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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: Last Man Standing am 03. Juni 2020, 21:31:02

Titel: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Last Man Standing am 03. Juni 2020, 21:31:02
Hallo @all,

im November lehnte mir der zuständige Sozialhilfeträger meine beantragten Leistungen - aufgrund fehlender Mitwirkung - vollständig ab. Es erging kein Versagungsbescheid sondern ein Ablehungsbescheid.
Vorab wurde der Leistungsträger verpflichtet über einen gestellten Antrag im Jahre 2019 zu entscheiden. Der Sozialhilfeträger hielt aber daran fest, dass er zwar über einen Antrag im Jahre 2019 entscheiden müsste, dieser aber ab Mitte 2020 wirkt und forderte für die entsprechende Bearbeitung Unterlagen an. Hiervon betroffen waren u.a. komplett ungeschwärzte Kontoauszüge von Anfang 2020 bis Oktober 2020.
Für die Antragsbearbeitung im Jahre 2019 reichte ich Kontoauszüge für die Zeit von 3 Monaten vor Antragstellung ein und schwärzte diese teilweise.

Ende November reichte ich einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz ein. Die Begründung wollte ich aus gesundheitlichen Gründen nachreichen. Das Gericht forderte die Akte beim Sozialhilfeträger an und entschied ohne die Begründung abzuwarten oder anzufordern gegen mich und lehnte den Antrag ab. Als Begründung führte er aus, dass die teilweise geschwärzten Kontoauszüge aus dem Jahr 2019 gegen den Anordnungsgrund im Eilverfahren über ein Jahr später sprechen würden. Sie wäre so umfassend geschwärzt, dass der Anschein entstehe ich hätte etwas zu verbergen.

Das Beschwerdeverfahren läuft derzeit noch beim Landessozialgericht. Im Ergebnis forderte mich nun das Landessozialgericht auf, dass ich Kontoauszüge ab Oktober 2020 vorlegen muss diese aber genau in der Form schwärzen darf wie ich sie bei den Kontoauszügen aus dem Jahr 2019 vorgenommen habe. Ich den Darlehensvertrag vorlegen soll und die Aufwandsentschädigung (Thrombozytenspenden) glaubhaft machen soll. Streichte damit den Katalog an Forderungen den der Sozialhilfeträger als zwingend erachtete komplett zusammen. Insbesondere was die ungeschwärzten Kontoauszüge angeht.
Den gerichtlichen Hinweis haben beide Parteien erhalten.

Wohl um eine Entscheidung vorweg zu nehmen, hat der Sozialhilfeträger eingelenkt und erklärt ab Datum des Eingangs des Antrags beim Sozialgericht vorläufig bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens entscheiden zu wollen. Die Berechnung würde noch erfolgen. Aufgrund des ganzen Weges vermute ich dass in der Berechnung noch der eine oder andere Klopfer zu finden sein wird.

Bzgl. der Berechnung habe ich deshalb noch ein paar Fragen.

- Wirkung des Antrags
Betrifft der Eilantrag die Leistungen des kompletten Novembers in dem der Antrag im Eilverfahren gestellt wurde oder eben nur für die letzten Tage ab Datum des Eingangs beim Sozialgericht?
Ich habe hier keine klaren Informationen gefunden.

- Zurückhaltung Miete und die Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft
Ich habe im Januar und Februar die Nebenkosten und Heizkosten zurückgehalten, da der Vermieter für 2018 noch keine Abrechnung erstellt hat. Ich habe die Miete nicht gemindert sonder nur zurückgehalten und muss die Zahlungen nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung nachzahlen. Muss der Sozialhilfeträger jetzt nur die gezahlte KdU zahlen oder die die ich tatsächlich noch nachzahlen müsste und natürlich auch mache.

