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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: asus1402 am 14. November 2020, 18:34:50

Titel: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: asus1402 am 14. November 2020, 18:34:50
Teile meiner Rente sollen mit Forderungen einer BG (aus 1998) nach § 52 SGB I verrechnet werden.
Meine Rente beträgt ab 12/2020 151€.
Ausgezahlt werden 81€.
Den Rest erhält die BG.
Ist das rechtens?
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: mousekiller am 14. November 2020, 18:59:01
Es kommt darauf an ob die Forderung berechtigt ist.
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Deadpool am 14. November 2020, 19:14:08
Und ob du dadurch hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würdest.

Wovon lebst du? Und was sind das überhaupt für Forderungen? 1998 gab's noch kein ALG2 und damit keine BG. Oder ist damit nicht Bedarfsgemeinschaft gemeint?
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: asus1402 am 14. November 2020, 20:00:07
BG=Berufsgenossenschaft
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Charlotta am 14. November 2020, 20:29:25
Eine Verrechnung ist nur zulässig, sofern du dadurch nicht nicht hilfebedürftig wirst.
Vor der Verrechnung ist eine Anhörung durchzuführen
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Phoenix am 15. November 2020, 15:03:49
Und was ist mit der Verjährung?
Das Bundesverwaltungsgerichts hat doch entschieden, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche genau wie zivilrechtlich Ansprüche in drei Jahren ab Kenntnis verjähren.

Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge müssen grundsätzlich bis zum Ablauf des 4.  Kalenderjahres geltend machen.
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: asus1402 am 15. November 2020, 17:36:17
Die Rentenversicherung schreibt am 11.11.2020, dass die Forderung seit dem 15.02.1998 fällig ist.
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Phoenix am 15. November 2020, 17:41:20
Das ändert doch nichts an den Verjährungsfristen, es sei denn sie haben einen Vollstreckungsversuch unternommen.

Hier beginnt die Frist ab 01.01.1999 zu laufen
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Charlotta am 15. November 2020, 17:56:15
Stell doch mal das Schreiben hier ein
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Phoenix am 15. November 2020, 18:05:12
Zitat von: asus1402 am 15. November 2020, 17:36:17
Die Rentenversicherung schreibt am 11.11.2020, dass die Forderung seit dem 15.02.1998 fällig ist.

Schreib der und der BG, dass die Ansprüche  ab 01.01.2003 verjährt sind.
Bereits einbehaltenes Geld sollen sie nachüberweisen.
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Deadpool am 15. November 2020, 19:07:43
Und woher weißt du, dass es sich bei der Forderung der BG um eine nach § 49a VwVfG handelt und nicht um eine nach §§ 50/52 SGB X, was bei Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) wesentlich naheliegender ist?
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Charlotta am 15. November 2020, 19:14:54
Handelt es sich um eine erstmalige Verrechnung oder lagen vorher schon Pfändungen, Verrechnungen etc. vor?

Stell das Schreiben hier ein, dann ist eine Hilfe einfacher
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Gast49353 am 16. November 2020, 17:55:28
Schreib der und der BG, dass die Ansprüche  ab 01.01.2003 verjährt sind.
Glaskugel in Betrieb? Da muss nur ein Titel vorliegen ... da ist bis heute nix verjährt.
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Phoenix am 16. November 2020, 18:12:46
Zitat von: Gast49353 am 16. November 2020, 17:55:28
Glaskugel in Betrieb? Da muss nur ein Titel vorliegen ... da ist bis heute nix verjährt.

Hättest Du geschwiegen wärst Du  klug geblieben :grins:
_____________________________________________
Die Forderung datiert aus 1998. Von einer Titulierung wa bisher keine Rede durch den TE.

Die Rechtsprechung nimmt im Regelfall an, dass der Gläubiger sein Recht verwirkt hat, wenn er mit der Durchsetzung der titulierten Forderung für einen längeren Zeitraum gewartet hat.
In der Regel wird eine Verwirkung angenommen, wenn der Titelinhaber länger als 10 Jahre untätig geblieben ist.

Die behördliche Beitreibungsversuch (hier Pfändung der Rente) datiert aus 2020, also 22 Jahre nach Titulierung falls ein Titel vorliegt.
Unternimmt der Gläubiger im Zeitraum von 10 Jahren keinen Vollstreckungsversuch, wird angenommen, dass er die Vollstreckung nicht mehr durchführen möchte.

Der Schuldner darf dann davon ausgehen, dass der Gläubiger die Vollstreckung aufgegeben hat.

Vielleicht mal ein kaltes Bad in der Alster nehmen bevor Du Unwissender hier von Glaskugel sprichst.-
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Deadpool am 16. November 2020, 18:21:28
Abgesehen davon, dass ggf. §52 SGB X mit 30jähriger Verjährung greift, fehlt es zur Beurteilung einer möglichen Verwirkung an der Tatsachenschilderung zum Unmstands- und Zeitmoment.

