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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Redondo am 23. Juni 2020, 17:35:13

Titel: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Redondo am 23. Juni 2020, 17:35:13
Hallo zusammen,

seit 08.06. habe ich eine Beschäftigung.Habe dies paar Tage vorher meiner Arbeitsvermittlerin auch mitgeteilt.
Jetzt bekam ich Post von meinem Sachbearbeiter das ich ja seit 08.06. ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen bin,und er meine Leistungen vorläufig eingestellt hat.
Ferner möchte er noch den Arbeitsvertrag sowie den Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber sowie die Anlage EK.
Arbeitsvertrag und Einkommensbescheinigung hab ich noch nicht erhalten.

Jetzt meine Frage, da ich mein Gehalt erst im Folgemonat sprich 15.Juli erhalten werde,wäre ich noch gut 3 Wochen ohne Geld.
Wie sollte ich jetzt vorgehen?
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: LilaKuh am 23. Juni 2020, 17:40:34
Die Unterlagen hin schicken.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: crazy am 23. Juni 2020, 18:03:45
Hast Du Ende Mai nichts für Juni bekommen?
Ja und Unterlagen hinschicken.Falls Du durch Einkommen gar nichts mehr bekommen brauchst kann man auch Überbrückung für den halben Juli beantragen damit Miete etc erstmal gedeckt ist
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: vanessa am 23. Juni 2020, 18:39:45
Hast du im Juni schon Lohn bekommen?

Wenn erst im Juli stehen dir für Juni noch die Leistungen vom JC zu.

Als Nachweis reicht für das JC Kontoauszug vom ersten Lohneingang.
Zusätzlich evtl. noch eine Bescheinigung vom AG.

Allerdings ist der AV für das JC absolut Tabu, den braucht es gar nicht, für nichts.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: blaumeise am 23. Juni 2020, 18:54:48
Zitat von: vanessa am 23. Juni 2020, 18:39:45
Allerdings ist der AV für das JC absolut Tabu, den braucht es gar nicht, für nichts.

Genau, siehe auch Ratgeber "Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?"  https://hartz.info/index.php?topic=32844.0 (https://hartz.info/index.php?topic=32844.0)
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Redondo am 23. Juni 2020, 19:20:12
Also Ende Mai hab ich ALG2 bekommen.
Im Juni noch kein Gehalt, das erhalte ich erst Mitte Juli.
Es geht mir um die Zeit zwischen jetzt und Mitte Juli.

Okay JC bekommt dann keinen AV von mir.Der Arbeitgeber lässt sich auch verdammt viel Zeit wegen der Einkommensbescheinigung.
Die ich ja wohl unbedingt brauche.Hab ihn schon öfters drauf angesprochen.

Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: blaumeise am 23. Juni 2020, 19:29:06
Zitat von: Redondo am 23. Juni 2020, 19:20:12
Der Arbeitgeber lässt sich auch verdammt viel Zeit wegen der Einkommensbescheinigung.
Die ich ja wohl unbedingt brauche.Hab ihn schon öfters drauf angesprochen.
Du musst ihn nicht nerven. Was du dem JC nicht bringen kannst, das kannst du nicht bringen. Hier ist deine Mitwirkungspflicht zu Ende.

Das JC hätte auch das Recht, sich selbst an den AG zu wenden.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: BigMama am 24. Juni 2020, 07:50:30
Du solltest umgehend ein Überbrückungsdarlehen für den Juli stellen, damit du deine Miete zum Monatsanfang zahlen kannst.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: CCR am 24. Juni 2020, 18:06:25
Zitat von: Redondo am 23. Juni 2020, 17:35:13
Jetzt bekam ich Post von meinem Sachbearbeiter das ich ja seit 08.06. ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen bin,und er meine Leistungen vorläufig eingestellt hat.
dürfen sie gar nicht erst wenn du deiner Aufforderung nicht nachkommst zudem läuft dein Hartz4 Bescheid ja sicherlich noch weiter bis der Änderungsbescheid kommt. Also vorher gleich dagegen Widerspruch schreiben solltest du noch Geld bekommen.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 24. Juni 2020, 21:31:30
Ein Widerspruch gegen eine vorläufige Leistungseinstellung ist unzulässig, da es kein Verwaltungsakt ist. Richtiges Rechtsmittel wäre die isolierte Leistungsklage.