- Guthaben aus der Abrechnung
Ich habe die Abrechnung erhalten (zwar fehlerhaft) und sie  hat ein Guthaben ergeben. Aufgrund einer vorliegenden Pfändung beim Vermieter wurde mit dem Guthaben einer meiner Gläubiger befriedigt und nur der Rest an mich ausgezahlt. Ich weiß, dass wenn ich mich im Leistungsbezug befunden hätte, dass der Vermieter das Guthaben nicht an den Gläubiger hätte auszahlen dürfen. Ich befand mich aber nicht im Leistungsbezug.
Gehe ich jetzt richtig in der Annahme, dass es jetzt nur noch auf den tatsächlichen Zufluss ankommt?
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Ottokar am 04. Juni 2020, 09:33:19
Zitat von: Last Man Standing am 03. Juni 2020, 21:31:02
- Wirkung des Antrags
Betrifft der Eilantrag die Leistungen des kompletten Novembers in dem der Antrag im Eilverfahren gestellt wurde oder eben nur für die letzten Tage ab Datum des Eingangs beim Sozialgericht?
Ein EA-Beschluss wirkt immer nur auf den Antragseingang beim Gericht zurück.

Zitat von: Last Man Standing am 03. Juni 2020, 21:31:02
- Zurückhaltung Miete und die Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft
Ich habe im Januar und Februar die Nebenkosten und Heizkosten zurückgehalten, da der Vermieter für 2018 noch keine Abrechnung erstellt hat. Ich habe die Miete nicht gemindert sonder nur zurückgehalten und muss die Zahlungen nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung nachzahlen. Muss der Sozialhilfeträger jetzt nur die gezahlte KdU zahlen oder die die ich tatsächlich noch nachzahlen müsste und natürlich auch mache.
Der Leistungsträger muss die tatsächlichen fälligen KdUH berücksichtigen. Diese sind auch bei einer Zurückbehaltung fällig.

Zitat von: Last Man Standing am 03. Juni 2020, 21:31:02
- Guthaben aus der Abrechnung
Ich habe die Abrechnung erhalten (zwar fehlerhaft) und sie  hat ein Guthaben ergeben. Aufgrund einer vorliegenden Pfändung beim Vermieter wurde mit dem Guthaben einer meiner Gläubiger befriedigt und nur der Rest an mich ausgezahlt. Ich weiß, dass wenn ich mich im Leistungsbezug befunden hätte, dass der Vermieter das Guthaben nicht an den Gläubiger hätte auszahlen dürfen. Ich befand mich aber nicht im Leistungsbezug.
Gehe ich jetzt richtig in der Annahme, dass es jetzt nur noch auf den tatsächlichen Zufluss ankommt?
Der Leistungsbezug hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger.
Wenn eine rechtskräftige nicht widerrufbare Abtretung oder Pfändung vorliegt, muss der Vermieter diese erfüllen, auch wenn der Mieter Grundsicherung bezieht. Das Gepfändete steht dabei, wie bei einer Lohnpfändung, nicht als bereite Mittel i.S.d. § 11 SGB II zur Verfügung und darf somit nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Last Man Standing am 10. Juni 2020, 08:57:47
Ich habe heute die Berechnung für die Bewilligung erhalten. Ich war ja gespannt darauf welchen Klopfer sich der Leistungsträger so einfallen lässt.
Den November habe ich tatsächlich nur für den 30.11. erhalten. Ansonsten wurde mir von meinen mir zustehenden Leistungen 10 % abzogen.
Begründung der Vorläufigkeit:
Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Weiterhin werden meinem Konto ungeklärte Zahlungseingange gutgeschrieben:
Bis auf einen Eingang sind sämtliche Zahlungseingänge den Thrombozythenspenden (auch zeitlich) zugeordnet. Was ich im Eilverfahren ja belegen sollte und habe. Außerdem habe ich wiederholt geschwärzte Kontoauszüge eingereicht, die man zukünftig nicht mehr akzeptieren wird (Sind in dem Maße geschwärzt wie es das LSG ausdrücklich erlaubt hat) Sämtliche Beträge sind zu sehen. Bei dem einen Betrag handelt es sich um einen Rückbuchung auf die Debit Mastercard (Online-Händler) hat ne Retoure gutschrieben. Ist aber auch so erkennbar.
Im Hinblick darauf, dass es sich um existenzsichernde Leistungen handelt und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ich hilfebedürftig bin, werden die Leistungen nunmehr vorläufig erbracht.
Begründung für Kürzung Regelbedarf:
Da die Leistungen schon vor Abschluss des Hauptverfahrens bewilligt werden, wird der Regelbedarf auf 90 % redzuziert. Dies sei zulässig im Rahmen des Ermessens im Hin auf die Vorwegnahme der Hauptsache (Krodel ind BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Krelkebohm/Udsching , 56. Edition, Stand: 01.03.2019, SGG § 86b, Rn. 79).

