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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: Phoenix am 04. November 2020, 18:14:35

Titel: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Phoenix am 04. November 2020, 18:14:35
Erbitte Ratschlag!

Ich habe vor Jahren alles aufgegeben, bin zu meinen Eltern in mein altes Kinderzimmer gezogen um beide zu pflegen.
Das habe ich jahrelang getan bis der Arzt es verboten hat weil ich selber fast drauf gegangen wäre.
Meine Eltern waren dement. Die Hilfe durch den Soziaildienst war zu gering.

Nach dem Ableben beider Elternteile habe ich deren supergünstige 3-Zi- Wohnung übernommen und natürlich auch die Altgeräte.

Waschmaschine, Kühlschrank und Kühltruhe sind zwischen 22-24 Jahre alt und gehen kaputt.
Die alten Rechnungen auf den Namen der Eltern sind vorhanden.

Frage: Kann es Erfolg haben wenn ich Antrag auf Kostenübernahme als Erstausstattung z.B. für die Waschmaschine (Schaltuhr defekt - Rep. lohnt nicht) stelle.
Die Geräte waren ja nie mein Eigentum.
______________________________

P.S .Als ich jetzt selbst ein Krankenbett brauchte habe ich ein Darlehen von 250,-- € erhalten. Gesamtkosten Bett 504,- €.
Weil ich selber noch keine Pflegestufe habe (Antrag kommt) hat die Kasse die Kostenübernahme für das Bett verweigert.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: blaumeise am 04. November 2020, 18:51:58
Für eine Kühltruhe sehe ich keine Chance, die dürfte von Haus aus als nicht notwendig betrachtet werden.

Bei WaMa und Kühlschrank werden sie argumentieren, dass du deine Geräte damals sicher verkauft hast und Geld dafür bekommen hast, das du jetzt in neue Geräte investieren kannst.

Versuchen kannst du es trotzdem: Schreib, dass du zwangsweise deine Geräte aufgeben musstest, weil in der 3-Zi-Wohnung kein Platz war, um sie unterzustellen, und dass du jetzt neue brauchst, da WaMa und Kühlschrank deiner Eltern nicht mehr zu gebrauchen sind (wegen ...). Auch wenn sie dir vorher nie gehört haben, du hast sie offenbar geerbt.

Außerdem könntest du noch dieses BSG-Urteil erwähnen:
Zitat
Urteil vom 19.09.2008, Az. B 14 AS 64/07 R:
Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. Obdachlosigkeit, Brand, Trennung vom Partner oder Neugründung eines Hausstandes sein. Ob es sich um die 1ste oder xste Wohnung handelt, ist hingegen vollkommen unrelevant.
Eine Waschmaschine gehört zur Erstausstattung. Das BSG hält dabei einen Betrag von 250€ für angemessen.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Phoenix am 04. November 2020, 19:07:35
Donnerwetter Klasse - Danke Blaumeise für das Urteil des BSG..

Und  das stimmt sogar
Zitat von: blaumeise am 04. November 2020, 18:51:58
Schreib, dass du zwangsweise deine Geräte aufgeben musstest, weil in der 3-Zi-Wohnung kein Platz war, um sie unterzustellen

Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Maunzi am 04. November 2020, 19:53:16
Zitat von: Phoenix am 04. November 2020, 18:14:35
Die Geräte waren ja nie mein Eigentum.
Das kann man so nicht sagen, du bist doch zwangsläufig der Erbe deiner Eltern oder nich? Damit sind sie in dein Eigentum übergegangen. Hier wird sehr wahrscheinlich auf die 750 die du ansparen kannst/sollst (wie auch immer) für notwendige Ersatzbeschaffungen verwiesen werden. Daher sind Darlehen wahrscheinlicher.

Zumal eben ein Hausstand existierte und du diesen veräussert hast -> das wird das Problem mit der Erstausstattung sein.

Mein Tipp: Sozialkaufhaus / Diakonie und co anfragen, Kleinanzeigen... sind so unsere üblichen Wege. Oder wenn gar nix bewilligt wird zB wegen laufendem Darlehen, dann Sozialamt bitten um Hilfe zur Überbrückung einer Notlage.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Phoenix am 05. November 2020, 11:42:21
Zitat von: Maunzi am 04. November 2020, 19:53:16
Das kann man so nicht sagen, du bist doch zwangsläufig der Erbe deiner Eltern oder nich?

Ich habe das "Erbe" abgelehnt. Durch die unheimlichen Kosten der Pflegeeinrichtung ware noch 64,- € "mein Erbe.
Diese habe ich an den Sozialbezirk abführen müssen, nachdem der ca. 900,- € / Monat drauf zahlen musste.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Maunzi am 05. November 2020, 16:10:15
Es widerspricht sich, dass du das Erbe ablehnst (ausschlagung?) und dennoch etwas davon abführen musstest bzw auch die Möbel übernommen hast. Entweder gab es eine richtige Ausschlagung, dann wärst du aber eben auch nicht in der Lage gewesen, das Geld noch an irgendwen abzutreten und hättest auch die Möbel etc nicht bekommen, oder du hast es angenommen.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Phoenix am 05. November 2020, 17:17:16
Kein Widerspruch!
Die auf dem Konto verbliebenen restlichen 64,- € hat der Sozialbezirk als Beteiligung der Beerdigungskosten angefordert.
Die Möbel hatten einen Null-Wert.
Später kam der Brief vom Gericht wegen Erbe und das habe ich abgelehnt weil ja nichts vorhanden war.
Danach bin ich einfach in der Wohnung verblieben und zahle die Miete
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Maunzi am 05. November 2020, 17:54:43
Hast du die Unterlagen zur Ausschlagung denn irgendwo noch rumliegen? Wäre ggf wichtig fürs Jobcenter. Wobei da auch der Wert 0 wichtig wäre, damit man dir nix vorwerfen kann.

