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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: SandraN am 06. Juli 2020, 00:48:10

Titel: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 06. Juli 2020, 00:48:10
Hallo zusammen

Ich bin mir sicher, dass wir hier Hilfe bekommen.

Kurz zur Erklärung

Personen A und B leben in einer BG
Person A bekommt eine "Arbeitsmarkt-Rente" und zusätzliche Aufstockung durch SGBII und Pflegegeld.
Person B war ab ca. 2016 befristet erwerbsunfähig.
Nun wollte das JC wissen wie es mit der Arbeitsleistung aussieht und schickte Person B zur Begutachtung. Die DRV kommt nach Aktenlage zu dem Schluß, dass Person B nicht mehr arbeiten kann. 

Ein Gutachten liegt uns nicht vor aber wir haben Post vom Sozialamt der Stadt erhalten mit Antrag zur Grundsicherungsleistung bei Erwerbsminderung, worauf ich den Sachbearbeiter angerufen habe. Ich dachte, da Person A eine "Arbeitsmarkt-Rente" bekommt bleibt Person B weiter in der BG über SGBII.
Nun erklärte mir der Sachbearbeiter es würde wohl getrennt werden, wusst er aber nicht genau. Person A bleibt bei SGBII und Person bekommt Geld von SBGXII.

    Stimmt das so oder bleiben wir doch als BG bei SGBII, so wie gehabt ? Wir hatten schon einmal so ein Durcheinander.

Durch Corona ist ein persönlicher Termin nicht möglich und ich solle den Antrag an der Info abgeben. Die geforderten Unterlagen noch dazu, die kopiert er dann und schickt sie zu oder ich kann sie später abholen.
Geht`s noch... ich gebe doch keinen Personalausweis, Bankkarte KFZ-Schein, Krankenkassenkarte usw im Original irgendwo ab.
Wollte die Unterlagen einscannen und per Mail schicken aber Personalausweis darf man nicht und alles getrennt einreichen... bringt nur Verwirrung.
Ich werde leider alles kopieren müssen, auch wenn es eine ganz schöne Menge ist.

     Kann man die Kosten für Kopien geltend machen?

Die Wohnung wurde bis jetzt komplett vom JC bezahlt obwohl sie "nicht angemessen" ist. Die Grundmiete ist zu teuer. Wegen Krankheit und Bescheinigung vom Arzt werden die Kosten aber übernommen.

   Werden die KdU auch weiterhin übernommen oder müssen wir umziehen?

Person B hat ein Auto, Bj. 2003 (Wert geschätzt 1000,- Euro, wenn überhaupt). Den Wagen bekam sie ca. 2016 von ihrem Sohn geschenkt.

   Kann es wegen dem geschenkten Auto Probleme geben? Etwas schriftliches gibt es nicht.

Ich will ein extra Schreiben machen, wo ich alle Anlagen aufführe. Als Nachweis lasse ich es an der Info abzeichnen.
Zusätzlich möchte ich, dass nicht erforderliche Unterlagen nach Prüfung direkt aus der Akte entfernt werden. Ich denke Personalausweis und Kontokarte (Krankenkassenkarte?) sind nicht erforderlich.
Liege ich damit richtig und kann das fordern? Habt ihr zufällig die passenden § dazu ?

Zum Antrag gehört eine Anlage die ich sehr komisch finde. Wir sollen für jedes Konto, Depot usw eine besondere Erklärung abgeben. Ob man ein Sparkonto, Bausparvertr., Wertpapierdepot hat. Mit Angabe der Vertragsnummer, Laufzeit, Angabe des Instituts. Als Beweismittel soll man Sparbuch, Vertrag oder letzten Kontoauszug vorlegen.
Gibt es so eine offizielle Anlage oder könnte das etwas "selbst gestricktes" sein?

Puh, Fragen über Fragen.
Ich würde mich freuen, wenn jemand helfen kann..

Danke schon mal

LG SandraN
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: Yavanna am 06. Juli 2020, 07:49:13

    Stimmt das so oder bleiben wir doch als BG bei SGBII, so wie gehabt ? Wir hatten schon einmal so ein Durcheinander.


