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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: DerSofti am 20. November 2020, 10:45:45

Titel: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: DerSofti am 20. November 2020, 10:45:45
Hallo zusammen,
ich ärgere mich gerade über die Kommunikation mit der Rentenanstalt, nicht nur das die ewig lange brauchen mittels Post, mir zu antworten auf meine EMails, sondern jetzt verlangen die auch von mir, daß ich einen riesen Stapel von Papierformularen ausfülle und per Schneckenpost zurückschicke anstatt per EMail. Habe denen jetzt geantwortet, daß ich das garnicht einsehe, da wir im Jahr 2020 sind, daß Finanzamt mit Elster bereits digital ist und jetzt sogar das Jobcenter.
Kurzum, es wird zum Rechtsstreit kommen, ist da jetzt das Verwaltungsgericht oder das Sozialgericht zuständig beim Streit Digital vs. Papier?
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: am 20. November 2020, 11:03:32
Du willst in einer Phase, wo vieles zum Erliegen kommt, vieles Entschleunigt wird, viele Behörden, Arbeitgeber und auch die Gerichte auf dem Zahnfleisch gehen, dafür einen Rechtstreit anfangen?
Wirf es doch mit Zeugen in den Briefkasten, dann vermeidest du die Schneckenpost.
So dient es auch deiner Sicherheit.
Oder wie weißt du den Erhalt der E-Mail nach?
Mal davon abgesehen, dass eine E-Mail keine Rechtssicherheit hat
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: Sheherazade am 20. November 2020, 11:08:12
ich ärgere mich gerade über die Kommunikation mit der Rentenanstalt

Was ist denn eine Rentenanstalt? Meine Rentenversicherung bekommt mittlerweile so einiges online gebacken. DRV online (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Online-Dienste/online-dienste_node.html)

Auf einfache Emails haben die aber auch noch nie wirklich reagiert, hat was mit dem Datenschutz zu tun.
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: DerSofti am 20. November 2020, 11:11:57
Wir leben im Jahr 2020 und nicht 1980, wir haben eine zerstörte Umwelt und ein gekipptes Klima. Die Veränderungen fangen schon im kleinen an, also bei uns mit dem Papier und vielen anderen Dingen des veralteten Alltags aus der Vergangenheit. Das Finanzamt läßt ebenso wie das Jobcenter auch, die digitale Kommunikation zu.

Also wer ist jetzt für die Rentenanstalt zuständig, wenn die die weitere Bearbeitung verweigern, daß Verwaltungsgericht oder das Sozialgericht?

Edit: Ja meinte die Rentenversicherung, wird aber auch Volksmund auch Rentenanstalt genannt, warum auch immer.
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: Nirvana am 20. November 2020, 11:23:19
Hallo zusammen,
ich ärgere mich gerade über die Kommunikation mit der Rentenanstalt, nicht nur das die ewig lange brauchen mittels Post, mir zu antworten auf meine EMails, sondern jetzt verlangen die auch von mir, daß ich einen riesen Stapel von Papierformularen ausfülle und per Schneckenpost zurückschicke anstatt per EMail.
Datenschutzbeauftragte entwickeln mitunter einen Eifer, den man sonst nur bei Gleichstellungsbeauftragten und Islamisten bewundern kann. Einer dieser Aspekte sind Positionen wie, dass die personenbezogenen Daten des Betroffenen auch gegen dessen erklärten Willen zu schützen sind. So verkommt der Datenschutz vom Grundrecht zum Selbstzweck. Sollte die DRV (noch) keinen sicheren elektronischen Übertragungsweg bieten können, ist es bereits eine Frage des Selbstschutzes vor freidrehenden Datenschutzbeauftragten, auf die Papierform hinzuwirken.
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: DerSofti am 20. November 2020, 11:29:42
Welches Gericht ist zuständig, wenn die Rentenversicherung die weitere Bearbeitung meines Antrags verweigert? Das Verwaltungsgericht oder das Sozialgericht?
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: NevAda am 20. November 2020, 11:33:14
Du musst Dein Problem anders formulieren. Denn die Rentenversicherung hat Deinen Antrag nicht vorliegen.
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: DerSofti am 20. November 2020, 11:44:55
Offensichtlich ja, denn die haben ja auf meinen Antrag, den ich online geschickt habe reagiert und weitere Anlagen zum Antrag von mir angefordert in Papierform.
Ich rechne damit, daß die wieder in 2 Wochen per Brief antworten, daß eine weitere Bearbeitung so nicht möglich ist. Ich würde jetzt schonmal ein Schreiben aufsetzen, an dem ich in der Zeit in Ruhe ausformulieren kann, welches ich dann nach dem Erhalt des Briefes von der Rentenversicherung  sofort an das zuständige Gericht senden werde, um den Streit Digital vs. Papier dort auszufechten gegen die technisch rückständige Rentenversicherung.
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: NevAda am 20. November 2020, 11:51:25
Zitat von: DerSofti am 20. November 2020, 11:44:55
Offensichtlich ja, denn die haben ja auf meinen Antrag, den ich online geschickt habe reagiert
Dann haben sie es doch akzeptiert. Dein Problem ist jetzt, dass sie möglicherweise Deine zukünftigen Anlagen per Mail nicht akzeptieren könnten?
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: DerSofti am 20. November 2020, 11:57:15
Ja, scheinbar haben die sich plötzlich umentschieden über die Art der Kommunikation, vielleicht hoffen die ja auch, mich und mein Antrag auf diesen Weg wieder ans Jobcenter loszuwerden. Aber ich bin ja schon jahrelang vom Jobcenter her kampferprobt, ich laß da nicht locker. Bevor Corona vorbei ist, werde ich vom Jobcenter weg sein und mir auch meine neue Wohnung ohne vorige Genehmigung selber aussuchen können. Darum mach ich da jetzt ordentlich Tempo, digital geht das ganz prima ohne Schneckenpost, die kann von mir aus pleite gehn oder halt nur Pakete ausliefern.
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: Nirvana am 20. November 2020, 11:57:38
Ich würde jetzt schonmal ein Schreiben aufsetzen, an dem ich in der Zeit in Ruhe ausformulieren kann, welches ich dann nach dem Erhalt des Briefes von der Rentenversicherung  sofort an das zuständige Gericht senden werde, um den Streit Digital vs. Papier dort auszufechten gegen die technisch rückständige Rentenversicherung.
Sind die sechs Monate für die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage denn schon abgelaufen?
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: DerSofti am 20. November 2020, 12:03:04
6 Monate? uff bei Gott nein, den Antrag habe ich erst vor 1 1/2 Monaten gestellt. Aber 6 Monate? Ist das nicht viel zu lang?
Dachte übrigens erst, Untätigkeitsklage währe, wenn auf ein Antrag überhauptnicht reagiert wird von den Behörden. Ok, man lernt nie aus. Habe aber auch nicht wirklich Ahnung vom Sozialrecht.
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: RedChili am 20. November 2020, 12:05:19
Gibt es einen Anspruch des Antragstellers das Verfahren auf einem bestimmten Weg durchzuführen?
Nein. Somit erübrigt sich auch das weitere Vorgehen. Wenn es keine rechtliche Anspruchsgrundlage gibt, wie soll dann dieser nicht vorhandene Anspruch rechtlich durchgesetzt werden?

