beschäftigt sind die abzuarbeiten, bei denen es schon zum 1. Mai ausläuft.



Mein aktueller Bescheid läuft bis Ende Mai. Muss ich jetzt einen Weiterbewilligungsantrag stellen? Versteh es nicht so recht

Ist bei mir genau so. Ich habe bei mehreren Seiten gelesen, auch welche die das neue Gesetzt sampt Paragraph zitieren, dass es bei Leuten die zum:
1. April
1. Mai
1. Juni
1. Juli
1. August
verlängern müssen, davon befreit sind und es automatisch gemacht wird.
Da es ein festes Gesetz ist, also nicht nur irgend eine förmliche Laberei, wär das Schlimmste was DIr passieren kann, dass es zum 1. Juni nicht kommt, aber direkt nachgeholt wird sobald Du telefonisch reklamierst.
Die sind verpflichtet das zu machen da es wie gesagt ein festes Gesetz ist.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: RicBLN am 21. April 2020, 15:32:16
Guten Tag zusammen :)

Ich bin neu hier und habe da mal ein paar fragen und benötige das geballte Schwarmwissen von euch :)


Ich habe am 07.04.2020 den vereinfachten Antrag zwecks ALG2 per e-mail eingereicht. Die Eingangsbestätigung folgte auch per post.
nun verstichen weitere 12 Tage ohne E-Mail oder Brief zwecks Bewilligung.

Da ich nun ohne Geld auf dem Konto Mittellos bin und auch keine Miete und ähnliches bezahlen kann habe ich heute bei der Service Hotline Nachgefragt wie der aktuelle Stand der Dinge ist.
Anscheinend ging heute ein Brief an mich los indem hervorgeht das ich noch eine menge Unterlagen nachreichen muss.

Mietvertrag, Heizkostenabrechnung, die letzten 3 Monate Kontosuazüge, Personalausweis Kopie, meine Versichertenkarte und einen "grund" warum ich das beantrage bzw Hilfebedürftig bin.

Ohne diese Unterlagen geht es nicht weiter. :(


Mein Verständnis der neuen Regelungen ist eine etwas andere. "Schnell und unbürokratisch"... davon sehe ich absolut nichts.. es sind nun 14 tage vergangen in dem sich nichts gerührt hat.

Auch wenn gewisse unterlagen benötigt werden so versichere ich mit meiner Unterschrift das alle angaben auch stimmen. Ich möchte mich auch ungern Strafbar machen.

Desweiteren sehe ich das mit dem Perso und Mietvertrag auch ein. Die kontoauszüge und co nicht, da ja nun mal keine Vermögensprüfung mehr abgehalten wird. Mit der Abgabe der Kontoauszüge wird die ganze Neuregelung ad absurdum geführt.

Meine Fragen...

Muss ich wirklich alles abgeben um Leistungen bewilligt zu bekommen?
Wenn allein schon die bearbeitung gute 2 wochen zeit in Anspruch nimmt würde es mit der übersendung der unterlagen bestimmt nochmal 1-2 wochen dauern.

So lange halte ich ohne Geld nicht mehr durch :(

Für Tipps und co wäre ich ihnen unglaublich dankbar!!

LG


Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 21. April 2020, 15:40:40
Zitat von: RicBLN am 21. April 2020, 15:32:16
Mein Verständnis der neuen Regelungen ist eine etwas andere. "Schnell und unbürokratisch"... davon sehe ich absolut nichts.. es sind nun 14 tage vergangen in dem sich nichts gerührt hat.

Dann ist dein Verständnis leider falsch.
Du kannst nicht die Antragsvordrucke einreichen und glauben, dass nach 1 Woche blind Leistungen bewilligt werden.
Natürlich wird anhand der angeforderten Nachweise geprüft, ob du hilfebedürftig bist.
Zitat von: RicBLN am 21. April 2020, 15:32:16
da ja nun mal keine Vermögensprüfung mehr abgehalten wird. Mit der Abgabe der Kontoauszüge wird die ganze Neuregelung ad absurdum geführt
Nein, sie dienen der Einkommensprüfung.

Mal abgesehen von dem"
Zitat von: RicBLN am 21. April 2020, 15:32:16
"grund" warum ich das beantrage bzw Hilfebedürftig
" sind alle Nachweise nachvollziehbar.
Aber wenn es schnell gehen soll, schreib halt in 2 Sätzen warum du Leistungen beantragst und wie du zuvor deinen Lebensunterhalt gesichert hast.
Um so ein Schreiben würde ich mich nicht mit dem JC streiten.
Die haben derzeit genug Arbeit.

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ThomasParis am 21. April 2020, 19:24:36
Zitat von: ThomasParis link
Keine Vermögensprüfung heißt im Klartext was?
kann mir vorstellen dass sie halt mit den angeforderten daten dein EINKOMMEN, nicht aber vermoegen pruefen. somit waere es dann ja wieder rechtens wenn ich es richtig verstehe.

Ja, in der Antwort hieß es, dass die Vereinfachung mich "nicht entbindet, die Angaben auch nachzuweisen". Im Falle der Versicherung über kein erhebliches Vermögens dachte ich, dass es eben doch vom Nachweis entbindet, und inwiefern Einkommen von September bis zum Monat der Antragstellung relevant ist, ist mir auch nicht ganz klar, aber gut. Dokumente sind eingereicht, bei ~50 weiteren eingereichten Seiten an Nachweisen heißt es jetzt erstmal wieder warten.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: RicBLN am 21. April 2020, 20:30:22
Zitat von: RicBLN am 21. April 2020, 15:32:16
Mein Verständnis der neuen Regelungen ist eine etwas andere. "Schnell und unbürokratisch"... davon sehe ich absolut nichts.. es sind nun 14 tage vergangen in dem sich nichts gerührt hat.

Dann ist dein Verständnis leider falsch.
Du kannst nicht die Antragsvordrucke einreichen und glauben, dass nach 1 Woche blind Leistungen bewilligt werden.
Natürlich wird anhand der angeforderten Nachweise geprüft, ob du hilfebedürftig bist.
Zitat von: RicBLN am 21. April 2020, 15:32:16
da ja nun mal keine Vermögensprüfung mehr abgehalten wird. Mit der Abgabe der Kontoauszüge wird die ganze Neuregelung ad absurdum geführt
Nein, sie dienen der Einkommensprüfung.

Mal abgesehen von dem"
Zitat von: RicBLN am 21. April 2020, 15:32:16
"grund" warum ich das beantrage bzw Hilfebedürftig
" sind alle Nachweise nachvollziehbar.
Aber wenn es schnell gehen soll, schreib halt in 2 Sätzen warum du Leistungen beantragst und wie du zuvor deinen Lebensunterhalt gesichert hast.
Um so ein Schreiben würde ich mich nicht mit dem JC streiten.
Die haben derzeit genug Arbeit.


Niemand redet von einer Woche. Ich hatte vor 7 Jahren das letzte mal h4 bezogen. Und ich kann halt vergleiche ziehen.
Daher die persönliche Einschätzung das sich nicht wirklich was geändert hat.
Und meine Definition von Schnell und Unbürokratisch sieht halt ein wenig anders aus. Siehe die Soforthilfen für Betriebe, Selbstständige und co.
Aber gut, genug Offtopic :)


Wenn ich alle Unterlagen morgen (digital) einreiche, könnte ich zumindest einen vorläufigen Bescheid beantragen?
Wie gesagt, mein erspartes ist nun weg und ich bin gelinde gesagt Pleite.

LG

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 22. April 2020, 07:04:43
Zitat von: RicBLN am 21. April 2020, 20:30:22
Wenn ich alle Unterlagen morgen (digital) einreiche, könnte ich zumindest einen vorläufigen Bescheid beantragen?Wie gesagt, mein erspartes ist nun weg und ich bin gelinde gesagt Pleite.
Gelinde gesagt, bist du nur einer von Tausenden.
Derzeit werden tausende von Anträgen gestellt. Teilweise arbeiten MA aus dem JC unterstützend in der Agentur aufgrund der Anträge auf KUG.
Man leistet, was man kann.
Du wirst Geduld haben müssen.
 
Zitat von: RicBLN am 21. April 2020, 20:30:22
Niemand redet von einer Woche.
Dir waren 2 Wochen zu lang.
2 Wochen bzw. 10-15 Werktage sind eine Frist, die für Neuanträge eingehalten werden sollte, wenn sie vollständig sind und es nicht gerade eine Pandemie herrscht.

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Lockenstab am 22. April 2020, 18:50:41
Ich muss jetzt mal meinem dicken Hals etwas Luft machen ....

Habe mich am Freitag beim JC digital regestriert, und heute mein Pin per Post erhalten.
Mich angemeldet und da die Pin eingegeben. Soweit so gut.... nun wollte ich eine VÄM machen und bekome die Meldung, dass ich mich mit meinem JC in verbindung setzen muss weil ich keine Berechtigung habe da irgendwas zu machen.

Hab die Nummer meine JC angerufen und landete in Berlin.... also Hotline angerufen...da erfahre ich dann das es schon ein Profil unter anderem Benutzernamen gibt.
Nach einem hin und her verriet mir mein Gegenüber den Benutzername, mit dem ich mich anmelden müsste um die VÄM digital machen zu können.

Hab ich nicht am Freitag den 17. noch gefragt um was es sich da handelt, ob das so ein Teil ist das SB für einen anlegt und SB Admin von diesem Account ist? User Nö meinte das ist nur um digital schnell und praktisch WBA usw. beim JC einreichen zu können....
Tja Pustekuchen.... genau so ein Account ist das wie ich es befürchtete. Denn nun bekomme ich die "alten" Zugangsdaten per Post zugesendet, in zwei Briefen, der eine mit dem PW der andere mit dem Benutzernahmen.
Anscheinend muss diesen Account das JC vom anderen LDK gemacht haben, den das läuft noch unter meinem Ehenamen, den ich so ganz nebenbei seit 11 Jahren nicht mehr führe. Mir wurde nie mitgeteilt das es so ein Account/Profil von mir beim JC gibt, und warum bitte bekommt man keine Meldung oder irgendwas das man sich nicht regestriern braucht weil´s schon was gibt?! Wenn man den LDK wegen Umzug wechselt wärend des ALG 2 bezuges, warum zieht so ein Account/Profil dann nicht mit um? Ich bin immer noch auf 180 .... Was die JC nicht alles an Daten und Unterlagen haben wollen, aber über sowas erhält man keinerlei Auskunft.... Das System scheint ja zu wissen das es von mir schon was gibt, sonst hätte man mich ja nicht geblockt...an statt der Pin hätte man ja auch einfach mla die anderen Zugangsdaten schicken können....

Jetzt darf ich halt doch zum JC fahren und die VÄM in Papierform in den Postkasten stecken..... unbürokratisch ist für mcih echt was anderes *kotz*
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ollieh am 22. April 2020, 19:42:40
Ist mir auch so ergangen. Habe beim Job Center auch angerufen und die wussten von nichts. Die haben überhaupt nicht verstanden was ich meinte. Hab das ganze Procedere auch gemacht aber nichts gebracht. Ist ja kein Problem die Weiterbewilligung soll ja voll automatisch abgewickelt werden ohne dass ich was machen muss. Das wissen die Jobcenter Mitarbeiter übrigens. Hatte deswegen extra angerufen. Muss keinen schriftlichen Antrag abgeben. Ich lass mich überraschen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Lockenstab am 22. April 2020, 19:46:48
Bei mir ist es ne VÄM und keine WBA :flag: :flag:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: ollieh am 22. April 2020, 20:53:18
Was ist eine VÄM ?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sabine13 am 22. April 2020, 20:55:42
VerÄnderungsMitteilung
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 23. April 2020, 08:35:31
Zitat von: Lockenstab am 22. April 2020, 18:50:41
Tja Pustekuchen.... genau so ein Account ist das wie ich es befürchtete
Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr.
Mit Sicherheit hat kein MA einen Account für dich angelegt.
Wurde mal für deine BG eventuell von anderen BG-Mitgliedern mal ein Account angelegt?
Oder hast du bereits einen Account angelegt?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: a_good_heart am 23. April 2020, 09:05:05
Tja Pustekuchen.... genau so ein Account ist das wie ich es befürchtete.

Hallo,
vermutlich verwechselst du das mit diesem 'Bewerber-Profil', das mal ein SB über dich angelegt hat und das dann seit Jahren nicht mehr angepasst wurde. Dieses kann man selbst nur ansehen (sich schlapp lachen), aber nichts dran ändern... :smile:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Vagabund am 23. April 2020, 14:17:19
Noch was bzgl WBS bzw. das Dokument für die GEZ Deutschlandradio:

Ich habe zuhause einen Drucker, der gleichzeitig Scanner und Kopierer ist.

Könnte ich dieses eine Dokument für die nicht ausfüllen, einscannen und es per E-Mail an die GEZ schicken?

Das würde sowohl denen als auch mir weiteren Papierkram und Briefverkehr sparen...vor allem in Zeiten wie jetzt, wo man nur raus gehen soll wenn s um Einkäufe etc. geht.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Lockenstab am 23. April 2020, 19:20:20

Hallo,
vermutlich verwechselst du das mit diesem 'Bewerber-Profil', das mal ein SB über dich angelegt hat und das dann seit Jahren nicht mehr angepasst wurde. Dieses kann man selbst nur ansehen (sich schlapp lachen), aber nichts dran ändern... :smile:

mag dann wohl so sein... jedenfalls gibt´s da was, weswegen ich online keinen antraf einreichen kann. habs jetzt per mail direkt ans JC geschickt. egal wie, wird eh daueren und weit nach dem 1. erst kohle eintrudeln
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: SantanaAbraxas am 25. April 2020, 10:11:11
Noch was bzgl WBS bzw. das Dokument für die GEZ Deutschlandradio:

Ich habe zuhause einen Drucker, der gleichzeitig Scanner und Kopierer ist.

Könnte ich dieses eine Dokument für die nicht ausfüllen, einscannen und es per E-Mail an die GEZ schicken?

Das ist nicht unbedingt erforderlich, du kannst den Nachweis über die Weiterbewilligung auch nachreichen, sobald du den neuen Bescheid erhalten hast:

"Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beginnt mit dem Leistungsbeginn des vorgelegten Nachweises. Zurückliegende Zeiträume können maximal drei Jahre rückwirkend ab Antragsstellung berücksichtigt werden."

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: tt5355 am 26. April 2020, 12:36:07
Guten Tag,

ich bin selbstständig mit einer GmbH und ebenfalls betroffen.

Bei mir werden nun plötzlich nicht nur Kontoauszüge des Privatkontos, sondern ebenfalls BWA sowie Kontoauszüge(!) der GmbH gefordert.

Ist das rechtens und im Sinne der "vereinfachten" Antragsstellung?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 27. April 2020, 07:03:05
Zitat von: tt5355 am 26. April 2020, 12:36:07
Ist das rechtens und im Sinne der "vereinfachten" Antragsstellung?
Ja aber selbstverständlich.
Deine Einkommenssituation muss geprüft werden. Daher die Nachweise.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: wannwirdsgut am 10. Mai 2020, 22:42:41
Guten Abend zusammen.
Meine Weiterbewilligung läuft zum 31. Mai aus. Verstehe ich es richtig, dass die weitere Weiterbewilligung automatisch geschieht und ich darüber noch eine schriftliche Bestätigung vom JC bekommen werde? Danke.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: etwas-ratlos am 11. Mai 2020, 00:23:35
Dasselbe Problem wie: wannwirdsgut  habe ich auch.
Bewilligungsabschnitt läuft zum 31.05.2020 aus.

Wann kommt da was vom Jobcenter, also der automatische Weiterbewilligungsbescheid. Oder soll man sich besser mal beim JC melden.

Eine solche Situation wie mit Corona gab es auch noch nie.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 11. Mai 2020, 09:54:14
Wie schon wiederholt in diesem Thema geschrieben und hier (https://hartz.info/index.php?topic=121895.0) zusammengefasst, sollte man unter Hinweis auf § 67 Abs. 5 SGB II zur Wahrung des Leistungsanspruches einen formlosen Weiterbewilligungsantrag stellen, wenn man 2 Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes noch keinen Weiterbewilligungsbescheid erhalten hat.
Wenn hier also der Bewilligungszeitraum am 31.05.2020 endet, sollte man am 18.05.2020 einen solchen formlosen Weiterbewilligungsantrag stellen, wenn man bis dahin noch keinen Weiterbewilligungsbescheid erhalten hat.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Vagabund am 12. Mai 2020, 00:41:15
Guten Abend zusammen.
Meine Weiterbewilligung läuft zum 31. Mai aus. Verstehe ich es richtig, dass die weitere Weiterbewilligung automatisch geschieht und ich darüber noch eine schriftliche Bestätigung vom JC bekommen werde? Danke.

Dasselbe Problem wie: wannwirdsgut  habe ich auch.
Bewilligungsabschnitt läuft zum 31.05.2020 aus.

Wann kommt da was vom Jobcenter, also der automatische Weiterbewilligungsbescheid. Oder soll man sich besser mal beim JC melden.

Eine solche Situation wie mit Corona gab es auch noch nie.


Ist bei mir genau so wie bei Euch beiden.
Ich hatte vorgestern nochmal etwas recherchiert und mehr oder weniger steht überall das Gleiche: Die WBAs werden automatisch rausgeschickt, sprich das macht kein Sachbearbeiter manuell.
Aber automatisch ist halt immer so ne Sache.