Wenn Person B befristet erwerbsunfähig ist, stünden ihr Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII zu. Dieses ist zum SGB II nachrangig und Person A würde B ins SGB II ziehen, wo Person B Sozialgeld erhält.

Wenn Person B auf Dauer erwerbsunfähig ist, stünden ihr Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII zu. Das geht dem Sozialgeld wiederum vor. Dann wäre die Aussage des JC, dass Person B beim Sozialamt Leisungen beantragen muss, korrekt.
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: Gast44116 am 06. Juli 2020, 08:00:28
Wieso darf man seinen Personalausweis nicht einscannen und per Email versenden? Das habe ich noch nie gehört.
EC-Karte und Versichertenkarte braucht das Sozialamt nicht.
Diese Angaben macht man im Antrag, das reicht aus
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 06. Juli 2020, 12:12:36
Danke für eure Hilfe.

@Yavanna
Person B ist nach telefonischer Aussage wohl auf Dauer erwerbsunfähig. Gutachten liegt uns noch nicht vor.

@Angie69
LDI NRW –Personalausweis und Datenschutzv
Verbot automatisierter SpeicherungEine automatisierte Speicherung der Ausweisdaten ist nur zur elektronischen Identitätsfeststellung gestattet und ansonsten unzulässig.
Anforderungen an die Erhebung und Speicherung von Ausweiskopien

Aus diesen Grundsätzen leiten sich in den meisten Fällen zur Bewertung der datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit einer Kopie eines Ausweisdokuments folgende Anforderungen ab:

    *Personalausweis kopieren muss erforderlich sein
    Es darf keine leichtere Möglichkeit der Feststellung der Berechtigung geben, etwa durch das reine Vorzeigen des Ausweises.
    *Zweckbindung der Identifizierung
    Die Kopien dürfen ausschließlich für die der Erhebung zugrundeliegende Zwecke verwendet werden (hier die Identifizierung).
    *Erkennbarkeit der Kopie als solche
    Die Kopie muss zum Schutz des Rechtsverkehrs immer als solche erkennbar sein(siehe § 20 Abs. 2 S. 1 Personalausweisgesetz).
    *Notwendigkeit der Schwärzung
    Angaben, die für die Identifizierung nicht notwendig sind (Seriennummer, Größe, Augenfarbe etc.), sind zu schwärzen.
    *Sofortige Vernichtung der Ausweiskopie
    Ist eine Protokollierung erforderlich, genügt die Protokollierung des Vermerks, dass eine Ausweiskopie vorgelegt wurde.
    *Kein Scannen des Personalausweises mit anschließender Speicherung

Zusätzlich gefunden:
https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/faq-sozialamt/#11
Muss ich meinen Personalausweis vorlegen, und darf der Sachbearbeiter eine Kopie machen?

Die Vorlage eines Ausweispapiers (Personalausweis oder Reisepass) kann verlangt werden. Der Sachbearbeiter hat so die Möglichkeit, festzustellen, ob Sie wirklich die Person sind, für die Sie sich ausgeben. Das Anfertigen einer Kopie für die Akte ist jedoch grundsätzlich – wie auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigte – nicht erforderlich und damit unzulässig.


Könnt ihr mir bei meinen weiteren Fragen auch helfen?
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: justine1992 am 06. Juli 2020, 12:20:48
Bist Du ganz sicher, dass es auch verboten ist, wenn Du selber scannst?
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 06. Juli 2020, 12:33:11
LDI NRW –Personalausweis und Datenschutzv
*Kein Scannen des Personalausweises mit anschließender Speicherung

Ist für mich eindeutig. Oder irre ich mich?
Wenn ich scanne - wird gespeichert. Der SB wird die Unterlagen auch speichern.
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: Gast44116 am 06. Juli 2020, 12:34:55
Bist Du ganz sicher, dass es auch verboten ist, wenn Du selber scannst?

Ganz genau

Andere dürfen deinen Ausweis nicht einfach kopieren einscannen usw

Aber du selbst kannst doch darüber entscheiden was du mit deinen Daten machst.

