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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: jeschik am 17. November 2020, 12:24:17

Titel: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 17. November 2020, 12:24:17
Normal ist es doch so, das bei Zivilverfahren, die unterlegene Partei auch die Gerichtskosten und die gegnerischen Rechtsanwaltskosten tragen muss. Von meinem Anwalt wurde zu meinem Ärger, die Streitsumme wegen des komplexen falls zu hoch angesetzt, so das es heisst, das man dieses Verfahren nur mit einem Vergleich beenden könne, wo jeder seine eigenen Anwaltskosten tragen muss. In dem Verfahren wurde mir PKH gewährt, da ich alg2 beziehe. In dem zusammenhang gibt es ja eine vier jahres Frist, wo die eigenen wirtschaftlichen verhältnisse geprüft werden können und jede wirtschaftliche verbesserung von mir gemeldet werden müsste. Wäre hier die Streitsumme tiefer vom RA angesetzt worden, wäre das Verfahren als ganzes gewonnen worden. Seht ihr es als Fehler, das hier die Streitsumme von Anwaltsseite zu hoch angesetzt wurde, so das dieses Verfahren nicht als gewonnen gilt und nur mit einem vergleich abgeschlossen werden kann?
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 12:31:59
Der Streitwert steht entweder fest (je nachdem um was es geht) oder er wird vom Gericht festgesetzt.
Nachdem PKH gewährt wurde war der Prozessgewinn "fast" sicher.
Die Erfolgsaussichten  werden vorher sehr genau geprüft.

Ein Vergleich macht halt weniger Arbeit und über PKH kriegen Anwälte nicht sehr viel Geld (Hungerlohn für die)
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 17. November 2020, 12:50:59
Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 12:31:59
Der Streitwert steht entweder fest (je nachdem um was es geht) oder er wird vom Gericht festgesetzt.
Ich habe es nicht ohne Grund als komplexen Fall benannt, da es um mehrere Jahre NK-Abrechnungen geht, wo nachweise für diverse kostenpositionen angefordert wurden. Diese Nachweise wurden von Vermieterseite aber vorgerichtlich nie erbracht, so das diese erstmals im rahmen des gerichtsverfahrens vorlagen.  Also war vorab die Streitsumme nur grob abschätzbar, nach den monierten einzelbeträgen der abrechnungspositionen.
Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 12:31:59
Nachdem PKH gewährt wurde war der Prozessgewinn "fast" sicher.
Das dachte ich eigentlich auch das der Gewinn sicher wäre, bis mein Anwalt mir davon berichtet hat, das ein Verfahren nur als gewonnen abgeschlossen werden kann, wenn die volle Streitsumme erstritten werden konnte.

Mit geht es im endeffekt nur darum, das ich zwangsweise so in die Situation der 4 jährigen nachprüfung zu den wirtschaftlichen verhältnissen durch das Gericht kommen werde, das heisst es könnte mir noch zum nachteil werden, falls sich in der Zeit was finanziell bei mir verbessern sollte. Aber würdet ihr es aufgrund meiner Fallschilderung auch so beurteilen, das hier mein Anwalt für verantwortlich zu machen wäre ?
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 13:40:38
Zitat von: jeschik am 17. November 2020, 12:50:59
Diese Nachweise wurden von Vermieterseite aber vorgerichtlich nie erbracht, so das diese erstmals im rahmen des gerichtsverfahrens vorlagen.