So oder so heisst es hier unter der Definition "formlos":
schriftlich, telefonisch oder persönlich.

https://www.hartziv.org/antrag.html

Also ich würde momentan erst mal telefonisch wählen. Die können dann ja nachschauen und dann entscheiden was los ist.
Eigentlich müssen sie dann die automatische Verlängerung ohne Dokumente (Kontoauszüge etc.) machen, denn ansonsten würden sie sich über das neue Gesetz bzw. den $67 Abs. 5 SGB II hinweg setzen.


Haben wir keine Leute hier, die zum 1. Mai automatisch verlängert bekamen?
Wenn ja, hat das bei Euch problemlos geklappt?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: etwas-ratlos am 12. Mai 2020, 09:52:16
Ob das bei anderen bereits geklappt hat, wäre interessant zu wissen, ja.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Vagabund am 13. Mai 2020, 15:04:42
Ob das bei anderen bereits geklappt hat, wäre interessant zu wissen, ja.

Mit Sicherheit gibt es davon hier im Forum einige. Lies Dir mal die ersten Seiten durch, da hatten mehrere geschrieben sie seien vom 1. Mai betroffen.
Aber bis jetzt hat von denen hier keiner mehr geschrieben.

Auf jeden Fall sind 2 Dinge sicher:

1) Dies hier ist der letzte, aktuellere Artikel zur Sache:
https://www.hartziv.org/news/20200420-jobcenter-verwirren-beim-hartz-iv-weiterbewilligungsantrag.html

Ein paar Auszüge davon:

"Die Informationen auf der offiziellen Seite der Agentur für Arbeit sorgen für Verwirrung. Unsere Redaktion wurde schon von zahlreichen Lesern kontaktiert, die nicht wissen, was zu tun ist. Zum einen lässt die Agentur für Arbeit in ihren Informationen die Zeiträume aus – regulär zwölf bzw. sechs Monate bei vorläufiger Bewilligung. Dass es sich bei “Leistungen auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungszeitraums” eben um diese Zeiträume handelt, steht für Bedürftige – wenn überhaupt – nur zwischen den Zeilen. Zudem ist auf der Seite der Agentur für Arbeit ein anklickbarer “Button” mit ANTRAG STARTEN angefügt, obwohl im vorgenannten Text steht, dass kein Antrag gestellt werden muss. Dies hat zur Folge, dass viele Hartz IV Bedürftige vorsorglich einen Weiterbewilligungsantrag gestellt haben, obwohl sie es nicht müssten."

"Dass in o. g. Fällen keine Hartz IV Weiterbewilligungsanträge gestellt werden müssen, scheint aber auch noch nicht bei allen Jobcenter Mitarbeitern angekommen zu sein. So erreichen unsere Redaktion auch regelmäßig Nachrichten, wonach Mitarbeiter telefonisch die Auskunft erteilt haben sollen, dass weiterhin Weiterbewilligungsanträge zu stellen seien – auch bei langjährigen Empfängern von Hartz IV Leistungen, bei denen keine Veränderungen eintreten."


Der Artikel ist vom 20. April.
Mittlerweile sind wieder drei Wochen vergangen. Hoffen wir mal, dass sich die JC Mitarbeiter mittlerweile besser eingestellt haben.



2) Hätte es in Deutschland massenweise zum 1. Mai Probleme mit der automatischen Weiterbewilligung gegeben, sprich sie hätte nicht funktoniert, gehe ich doch stark davon aus, dass die Medien darüber berichtet hätten.
Nach meinem Kenntnisstand ist dem aber nicht so. Daher wird es schon überwiegend geklappt haben.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Fettnäpfchen am 13. Mai 2020, 18:30:18
Zitat von: etwas-ratlos am 12. Mai 2020, 09:52:16
Ob das bei anderen bereits geklappt hat, wäre interessant zu wissen, ja.
Also bei mir hat es überraschenderweise funktioniert trotz Optionskommune und eigenen Ansichten über das Recht!
Nach dem Widerspruch über diese Bewilligung kam dann nach einer Woche und ein o. zwei Tagen derr korrekte Bewilligungsbescheid.
Das aber wahrscheinlich nur weil es nicht vom Stammpersonal sondern einer vermutlichen "Aushilfskraft" kam.

MfG FN
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: etwas-ratlos am 15. Mai 2020, 00:55:09
Das finde ich schon mal gut. Mal sehen wie das jetzt bei denen ist die ab 1.6. dran wären.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: etwas-ratlos am 15. Mai 2020, 01:12:28
@Drago, ich denke auch das sich dann mehrere hier im Forum gemeldet hätten, wenn die Weiterbewilligungen zum 1.5 nicht hingehauen hätten. Ich werde auf alle Fälle noch bis nä. woche warten.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Vagabund am 15. Mai 2020, 18:12:20
@Drago, ich denke auch das sich dann mehrere hier im Forum gemeldet hätten, wenn die Weiterbewilligungen zum 1.5 nicht hingehauen hätten. Ich werde auf alle Fälle noch bis nä. woche warten.

Würde ich vermuten.
Hätte das reihenweise nicht geklappt, hätte es bestimmt hier im Forum Rückmeldungen bzw. Fragen was nun zu tun ist gegeben.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: posaidon am 16. Mai 2020, 20:23:29
Bei mir hat es nicht geklappt. Mein Bescheid läuft Ende Mai aus. Hätte ich nicht doch einen neuen Antrag gestellt, würde ich im Juni kein Geld mehr bekommen.  Die haben sogar einen Brief geschickt, weil noch ein Lohnzettel  gefehlt hat und wenn dieser nicht bis 25.5 dort eingeht,  ich kein Geld mehr erhalten werde
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Vagabund am 16. Mai 2020, 21:51:39
Bei mir hat es nicht geklappt. Mein Bescheid läuft Ende Mai aus. Hätte ich nicht doch einen neuen Antrag gestellt, würde ich im Juni kein Geld mehr bekommen.  Die haben sogar einen Brief geschickt, weil noch ein Lohnzettel  gefehlt hat und wenn dieser nicht bis 25.5 dort eingeht,  ich kein Geld mehr erhalten werde

Danke für die Rückmeldung!

Bis Du Dir aber sicher, dass bei Dir folgendes zutrifft:

1) Hartz 4 Empfänger
2) keine weiteren Verdienste

Mich wundert das mit dem Lohnzettel.
Vielleicht gehen die etwas anders zu Werke, wenn es sich um Kunden handelt die eine Arbeit haben und nur Aufstocker sind?

Unter solchen Umständen würde ich eher verstehen, dass die zuerst prüfen müssen ob sich was verändert hat.

Soweit ich diese Regel von Ende März verstehe, betrifft das mit der automatischen Verlängerung ausschließlich die "normalen" Hartzern, die ausser Hartz 4 kein Einkommen haben das eventuell geprüft werden muss.



Mal noch was von einer Seite (hatte es schon gepostet, aber nochmal):


Beudeutet:
Endet der bisherige Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31.03.2020 bis einschließlich 30.08.2020, wird das Antragserfordernis (Weiterbewilligungsantrag mittels Formular WBA oder online) aus Vereinfachungsgründen ausnahmsweise ausgesetzt. Bedürftige müssen also keinen Antrag auf Weiterbewilligung stellen, denn diese läuft unter Annahme der bisherigen Voraussetzungen nach dem Gesetzeswortlaut nahtlos weiter, und zwar

    im Regelfall für 12 Monate
    bei bisher vorläufiger Leistungsgewährung nach § 41a SGB II für 6 Monate

Hierzu schreibt die Agentur für Arbeit aktuell in ihren Fachlichen Weisungen zu § 67 SGB II, dass voraussichtlich ab dem 21.04.2020 alle Bewilligungszeiträume die ab dem 30.04.2020 enden und die, die bis zum 30.08.2020 auslaufen, automatisch in der ALLEGRO Software auf Weiterbewilligung gestellt werden. Hierzu werden automatisch auch Bewilligungsbescheide aus ALLEGRO heraus versandt.

Nur Fälle, die nicht plausibel sind bzw. einer Überprüfung bedürfen, werden manuell beschieden. Hierzu zählen beispielsweise Leistungsfälle, deren Bewilligungszeitraum aufgrund des Erreichens des Regelaltersrentenalters vorzeitig endet.
Informationen von Agentur für Arbeit sorgen für Verwirrung



Die Informationen auf der offiziellen Seite der Agentur für Arbeit sorgen für Verwirrung.

Unsere Redaktion wurde schon von zahlreichen Lesern kontaktiert, die nicht wissen, was zu tun ist. Zum einen lässt die Agentur für Arbeit in ihren Informationen die Zeiträume aus – regulär zwölf bzw. sechs Monate bei vorläufiger Bewilligung.
Dass es sich bei „Leistungen auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungszeitraums“ eben um diese Zeiträume handelt, steht für Bedürftige – wenn überhaupt – nur zwischen den Zeilen.
Zudem ist auf der Seite der Agentur für Arbeit ein anklickbarer „Button“ mit ANTRAG STARTEN angefügt, obwohl im vorgenannten Text steht, dass kein Antrag gestellt werden muss. Dies hat zur Folge, dass viele Hartz IV Bedürftige vorsorglich einen Weiterbewilligungsantrag gestellt haben, obwohl sie es nicht müssten.


Telefonische Aussagen im Jobcenter teils falsch


Dass in o. g. Fällen keine Hartz IV Weiterbewilligungsanträge gestellt werden müssen, scheint aber auch noch nicht bei allen Jobcenter Mitarbeitern angekommen zu sein. So erreichen unsere Redaktion auch regelmäßig Nachrichten, wonach Mitarbeiter telefonisch die Auskunft erteilt haben sollen, dass weiterhin Weiterbewilligungsanträge zu stellen seien – auch bei langjährigen Empfängern von Hartz IV Leistungen, bei denen keine Veränderungen eintreten.



https://www.hartziv.org/news/20200420-jobcenter-verwirren-beim-hartz-iv-weiterbewilligungsantrag.html




Desweiteren hatte hier am 2. April ein ollieh geschrieben, ist der BEitrag #46, glaube auf Seite 2, 3 oder 4 im Thread. Er hatte angerufen und nachgefragt:



Ich bin Aufstocker 60 % ich 40 % Jobcenter. Mein Bescheid läuft am 30.04.2020 aus.
Habe wegen der Weiterbewilligung und der neuen Regelung mal im Jobcenter Berlin Neukölln angerufen um zu erfahren wie da was geht.

Die Auskunft war das ich selber nichts machen muss und das die Weiterbewilligung automatisch weiter geht.

Von Vermögen und Kontoauszügen war da nicht die Rede. Bin ja schon ein paar Jahre dabei und da war das auch sehr selten ein Thema.
Wenn überhaupt Kontoauszüge dann nur für die letzten 3 Monate wo man einsehen kann, ob das Geld vom Arbeitgeber auch dieselbe Summe ist, die auf der Lohnabrechnung steht.

Einen schriftlichen Bescheid soll ich auf jeden fall bekommen. Brauche ich ja auch, weil ich die Rundfunkbefreiung wieder verlängern muss. Die 3 Jahre dafür sind wieder mal um.

Könnten die doch eigentlich für den Rest meiner Tage machen. Als Rentner habe ich auch nicht mehr einkommen als jetzt.
Bin ich mal gespannt, ob das alles so abläuft.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: DerCom am 16. Mai 2020, 22:31:34
Hallo,

habe einen Erstantrag zum ALGII mit dem Vereinfachten Antrag gestellt. Nun wurden in einer Zwischenmitteilung noch folgende Unterlagen gefordert:

1) Kopie Perso - Wird Vorder-und Rückseite benötigt und darf man Teile "unkenntlich" machen ?

2) Angeheftet war noch eine "Antragsbegründung" mit "Meinen Antrag auf ALGII begründe ich wie folgt" und "In den letzten 3 Monaten habe ich meinen Lebensunterhalt wie folgt sichergestellt" - Muss ich das ausfüllen, hab da verschiedenes drüber gelesen? (Unten auf dem Blatt steht auch noch was von "Laufzettel Antrag Stand 2013")

3) Ausgefüllte Anlage VM mit Unterlagen - das müsste doch momentan entfallen oder?

4) Vollständige Kontoauszüge bzw. Umsatzübersicht (4Wochen) aller Konten auch Paypal - Zählen da auch Kreditkarten ohne Guthabenfunktion bzw. -Konto, sowie ausserdem ein Depot mit Bestand, jedoch weit unter der Freigrenze dazu und kann ich generell auch Teile "unkenntlich" machen und wenn ja, was? Im Schreiben war dazu nichts zu finden...

Gruß
DerCom
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: posaidon am 17. Mai 2020, 09:33:32
Ich bin Aufstocker  und Lohnzettel muss ich immer abgeben. Einer hat gefehlt, ist mir selber gar nicht aufgefallen. Kontoauszüge waren alle dabei , die wollen immer nur die der letzten 6 Wochen
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 17. Mai 2020, 10:33:53
1) Kopie Perso - Wird Vorder-und Rückseite benötigt und darf man Teile "unkenntlich" machen ?
Der Ausweis wird zur Identifikation benötigt, da ja die persönliche Vorsprache entfällt.

2) Angeheftet war noch eine "Antragsbegründung" mit "Meinen Antrag auf ALGII begründe ich wie folgt" und "In den letzten 3 Monaten habe ich meinen Lebensunterhalt wie folgt sichergestellt" - Muss ich das ausfüllen, hab da verschiedenes drüber gelesen? (Unten auf dem Blatt steht auch noch was von "Laufzettel Antrag Stand 2013")
Eine solche Antragsbegründung war und ist unzulässig.

3) Ausgefüllte Anlage VM mit Unterlagen - das müsste doch momentan entfallen oder?
Korrekt, das keine Vermögensprüfung stattfindet, darf auch die Anlage VM nicht gefordert werden, ebensoweinig wie Vermögensnachweise.


4) Vollständige Kontoauszüge bzw. Umsatzübersicht (4Wochen) aller Konten auch Paypal - Zählen da auch Kreditkarten ohne Guthabenfunktion bzw. -Konto, sowie ausserdem ein Depot mit Bestand, jedoch weit unter der Freigrenze dazu und kann ich generell auch Teile "unkenntlich" machen und wenn ja, was? Im Schreiben war dazu nichts zu finden...
Hierbei geht es ausschließlich um Bankkonten und die Prüfung von Zahlungseingängen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: DerCom am 17. Mai 2020, 12:52:15
1) Kopie Perso - Wird Vorder-und Rückseite benötigt und darf man Teile "unkenntlich" machen ?
Der Ausweis wird zur Identifikation benötigt, da ja die persönliche Vorsprache entfällt.

2) Angeheftet war noch eine "Antragsbegründung" mit "Meinen Antrag auf ALGII begründe ich wie folgt" und "In den letzten 3 Monaten habe ich meinen Lebensunterhalt wie folgt sichergestellt" - Muss ich das ausfüllen, hab da verschiedenes drüber gelesen? (Unten auf dem Blatt steht auch noch was von "Laufzettel Antrag Stand 2013")
Eine solche Antragsbegründung war und ist unzulässig.

3) Ausgefüllte Anlage VM mit Unterlagen - das müsste doch momentan entfallen oder?
Korrekt, das keine Vermögensprüfung stattfindet, darf auch die Anlage VM nicht gefordert werden, ebensoweinig wie Vermögensnachweise.


4) Vollständige Kontoauszüge bzw. Umsatzübersicht (4Wochen) aller Konten auch Paypal - Zählen da auch Kreditkarten ohne Guthabenfunktion bzw. -Konto, sowie ausserdem ein Depot mit Bestand, jedoch weit unter der Freigrenze dazu und kann ich generell auch Teile "unkenntlich" machen und wenn ja, was? Im Schreiben war dazu nichts zu finden...
Hierbei geht es ausschließlich um Bankkonten und die Prüfung von Zahlungseingängen.

Hallo,

schonmal danke für die Antwort. Dann lasse ich die Antragsbegründung und die Anlage VM erstmal weg und schicke nur Perso und Bankkonten mit Paypal.
Wollte nur nochmal nachfragen, wie es erfahrungsgemäß mit dem unkenntlich machen (in Teilen) von Perso und Konten aussieht?

Gruß
DerCom
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Vagabund am 20. Mai 2020, 14:18:13
Bei mir hat es nicht geklappt. Mein Bescheid läuft Ende Mai aus. Hätte ich nicht doch einen neuen Antrag gestellt, würde ich im Juni kein Geld mehr bekommen.  Die haben sogar einen Brief geschickt, weil noch ein Lohnzettel  gefehlt hat und wenn dieser nicht bis 25.5 dort eingeht,  ich kein Geld mehr erhalten werde

@Drago, ich denke auch das sich dann mehrere hier im Forum gemeldet hätten, wenn die Weiterbewilligungen zum 1.5 nicht hingehauen hätten. Ich werde auf alle Fälle noch bis nä. woche warten.



Da ich vermute, dass Ihr Beiden bei Zitieren benachrichtigt werdet:


Meine automatische Weiterbewilligung ist heute angekommen.



