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Aktuelles zu Hartz IV => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 07. Mai 2020, 11:14:30

Titel: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: selbiger am 07. Mai 2020, 11:14:30
LSG Essen: Bedeckung soll aus dem Hartz IV-Regelbedarf bezahlt werden
Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen begründet keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Die Kosten für solche Bedeckungen wie eine Alltagsmaske, ein Schal oder ein Tuch können aus dem normalen Regelbedarf bezahlt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Mittwoch, 6. Mai 2020, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 7 AS 635/20).

https://www.gegen-hartz.de/urteile/urteil-kein-hartz-iv-zuschlag-wegen-maskenpflicht
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 11:22:24
War zu erwarten.
Schnelle Mund-Nase-Bedeckung ohne Nähen (https://www.smarticular.net/mundschutz-aus-t-shirt-selber-machen-upcycling-schutzmaske/)

Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: kämpfer am 07. Mai 2020, 13:08:59
Habe auch nichts anderes erwartet, dann heißt es selber nähen oder die Variante von Sheherazade :grins:
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Hexe am 07. Mai 2020, 13:20:13
Vielleicht geht ja jemand weiter mit seiner Klage.

Ottokar (https://hartz.info/index.php?topic=122244.msg1408283#msg1408283)
LG Hexe
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: am 07. Mai 2020, 13:28:35
Vielleicht geht ja jemand weiter mit seiner Klage.

Ottokar (https://hartz.info/index.php?topic=122244.msg1408283#msg1408283)
LG Hexe
Das ist jetzt genau das richtige.
Die JC mit Klagen lahm zu legen für einen Schutz, den man sich im Handumdrehen selber herstellen kann.  :wand:
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Hexe am 07. Mai 2020, 13:33:28
Zitat von: Nö am 07. Mai 2020, 13:28:35
Die JC mit Klagen lahm zu legen für einen Schutz, den man sich im Handumdrehen selber herstellen kann. 

Warum sollen Betroffene auf ihr Recht verzichten ?Auf wen sollen die Rücksicht nehmen ?

Wäre ich noch im Bezug, würde ich das machen.
Du solltest Ottokar seinen Beitrag noch mal lesen !
LG Hexe
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 13:34:39
Warum sollen Betroffene auf ihr Recht verzichten ?Auf wen sollen die Rücksicht nehmen ?

Auf die anderen Betroffenen, sofern du mit Betroffenen Leistungsbezieher meinst.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: am 07. Mai 2020, 13:37:15
Zitat von: Hexe am 07. Mai 2020, 13:33:28
Du solltest Ottokar seinen Beitrag noch mal lesen !
Keine Panik, das habe ich.
Nochmal:
Warum soll ich das JC mit einer Klage für einen Artikel lahm legen, denn ich mir in Minuten, wenn nicht gar Sekunden herstellen kann?
Meinst du nicht, dass die Neuanträge der Menschen mit KUG oder der kriselnden Selbstständigen wichtiger sind? 
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Hexe am 07. Mai 2020, 13:38:09
Zitat von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 13:34:39
Auf die anderen Betroffenen, sofern du mit Betroffenen Leistungsbezieher meinst.

Denen man die Leistungen für Masken verwehrt, oder die, die gerade Anträge stellen müssen ?

Zitat von: Nö am 07. Mai 2020, 13:37:15
Meinst du nicht, dass die Neuanträge der Menschen mit KUG oder der kriselnden Selbstständigen wichtiger sind? 

Nein,warum sollen Betroffene darauf verzichten. Die Krise soll wohl länger anhalten, also geht es auch um ihr Geld.Kurzarbeiter dürfen doch einen anderen Job annehmen.
LG Hexe
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 13:49:49
Denen man die Leistungen für Masken verwehrt, oder die, die gerade Anträge stellen müssen ?

Auf alle. Wo ist deine Loyalität den anderen ALGII-Beziehern gegenüber geblieben? Ist das egoistische Denken wirklich krisenkonform?

Zitat von: Nö am 07. Mai 2020, 13:37:15
Warum soll ich das JC mit einer Klage für einen Artikel lahm legen, denn ich mir in Minuten, wenn nicht gar Sekunden herstellen kann?


Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Hexe am 07. Mai 2020, 13:54:51
Zitat von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 13:49:49
Auf alle. Wo ist deine Loyalität den anderen ALGII-Beziehern gegenüber geblieben? Ist das egoistische Denken wirklich krisenkonform?