Aber genau für sowas hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Darlehensbeantragung geschaffen. Was nicht der Fall wäre, wenn die Leistungseinstellung per se rechtswidrig wäre.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: CCR am 24. Juni 2020, 21:39:08
Zitat von: Deadpool am 24. Juni 2020, 21:31:30
Ein Widerspruch gegen eine vorläufige Leistungseinstellung ist unzulässig, da es kein Verwaltungsakt ist. Richtiges Rechtsmittel wäre die isolierte Leistungsklage.
auch wenn nicht zulässig ein Schreiben als Antwort darauf kann ja nicht schaden.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 24. Juni 2020, 21:49:09
Zitat von: Deadpool am 24. Juni 2020, 21:31:30
Ein Widerspruch gegen eine vorläufige Leistungseinstellung ist unzulässig, da es kein Verwaltungsakt ist. Richtiges Rechtsmittel wäre die isolierte Leistungsklage.
auch wenn nicht zulässig ein Schreiben als Antwort darauf kann ja nicht schaden.

Ja, das könnte man dann als Antrag auf ein Darlehen auslegen. Dann kann aber auch gleich richtig ein Darlehen beantragt werden, denn ein Schreiben auszulegen ist unsicherer als konkret einen Antrag zu stellen.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Hexe am 24. Juni 2020, 22:35:48
Zitat von: Redondo am 23. Juni 2020, 19:20:12
Also Ende Mai hab ich ALG2 bekommen.

Also für Juni Geld erhalten.
Vom 1.7.-15.7.entseht eine Lücke.

LG Hexe
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: SantanaAbraxas am 28. Juni 2020, 07:53:24
Zitat von: Deadpool am 24. Juni 2020, 21:49:09
Dann kann aber auch gleich richtig ein Darlehen beantragt werden

Hier ergänzend die gesetzliche Grundlage:

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/24.html
"(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben."
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Fettnäpfchen am 29. Juni 2020, 18:14:11
Redondo

Ein Darlehen muss aber zurückgezahlt werden und wer weiß ob der Lohn hoch genug ist um vom JC weg zu kommen.
Das Gegenteil eines Darlehens wäre ein korrekt arbeitender SB. Also Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid!
Leistungspflicht des Leistungsträgers (http://hartz.info/index.php?topic=10.0)
Zitat
bei Arbeitsaufnahme:
Viele Jobcenter stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet.
(weiterlesen...

MfG FN
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 29. Juni 2020, 21:39:03
Zitat von: Fettnäpfchen am 29. Juni 2020, 18:14:11
Also Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid!

Gern nochmal: es handelt sich um eine vorläufige Zahlungseinstellung und das ist kein Verwaltungsakt. Ein Widerspruch ist unzulässig. Dessen ungeachtet, dass der TE davon auch noch kein Geld hat.

Da im Juli wohl angesichts der Arbeitsaufnahme im Juni definitiv Lohn zufließt, wird der TE so oder so zurück zahlen müssen. Ob nun ein Darlehen nach § 24 Absatz 4 oder überzahltes ALG2 mit einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.

Im Übrigen wurde korrekt gearbeitet, der Gesetzgeber hat genau für solche Fälle den 24,4 geschaffen.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Fettnäpfchen am 30. Juni 2020, 18:16:43
Zitat von: Deadpool am 29. Juni 2020, 21:39:03
Gern nochmal:
Ich werde nach wie vor nicht anerkennen dass das (Widerspruch) nicht gehen soll. Für mich ist und bleibt eine Leistungseinstellung wegen fiktiv und Vermutung rechtswidrig.
Es gibt alle möglichen Szenarien dass es am Schluss soweit kommt das eLB im Bezug bleiben und der Job nicht mehr angetreten werden kann und wer hat dann die Arbeit und den Streß genau der/die eLB und nicht das JC.
Hier ist gegen Hartz.de und nicht "macht ruhig ich verzichte gern auf mein Recht".

In dem Fall egal da der TE eh seit Threaderöffnung nicht mehr reingeschaut hat.

MfG FN
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 30. Juni 2020, 21:30:51
Das wird niemanden interessieren, ob du das anerkennen möchtest.

