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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: jeschik am 10. Oktober 2020, 13:06:22

Titel: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 10. Oktober 2020, 13:06:22
Ich wohne schon seit Jahren in einer Wohnung die laut Jc Richtlinien von den Kosten als nicht mehr angemessen gilt. Hier wurden aber damals von dem SG die mehrkosten zugesprochen.
Ist das Jc hier dann trotzdem bei einer Nk-Nachzahlung verpflichtet diese zu begleichen ? 
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: NevAda am 10. Oktober 2020, 13:18:26
Wurden Mehrkosten in unbegrenzter Höhe "zugesprochen"? Oder nur bis zu einem bestimmten Betrag?
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 10. Oktober 2020, 14:57:34
Zitat von: NevAda am 10. Oktober 2020, 13:18:26
Wurden Mehrkosten in unbegrenzter Höhe "zugesprochen"? Oder nur bis zu einem bestimmten Betrag?
durch das SG wurden mir nur die tatsächlichen Mehrkosten ( also die differenz zwischen angemessener miete laut jc und der tatsächlichen Miete) zugesprochen.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Phoenix am 10. Oktober 2020, 17:06:05
Die Nebenkosten gehören zu den Kosten der Unterkunft und werden bezahlt .
Auf die Höhe der NK-Abrechnung hat der Mieter sowieso kaum Einfluss, weil diese abschließend festgestellt sind.

Was die Angemessenheit der KdU betrifft gibt es ein neues BSG-Urteil:

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.09.2020, Az.: B 4 AS 11/20 entschieden, die zulässigen Methoden zur Ermittlung der angemessenen Wohnkosten zu präzisieren.
(Repräsentative Daten als Berechnungsgrundlage)

Mit dem Urteil fordert das BSG die Kommunen auf, repräsentative und valide Daten des Wohnungsmarktes als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Dabei sollen vor allem aktuelle Mietangebote betrachtet werden. Bisher konnten die Jobcenter auf Mietdatenbanken zurückgreifen und anhand von Mittelwerten die angemessenen Wohnkosten bestimmen.


Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 10. Oktober 2020, 17:22:18
Zitat von: Phoenix am 10. Oktober 2020, 17:06:05
Die Nebenkosten gehören zu den Kosten der Unterkunft und werden bezahlt .
Auf die Höhe der NK-Abrechnung hat der Mieter sowieso kaum Einfluss, weil diese abschließend festgestellt sind.

Ist ja klar, aber ich dachte weil ich eine unangemessene Wohnung habe, könnte das Jc eine solche nk-nachzahlung evtl. ablehnen? Und das obwohl das SG mir damals die mehrkosten der wohnung zugesprochen hat.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Phoenix am 10. Oktober 2020, 18:30:52
Das Urteil des SG ist doch rechtskräftig. Sei froh! :flag:
Das JC hatte ja die Möglichkeit der Berufung zum LSG und hat sie nicht wahrgenommen.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 10. Oktober 2020, 19:03:21
Zitat von: Phoenix am 10. Oktober 2020, 18:30:52
Das Urteil des SG ist doch rechtskräftig. Sei froh! :flag:
Das JC hatte ja die Möglichkeit der Berufung zum LSG und hat sie nicht wahrgenommen.

Ja das hört sich erstmal gut an auf den reinen Fakt einer höheren Miete. Aber ob demnach auch das Jc die Nachzahlung der Nk leisten muss, auf meinem fall bezogen, keine ahnung.
Ich wunder mich nur das ich keine reaktionen des jc erhalte auf die eingesendeten Nk-abrechnungen, seit ich in der neuen Wohnung bin,egal ob daraus nachzahlungen oder guthaben resultierte.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Phoenix am 11. Oktober 2020, 15:31:11
Die Nebenkosten sind Teil der Kosten der Brutto-Warmmiete und gehören damit zu den KdU.
Nachdem Dir die höheren (unangemessenen Kosten) vom SG zugesprochen wurden betrifft das Urteil auch die NK (außer Strom) und die Heizkosten.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 11. Oktober 2020, 15:54:58
Zitat von: Phoenix am 11. Oktober 2020, 15:31:11
Die Nebenkosten sind Teil der Kosten der Brutto-Warmmiete und gehören damit zu den KdU.
Nachdem Dir die höheren (unangemessenen Kosten) vom SG zugesprochen wurden betrifft das Urteil auch die NK (außer Strom) und die Heizkosten.