Der TE fragt nur wegen der beabsichtigten Aufrechnung. Was bisher für Vollstreckungsversuche unternommen wurden, steht nirgends. Bevor man also von Verjährung oder Verwirkung spricht, sollte man erstmal nachfragen.

Im Übrigen hat der hamburgerjung den Hinweis auf Verjährung kritisiert. Jetzt wird unter beleidigende Geblubber aus Verjährung plötzlich Verwirkung. Mit dem Schweigen ist das echt so eine Sache...
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Phoenix am 16. November 2020, 18:28:35
Das @ Deadpool ist es was ich bemängel. Man erfährt meistens nur einen Teil einer Sache, kennt aber meist nicht die wichtigen Einzelheiten für eine korrekte Aussage.

Ich bin der Meinung ein TE muss die relevanten Angaben bringen die zur Beurteilung einer Sache erforderlich sind.
Halbheiten klingen vielleicht besser, haben aber den Nachteil, dass Auskünfte falsch sein können.
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: asus1402 am 16. November 2020, 18:30:39
Seit 1998 wurden keine Vollstreckungsversuche unternommen.
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Phoenix am 16. November 2020, 18:34:14
Liegt ein Gerichtsurteil vor. Man nennt es auch Titel.

Wenn ja, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, kann aber von verschiedenen Handlungen deinerseits unterbrochen werden um dann neu für 30 Jahre zu beginnen.
_________________________________________________

Zitat von: Deadpool am 16. November 2020, 18:21:28
Jetzt wird unter beleidigende Geblubber aus Verjährung plötzlich Verwirkung. Mit dem Schweigen ist das echt so eine Sache...

Inwiefern habe ich den beleidigt?
__________________________
Wenn ein Titel vorliegt und 10 Jahre lang kein Vollstreckungsversuch unternommen wurde tritt die Verwirkung ein.
Liegt aber kein Titel vor und wurde kein Beitreibungsversuch unternommen greift die Verjährung :grins:
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Nirvana am 16. November 2020, 19:35:31
Der Sachverhalt enthält keine Schilderung, die die Annahme des Umstandsmoments begründet. Der reine Zeitablauf reicht dafür bekanntlich nicht aus.
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Gast49353 am 17. November 2020, 13:48:18
Halbheiten klingen vielleicht besser, haben aber den Nachteil, dass Auskünfte falsch sein können.
Ah ja ....
Schreib der und der BG, dass die Ansprüche  ab 01.01.2003 verjährt sind.
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 13:53:36
unqualifizierter Beitrag von Möchtegern :grins: :grins: :grins:

Die restlichen 58 Beiträge zeugen auch davon  :wand:-  ich habe sie gelesen
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Deadpool am 17. November 2020, 14:08:14
Ich sag doch, beleidigendes Geblubber.

Erst wird von Verjährung geblubbert. Ohne Kenntnis des Verwaltungsaktes und dessen Rechtsgrundlagen. Derjenige, der das bemängelt, wird beleidigt. Dann wird von Verwirkung geblubbert. Ohne Kenntnis zum Zeit- und insbesondere zum Umstandsmoment.

Und das Beleidigen geht nahtlos weiter...

Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: oldhoefi am 17. November 2020, 15:41:23
@Phoenix,

Zitat von: asus1402 am 15. November 2020, 17:36:17
Die Rentenversicherung schreibt am 11.11.2020, dass die Forderung seit dem 15.02.1998 fällig ist.
Schreib der und der BG, dass die Ansprüche  ab 01.01.2003 verjährt sind.
Bereits einbehaltenes Geld sollen sie nachüberweisen.
Das nenne ich eine konstruktive Hilfestellung, ohne den genauen und kompletten Wortlaut des Schreibens zu kennen.

gleichfalls --> :wand:

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@asus1402,

ich wiederhole nochmal.

Zitat von: Charlotta am 15. November 2020, 17:56:15
Stell doch mal das Schreiben hier ein
Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 17:34:55

Die Rentenversicherung schreibt am 11.11.2020, dass die Forderung seit dem 15.02.1998 fällig ist.[/quote]

Wenn ich daraufhin der DRV zurück schreibe, dass die Verjährung eingetreten ist, dann ist das konsturktiv.
Nachdem nie ein Vollstreckungsversuch unternommen wurde, ist der restliche Inhalt erstmal egal.
Auch die DRV ändert nichts an den Verjährungsfristen.


Titel: Re: Rente soll gepfändet werden
Beitrag von: Deadpool am 17. November 2020, 18:59:28
An welcher? Die 30jährige nach § 52 SGB X z. B.? An der änderst du mit deinem "konstruktiven" Geschreibsel auch nichts.

Und falls du Verwirkung meinst, da du auf Vollstreckungsversuche Bezug nimmst: das ist das Zeitmoment. Du vergisst aber wiederum den Umstandsmoment. Weil du schlicht keine Ahnung hast.