Das hat mit egoismus gar nichts zu tun. Einfach nur seine Rechte waren,und sollte so eine Klage erfolgreich sein,haben auch andere Betroffene etwas davon.
Wenn die JC nicht hinter her kommen, sollen sie mehr Leute einstellen.
LG Hexe
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: am 07. Mai 2020, 13:59:42
Zitat von: Hexe am 07. Mai 2020, 13:54:51
Wenn die JC nicht hinter her kommen, sollen sie mehr Leute einstellen.
Du bist ein richtiger Scherzkeks.
Es prasseln zig tausende von Anträge bundesweit auf die Ämter ein, die alle Hände voll damit zu tun haben, sich gegenseitig zu stützen und irgendwie über Wasser zu halten.
Und dann kommt so ein Spruch.

Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 14:03:26
Zitat von: Hexe am 07. Mai 2020, 13:54:51
Einfach nur seine Rechte waren,und sollte so eine Klage erfolgreich sein,haben auch andere Betroffene etwas davon.
Die Diskussion hier erinnert mich an die Zeit, als es zur Fahrtkostenerstattung zu Meldeterminen noch kein BSG Urteil gab.
Da würde ähnlich argumentiert, "die paar Euro und das nicht jeden Monat", "kannst doch die paar Stationen mit dem Bus, auch mit Fahrrad fahren", "kannst den Meldetermin doch sicherlich noch mit einer anderen Sache verbinden."

Diese Menschen wurden auch gesteinigt und verachtet, bis das BSG entschieden hat. Somit kann nun auch eine Fahrkarte für ein paar Euro abgerechnet werden und kein JC käme auf den Gedanken zu fragen, ob man nicht mit dem Fahrrad fahren hätte können.

Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Hexe am 07. Mai 2020, 14:04:46
Zitat von: Nö am 07. Mai 2020, 13:59:42
Und dann kommt so ein Spruch.


Sorry, bei Betroffenen und ihren Situationen gibt es auch keine Entschuldigungen.Die müssem immer alles hin bekommen.
Mein Mitleid mit JC hält sich in Grenzen.

Zitat von: Nö am 07. Mai 2020, 13:59:42
die alle Hände voll damit zu tun haben, sich gegenseitig zu stützen und irgendwie über Wasser zu halten.

So geht es  manch einen Betroffenen auch.Und wenn dann mal solchen Posten wie Masken kommen, dann muss er noch mehr rechnen.

Gut das die JC MA zu tun haben, können sie weniger schikanieren !
LG Hexe
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: anne am 07. Mai 2020, 14:08:37
Soll man aus Solidarität dem Jobcenter/dem Gericht gegenüber nicht mehr klagen?
Erstaunlich das hier Rücksicht gefordert wird.
Ist das Jobcenter seinen Kunden gegenüber auch so Rücksichtig wenn es darauf besteht, Rechte durchzusetzen.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: BigMama am 07. Mai 2020, 14:10:53
Zitat von: Hexe am 07. Mai 2020, 14:04:46
Sorry, bei Betroffenen und ihren Situationen gibt es auch keine Entschuldigungen.Die müssem immer alles hin bekommen.
Mein Mitleid mit JC hält sich in Grenzzen.

Offenbar ist dir hierbei entgangen, dass es hier um andere Leistungsberechtigte geht, die dann entsprechend länger auf den Bescheid und das Geld warten müssen weil die übrigen Anträge ja auch noch bearbeitet werden. Somit wird nicht das JC oder der einzelne Sachbearbeiter kurz- oder mittelfristig geschädigt, sondern andere Antragsteller, die sich in einer existenziellen Notlage befinden und dringend das Geld benötigen. Somit sind wir doch wieder beim Thema Egoismus, wo es doch viele alternative Möglichkeiten gibt.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: anne am 07. Mai 2020, 14:21:18
Ich würde in diesem Fall auch nicht klagen aber ...
Jeder hat nunmal das Recht darauf. Niemand nimmt wirklich Rücksicht auf andere. Weder beim Sozialgericht, noch bei einem anderen. Krasses Beispiel - Niemand verzichtet darauf eine Körperverletzung anzuzeigen um den Ermittlern entsprechender Behörde die Aufklärung anderer Fälle (wichtigerer Fälle) zu erleichtern.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Hexe am 07. Mai 2020, 14:25:15
Zitat von: BigMama am 07. Mai 2020, 14:10:53
die sich in einer existenziellen Notlage befinden und dringend das Geld benötigen. Somit sind wir doch wieder beim Thema Egoismus, wo es doch viele alternative Möglichkeiten gibt.