Wenn du eine Kopie hin schickst per Post ist es letztlich das Gleiche.

Und das Sozialamt scannt es dann ein  :zwinker: oder legt es in Papierform ab.

Einzig wenn du darauf bestehen würdest selbst zur Info zu gehen und dort den Ausweis anschauen zu lassen und das dann bestätigen zu lassen würde keine Speicherung stattfinden.

Dann kannst du alles andere per Email schicken zusammen mit dieser Bestätigung
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 06. Juli 2020, 13:04:10

Ich will ein extra Schreiben machen, wo ich alle Anlagen aufführe. Als Nachweis lasse ich es an der Info abzeichnen.
Zusätzlich möchte ich, dass nicht erforderliche Unterlagen nach Prüfung direkt aus der Akte entfernt werden. Ich denke Personalausweis und Kontokarte (Krankenkassenkarte?) sind nicht erforderlich.


Du hast ja selber geschrieben:
EC-Karte und Versichertenkarte braucht das Sozialamt nicht.
Diese Angaben macht man im Antrag, das reicht aus.

Sie haben aber die erforderlichen Unterlagen (Perso, EC-Karte und Versichertenkarte)angekreuzt. Damit sie nicht direkt was zu meckern haben will ich sie in Kopie beilegen, sollen aber nach Ansicht/Prüfung die nicht erforderlichen Kopien vernichten.

Oder denke ich zu kompliziert? Will nur alles richtig machen.
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: Gast44116 am 06. Juli 2020, 13:09:37
Das musst du entscheiden. Ich möchte dir da nicht reinreden.

Wenn du alles per Email schickst sind es keine unnötigen Extrakosten und unnötige Konfrontation wenn es dir nichts ausmacht diese Kopien zu schicken wûrde ich auch vermeiden.
Ich wollte dir nur sagen, dass das Sozialamt eigentlich kein Recht darauf hat.


Siehe auch
https://hartz.info/index.php?topic=32844.0

Aber wie gesagt, wenn es für einen selbst in Ordnung ist dann schicke dich alles so wie gefordert
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: blaumeise am 06. Juli 2020, 13:45:07
Zitat von: Gast44116 am 06. Juli 2020, 08:00:28
Wieso darf man seinen Personalausweis nicht einscannen und per Email versenden?

Ich würde so etwas nicht tun. Wenn man eine Kopie seines Ausweises verschicken will (für die Schufa z. B.), dann per Einschreib-Brief, aber nicht per E-Mail. E-Mail ist wie eine Postkarte. Wer Mails abfangen kann, hat auch deine Ausweisdaten.

@SandraN: Wenn du deinen Ausweis bzw. deine Ausweiskopie nicht aus der Hand geben willst, dann würde ich alle anderen notwendigen Unterlagen am Empfang persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben und dabei den Ausweis vorzeigen, damit deine Identität dort geprüft werden kann. Sag dazu, du gibst deinen Ausweis weder aus der Hand (die sind schneller weg damit, als du gucken kannst) noch willst du, dass eine Kopie erstellt wird. Mit einer Ausweiskopie allein kann der SB sowieso nichts anfangen. Jemand muss dich UND den Ausweis sehen.
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 06. Juli 2020, 15:01:44
@blaumeise
Zitat von: blaumeise am 06. Juli 2020, 13:45:07
@SandraN: Wenn du deinen Ausweis bzw. deine Ausweiskopie nicht aus der Hand geben willst, dann würde ich alle anderen notwendigen Unterlagen am Empfang persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben und dabei den Ausweis vorzeigen, damit deine Identität dort geprüft werden kann. Sag dazu, du gibst deinen Ausweis weder aus der Hand (die sind schneller weg damit, als du gucken kannst) noch willst du, dass eine Kopie erstellt wird. Mit einer Ausweiskopie allein kann der SB sowieso nichts anfangen. Jemand muss dich UND den Ausweis sehen.

Danke, sehe E-Mail auch nicht als sehr sicher an. Ich werde alles am Empfang abgeben.
Da bei Person A und B einiges an Unterlagen zusammen kommt, kann man die Kosten für Kopien geltend machen?