Würd es einfach mal versuchen mit kompletter Begründung, aber wie schon vorher gesagt, nehme ich an, dass man dir da nix geben wird, da du damals deinen Hausstand hattest und aufgegeben hast. Daher wäre maximal ein Darlehen drin.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Phoenix am 05. November 2020, 18:04:04
Doof wie ich bin mache ich mir auch moralische Gedanken.
Auf der einen Seite läuft ein Verfahren vor dem SG wegen anderer Sache das für mich sehr sehr gut aussieht.
Noch besser sieht es für mich aus seit Ottokar mich informiert hat.

Auf der anderen Seite habe ich 250,- € Darlehen für ein Krankenbett (Gesamtkosten 504 €) erhalten.
Und jetzt wieder ein Darlehen zu fordern für die Geräte widerstrebt mir innerlich.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Maunzi am 05. November 2020, 18:34:53
Ganz ehrlich? Ich würde die Bedenken verstehen, wenn es darum ginge Geld zu fordern ohne es zurückzahlen zu müssen. Da du es aber auf Heller und Pfennig zurückzahlen musst, entsteht doch keinem ein Schaden durch dein Handeln?
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Phoenix am 05. November 2020, 18:43:36
Zitat von: Maunzi am 05. November 2020, 18:34:53
Ganz ehrlich? Ich würde die Bedenken verstehen, wenn es darum ginge Geld zu fordern ohne es zurückzahlen zu müssen.

Das ist es ja.
In dem Verfahren geht es um eine Überzahlung von ca. 1000,- €  obwohl von der 1. Stunde an alles korrekt gemeldet war.
Die Schlamperei im Amt habe ich aufgedeckt - Ottokar mit seinem Rat war die Krönung des Ganzen
und ich beziehe mich auf § 45 SGB 10 weil ich ds Geld ja nicht mehr habe.

Seitdem ruht das Verfahren im gegenseitigen Einvernehmen. 250 € Darlehen habe ich dennoch problemlos erhalten.
Ist halt iwi das schlechte Gewissen
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: blaumeise am 06. November 2020, 15:55:07
Zitat von: Phoenix am 05. November 2020, 18:04:04
Und jetzt wieder ein Darlehen zu fordern für die Geräte widerstrebt mir innerlich.
Ich dachte, du wolltest eine Beihilfe für eine Erstausstattung?

Wenn es um ein Darlehen geht, sehe ich es wie Maunzi. Das Sozialamt passt schon auf, dass du alles zurückzahlst. Es behält dirket im nächsten Monat schon einen Teil ein, keine Sorge.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Phoenix am 06. November 2020, 17:13:19
Die 22 - 24 Jahre alten Geräte gehen halt langsam hinüber.
Nachdem sie nie mein Eigentum waren, dache ich ob man die Kosten als Erstausstattung werten und geltend machen kann.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: blaumeise am 06. November 2020, 17:19:10
Versuch es.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: NevAda am 06. November 2020, 18:23:10
Die Möbel hatten einen Null-Wert.
Später kam der Brief vom Gericht wegen Erbe und das habe ich abgelehnt weil ja nichts vorhanden war.
Danach bin ich einfach in der Wohnung verblieben und zahle die Miete
Du hast die Erbschaft abgelehnt und die Wohnungsausstattung behalten? Aber sagst jetzt, Du hättest so was nie besessen?
Da muss das JC nachfragen. Formulier das lieber genauer.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Gast49353 am 07. November 2020, 08:19:50
Später kam der Brief vom Gericht wegen Erbe und das habe ich abgelehnt weil ja nichts vorhanden war.
Danach bin ich einfach in der Wohnung verblieben und zahle die Miete
Du hast das Erbe ausgeschlagen? Aber trotzdem die Einrichtungsgegenstände in der Wohnung behalten? Das widerspricht sich.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: crazy am 07. November 2020, 09:28:35
Naja, das SOZ hat die Entsorgung gespart, der Vermieter ebenfalls.
Wäre nämlich sonst deren Aufgabe und Geld gewesen die Wohnung zu räumen.
So ist der TE dringeblieben in der Wohnung und hat die Einrichtungsgegenstände geschenkt bekommen anstatt, dass sie teuer entsorgt hätten werden müssen.
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Gast49353 am 07. November 2020, 09:59:35
So ist der TE dringeblieben in der Wohnung und hat die Einrichtungsgegenstände geschenkt bekommen anstatt, dass sie teuer entsorgt hätten werden müssen.
Schenken kann die ihm aber nur der Erbe ...
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: crazy am 07. November 2020, 11:05:27
Ws gab ja keinen. Der Vermieter bleibt bei Ableben des Mieters ohne Angehörige die das Erbe annehmen auf der Entsorgung und Renovierung sitzen! Hier hat der VM Glück gehsbt, der Nachmieter hat sich gnädig bereit erklärt die Einrichtung zu belassen
Titel: Re: Übernahme Altmöbel - Erstausstattung
Beitrag von: Gast49353 am 07. November 2020, 13:18:50
Ws gab ja keinen.
Natürlich gibt es einen Erben. Im Fall, dass sonst keine Nachkommen existieren, erbt das Bundesland. Und das entscheidet über Entsorgung, Verwertung etc.

P.S.: Da waren doch garantiert nicht nur Möbel, ein wenig Schmuck o.ä. findet sich immer.