Darin befinden sich Betroffene auch.Und um die alternativen Möglichkeiten geht es nicht. Das ist wieder mal ein ausspielen .
Der Leistungsberechtigte soll sich zurücknehmen in allen seinen belangen und Rechten.

Wende dich mit deinem Anliegen an die Regierung, und nicht an Betroffene !
LG Hexe

Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: am 07. Mai 2020, 14:26:56
@ anne
du kommst hier mit einem Täter & Opfer Vergleich.

Hier geht es aber darum, dass man Behörden mit Klagen sinnlos lahm legt.
Da leidet kein JC-Mitarbeiter drunter.
Da leiden die Antragsteller drunter, denen es gerade Scheiße geht
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 14:31:03
Zitat von: BigMama am 07. Mai 2020, 14:10:53
sondern andere Antragsteller, die sich in einer existenziellen Notlage befinden und dringend das Geld benötigen.
Damit gibt es für dich Notleidende 1. und 2. Klasse.
Denjenigen, die sich jetzt - wie viele schreiben - aufgrund der höheren Lebensmittelpreisen das Wasser bis zum Hals steht, noch zusätzlich belastet werden und die neu dazu kommenden ALG II Empfänger, wobei der 2. Teil, die Möglichkeit hat, durch Mietaussetzung das Finanzbudget etwas zu entlasten. Dass eine erfolgreiche Klage auch dem 2. Teil zugute kommt, sollte nicht ganz vergessen werden.

Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Angie69 am 07. Mai 2020, 14:33:19
Eine Klage legt das Jobcenter nicht lahm. Dafür ist bekanntlich die Rechtsabteilung zuständig.

Und wenn Gerichte der Meinung sind ich als Leistungsempfänger der keinen Schal hat und eigentlich auch keinen brauche, muss mir jetzt einen kaufen aus dem Regelbedarf obwohl ich nur durch eine staatliche Auflagen dazu gezwungen werde, dann ist das Urteil nicht korrekt.

Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: BigMama am 07. Mai 2020, 14:35:25
Zitat von: Hexe am 07. Mai 2020, 14:25:15
Darin befinden sich Betroffene auch.Und um die alternativen Möglichkeiten geht es nicht. Das ist wieder mal ein ausspielen .
Viel mehr erinnert mich das an eine grundsätzliche Antihaltung. In der aktuellen Krise müssen viele Menschen tatsächliche und schwerwiegende Einschränkungen hinnehmen. Ich sehe hier kein Ausspielen, lediglich den Verweis auf kostenfreie Alternativen.
Zitat von: Hexe am 07. Mai 2020, 14:25:15
Der Leistungsberechtigte soll sich zurücknehmen in allen seinen belangen und Rechten.
Damit schließt du aber nur diejenigen ein, die einen Antrag auf Kostenerstattung für eine Maske notwendig halten. Und was ist mit denjenigen, die aufgrund der Krise jetzt einen Antrag stellen müssen? Die Antragszahlen sind in kurzer Zeit stark angestiegen. Es ist gar nicht möglich, das entsprechende Personal vorzuhalten bzw. einzuarbeiten um das alles zeitnah und ohne Beeinträchtigungen für die Antragsteller bearbeiten zu können. Jeder zusätzliche Antrag, der zudem nicht unbedingt notwendig ist, wie im vorliegenden Thema, führt zwangsläufig zur Bindung von Arbeitskapazitäten, die dann in der Antragsbearbeitung von Erstanträgen fehlen.

Zitat von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 14:31:03
Damit gibt es für dich Notleidende 1. und 2. Klasse.
Nein, das ist deine Interpretation meines Beitrags. Das habe ich jedoch nie geschrieben.
Zitat von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 14:31:03
Denjenigen, die sich jetzt - wie viele schreiben - aufgrund der höheren Lebensmittelpreisen das Wasser bis zum Hals steht, noch zusätzlich belastet werden und die neu dazu kommenden ALG II Empfänger, wobei der 2. Teil, die Möglichkeit hat, durch Mietaussetzung das Finanzbudget etwas zu entlasten.
Worin besteht denn die Belastung für das Finanzbudget wenn es die Möglichkeit gibt, kostenlos selbst eine Maske zu basteln?
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 14:38:05
Zitat von: BigMama am 07. Mai 2020, 14:35:25
Es ist gar nicht möglich, das entsprechende Personal vorzuhalten bzw. einzurarbeiten um das alles zeitnah und ohne Beeinträchtigungen für die Antragsteller bearbeiten zu können.
Meinst du, dass das wirklich nötig ist?