Zitat
.Mit dem Schreiben vom 3. Dezember 2009 wurde den Klägern mitgeteilt, dass die Leistung bis zur endgültigen Klärung vorläufig eingestellt werde, weil der Kläger zu 2) ab 2. Dezember 2009 in einem Beschäftigungsverhältnis stehe und das hieraus erzielte Einkommen Einfluss auf die Höhe der Leistungsgewährung habe. Die Kläger wurden aufgefordert, die beigefügte Einkommensbescheinigung durch den Arbeitgeber ausfüllen zu lassen und ggf. mit der Ein-kommenserklärung wieder einzureichen. Diese Mitteilung stellt - wie auch im Widerspruchs-bescheid vom 15. Februar 2010 angegeben - eine Benachrichtigung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III dar. Nach der letztgenannten Vorschrift kann die Zahlung einer laufenden Leistung unter den dort genannten Voraussetzungen "ohne Erteilung eines Bescheides" vorläufig eingestellt werden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vor-schrift bedarf es dafür keines Bescheides, so dass schon im Hinblick darauf davon auszugehen ist, dass es sich bei der entsprechenden Mitteilung nicht um einen mit dem Widerspruch an-greifbaren Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X handelt (vgl. Coseriu/Jakob in Mutsch-ler u.a., SGB III, 3.A., § 331 Rdnr. 6).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157640

Richtiges Rechtsmittel ist die isolierte Leistungsklage.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Angie69 am 30. Juni 2020, 21:59:19
Geht diese Leistungsklage als Eilantrag?
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 30. Juni 2020, 23:47:50
Ja, kann man parallel machen. Die Leistungsklage wäre die Hauptsache.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Angie69 am 01. Juli 2020, 06:32:52
Ja, kann man parallel machen. Die Leistungsklage wäre die Hauptsache.

Dann sollte man dies tun.

Zusätzlich, ob nun rechtlich richtig oder nicht, würde ich dem Jobcenter trotzdem mitteilen dass Unterlagen, die noch nicht vorhanden sind nicht vorgelegt werden können. Zudem die Anrechnung von fiktivem Einkommen rechtswidrig ist.

Dann hat man beides abgedeckt.
Aber vielleicht hat der te bereits die beiden Unterlagen erhalten und die Situation regeln können..

Ich würde im Übrigen meinen neuen Arbeitgeber auch nicht zu Tode nerven weil das Jobcenter etwas will und es mir evtl gleich verscherzen mit ihm.

Ich dachte eigentlich immer man erhält Überbrückungsgeld bis zum ersten Gehalt. Tja deshalb haben Leute oft sogar Angst eine Arbeit anzufangen da sie dann ohne Geld für Miete und Leben plus Fahrgeld dastehen.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: blaumeise am 01. Juli 2020, 10:55:45
Das wird niemanden interessieren, ob du das anerkennen möchtest.

Zitat
.Mit dem Schreiben vom 3. Dezember 2009 wurde den Klägern mitgeteilt, dass die Leistung bis zur endgültigen Klärung vorläufig eingestellt werde, weil der Kläger zu 2) ab 2. Dezember 2009 in einem Beschäftigungsverhältnis stehe und das hieraus erzielte Einkommen Einfluss auf die Höhe der Leistungsgewährung habe. Die Kläger wurden aufgefordert, die beigefügte Einkommensbescheinigung durch den Arbeitgeber ausfüllen zu lassen und ggf. mit der Ein-kommenserklärung wieder einzureichen. Diese Mitteilung stellt - wie auch im Widerspruchs-bescheid vom 15. Februar 2010 angegeben - eine Benachrichtigung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III dar. Nach der letztgenannten Vorschrift kann die Zahlung einer laufenden Leistung unter den dort genannten Voraussetzungen "ohne Erteilung eines Bescheides" vorläufig eingestellt werden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vor-schrift bedarf es dafür keines Bescheides, so dass schon im Hinblick darauf davon auszugehen ist, dass es sich bei der entsprechenden Mitteilung nicht um einen mit dem Widerspruch an-greifbaren Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X handelt (vgl. Coseriu/Jakob in Mutsch-ler u.a., SGB III, 3.A., § 331 Rdnr. 6).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157640

Richtiges Rechtsmittel ist die isolierte Leistungsklage.