Rein von der Logik würde ich das auch denken. Aber gibt es auf meinen Fall bezogen irgendwas handfestes in der gesetzgebung ?
kann mich erinnern in der ersten zeit nachdem mir das SG die mehrkosten zugesprochen hatte, wurde ich sogar noch 2 mal zur kostensenkung vom Jc aufgefordet, da hab ich die welt nicht mehr verstanden. Das ist doch auch absurd, da haste grad das urteil des SG zur übernahme der mehrkosten und das jc kommt so. Zum glück ist jetzt schon paar jahre nichts mehr dazu gekommen.
Oder gibt es irgendwelche gründe weshalb das jc die nk-abrechnungen nicht berücksichtigen könnte ?
 
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: NevAda am 11. Oktober 2020, 16:13:04
Zitat von: jeschik am 11. Oktober 2020, 15:54:58
Oder gibt es irgendwelche gründe weshalb das jc die nk-abrechnungen nicht berücksichtigen könnte ?
Selbstverständlich. Der naheliegendste ist ja wohl, dass Deine KdU unangemessen sind. Und wenn das JC dazu verdonnert wurde, die trotzdem bis zur Höhe xy zu übernehmen, dann gilt das sicher nicht für alle weiteren Beträge auch.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Phoenix am 11. Oktober 2020, 16:30:29
Hier geht es um die kalten Nebenkosten!

Die Miete einer Wohnung setzt sich grundsätzlich aus der Kaltmiete, Betriebs- bzw. Nebenkosten und Strom zusammen.
Nach § 22 SGB II zahlt das Jobcenter die Kosten für die Unterkunft inklusive der Nebenkosten. Dazu gehören insbesondere:

    Die Kaltmiete (Benutzung der Wohnung)
    Sogenannte „kalte“ Betriebskosten
    Heiz- und Heiznebenkosten („warme“ Betriebskosten)

Zu den kalten Betriebskosten gehören alle Aufwendungen, die im direkten Zusammenhang mit der Wohnung stehen und im Mietvertrag aufgeführt sind. Dazu gehören beispielsweise:

    Müllabfuhr
    Haushaftpflicht-Vers.
    Gartenpflege
    Hausmeister
    Grundsteuer
    Reinigungskraft für das Treppenhaus
    Wasser/Abwasser
    und weitere

Das Urteil des SG (rechtskräftig) bezieht sich damit auch auf die Nebenkosten.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 11. Oktober 2020, 16:33:40
Zitat von: NevAda am 11. Oktober 2020, 16:13:04
Selbstverständlich. Der naheliegendste ist ja wohl, dass Deine KdU unangemessen sind. Und wenn das JC dazu verdonnert wurde, die trotzdem bis zur Höhe xy zu übernehmen, dann gilt das sicher nicht für alle weiteren Beträge auch.

Und was willst Du mir damit sagen ? Soll ich bei der nächsten Nk-Abrechnung die mal fiktiv gesagt 80 Euro nachzahlung aufzeigt, direkt wieder vor das sozialgericht ziehen?
Also ist die Frage die ich gestellt habe garnicht so einfach zu beantworten, wie Phoenix mir hier vermitteln wollte.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Phoenix am 11. Oktober 2020, 16:40:13
Diese Diskussion macht keinen Sinn mehr!
Es geht hier nicht um private Meinungen, auch nicht um "was wäre...wenn) oder um (es könnte...vielleicht sein) :wand: :wand:

Es geht allein um den Gesetzestext und um die höchstrichterliche Rechtsprechung die ich unter Antwort 10 gepostet habe.

Ich klinke mich aus dem Thema raus.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 11. Oktober 2020, 16:48:42
Zitat von: Phoenix am 11. Oktober 2020, 16:40:13
Diese Diskussion macht keinen Sinn mehr!
Es geht hier nicht um private Meinungen, auch nicht um "was wäre...wenn) oder um (es könnte...vielleicht sein) :wand: :wand:

Es geht allein um den Gesetzestext und um die höchstrichterliche Rechtsprechung.

Ich klinke mich aus dem Thema raus.

Nicht aufregen Phoenix. Wäre ja alles in Ordnung wenn es so ist wie du schreibst, sagte ja würde das auch logisch finden.
Dann ist es trotzdem sehr seltsam das vom jc keine reaktion zu nk.abrechnungen kommt.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: The Witch am 11. Oktober 2020, 17:19:03
Dann heißt das doch wohl, dass die Kosten bisher übernommen wurden, oder?