Sie geht allerdings für 6 statt 12 Monate, was ich aber aufgrund der Verlängerung ohne Nchweise mehr als nachvollziehen kann.


@Ottokar

Ich vermute 6 Monate ist bei den meisten der Fall.
Oder?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 20. Mai 2020, 14:27:13
Um diese Frage beantworten zu können, fehlt mir die Datengrundlage.
Sollte der Bescheid keinen Grund für den verkürzten Bewilligungszeitraum beinhalten, würde ich Widerspruch einlegen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Vagabund am 20. Mai 2020, 15:08:48
Um diese Frage beantworten zu können, fehlt mir die Datengrundlage.
Sollte der Bescheid keinen Grund für den verkürzten Bewilligungszeitraum beinhalten, würde ich Widerspruch einlegen.

Danke für die Rückmeldung!

Ein direkter Grund, welcher individuell mit mir zu tun hat, ist im Schreiben nicht genannt. Die allgemeine Begründung ist dem Sinn nach in ein paar Worten so, dass es halt aufgrund von Covid19 automatisch verlängert wird und somit keine Prüfung der Kontoauszüge etc. erfolgt.

Also dem Sinn nach 12 Monate wären ohne Kontrolle ein zu langer Zeitraum.


Zudem ist ein riesengroßer, in fetten Buchstaben geschriebener Text im Anhang, der besagt aufgrund des Versuches Covid19 einzudämmen sollte man bitte nur im größten Notfall persönlich im JobCenter bzw. der Bundesagentur für Arbeit auftauchen.
Also dem Motto nach: Alles was per Post oder Telefon geht, soll man bitte auf diesem Weg machen.


Klick mal hier:

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/weiterbewilligungsantrag-arbeitslosengeld-2


Ich dachte an Deinen Tipp wegen des formlosen Antrages, hatte am Samstag etwas recherchiert und dann diesen Link gefunden.
Lies mal was da steht. Das ist ja quasi eine Aufforderung man soll ja keinen Antrag stellen, also wie die das da mit einem große "i" (info) und den letzten Satz in Fettbuchstaben darstellen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: CCR am 20. Mai 2020, 17:47:22
Zitat von: DerCom am 17. Mai 2020, 12:52:15
Zitat von: DerCom am 16. Mai 2020, 22:31:34

    2) Angeheftet war noch eine "Antragsbegründung" mit "Meinen Antrag auf ALGII begründe ich wie folgt" und "In den letzten 3 Monaten habe ich meinen Lebensunterhalt wie folgt sichergestellt" - Muss ich das ausfüllen, hab da verschiedenes drüber gelesen? (Unten auf dem Blatt steht auch noch was von "Laufzettel Antrag Stand 2013")

Eine solche Antragsbegründung war und ist unzulässig.

ich würde bei der Frage wenn ich die Wohnungsmiete schon für den Monat bezahlt hätte und z.b noch  450€ auf dem Konto, einen Monat auf Geld vom Staat verzichten wüsste ich meine Rechte nicht.
 :ironie:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: pinkpepper am 22. Mai 2020, 01:15:23
Hallo,

es geht um die automatische Weiterbewilligung in Bezug auf meine Wohnungsgröße bzw. -Kosten.

Meine Wohnung wird im Rahmen der ALG II Leistungen komplett vom Amt übernommen. Ende letzten Jahres erhielt ich ein Schreiben mit dem Hinweis, dass diese zu teuer sei und der Aufforderung, dass ich ab Juli 2020 umziehen sollte oder in meinem Fall eine/n neue/n Mitbewohner/in suchen sollte. Mein Antrag auf Weiterbewilligung im Februar wurde ebenfalls im Februar 2020 für den Zeitraum vom 01.04.2020 - 31.03.2021 bewilligt. Im Bescheid sind die gekürzten Leistungen der Miete ab Ende Juni 2020 aufgeführt.

Nun sind mir die neuen Bestimmungen aufgefallen, dass ALG II Bezieher keinen Weiterbewilligungsantrag einreichen müssen, wenn Leistungen innerhalb des Bewilligungszeitraums zwischen dem 31.03.2020 und dem 31.08.2020 enden. Der Bezug verlängert sich automatisch um ein Jahr.

Gilt diese Regelung auch für mein Wohnungsproblem? Teile meiner Leistungen (Mehrkosten für die Wohnung) werden ab Ende Juni 2020 gekürzt.

Vielen Dank und schöne Grüße
pinkpepper
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 22. Mai 2020, 09:56:08
Zitat von: pinkpepper am 22. Mai 2020, 01:15:23
Gilt diese Regelung auch für mein Wohnungsproblem?
nein
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: etwas-ratlos am 23. Mai 2020, 10:30:17
@drago
War bei mir auch gerade in der Post, weiterbewilligt nach §67, Abs. 5/SGB 2 für 12 Monate.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: DerCom am 27. Mai 2020, 09:16:09
Hallo ottokar, erstmal vielen dank für die hilfe, antrag ohne Begründungsschreiben und anlage zu vm ist durchgegangen und bewilligt bis Ende September. Prompt kam nen Anruf , wo ich Lebenslauf usw hochladen  sollte, das hab ich aber vor nem monat schon selber freiwillig gemacht und der dame auch gesagt, aber angeblich kann sie das nicht sehen und bekomme jetzt neue daten.und soll das nochmal machen. Und wurde noch gefragt, wie ich mich denn grade bewerbe auf welchen Portalen, hab gesagt nicht nur auf Portalen sondern auch einzelne Firmen..mehr noch nicht passiert, bekomme jetzt wie gesagt nochmal neue Daten.. irgendwelche verhaltenstipps? LG Der-Com
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: wannwirdsgut am 27. Mai 2020, 23:41:25
Wie schon wiederholt in diesem Thema geschrieben und hier (https://hartz.info/index.php?topic=121895.0) zusammengefasst, sollte man unter Hinweis auf § 67 Abs. 5 SGB II zur Wahrung des Leistungsanspruches einen formlosen Weiterbewilligungsantrag stellen, wenn man 2 Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes noch keinen Weiterbewilligungsbescheid erhalten hat.
Wenn hier also der Bewilligungszeitraum am 31.05.2020 endet, sollte man am 18.05.2020 einen solchen formlosen Weiterbewilligungsantrag stellen, wenn man bis dahin noch keinen Weiterbewilligungsbescheid erhalten hat.
Danke Ottokar. Wollte noch erwähnen, dass die Weiterbewilligung automatisch und schriftlich bestätigt wurde.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Vagabund am 29. Mai 2020, 22:42:22
@drago
War bei mir auch gerade in der Post, weiterbewilligt nach §67, Abs. 5/SGB 2 für 12 Monate.

Danke für die Rückmeldung!

Ich habe von einem Bekannten gehört, dass er im Bekanntenkreis Leute hat, bei denen es auch für 12 Monate ist.


Bei mir ist heute der erste Betrag überwiesen worden, welcher zum Zeitraum der automatischen Verängerung gehört.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Tarifas93 am 30. Mai 2020, 15:34:41
Hallo,

ich bin ab Juli 2020 arbeitslos bzw. bedürftig, da mein BAföG dort ausläuft (Zweiter Bildungsweg). Nun finde ich zurzeit keine zukünftige Anstellung/Ausbildung und muss einen Erstantrag stellen (bin ü25, lebe allein). Sollte ich diesen jetzt schon stellen oder betrifft mich dieser vereinfachte Antrag (noch) nicht? (da ich ja zurzeit noch BAföG beziehe). Wollte ihn jedoch schon jetzt stellen, um die Bearbeitungszeit entgegenzuwirken.

2. Frage: Online beantragen (mithilfe des Uploads auf der Seite) oder extra per Mail mit Anschreiben?

3. Frage: Kontoauszüge von den letzten 3 Monaten oder 6 Monaten miteinsenden?

Dieses Thema betrifft mich zum ersten Mal und bin daher noch etwas unvertraut mit der Organisation.

Freue mich auf eure Antworten.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 31. Mai 2020, 11:41:12
Zitat von: Tarifas93 am 30. Mai 2020, 15:34:41
betrifft mich dieser vereinfachte Antrag (noch) nicht?
Dein Bewilligungszeitraum würde am 01.07.2020 beginnen, damit betrifft dich das vereinfachte Antragsverfahren nicht mehr.

Zitat von: Tarifas93 am 30. Mai 2020, 15:34:41
Wollte ihn jedoch schon jetzt stellen, um die Bearbeitungszeit entgegenzuwirken
Kannst du machen.

Zitat von: Tarifas93 am 30. Mai 2020, 15:34:41
2. Frage: Online beantragen (mithilfe des Uploads auf der Seite) oder extra per Mail mit Anschreiben?
Online

Zitat von: Tarifas93 am 30. Mai 2020, 15:34:41
3. Frage: Kontoauszüge von den letzten 3 Monaten oder 6 Monaten miteinsenden?
Nichts davon. Wenn das JC was haben will, wird es sich melden.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Tarifas93 am 31. Mai 2020, 17:51:53
Zitat von: Tarifas93 am 30. Mai 2020, 15:34:41
betrifft mich dieser vereinfachte Antrag (noch) nicht?
Dein Bewilligungszeitraum würde am 01.07.2020 beginnen, damit betrifft dich das vereinfachte Antragsverfahren nicht mehr.

Verstehe, ich frage deswegen nach weil ich auf der Hauptseite der Agentur/des Jobcenters keinen anderen Antrag dafür finde :weisnich: oder ein Hauptantrag ist etwas versteckt..

Danke für deine Antworten!

LG
Tarifas93
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: SantanaAbraxas am 31. Mai 2020, 19:55:43
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478809808529

Die dritte Download Datei wäre das "normale" Antragsformular für den Hauptantrag, weiter unten gibt es Anlagen KdU, EK und VM etc.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Betty1 am 02. Juni 2020, 12:22:58
Gibt es ein Link zu vereinfachten Antragsstellung auf Leistungen Arbeitslosengeld Zwei?
Danke.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Sabine13 am 02. Juni 2020, 12:32:34
Hier geht's zum Link:
https://hartz.info/index.php?topic=15974.0
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Betty1 am 02. Juni 2020, 12:36:26
Hier geht's zum Link:
https://hartz.info/index.php?topic=15974.0

Ja, Danke. Das wird gebraucht.
Ich muss zum 01.07. einen neuen antrag stellen und werde diesen vereinfachten Antrag ausfüllen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Fettnäpfchen am 03. Juni 2020, 18:01:45
Betty1

Zitat von: Betty1 am 02. Juni 2020, 12:36:26
Ich muss zum 01.07. einen neuen antrag stellen und werde diesen vereinfachten Antrag ausfüllen.
Erstanträge gehen nur bis 30.06.
Wenn es ein WBA ist geht es jedoch noch bis Ende 08.2020

MfG FN
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Gast44116 am 04. Juni 2020, 08:00:00
Der vereinfachte Zugang wurde verlängert

Zitat

 Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über
die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020 verlängert

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: The Witch am 04. Juni 2020, 08:04:57
Der wurde noch nicht verlängert. Das gestern Beschlossene ist bisher lediglich eine Absichtserklärung. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, ist zwar hoch - aber einstweilen sollte man sich mit solchen Aussagen zurückhalten
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 05. Juni 2020, 10:26:08
Frage zur möglichen Verlängerung der Geltungsdauer von  § 67 SGB II.
Das betrifft nur die vereinfachte Antragstellung die anstatt bis Juni jetzt bis September möglich sein wird?

D.h. die Vermögensprüfung ist für 6 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraumes ausgesetzt, danach finden Vermögensprüfungen wieder statt?

Mein Antrag wurde bis Oktober bewilligt und ich denke mal ich kann weiterhin davon ausgehen, dass sollte ich danach einen WBA einreichen, bei diesem dann eine Vermögensprüfung erfolgen wird.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 05. Juni 2020, 10:50:16
Zitat von: robiwobi am 05. Juni 2020, 10:26:08
Das betrifft nur die vereinfachte Antragstellung die anstatt bis Juni jetzt bis September möglich sein wird?
Das wird vermutlich die komplete Regelung in § 67 SGB II betreffen, also auch Weiterbewilligungen.

Zitat von: robiwobi am 05. Juni 2020, 10:26:08
Mein Antrag wurde bis Oktober bewilligt und ich denke mal ich kann weiterhin davon ausgehen, dass sollte ich danach einen WBA einreichen, bei diesem dann eine Vermögensprüfung erfolgen wird.
Dann fällt dein neuer Bewilligungszeitraum weder in die aktuelle noch die geplante längere Frist, d.h. die Weiterbewilligung wird dann ohne die Regelungen aus § 67 SGB II erfolgen, also mit Vermögensprüfung und allem Drum und Dran, wie vorher.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Katrin2512 am 15. Juni 2020, 11:35:51
Hallo zusammen,

ich bin momentan auch etwas überrascht von der Reaktion des Jobcenter in meiner Stadt.
Habe dort einen "vereinfachten Antrag" Ende Mai eingereicht, bin selbständig im Sinne Freiberufler, von der Soforthilfe ausgeschlossen und musste somit nunmehr diesen Weg wählen. Die Problematik, was die extrem geringen Einnahmen bisweilen auch gar keine betraf bereits seit Ende März und natürlich auch im Monat April/Mai. Diese Zeit konnte ich aufgrund einiger Ersparnisse noch überbrücken, muss allerdings auch dazu sagen, dass ich keine Kenntnis davon hatte, dass es für freiberuflich tätige Selbständige welche auf der Basis und dem Erfolg ihrer Honorare bisher ihr Geschäft betrieben haben, mittlerweile auch ein Corona bedingte , schnelle Hilfe gibt.
Nun habe ich Ende Mai nach den Vorgaben des vereinfachten Antrages (Anträge, Formulare , Infos fand man ja im Netz) diesen Antrag mit allen notwendigen Belegen (Miete, Nebenkosten, freiwillige Mitgliedschaft gesetzl. KV/ Beitrag) eingereicht.
Ich habe auch sehr schnell Antwort bekommen und zwar mit einem umfassenden und neuen Antrag, der so ziemlich alles umfasst, was es nur gibt oder man eigentlich offenlegen kann. Von steuerlichen Auswertungen, BZA, Kontoauszügen über mehrere Monate ect..., einfach? Ich habe im Übrigen meine laufenden Kosten 2,5 Monate selbst bestritten.
Kann das denn so korrekt sein? Wer kann mir einen Ratschlag geben? Vermögen wurde doch ausgesetzt, zumal das wenn überhaupt einer bestehenden und seit meiner Jugend angesparten Altersvorsorge zu entnehmen wäre, natürlich kontraproduktiv und zweckentfremdet.
Auf den Hinweis der Gesetzmäßigkeiten und somit auch der Änderungen bzgl Covi19 und der vereinfachten Hilfe habe ich bereits per Email an den Sachbearbeiter hingewiesen. Dieser besteht auf Vollständikeit des umfassenden Hartz-IV Antrages, inkl aller BWA's.
Vielleicht kann mir hier jemand einen Tipp oder Rat geben?
Vielleicht kurz zu mir, bin seit zwei Jahren selbständig, Freiberufler, bisher eine BWA von 2018 vorhanden, umsatzsteuerpflichtig, habe bisher noch nie einen Antrag über Hartz-IV gestellt, stamme aus Würzburg(Bayern).

Grüße an Alle / Bleibt gesund.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 15. Juni 2020, 12:09:58
Die Vermögensprüfung ist für 6 Monate nach Antragstellung ausgesetzt, eventuelles Einkommen wir aber nach wie vor geprüft.
Deswegen auch unter anderem die Kontoauszüge aus denen das Jobcenter auch andere für die Bewilligung wichtige Informationen ablesen kann, (z.B. bezahlte Studiengebühren).

Insofern ist das korrekt und ich würde mir an deiner Stelle keine Sorgen machen.
Wenn dein anrechenbares Vermögen allerdings erheblich ist, also mehr als 60000€ beträgt, hättest du keinen Anspruch auf Hartz 4.

