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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: HHanni am 22. Mai 2014, 17:03:17

Titel: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 22. Mai 2014, 17:03:17
 Hallo,
 
 nun brauche ich mal Rat in einer Anderen Sache.
 
 Ich konnte zu meiner Frage über die Suche hier oder im Internet nichts passendes finden.
 
 Also Person erhielt bis zum 65. Lebensjahr ALG II und wurde  dann mit 65. Jahren in die Rente abgeschoben sodass sie zusätzlich Sozialhilfe nach SGB XII bekommt.
Jetzt kam Post vom Jobcenter (ALG II) dass das Darlehn für die Mietkaution zurückbezahlt werden soll, mit neuem Darlehnsvertrag über Ratenzahlung zum abbezahlen, weil die Person aus dem ALGII Anspruch wegen Rente gefallen ist. Damals wurde bei dem Darlehn eine Abtretungserklärung geschlossen (bei Auszug geht die Kaution inkl. Zinsen zurück an Jobcenter) ohne Ratenzahlung.

Dafür hat das Jobcenter gleich einen Termin für Dienstag angesetzt!

Frage 1.) Muss das Sozialamt (SGB XII) die Mietkaution als Darlehn übernehmen?

Frage 2.) Ich habe im Internet gelesen dass ein Darlehn für die Mietkaution mit Ratenzahlung zur Tilgung rechtswidrich sei, stimmt das?
               Link: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1225041 (http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1225041)

Frage 3) Sind diese Beschlüsse aus dem Link auch für Hamburg geltend bzw. anwendbar?

Frage 4.) Wenn der Person am Dienstag beim Termin beim Jobcenter eine Ratenzahlung zur Tilgung aufgedrückt versucht werden sollte,  wie dann dagegen angehen oder                  Argumentieren, darf ich diese Unterlagen auch zur Überprüfung  mit nach Hause nehmen (Wie bei der EinV)?
 
Vielen Dank schon mal & LG
HHanni

 
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 23. Mai 2014, 09:44:22
Zitat von: HHanni am 22. Mai 2014, 17:03:17
Frage 1.) Muss das Sozialamt (SGB XII) die Mietkaution als Darlehn übernehmen?
Nein.

Zitat von: HHanni am 22. Mai 2014, 17:03:17
Frage 2.) Ich habe im Internet gelesen dass ein Darlehn für die Mietkaution mit Ratenzahlung zur Tilgung rechtswidrich sei, stimmt das?
               Link: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1225041
Aufgrund einer Gesetzesänderung gilt dies seit 04/2011 nicht mehr.

Zitat von: HHanni am 22. Mai 2014, 17:03:17
Frage 3) Sind diese Beschlüsse aus dem Link auch für Hamburg geltend bzw. anwendbar?
Das Urteil ist aufgrund der o.g. Gesetzesänderung nicht mehr anwendbar.

Zitat von: HHanni am 22. Mai 2014, 17:03:17
Frage 4.) Wenn der Person am Dienstag beim Termin beim Jobcenter eine Ratenzahlung zur Tilgung aufgedrückt versucht werden sollte,  wie dann dagegen angehen oder                  Argumentieren, darf ich diese Unterlagen auch zur Überprüfung  mit nach Hause nehmen (Wie bei der EinV)?
Zunächst muss man hier wissen, wann und wie das Mietkautionsdarlehen bewilligt wurde (vor 04/2011 oder danach) und ob (und wenn ja: wann) das JC dieses vorher schon mal irgendwie zurückgefordert hat, oder ob die Person einen Bescheid erhalten hat, in dem das JC die Forderung festgestellt hat.
Denn hier besteht u.U. die Möglichkeit, dass die Forderung bereits verjährt ist. Möglicherweise wurde eine Rückforderung sogar vertraglich ausgeschlossen.

Bei der Rückforderung muss das JC hier §§ 51 bis 54 SGB I beachten.
Da und solange die Person Grundsicherung nach SGB XII bezieht, hat das JC keine rechtliche Handhabe, eine Rückzahlung des Darlehens zu verlangen oder durchzusetzen.
Vorausgesetzt die Forderung ist zulässig (d.h. nicht vertraglich ausgeschlossen oder verjährt), würde ich den Termin beim JC nicht warnehmen sondern - unter Hinweis auf die ohnehin erfolgte Abtretung, mir der die Ansprüche des JC ja gesichert sind - dem JC schr. mitteilen, dass ich aufgrund meiner finanziellen Situation (beziehe GruSi nach SGB XII, Bescheidkopie anbei) derzeit keine Rückzahlung leisten kann und werde.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 23. Mai 2014, 10:14:13
Hallo und guten Morgen Ottokar,

danke vorab schon mal für deine hilfreiche Antwort!  :ok:

Sobald ich deine Fragen (zu meiner Frage 4.) über wann, wie das Mietkautionsdarlehen sowie deren genauen Inhalt beantworten kann melde ich mich noch mal.

LG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 25. Mai 2014, 12:30:08
Hallo Ottokar,

so heute kann ich dir die Abtretungserklärung etc. schicken.

Es gab seitens des Jobcenter schon zwischen drin Aufforderungen zur Rückzahlung wogegen es auch schriftliche Wiedersprüche gibt.