Oder fürchtest du mal wieder um völlig ungelegte Eier?
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Fylou am 11. Oktober 2020, 18:18:08
Steht denn im Urteil etwas dazu?
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 11. Oktober 2020, 18:22:08
Zitat von: The Witch am 11. Oktober 2020, 17:19:03
Dann heißt das doch wohl, dass die Kosten bisher übernommen wurden, oder?

Oder fürchtest du mal wieder um völlig ungelegte Eier?

neee wurden bisher nicht übernommen nachzahlungen und auch guthaben nicht verrechnet, also keine reaktionen auf nk-abrechnungen.

Zitat von: Fylou am 11. Oktober 2020, 18:18:08
Steht denn im Urteil etwas dazu?

nein, das ist nur ganz allgemein gehalten.muss ich mal raussuchen wie das genau definiert war.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Beno 57 am 11. Oktober 2020, 20:30:09
Zitat von: jeschik am 10. Oktober 2020, 13:06:22
Ich wohne schon seit Jahren in einer Wohnung die laut Jc Richtlinien von den Kosten als nicht mehr angemessen gilt

Da nach § 22c Abs.2 SGB II die Kreise und kreisfreien Städte die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen müssen, wäre hier erst mal zu überprüfen ob noch eine Unangemessenheit vorliegt.

Zitat von: jeschik am 10. Oktober 2020, 13:06:22
Hier wurden aber damals von dem SG die mehrkosten zugesprochen.

Danach sind bei einer Anhebung der abstrakten kommunalen Angemessenheitsgrenzen die dabei erfolgende Erhöhung auch bei der SG - Entscheidung zu berücksichtigen ("Dynamisierung"). D.h. die gedeckelten Kosten für Unterkunft und Heizung sind in gleichem Umfang zu erhöhen.

Zitat von: jeschik am 10. Oktober 2020, 13:06:22
Ist das Jc hier dann trotzdem bei einer Nk-Nachzahlung verpflichtet diese zu begleichen ?

So lange keine Kostensenkungsaufforderung erfolgt ist ja.

Zur Info mal dazu  :
Durch die Nebenkosten-Nachzahlung kommt ein Abweichen von der Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur Kostensenkung vor allen Dingen in Betracht, wenn die Kostenunangemessenheit einer Unterkunft auf durch geändertes Verbrauchsverhalten beeinflussbaren Faktoren beruht. Ist eine vom Vermieter oder Energieversorger bestimmte Höhe der Abschlagszahlungen an das Ergebnis jährlicher Abrechnungen gekoppelt, können über ein geändertes Verbrauchsverhalten erfolgreich durchgeführte Kostensenkungen erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode und erfolgter Abrechnung wirksam werden. Dieser Umstand kann die Frist zur Entstehung einer Kostensenkungsobliegenheit verlängern.

Dazu auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt     L 4 AS 509/14     21.02.2018 rechtskräftig
>> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200021&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Siehe auch >> Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Betriebskostennachzahlung
>> https://sozialberatung-kiel.de/tag/bsg-urt-v-06-04-2011-b-4-as-1210-r/



Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 11. Oktober 2020, 20:44:16
Zitat von: Beno 57 am 11. Oktober 2020, 20:30:09
Da nach § 22c Abs.2 SGB II die Kreise und kreisfreien Städte die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen müssen, wäre hier erst mal zu überprüfen ob noch eine Unangemessenheit vorliegt.
Also angemessen ist meine Miete in der zwischenzeit sicher nicht geworden.

Zitat von: Beno 57 am 11. Oktober 2020, 20:30:09
So lange keine Kostensenkungsaufforderung erfolgt ist ja.
habe hier schon geschrieben, das ich zu anfang nach sg urteil, zwei mal eine kostensenkungenaufforderung des jc bekommen hatte.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: hamburgerjung am 12. Oktober 2020, 08:18:40

Zitat von: jeschik am 10. Oktober 2020, 13:06:22
Ist das Jc hier dann trotzdem bei einer Nk-Nachzahlung verpflichtet diese zu begleichen ?

So lange keine Kostensenkungsaufforderung erfolgt ist ja.
Liest Du die Beiträge eigentlich mal, bevor Du antwortest?
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Phoenix am 12. Oktober 2020, 08:37:42
Würde der TE die Beiträge und zitierten Urteile / Paragraphen (Rechtsquellen) mal genau lesen, :sleep:
würden sich viele Fragen erübrigen und er könnte gleichzeitig den Wahrheitsgehalt der Beiträge überprüfen.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 12. Oktober 2020, 10:49:23
Zitat von: hamburgerjung am 12. Oktober 2020, 08:18:40
    So lange keine Kostensenkungsaufforderung erfolgt ist ja.