Ich bin auch selbstständig und habe wegen Corona Hartz 4 beantragt und bin auch aufgefordert worden Kontoauszüge usw einzureichen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Fettnäpfchen am 15. Juni 2020, 13:41:58
Katrin2512

Zitat von: Katrin2512 am 15. Juni 2020, 11:35:51
ich bin momentan auch etwas überrascht von der Reaktion des Jobcenter in meiner Stadt.
Willkommen im Club und der Realität diverser JC.... aber lieber zum Thema

Zitat von: Katrin2512 am 15. Juni 2020, 11:35:51
Ich habe auch sehr schnell Antwort bekommen und zwar mit einem umfassenden und neuen Antrag, der so ziemlich alles umfasst, was es nur gibt oder man eigentlich offenlegen kann. Von steuerlichen Auswertungen, BZA, Kontoauszügen über mehrere Monate ect..., einfach?
Ohne genaue Angaben was alles genau gefordert wurde schwierig aber ich glaube dir mal dass das JC weit über das Ziel geschossen hat und empfehle dir deswegen nach dem unten stehenden vorzugehen und dies dem SB auch sehr deutlich zu schreiben.
https://hartz.info/index.php?topic=121895.0 > Änderungen des SGB II durch das Sozialschutz-Paket infolge der Corona-Pandemie
Zitat
Nichtbeachtung der neuen Rechtsvorschriften durch Jobcenter (02.04.2020)
Es mehren sich Anfragen und Mitteilungen von Betroffenen, wonach bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen von Jobcentern weder § 67 SGB II noch die Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 17.03.2020 berücksichtigt werden.
In einigen Fällen wird von Jobcentern sogar weiterhin darauf hingewiesen, dass Leistungen erst nach persönlicher Vorsprache erbracht werden und geforderte Unterlagen nur mittels Termins und persönlich abgegeben werden dürfen, was im Übrigen auch schon vorher rechtlich unzutreffend war.
Betroffenen ist zu raten, ihr Jobcenter auf § 67 SGB II und die Weisung der BA vom 17.03.2020 hinzuweisen und deren Einhaltung zu fordern, sowie sich beim sowie sich beim Kundenreaktionsmanagement der BA zu beschweren. Bei Optionskommunen ist die Landesregierung die zuständige Beschwerdestelle.*
In dringenden Fällen kann Eilrechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht geboten sein. Auch unter den aktuellen Umständen sind die Gerichte weiterhin handlungsfähig. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Nichtbeachtung von § 67 SGB II bei den Richtern kaum Verständnis finden wird.
*Gerade durch positive Rückmeldungen hier aus dem Forum,würde ich auch diese Kontaktmöglichkeit für Optionskommunen empfehlen,die behaupten,das KRM ist nicht zuständig. (ausgeliehen von ghi)
(da normalerweise erst an den Bürgermeister oder den Landrat. Anmerkung von mir)
BUNDESKANZLERAMT
Abteilung III-Arbeitsmarktpolitik-
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Tel.030-184000
Tel.030-40000
Fax:030-184001-2357
Fax:030-184001-2357 zu beschweren. Bei Optionskommunen ist die Landesregierung die zuständige Beschwerdestelle.


Zitat von: Katrin2512 am 15. Juni 2020, 11:35:51
Auf den Hinweis der Gesetzmäßigkeiten und somit auch der Änderungen bzgl Covi19 und der vereinfachten Hilfe habe ich bereits per Email an den Sachbearbeiter hingewiesen. Dieser besteht auf Vollständikeit des umfassenden Hartz-IV Antrages, inkl aller BWA's.
Vielleicht kann mir hier jemand einen Tipp oder Rat geben?
Aufgrund deiner Aussage würde ich unverzüglich das fett markierte umsetzen und eine Kopie davon dem SB zukommen lassen vetl. noch mit dem Zusatz Zivilklage anzustreben wenn .....
Leistungspflicht des Leistungsträgers (http://hartz.info/index.php?topic=10.0)
Zitat
Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.

Zitat von: Katrin2512 am 15. Juni 2020, 11:35:51
Diese Zeit konnte ich aufgrund einiger Ersparnisse noch überbrücken, muss allerdings auch dazu sagen, dass ich keine Kenntnis davon hatte, dass es für freiberuflich tätige Selbständige welche auf der Basis und dem Erfolg ihrer Honorare bisher ihr Geschäft betrieben haben, mittlerweile auch ein Corona bedingte , schnelle Hilfe gibt.
Ja es erwischt immer die falschen.

MfG FN
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: lotti am 27. Juni 2020, 12:46:17
Hallo Foristis,

ich habe (aus Unkenntnis der automatischen WBA) am 17.06.2020 meinen WBA per Boten-/Zeugeneinwurf abgegeben.
Trotz dieser automatischen WB habe ich bis heute keinen neuen Weiterbewilligungsbescheid ab 01.07.2020 erhalten
Mache mir jetzt echt Sorgen.

...was soll ich machen, wenn am 30.06.2020 kein Geld überwiesen worden ist?

Gruß
Lotti
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 27. Juni 2020, 16:21:47
Zitat von: lotti am 27. Juni 2020, 12:46:17
was soll ich machen, wenn am 30.06.2020 kein Geld überwiesen worden ist?
1. Am 01.07.2020 beim JC anrufen und nachfragen, was mit dem WBA ist.
2. Sollte der noch nicht bearbeitet worden sein, noch am gleichen Tag beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: lotti am 28. Juni 2020, 12:00:01
Zitat
1. Am 01.07.2020 beim JC anrufen und nachfragen, was mit dem WBA ist.
2. Sollte der noch nicht bearbeitet worden sein, noch am gleichen Tag beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.  :sehrgut:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Rosi am 30. Juni 2020, 17:25:01

Wie ist das , wenn man nach 6 Monaten leider noch kein genügend Einkommen erzielt, mit Weiterbewilligung, meine Grundsicherung ist bis 31.08.2020 genehmigt.
mir erschließt sich nicht eindeutig, ob dann Vermögensprüfung weiterhin ausgesetzt ist, der M;ittelstandsbund bezieht sich auf den Kabinettsbeschluß vom 17.06.2020und sagt klar keine Vermögesprüfung, bei der Arge steht es anders.Da ich meine Altersvorsorge, die echt nicht groß ist nicht so Harz 4 sicher (also nicht alles in eindeutige Rentenverträge ect.)angelegt habe, und kurz vor Rente stehe meine Frage,. erhebliches Vermögen besteht nicht.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 30. Juni 2020, 17:57:49
Zitat von: Rosi am 30. Juni 2020, 17:25:01
meine Grundsicherung ist bis 31.08.2020 genehmigt.
mir erschließt sich nicht eindeutig, ob dann Vermögensprüfung weiterhin ausgesetzt ist,
Die Vermögensprüfung ist bis 30.06.2020 ausgesetzt.

Zitat von: Rosi am 30. Juni 2020, 17:25:01
kurz vor Rente stehe
Wie kurz?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Rosi am 30. Juni 2020, 18:25:04
4 jahre knapp
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Rico am 30. Juni 2020, 20:02:47
Guten Abend
Nach 15 Jahren Selbständigkeit musste ich nun ebenfalls Grundsicherung beantragen.
Antrag VA+KAS
Eine Anlage VM habe ebenfalls erhalten. Nach einem kurzen Hinweis auf §67 SGBII wurden im nächsten Schreiben des JC keine VM mehr verlangt.
Mein Antrag wurde jetzt positiv beschieden. Mai bis Oktober. Geld wurde pünktlich und rückwirkend für Mai und Juni und Juli überwiesen. Allerdings ohne meine Krankenkassenbeiträge von Mai und Juni. Bekomme ich diese von meiner Krankenkasse noch zurückerstattet??
Habe jetzt eine Anlage Kdu erhalten. Ist die Prüfung nicht ebenfalls ausgesetzt? Sollte ich die Anlage Kdu ausfüllen, obwohl alle Daten zur Wohnung dem JC schon seit Antragstellung vorliegen?

MfG Rico

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 30. Juni 2020, 22:29:18
Zitat
Die Vermögensprüfung ist bis 30.06.2020 ausgesetzt.

Warum nur bis 30.06.2020?
Ich dachte für Anträge, die bis zum 30. September gestellt werden erfolgt für 6 Monate keine Vermögensprüfung.
Der Gesetzestext sagt folgendes:

"(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.
(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt."
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Der ursprünglicher Zeitraum bis 30. Juni wurde mit Punkt (6) bis zum 30. September verlängert.
Da am 01. September bei der Fragestellerin ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt, besteht die Frage ob dann weiterhin für 6 Monate keine Vermögensprüfung erfolgt.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Gast44116 am 30. Juni 2020, 23:26:37
Allerdings ohne meine Krankenkassenbeiträge von Mai und Juni. Bekomme ich diese von meiner Krankenkasse noch zurückerstattet??
Habe jetzt eine Anlage Kdu erhalten. Ist die Prüfung nicht ebenfalls ausgesetzt? Sollte ich die Anlage Kdu ausfüllen, obwohl alle Daten zur Wohnung dem JC schon seit Antragstellung vorliegen?

MfG Rico



@Rico

Bezüglich deiner Krankenkasse kann ich dir leider nichts genaues sagen. Am Besten wäre es sich direkt mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen.

Bei der KdU wird unangemessene KdU übernommen..das heißt aber nicht das die Prüfung ausgesetzt ist ob man tatsächlich die angegebene KdU zahlen muss.
Sonst könnte jeder eine fiktive Miete angeben.

Daher würde ich die Anlage ausfüllen.
Welche Dokumente verlangt werden dürfen findest du hier:
https://hartz.info/index.php?topic=32844.0

Hier noch für später die örtlichen Richtlinien für KdU
https://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

Wenn du noch speziellere Fragen hast mach am Besten ein eigenes Thema auf.

Lg


Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Rico am 01. Juli 2020, 01:16:02

Bei der KdU wird unangemessene KdU übernommen..das heißt aber nicht das die Prüfung ausgesetzt ist ob man tatsächlich die angegebene KdU zahlen muss.
Sonst könnte jeder eine fiktive Miete angeben.

Ich habe schon bei Antragstellung neben meinem Mietvertrag eine Nebenkostenabrechnung abgegeben.
Aus dieser geht meine Kaltmiete, Betriebskosten, Heizungskosten, Wohnungsgröße und die Anschrift der Hausverwaltung klar hervor.
Ich habe jetzt eine aktuelle Nebenkostenabrechnung, mit Erstattung von Guthaben vorliegen.
Nur diese wollte ich abgeben und die KDU mit dem Hinweis auf §67 SGBII Absatz 2 und 3 nicht einreichen.
Die KDU fragt nur zusätzlich das Baujahr der Unterkunft und die Anzahl der in Wohnung lebenden Personen ab.
Was mich an der Anlage KDU stört: Anlage zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung. Sollte die bei VA Erstanträgen im Zeitraum 1.4.2020-30.6.2020 nicht sowieso vollständig übernommen werden???
Ich finde die SBs tricksen schon etwas. (z.B. Anlage VM, die man mit dem Hinweis auf §67 SGBII schmerzfrei wegdrücken kann.)
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Gast44116 am 01. Juli 2020, 07:06:00
Ich sehe keine Nachteile durch die Abgabe der Anlage KdU. Wenn es den SB glücklich macht  :zwinker: ändert ja Nichts daran das die KdU komplett übernommen werden muss. Ist deine KdU zu hoch kommt irgendwann eine Aufforderung zur Kostensenkung. Da kann man dann schau was du tun kannst.wenn es soweit ist.

Aber da werden sich sicherlich noch weitere User zu Wort melden.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 01. Juli 2020, 12:22:55
4 jahre knapp
Wenn du schon 60 oder älter bist, wäre die Verwertung von Altersvorsorgen eine unzumutbare Härte.
Andernfalls, und wenn du sicher gehen willst, solltest du die derzeitigen Anlageformen rechtssicher machen. D.h. entweder einen Verwertungsausschluss nach § 168 Abs. 3 VVG vertraglich ergänzen, oder falls das nicht möglich ist die Anlageform wechseln in eine wo das möglich ist.



An Alle!

Das ist ein Sammelthema ausschließlich zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung aufgrund des Sozialschutz-Pakets infolge der Corona-Pandemie.
Für Fragen, die nicht die vereinfachte Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung betreffen, ist ein eigenes Thema im Hilfebereich Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II (https://hartz.info/index.php?board=4.0) zu eröffnen. Danke.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Canulo am 01. Juli 2020, 19:41:13
Hallo zusammen,

habe Mitte Juni Grundsicherung beantragt. Ein Bescheid liegt noch nicht vor. Nun soll ich einen Fragebogen ausfüllen, mit der Begründung, dass ich "Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende" beziehe.
Nun beziehe ich bisher gar nichts. Muss ich den Fragebogen trotzdem (jetzt schon) ausfüllen? Und ist es korrekt, dass ich der Veröffentlichung meiner Daten in der Jobbörse der BA nicht generell widersprechen darf? Vorgegeben ist, mindestens "anonym veröffentlichen" anzukreuzen. Wenn man Gründe habe, die generell gegen eine Veröffentlichung sprächen, solle man sich von seinem Vermittler beraten lassen.

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 02. Juli 2020, 12:20:32
Zitat von: Canulo am 01. Juli 2020, 19:41:13
Muss ich den Fragebogen trotzdem (jetzt schon) ausfüllen?
Vermutlich nicht, aber um diese Frage vernünftig beantworten zu können müsste man schon den Inhalt dieses Fragebogens kennen.

Zitat von: Canulo am 01. Juli 2020, 19:41:13
Und ist es korrekt, dass ich der Veröffentlichung meiner Daten in der Jobbörse der BA nicht generell widersprechen darf? Vorgegeben ist, mindestens "anonym veröffentlichen" anzukreuzen.
Das ist mal wieder ein Schildbürgerstreich.
Natürlich darfst du widersprechen, dann muss das JC die Daten anonym veröffenlichen, denn Letzteres darf das JC lt. Gesetz.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Canulo am 02. Juli 2020, 12:45:30
Danke für die Infos. Der Fragebogen umfasst neun Seiten. Ungefähr das gleiche, was die immer für ihr sogenanntes "Profiling" haben wollen. War früher schon mal beim JC, kenne das daher.
"Teil 1: Persönliche Angaben", "Teil 2: Vorbereitung Vermittlungsgespräch". Z.B.: Was für eine Tätigkeit suchen sie? Sind sie bereit, umzuziehen, sich ein Auto anzuschaffen etc. Fähigkeiten, nochmal den halben Lebenslauf abpinnen ...
Schon etwas widersinnig, finde ich, da man bei der "Corona-Grundsicherung" ja angeblich auf das "Angebot" der "Arbeitsvermittlung" verzichten darf. Dafür soll ich nun, wenn ich berufstätig bin, extra noch einen "Nachweis" dafür beilegen. Habe mal den letzten Steuerbescheid kopiert.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 02. Juli 2020, 13:39:37
Zitat von: Canulo am 01. Juli 2020, 19:41:13
Muss ich den Fragebogen trotzdem (jetzt schon) ausfüllen?
Ich würde den Fragebogen ignorieren, dieser ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf ALG II.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Retep85 am 02. Juli 2020, 22:10:31
Guten Abend,

mein ALG2 ist Ende Juni ausgelaufen. Wegen dem §67(5) bin ich davon ausgegangen, dass ich gar nichts machen muss und alles von selber läuft. Gestern habe ich bemerkt, dasds kein Geld überwiesen wurde und meine Miete konnte nur abgebucht werden, weil ich geahnt habe, dass es zu Verzögerungen kommt und deshalb noch den Betrag drauf gelassen habe.

Ich habe mein Jobcenter angerufen und wurde zur zuständigen Sachbearbeiterin durchgestellt, die mir gesagt hat, dass das nur für ALG1 gilt, aber sie würde mir die Formulare zu schicken und ich muss die letzten Kontoauszüge befügen. Ich war mir dann nicht mehr sicher, ob ich richtig gelesen habe und habe alles akzeptiert.

Danach habe ich noch mal nachgeschaut und wenn ich das richtig sehe steht da eindeutig ALG2. Ich habe daraufhin eine E-Mail an das Jobcenter geschrieben, in der ich das als Zahlungsverzug bezeichnet habe, mit der Bitte, dass sie sich darum kümmern das zu beheben.

In der E-Mail steht zusammengefasst ungefähr: Wegen § 67 wäre ich der Meinung, dass mir Leistungen zu stehen und weil sie nicht auf mein Konto eingehen, wäre das Jobcenter in Zahlungsverzug. Leider hat mein Telefonat am ... um ... mit Schachberaterin ... zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt, weil es eine Meinungverschiedenheit über den Inhalt von § 67 gibt. Die E-Mail sei ein Angebot meiner SEeite die Meinung zu überdenken. Der Text von § 67 befindet sich auch als PDF im E-Mail-Anhang, falls Sie nachlesen wollen. Daqnaben schreibe ich die E-Mail vor allem, damit es mir leichter ist nachzuweisen, dass ich Sie über mein Anliegen in Kenntnis gesetzt habe. Wenn nichts passiert, ziehe ich in Erwägung mich über mögliche rechtliche Schritte zu informieren. Falls ich mich im Irrtum befinde, bin ich immer noch bereit die Formulare auszufüllen, daher schicken Sie sie mir bitte wie telefonisch vereinbart trotzdem zu.

Ich wollte eigentlich jetzt bis Montag warten, ob sich etwas tut. Ich bin mir aktuell aber nicht sicher, ob ich eventuell Probleme bekomme, weil es formlos war. Gibt es noch andere Sachen, die ich am besten morgen erledigen sollte, um alles wasserdicht zu machen, damit das Problem schnellstmöglich behoben werden kann?

Macht es einen Unterschied, dass meine letzte Bewilligung wegen vermutlich eines Fehlers beim Ausfüllen nur vorläufig war, weil meine Aufwandsentschädigu8ng für Fahrdienste für meinen Sportverein noch nicht in gesamter Höhe fest stand und die noch überprüfen wollten, ob ich dadurch genug verdiene, um nicht bedürftig zu sein? Ja, ich weiß. Das klingt so absurd, dass es vermutlich nur ein Fehler war, dass das als Selbständige Arbeit eingetragen wurde. Trotzdem habe ich bisher nur gelesen, dass es deswegen wieder gegebenenfalls nur für 6 Monate bewilligt wird. Stimmt das so weit?

Da passieren bei uns so komische Sachen immer auf dem Jobcenter, dass ich sogar in diesem Fall schon am überlegen war, ob ich einfach die Formulare ausfülle und meine Ruhe habe. Aber irgendwann reicht es auch mal.

