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Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile => Beispielschreiben => Beispiele für Klagen => Thema gestartet von: Ottokar am 14. Juni 2010, 10:28:47

Titel: Antrag auf vorläufige Zahlung ALG II (unbearbeiteter Weiterbewilligungsantrag)
Beitrag von: Ottokar am 14. Juni 2010, 10:28:47
Eilantrag


Hiermit erhebe ich/erheben wir

Vorname Name (alle zur BG gehörenden Personen auflisten),
Strasse, PLZ Ort, BG-Nr.

Klage gegen die

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort

und beantrage/beantragen:

1. die Beklagte im einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Zahlung meines/unseres Arbeitslosengeld II zu verurteilen,

2. die Beklagte zur Zahlung meiner/unserer außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Antragsbegründung:

Am xx.xx.xxxx endete mein/unser Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx.
Deshalb beantragte ich/beantragten wir am xx.xx.xxxx nachweislich mittels Weiterbewilligungsantrag ALG II. Dieser Antrag wurde ohne sachlichen Grund bislang nicht bearbeitet bzw. beschieden, ich/wir erhalte/n deshalb seit xx.xx.xxxx kein ALG II mehr und bin/sind deshalb vollkommen mittellos und jeder Existenzgrundlage beraubt.
Ich kann mir/wir können uns weder Essen noch trinken kaufen und auch die Miete nicht bezahlen.
Ein Antrag auf vorläufige Zahlung nach § 41a SGB II blieb erfolglos/ist hierbei nicht zielführend und deshalb nicht vorrangig, da die Beklagte die Auffassung vertritt, dass ich/wir die Umstände zu vertreten habe/n, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen.


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Antragsteller

(Nicht zutreffendes streichen)