Liest Du die Beiträge eigentlich mal, bevor Du antwortest?

Zitat von: Phoenix am 12. Oktober 2020, 08:37:42
Würde der TE die Beiträge und zitierten Urteile / Paragraphen (Rechtsquellen) mal genau lesen, :sleep:
würden sich viele Fragen erübrigen und er könnte gleichzeitig den Wahrheitsgehalt der Beiträge überprüfen.

Ich lese schon alles, warum sollte ich dies auch nicht tun.  :scratch:

Zitat von: Beno 57 am 11. Oktober 2020, 20:30:09
Ist eine vom Vermieter oder Energieversorger bestimmte Höhe der Abschlagszahlungen an das Ergebnis jährlicher Abrechnungen gekoppelt, können über ein geändertes Verbrauchsverhalten erfolgreich durchgeführte Kostensenkungen erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode und erfolgter Abrechnung wirksam werden. Dieser Umstand kann die Frist zur Entstehung einer Kostensenkungsobliegenheit verlängern.

Ist nur alles sehr schwer zu verstehen. Das heisst, weil das jc mir damals so eine kosetensenkungsaufforderung geschickt hat, brauchen sie keine abrechnung mehr übernehmen? Und wie blöd ist der ausdruck geändertes verbrauchsverhalten ? Keine abrechnung ist vom verbrauch gleich, das heisst es liegt jedes jahr ein geändertes verbrauchsverhalten vor.

Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Deadpool am 12. Oktober 2020, 10:51:25
Das kann man dir eigentlich alles erst beantworten, wenn man weiß, wozu das JC verurteilt wurde und für welchen Zeitraum. Ob in dem Urteil z. B. die Kostensenkungsaufforderung für ungültig erklärt wurde usw. Stell doch bitte das Urteil ein.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 12. Oktober 2020, 11:15:59
Zitat von: Deadpool am 12. Oktober 2020, 10:51:25
Das kann man dir eigentlich alles erst beantworten, wenn man weiß, wozu das JC verurteilt wurde und für welchen Zeitraum. Ob in dem Urteil z. B. die Kostensenkungsaufforderung für ungültig erklärt wurde usw. Stell doch bitte das Urteil ein.

okay ich werde da später reinschauen und euch genauer bescheid geben.
Wäre ja der Hammer wenn sich das Jc mit diesen kostensenkungsaufforderungen somit für nachzahlungbeträge geschützt hatte, ohne das ich davon wusste. Aber nk-guthaben dürften die dann ja auch sicher nicht mehr ein fordern... oder gibt es das wirklich, in alg 2 dazu verdonnert seine nk-nachzahlung selbst übernehmen zu müssen, aber nk-guthaben wird vom jc weiterhin zu deren gunsten verrechnet?
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Phoenix am 12. Oktober 2020, 12:14:29
Unter Antwort # 3 lässt sich doch leicht nachprüfen ob die Bestimmungen des BSG eingehalten wurden
und ob bei richtiger Anwendung überhaupt noch "Unangemessenheit" besteht.

Eine Aufforderung zur Kostensenkung kann das Amt immer versenden. Wer sollte es  auch dran hindern.
Allerdings steigen die Städtischen Gebühren praktisch Jahr für Jahr auf die seitensdes Mieters keine Einflussnahme möglich ist.

Ich würde das Amt mal um Vorschläge bitten bei welchen Positionen der NK Einsparungen vorgenommen werden könnten.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 12. Oktober 2020, 17:09:30
Zitat von: Phoenix am 12. Oktober 2020, 12:14:29
Unter Antwort # 3 lässt sich doch leicht nachprüfen ob die Bestimmungen des BSG eingehalten wurden
und ob bei richtiger Anwendung überhaupt noch "Unangemessenheit" besteht.
es werden aber doch nicht alle jc automatisch nach den neuen bestimmungen des BSG ihre angemessenheitsgrenzen angepasst haben, ist ja nun wirklich sehr frisch das urteil. habe mir gerade die aktuellen angemessenheitsgrenzen des jc angeschaut, demnach wäre meine miete weiterhin unangemessen.

Zitat von: Phoenix am 12. Oktober 2020, 12:14:29
Ich würde das Amt mal um Vorschläge bitten bei welchen Positionen der NK Einsparungen vorgenommen werden könnten.