Das Darlehen für die Mietkaution kam damals nur zustande weil das Jobcenter zur Senkung der Kdu aufgefordert (Zwangsumzug) hatte, damals wurden nicht die Umzugs- sowie Ein-und Auszugsrenovierungskosten übernommen oder erstattet, obwohl das Jobcenter den Umzug gefordert hat, tja damals kannten wir dieses Forum ja auch noch nicht!  :wand:

Ich hoffe diese Infos helfen dir weiter.

LG
HHanni



(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Abtretungsvertrag__Anlage_z_Darlehensbescheid_v__26_05_2006__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Abtretungsvertrag__Anlage_z_Darlehensbescheid_v__26_05_2006_.JPG)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Darlehensbecheid_vom_2605_2006__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Darlehensbecheid_vom_2605_2006_.JPG)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Darlehensbedingungen_Anlage_Bescheid_Darlehensbedingungen_Seite_1von2_t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Darlehensbedingungen_Anlage_Bescheid_Darlehensbedingungen_Seite_1von2.JPG)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Darlehensbedingungen_Anlage_Bescheid_Darlehensbedingungen_Seite_2von2_t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Darlehensbedingungen_Anlage_Bescheid_Darlehensbedingungen_Seite_2von2.JPG)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Eingelegter_Widerspruch_0108_2006__Antwort_Arge_14_12_2006__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Eingelegter_Widerspruch_0108_2006__Antwort_Arge_14_12_2006_.JPG)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Eingelegter_Widerspruch_0506_2007__Antwort_Arge_12_06_2007__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Eingelegter_Widerspruch_0506_2007__Antwort_Arge_12_06_2007_.JPG)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Rueckzahlungsaufforderung_Darlehen_1208_2009__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Rueckzahlungsaufforderung_Darlehen_1208_2009_.JPG)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Rueckzahlungsaufforderung_Darlehen_vom_1905_2014__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Rueckzahlungsaufforderung_Darlehen_vom_1905_2014_.JPG)



Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 26. Mai 2014, 21:39:31
Hallo,

ich weiß ja dass ich nicht die/der einzige Hilfesuchende hier bin, die Profis hier auch noch ein Privatleben besitzen und für uns alle ihre kostbare knappe Zeit opfern um uns mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, nur leider drängt die Zeit für mein Anliegen da schon Morgen um 9 Uhr der Termin beim Jobcenter angesetzt ist, vielleicht kann bitte einer der Profis hierzu ein Statement abgeben bzgl. der von Ottokar angesprochenen vermutlichen Möglichkeit der Verjährungsfrist, bzgl. des Abtretungsvertrages etc.!?   :help: :schaem:

Ich fasse die Infos noch mal zusammen:

- am 26.05.2006 Bewilligung Darlehensvertrag über Mietkaution mit Abtretungserklärung (kam deswegen zustande weil Aufforderung zur Senkung der Kdu zu Umzug gezwungen wurde).

- am 01.08.2006 Erste Rückzahlungsaufforderung des Darlehens, Erfolgreicher Widerspruch (Tilgung des Darlehens kommt erst bei Ablösung der Wohnung in Betracht).

- am 05.06.2007 Zweite Rückzahlungsaufforderung des Darlehens, Erfolgreicher Widerspruch (Konto ruhend gestellt bzw. befristet Niedergeschlagen bis sich Vermögens- verhältnisse geändert haben).

- am 12.08.2009 Dritte Rückzahlungsaufforderung des Darlehens, Erfolgreicher Widerspruch (Rückzahlung weiterhin zurückgestellt, fälligkeit erst bei Leistungsbezug ausscheiden oder bei Auszug aus Wohnung).

- am 19.05.2014 Nach 5 Jahren die Vierte Rückzahlungsaufforderung des Darlehens,  nach §42a Abs. 4 Satz 2 SGB II will man eine Rückzahlungsvereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen treffen, da Person mit 65. durch Jobcenter aufgefordert wurde Rente zu beantragen und nun zusätzlich durch SGB XII aufstocken muss.

LG
HHanni

Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 27. Mai 2014, 09:47:07
Soweit ich das beurteilen kann, liegt hier eine rechtskräftige Abtretung (stille Zession) vor - auch wenn einzelne Bestandteile davon (u.a. die Zinsen) unzulässig sind.
Wurde der Vermieter über die Abtretung in Kenntnis gesetzt? Falls nein, sollte der Rentner dies umgehend und nachweislich tun (schr. Mitteilung, Kopie Abtretung beifügen) und damit aus der stillen eine offene Zession machen. Damit ist der Rentner sofort aus dem Schuldverhältnis raus, d.h. das JC kann von ihm keine Rückzahlung mehr fordern.
Anschließend würde ich dem JC nachweislich schr. mitteilen:

...

Werte Damen und Herren,

ich habe den Vermieter der Wohnung ... nachweislich am ... über die rechtskräftige Abtretung (Zession) meines Anspruches auf die Mietkaution an Sie informiert.
Damit liegt hier eine offene Zession vor, womit das aus dem Darlehen vom 26.05.2006 resultierende Schuldverhältnis zwischen Ihnen und mir aufgrund der Abtretung meiner Kautionsansprüche an Sie (Vertrag vom 26.05.2006) erloschen ist (§ 362 ff BGB). Neuer Schuldner ist damit der Vermieter, Herr ... (§ 410 Abs. 2 BGB).
Damit besteht keine rechtliche Grundlage mehr, wonach Sie von mir die Darlehenstilgung verlangen können.