Kann noch jemand bei den anderen Fragen helfen?
 
Zitat von: SandraN am 06. Juli 2020, 00:48:10
Die Wohnung wurde bis jetzt komplett vom JC bezahlt obwohl sie "nicht angemessen" ist. Die Grundmiete ist zu teuer. Wegen Krankheit und Bescheinigung vom Arzt werden die Kosten aber übernommen.
   Wonach bzw. wie werden die KdU dann berechnet, wenn Person A nach SGBII Geld bekommt und Person B nach SGB XII.
Werden die KdU auch weiterhin übernommen oder müssen wir umziehen?

Zitat von: SandraN am 06. Juli 2020, 00:48:10
Person B hat ein Auto, Bj. 2003 (Wert geschätzt 1000,- Euro, wenn überhaupt). Den Wagen bekam sie ca. 2016 von ihrem Sohn geschenkt.
Beim JC wurde der Wagen angegeben und es kamen keine Fragen.
   Kann es wegen dem geschenkten Auto Probleme geben? Es wird der Kaufvertrag verlangt, den wir nicht haben oder reicht es nur den KFZ-Schein beizulegen?

Zitat von: SandraN am 06. Juli 2020, 00:48:10
Zum Antrag gehört eine Anlage die ich sehr komisch finde. Wir sollen für jedes Konto, Depot usw eine besondere Erklärung abgeben. Ob man ein Sparkonto, Bausparvertr., Wertpapierdepot hat. Mit Angabe der Vertragsnummer, Laufzeit, Angabe des Instituts. Als Beweismittel soll man Sparbuch, Vertrag oder letzten Kontoauszug vorlegen.
Gibt es so eine offizielle Anlage oder könnte das etwas "selbst gestricktes" sein?
Müssen wir das unterschreiben? Es muss doch im Antrag schon angegeben werden.
Ich habe auf der Seite des Kreises Wesel nachgesehen und so eine Anlage nicht gefunden.
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: Yavanna am 07. Juli 2020, 08:34:42

Die Wohnung wurde bis jetzt komplett vom JC bezahlt obwohl sie "nicht angemessen" ist. Die Grundmiete ist zu teuer. Wegen Krankheit und Bescheinigung vom Arzt werden die Kosten aber übernommen.

   Wonach bzw. wie werden die KdU dann berechnet, wenn Person A nach SGBII Geld bekommt und Person B nach SGB XII.
Werden die KdU auch weiterhin übernommen oder müssen wir umziehen?


Kosten der Unterkunft sind, sowohl beim SGB II als auch SGB XII Bezug, kommunale Leistungen. Daher ist die Höhe, in der die KDU anerkannt werden die selbe. Wenn bisher in voller Höhe gezahlt wurde, sollte das weiterhin so sein.
Die entsprechende ärztliche Bescheinigung und einen Nachweis über die Übernahme der nicht angemessenen Kosten durch das Jobcenter sollten dem Sozialamt vorgelegt werden, damit die nicht auf die Idee kommen, auf die Angemessenheit zu reduzieren.



Person B hat ein Auto, Bj. 2003 (Wert geschätzt 1000,- Euro, wenn überhaupt). Den Wagen bekam sie ca. 2016 von ihrem Sohn geschenkt.
Beim JC wurde der Wagen angegeben und es kamen keine Fragen.
   Kann es wegen dem geschenkten Auto Probleme geben? Es wird der Kaufvertrag verlangt, den wir nicht haben oder reicht es nur den KFZ-Schein beizulegen?


Im SGB XII gilt nur ein Vermögenfreibetrag von 5.000,00 Euro, ein PKW ist kein privilegiertes Vermögen, sondern zählt mit in den Freibetrag. Wenn also zu dem Auto (ca. 1.000,00 EUR) nur noch sonstiges Vermögen von 4.000,00 EUR dazukommt, passt es. Sonst kann das Sozialamt verlangen, dass Vermögen verwertet wird.


Zu der geforderten Anlage (Jobcenter oder Sozialamt?) würde ich vermuten, dass es was selbst gebautes ist. Handelt es sich beim SGB II Träger um eine Optionskommune? SGB XII wird sowieso von der Kommune komplett getragen.

Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 07. Juli 2020, 13:30:12
@Yavanna
Danke für die Hilfe. Es ist vom Sozialamt und keine Optionskommune.

Kannst Du mir noch sagen ob ich die Kopierkosten geltend machen kann?

Werde diese eigenartige Anlage einfach nicht mit einreichen. Sollte etwas deswegen kommen, werde ich nach der Rechtsgrundlage fragen.
Muss man eigentlich die Informationsblätter unterschreiben? Die wollen die auch unterschrieben haben. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: blaumeise am 07. Juli 2020, 19:33:18
Zitat von: SandraN am 07. Juli 2020, 13:30:12
Muss man eigentlich die Informationsblätter unterschreiben?
Nein. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Wegen der Kopiererei könntet ihr es so machen, dass ihr die Sachen am Empfang kopieren lasst. Normalerweise kopiert der SB sich selbst die Sachen, die er benötigt, dann geht es nicht auf deine Kosten. Wenn es am Empfang auch nicht möglich ist, dann würde ich schlichtweg einen Antrag auf Kostenerstattung ebenfalls einreichen mitsamt der Begründung, dass es nicht möglich war, die Unterlagen beim SB oder am Empfang zum Kopieren vorzulegen. Ob es klappt, weiß ich nicht.
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 15. Juli 2020, 23:40:09
Brauche nochmals Hilfe..

Antrag für Person B wurde am 09.07.2020 eingereicht am Empfang, allerdings ohne die Informationsschreiben.
Die entsprechende ärztliche Bescheinigung und einen Nachweis über die Übernahme der nicht angemessenen Kosten durch das Jobcenter habe ich beigefügt. Sind allerdings von 2016.

Diese Schreiben sind Informationen zur Höhe der Unterkunfts-u. Heizkosten, Information zum Datenschutz und Informationen zu den Pflichten, § 44 SGB XII.
Da steht: Das Infoblatt nebst Anlagen (Informationen zur Übernahme der KdU habe ich erhalten und von dem Inhalt Kenntnis genommen. Eine Ausfertigung des unterschriebenen Informationsblattes ist Bestandteil meiner Grundsicherungsakte.

Heute (15.07.) kam Post mit Datum vom 10.07. und erneut den o. g. Anlagen. Diese sollen unterschrieben bis zum 17.07. vorgelegt werden.
Die wollen bestimmt die Hohe Miete nicht zahlen.
Person B befindet sich seit dem 14.07. in einer Klinik und kann diese Unterlagen nicht unterschreiben. Die Dauer des Klinikaufenthaltes steht noch nicht fest. Besuch ist noch nicht erlaubt.

Der Antrag selbst wurde wohl noch nicht bearbeitet.

Person A bekam gestern einen Brief mit dem Text:
Aufhebung der Bescheide vom....
Die Bewilligung von Leistungen werden ab 01.08.2020 ganz aufgehoben.
Grund Wegfall der Erwerbsfähigkeit.

Nach telefonischer Aufkunft vom JC ist Person B nicht mehr Teil der BG und bekommt Grundsicherung.
Bei Person A deckt die EM-Rente den Bedarf, daher die Aufhebung.

Meinem Empfinden nach ist dieses Schreiben bzw. der Grund nicht richtig, denn die Erwerbsfähigkeit von Person A ist noch gegeben. Als Grund wäre doch eher Wegfall der Erwerbsfähigkeit von Person B und Person A deckt den Bedarf durch Rente.

Sollte ich da einen Widerspruch einreichen oder ist der Grund egal? Wenn ein Widerspruch nötig ist, kann mir jemand bei der Formulierung helfen?

Dem Sozialamt werde ich morgen früh per Mail mitteilen, dass Person B derzeit in der Klinik ist und die Unterschrift nicht leisten kann. Der Antrag kann ja bearbeitet werden, da alle relevanten Unterlagen zur Berechnung vorliegen.

Wenn man diese Infoschreiben unterschreibt hat es dann eigentlich irgendwelche Nachteile??