Ein anderes Gericht würde das eventuell anders sehen. Ich habe beim Googeln z. B. dies hier gefunden:
Zitat
Die rechtliche Qualität der vorläufigen Zahlungseinstellung ist streitig. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die vorläufige Zahlungseinstellung sei als Verwaltungsakt anzusehen. Nach der Gegenauffassung hat erst die endgültige Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheides die Qualität eines Verwaltungsaktes (Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40 Rz. 23).
Aus: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-40-anwendung-von-verfahrensvorschriften-222-vorlaeufige-zahlungseinstellung-nach-abs2-nr4_idesk_PI13994_HI2675170.html (https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-40-anwendung-von-verfahrensvorschriften-222-vorlaeufige-zahlungseinstellung-nach-abs2-nr4_idesk_PI13994_HI2675170.html)  Rz. 21
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 01. Juli 2020, 13:54:18
Teilweise bedeutet, dass es sich um eine Mindermeinung handelt. Das LSG Thüringen hat auf den Gesetzeswortlaut verwiesen. Und der ist eindeutig:

Zitat
Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen,

Zitat von: Angie69 am 01. Juli 2020, 06:32:52
Ich dachte eigentlich immer man erhält Überbrückungsgeld bis zum ersten Gehalt.

In Form eines Darlehens. Und daher nochmal die Frage, wo der Unterschied ist, ob dann nun das, Darlehen zurück zahle oder eine normale Rückforderung, weil ich überzahlt wurde?

Auch das Eilverfahren hat m. E. n keine Aussicht auf Erfolg, weil einfach nur ein Darlehen beantragt werden muss, damit keine Notlage eintritt.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: blaumeise am 01. Juli 2020, 14:03:11
Zitat von: Deadpool am 01. Juli 2020, 13:54:18
Teilweise bedeutet, dass es sich um eine Mindermeinung handelt.
Also, das ist ja nun deine persönliche Interpretation des Begriffs "teilweise". Von Natur ist er neutral.

Dass die Leistungen ohne Bescheid vorläufig eingestellt werden dürfen, heißt doch nicht, dass es sich dabei nicht trotzdem um einen Verwaltungsakt handelt. Dieser Punkt ist strittig.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Angie69 am 01. Juli 2020, 14:13:53
Für mich ist ein Darlehen etwas dass man auf jeden Fall zurück zahlen muss. Dieses Überbrückungsgeld muss man nur zurück zahlen wenn bestimmte Umstände eintreffen. Daher wäre ein Darlehen zum Nachteil eines Betroffenen.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 01. Juli 2020, 14:21:02
Zitat von: blaumeise am 01. Juli 2020, 14:03:11
Also, das ist ja nun deine persönliche Interpretation des Begriffs "teilweise". Von Natur ist er neutral.

Dass die Leistungen ohne Bescheid vorläufig eingestellt werden dürfen, heißt doch nicht, dass es sich dabei nicht trotzdem um einen Verwaltungsakt handelt. Dieser Punkt ist strittig.


Na, dann suchen wir mal:

LSG Thüringen hatten wir.

Bayern sieht es auch so:

https://openjur.de/u/613953.html

LSG NRW ebenfalls, nach denen auch Sachsen-Anhalt:

Zitat
.Bei dem Schreiben des Antragsgegners vom 23.01.2014, in dem er eine vorläufige Zahlungseinstellung mitteilt, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X. Nach der Konzeption des Gesetzes erfolgt die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III ohne Erteilung eines Bescheides. Es handelt sich um die Statuierung eines Zurückbehaltungsrechts, das die Fälligkeit des sich aus dem Bewilligungsbescheid ergebenden Anspruchs aufhebt und nicht durch Verwaltungsakt geltend gemacht zu werden braucht (vgl. Beschluss des Senats vom 03.09.2012 - L 19 AS 1603/12 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 17.09.2012 - L 5 AS 378/10 B ER; Eicher/Greiser in Eicher, SGB II, 3 Aufl., § 40 Rn. 121; Düe in Brand, SGB III, 6 Aufl., § 331 Rn. 7).

https://openjur.de/u/687711.html

Berlin:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?

pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KSRE070141605&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Berlin-Brandenburg:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199789


BSG:

Zitat
Hierzu bestimmt § 40 Abs 2 Nr 4 SGB II idF der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. 5. 2011 (BGBl I 850) iVm § 331 Abs 1 S 1 SGB III, dass die Agentur für Arbeit die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen kann, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Sozialleistungsträger die Zahlung nach dieser Regelung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen. 

https://lexetius.com/2017,1455

Eine Entscheidung, die in der vorläufigen Zahlungseinstellung einen VA sieht, ist mir nur aus den ersten Instanzen bekannt, wie das SG Nordhausen als Vorinstanz zur LSG Entscheidung. Eine zweitinstanzliche Entscheidung, dass es ein VA wäre, ist mir nicht bekannt.