Unabhängig davon weise ich Sie darauf hin, dass ich - wie Ihnen bekannt ist - derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII beziehe und damit keine Rückzahlung leisten kann und werde (fehlende Leistungsfähigkeit). Eine Aufrechnung oder gar Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ist damit ebenfalls ausgeschlossen ( §§ 51 bis 54 SGB I).

MfG
...
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 27. Mai 2014, 11:59:14
Hallo,

weil seit 9 uhr heute Morgen der Termin war war alles schon zu spät, Kind ist wohl nun in Brunnen gefallen...  :weisnich:

Das Darlehen muß nun vom Rentner mit monatl. 20 Euro ab 01.06.2014 getilgt werden, Unterlagen werden zwecks Unterzeichnung zugeschickt, und wenn es abbezahlt ist geht vom Jobcenter ein Brief an den Vermieter bzgl. der Abtretungserklärung sodass der Anspruch über die Mietkaution auf den Rentner übergeht.

Gibt es da keine Wege oder Möglichkeiten über das SGB XII ???

LG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 28. Mai 2014, 09:20:26
Wieso "muss"?
Wie schon geschrieben, "muss" der Rentner hier gar nichts.
Offenlegung der Zession gegenüber dem Vermieter und das wars.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 28. Mai 2014, 11:23:13
Wieso "muss"?
Wie schon geschrieben, "muss" der Rentner hier gar nichts.
Offenlegung der Zession gegenüber dem Vermieter und das wars.

Guten Morgen Ottokar,

ich muss zugeben dass ich das irgendwie nicht kapiere!  :scratch: :schaem:

Soweit ich weiß musste der Vermieter die Abtretungserklärung ebenfalls unterschreiben (das lief wohl intern zwischen Vermieter und Jobcenter weil dem Rentner nichts schriftliches dazu für seine Unterlagen zugeschickt oder ausgehändigt wurde) zur Annerkennung und somit ist dem Vermieter bekannt dass das Kautionsguthaben der Besitz vom Jobcenter ist und dieses nach Auszug / Tode des Mieters an das Amt zurück überweisen zu ist.

Wenn der Renter wie von dir vorgeschlagen diese offenlegung der Zession gegenüber dem Vermieter macht dann wird doch mit Sicherheit das Jobcenter bzw. deren Zahlungseintreibungsstelle in Kiel vorerst versuchen das Geld beim Renter als einschüchterungsversuch einzutreiben und danach dann vor Gericht ziehen, hätte der Rentner überhaupt eine Chance dagegen anzukommen (bestimmt über Sozialgericht)?

Vielen lieben Dank für deine Mühe und Hilfe!!!

HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Bernd G am 28. Mai 2014, 13:32:18
@HHAnni, hast Du den keine Kopie der Abtretungserklärung bei Deinen Unterlagen ? falls doch stelle die doch bitte anomysiert ein
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 28. Mai 2014, 23:05:31
Hallo Bernd,

komisch hatte ich im ersten Post verlinkt und nun ist alles weg, liegt wohl an der Seite wo ich die Fotos hoch geladen hatte...  :scratch:

Hier noch mal Abtretungserklärung:

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Abtretungsvertrag__Anlage_z_Darlehensbescheid_v__26_05_2006__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Abtretungsvertrag__Anlage_z_Darlehensbescheid_v__26_05_2006_.JPG)

LG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 29. Mai 2014, 14:29:17
Ich muss meine o.g. Aussage etwas korrigieren, was am Ergebnis aber nichts ändert.
Es handelt sich zwar um eine Abtretung (auch wenn diese hinsichtlich der Zinsen rechtswidrig ist), aber nur als Sicherheit bei Zahlungsausfall.
Damit kann das JC zwar weiterhin die Tilgung des Kautionsdarlehens vom Rentner fordern, dieser ist aber aktuell nicht zahlungsfähig.

Zitat von: HHanni am 28. Mai 2014, 11:23:13
Soweit ich weiß musste der Vermieter die Abtretungserklärung ebenfalls unterschreiben
Nein, die geht den Vermieter gar nichts an, das ist nur ein Vertrag zwischen JC und Rentner.

Zitat von: HHanni am 28. Mai 2014, 11:23:13
dann wird doch mit Sicherheit das Jobcenter bzw. deren Zahlungseintreibungsstelle in Kiel vorerst versuchen das Geld beim Renter als einschüchterungsversuch einzutreiben und danach dann vor Gericht ziehen, hätte der Rentner überhaupt eine Chance dagegen anzukommen (bestimmt über Sozialgericht)?
Du solltest dir die Frage stellen: Warum versucht das JC den Rentner dazu zu bewegen, sich per Vertrag zur Rückzahlung zu verpflichten, statt einfach einen entsprechenden Forderungsbescheid zu erlassen?
Die Antwort darauf hatte ich dir schon in meinem ersten Beitrag geschrieben und dann nochmal für das JC formuliert:
Zitat von: Ottokar am 27. Mai 2014, 09:47:07
Unabhängig davon weise ich Sie darauf hin, dass ich - wie Ihnen bekannt ist - derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII beziehe und damit keine Rückzahlung leisten kann und werde (fehlende Leistungsfähigkeit). Eine Aufrechnung oder gar Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ist damit ebenfalls ausgeschlossen ( §§ 51 bis 54 SGB I).