Sorry für den langen Text aber im Moment raucht mir der Kopf, wegen Klinik, Krankheit usw.

Danke aber schonmal für weitere Hilfe
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 01. September 2020, 21:53:44
Hallo an Alle

Hier eine weitere Zwischeninfo und eine Frage. Vielleicht kann und mag jemand helfen.

Person B ist nach dem Klinikaufenthalt wieder zu Hause aber noch nicht gesund.

Die Infoschreiben sind noch nicht unterschrieben, da aus gesundheitlichen Gründen derzeit der Inhalt nicht zur Kenntniss genommen werden kann. (Und es eh keine Rechtsgrundlage dafür gibt)
Dieses habe ich vergangene Woche telefonisch  :wand: der Mitarbeiterin erklärt. Das Gespräch lief ingendwie aneinander vorbei und wir einigten uns, dass ich es mit einer anderen Mitarbeiterin in dieser Woche kläre. (Mit der hatte ich schonmal gesprochen und sie ist wirklich in Ordnung, kennt auch unsere Lebensgeschichte).

Am Samstag kam nun ein Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I (von einem anderen MA), worauf ich heute ein Gespräch mit der Leitung hatte. Sie versicherte mir, dass die Leistung nicht eingestellt wird. Ich soll den Gesprächsverlauf aufschreiben und sie bestätigt es dann auch schriftlich. Vereinbart wurde, wenn es der Gesundheitszustand zu lässt bekommen sie die Unterschriften bis Ende des Jahres.

Nun meine Frage:
Reicht eine einfache Schilderung des Gesprächverlaufs oder muss ich es als Widerspruch schreiben?

Danke schonmal
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: blaumeise am 02. September 2020, 13:02:19
Zitat von: SandraN am 01. September 2020, 21:53:44
Am Samstag kam nun ein Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I
Könntest du diesen Bescheid bitte anonymisiert einscannen und hochladen?

Grundsätzlich solltest du mit dem JC/Sozialamt die Dinge nicht mehr telefonisch versuchen zu klären, weil du nichts von dem Gesagten oder Zugesicherten beweisen kannst.

Hier ein paar Ratgeber:

Alltagstipps für den Umgang mit dem Leistungsträger  ==>  https://hartz.info/index.php?topic=11507.0 (https://hartz.info/index.php?topic=11507.0)
GOLDENE REGELN für den JobCenter-Alltag  ==>  https://hartz.info/index.php?topic=43.0 (https://hartz.info/index.php?topic=43.0)
Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?  ==>  https://hartz.info/index.php?topic=32844.0 (https://hartz.info/index.php?topic=32844.0)
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 02. September 2020, 17:28:05
Hallo blaumeise,

hier der Bescheid.
Normalerweise ist telefonieren auch nicht mein Hobby. Boxe sonst immer alles schriftlich durch.

Ist doof gelaufen. Person B will keinen Ärger(schafft es gesundheitlich nicht) und will die Unterschriften geben auch wenn sie nicht gerechtfertigt sind.

Ich denke der Widerspruch ist notwendig, da es ein Bescheid ist. Kann man den Gesprächsverlauf dann da einbauen?
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 03. September 2020, 10:35:10
@all

Keiner, der mir kurz helfen kann?
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: blaumeise am 03. September 2020, 11:13:36
Was ist das für eine "Anlage zum Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen"? Was steht darin?
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 03. September 2020, 11:30:28
Hallo

Da steht:
Hiernach erkläre ich
() Ich unterhalte kein(en) Sparkonto, Postsparkonto, Girokonto, Bauspravertrag, Wertpapierdepot
() Ich unterhalte ein(en)
   bei: (Bezeichnung des Instituts), Konto-Vertrags-Nummer
Als Beweismittel lege ich vor: ()Sparbuch, ()letzten Kontoauszug, ()Vertrag
Erklärung:
Ich bin darüber belehrt worden, dass ich gem. § 60 Sozialgesetzbuch -Allgem. Teil - über meine Einkommens- u Vermögensverh. wahrheitsgem. u vollst. Angaben zu machen habe. Von den rückseitig abgedr. Bestimmungen der §§ 60 u 66 SGB sowie § 263 Strafgesetzbuch (Betrug) habe ich Kenntnis genommen.