Und zur Untätigkeitsklage:
Die Behörde ist ja gar nicht untätig. Von daher gibt es auch für eine UTK derzeit keine Grundlage, mal abgesehen davon, dass die 6 Monate noch nicht mal ansatzweise abgelaufen sind.
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: Nirvana am 20. November 2020, 12:08:25
6 Monate? uff bei Gott nein, den Antrag habe ich erst vor 1 1/2 Monaten gestellt. Aber 6 Monate? Ist das nicht viel zu lang?
Dachte übrigens erst, Untätigkeitsklage währe, wenn auf ein Antrag überhauptnicht reagiert wird von den Behörden. Ok, man lernt nie aus. Habe aber auch nicht wirklich Ahnung vom Sozialrecht.
Eine Untätigkeitsklage ist dann erfolgversprechend, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von sechs Monaten beschieden wurde (§ 88 Abs. 1 Satz 1 SGG).
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: bebe82 am 20. November 2020, 12:54:40
Du willst in einer Phase, wo vieles zum Erliegen kommt, vieles Entschleunigt wird, viele Behörden, Arbeitgeber und auch die Gerichte auf dem Zahnfleisch gehen, dafür einen Rechtstreit anfangen?
Wirf es doch mit Zeugen in den Briefkasten, dann vermeidest du die Schneckenpost.
So dient es auch deiner Sicherheit.
Oder wie weißt du den Erhalt der E-Mail nach?
Mal davon abgesehen, dass eine E-Mail keine Rechtssicherheit hat

Wo ist hierbei das Problem?
Ausser, dass du dann keine unnötige Klage führst??
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: Sheherazade am 20. November 2020, 13:27:27
denn die haben ja auf meinen Antrag, den ich online geschickt habe reagiert und weitere Anlagen zum Antrag von mir angefordert in Papierform.

Je nachdem, um was für einen Antrag und um was für Anlagen es sich handelt, werden nur Originale von der RV akzeptiert. Da wirst du auch mit einer Klage nicht weiter kommen.
Titel: Re: Rentenversicherung beharrt auf Papierform
Beitrag von: blaumeise am 20. November 2020, 14:52:04
Zitat von: DerSofti am 20. November 2020, 10:45:45
ich ärgere mich gerade über die Kommunikation mit der Rentenanstalt, nicht nur das die ewig lange brauchen mittels Post, mir zu antworten auf meine EMails, sondern jetzt verlangen die auch von mir, daß ich einen riesen Stapel von Papierformularen ausfülle und per Schneckenpost zurückschicke anstatt per EMail. Habe denen jetzt geantwortet, daß ich das garnicht einsehe, da wir im Jahr 2020 sind, daß Finanzamt mit Elster bereits digital ist und jetzt sogar das Jobcenter.

Dass man das meiste online machen kann bei der DRV, hat Sheherazade dir ja bereits verlinkt. Falls es um die DRV geht - hier könntest du Unterlagen einreichen: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SiteGlobals/Forms/Kontakt/DE/DRV/Kontakt_Integrator.html;jsessionid=7F0C3EAB0A614443D36DE0DCCAF4970E.delivery2-3-replication?nn=e587fe95-6c1b-44a3-93dd-44474951a8d3 (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SiteGlobals/Forms/Kontakt/DE/DRV/Kontakt_Integrator.html;jsessionid=7F0C3EAB0A614443D36DE0DCCAF4970E.delivery2-3-replication?nn=e587fe95-6c1b-44a3-93dd-44474951a8d3)

Es kann viele Gründe geben, warum deine RV bestimmte Unterlagen nicht per E-Mail zugesendet haben will. Man kann sich auch mehr Probleme schaffen als nötig, ist gerade mein Eindruck.