Da sich die Offenlegung aufgrund der Beschränkung der Abtretung als Sicherheit bei Zahlungsausfall erledigt hat, würde ich dem JC nur mitteilen:

Zitat
Werte Damen und Herren,

wie Ihnen bekannt ist, beziehe ich derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII, ich kann damit keine Rückzahlung leisten (fehlende Leistungsfähigkeit). Eine Aufrechnung oder gar Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ist damit ebenfalls ausgeschlossen ( §§ 51 bis 54 SGB I).

MfG
...

Das Schlimmste, was hierbei passieren kann, wäre, dass der Rentner einen Offenbarungseid abgeben muss. Das halte ich aber für eher unwarscheinlich.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 01. Juni 2014, 15:08:52
Zusammenfassung ob ich das Richtig verstanden habe:

1. Rentner schreibt an das JC diesen Text:


Werte Damen und Herren,
 wie Ihnen bekannt ist, beziehe ich derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII, ich kann damit keine Rückzahlung leisten (fehlende Leistungsfähigkeit). Eine Aufrechnung oder gar Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ist damit ebenfalls ausgeschlossen ( §§ 51 bis 54 SGB I).
 

 2. Als Reaktion vom JC wegen Brief (1.) vom Rentner könnte schlimmstenfalls ein Offenbarungseid gefordert werden.


3. Das JC hat eigentlich keine rechtliche Grundlage und weil sie das wissen, haben sie den Termin zur Tilgungsvereinbarung anstatt einen Forderungsbescheid geschickt, Richtig oder Falsch!?

:scratch: :schaem:
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 02. Juni 2014, 12:11:21
Korrekt
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 02. Juni 2014, 23:47:42
Das ist gut dass ich dich doch verstanden habe vorauf du hinaus willst...  :smile:

Der Rentner hat nun nach dem Termin schriftlich vom JC den Ratenzahlungsbescheid wegen der Mietkautionsrückzahlung bekommen, der sich sehr Merkwürdig sowie kurios liest bzgl. der Tilgungsraten, Dauer, etc. und nein der Rentner hat dort nichts unterschrieben (habe ich ausdrücklich zu geraten vorher ohne Prüfung nichts zu unterschreiben)!

Das Schreiben stelle ich Morgen mal hier zur Durchsicht rein, mal sehen was du dazu sagst und ob man jetzt nun immer noch den von dir vorgeschlagenen Weg beschreiten kann oder ob sich die Situation dadurch geändert hat.  :coffee:

Vielen lieben Dank noch mal für deine Zeit und Mühe!!!  :ok:

LG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 03. Juni 2014, 13:30:09
 :bye: so jetzt nun das Schreiben über die Ratenzahlungsvereinbarung vom 29.05.2014, was nach dem persönlichen Termin beim JC dem Retner zugeschickt wurde:

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_1v2__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_1v2_.JPG)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_2v2__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_2v2_.JPG)

LG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 06. Juni 2014, 18:26:25
Das ist eine Forderung zur Ratenzahlungsvereinbarung. Ich denke, es gibt keine Ratenzahlungsvereinbarung? Bitte noch mal prüfen!
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 06. Juni 2014, 22:08:30
Das ist gut dass ich dich doch verstanden habe vorauf du hinaus willst...  :smile:

Der Rentner hat nun nach dem Termin schriftlich vom JC den Ratenzahlungsbescheid wegen der Mietkautionsrückzahlung bekommen, der sich sehr Merkwürdig sowie kurios liest bzgl. der Tilgungsraten, Dauer, etc. und nein der Rentner hat dort nichts unterschrieben (habe ich ausdrücklich zu geraten vorher ohne Prüfung nichts zu unterschreiben)!

Das Schreiben stelle ich Morgen mal hier zur Durchsicht rein, mal sehen was du dazu sagst und ob man jetzt nun immer noch den von dir vorgeschlagenen Weg beschreiten kann oder ob sich die Situation dadurch geändert hat.  :coffee:

Vielen lieben Dank noch mal für deine Zeit und Mühe!!!  :ok:

LG
HHanni


Hallo Ottokar,

siehe bitte "zitat"oder das letzte Posting Seite 1 von mir vom 02. Juni 2014, da wies ich darauf hin!  :schaem:

LG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 07. Juni 2014, 14:57:14
Das hilft mir leider nicht wirklich weiter.
Lt. dem in Antwort #15 veröffentlichten Schreiben müsste es eine separate Ratenzahlungsvereinbarung geben, denn auf diese bezieht sich ja diese Zahlungsaufforderung.
Wenn es keine Ratenzahlungsvereinbarung gibt, wie kommt dann das JC dazu, soetwas zu behaupten? Deshalb habe ich gebeten, nachzufragen.