Ich habe bisher nur davon gelesen, dass das Gericht einen Abschlag bei der vorläufigen Bewilligung machen kann. Dass dies auch dem Leistungsträger zusteht, war mir bisher unbekannt.

Mir kommt es so vor, dass diese 10% bewusst gewählt wurden um mir natürlich noch mal einen reinzudrücken. Diese 10% waren die nicht mal diese Hürde bei dem kein Anwendungsgrund bzw. Anspruch mehr besteht?

Wie schaut dies eigentlich mit den Kosten aus?
Bis auf die Nachweise habe ich das Verfahren per Fax geführt. Die Nachweise sollte ich dann aber noch mal per Post nachreichen. Sind 68 Seiten. Diesbezüglich kann ich doch noch beantragen, dass die Kosten die Gegenseite zu übernehmen hat.
Muss man da selbst einen Betrag beantragen oder wird der vom Sozialgericht festgesetzt.

Das Gericht bittet um Annahme der Anerkenntnis.

Ich bin gerade geteilt. Irgendwie hatte ich gehofft, dass das LSG in einer Entscheidung etwas zur Arbeits- und Handlungsweise des Trägers sagt. Was Einfluss auf das Hauptsacheverfahren hat.

Wird das Kostenverfahren nicht auch begründet?
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Ottokar am 10. Juni 2020, 16:10:42
Ich würde das Anerkenntnis nicht annehmen. Begründung:
Die Reduzierung der Regelleistung auf 90% steht im Widerspruch zu § 41a SGB II und basiert auf keiner anerkannten Rechtsgrundlage.
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Kontrollwahn am 10. Juni 2020, 20:30:17
Wenn überhaupt, hätten sie die Aufrechnung erklären müssen. Dazu muss aber überhaupt mal eine Schuld ggü. dem JC bestehen und die müssen erst mal mit Bescheid festgestellt werden.
So lange das EK noch nicht ermittelt wurde und keine abschließende Entscheidung nach § 41a erging, können die auch nichts abziehen.

Das Gericht ist reichlich unverschämt, da ein Anerkenntnis zu verlangen, statt dem JC mal auf die Finger zu klopfen.
Hauptsache alles gleich vom Tisch. Scheiß drauf, ob die Elos Nachteile haben.
Wundert mich, dass so was überhaupt zulässig ist.
Ich würde das einem Anwalt geben.
Wenn die Gerichte schon so unverschämt sind, soll doch der Staat dafür zahlen. Dann verdient wenigstens der Anwalt noch was.

In der Entscheidung trifft das Gericht auch eine Kostenentscheidung, wer was zu tragen hat. Manchmal wird da gequotelt.
Für das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) muss man beim JC die Kosten geltend machen.
Für die Kosten für das Verfahren beim SG/LSG.
Üblicherweise beantragt man in der Klageschrift gleich mit, die Kosten dem Gegner aufzuerlegen.

Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Deadpool am 10. Juni 2020, 22:32:10
Zitat von: Kontrollwahn am 10. Juni 2020, 20:30:17
Für das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) muss man beim JC die Kosten geltend machen.

Die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind Bestandteil der Kostenentscheidung nach § 193 SGG (oder 102 SGG im Fall der Klagerücknahme) im Hauptsacheverfahren. Momentan läuft gerade mal das Eilverfahren. Es wird also noch lange dauern, ehe über die Kosten des Widerspruches entschieden wird. Und dann ist auch nicht das JC für die Kostenfestsetzung zuständig, sonder der Urkundsbeamte des SG gemäß § 197 SGG.
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Last Man Standing am 15. Juni 2020, 16:45:07
Ich habe das Anerkenntnis nicht angenommen.

Zitat von: Ottokar am 10. Juni 2020, 16:10:42
Die Reduzierung der Regelleistung auf 90% steht im Widerspruch zu § 41a SGB II und basiert auf keiner anerkannten Rechtsgrundlage.
Hier habe ich nur den §41a in den §44a SGB XII geändert. Der sieht ja aber eine solche Reduzierung ebenso wenig vor.

Zitat von: Kontrollwahn am 10. Juni 2020, 20:30:17
Das Gericht ist reichlich unverschämt, da ein Anerkenntnis zu verlangen, statt dem JC mal auf die Finger zu klopfen.
Habe ich mir auch gedacht und entsprechend begründet.