Die ganzen Fallmanager, die jetzt zu keinen Meldeterminen mehr einladen, für was sind die jetzt eingesetzt?

Auch dürften sich die Zahlen der Klagenden in überschaubarer Größe halten. Es gibt sicherlich wenig Menschen, die wegen ein paar Euros klagen. Das sehe ich auch bei denen, die die Wohnung nicht in vollem Umfang bezahlt bekommen und lieber die Euros selber tragen, als sich in einen jahrelangen Rechtsstreit zu begeben.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: kämpfer am 07. Mai 2020, 14:40:09
Na dann überlege mal  :weisnich:

Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: anne am 07. Mai 2020, 14:41:19
Nö,
wie geschrieben, in dem Fall würde ich auch nicht klagen.
Ja, ich komme mit diesem Beispiel, um es auf einfache Art sehr deutlich zu machen.
Das Jobcenter hat seine Arbeitskräfte doch bereits umdisponiert. Es fällt vieles weg (was teils eh nicht nötig war) und dafür ist jetzt Zeit, Anträge zu bearbeiten. Es ist allein Aufgabe der Behörde, dafür zu sorgen, das Neuantragsteller nicht "leiden". Wie auch immer das zu tun ist.  Niemand anderes trägt die Verantwortung ! Komisch das Solidarität ausgerechnet von Sozialleistungsempfängern gefordert wird, denen so selten welche entgegen kommt (wenn ich mich an so manche Aussagen über H4 Empfänger erinnere).
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Greywolf08 am 07. Mai 2020, 14:44:51
Die ganzen Fallmanager, die jetzt zu keinen Meldeterminen mehr einladen, für was sind die jetzt eingesetzt?
Die 10 Millionen Kurzarbeiter-Anträge und die eine oder andere Million der neuen Alg II Anträge zu bearbeiten.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: BigMama am 07. Mai 2020, 14:44:58
Zitat von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 14:38:05
Die ganzen Fallmanager, die jetzt zu keinen Meldeterminen mehr einladen, für was sind die jetzt eingesetzt?
Diese Fallmanager üben ihre Tätigkeit via Telefon aus. Einige unterstützen in der zentralen Telefonie, einige in der Telefonie der Leistungsabteilung um die dortigen Mitarbeiter zu entlasten, damit diese ungestört die Anträge bearbeiten können. Einige sind abgezogen um für das Gesundheitsamt tätig zu sein, manche helfen in anderen Bereichen aus.
Aber auch Fallmanager oder Arbeitsvermittler sind nicht in ein paar Wochen leistungsrechtlich so schnell eingearbeitet als dass sie die Antragsbearbeitung vollständig rechtskonform durchführen könnten. Damit wär auch eine enorme Fehlerquote und damit begründete Widersprüche vorprogrammiert. Womit dann auch wiederum niemandem geholfen wäre.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 14:52:50
Zitat von: BigMama am 07. Mai 2020, 14:44:58
Aber auch Fallmanager oder Arbeitsvermittler sind nicht in ein paar Wochen leistungsrechtlich so schnell eingearbeitet als dass sie die Antragsbearbeitung vollständig rechtskonform durchführen könnten. Damit wär auch eine enorme Fehlerquote und damit begründete Widersprüche vorprogrammiert
... was aber dann hier schon vorprogrammiert ist:
Zitat von: BigMama am 07. Mai 2020, 14:44:58
. Einige sind abgezogen um für das Gesundheitsamt tätig zu sein,

Es gibt sicherlich auch einfache, manuelle Tätigkeiten, die eine kurze Einweisung bedürfen, wo der Einsatz sinnvoll und relativ fehlerfrei zu gestalten ist.

Zitat von: Greywolf08 am 07. Mai 2020, 14:44:51
Die 10 Millionen Kurzarbeiter-Anträge
Das sind sicherlich keine Einzelanträge, sondern der AG meldet die Zahlen der Arbeitsagentur.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Hexe am 07. Mai 2020, 14:55:57
Zitat von: anne am 07. Mai 2020, 14:41:19
Komisch das Solidarität ausgerechnet von Sozialleistungsempfängern gefordert wird, denen so selten welche entgegen kommt (wenn ich mich an so manche Aussagen über H4 Empfänger erinnere).