Wenn es keine Ratenzahlungsvereinbarung gibt, würde ich wie folgt antworten:


Absender

Empfänger


Widerspruch gegen Ihre Zahlungsaufforderung vom 29.05.2014


Werte Damen und Herren,

ich kann Ihr o.g. Schreiben inhaltlich nicht nachvollziehen, denn es gibt nachweislich keine Ratenzahlungsvereinbarung.
Sofern Sie diese im o.g. Schreiben als Verwaltungsakt erlassen haben, lege ich hiermit auch dagegen Widerspruch ein, denn eine Ratenzahlungsvereinbarung kann nur als schriftlicher Vertrag nach §§ 53 ff SGB X zustande kommen.

Wie Ihnen bekannt ist, beziehe ich derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII und bin damit finanziell nicht in der Lage, eine Rückzahlung zu leisten (fehlende Leistungsfähigkeit).
Eine Aufrechnung oder gar Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ist ebenfalls ausgeschlossen (§§ 51 bis 54 SGB I).
Eine Ratenzahlungsvereinbarung, welche den Schutz meines Existenzminimums umgeht, wäre zudem sitten- und damit rechtswidrig.
Bezüglich Ihrer Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vom 26.05.2006 verweise ich Sie auf die Abtretung meiner Ansprüche auf die Mietkaution an Sie.

MfG
...
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 07. Juni 2014, 16:29:23
Hallo Ottokar,

ich fasse noch mal zum Verständnis zusammen:

Am 27.05.2014 bekam der Rentner vom JC dieses Schreiben "Rückzahlungsaufforderung":

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Rueckzahlungsaufforderung_Darlehen_vom_1905_2014__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Rueckzahlungsaufforderung_Darlehen_vom_1905_2014_.JPG)

Diesen Termin hat der Renter dann doch persönlich mit seinen Nachweisen über seine aktuellen Einkommenssituation (Rentenbescheid, SGB XII Bescheid) wahrgenommen und mündlich wurde sozusagen eine Tilgungsrate von monatlich 20€ vom JC Mitarbeiter akzeptiert aber unterschrieben hat der Rentner dort nichts!

Daraufhin bekam der Rentner seperat dieses Schreiben "Ratenzahlungsvereinbarung" per Post vom JC zugeschickt was verwirrernd bzgl. des Datums auf Seite 1 und Seite 2 ist da unterschiedliche Zeitangaben sowie deren Inhalt:

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_1v2__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_1v2_.JPG)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_2v2__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_2v2_.JPG)


So, meine Frage ist nun ob das Kind jetzt nun in Brunnen gefallen ist weil der Renter den Termin beim JC persönlich wahrgenommen und sich dort "nur mündlich" auf eine Tilgungsrate von 20€ eingelassen hat ohne etwas zu unterschreiben!?!  :weisnich:


Ich hoffe ich konnte deine Fragen damit beantworten und du kannst mir folgen?  :schaem:

LG & schöne Pfingstfeiertage
HHanni

Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 09. Juni 2014, 18:27:41
Zitat von: HHanni am 07. Juni 2014, 16:29:23
mündlich wurde sozusagen eine Tilgungsrate von monatlich 20€ vom JC Mitarbeiter akzeptiert aber unterschrieben hat der Rentner dort nichts!
Mdl. Absprachen sind rechtlich nicht haltbar, geschweige denn einklagbar. Für öffentlich-rechtliche Forderungen gilt das Schriftformerfordernis: § 59 SGB X.

Zitat von: HHanni am 07. Juni 2014, 16:29:23
So, meine Frage ist nun ob das Kind jetzt nun in Brunnen gefallen ist weil der Renter den Termin beim JC persönlich wahrgenommen und sich dort "nur mündlich" auf eine Tilgungsrate von 20€ eingelassen hat ohne etwas zu unterschreiben!?
Nein, da ist nichts in den Brunnen gefallen.
Wie schon geschrieben, gilt hier das Schriftformerfordernis. Der Rentner hat hier aber keine Tilgungsvereinbarung unterschrieben.
Und selbst wenn er eine Tilgungsvereinbarung unterschrieben häte, könnte er diese wegen Sittenwidrigkeit anfechten.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 10. Juni 2014, 11:46:21
Hallo Ottokar,

also schreibt der Rentner nun den von dir formulierten Text an das JC:

"Werte Damen und Herren,

Wie Ihnen bekannt ist, beziehe ich derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII und bin damit finanziell nicht in der Lage, eine Rückzahlung zu leisten (fehlende Leistungsfähigkeit).
Eine Aufrechnung oder gar Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ist ebenfalls ausgeschlossen (§§ 51 bis 54 SGB I).
Eine Ratenzahlungsvereinbarung, welche den Schutz meines Existenzminimums umgeht, wäre zudem sitten- und damit rechtswidrig.
Bezüglich Ihrer Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vom 26.05.2006 verweise ich Sie auf die Abtretung meiner Ansprüche auf die Mietkaution an Sie.