Der Leistungsträger ist kein Gericht und kann daher auch keine Ermessensentscheidung nach §86b SGG vornehmen. Zwar hat der Träger hier noch offenen Fragen zu den Geldeingängen geäußert (die aber bereits geklärt wurden). Begründet wurde die ja die Vorläufigkeit mit § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII, da der Träger erklärte dass überwiegende Wahrscheinlichkeit der Hilfebedürftigkeit besteht. Die Höhe der Leistungen steht somit grundsätzlich nicht in Frage. Bezieht sich damit alleinig auf die vermeintliche Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten und damit insbesondere auf die Vorlage von grundsätzlich ungeschwärzten Kontoauszügen. Die Kürzung erfolgt willkürlich und hat ausschließlichen einen erzieherischen Charakter.

Ein Beschwerdegegner kann ja auch im laufenden Eilverfahren m.E. nicht einfach seine Fehler insoweit korrigieren, damit etwaig der Anordnungsgrund oder -anspruch nicht mehr besteht. Da springen die dem Gericht doch mit dem nackten Hintern ins Gesicht.

Soweit ich verstanden habe, kann das Gericht aber einen Abschlag vornehmen. Nur muss dies auch entsprechend begründet werden. Ich habe hier nur die Entscheidung vom LSG München Beschluss v. 24.04.2018 – L 16 AS 203/18 B ER gefunden. Wenn es nicht um Einkommen oder Vermögen geht, hat das LSG hier diese Möglichkeit ausgeschlossen.

Wenn man bedenkt, dass hier erst einmal in der Hauptsache um eine reine Anfechtungsklage geht und danach erst eine Leistungsklage möglich ist, kann dies bedeuten, dass ich über Jahre hinweg jeden Monat 10% weniger habe. Im Oktober bei der Weiterbewilligung habe ich das selbe Spiel ja erneut. Der Träger hat ja bereits angekündigt z.B. auf ungeschwärzte Kontoauszüge zu bestehen.
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Kontrollwahn am 19. Juni 2020, 18:32:26
hier noch offenen Fragen zu den Geldeingängen geäußert (die aber bereits geklärt wurden). Begründet wurde die ja die Vorläufigkeit mit § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII, da der Träger erklärte dass überwiegende Wahrscheinlichkeit der Hilfebedürftigkeit besteht. Die Höhe der Leistungen steht somit grundsätzlich nicht in Frage. Bezieht sich damit alleinig auf die vermeintliche Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten

44a ist dann tricky, wenn man zu viel Leistungen bekommen hat.
Was § 60 SGB I iVm § 66 SGB I betrifft, gelten auch da strenge Maßstäbe.
Eine Leistungseinstellung oder - versagung muss ausreichend begründet werden und die Ermessenserwägungen ausführlich dargelegt werden.
Das mit dem Schwärzen ist ja zum Glück geklärt.
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Last Man Standing am 19. Juni 2020, 20:25:31
Zitat von: Kontrollwahn am 19. Juni 2020, 18:32:26
44a ist dann tricky, wenn man zu viel Leistungen bekommen hat.
An den Einnahmen ändert sich ja nichts.
Zitat von: Kontrollwahn am 19. Juni 2020, 18:32:26
Eine Leistungseinstellung oder - versagung muss ausreichend begründet werden und die Ermessenserwägungen ausführlich dargelegt werden.
Die Sache hatte ich ja bereits im letzten Jahr, darum ja auch das ganze Eilverfahren. Nur wurden die Leistungen nicht eingestellt oder versagt sondern direkt abgelehnt.
Zitat von: Kontrollwahn am 19. Juni 2020, 18:32:26
Das mit dem Schwärzen ist ja zum Glück geklärt.
Dies sieht der Sozialhilfeträger aber komplett anders.