Sagte bereits, das vom jc nichtmal auf nk-abrechnungen reagiert wird, also werden die schon garnicht auf irgendwas näher eingehen, was solche nachfragen betrifft. da würde mir ja nur der rechtsweg bleiben um sowas zu hinterfragen. deshalb versuch ich ja selbst hier schlauer zu werden.

Zitat von: Deadpool am 12. Oktober 2020, 10:51:25
Das kann man dir eigentlich alles erst beantworten, wenn man weiß, wozu das JC verurteilt wurde und für welchen Zeitraum. Ob in dem Urteil z. B. die Kostensenkungsaufforderung für ungültig erklärt wurde usw. Stell doch bitte das Urteil ein.

Habe nun im Urteil des sg von damals nachgeschaut, zum thema kostensenkungsaufforderung wurde hier überhaupt nichts genannt. Wo ich mich wunder,  hier wurden durch das SG die Mehrkosten für ein halbes jahr genehmigt, aber sonst ist hier nichts genaueres festgehalten, es steht also nichts davon, das nach dieser zeit die mehrkosten selbst getragen werden müssten.
Ich vermute also das ich die kostensenkungsaufforderungen des jc erst nach diesem halben jahr damals erhalten hatte.
Irgendwas hatte darauf hin dann auch mein Rechtsbeistand dem Jc mitgeteilt. Jedenfalls gab es vom sg urteil bis heute keine kürzung der kdu zahlung des jc, auf deren angemessenheitsgrenzen. Da soll echt mal einer durchblicken....
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 15:16:15
Vermutungen bringen niemanden weiter. Du musst schon mal eine Zeitschiene vorgeben. Wann war das Urteil für welchen Zeitraum, wann gab es Kostensenkungsaufforderungen, für welchen Zeitraum ist die Abrechnung, wann war sie fällig, war der ALG2 Bezug durchgehend usw...
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 14. Oktober 2020, 15:55:30
Zitat von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 15:16:15
Du musst schon mal eine Zeitschiene vorgeben. Wann war das Urteil für welchen Zeitraum, wann gab es Kostensenkungsaufforderungen, für welchen Zeitraum ist die Abrechnung, wann war sie fällig, war der ALG2 Bezug durchgehend usw...
Das Urteil ist ca. 4 Jahre alt, für einen Zeitraum von einem halben jahr. Habe gerade die Kostensenkungsaufforderung raus gesucht, diese ist ca. 1 jahr nach ablauf dieses zeitraums im urteil an mich gegangen. Geht um die ganzen letzten Abrechnungen die ich ab urteil erhalten habe, also ganze vier stück. Der alg2 bezug war durchgehend.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 17:14:50
Dann wirst du die Übernahme der Kosten wohl wieder mit Widerspruch und Klage erstreiten müssen, denn das Urteil war für 6 Monate und das Kostensenkungsverfahren ist jünger.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 14. Oktober 2020, 17:27:48
Zitat von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 17:14:50
Dann wirst du die Übernahme der Kosten wohl wieder mit Widerspruch und Klage erstreiten müssen, denn das Urteil war für 6 Monate und das Kostensenkungsverfahren ist jünger.
die laufenden mehrkosten werden weiterhin vom jc übernommen, aber wenn es um eine nachzahlung geht muss ich diese erst erstreiten? demnach ist das verhalten des jc die nk-abrechnungen zu ignorieren rechtlich also ok!?
Ist es den hier irgendwie verständlich wieso nk-guthaben nicht verrechnet wurde? das wird mir doch nicht zustehen?
Obwohl es absurd wäre, die nachzahlung selbst leisten zu müssen und ein guthaben vom jc verrechnen lassen zu müsen.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 17:36:05
Deine Fragen sind vollkommen fiktiv und es gibt bisher noch gar keine Ablehnung? Es geht hier um ungelegte Eier? Was soll die Zeitverschwendung?
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 14. Oktober 2020, 17:57:42
Zitat von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 17:36:05
Deine Fragen sind vollkommen fiktiv und es gibt bisher noch gar keine Ablehnung? Es geht hier um ungelegte Eier? Was soll die Zeitverschwendung?
Warum sollten sie fiktiv sein nein?! Und wenn seit 4 Jahren nicht einmal auf Abrechnungen reagiert wurde, ist das wie eine Ablehnung, gabs noch nie sowas!
Zeitverschwendung? Ne ganz bestimmt nicht. Ist doch wohl verständlich das ich nachfrage wie es hier rechtlich aussieht. die nächste abrechnung kommt sehr bald, da muss ich ja reagieren, selbst zahlen oder dem jobcenter zusenden und mit irgendwelchen paragraphen oder gründen wedeln können, damit diese das übernehmen.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 18:15:07
Dann verstehe ich deine Nachfrage nicht. Wenn das JC nicht reagiert, dann musst du den Rechtsweg beschreiten (Untätigkeitsklage). Wenn es ablehnt, auch. Das hat nichts damit zu tun, ob das rechtlich korrekt vom Jobcenter ist oder nicht. Wäre alles rechtlich korrekt, würde das, JC vor Gericht ja immer gewinnen, nee?
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 14. Oktober 2020, 18:37:18
Zitat von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 18:15:07
Dann verstehe ich deine Nachfrage nicht. Wenn das JC nicht reagiert, dann musst du den Rechtsweg beschreiten (Untätigkeitsklage).
Ok, aber dann wird es wohl so sein, das nachzahlungen nicht ohne rechtsweg übernommen werden und guthaben rein rechtlich sicher auch vom jc verrechnet werden müsste. oder hast du schonmal von einem alg2 vollbezieher gehört das dieser guthaben behalten konnte?