 :sehrgut:

Zitat von: BigMama am 07. Mai 2020, 14:35:25
Zitat von: Hexe am 07. Mai 2020, 14:25:15

    Darin befinden sich Betroffene auch.Und um die alternativen Möglichkeiten geht es nicht. Das ist wieder mal ein ausspielen .

Viel mehr erinnert mich das an eine grundsätzliche Antihaltung. In der aktuellen Krise müssen viele Menschen tatsächliche und schwerwiegende Einschränkungen hinnehmen. Ich sehe hier kein Ausspielen, lediglich den Verweis auf kostenfreie Alternativen.


Auch Betroffene mußten viele Einschränkungen hin nehmen, bis sie von Gerichten geklärt wurden. Sogar 100 % Sanktionen
LG Hexe
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 14:58:29
Komisch das Solidarität ausgerechnet von Sozialleistungsempfängern gefordert wird, denen so selten welche entgegen kommt (wenn ich mich an so manche Aussagen über H4 Empfänger erinnere).

Wenn sich die Sozialleistungsempfänger auch weiterhin schon gegenseitig nicht die Butter auf dem Brot gönnen, wird das mit der fehlenden Solidarität allen Leistungsempfängern auch nicht besser. Mit solchen unnötigen Sachen wie diesem hier wird nur die Annahme "die kriegen den Hals nicht voll" nur betätigt.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Angie69 am 07. Mai 2020, 15:00:33
Wenn ich bedenke was für einen Aufwand mein Jobcenter betreiben wollte nur um zu prüfen ob eine zeitweise Aussetzung von Aufrechnungen möglich ist, dann habe ich eher den Eindruck die haben immer noch zu viel Zeit.

Und sehen wir es realistisch, kommt so ein Antrag auf Kostenübernahme haben die bereits einen Standard Ablehnungstext und fangen keine stundenlange Prüfung an plus individuell getippter Begründung.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: BigMama am 07. Mai 2020, 15:01:38
Zitat von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 14:52:50
Es gibt sicherlich auch einfache, manuelle Tätigkeiten, die eine kurze Einweisung bedürfen, wo der Einsatz sinnvoll und relativ fehlerfrei zu gestalten ist.
Wohl kaum in der Antragsbearbeitung. Nicht umsonst sind einige Bescheide fehlerhaft. Die Thematik der Prüfung und Berechnung von Ansprüchen ist schon recht komplex wenn man die unterschiedlichen Fallkonstellationen betrachtet. Und die einfachen Tätigkeiten sind ganz sicher schon von anderen Mitarbeitern ausgeführt worden bevor die Unterlagen beim Sachbearbeiter zur abschließenden Bearbeitung ankommen. Trotzdem ist die Antragsmasse enorm gestiegen.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Hexe am 07. Mai 2020, 15:06:58
Zitat von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 14:58:29
Wenn sich die Sozialleistungsempfänger auch weiterhin schon gegenseitig nicht die Butter auf dem Brot gönnen,

Wo ist das zu lesen ?

Zitat von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 14:58:29
Mit solchen unnötigen Sachen wie diesem hier wird nur die Annahme "die kriegen den Hals nicht voll" nur betätigt.

Die drin hängen bleiben, können sich über erfolgreiche Klagen von Betroffenen freuen .

Weil Betroffene ihre Rechte wahrnehmen sind sie wieder Schuld, wenn jemand auf sein Geld warten muss.
Wer sollte auch sonst dafür verantwortlich sein.

Und ihr Erwerbslosen, erdreistet euch nicht noch Anträge für Computer zu stellen, wegen dem digitalen Unterricht. Eure Kinder müssen nicht mithalten können, die Kurzarbeiter brauchen ihr Geld.
LG Hexe
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: anne am 07. Mai 2020, 15:10:57
Sehe ich anders Sheherazade,
ich verstehe den Zusammenhang nicht. Was hat gönnen damit zu tun, wenn Jobcenter den heutigen Anforderungen nicht gerecht werden (ist es denn überhaupt so? "leiden" schon Neuantragsteller?).
wie kommst du darauf, das ein Sozialleistungsempfänger dafür verantwortlich ist, das jemand anderes nicht rechtzeitig zu seinem Recht kommt. Das liegt allein im Verantwortungsbereich des Jobcenters. Es werden ja nicht ausschließlich Klagen/Wiedersprüche bezüglich einer Gesichtsmaske eingereicht, sollen die dann auch verzichten ?
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Angie69 am 07. Mai 2020, 15:21:22
@anne

Sehr gut gesprochen

Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern dass sich lang vor Corona die gleichen User ins Zeug geworfen haben ihrer Meinung nach unnötige Anträge von den Jobcentern fernzuhalten. Mit ähnlichen Argumentationen. Es ist aber anscheinend okay wenn Menschen die gerade genug zum existieren haben weitere Kosten zuzumuten.