Zitat
des Weiteren haben Sie uns wiederholt geschwärzte Kontoauszüge vorgelegt, die wir zukünftig nicht mehr akzeptieren werden, Ihnen dürfte die einschlägige Rechtssprechung bekannt sein. Im letzten Eilverfahren wurde dies aufgeführt.
Im letzten Eilverfahren wurden mir einzelne Seiten von Kontoauszügen zum Verhängnis.
Der Träger wollte meinen Mietvertrag haben. Ich diesen aber nicht kopieren lassen und nur vorlegen. Um eine vorläufige Bewilligung zu ermöglichen habe ich von zwei Monaten Kontoauszüge eingereicht (einzelne Seiten 1 von 10 oder so). Alles andere bis auf die Mietzahlung hatte ich geschwärzt. Das Gericht hatte aber fälschlicherweise festgestellt, dass ich für einen ganzen Zeitraum (2 Monate) hinweg Kontoauszüge so immens geschwärzt habe, dass ich etwas zu verschleichern habe. Darauf wird sich gestürzt.

Die aktuellen Kontoauszüge hat in der Form so das LSG eingefordert. Mir also genau so wie vorliegend das Schwärzen grundsätzlich erlaubt. Das Sozialgericht wiederum ging davon aus, dass ich bei der gleichen Schwärzung etwas zu verheimlichen habe. Wobei der Richter auch ansonsten einen Fehler nach dem Anderen gemacht hat.
Da die Gegenseite mir dies alles vor die Ohren werfen wollte, konnte ich einen Fehler nach dem Anderen nochmals in Ruhe ansprechen.

Dass der Leistungsträger aber seine eigenen Gesetze und sich sogar über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzt ist bei mir z.B. auch kein Einzelfall.




Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Last Man Standing am 11. Juli 2020, 16:25:03
Ich habe leider derzeit ganz mieses Internet, aber ich möchte nur kurz mitteilen, dass das LSG die Beschwerde als unbegründet verworfen hat. Durch das Anerkenntnis ist ein Anordnungsanspruch oder -grund nicht mehr gegeben. Widerspruch gegen den Bescheid läuft.

Entscheidung ist unanfechtbar.
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Ottokar am 12. Juli 2020, 10:11:42
Zitat von: Last Man Standing am 15. Juni 2020, 16:45:07
Ich habe das Anerkenntnis nicht angenommen.
Zitat von: Last Man Standing am 11. Juli 2020, 16:25:03
das LSG die Beschwerde als unbegründet verworfen hat. Durch das Anerkenntnis ist ein Anordnungsanspruch oder -grund nicht mehr gegeben.
Dann gab es offenbar ein Anerkenntnisurteil, gegen das du Beschwerde eingelegt hattest?
Dass das LSG bei 90% der Regeleistung keinen Anordnungsgrund mehr sieht, ist klar.
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Last Man Standing am 14. Juli 2020, 00:02:50
Nein, ich habe gegen den Beschluss im Eilverfahren Beschwerde eingelegt. Wie im Eingangspost beschrieben.
Im Beschwerdeverfahren (kurz vor der Entscheidung des LSG) hat der Sozialhilfeträger Leistungen vorläufig bewilligt aber eben nur 90% der Leistungen.
Daraufhin sollte ich das "Anerkenntnis" akzeptieren und das Verfahren für erledigt erklären.
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: CCR am 14. Juli 2020, 02:13:10
Insoweit war die Beklagte gemäß ihrem in der mündlichen Verhandlung erklärten Teilanerkenntnis nach dem über § 202 SGG entsprechend anwendbaren § 307 Abs 1 ZPO (vgl BSG SozR 1750 § 307 Nr 1 und 2; BSG SozR 6580 Art 5 Nr 4 S 10 f) zu verurteilen.
Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Last Man Standing am 14. Juli 2020, 16:51:40
Schön und gut.... Nur gibt es im Eilverfahren kein Anerkenntnisurteil. Einen Beschluss in Höhe eines Anerkenntnisses eben so wenig.
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Ottokar am 16. Juli 2020, 17:27:34
Ich sortiere mal chronologisch:
1. Ablehnungsbescheid JC
2. Antrag beim SG auf ER, der wurde abgelehnt
3. Beschwerde gegen die Ablehnung auf ER beim LSG
4. das JC bewilligt 90% der RL
5. das LSG sieht nun keinen Beschwerdegrund mehr, da ja durch die Bewilligung des JC auch kein einstweiliges Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht, und weist die Beschwerde ab
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Last Man Standing am 16. August 2020, 00:29:17
Ich habe nun eine "Reaktion" auf meinen Widerspruch zum vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten.

Zitat
Man bestätigt mir den Eingang des Widerspruchs und teilt mir mit, dass dieser unzulässig sei.