MfG"

Dieses Schreiben schickt der Rentner nun an das JC in Hamburg oder nach Hannover oder an beide Adressen?  :scratch:

Falls wenn der Rentner als Folge seines Schreibens vom JC nun Post von der Zahlungseintreibungsstätte aus Kiel als Antwort darauf erhalten sollte oder sich der Gerichtsvollzieher anmelden oder gar ein Vorladungsschreiben vom Sozialgericht kommen sollte, was könnte dem Rentner dann schlimmsten Falls passieren bzw. wie sollte der Rentner in diesen Fall denn darauf reagieren?

Der Rentner ist leider nicht so nervenstark und deswegen hat er schon etwas angst davor was da auf ihn zukommen könnte...

LG & vielen lieben Dank für deine Geduld sowie Mühe!!!
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 11. Juni 2014, 12:43:46
Zitat von: HHanni am 10. Juni 2014, 11:46:21
also schreibt der Rentner nun den von dir formulierten Text an das JC:
als "Widerspruch gegen Ihre Zahlungsaufforderung vom 29.05.2014"

Zitat von: HHanni am 10. Juni 2014, 11:46:21
Dieses Schreiben schickt der Rentner nun an das JC in Hamburg oder nach Hannover oder an beide Adressen?
An den Absender der Zahlungsaufforderung, also an das Inkasso in Hannover, und zwar als Einwurfeinschreiben.

Zitat von: HHanni am 10. Juni 2014, 11:46:21
Falls wenn der Rentner als Folge seines Schreibens vom JC nun Post von der Zahlungseintreibungsstätte aus Kiel als Antwort darauf erhalten sollte
Dann damit hier wieder melden.

Zitat von: HHanni am 10. Juni 2014, 11:46:21
oder sich der Gerichtsvollzieher anmelden
Das wird nicht passieren - und falls doch: dem GV den Widerspruch und die Abtretungserklärung vorlegen.

Zitat von: HHanni am 10. Juni 2014, 11:46:21
oder gar ein Vorladungsschreiben vom Sozialgericht kommen sollte
Das SG hat hiermit nichts zu tun.
Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, für den wäre das Amtsgericht zuständig. Von da käme ein Mahnbescheid, gegen den man dann ebenfalls Widerspruch einlegen würde.
Ich gehe aber davon aus, dass auch das nicht passiert.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 11. Juni 2014, 20:05:24
Hallo Ottakar,



Betreff: Widerspruch gegen Ihre Zahlungsaufforderung vom 29.05.2014

"Werte Damen und Herren,

Wie Ihnen bekannt ist, beziehe ich derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII und bin damit finanziell nicht in der Lage, eine Rückzahlung zu leisten (fehlende Leistungsfähigkeit).

Eine Aufrechnung oder gar Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ist ebenfalls ausgeschlossen (§§ 51 bis 54 SGB I).
Eine Ratenzahlungsvereinbarung, welche den Schutz meines Existenzminimums umgeht, wäre zudem sitten- und damit rechtswidrig.

Bezüglich Ihrer Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vom 26.05.2006 verweise ich Sie auf die Abtretung meiner Ansprüche auf die Mietkaution an Sie.


um noch mal sicher zu gehen damit ich keinen Fehler mache so wie oben den (zitierten) Text schreiben, Richtig?  :schaem:

Nochmals vielen lieben Dank auch für deine Geduld!  :ok:

GLG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 12. Juni 2014, 09:19:20
Nein, sondern natürlich das letzte Beispiel:

Absender

Empfänger


Widerspruch gegen Ihre Zahlungsaufforderung vom 29.05.2014


Werte Damen und Herren,

ich kann Ihr o.g. Schreiben inhaltlich nicht nachvollziehen, denn es gibt nachweislich keine Ratenzahlungsvereinbarung.
Sofern Sie diese im o.g. Schreiben als Verwaltungsakt erlassen haben, lege ich hiermit auch dagegen Widerspruch ein, denn eine Ratenzahlungsvereinbarung kann nur als schriftlicher Vertrag nach §§ 53 ff SGB X zustande kommen.

Wie Ihnen bekannt ist, beziehe ich derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII und bin damit finanziell nicht in der Lage, eine Rückzahlung zu leisten (fehlende Leistungsfähigkeit).
Eine Aufrechnung oder gar Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ist ebenfalls ausgeschlossen (§§ 51 bis 54 SGB I).
Eine Ratenzahlungsvereinbarung, welche den Schutz meines Existenzminimums umgeht, wäre zudem sitten- und damit rechtswidrig.
Bezüglich Ihrer Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vom 26.05.2006 verweise ich Sie auf die Abtretung meiner Ansprüche auf die Mietkaution an Sie.

MfG
...
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 12. Juni 2014, 13:30:17
Gut das ich noch mal nachgefragt habe, der Brief geht nachher mit der Post raus, jetzt heißt es erst mal Kaffee trinken und abwarten...  :coffee:

Ich melde mich dann notfalls noch mal hier wenn eine Antwort eingetroffe ist.