Zitat von: Angie69 am 01. Juli 2020, 14:13:53
Dieses Überbrückungsgeld muss man nur zurück zahlen wenn bestimmte Umstände eintreffen.

Es gibt schon lange kein Überbrückungsgeld mehr.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: blaumeise am 01. Juli 2020, 14:44:58
Zitat von: Deadpool am 01. Juli 2020, 14:21:02
BSG:

Zitat

    Hierzu bestimmt § 40 Abs 2 Nr 4 SGB II idF der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. 5. 2011 (BGBl I 850) iVm § 331 Abs 1 S 1 SGB III, dass die Agentur für Arbeit die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen kann, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Sozialleistungsträger die Zahlung nach dieser Regelung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen. 


https://lexetius.com/2017,1455


Selbst das BSG wiederholt nur den Gesetzestext und spricht von einem "Bescheid", der nicht erstellt werden muss. Der Begriff "Bescheid" ist in den Sozialgesetzbüchern meines Wissens aber überhaupt nicht definiert. Der Begriff "Verwaltungsakt" aber schon: § 31 SGB X http://www.buzer.de/gesetz/3086/a43304.htm (http://www.buzer.de/gesetz/3086/a43304.htm) 

Wie ich das herauslese, hat das BSG nicht abschließend geklärt, ob es sich bei einer vorläufigen Leistungseinstellung um einen Verwaltungsakt handelt oder nicht. Für jeden Betroffenen ist es einer - logisch.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 01. Juli 2020, 16:43:31
Und was ändert das an der ganzen Rechtsprechung? Wie bereits angemerkt: ich kenne nur erstinstanzliche Rechtsprechung, dass es ein VA wäre, die dann gekippt wurde. Bis der TE das durchgekämpft hat (denn hier reicht keine isolierte Leistungsklage, bei einem VA ist ein Widerspruchsbescheid zwingend Voraussetzung zur Klage) gehen Monate oder Jahre ins Land.

Das Dilemma des TE ist durch einen einfachen Darlehensantrag aus der Welt zu schaffen. So, wie es der Gesetzgeber geplant hat. Aber nein, soll er sich doch lieber jahrelang durch die Instanzen streiten. Für Geld, das er sowieso wieder zurück zahlen muss, da der Junilohn nunmal planmäßig im Juli zufließt...
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: blaumeise am 01. Juli 2020, 19:16:40
Zitat von: Deadpool am 01. Juli 2020, 16:43:31
Aber nein, soll er sich doch lieber jahrelang durch die Instanzen streiten.
Das habe ich doch gar nicht geschrieben. Es ging um einen ganz anderen Punkt. Ich habe auf deine Beiträge geantwortet, die eine Meinung vertreten, die von einigen Fachleuten offenbar nicht geteilt wird.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: SantanaAbraxas am 05. Juli 2020, 17:30:55
Zitat von: Fettnäpfchen am 29. Juni 2020, 18:14:11
Ein Darlehen muss aber zurückgezahlt werden und wer weiß ob der Lohn hoch genug ist um vom JC weg zu kommen.
Das Gegenteil eines Darlehens wäre ein korrekt arbeitender SB. Also Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid!

Für die Bearbeitung eines Widerspruchs hat das JC idR drei Monate Zeit. Selbst wenn ein Widerspruch möglich wäre, würde es dem TE in seiner jetzigen Situation eher nicht helfen.
Zitat von: Redondo am 23. Juni 2020, 19:20:12
Es geht mir um die Zeit zwischen jetzt und Mitte Juli.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Redondo am 11. Juli 2020, 11:51:16
Habe für Juli noch die vollen Leistungen bekommen.
In dem Schreiben stand nichts von Rückzahlung oder Anrechnung wegen dem Einkommen.

Es stand nur darin das ich Arbeitsvertrag und Verdienstbescheinigung einreichen muss.
Da es nur eine Teilzeit Stelle ist werde ich so oder so mit ALGII aufstocken müssen.