Im Termin kann man doch nicht mehrere Nebenkostenabrechnung auf Fehler prüfen.
Dein RA hätte erstmal eine Terminunterbrechung oder einen neuen Termin beantragen müssen.
Begründung: Prüfung überraschendes Beweismaterial
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 17. November 2020, 13:47:17
Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 13:40:38
Im Termin kann man doch nicht mehrere Nebenkostenabrechnung auf Fehler prüfen.
Dein RA hätte erstmal eine Terminunterbrechung oder einen neuen Termin beantragen müssen.
Begründung: Prüfung überraschendes Beweismaterial
es ging um viele zurück liegende Jahre nebenkostenabrechnungen, auf die wiederspruch eingelegt wurde, aber vorrgerichtlich keine kostennachweise von vermieterseite erbracht wurden.
Versteh Deine Aussage zur Terminunterbrechnung hier nicht. In der Klageschrift+PKH Antrag wurde von meinem Anwalt die Streitsumme festgelegt, also bevor das Gerichtsverfahren überhaupt angelaufen ist.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 14:01:48
Jeden das seine.
Einen Vergleich schließe ich nur wenn der Prozess auf der Kippe steht bzw. ein Teilverlust absehrbar wird.
Ansonsten gibt es für mich nur ein Endurteil so oder so.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: blaumeise am 17. November 2020, 14:53:36
Zitat von: jeschik am 17. November 2020, 12:24:17
Wäre hier die Streitsumme tiefer vom RA angesetzt worden, wäre das Verfahren als ganzes gewonnen worden. Seht ihr es als Fehler, das hier die Streitsumme von Anwaltsseite zu hoch angesetzt wurde, so das dieses Verfahren nicht als gewonnen gilt und nur mit einem vergleich abgeschlossen werden kann?
Du musst doch einem Vergleich nicht zustimmen. Dann gewinnst du oder verlierst. Oder kann man die Streitsumme nicht jetzt noch heruntersetzen und dann auf einem Urteil bestehen?
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 17. November 2020, 17:04:10
Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 14:01:48
Einen Vergleich schließe ich nur wenn der Prozess auf der Kippe steht bzw. ein Teilverlust absehrbar wird.
Zitat von: blaumeise am 17. November 2020, 14:53:36
Du musst doch einem Vergleich nicht zustimmen. Dann gewinnst du oder verlierst. Oder kann man die Streitsumme nicht jetzt noch heruntersetzen und dann auf einem Urteil bestehen?
Ja das dachte ich auch bisher, bis mein Anwalt mir das mit der festgelegten Streitsumme schilderte, das so nur ein Vergleich bleibt, wo jeder seine Anwaltskosten selbst trägt.
Ich kenn mich da leider null aus, ob eine Streitsumme jetzt noch heruntergesetzt werden kann, aber dann hätte dies doch mein Anwalt erzählt.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 17:24:06
Zitat von: jeschik am 17. November 2020, 12:24:17
Von meinem Anwalt wurde zu meinem Ärger, die Streitsumme wegen des komplexen falls zu hoch angesetzt, so das es heisst, das man dieses Verfahren nur mit einem Vergleich beenden könne,

Das ist Blödsinn! Vergleichen kann sich jeder alleine. Dazu braucht man keinen Anwallt. So wie Du  es schilderst stand ja schon vor Prozessbeginn fest, dass es mit einem Vergleich enden muss.[quote

Zitat von: jeschik am 17. November 2020, 12:24:17
Wäre hier die Streitsumme tiefer vom RA angesetzt worden, wäre das Verfahren als ganzes gewonnen worden

Den Streitwert kannst Du beim Kostenbeamten des Gerichts prüfen lassen.
Ob es bei einem PKH-Verfahren einen KFB gibt, weiß ich jetzt  auswendig nicht.

Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 17. November 2020, 17:33:03
Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 17:24:06
Das ist Blödsinn! Vergleichen kann sich jeder alleine. Dazu braucht man keinen Anwallt. So wie Du  es schilderst stand ja schon vor Prozessbeginn fest, dass es mit einem Vergleich enden muss.[quote
Ist ja super wenn mein Ra blödsinn erzählt hat, komisch find ich das ganze auch, deswegen frag ich hier nach.
Ich weiss erst seit Ra Info das es in einem Vergleich enden muss. Mir war bis dahin nicht bewusst, das man überhaupt ein Verfahren nur teilweise gewinnen kann, wegen des nicht vollen erreichens der festgelegten streitsumme.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 18:04:34
Zitat von: jeschik am 17. November 2020, 17:33:03
Ich weiss erst seit Ra Info das es in einem Vergleich enden muss.

Grins  :grins: Du erhältst doch PKH nur, wenn hinreichend Aussicht auf Prozessgewinn besteht.
Es gibt doch keine Staatsgelder um einen Vergleich gerichtlich zu "erstreiten".
Ein Anspruch wird entweder gewonnen oder zumindest abgewehrt.

Du aber bist in eine Verhandlung gegangen bei der im voraus feststand dass es niemals einen Prozessgewinn geben kann - wenn ich das richtig interpretiere.