 :bye: GLG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: RKOM am 18. Juni 2014, 18:19:01
Hmm, bei mir war die Forderung der Rückzahlung der Mietkaution bei Renteneintritt mit Grundsicherung auch so gewesen. Ich übergab diese Angelegenheit dann einem RA und siehe da, die verschiedenen Ämter einigten sich untereinander, also keine Zahlung bzw. Ratenzahlung von mir. Die Rechtsanwaltskosten kamen noch dazu. 
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 20. Juli 2014, 15:17:48
Hallo Ottokar,

es geht in die nächste Runde!  :help:

Es wurde dein Beispieltext aus Post #24 an das Inkasso Hannover geschickt worauf ein Brief aus Hannover folgte dass sie das Schreiben an das Jobcenter Hamburg weitergeleitet haben und nun von denen auf den Widerspruch des Rentners eine antworten kommen wird.

Vom Jobcenter Hamburg kam nun eine Antwort:

Betreff: Tilgung des Darlehens für eine  Kaution

"Sehr geehrter Rentner,

mit Bescheid vom 26.05.2006 wurde Ihnen hinsichtlich der Kaution für die Wohnung ein Darlehen in Höhe von EUR gewährt.

Nach §42a Abs. 4 SGB II sind Sie aufgrund beendeten Leistungsbezuges zur Rückzahlung des Kautionsdarlehens verpflichtet.

Nach §42a Abs. 4 Satz 2 SGB II ist eine Rückzahlungsvereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen zu treffen.

Am 27.05.2014 folgten Sie unserer Einladung und boten im Dienstgebäude Jobcenter Hamburg mündlich an, das Darlehen ab 01.07.2014 ratenweise in Höhe von monatlich 20,00 EUR tilgen zu wollen. Ihr Angebot wurde in der Leistungsakte dokumentiert.

Wir gehen davon aus, dass Sie zu Ihrem Wort stehen und erwarten die erste Ratenzahlung.

Mit freundlichen Grüßen"


(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Antwort_n_Widersruchschreiben_an_Inkasso_Hannover_07_07_2014__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Antwort_n_Widersruchschreiben_an_Inkasso_Hannover_07_07_2014_.JPG)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Antwort_Jobcenter_HH_bzgl_Widerspruchschreiben_an_Hannover_16_07_2014__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Antwort_Jobcenter_HH_bzgl_Widerspruchschreiben_an_Hannover_16_07_2014_.JPG)

Diese Antwort hatten der Renter und ich nicht erwartet, wir betrachten diese auch sehr argwöhnisch...  :schock: :scratch:

Welchen nächsten Schritt bzw. Strategie würdest du uns nun als Reaktion auf das Schreiben vom Jobcenter raten!?  :coffee:


Vielen lieben Dank für deine Hilfe und Mühe!

LG
HHanni



Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Gast9742 am 20. Juli 2014, 22:36:03
Wer war denn bei dieser angeblichen mündlichen Vereinbarung anwesend? Nur der SB und der Rentner?
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 21. Juli 2014, 12:01:25
Zitat von: HHanni am 20. Juli 2014, 15:17:48
Diese Antwort hatten der Renter und ich nicht erwartet
Warum nicht?
Das JC will sein Geld und es ist ihm egal, wie es das bekommt. Und da es keine rechtliche Grundlage gibt, versucht es dies mit einem Appell an "sein Wort".

Ich würde darauf die folgt antworten.


Absender

Empfänger


Ihr Schreiben vom ...
mein Widerspruch vom ...


Werte Damen und Herren,

wie Sie richtig ausführen, habe ich von mir aus und damit rechtlich unverbindlich angeboten, das Darlehen zu tilgen.
Jedoch kam es zu keiner vertraglichen Vereinbarung gemäß § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II, d.h. das Jobcenter hat nach rechtlichen Gesichtspunkten mein Angebot nicht angenommen, womit ich auch nicht zur Zahlung verpflichtet bin.
Abgesehen davon wäre eine Ratenzahlungsvereinbarung, welche den Schutz meines Existenzminimums umgeht, sitten- und damit rechtswidrig gewesen.

Wie Sie weiterhin richtig ausführen, bin ich grundsätzlich zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet.
Diese Pflicht ergibt sich, wie sie rechtsirrtümlich ausführen, jedoch nicht aus § 42a Abs. 4 SGB II.
Entgegen Ihrer rechtsirrtümlichen Annahme beinhaltet § 42a Abs. 4 SGB II keine lex specialis zur Darlehenstilgung, das macht insbesondere § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II deutlich, wonach das Jobcenter eine verbindliche (Schriftformerfordernis) Vereinbarung über die Art und Weise treffen soll, wie der Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen geltend gemacht werden soll.
Bei Ihrem Rückzahlungsanspruch handelt es sich deshalb um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB, bei dessen Geltendmachung mir u.a. ein Pfändungsfreibetrag zusteht.
Da ich, wie Ihnen bekannt ist, derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII beziehe, ist damit eine Aufrechnung oder Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ausgeschlossen (§§ 51 bis 54 SGB I). Und über pfändbares Vermögen oder anderweitiges pfändbares Einkommen verfüge ich nachweislich nicht.

Worauf Sie nicht eingehen, ist die im Darlehensvertrag vom 26.05.2006 enthaltene Abtretung meiner Ansprüche auf die Mietkaution an Sie, womit Ihr Rückzahlungsanspruch hinreichend gesichert ist.
Es bestehen erhebliche Zweifel, dass Sie aufgrund dieser Abtretung Ihren Rückzahlungsanspruch überhaupt geltend machen können.
Jedenfalls hinsichtlich der Geltendmachung mithilfe einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung dürfte es sich - eben aufgrund der bestehenden Absicherung Ihres Rückzahlungsanspruches - um missbräuchliche Rechtsverfolgung handeln.
Unabhängig davon sehe ich der Abgabe einer Vermögensauskunft gelassen entgegen.