Die armen Jobcentermitarbeiter müssen jetzt halt etwas mehr tun für ihr Geld und werden sicherlich auch entsprechend entlohnt werden.

Massenhaft fehlerhafte Bescheide gab es bereits vor Corona. Was war da die Ausrede?

Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 15:22:43
Weil Betroffene ihre Rechte wahrnehmen sind sie wieder Schuld, wenn jemand auf sein Geld warten muss.
Wer sollte auch sonst dafür verantwortlich sein.

Das Recht auf die Bezahlung von MNB, die jeder wirtschaftlich denkende Mensch sich kostenlos selbst beschaffen kann?

Zitat von: anne am 07. Mai 2020, 15:10:57
ich verstehe den Zusammenhang nicht.
Ja, merke ich. Aber das Thema Eigenverantwortung läuft hier bei den Langzeitbeziehern ohnehin jedes Mal ins Leere.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: anne am 07. Mai 2020, 15:27:03
na dann Sheherazade, wie schön das du so vorurteilsfrei an die Sache gehst.
Und weil Argumente ausgehen, darf auch ein bisschen beleidigt werden.
Eigenverantwortung hat übrigens absolut nichts mit diesem Thema zu tun.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Hexe am 07. Mai 2020, 15:29:50
Zitat von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 15:22:43
Zitat von: Hexe am Heute um 15:06:58

    Weil Betroffene ihre Rechte wahrnehmen sind sie wieder Schuld, wenn jemand auf sein Geld warten muss.
    Wer sollte auch sonst dafür verantwortlich sein.


Das Recht auf die Bezahlung von MNB, die jeder wirtschaftlich denkende Mensch sich kostenlos selbst beschaffen kann?

Ottokar (https://hartz.info/index.php?topic=122244.msg1408283#msg1408283)

LG Hexe
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: BigMama am 07. Mai 2020, 15:33:31
Zitat von: Angie69 am 07. Mai 2020, 15:21:22
Die armen Jobcentermitarbeiter müssen jetzt halt etwas mehr tun für ihr Geld und werden sicherlich auch entsprechend entlohnt werden.

Massenhaft fehlerhafte Bescheide gab es bereits vor Corona. Was war da die Ausrede?

Von Sachlichkeit ist dieser Beitrag aber weit entfernt.

Was die entsprechende Entlohnung angeht, so ist es die Gleiche wie immer.

Die Anzahl der fehlerhaften Bescheide wird mit Sicherheit enorm ansteigen wenn Mitarbeiter die Anträge bearbeiten ohne das entsprechende Fachwissen für diese Tätigkeit zu haben.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 15:36:00
Zitat von: anne am 07. Mai 2020, 15:10:57
Es werden ja nicht ausschließlich Klagen/Wiedersprüche bezüglich einer Gesichtsmaske eingereicht, sollen die dann auch verzichten ?
Die Gesichtsmakenthematik dürfte sicherlich eine geringe Rolle bei der Anzahl der Klagen spielen.
Nur werden die Sozialrichter hier kurz rechnen, was das in der Summe für den Staat kostet und es überwiegend ablehnen, während bei vielen anderen Entscheidungen nicht errechnbar was, was eine gewonnene Klage - aus Sicht des LE - für den Staat kostet.

Zitat von: BigMama am 07. Mai 2020, 15:33:31
Die Anzahl der fehlerhaften Bescheide wird mit Sicherheit enorm ansteigen wenn Mitarbeiter die Anträge bearbeiten ohne das entsprechende Fachwissen für diese Tätigkeit zu haben.
... und viele LE werden es nicht merken, weil sie in der Materie komplett neu sind.