Zitat von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 18:15:07
Das hat nichts damit zu tun, ob das rechtlich korrekt vom Jobcenter ist oder nicht. Wäre alles rechtlich korrekt, würde das, JC vor Gericht ja immer gewinnen, nee?
Da hast du schon recht mit! Wäre ja auch zu schön gewesen mal einen klaren Fall zu haben, wo man nicht wieder rechtswege beschreiten müsste.
Ist es überhaupt noch möglich, nachzahlungen, die vor jahren enstanden sind gegenüber dem jobcenter rechtlich geltend zu machen, oder sind hier irgendwelche fristen bereits verstrichen?



Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 18:47:59
Wenn Guthaben nach einem Jahr nicht berücksichtigt wurden, dann kann keine Erstattung mehr geltend gemacht werden werden vom Jobcenter. Natürlich musst du das Guthaben auch nachweislich gemeldet haben.

Hinsichtlich Nachzahlungen: wenn du nachweisen kannst, sie rechtzeitig eingereicht zu haben, dann müssen sie auch bearbeitet werden.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 14. Oktober 2020, 18:52:19
Zitat von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 18:47:59
Wenn Guthaben nach einem Jahr nicht berücksichtigt wurden, dann kann keine Erstattung mehr geltend gemacht werden werden vom Jobcenter. Natürlich musst du das Guthaben auch nachweislich gemeldet haben.

Hinsichtlich Nachzahlungen: wenn du nachweisen kannst, sie rechtzeitig eingereicht zu haben, dann müssen sie auch bearbeitet werden.

Danke für die Info, da per email gesendete dokumente wohl nicht als nachweislich gemeldet zählen werden, hab ich da sicherlich in beide richtungen schlechte karten.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 18:56:37
Das würdest du mittels Akteneinsicht klären können. Wenn sie in der Akte sind, dann hast du durchaus gute Chancen.
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 14. Oktober 2020, 19:02:58
Zitat von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 18:56:37
Das würdest du mittels Akteneinsicht klären können. Wenn sie in der Akte sind, dann hast du durchaus gute Chancen.

Wie kann ich Akteneinsicht beantragen? 
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 19:08:21
So z. B.:

"Mit Mails vom xx, yy, zz... habe ich die Übernahme meiner Betriebskostennachzahlungen beantragt. Hierauf erfolgte bis heute keine Reaktion. Zur Prüfung des Zugangs und des Bearbeitungsstandes meiner Anträge bitte ich um Akteneinsicht gem. § 25 SGB X. Bitte teilen Sie mir einen zeitnahen Termin mit oder übersenden Sie mir einen Ausdruck der eAkte."
Titel: Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
Beitrag von: jeschik am 14. Oktober 2020, 19:25:06
Zitat von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 19:08:21
So z. B.:

"Mit Mails vom xx, yy, zz... habe ich die Übernahme meiner Betriebskostennachzahlungen beantragt. Hierauf erfolgte bis heute keine Reaktion. Zur Prüfung des Zugangs und des Bearbeitungsstandes meiner Anträge bitte ich um Akteneinsicht gem. § 25 SGB X. Bitte teilen Sie mir einen zeitnahen Termin mit oder übersenden Sie mir einen Ausdruck der eAkte."
Danke Dir, dann versuch ich das mal.