Liebe Grüße
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 03. Juli 2020, 11:18:13
Zitat von: Retep85 am 02. Juli 2020, 22:10:31
Ich habe mein Jobcenter angerufen und wurde zur zuständigen Sachbearbeiterin durchgestellt, die mir gesagt hat, dass das nur für ALG1 gilt,
Diese Aussage ist Unsinn, denn diese Regelung gilt für ALG II nicht für ALG I. Für ALG I existiert eine solche Regelung nicht, die würde auch keinen Sinn machen, da man beim ALG I keine Weiterbewilligung beantragen kann.

Zitat von: Retep85 am 02. Juli 2020, 22:10:31
Ich wollte eigentlich jetzt bis Montag warten, ob sich etwas tut. Ich bin mir aktuell aber nicht sicher, ob ich eventuell Probleme bekomme, weil es formlos war.
Der Punkt ist hier nicht, dass es formlos war, sondern der Nachweis der Zustellung.
Eine E-Mail erfüllt nicht die rechtlichen Anforderungen an einen Zugangsnachweis und wenn dein JC schon bei der Weiterbewilligung so frech lügt, solltest du unbedingt belegen können, dass das JC die Mitteilung erhalten hat.

Zitat von: Retep85 am 02. Juli 2020, 22:10:31
Gibt es noch andere Sachen, die ich am besten morgen erledigen sollte, um alles wasserdicht zu machen, damit das Problem schnellstmöglich behoben werden kann?
Du könntest dich absichern, indem du beim JC zeitgleich einen schriftlichen "Antrag auf vorläufige Zahlung" (http://hartz.info/index.php?topic=34) stellst mit Frist von einer Woche, Datum angeben. Wenn das Jobcenter den nicht bewilligt oder innerhalb der Frist bearbeitet, dann stelle beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen. Beides jeweils unter Hinweis auf die gesetzlich geregelte automatische Weiterbewilligung lt. § 67 Abs. 5 SGB II.

Zitat von: Retep85 am 02. Juli 2020, 22:10:31
Macht es einen Unterschied, dass meine letzte Bewilligung wegen vermutlich eines Fehlers beim Ausfüllen nur vorläufig war
Nein, das macht keinen Unterschied. In dem Fall regelt § 67 Abs. 5 SGB II, dass die automatische Weiterbewilligung ebenfalls vorläufig erfolgt.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Retep85 am 03. Juli 2020, 12:53:21
Okay, danke. Das hat mir sehr geholfen. Ich bin gespannt, was sich ergibt. Ich werde dann hier berichten.

Eventuell habe ich später noch mal fragen für einen Bekannten, der sich von dem Verhalten dort hat einschüchtern lassen, dass er seit lägerer Zeit schon sich über Mildtätigkeiten durchschlägt. Ich habe jetzt noch mal bei ihm angeregr, dass er sich noch mal dort meldet, weil die Hürden jetzt einfache sein sollten. Er war auch da, hat aber so weit ich weiß nur mündlche Beruhigungen bekommen, dass sie sich darum kümmern. Weil er so gar nichts schriftlich hatte, war ich sofort skeptisch, aber er wollte erstmal abwarten, ob etwas passiert. Ich werde ihn  dann mal fragen, ob schon etwas passiert ist und ihn vorschlagen, ob er sich nicht einen Beleg aushändigen lassen möchte, damit er weiß, was vereinbart wurde und das nachher auch nachweisen kann. Dem ist das leider alles unangenehm, dass er beim kleinsten Windzug aufgibt.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Retep85 am 09. Juli 2020, 16:17:44
Ich habe heute die Bewilligung im Briefkasten gehabt und die Zahlung soll auch raus sein. Heute morgen habe ich auf dem Kontoauszug noch nichts gesehen, aber das wird dann die Tage kommen. Das Schreiben wurde laut Datum noch am selben Tag bearbeitet, wie die das Schreiben bekommen haben. Ich verstehe zwar nicht,. weshalb die es sich so kompliziert machen müssen, aber wenn es jetzt funktioniert, ist mir das egal.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: yoponni3 am 15. Juli 2020, 16:57:24
Hallo zusammen,

ich habe meinen Antrag online gestellt und mir wurde unter anderem ein "Informationsblatt gemäss Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung" mitgeschickt, dessen Empfang ich nun per Unterschrift bestätigen soll.

Da wird in mehreren Punkten aufgeführt wie die Personenbezogenen Daten verarbeitet werden können, wer für die Datenverarbeitung verantwortlich ist, etc. Sieht nach einer Eigenkonstruktion des örtlichen Jobcenters aus.

Muss ich das unterschreiben, oder ist das für den Antrag nicht relevant ?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 16. Juli 2020, 17:12:49
Zitat von: yoponni3 am 15. Juli 2020, 16:57:24
Muss ich das unterschreiben
Nein.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Jana1993 am 31. Juli 2020, 14:43:09
Hallo zusammen,

ich bin verwirrt. Muss nun leider einen Antrag auf ALG II stellen und hab heute die Unterlagen erhalten. Allerdings wurde mir der herkömmliche und nicht der vereinfachte Antrag zugeschickt. Auch die Anlage VM ist beigelegt, obwohl sich der Antrag auf Mitte August bezieht. Meines Wissens nach wurde die vereinfachte Antragsstellung doch bis 30. September verlängert?! Es kann ja kaum sein, dass die Regelung für die eine Person gilt, aber für die andere nicht, oder?

Und wie wäre die Lage, wenn ich jetzt die Anlage VM ausfüllen würde und ein Vermögen weit unter 60.000€ festgestellt wird? Denn beim vereinfachten Antrag muss man ja nur angeben ob man über erhebliches Vermögen verfügt (also über 60.000€) und das tue ich definitiv nicht.

Vielleicht kann mir ja jemand behilflich sein, vielen Dank    :smile:

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 31. Juli 2020, 15:58:47
Die vereinfachte Erstantragstellung wurde bis 30.09.2020 verlängert, die automatische Weiterbewilligung gilt nur bis 31.08.2020.
Die Antragsunterlagen kannst du auch hier (https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478913249801) herunterladen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Jana1993 am 31. Juli 2020, 16:10:59
Danke für die Antwort :)
Demnach hätte mir ja eigentlich der vereinfachte Antrag zugeschickt werden müssen, oder? Es handelt sich ja nicht um eine Weiterbewilligung.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 31. Juli 2020, 16:14:02
Ja, dann nimmt doch den verlinkten, den kannst du sogar am PC ausfüllen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: jordan2sheepy am 07. August 2020, 13:28:39
hi leute, weil ich vermoegen hab das ueber die freigrenzen hinaus geht, aber nicht ueber die corona-spezial-freigrenze von 60.000 euro, muss ich doch jetzt abspringen und sollte um ehrlich zu bleiben und nach den regeln zu spielen kein weiteres hartz iv beantragen, oder?

hierbei moechte ich dem jobcenter mitteilen, dass ich wieder wie vor dem corona-spezial-hartz-iv wohngeld beziehen moechte, und wuerde dort auch ab oktober dann den antrag stellen.

kann kurz jemand was von den kundigen dazu sagen, ob das so richtig ist?

gleichzeitig will das jobcenter schon jetzt die anlage EKS vorlaeufig ausgefuellt fuer den zeitraum 01.10.20-31.03.21. das muesste ich doch dann nicht unbedingt ausfuellen, wenn ich mein hartz iv eh nicht weiter laufen wuerde wegen vor-corona-vermoegen-freigrenze.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 07. August 2020, 17:17:08
Wenn dein ALG II Bezug am 30.09. endet, oder du im September eine Verzichtserklärung mit Wirkung ab 01.10. abgibst, hat sich das mit der Vermögensprüfung und der EKS erledigt.

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Schneeglöckchen am 11. August 2020, 19:50:02
Hallo Zusammen,

Mein Bewilligungszeitraum läuft zum 31.08.20 ab und man hat mir nur einen Weiterbewilligungsantrag zugeschickt.
Nun, bei mir/uns hat sich nichts geändert. Eine kurze Rückfrage bei einer SB vom JC (meine Zuständige ist derzeit in Urlaub) hat ergeben, das ich den Antrag nur unterschreiben und zurückschicken soll.  :scratch:
Ich meine, wenn es so einfach ist, habe ich nichts dagegen, aber mir kommt das halt doch etwas merkwürdig vor. Keine Unterlagen in Kopie? Nur unterschreiben und zurückschicken?
Vielleicht hat jemand von euch damit Erfahrung.  :weisnich:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: SantanaAbraxas am 13. August 2020, 06:10:42
Um eine Verzögerung zu vermeiden, solltest du vllt doch lieber die Hinweise auf dem Formular in grüner Schrift beachten:

"Beachten Sie bitte, dass in den Abschnitten 2. bis 4. nicht nur nach Änderungen, sondern auch nach den derzeitigen Verhältnissen gefragt wird. Geben Sie in Abschnitt 5. bitte alle weiteren Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an, die seit der letzten Antragstellung eingetreten sind und dem Jobcenter noch nicht mitgeteilt wurden."
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Daywalker am 18. August 2020, 15:24:17
Hallo,
ich habe im April als Selbständiger ALG II beantragt, zum 30.9. läuft die Bewilligung ab.
Das JC hat mir nun den WBA und EKS zugesandt, hier aber meine Frage: Soll ich den EKS als abschließende Angabe für den abgelaufenen Zeitraum ausfüllen, oder als Vorläufigen für den Zeitraum ab 1.10.?
Im Anschrieb heisst es :" ...Übersenden Sie den WBA frühzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums vollständig und unterschrieben. Nur so lassen sich Unterbrechungen im Leistungsbezug vermeiden..."
Das würde für einen vorläufigen EKS sprechen, oder? Andererseits hätte ich dann zwei vorläufige Bewilligungsperioden. Würde das JC dann separat die abschließenden Angaben einfordern?
Ich bin noch neu auf dem Gebiet und vielleicht ist die Antwort einfacher, als ich meine, aber ich könnte hier Euere Hilfe gebrauchen.
Danke und Gruß, Daywalker
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 18. August 2020, 15:28:43
Offensichtlich bezieht sich die EKS auf den WBA.
Eine abschließende EKS wird logischerweise immer erst nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes gefordert.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Daywalker am 18. August 2020, 15:39:40
Dann werden die abschließenden Angaben erst NACH dem 30.9. verlangt, richtig?!
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: blaumeise am 18. August 2020, 15:53:12
Ja. Guck hier, da gibt's die wesentlichen Infos: https://hartz.info/index.php?topic=17.msg19#msg19 (https://hartz.info/index.php?topic=17.msg19#msg19)

Ich würde aber nicht auf eine Aufforderung warten, sondern sie so bald wie möglich einreichen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: JensM1 am 18. August 2020, 20:42:42
Zitat
Dann werden die abschließenden Angaben erst NACH dem 30.9. verlangt, richtig?!

M. E. nein. Die abschließende Feststellung erfolgt für den vergangenen BWZ nur auf Antrag (§ 67 Abs. 4 SGB II).
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 20. August 2020, 12:24:16
Zitat von: JensM1 am 18. August 2020, 20:42:42
Die abschließende Feststellung erfolgt für den vergangenen BWZ nur auf Antrag (§ 67 Abs. 4 SGB II).
Das gilt nur bei vorläufigen Bewiligungen nach dem vereinfachten Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie.

Bei selbständig Erwerbstätigen oder bei schwankendem Einkommen kommt i.d.R. nach Ende des Bewilligungszeitraumes eine Mitwirkungsaufforderung zur Einreichung der Unterlagen (§ 41a Abs. 3 SGB II).
Ansonsten erfolgt die abschließende Feststellung per Gesetz (§ 41a Abs. 5 S. 1 SGB II).
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Rico am 23. August 2020, 17:38:48
Ja. Guck hier, da gibt's die wesentlichen Infos: https://hartz.info/index.php?topic=17.msg19#msg19 (https://hartz.info/index.php?topic=17.msg19#msg19)

soweit so gut.
Ich habe z.B. im Monat vor Antragstellung Corona Soforthilfe erhalten.(deckt meine Betriebsausgaben)
Die zählt zwar nicht als Einnahme.
Jedoch, wie erfolgt die Berechnung? Lässt das JC meine Betriebsausgaben bei der Berechnung dadurch außen vor? und wertet meine Nettoumsätze als komplette Einnahme?
Die Frage ist also: Wie erfolgt die Berechnung des Einkommen wenn man ALG2 mit Corona Soforthilfe kombiniert hat.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 24. August 2020, 11:31:47
Die Corona Soforthilfe ist eine Betriebseinnahme und entsprechend in der EKS anzugeben.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Rico am 24. August 2020, 20:53:57
Die Corona Soforthilfe ist eine Betriebseinnahme und entsprechend in der EKS anzugeben.
Außerdem ist der Bescheid der Corona-Hilfe sowie Zeitpunkt des Zuflusses dem JC als Kopie zu belegen, sowie fürs FA in der Steuererklärung anzugeben.
War aber nicht die Frage.
Wie erfolgt die Berechnung des Einkommen wenn die Corona-Hilfe alle Betriebsausgaben deckt?

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt in ihren FAQs

Die Corona-Soforthilfe gilt auch nicht als Einkommen, wenn sie die Betriebsausgaben übersteigt. Andere Betriebseinnahmen als die Soforthilfe werden jedoch als Einkommen angerechnet.

Beispiel: Als Unternehmer haben Sie 700 Euro Betriebsausgaben und erhalten 2.000 Euro Corona-Soforthilfe. Sie haben keine weiteren Betriebseinnahmen
.

Ja ich habe Betriebseinnahmen: Werden diese Umsätze (abzüglich Umsatzsteuer) jetzt zu 100% als Einnahme bewertet?(Ausgaben sind ja schon vom Corona Zuschuss gedeckt)
Übersteigen die Umsätze die vom Corona-Zuschuss gedeckten Betriebsausgaben , wird die Differenz zusätzlich zu den Umsätzen als 100% Einnahme bewertet?

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 25. August 2020, 13:47:11
Du wirst doch wohl wissen, was eine ordnungsgemäße Buchführung ist.
Grob: Einnahmen - Ausgaben = Gewinn
In Zahlen: 2000€ - 700€ = 1300€
Der Gewinn ist dann beim ALG II gemäß § 11b SGB II als Einkommen zu berücksichtigen.

Welche Bezugsvoraussetzungen für die Corona-Hilfe gelten und ob du möglicherweise von den 2000€ wieder 1300€ zurückzahlen musst, wenn du nur 700€ Betriebsausgaben hattest, ist mir nicht bekannt, da musst du dich bei den entsprechenden staatlichen Stellen erkundigen.
Eine solche Rückzahlung wäre als Betriebsausgabe zu buchen.
Sollte eine solche Rückzahlung in den selben Bewilligungszeitraum fallen, wie die Zahlung der Corona-Hilfe, würde sich der dort als Einkommen zu berücksichtigende Gewinn entsprechend verringern.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Rico am 25. August 2020, 16:13:15
Du wirst doch wohl wissen, was eine ordnungsgemäße Buchführung ist.
Grob: Einnahmen - Ausgaben = Gewinn
In Zahlen: 2000€ - 700€ = 1300€
Der Gewinn ist dann beim ALG II gemäß § 11b SGB II als Einkommen zu berücksichtigen.
leider falsch :no:
Die Kombination aus Corona-Soforthilfe Zuschuss und ALG2 wird  etwas anders berechnet.
Ich habe dir dazu die folgenden Zeilen aus den FQAs der Bundesagentur für Arbeit nochmals kopiert.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Werden Liquiditätshilfen des Bundes und der Länder (Corona-Soforthilfen) als Einkommen angerechnet?
Die Corona-Soforthilfe gilt nicht als Einkommen, sondern als zweckbestimmte Einnahme: Sie muss zur Deckung der Betriebskosten eingesetzt werden. Darin unterscheidet sich die Corona-Soforthilfe wesentlich von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II), die für Ausgaben wie Lebensmittel oder Miete eingesetzt werden dürfen.

Die Corona-Soforthilfe gilt auch nicht als Einkommen, wenn sie die Betriebsausgaben übersteigt. Andere Betriebseinnahmen als die Soforthilfe werden jedoch als Einkommen angerechnet.
Beispiel: Als Unternehmer haben Sie 700 Euro Betriebsausgaben und erhalten 2.000 Euro Corona-Soforthilfe. Sie haben keine weiteren Betriebseinnahmen.
Die Corona-Soforthilfe übersteigt die Betriebsausgaben in diesem Fall um 1.300 Euro. Da Sie keine weiteren Betriebseinnahmen haben, gibt es kein Einkommen, das berücksichtigt werden müsste.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------


Der Grund dafür ist sehr einfach: Überkompensationen der Corona-Soforthilfen müssen an die jeweilige Investitionsbank des Landes/Bund zurücküberwiesen werden und kann dadurch nicht vom JC als Gewinn berechnet werden.



Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 26. August 2020, 12:00:59
Mal abgesehen davon, das dein Beitrag aufgrund der fehlenden Quellenangabe gegen die Nutzungsbedingugnen verstößt, gibt es zu den von dir ziterten Ausführungen keine rechtliche Grundlage.
Maßgeblich ist hier § 1 Abs. 1 Nr. 10 ALG II-V, danach ist lediglich eine Corona-Hilfe bis zu einem Betrag von 1500€ nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wobei sämtliche bis einschl. Dezember 2020 gezahlten Corona-Hilfen zusammengerechnet werden.
D.h. von 2000€ Corona-Hilfe sind 500€ als Einkommen zu berücksichtigen, sofern diesen nicht Betriebsausgaben gegenüberstehen.
Bei nur 700€ Betriebsausgaben sind somit definitiv 500€ der Corona-Soforthilfe als Einkommen zu berücksichtigen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: JensM1 am 26. August 2020, 16:51:36
Zitat
Maßgeblich ist hier § 1 Abs. 1 Nr. 10 ALG II-V, danach ist lediglich eine Corona-Hilfe bis zu einem Betrag von 1500€ nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wobei sämtliche bis einschl. Dezember 2020 gezahlten Corona-Hilfen zusammengerechnet werden.

Gilt aber nur für Arbeitnehmer und hat nichts mit der Anrechnung von Liquiditätshilfen zu tun.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: JensM1 am 27. August 2020, 00:07:36
@Ottokar
Zitat
Das gilt nur bei vorläufigen Bewiligungen nach dem vereinfachten Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie.



§ 67 SGB II
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(4) Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.

Für eine Begründung deiner Aussage wäre ich sehr dankbar. Der Bewilligungszeitraum begann nach §  67 Abs. 1 SGB II, Abweichungen von den Regelungen nach § 67 SGB II hinsichtlich einer Bewilligung nach dem vereinfachten Verfahren sind für mich weder aus den gesetzlichen Regelungen noch aus anderen Quellen ersichtlich.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 27. August 2020, 09:33:58
Zitat von: JensM1 am 26. August 2020, 16:51:36
Gilt aber nur für Arbeitnehmer und hat nichts mit der Anrechnung von Liquiditätshilfen zu tun.
Hier geht es um eine selbständige Erwerbstätigkeit und die Regelung aus § 1 Abs. 1 Nr. 10 ALG II-V gilt dem Wortlaut nach auch für Zahlungen aus den Haushalten des Bundes und der Länder. Lies einfach mal nach.

@Ottokar
Zitat
Das gilt nur bei vorläufigen Bewiligungen nach dem vereinfachten Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie.



§ 67 SGB II
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(4) Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.

Für eine Begründung deiner Aussage wäre ich sehr dankbar. Der Bewilligungszeitraum begann nach §  67 Abs. 1 SGB II, Abweichungen von den Regelungen nach § 67 SGB II hinsichtlich einer Bewilligung nach dem vereinfachten Verfahren sind für mich weder aus den gesetzlichen Regelungen noch aus anderen Quellen ersichtlich.
Das ist das Gleiche! Du zitierst das, worauf ich mich in meinem Beitrag bezog.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: JensM1 am 27. August 2020, 12:36:10
Zitat
Hier geht es um eine selbständige Erwerbstätigkeit und die Regelung aus § 1 Abs. 1 Nr. 10 ALG II-V gilt dem Wortlaut nach auch für Zahlungen aus den Haushalten des Bundes und der Länder. Lies einfach mal nach.

Da hilft mir auch mehrfaches Lesen nicht, die Regelungen gelten nur für Arbeitnehmer. Sollten diese Leistungen aus Bundes- u. Länderhaushalten erhalten (bspw. Pflegeberufe), stehen diese den Corona-Sonderzahlungen der Arbeitgeber gleich. Liquiditätshilfen werden anders behandelt, zumindest die Weisungslage der BA ist da eindeutig (https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf (https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf) Punkt 2.4).
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Michael1234 am 31. August 2020, 12:21:31
Hallo zusammen,

ich habe durch den "erleichterten Zugang zur Grundsicherung" vom 01.03. bis 31.08. ALG2 bekommen. Mein Weiterbewilligungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Scheinbar habe ich ein Problem beim Verstehen des Gesetzes § 67 SGB II.
Darf der "erleichterte Zugang zur Grundsicherung" nur ein einziges Mal (also 6 Monate) angewandt werden? Laut Absatz (2) "Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt."
Ist das wirklich einmalig und für die Weiterbewilligung gelten die normalen Regeln wieder? Gerade jetzt, wo der Koalitionsausschuss eine Verlängerung bis Ende 2020 beschlossen hat....

Vielen Dank
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: CCR am 31. August 2020, 12:38:16
Zitat von: Michael1234 am 31. August 2020, 12:21:31
Mein Weiterbewilligungsantrag wurde jedoch abgelehnt.
mit welcher Begründung wurde er denn abgelehnt ?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Michael1234 am 31. August 2020, 12:49:37
mit welcher Begründung wurde er denn abgelehnt ?
Mit der Begründung: Vermögen ist zu hoch. Das Vermögen ist jedoch unverändert und wurde bereits zum Erstantrag (der genehmigt wurde) mehrfach geprüft.
Ist die Vermögensregelung bei der Weiterbewilligung bzw nach 6 Monaten eine andere?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 31. August 2020, 16:37:02
Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt nur für Erstanträge, nicht bei Weiterbewilligungsanträgen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Michael1234 am 31. August 2020, 17:24:53
Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt nur für Erstanträge, nicht bei Weiterbewilligungsanträgen.
Kann ich denn einen zweiten Erstantrag stellen?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: JensM1 am 31. August 2020, 20:15:12
Zitat
ich habe durch den "erleichterten Zugang zur Grundsicherung" vom 01.03. bis 31.08. ALG2 bekommen. Mein Weiterbewilligungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Scheinbar habe ich ein Problem beim Verstehen des Gesetzes § 67 SGB II. Darf der "erleichterte Zugang zur Grundsicherung" nur ein einziges Mal (also 6 Monate) angewandt werden? Laut Absatz (2) "Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt." Ist das wirklich einmalig und für die Weiterbewilligung gelten die normalen Regeln wieder? Gerade jetzt, wo der Koalitionsausschuss eine Verlängerung bis Ende 2020 beschlossen hat....

§ 67 SGB II besagt, dass die Vermögensprüfung für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.09.2020 (nach Verlängerung) beginnen, für sechs Monate ausgesetzt wird. Ein Weiterbewilligungszeitraum ist auch ein Bewilligungszeitraum. Insofern dürfte das schon rein vom der textlichen Gestaltung im Zweifel ein Fall für die Gerichte werden. Nach meiner Kenntnis - k. A. ob man da was offizielles im Netz findet, müsste man mal googeln - hat Berlin für genau diese zeitliche Konstellation (Erstantrag und Weiterbewilligungsantrag fallen in die Frist des § 67 Abs. 1 SGB II) beschlossen, dass auch beim WBA die Vermögensprüfung entfällt. Letzteres wollte ich nur kurz erwähnen, Quelle habe ich nicht, aber zumindest die Regionaldirektion Berlin hat da wohl durchaus das Potential einer hohen erfolgreichen Widerspruchsquote gesehen. Ich würde es mit Widerspruch -> Abweisung -> Klage probieren, so groß ist der Aufwand nicht.

Einen zweiten Erstantrag kannst du aktuell nicht stellen.

Edit zur Klarstellung: Du kannst natürlich wieder einen Hauptantrag (VA oder HA) statt dem WBA einreichen (Antragsfreiheit), allerdings würde dieser in jedem Fall als WBA gewertet werden.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: CCR am 31. August 2020, 21:18:32
Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt nur für Erstanträge, nicht bei Weiterbewilligungsanträgen.
Kann ich denn einen zweiten Erstantrag stellen?
:mocking: einfach x Probieren.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: jordan2sheepy am 03. September 2020, 17:52:21
Zitat
ich habe durch den "erleichterten Zugang zur Grundsicherung" vom 01.03. bis 31.08. ALG2 bekommen. Mein Weiterbewilligungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Scheinbar habe ich ein Problem beim Verstehen des Gesetzes § 67 SGB II. Darf der "erleichterte Zugang zur Grundsicherung" nur ein einziges Mal (also 6 Monate) angewandt werden? Laut Absatz (2) "Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt." Ist das wirklich einmalig und für die Weiterbewilligung gelten die normalen Regeln wieder? Gerade jetzt, wo der Koalitionsausschuss eine Verlängerung bis Ende 2020 beschlossen hat....

§ 67 SGB II besagt, dass die Vermögensprüfung für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.09.2020 (nach Verlängerung) beginnen, für sechs Monate ausgesetzt wird. Ein Weiterbewilligungszeitraum ist auch ein Bewilligungszeitraum. Insofern dürfte das schon rein vom der textlichen Gestaltung im Zweifel ein Fall für die Gerichte werden. Nach meiner Kenntnis - k. A. ob man da was offizielles im Netz findet, müsste man mal googeln - hat Berlin für genau diese zeitliche Konstellation (Erstantrag und Weiterbewilligungsantrag fallen in die Frist des § 67 Abs. 1 SGB II) beschlossen, dass auch beim WBA die Vermögensprüfung entfällt. Letzteres wollte ich nur kurz erwähnen, Quelle habe ich nicht, aber zumindest die Regionaldirektion Berlin hat da wohl durchaus das Potential einer hohen erfolgreichen Widerspruchsquote gesehen. Ich würde es mit Widerspruch -> Abweisung -> Klage probieren, so groß ist der Aufwand nicht.

Einen zweiten Erstantrag kannst du aktuell nicht stellen.

Edit zur Klarstellung: Du kannst natürlich wieder einen Hauptantrag (VA oder HA) statt dem WBA einreichen (Antragsfreiheit), allerdings würde dieser in jedem Fall als WBA gewertet werden.

also mein bewilligungszeitraum geht bis 30.09. und ich habe mir auch schon gedacht, dass ich ab 01.10. wieder wohngeld statt alg 2 beantragen werde, eben weil das vermoegen dann ab 01.10. geprueft wird und ich eben genug habe um unter regulaeren bedingungen (also kein corona) mich selbst zu versorgen. durch die kurzarbeit waere es mir aber lieber weiterhin alg 2 statt wohngeld zu bekommen.

bei dir wuerde wegen dem bewilligungszeitraum 01.03.-31.08. wohl noch die regelung gelten Michael1234, bei mir allerdings nicht, wenn mein bewilligungszeitraum 01.04-30.09. ist. oder?

wuerde mich interessieren ob du bei mir eine chance siehst JensM1. bei mir im vom jobcenter zugesandten weiterbewilligungsantrag muesste man nur vermoegensveraenderungen eintragen, diese sind aber nicht groß veraendert als zuvor (zuvor musste ich nur angeben, dass ich kein erhebliches einkommen (also unter 60000 euro) habe).
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Michael1234 am 03. September 2020, 18:10:05
also mein bewilligungszeitraum geht bis 30.09. und ich habe mir auch schon gedacht, dass ich ab 01.10. wieder wohngeld statt alg 2 beantragen werde, eben weil das vermoegen dann ab 01.10. geprueft wird und ich eben genug habe um unter regulaeren bedingungen (also kein corona) mich selbst zu versorgen. durch die kurzarbeit waere es mir aber lieber weiterhin alg 2 statt wohngeld zu bekommen.

bei dir wuerde wegen dem bewilligungszeitraum 01.03.-31.08. wohl noch die regelung gelten Michael1234, bei mir allerdings nicht, wenn mein bewilligungszeitraum 01.04-30.09. ist. oder?

wuerde mich interessieren ob du bei mir eine chance siehst JensM1. bei mir im vom jobcenter zugesandten weiterbewilligungsantrag muesste man nur vermoegensveraenderungen eintragen, diese sind aber nicht groß veraendert als zuvor (zuvor musste ich nur angeben, dass ich kein erhebliches einkommen (also unter 60000 euro) habe).

Der Koalitionsausschuss hat am 25.08.2020 eine Verlängerung bis Ende 2020 beschlossen.
"...der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2020 verlängert..."
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsausschuss_25_08_2020.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=21430 (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsausschuss_25_08_2020.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=21430)
Ich habe wie empfohlen Widerspruch eingelegt.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 05. September 2020, 01:29:48
"der erleichterte Zugang in
die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2020 verlängert."

Was heißt das genau, finden ab 01. Januar wieder Vermögensprüfungen statt egal in welchem Monat des Bewilligungszeitraumes man sich befindet, oder erst am Ende desselben?
Also sei beispielsweise ein WBA von November bis April bewilligt, Vermögen zwar nicht erheblich aber über den sonst gültigen Grenzen, wie dürfen die JC da vorgehen?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Michael1234 am 05. September 2020, 09:21:33
Danke für die Hilfe. Ich habe einen Abhilfebescheid erhalten, in dem meinem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen wurde. Mein neuer Zeitraum ist jetzt wieder 6 Monate, bis Ende Februar 2021.
Ich hatte mich zusätzlich auch noch an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt. Hier wurde bestätigt, dass der erleichterte Zugang zur Grundsicherung auch für den WBA gilt. Ein Mitarbeiter des Ministeriums hat sich dann mit der Regionaldirektion meines Arbeitsamtes in Verbindung gesetzt, was die Sache offensichtlich erheblich beschleunigt hat. Während wir auf den ersten Bescheid (und somit die finanzielle Grundsicherung) über 4 Monate gewartet haben, war nun der Abhilfebescheid nach wenigen Tagen da.

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Peter_Lustig am 11. September 2020, 16:58:23
Hallo,
eine Frage dazu: Bei meinem letzten WBA den ich Anfang April für den Bewilligungszeitraum ab dem 01.06. gestellt habe, hiess es, dass ich den hätte gar nicht stellen müssen, weil dieser automatisch verlängert würde.

Gilt dies nun auch jetzt für meinen neuen Zeitraum ab dem 01.12. oder muss ich jetzt wieder (Anfang Oktober wäre dies) einen WBA stellen?

Danke
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 12. September 2020, 15:03:28
Bislang ist nur die Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung vom 25. Juni 2020 in Kraft. Diese regelt lediglich, dass der in § 67 Abs. 1 SGB II genannte Zeitraum bis zum 30.09.2020 verlängert wird.
Der in § 67 Abs. 5 SGB II genannte Zeitraum, in welchem der automatische WBA geregelt wird, wurde nicht verlängert. Diese Regelung ist somit seit dem 31.08.2020 nicht mehr anzuwenden.
Lt. dem Referentenentwurf der Ersten Änderungsverordnung zur Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung wird lediglich der in § 67 Abs. 1 SGB II genannte Zeitraum bis zum 31.12.2020 verlängert.
D.h. seit dem 31.08.2020 endende Bewilligungszeiträume werden nicht automatisch verlängert, sondern es ist ein Antrag erforderlich.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Rico am 12. September 2020, 17:46:13
und gilt die Aussetzung der Vermögensprüfung auch für Weiterbewilligungsanträge die im Zeitraum bis zum 31.12 um weitere 6 Monate vorläufig bewilligt werden?
Oder nur für Erstanträge bis zum 31.12.?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 14. September 2020, 11:30:59
Zitat von: Rico am 12. September 2020, 17:46:13
gilt die Aussetzung der Vermögensprüfung auch für Weiterbewilligungsanträge
ja
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Rico am 14. September 2020, 15:02:53

ja
Danke!
Müsste ich meinem Weiterbewilligungsantrag eine neue Anlage KAS oder EKS beifügen?
Mein Jobcenter hat meinem Weiterbewilligungsantrag eine EKS beigefügt , ohne im Begleitschreiben explizit auf die EKS einzugehen.
Mein Jobcenter kann ich nicht trauen. Die hatten auch schon beim Erstantrag versucht eine Anlage VM mit allem Drum und Dran zu erbeuten.
Die ich aber Dank diesem Forum wegdrücken konnte.
Dankeschön!

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: blaumeise am 15. September 2020, 10:06:05
Was ist die "Anlage KAS"?

Die EKS ist nur für Selbständige. Die musst du ausfüllen, wenn du als Selbständiger geführt wirst beim JC, egal ob du gerade Einnahme hast oder nicht.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Rico am 15. September 2020, 13:40:03
Was ist die "Anlage KAS"?
Das ist eine Einnahmeprognose für Corona geschädigte Selbständige ohne Plausibilitätsprüfung.
Diese hatte ich ja beim Erstantrag eingereicht. (6 Monate vorläufig bewilligt)
Muss ich für meinen Weiterbewilligungsantrag erneut eine Prognose abgeben? Wenn ja, KAS oder EKS? oder läuft meine Prognose vom Erstantrag einfach weiter?(Ich bin Antragsteller eines vereinfachten Antrags)
Ich werde sowieso nach Ablauf meines jetzigen vorläufigen Bewilligungszeitraum einen Antrag auf abschließende Entscheidung stellen und eine abschließende EKS einreichen.(und einiges  zurück zahlen müssen).

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: blaumeise am 15. September 2020, 14:35:21
Zitat von: Rico am 15. September 2020, 13:40:03
Muss ich für meinen Weiterbewilligungsantrag erneut eine Prognose abgeben? Wenn ja, KAS oder EKS? oder läuft meine Prognose vom Erstantrag einfach weiter?
Für deinen Weiterbewilligungsantrag musst du eine neue Prognose erstellen, ja. Ob KAS oder EKS, da bin ich leider überfragt. Es handelt sich aber nur um eine Prognose, was sich sowieso erst nach Ende des BWZ in konkrete Zahlen verwandelt. Es kommt also nicht sooooo drauf an, solange du darauf achtest, dass du nicht zu optimistisch deine Einnahmen einschätzt und dein Bedarf gedeckt ist.