Ich denke dann muss ich wohl AV und VB einreichen oder?
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: blaumeise am 12. Juli 2020, 12:40:56
Zitat von: Redondo am 11. Juli 2020, 11:51:16
Ich denke dann muss ich wohl AV und VB einreichen oder?
Nein. Nochmal: Für die Forderung des Arbeitsvertrags gibt es keine Rechtsgrundlage. - Genauso wenig wie für die komplette Einstellung der Leistungen. Siehe den verlinkten Ratgeber "Leistungspflicht des Leistungsträgers".

Die Forderung der Anlage EK und die Arbeitgeberbescheinigung sind rechtens, wobei - wie ich ebenfalls schon geschrieben habe - das JC auch die Möglichkeit hat, letzteres direkt beim AG einzufordern, wenn er sie dir nicht aushändigt. Zudem musst du nachweisen, wann das erste Gehalt zugeflossen ist. Durch die Vorlage der genannten Bescheinigungen hat das JC die Daten, die es braucht: Bruttoeinkommen, Nettoeinkommen, Zuflussdatum usw. Daraus kann es den Freibetrag errechnen und deinen Restanspruch auf ALG II.

Lies dir bitte die verlinkten Ratgeber durch, da findest du viele relevante Infos.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Die Rechtsgrundlage einer Aufhebung wäre hier § 40 Abs. 4 SGB II, da weiterhin Aufstockung notwendig ist und die Höhe noch unbekannt. Das ist im Übrigen eine Sollvorschrift, das JC darf also nicht einfach weiterzahlen und dann über § 48 SGB X zurückfordern.

Für die vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II muss eine Prognoseentscheidung getroffen werden muss. Dafür bedarf es mangels anderer Nachweise der Teile des Arbeitsvertrages, der Aussagen zum Lohn und den Arbeitszeiten trifft. Andere Teile des AV sind nicht notwendig. Die Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers gibt es gemeinhin erst nach Lohnabrechnung. Für jemanden, der weiterhin Aufstockung benötigt, u. U. viel zu spät.

Bei Ratgeberlinks sollte man im Übrigen immer hinterfragen, ob sie den aktuellen Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wiedergeben.

Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: oldhoefi am 12. Juli 2020, 13:35:27
 :offtopic:   @Deadpool,

Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Bei Ratgeberlinks sollte man im Übrigen immer hinterfragen, ob sie den aktuellen Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wiedergeben.
Nicht das Erstell-Datum oben gucken, sondern unten wann die letzte Änderung erfolgte. :zwinker:
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: blaumeise am 12. Juli 2020, 13:42:07
Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Andere Teile des AV sind nicht notwendig.
Hätte das JC darauf nicht hinweisen müssen in seiner Forderung? Genauso wie auf das Darlehen, das vorher im Thread dem TE nahegelegt worden ist (was ja nun obsolet ist)?

Abgesehen davon weiß ich nicht, ob das überhaupt relevant ist. Denn genau dafür gibt es ja die vorläufige Bewilligung, wenn z. B.:
Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Die Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers gibt es gemeinhin erst nach Lohnabrechnung.

Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Bei Ratgeberlinks sollte man im Übrigen immer hinterfragen, ob sie den aktuellen Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wiedergeben.
Wenn du da etwas gefunden hast, dann teile es Ottokar mit.

Bis jetzt hat sich das JC rechtswidrig verhalten gegenüber dem Leistungsemfpänger.

Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 12. Juli 2020, 14:23:46
:offtopic:   @Deadpool,

Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Bei Ratgeberlinks sollte man im Übrigen immer hinterfragen, ob sie den aktuellen Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wiedergeben.
Nicht das Erstell-Datum oben gucken, sondern unten wann die letzte Änderung erfolgte. :zwinker:

Das ändert auch nichts daran, dass eine Aufhebung, wenn die Voraussetzungen einer vorläufigen Bewilligung eingetreten sind, sogar gesetzlich vorgeschrieben ist und, wenn es schnell gehen soll, eine Einkommensprognose nunmal mangels anderer Nachweise die Vorlage von Teilen des Arbeitsvertrages notwendig machen. Da helfen keine Verweise auf irgendwelche Forenratgeber, die von Personen erstellt wurden, deren fachlichen Background man nicht kennt.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: oldhoefi am 12. Juli 2020, 17:04:52
Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 14:23:46
Da helfen keine Verweise auf irgendwelche Forenratgeber, die von Personen erstellt wurden, deren fachlichen Background man nicht kennt.
Dann wende Dich direkt an @Ottokar, wenn Du schon seine fachliche Kompetenz in Frage stellst.