Diesbezüglich ist unser Bescheid vom 05.06.2020 dahingehend abzuändern, dass die Rechtsbehelfsbelehrung folgendermaßen lauten muss:

Dieser Bescheid wird gemäß § 96 SGG Bestandteil des laufenden Gerichtsverfahrens (Hauptsacheverfahren zum Ablehnungsbescheid bzw. Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung)

Der zunächst fehlerhafte Rechtsbehelf ist unschädlich, denn der Bescheid wird automatisch Gegenstand des Verfahrens. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass bereits das LSG in seiner entscheidung über die nur zu 90% erfolgte Bewilligung des Regelsatzes entschieden hat und damit ein Rechtsschutzinteresse an einer weiteren Überprüfung diesbezüglich nicht besteht.

Das LSG hat über die vorläufigen Rechtsschutz entschieden und nicht über einen generellen Rechtsschutz.
Die vorläufige Bewilligung ab Ende November kann doch nicht den Ablehnungsbescheid bzw. Versagungsbescheid von Mitte November ersetzen oder abändern oder sehe ich das falsch?
Davon ausgehend, dass der "Abschlehungsbescheid aufgrund fehlender Mitwirkung" eigentlich als "Versagungsbescheid" zu werten ist, ergibt sich doch daraus bereits, dass es sich nur um eine "Anfechtungsklage" handeln kann und die kombinierte Klagemöglichkeit (Anfechung- und Leistungsklage) eben nicht möglich ist. Der Bescheid der vorläufigen Bewilligung kann doch dann überhaupt nicht Bestandteil des laufenden Gerichtsverfahren sein.

Kann ich das Schreiben bereits als Widerspruchsbescheid werten?
Titel: Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
Beitrag von: Ottokar am 16. August 2020, 11:44:32
Zitat von: Last Man Standing am 03. Juni 2020, 21:31:02
Es erging kein Versagungsbescheid sondern ein Ablehungsbescheid.
Der zugrunde liegende Sachverhalt und der Regelungsinhalt des Verwaltungsaktes entscheiden darüber, ob es rechtlich gesehen ein Versagungs- oder Ablehnungsbescheid ist, egal wie das JC es benennt (vgl. § 43 SGB X).
Im Zweifelsfall obliegt es dem SG, den VA entsprechend auszulegen.

Zitat von: Last Man Standing am 16. August 2020, 00:29:17
Ich habe nun eine "Reaktion" auf meinen Widerspruch zum vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten.
Ich kann das leider nicht nachvollziehen.
In deinen bisherigen Angaben (vgl. Antwort #14) wird nirgendwo ein Hauptsacheverfahren erwähnt. Der letzte Stand ist:
Widerspruch gegen den Bescheid läuft.
Abgesehen davon kann man gegen eine vorläufige Bewilligung keinen Widerspruch einlegen, da es sich dabei gerade nicht um eine bestandskräftige Entscheidung handelt. Ausnahme sind nur die Teile einer vorläufigen Bewilligung, über die bereits abschließend entschieden wurde, was sich aus der Begründung der vorläufigen Bewilligung ergibt.
In deinem Fall steht aufgrund des Versagungs- oder Ablehnungsbescheides der gesamte Leistungsanspruch in Frage.
In dem Umfang, in dem nur vorläufig entschieden wurde, handelt es sich um keine bestandskräftige Entscheidung, mit der somit auch kein bestandskräftiger Verwaltungsakt abgeändert oder ersetzt werden kann. Damit erfüllt eine reine vorläufige Bewilligung auch nicht die Voraussetzungen des § 96 SGG.

Zitat von: Last Man Standing am 16. August 2020, 00:29:17
Die vorläufige Bewilligung ab Ende November kann doch nicht den Ablehnungsbescheid bzw. Versagungsbescheid von Mitte November ersetzen oder abändern oder sehe ich das falsch?
Nur, sofern es zusätzlich geregelt wurde.
Mit der Rücknahme des Ablehnungsbescheides würde sich das Ziel einer Hauptsacheklage dahingehend ändern, dass statt der Aufhebung des Ablehnungsbescheides und der Bewilligung der Leistung nunmehr eine abschließende Entscheidung über den Antrag unter vollständiger Bewilligung der Leistung gefordert wird.