Zitat von: Rico am 15. September 2020, 13:40:03
Ich werde sowieso nach Ablauf meines jetzigen vorläufigen Bewilligungszeitraum einen Antrag auf abschließende Entscheidung stellen und eine abschließende EKS einreichen.
Daher denke ich, die Anlage EKS mit den vorläufigen Angaben für den nächsten BWZ ist okay.


Wenn du es ganz genau wissen willst, dann antwortet eventuell noch einer der JC-Mitarbeiter hier. Im Internet habe ich jedenfalls nichts Handfestes dazu gefunden.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 15. September 2020, 15:43:10
Zitat
Wenn du es ganz genau wissen willst, dann antwortet eventuell noch einer der JC-Mitarbeiter hier.

Wer sind denn die Jobcenter Mitarbeiter hier, die Antworten geben?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: blaumeise am 16. September 2020, 13:49:19
Wenn du im Forum mitliest, dann erfährst du das.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: CCR am 16. September 2020, 18:50:22
?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Laurasternchen am 17. September 2020, 11:36:10
Ich habe eine Frage zur automatischen Weiterbewilligung. Tacheles und Harald Thome, sowie einige Nutzer hier, erklären ja dass sich auch die Weiterbewilligungsfiktion von Anträgen bis 31.12 verlängert wurde.
Andere wiederum sagen, dass sei nicht so. Was stimmt denn nun? Wenn ich mir die Verordnung durchlese, verwirrt mich das. Gibt es genauere Infos dazu?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 17. September 2020, 11:47:26
Zitat von: Laurasternchen am 17. September 2020, 11:36:10
erklären ja dass sich auch die Weiterbewilligungsfiktion von Anträgen bis 31.12 verlängert wurde.
Es wurde verlängert, aber etwas wirklich offizielles gibt es dazu noch nicht
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Laurasternchen am 17. September 2020, 11:51:54
So lese ich das auch raus. Aber auf allen Behördenseiten wurde das noch nicht aktualisiert. Ich bin gespannt wann dem so sein wird. Wieviele Leute wohl in Panik verfallen weil kein WB ins Haus flattert..
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 17. September 2020, 11:54:09
Zitat von: Laurasternchen am 17. September 2020, 11:51:54
Aber auf allen Behördenseiten wurde das noch nicht aktualisiert.
Ja, weil es halt noch nicht offiziell ist.
Das Blöde daran ist, die Behörden und MA stehen genau so doof da

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Laurasternchen am 17. September 2020, 12:00:15
Wie lange braucht sowas denn, bis sowas offiziell gemacht wird? Den Referentenentwurf kann man ja schon einsehen.
Tut mir leid wenn das ne dumme Frage ist, aber ich kenne mich ja absolut nicht damit aus.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Fettnäpfchen am 17. September 2020, 18:04:29
Zitat von: Laurasternchen am 17. September 2020, 12:00:15
Tut mir leid wenn das ne dumme Frage ist, aber ich kenne mich ja absolut nicht damit aus.
Ganz einfach seit dem 01.09. gilt das bei WBA`s nicht mehr, erst wenn es verabschiedet wurde.
Also einen WBA stellen für alle die bis 31.08.2020 eine Bewilligung haben wäre das richtige.
https://hartz.info/index.php?topic=121895.0
Zitat
Weiterbewilligung
Lt. § 67 Abs. 5 SGB II werden Bewilligungszeiträume, die im Zeitraum 31.03.2020 bis einschl. 30.08.2020 enden, automatisch verlängert.
Für Weiterbewilligungszeiträume, die ab 01.04.2020 bis längstens 30.08.2020 beginnen würden, müssen somit keine Weiterbewilligungsanträge gestellt werden.
Bei vorangegangener abschließender Bewilligung erfolgt die automatische Weiterbewilligung für ein Jahr, bei vorangegangener vorläufiger Bewilligung für sechs Monate. Dabei gilt die gesetzliche Annahme unveränderter Verhältnisse, d.h. es findet keine Vermögensprüfung und auch keine Nachweiserhebung statt.
Die Verlängerung der Frist bis zum 30.09.2020 (geplant: 31.12.2020) umfasst keine Weiterbewilligungen, für nach dem 30.08.2020 endenden Bewilligungszeiträume muss somit ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden.

MfG FN
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Laurasternchen am 17. September 2020, 19:54:56
Das ist ja genau das was ich meinte. Die einen sagen es so, die anderen so. Auf Seiten von denen ich meine Infos gerne hole, wird halt gesagt dass auch automatische Weiterbewilligungen verlängert werden.
Deswegen dachte ich, vielleicht weiß das jemand hier genauer. Doch auch hier werden unterschiedliche Aussagen dazu getroffen.

Danke trotzdem! :)
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 18. September 2020, 09:52:51
Wir sagen es nicht einfach so, sondern wir beziehen uns auf die "Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung (VZVV)" vom 25.06.2020 sowie die geplante "Erste Änderungsverordnung zur Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung", was die Rechtsgrundlagen sind.
Danach wurde und wird lediglich der Zeitraum in § 67 Abs. 1 SGB II und § 68 Abs. 1 S. 1 SGB II verlängert, der für WBAs in § 67 Abs. 5 SGB II eigenständig geregelte nicht.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: max1985 am 21. September 2020, 16:01:02
"der erleichterte Zugang in
die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2020 verlängert."

Was heißt das genau, finden ab 01. Januar wieder Vermögensprüfungen statt egal in welchem Monat des Bewilligungszeitraumes man sich befindet, oder erst am Ende desselben?
Also sei beispielsweise ein WBA von November bis April bewilligt, Vermögen zwar nicht erheblich aber über den sonst gültigen Grenzen, wie dürfen die JC da vorgehen?

Bei mir ist es ähnlich. Erstantrag im April bis Ende Sep, nun WBA gestellt, der nun auch bewilligt wurde.

Habe mehr Vermögen als ich normalerweise haben dürfte(was das JC auch weiss), jedoch sehr viel weniger als 60.000€. Auf meine Frage, ob man gezahlte Gelder bei Bedingungen wie in meinem Fall einmal zurückzahlen müsste, meinte meine SBA, "so wie es aktuell aussieht, nein".

Habe beim BMAS angerufen und wollte mir dies bestätigen lassen. Dort wurde mir am Telefon mitgeteilt, dass sie dies aktuell selber nicht wüssten. Es stünde zwar im Gesetz, dass es keine rückwirkenden Prüfungen geben würde, aber versichern wollte sie mir dies nicht. Ob sich rückwirkende Prüfungen, im Fall des Falles, dann auf 60.000€ Freigrenze oder die sonst üblichen Freibeträge beziehen würden, konnte sie mir ebenfalls nicht beantworten.

Scheint selbst für Mitarbeiter der JC oder des BMAS alles recht undurchsichtig zu sein.

Hätte natürlich gerne Klarheit, aber die scheint es leider nicht zu geben.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: CCR am 21. September 2020, 16:24:12
wäre auch blöd wenn jemand seine 60.000 € fest angelegt hat und sich dann verschulden müsste um das Hartz Geld zurück zu zahlen.
Es ist vielmehr gedacht das ein AG sich seiner Angestellten entledigt die noch keinen Anspruch auf ALG I haben, sie später wenn die Aufträge wieder satt kommen einzustellen.

Das System ist ja schon ziemlich ausgeklügelt um Betrug vorzubeugen, ausserdem kann bei Strafen viel Geld reinkommen denn Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, keine Gesetze sind schärfer wie das SGB II SGB III und SGB X.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: CCR am 21. September 2020, 16:47:24
Zitat von: max1985 am 21. September 2020, 16:01:02
Bei mir ist es ähnlich. Erstantrag im April bis Ende Sep, nun WBA gestellt, der nun auch bewilligt wurde.

Habe mehr Vermögen als ich normalerweise haben dürfte(was das JC auch weiss), jedoch sehr viel weniger als 60.000€. Auf meine Frage, ob man gezahlte Gelder bei Bedingungen wie in meinem Fall einmal zurückzahlen müsste, meinte meine SBA, "so wie es aktuell aussieht, nein".
wenn du alles Wahrheitsgemäß im WBA angegeben hast wo nach VM gefragt wurde, ist alles OK.
Zitat von: max1985 am 21. September 2020, 16:01:02
(was das JC auch weiss),
also keine veränderung zum Neuantrag.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: hermanthedutch am 23. September 2020, 18:36:10
Hallo, habe da mal eine Frage zur vereinfachten Antragstellung.

Ich habe den vereinfachten Antrag bei dem Jobcenter eingereicht. Jetzt möchte das Jobcenter allerdings das ich den einen ''normalen'' Hauptantrag ausfülle mit der Anlage Vermögen.

Vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden aber ich habe gedacht die Vermögensprüfung wäre ausgesetzt? Ich bin jetzt gerade aus dem Ausland wieder nach Deutschland gekommen und habe seit ca. 5 Monaten kein Einkommen was meine Kontoauszüge auch aufzeigen. Allerdings wenn ich die Vermögensanlage ausfülle, bin ich über diesen frei Betrag zwar noch weit unter 60,000 Euro.

Ich habe schonmal vor ca. 3 Jahren einen Antrag gestellt den aber wieder zurückgezogen dar ich wieder ins Ausland gegangen bin. Der wäre glaube ich eh abgelehnt worden aufgrund meines Vermögens, das über diesen Freibetrag schon war. Also das Jobcenter weiß denke ich mal noch davon.
Sorry für den langen post.

Also meine Frage ist, eigentlich kann ich auf diese vereinfachten Antragstellung bestehen da ja mit diesem Hauptantrag eigentlich eine Vermögens-Prüfung vorliegt. Oder würde ich trotzdem Vermögen (unter 60,000)noch die Grundsicherung bekommen?

Danke
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: CCR am 23. September 2020, 19:01:26
Zitat von: hermanthedutch am 23. September 2020, 18:36:10
Also meine Frage ist, eigentlich kann ich auf diese vereinfachten Antragstellung bestehen da ja mit diesem Hauptantrag eigentlich eine Vermögens-Prüfung vorliegt. Oder würde ich trotzdem Vermögen (unter 60,000)noch die Grundsicherung bekommen?
Reguläre Jobcenter so weit ich weiß bis 30.09.20

Die Organisation der Bearbeitung des Arbeitslosengeldes II ist bei den optierenden Trägern sehr unterschiedlich geregelt. So arbeiten die kommunalen „Hartz-IV-Stellen“ (z. T. auch „kommunale Jobcenter“) zum Teil als Unterabteilungen des traditionellen Sozialamtes, als eigenes Amt innerhalb der Kommunalverwaltung als aus der Verwaltungshierarchie herausgelöste Stabsstellen oder als von der Verwaltung getrennter kommunaler Eigenbetrieb.

 :weisnich:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Irrtum_tm am 23. September 2020, 21:04:43
Guten Abend,

ich verzweifele gerade am WBA. Am Montag habe ich beim BMAS angerufen, um zu erfahren, ob der vereinfachte Zugang mit Aussetzung der Vermögensprüfung auch für WBAs gelten würde. Das wurde bejaht, aber mit dem Hinweis,dass der Kabinettsbeschluss vom 09.09. noch nicht veröffentlicht ist (Die Dame hat extra nachgesehen). Mein Bewilligungszeitraum endet am 30.09. , einen WBA habe ich gestellt, das JC will aber eine umfassende Anlage VM und 6 Seiten EKS. Das habe ich nach telefonischer Beratung durch das JC nach bestem Gewissen ausgefüllt und habe alles wieder zurückbekommen. Ich habe eine Einkommensprognose selbst erstellt, weil das Formular einfach nicht zutreffend ist. Bei dem Antrag im April hat man das so akzeptiert, jetzt muss ich -obwohl das nicht geht- diesen Vordruck ausfüllen. Dazu sei erwähnt, dass der Betrieb zum einen mehrere Fahrzeuge hat,zum anderen aufgrund des Todes meines Mannes als Betriebsinhaber als Erbengemeinschaft geführt wird. Die Fahrzeuge sind aufgrund der Pandemie nicht umgemeldet,da mit einer Ummeldung auch die Finanzierung übernommen werden muss und das geht nicht. Es gibt also kein Auto, das "auch" betrieblich genutzt wird. Der Privatanteil wurde bereits 2016 berechnet aufgrund des Bruttoanschaffungspreises. Habe ich dem JC alles erklärt,aber nein, ich soll Formulare ausfüllen, die gar nicht passen. Wie soll ich da 4 Autos eintragen, deren Eigentümer ich gar nicht bin ? Und von welchem Auto einen "Privatanteil" rausrechnen ?
Ausserdem wollen sie noch wissen, wie die Vermögenslage zum Zeitpunkt des Todes meines Mannes war. Der ist allerdings am 01.08. 2019 (!!) gestorben. Zu dem Zeitpunkt haben wir keinerlei Leistungen bezogen. Den Antrag haben wir (mein Sohn und ich) erst 8 Monate danach und nur aufgrund der pandemiebedingten Umsatzeinbrüche gestellt. Müssen wir diese Angaben wirklich machen ?
Kontoauszüge sollte ich nach telefonischer Rücksprache von den letzten drei Monaten beifügen, jetzt heißt es, ab 01.07. bis laufend... hä? Ja was denn nun ?
Versteht mich nicht falsch, ich habe nichts zu verbergen und würde den Antrag am liebsten nicht stellen müssen, aber es geht leider -noch nicht- anders, aber ich komme da mit dem Antragswust gerade nicht weiter.. :sad:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 23. September 2020, 21:07:03
Zitat von: hermanthedutch am 23. September 2020, 18:36:10
Also meine Frage ist, eigentlich kann ich auf diese vereinfachten Antragstellung bestehen
Ja, § 67 SGB II gilt für alle JC.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ceci am 25. September 2020, 01:52:22
Hallo, ich bin neu in der ganzen Materie und verstehe noch nicht alles.
Habe einen vorläufigen vereinfachten Antrag. Der läuft am 31. Oktober aus. Einen WBA habe ich noch nicht erhalten.
Ich habe kein erhebliches Vermögen, jedoch habe ich ca 800 Euro zuviel für die normale Schongrenze. Gut, ich könnte mir nun mal einen TV kaufen, oder ein Sofa, denn sowas besitze ich nicht, aber ich brauche es auch nicht. Hat mein Ex im Ausland alles behalten da es seins war als er mich zu Corona Zeiten rausgeschmissen hat.
--> BGBl. Teil I Nr. 42 erscheint am 28.09.2020. Umfang: 16 Seiten.   (da wird dann doch wohl die verlängerung Publik gemacht, bestimmt).
§67 (2)  = gilt das auch für WBA eines vorläufigen Antrages?
Frage:
Wann muss ich genau einen WBA stellen? Wird dieser dann im Oktober als PDF upgedatet mit "ich habe kein erhebliches Vermögen - ankreuzen ja/nein" oder muss ich eine Anlage VM ausfüllen und dann sagen die "Bitte nutzen Sie erstmal ihre 800 Euro über dem Schönvermögen und dann schauen wir mal?

Danke für eine Antowert, denn ich bin da nicht so firm, auch wenn ich vieles versuche hier nachzulesen im Forum  :sehrgut:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: max1985 am 25. September 2020, 13:49:57
Hallo, ich bin neu in der ganzen Materie und verstehe noch nicht alles.
Habe einen vorläufigen vereinfachten Antrag. Der läuft am 31. Oktober aus. Einen WBA habe ich noch nicht erhalten.
Ich habe kein erhebliches Vermögen, jedoch habe ich ca 800 Euro zuviel für die normale Schongrenze. Gut, ich könnte mir nun mal einen TV kaufen, oder ein Sofa, denn sowas besitze ich nicht, aber ich brauche es auch nicht. Hat mein Ex im Ausland alles behalten da es seins war als er mich zu Corona Zeiten rausgeschmissen hat.
--> BGBl. Teil I Nr. 42 erscheint am 28.09.2020. Umfang: 16 Seiten.   (da wird dann doch wohl die verlängerung Publik gemacht, bestimmt).
§67 (2)  = gilt das auch für WBA eines vorläufigen Antrages?
Frage:
Wann muss ich genau einen WBA stellen? Wird dieser dann im Oktober als PDF upgedatet mit "ich habe kein erhebliches Vermögen - ankreuzen ja/nein" oder muss ich eine Anlage VM ausfüllen und dann sagen die "Bitte nutzen Sie erstmal ihre 800 Euro über dem Schönvermögen und dann schauen wir mal?

Danke für eine Antowert, denn ich bin da nicht so firm, auch wenn ich vieles versuche hier nachzulesen im Forum  :sehrgut:

Bei mir ist es ähnlich und mein WBA wurde bewilligt.

Ohne Anlage Vermögen, jedoch inkl. Überprüfung der Unterkunftskosten.

Dass ich mehr Vermögen habe, als das Schonvermögen normalerweise wäre, weiss das JC und hat mir auch bestätigt, dass die Sonderregelung erst einmal verlängert wurde.

Lt. anderen Nutzern wurde wohl vom BMAS ebenfalls bestätigt, dass Corona Sonderregeln auch für WBA gelten sollen, siehe auch vorherige Beiträge.

Es gibt aber scheinbar noch nichts Offizielles.