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Zitat von: Redondo am 11. Juli 2020, 11:51:16
Habe für Juli noch die vollen Leistungen bekommen.
Das wurde aber schon zur Kenntnis genommen.

Gehaltszahlung erfolgt am 15.07.2020, wobei i. d. R. auch Abrechnungen vom Arbeitgeber/Personalbüro erstellt und ausgehändigt werden.

Was will der SGB II Leistungsträger (aktuell noch) mit dem Arbeitsvertrag, wenn eine „Prognose“ anhand einer detaillierten Gehaltsabrechnung erfolgen kann.

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Deadpool am 12. Juli 2020, 17:38:16
Zitat von: oldhoefi am 12. Juli 2020, 17:04:52
Dann wende Dich direkt an @Ottokar, wenn Du schon seine fachliche Kompetenz in Frage stellst.

Wozu? Alles, was nicht in den Kram passt, ist "typischer sozialrechtlicher Schmarrn". Also ist mir für sowas meine Zeit zu schade. Ist ja jeder erwachsen und kann selbst entscheiden, wie er handelt.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: MagnaCharta am 13. Juli 2020, 12:41:18
Also mal generell und zum Mitschreiben: bei einer vorläufigen Einstellung der Leistungen nach §331 SGB III handelt es sich nach überwiegender Meinung in der Rechtssprechung um einen Realakt und keinen Verwaltungsakt!

Im Falle eines Realakts gibt es das Rechtsmittel des Widerspruchs nicht.

Das erste Rechtsmittel dagegen und damit der Wahl ist die einstweilige Anordnung durch das zuständige Sozialgericht, zu beantragen genau dort. Dieses Rechtsmittel wird dann häufig auch noch mit einer Leistungsklage verbunden.

Der Knackpunkt ist dass die zwingende Voraussetzung für das Verhängen einer solchen Zahlungseinstellung nach §331 SGB III die erlassende Behörde gesicherte Kenntnisse haben muss, die eine solche rechtfertigen. Häufig aber liegen genau diese Kenntnisse nicht vor und statt dessen vermutet die Behörde nur, und damit ist dann die Einstellung eindeutig rechtswidrig.
Titel: Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
Beitrag von: Ottokar am 13. Juli 2020, 13:22:02
Es stand nur darin das ich Arbeitsvertrag und Verdienstbescheinigung einreichen muss.
Da es nur eine Teilzeit Stelle ist werde ich so oder so mit ALGII aufstocken müssen.
Damit dürfte feststehen, dass die vorläufige Einstellung der kompletten Leistung rechtswidrig ist.
Abgesehen davon erfordert eine vorläufige Einstellung der Leistung lt. Gesetz generell eine Tatsachenkenntnis, eine Vermutung reicht nicht aus.

Die Rechtsgrundlage einer Aufhebung wäre hier § 40 Abs. 4 SGB II, da weiterhin Aufstockung notwendig ist und die Höhe noch unbekannt. Das ist im Übrigen eine Sollvorschrift, das JC darf also nicht einfach weiterzahlen und dann über § 48 SGB X zurückfordern.
Das JC hat hier aber den VA nicht aufgehoben in der Absicht, die Leistung stattdessen vorläufig zu bewilligen - offensichtlich weil die Voraussetzungen des § 41a SGB II nicht gegeben sind. Dass die Einkommenshöhe unbekannt ist (was im Übrigen eine vorläufige Leistungseinstellung ausschließt) und der Betroffene weiterhin ALG II benötigt, da das Einkommen vorr. nicht bedarfsdeckend ist, ist kein in § 41a Abs. 1 SGB II geregelter Tatbestand, womit § 40 Abs. 4 SGB II hier ganz klar nicht zur Anwendung kommen kann.
Normiert ist hingegen in § 41a Abs. 1 SGB II, dass zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs oder dessen Berechnung längere Zeit erforderlich sein muss. Dieser Tatbestand liegt aber hier offenkundig nicht vor, denn da den AG mit §§ 57 und 58 SGB II gegenüber dem JC eine unmittelbare und vorrangige Mitwirkungspflicht bezüglich Lohnhöhe und Zahlungszeitpunkt trifft, ist das JC aufgrund § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I und § 20 SGB X verpflichtet, den Leistungsanspruch unverzüglich zu klären.