Jetzt kriegt Dein RA außer Termin- und Verhandlungsgebühr noch eine Vergleichsgebühr
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 17. November 2020, 18:10:56
Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 18:04:34
Grins  :grins: Du erhältst doch PKH nur, wenn hinreichend Aussicht auf Prozessgewinn besteht.
Es gibt doch keine Staatsgelder um einen Vergleich gerichtlich zu "erstreiten".
Ein Anspruch wird entweder gewonnen oder zumindest abgewehrt.
Ja sehe ich zu hundert prozent auch so!

Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 18:04:34
Du aber bist in eine Verhandlung gegangen bei der im voraus feststand dass es niemals einen Prozessgewinn geben kann - wenn ich das richtig interpretiere.
Ich habe nichts dazu getan, dies hat alles der anwalt selbst entschieden und die summe selbst festgelegt.

Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 18:04:34
Jetzt kriegt Dein RA außer Termin- und Verhandlungsgebühr noch eine Vergleichsgebühr

Da bekommt er was extra über die pkh für einen vergleich bezahlt? das wäre ja der oberknaller, wenn er es genau darauf abgesehen hätte und deswegen so vor gegangen ist. Ich fall immer mehr vom glauben ab.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 18:12:31
Wie hoch war denn der Streitwert angesetzt?
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 17. November 2020, 18:16:02
Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 18:12:31
Wie hoch war denn der Streitwert angesetzt?
Die hälfte des angesetzten Streitwerts habe ich quasi erreicht, durch Korrekturabrechnungen bzgl der Nk Positionen.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 18:17:30
Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 18:12:31
Wie hoch war denn der Streitwert angesetzt?[/quote]
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 17. November 2020, 18:35:57
der angesetzte streitwert lag bei ca. 800 und ca. 400 sind durch die korrekurabrechnungen raus gekommen.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 18:42:59
Normalerweise regt der Richter einen Vergleich an.
Aber das ist ja alles vorbei nachdem ein gerichtlich geschlossener Vergleich jetzt vorliegt.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 17. November 2020, 18:51:01
Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 18:42:59
Aber das ist ja alles vorbei nachdem ein gerichtlich geschlossener Vergleich jetzt vorliegt.
Verhandlung vor Gericht, Gütetermin genannt, findet erst noch statt.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: Phoenix am 17. November 2020, 18:57:14
Hä ? Und wie ist der Vergleich zustande gekommen?
Es ist halt Mist wenn man nur die Hälfte einer Angelegenheit kennt.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 17. November 2020, 19:08:31
sorry, ich hatte doch garnicht gesagt, das ein vergleich zustande gekommen ist, nur das mein Anwalt mir aufgrund des von ihm festgelegten streitwerts die info gegeben hat, das beim verhandlungstermin nur eine vergleichsmöglichkeit bleibt, da ein verfahren nur gewonnen gilt wenn der volle streitwert erstritten wird.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: blaumeise am 18. November 2020, 17:04:07
Das heißt, dein Anwalt sieht keine Chance mehr? Hat er das begründet? Nur weil der Richter einen Vergleich vorschlägt, heißt das nix. Die wollen immer eine schnell, und unkomplizierte Lösung.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 18. November 2020, 17:25:08
Zitat von: blaumeise am 18. November 2020, 17:04:07
Das heißt, dein Anwalt sieht keine Chance mehr? Hat er das begründet? Nur weil der Richter einen Vergleich vorschlägt, heißt das nix. Die wollen immer eine schnell, und unkomplizierte Lösung.
Hallo blaumeise, es gab ja noch keinen Verhandlungstermin,daher hat der Richter hier bisher garnichts vorgeschlagen. Wie schon erwähnt, sagte mein Anwalt nur, das dieses Verfahren nur noch mit einem Vergleich abgeschlossen werden könne, weil der Streitwert nur hälftig erreicht wurde. Kann das ganze immer noch nicht wirklich nachvollziehen, kenne mich da gerichtsablauf technisch auch garnicht aus.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: blaumeise am 18. November 2020, 17:30:25
Zitat von: jeschik am 18. November 2020, 17:25:08
Wie schon erwähnt, sagte mein Anwalt nur, das dieses Verfahren nur noch mit einem Vergleich abgeschlossen werden könne, weil der Streitwert nur hälftig erreicht wurde. Kann das ganze immer noch nicht wirklich nachvollziehen, kenne mich da gerichtsablauf technisch auch garnicht aus.
Lass es dir doch von deinem Anwalt erklären, er ist der Fachmann in diesen Dingen und weiß, wieso, weshalb, warum das so ist.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 18. November 2020, 17:36:07
Zitat von: blaumeise am 18. November 2020, 17:30:25
Lass es dir doch von deinem Anwalt erklären, er ist der Fachmann in diesen Dingen und weiß, wieso, weshalb, warum das so ist.
Die erklärung hast du ja Fett markiert, mehr Info bekomm ich nicht. Ich meinte ja nur das ich es nicht nachvollziehen kann, das man ein verfahren nicht voll gewinnen kann, aufgrund eines solchen sachverhalts.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: oldhoefi am 18. November 2020, 20:22:27
@jeschik,