Würde an deiner Stelle bis Montag warten, bis das von dir genannte Dokument veröffentlicht wird. Hast ja noch über einen Monat Zeit.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 29. September 2020, 22:35:00
Wie ist denn jetzt der Stand der Dinge bezüglich WBAs deren Bewilligungszeiträume zwischen Oktober und Dezember beginnen würden?

Wird die Vermögensprüfung nochmal ausgesetzt und für wie lang, bis zum 31. Dezember oder bis zum Ablauf des vollen Bewilligungszeitraumes?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ceci am 30. September 2020, 06:53:29
Wie ist denn jetzt der Stand der Dinge bezüglich WBAs deren Bewilligungszeiträume zwischen Oktober und Dezember beginnen würden?

Wird die Vermögensprüfung nochmal ausgesetzt und für wie lang, bis zum 31. Dezember oder bis zum Ablauf des vollen Bewilligungszeitraumes?

Gute Frage, bin auch noch nicht schlau draus geworden weil bei der BMAS immernoch die FAQ stehen "Was ist nach 6 Monaten usw" Aber angeblich ist die Verlängerung ja auch für WBA´s, aber wenn vorher ja vorläufig bewilligt wurde, was ja in Corona Zeiten der Fall war bin ich mir unsicher ob da nun eine Prüfung des Vermögens und der KdU kommt. Eventuell weiss ein Admin hier ja mehr.  :help: :sehrgut:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: max1985 am 30. September 2020, 07:16:58
Im Livestream gestern hat Hubertus Heil erklärt, dass die Regelungen auch für WBA gelten. Nach ca 50 Minuten glaube ich.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Hin-Gehoert/hin-gehoert-online-2-art.html;jsessionid=DB029F90A671158DDD3FA7B58AEF37B0.delivery2-replication

Im Referentenentwurf vom 09.09.2020 wird ebenfalls genau auf diese Thematik eingegangen :

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/vereinfachter-zugang-verlaengerungsverordnung.html

Mein Jobcenter hat mir dies ebenfalls bestätigt.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ceci am 30. September 2020, 07:35:08
Im Livestream gestern hat Hubertus Heil erklärt, dass die Regelungen auch für WBA gelten. Nach ca 50 Minuten glaube ich.
Ab 52:30 ;) danke.

Wobei man ja noch aus dem Forum  hier hört von Ablehnung wegen 2000 Euro über Schongrenze usw. Ich denke jeder legt das gerade etwas aus wie er möchte, eine Sachbearbeiterin sagt "Nach 6 Montane muss geprüft werden, eien andere nicht".
Ich könnte mir auch vorstellen das es Jobcenter gibt die nur bis Maximal 31.12 bewilligen, ergo 2 oder 3 Monate bei WbA, weil es so schwammig ist :S
Ich laufe ja zum 31. Oktober aus und mache nächste Woche meinen WbA, wobei ich nicht mal weiss ob ich den WbA Zettel ausfüllen muss, oder den Vereinfachten Antrag. Irgendwo muss man doch das Kreuzchen machen mit "Ich habe kein erhebliches Vermögen".
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 30. September 2020, 08:51:37
Ich werde auch einen WBA stellen, liege aber über der Vermögensgrenze wegen Lebensversicherung.
Ich hoffe mal dass volle 6 Monate bis April bewilligt werden und in der Zeit keine Vermögensprüfung erfolgt.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Irrtum_tm am 01. Oktober 2020, 12:17:21
Hallo in die Runde,
nachdem ich am Sonntag den ganzen Antragswust mit Erklärungen per mail geschickt habe,kam heute die Bewilligung mit der Erklärung, dass die Vermögensprüfung für Anträge deren Bewilligungszeitraeume bis zum 31.12 beginnen,vereinfacht ist. Erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums beginnt die VM wieder.  :wand: was für ein Deutsch. Hoffe,das hilft euch weiter
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 01. Oktober 2020, 12:19:36
Freu dich doch lieber, dass dein Antrag innerhalb von 4 Werktagen abschließend bearbeitet wurde.  :weisnich:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Irrtum_tm am 01. Oktober 2020, 13:41:46
Guten Tag Nö,
liest du in meinem Beitrag, dass ich mich nicht freue? Ich nicht. Ich schüttele nur den Kopf über die umständliche Formulierung. Das hat nichts mit dem JC oder dessen MAs zu tun. Bei den Formulierungen gibt es meiner Meinung nach Optimierungsbedarf :smile:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: BigMama am 01. Oktober 2020, 14:45:54
In dem Satz fehlt doch nur ein Komma und sonst ist alles verständlich.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: am 01. Oktober 2020, 15:24:11
Zitat von: Irrtum_tm am 01. Oktober 2020, 13:41:46
liest du in meinem Beitrag, dass ich mich nicht freue?
Im Kontext ja.
Wer sich im Bereich SGB II über die Formulierung mokiert, während der Satz dennoch leserlich und verständlich ist, sollte sich darüber im klaren sein,
das er ein Luxusproblem hat.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: CCR am 01. Oktober 2020, 21:57:22
Guten Tag Nö,
liest du in meinem Beitrag, dass ich mich nicht freue? Ich nicht. Ich schüttele nur den Kopf über die umständliche Formulierung. Das hat nichts mit dem JC oder dessen MAs zu tun. Bei den Formulierungen gibt es meiner Meinung nach Optimierungsbedarf :smile:
wenn du länger mit dem ausgeklügeltem System zu tun hast wirst du dich noch ein freuen, wenn es dann wirklich nicht erhebliches Vermögen nachzuweisen gilt.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: jordan2sheepy am 05. Oktober 2020, 10:21:55
Wie ist denn jetzt der Stand der Dinge bezüglich WBAs deren Bewilligungszeiträume zwischen Oktober und Dezember beginnen würden?
Wird die Vermögensprüfung nochmal ausgesetzt und für wie lang, bis zum 31. Dezember oder bis zum Ablauf des vollen Bewilligungszeitraumes?
ich hab mein WBA ab oktober eingereicht und es kam direkt zurueck, dass u.a. die "Anlage Vermögen (VM) vollständig ausgefüllt mit entsprechenden Nachweisen" noch benötigt wird :(
hoffe das stuttgarter jobcenter schickt auch noch etwas nach wie bei Irrtum_tm, dass das hinfällig ist. hab aber nicht das gefühl. wenn das so ist dass die vermögensprüfung bleibt kann ich gleich lieber wohngeld beantragen statt hartz iv. :D
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ceci am 05. Oktober 2020, 12:13:47
hoffe das stuttgarter jobcenter schickt auch noch etwas nach wie bei Irrtum_tm, dass das hinfällig ist. hab aber nicht das gefühl. wenn das so ist dass die vermögensprüfung bleibt kann ich gleich lieber wohngeld beantragen statt hartz iv. :D

Wenn du anrecht auf Wohngeld hast, hast du normalerweise kein Anrecht auf Hartz 4  :weisnich:
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 06. Oktober 2020, 09:46:51
Zitat
ich hab mein WBA ab oktober eingereicht und es kam direkt zurueck, dass u.a. die "Anlage Vermögen (VM) vollständig ausgefüllt mit entsprechenden Nachweisen" noch benötigt wird :(
hoffe das stuttgarter jobcenter schickt auch noch etwas nach wie bei Irrtum_tm, dass das hinfällig ist. hab aber nicht das gefühl. wenn das so ist dass die vermögensprüfung bleibt kann ich gleich lieber wohngeld beantragen statt hartz iv. :D

Ich habe auch einen WBA gestellt Beginn November und bei mir wird keine Anlage Vermögen verlangt.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: gonzo86 am 08. Oktober 2020, 18:25:41
Hallo

Mein WBA ist ende september 2020 ausgelaufen.
Habe ihn anfang september mit kontoauszüge und vm komplett ausgefüllt.

Habe bis heute kein regelsatz und miete erhalten.

Antrag auf vorschuss wurde abgelehnt.

WBA ist noch immer in bearbeitung.

weis nicht mehr weiter

Was kann ich tun?

danke
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Fettnäpfchen am 08. Oktober 2020, 18:59:12
gonzo86

Rufe nochmal an, wenn nicht fertig verlange eine Barauszahlung wenn die nicht gemacht wird sagst du denen das ein Eilantrag für das SG gemacht wird!
Leistungspflicht des Leistungsträgers (http://hartz.info/index.php?topic=10.0)
Antrag auf vorläufige Zahlung ALG II (unbearbeiteter Weiterbewilligungsantrag) (https://hartz.info/index.php?topic=19984.msg170064#msg170064)

MfG FN
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 08. Oktober 2020, 19:36:45
Ich habe festgestellt, dass Anträge die online bei Jobcenter Digital gestellt werden um einiges schneller bearbeitet werden.
Oft schon am nächsten Tag und man kann mit der Leistungsabteilung dort direkt kommunizieren.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: gonzo86 am 08. Oktober 2020, 20:20:14
heißt das denn jetzt, da mein wba ende september 2020 ausgelaufen ist, dies auch bis ende dezember 2020 vorläufig bewilligt hätte müssen?

Ich habe bestimmt schon 30 anrufe dort gemacht und täglich gebettelt.
Werde nur vertröstet
Ich war sogar schon zweimal vor ort, wurde aber durch die security weggeschickt
und barzahlung etc wird abgelehnt.
Auch ein vorschuss wurde mir abgelehnt.

danke für die antworten
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: BigMama am 09. Oktober 2020, 09:09:51
Zitat von: gonzo86 am 08. Oktober 2020, 18:25:41
Habe ihn anfang september mit kontoauszüge und vm komplett ausgefüllt.
Wann genau hast du ihn eingereicht?
Liegt die lange Bearbeitungsdauer vielleicht an den vielen Verkäufen bei Ebay?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: gonzo86 am 09. Oktober 2020, 10:33:09
habe am 03.09.2020 eingereicht

welche verkäufe bei ebay?

teamleiter ist im urlaub laut anruf von mir heute morgen.
können mir nicht helfen in der hotline bezüglich vorschuss etc.

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: BigMama am 09. Oktober 2020, 10:54:26
Zitat von: gonzo86 am 09. Oktober 2020, 10:33:09
welche verkäufe bei ebay?
Probleme Weiterbewilligung Kontoauszüge (https://hartz.info/index.php?topic=121101.msg1385648#msg1385648)
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: gonzo86 am 09. Oktober 2020, 13:08:32
das ist alles geklärt

anruf jc eben bekommen

vorschuss ist abgelehnt durch bereichsleiter
wba ist in bearbeitung

bin mittelos, vermieterin will kündigen
tolles wochenende ohne nichts
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Ottokar am 09. Oktober 2020, 13:24:02
Stelle beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Gast49365 am 09. Oktober 2020, 13:31:08
Kurze Frage:

Gilt § 67 Abs. 3 SGB II ("Coronaparagraph") auch für Neubezüge von Wohnungen? Wird also die volle Miete beim neuen Jobcenter übernommen, obwohl man bei Neubezug wusste, dass die maximale KdU niedriger ist als der Mietzins?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Fettnäpfchen am 09. Oktober 2020, 16:38:51
gonzo86

Zitat von: gonzo86 am 08. Oktober 2020, 20:20:14
heißt das denn jetzt, da mein wba ende september 2020 ausgelaufen ist, dies auch bis ende dezember 2020 vorläufig bewilligt hätte müssen
Nein
sonst hättest du eine andere Antwort von mir bekommen.

Stelle beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.
Gonzo guckst du in meine vorletzte Antwort da ist ein Muster.

Ein schönes WE
FN

Kurze Frage:

Gilt § 67 Abs. 3 SGB II ("Coronaparagraph") auch für Neubezüge von Wohnungen? Wird also die volle Miete beim neuen Jobcenter übernommen, obwohl man bei Neubezug wusste, dass die maximale KdU niedriger ist als der Mietzins?
Kreuzotter

zumindest bei Erstanträgen,
bei WBA´s wohl nicht weil da ein eLB Wissen muss das es Angemessenheitskriterien gibt.

Ein schönes WE
FN
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Gast49365 am 11. Oktober 2020, 21:07:23


zumindest bei Erstanträgen,
bei WBA´s wohl nicht weil da ein eLB Wissen muss das es Angemessenheitskriterien gibt.

Ein schönes WE
FN

Ich werde trotzdem in Widerspruch gehen aufgrund des neuen Urteils des SG in Berlin.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: jordan2sheepy am 12. Oktober 2020, 19:50:46
ich hab mein WBA ab oktober eingereicht und es kam direkt zurueck, dass u.a. die "Anlage Vermögen (VM) vollständig ausgefüllt mit entsprechenden Nachweisen" noch benötigt wird :(
hoffe das stuttgarter jobcenter schickt auch noch etwas nach wie bei Irrtum_tm, dass das hinfällig ist. hab aber nicht das gefühl. wenn das so ist dass die vermögensprüfung bleibt kann ich gleich lieber wohngeld beantragen statt hartz iv. :D

also ich habe nun einen anruf erhalten auf meine mail hin, wie es denn aussieht mit der anlage vermoegen. also ich muss es ausfuellen, aber es gilt erstmal weiter noch die erhoehte freigrenze. daher bleib ich erstmal weiter auf h4. wohngeld erst dann wieder wenn die normalen vermoegensgrenzen gelten.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: eder am 08. November 2020, 12:47:02
Da ich irgendwie durch alle Raster falle, sitze ich vor der Beantragung von H4. Einkommen ist gesplittet in eine teilzeit - Stelle ,Gewerbe und Einkommen aus Lof. Im Moment zur "häuslichen Absonderung"verdonnert.

Wird nun der Vermögenskrams nur aufgeschoben und ich müsste die Leistung zurückzahlen?
Der Gewerbebetrieb würde ich ruhen lassen Lof ist eh immer defizitär also Hobby und bei der  Tz Stelle sind es nur 451Eur
Muss ich da noch eine EKS machen oder reicht da ruhend melden?
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 08. November 2020, 17:31:31
Zurückzahlen musst du es nicht.
Stell einen Antrag, du füllst vorläufige EKS aus, der Antrag wird für 6 Monate bewilligt und Vermögensprüfung voraussichtlich erst nach Ablauf von diesem, aber nicht rückwirkend.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: eder am 08. November 2020, 17:54:29
Zitat von: robiwobi am 08. November 2020, 17:31:31
Zurückzahlen musst du es nicht.
Bin ja nicht ganz unbedarft beim Thema H4
Ist  also kein vorläufiger Bescheid? Einfach wieder Auslaufen lassen und Gut ist es?

Anlage VM Gleich weglassen? Wie verhält es sich mit dem 451Job, bin da derzeit auch gar nicht Krankgeschrieben :scratch:

Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 08. November 2020, 19:06:25
Doch, schon vorläufiger Bescheid, allerdings wird er nicht abschließend berechnet, es sei denn du beantragst es extra.
Anlage VM weglassen, den vereinfachten Antrag ausfüllen wo du nur versichern musst kein erhebliches Vermögen zu besitzen (über 60000).
Den 451 Job musst du angeben.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: eder am 08. November 2020, 19:47:30
Zitat von: robiwobi am 08. November 2020, 19:06:25
den vereinfachten Antrag ausfüllen wo du nur versichern musst kein erhebliches Vermögen zu besitzen

Hier gibt es keinen gesonderten " vereinfachten Antrag" es gibt nur einen ganz normalen Erstantrag zum runter laden. Der Punkt erhebliches Vermögen ist da nicht zu finden.
Aufwendungen für Fahrkosten ist das extra oder in dem Freibetrag enthalten :scratch: vereinfacht ist da gar nichts
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 08. November 2020, 20:40:59
Der vereinfachte Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/datei/vereinfachter-antrag-arbeitslosengeld-ii_ba146399.pdf
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: eder am 08. November 2020, 20:49:53
Ja , fülle ich gerade aus. Reicht es eigentlich die Formulare eingetütet beim regionalen JC in den Briefkasten zu werfen oder ist zwingend ein persönliches abgeben "Ausweis" notwendig
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: robiwobi am 09. November 2020, 00:54:11
Musst nicht persönlich erscheinen, postalisch reicht.
Ich mach alles online bei jobcenter.digital.de.
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: Behindert am 03. Dezember 2020, 15:38:00
Hallo Zusammen,

weil ich nicht die ganzen 19 Seiten durchlesen wollte, frag ich doch einfach mal:

Bin seit 2 Wochen arbeitslos mit ALG 1, muss aber aufstocken.

1. Gelten jetzt im Dezember immer noch bzw. wieder die Regeln für den vereinfachten Antrag?
2. Anlage EK, muss ich die beim vereinfachten Antrag ausfüllen? Hab das online gemacht und keinen link für den EK gefunden, war aber im Online Antrag gefordert.
3. Wie lange dauert das bis bewilligt wird? ALG 1 ging ruckzuck innerhalb 3 Tagen.

Gruß
Titel: Re: Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung
Beitrag von: blaumeise am 03. Dezember 2020, 16:37:31
Ja, die Regeln für den vereinfachten Antrag gelten weiterhin, bis zum 31.03.2021: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/grundsicherung-1783154 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/grundsicherung-1783154)

Die Anlage EK findest du hier, die kannst du aber ev. nicht online ausfüllen und senden, dann musst du es per Post nachweislich einreichen (Prio-Brief am besten): https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478809808529 (https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478809808529)