Sie wollen, lt. Aussage, extra bestätigt haben, dass es keine weiteren Konten etc. gibt. Damit man sich später nicht rausreden kann.
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: blaumeise am 03. September 2020, 12:00:47
Ich denke, diese erste Anlage sollte ausgefüllt und unterschrieben werden, da es um Angaben zu seinen Konten geht. Eigentlich wird so was bereits im Hauptantrag ausgefüllt - nun ja.

Die anderen drei Informationsblätter würde ich nicht unterschreiben, da es für diese Forderung absolut keine Rechtsgrundlage gibt. Schon gar nicht darf das Amt die Leistungen einstellen, weil jemand sie nicht unterschreibt.

Da das Amt selbst sich nicht an die telefonische Vereinbarung gehalten hat, andererseits Person B gesundheitlich angeschlagen ist und die Unterschriften geben will, würde ich es so machen:

Einen Widerspruch schreiben, denn der ist auf jeden Fall nötig, damit die Leistungen ab Oktober wieder fließen. Du kannst dich auf das Gespräch beziehen, wobei darin ja nicht wirklich etwas vereinbart worden ist. Person B sollte zumindest die Unterschrift zur ersten Anlage geben, denn da geht es um Angaben zu seinen Konten. Des Weiteren würde ich im Widerspruch ausdrücklich darauf hinweisen, dass Unterschriften unter Informationsschreiben nicht zu den Mitwirkungspflichten gehören. Schon gar nicht berechtigt die Weigerung, diese Blätter zu unterschreiben, das Sozialamt, die Leistungen einzustellen. Sollten zum 01.10.2020 die Sozialleistungen nicht auf dem Konto sein, wirst du/Person B unverzüglich beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.


Damit hat Person B dann genug Zeit, sich zu überlegen, ob und wann er die Unterschriften zu den Informationsblättern geben will. Wenn das Geld wider Erwarten trotzdem nicht auf dem Konto ist, melde dich nochmal. Dann ist ein Antrag beim SG nötig.
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 03. September 2020, 12:06:30
Super, vielen Dank für die Hilfe. Werden es genauso machen und dann sehen was kommt.
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: domeB am 03. September 2020, 20:05:55
Zitat von: SandraN am 03. September 2020, 11:30:28
Sie wollen, lt. Aussage, extra bestätigt haben, dass es keine weiteren Konten etc. gibt. Damit man sich später nicht rausreden kann.

und wo ist das problem einfach mal die unterlagen auszufüllen und abzugeben? man kann sich das leben auch unnötig schwer machen
anscheinend hat man da etwas zu verbergen, aus dem man sich später nicht mehr herausreden kann
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: SandraN am 03. September 2020, 21:17:56
@domeB

Erst lesen, dann Antworten.

Sie haben den Antrag und alle Kontoauszüge von allen Konten. Wir haben nichts zu verbergen!
Hier geht es um eine zusätzliche Anlage und es soll nochmals bestätigt werden, was sie schon haben.
Titel: Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
Beitrag von: blaumeise am 04. September 2020, 11:28:44
Zitat von: SandraN am 03. September 2020, 21:17:56
Hier geht es um eine zusätzliche Anlage und es soll nochmals bestätigt werden, was sie schon haben.
Dann ist auch das eine unzulässige Forderung, selbst wenn es um Auskunft samt Unterschrift zu Konten geht.

Mir war nicht hundertpro klar, dass sie diese Auskünfte schon haben, als ich geraten habe, diese Anlage auszufüllen.

Ihr könntet im Widerspruch somit auch einbauen: Zu sämtlichen Konten, leistungsrelevanten Verträgen sowie zu meinem Vermögen habe ich bereits alle Auskünfte gegeben und mit meiner Unterschrift den Wahrheitsgehalt bestätigt. Dass Sie dies nun ein weiteres Mal fordern, ist eine unzulässige, doppelte Datenerhebung.


Ob Person B die Unterschriften später gibt oder nicht, bleibt dann immer noch ihm überlassen.