für Deine Fragen ist der beauftragte/involvierte Rechtsanwalt zuständig – gerade bei einem anhängigen Verfahren – da diesem der Sachstand und die Aktenlage bekannt sind.

Auch sehen es Rechtsanwälte überhaupt nicht gerne, wenn ihre Mandanten auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen.

Deshalb von mir nur einen Denkanstoß.

Zitat von: jeschik am 17. November 2020, 18:35:57
der angesetzte streitwert lag bei ca. 800 und ca. 400 sind durch die korrekurabrechnungen raus gekommen.
Zitat von: jeschik am 17. November 2020, 19:08:31
mein Anwalt mir aufgrund des von ihm festgelegten streitwerts die info gegeben hat, das beim verhandlungstermin nur eine vergleichsmöglichkeit bleibt, da ein verfahren nur gewonnen gilt wenn der volle streitwert erstritten wird

Ziehe mal den Umkehrschluss in Betracht.

Vielleicht strebt der Rechtsanwalt deshalb einen Vergleich an, um das Verfahren (hinsichtlich der Restsumme) nicht zu verlieren.

Zumal augenscheinlich vom Gegner schon o. g. (Teil-) Korrekturen vorgenommen wurden.

Und über den Restbetrag soll dann im Gütetermin ein Vergleich ausgehandelt werden.

Nur eine Vermutung (!) von mir, da ich in den Kopf des Rechtsanwaltes nicht hinein schauen kann.
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 18. November 2020, 21:23:57
Zitat von: oldhoefi am 18. November 2020, 20:22:27
Vielleicht strebt der Rechtsanwalt deshalb einen Vergleich an, um das Verfahren (hinsichtlich der Restsumme) nicht zu verlieren.
Das klingt plausibel.
wenn eine streitsumme tiefer angesetzt würde, kann man hinterher auch nicht mehr einklagen oder wie muss man das verstehen?

Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: oldhoefi am 19. November 2020, 03:03:42
@jeschik,

Zitat von: jeschik am 18. November 2020, 21:23:57
wenn eine streitsumme tiefer angesetzt würde, kann man hinterher auch nicht mehr einklagen oder wie muss man das verstehen?
Das kann und will ich Dir nur allgemein gehalten beantworten.

Der Streitwert bemisst nicht nur den Wert des Streitgegenstandes.

Nach dem Streitwert richten sich auch die Höhe der Rechtsanwalt-Vergütung und die der Gerichtskosten.

Auch gibt es verschiedene Definitionen des Streitwertes – Beispiele wie folgt.

Gebührenstreitwert
Für die Höhe des Streitwertes ist maßgeblich die geltend gemachte Forderung als bezifferter Geldbetrag oder einen darauf bezogenen Verwaltungsakt.

Zuständigkeitsstreitwert
Aus dessen Höhe ergibt sich, welches Gericht erstinstanzlich zuständig ist, bei Zivilprozessen z. B. das Amtsgericht oder das Landgericht.

Rechtsmittelstreitwert
Für manche Rechtsmittel ist ein bestimmter (Mindest-) Wert notwendig, um überhaupt zugelassen zu werden, wie z. B. bei einer Revision oder Berufung.

Das als Kurzfassung, die lange Version verlinke ich Dir.

--> https://www.juraforum.de/lexikon/gebuehrenstreitwert
Titel: Re: Zivilprozess Nebenkostensachen
Beitrag von: jeschik am 19. November 2020, 18:16:10
@ oldhoefi
vielen Dank Dir, dann werd ich mich da mal durchlesen.