Diejenigen, die es merken, werden die Foren stürmen und zu einer größeren Fragewelle führen.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: anne am 07. Mai 2020, 15:38:37
BigMama,
fehlerhafte Anträge treten aber auch nicht selten bei "geschulten" Mitarbeitern auf.
Auch gibt es unberechtigte Androhungen von Sanktionen.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Angie69 am 07. Mai 2020, 15:41:13
Wie gesagt. Massenhaft fehlerhafte Bescheide gab es schon vor Corona. Was war da die Ausrede?

Fakt ist auf jeden Fall ein Mundschutz ist kein Kleidungsstücke und kann daher auch nicht Teil des Regelsatz sein. Und wenn das Jobcenter wegen sagen wir 12€ eine Klärung durch Gerichte will kann es nicht sein den Leistungsbeziehern daraus daß sie ihre Rechte wahren wollen, einen Vorwurf zu machen.
Der Vorwurf sollte sich eher gegen die Jobcenter richten bzw die die Vorgaben machen.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 15:43:21
Zitat von: Angie69 am 07. Mai 2020, 15:41:13
Der Vorwurf sollte sich eher gegen die Jobcenter richten bzw die die Vorgaben machen.
Nein, dem JC kann man direkt auch keinen Vorwurf machen, weil es eine Sache ist, die bisher unbekannt war, wie auch viele andere Entscheidungen zuvor.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Angie69 am 07. Mai 2020, 15:45:44
Deshalb steht dort bzw die die Vorgaben machen
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 16:01:21
... und für eine neue, noch nie dagewesene Sache, kann es auch keine Vorgaben geben.

Wir leben in Deutschland in einem Land, in dem es immer einen Schuldigen geben muss.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: götzb am 07. Mai 2020, 16:04:43
2 Argumente:

Klagen für den Zuschlag
Lahmlegen der Jobcenter, und demzufolge müssten Kurzarbeiter oder Neuantragsteller für AlgII darunter leiden.

Beide Argumente sind nicht falsch.
Aber zum letzten im Kontext, Lahmlegen der Jobcenter ist dann nicht OK, wenn darunter Neuantragsteller oder anderes leidet.
Und zum anderen ist es OK Vorgänge im Jobcenter lahmzulegen, DAUERHAFT, die nur dazu aus sind, "Kunden" zu drangsalieren.
Also wenn man so weitsichtig wird, für die Zukunft, auf sinnlose und konträre Vorgänge zu verzichten,
wie Vorladungen zu absolut sinnlosen Gesprächen*, wäre das eine gute Folge der Covid Krise.

* weil dafür die Ressourcen fehlen.

Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: anne am 07. Mai 2020, 16:12:03
Die Jobcenter haben doch reagiert Sabine13
Haben sogar Corona FAQ für Kunden, Arbeitgeber, Maßnahmeträger... und dann wohl auch Vorgaben für Angestellte per Dienstanweisung oder?
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sabine13 am 07. Mai 2020, 16:16:06
@anne

Schreiben wir nun aneinander vorbei?
Es geht doch um die Leistungszahlung zum Regelsatz aufgrund der Masken.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 16:18:04
Es geht doch um die Leistungszahlung zum Regelsatz aufgrund der Masken.

Manche pauschalieren halt gerne.
Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: anne am 07. Mai 2020, 16:23:04
@anne

Schreiben wir nun aneinander vorbei?
Es geht doch um die Leistungszahlung zum Regelsatz aufgrund der Masken.

ach, o.k., wir sind wieder beim Ausgangsthema angekommen  :smile:

Titel: Re: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
Beitrag von: kämpfer am 07. Mai 2020, 17:32:34
Zitat von: Sheherazade am 07. Mai 2020, 15:22:43
Zitat von: Hexe am Heute um 15:06:58

    Weil Betroffene ihre Rechte wahrnehmen sind sie wieder Schuld, wenn jemand auf sein Geld warten muss.
    Wer sollte auch sonst dafür verantwortlich sein.


Das Recht auf die Bezahlung von MNB, die jeder wirtschaftlich denkende Mensch sich kostenlos selbst beschaffen kann?

Ottokar (https://hartz.info/index.php?topic=122244.msg1408283#msg1408283)

LG Hexe

Damit wäre doch das Thema geklärt, danke Ottokar.
Unser Antrag auf BB wurde genehmigt, zwar nur 10 Euro im Monat, aber besser als nix.
Hier ging es um erhöhten Bedarf zur Übernahme von Strom und Wasserkosten(Waschen, Duschen, Baden etc.)