Ich erwarte, dass Sie meinem Widerspruch vom ... wie darin gefordert abhelfen.


MfG
...
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 21. Juli 2014, 14:47:36
Hallo Ottokar,

wir hatten eher damit gerechnet dass das JC darauf hin gleich mit einen Zahlschein die gesamte Summe sofort zurück fordern will oder Gericht oder Gerichtsvollzieher...  :cool:
Dann werde ich mich gleich mal an das Schreiben machen  :mail:

Vielen Lieben Dank für deine schnelle Antwort!!!

GLG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 22. Juli 2014, 10:18:08
Der Inkasso-Service der BA kann vollstrecken, dazu muss aber eine Vereinbarung nach § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II sowie ein Verstoß gegen diese vorliegen.
Keine Vereinbarung nach § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II = keine Vollstreckung
Kurz: das JC hat Mist gebaut, da es die Forderung ohne vollstreckbare Grundlage an den Inkasso-Service der BA abgegeben hat.
Abgesehen davon muss bei einer Vollstreckung der Inkasso-Service der BA die rechtlichen Grundlagen beachten, die hier eine Vollstreckung ohnehin ausschließen (§§ 51 bis 54 SGB I).
Außerdem gibt es noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aufgrund der bestehenden Absicherung des Rückzahlungsanspruches dürfte eine Vollstreckung missbräuchliche Rechtsverfolgung darstellen. Gerade weil hier eine Vollstreckung unmöglich ist, muss das JC sich auf (das nächstliegende Mittel) die Abtretung verweisen lassen.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
Hallo Alle miteinander und besonders an Ottokar,

ich melde mich hier in meinem alten erstellten Thread nochmals Hilfesuchend zurück weil es erneut diesbezüglich des Themas Probleme gibt.  :bye: :help:


@Ottokar:

Zitat von: HHanni am 20. Juli 2014, 15:17:48
Diese Antwort hatten der Renter und ich nicht erwartet
Warum nicht?
Das JC will sein Geld und es ist ihm egal, wie es das bekommt. Und da es keine rechtliche Grundlage gibt, versucht es dies mit einem Appell an "sein Wort".

Ich würde darauf die folgt antworten.


Absender

Empfänger


Ihr Schreiben vom ...
mein Widerspruch vom ...

Werte Damen und Herren,

wie Sie richtig ausführen, habe ich von mir aus und damit rechtlich unverbindlich angeboten, das Darlehen zu tilgen.
Jedoch kam es zu keiner vertraglichen Vereinbarung gemäß § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II, d.h. das Jobcenter hat nach rechtlichen Gesichtspunkten mein Angebot nicht angenommen, womit ich auch nicht zur Zahlung verpflichtet bin.
Abgesehen davon wäre eine Ratenzahlungsvereinbarung, welche den Schutz meines Existenzminimums umgeht, sitten- und damit rechtswidrig gewesen.

Wie Sie weiterhin richtig ausführen, bin ich grundsätzlich zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet.
Diese Pflicht ergibt sich, wie sie rechtsirrtümlich ausführen, jedoch nicht aus § 42a Abs. 4 SGB II.
Entgegen Ihrer rechtsirrtümlichen Annahme beinhaltet § 42a Abs. 4 SGB II keine lex specialis zur Darlehenstilgung, das macht insbesondere § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II deutlich, wonach das Jobcenter eine verbindliche (Schriftformerfordernis) Vereinbarung über die Art und Weise treffen soll, wie der Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen geltend gemacht werden soll.
Bei Ihrem Rückzahlungsanspruch handelt es sich deshalb um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB, bei dessen Geltendmachung mir u.a. ein Pfändungsfreibetrag zusteht.
Da ich, wie Ihnen bekannt ist, derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII beziehe, ist damit eine Aufrechnung oder Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ausgeschlossen (§§ 51 bis 54 SGB I). Und über pfändbares Vermögen oder anderweitiges pfändbares Einkommen verfüge ich nachweislich nicht.

Worauf Sie nicht eingehen, ist die im Darlehensvertrag vom 26.05.2006 enthaltene Abtretung meiner Ansprüche auf die Mietkaution an Sie, womit Ihr Rückzahlungsanspruch hinreichend gesichert ist.
Es bestehen erhebliche Zweifel, dass Sie aufgrund dieser Abtretung Ihren Rückzahlungsanspruch überhaupt geltend machen können.
Jedenfalls hinsichtlich der Geltendmachung mithilfe einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung dürfte es sich - eben aufgrund der bestehenden Absicherung Ihres Rückzahlungsanspruches - um missbräuchliche Rechtsverfolgung handeln.
Unabhängig davon sehe ich der Abgabe einer Vermögensauskunft gelassen entgegen.

Ich erwarte, dass Sie meinem Widerspruch vom ... wie darin gefordert abhelfen.
MfG
...

Zusammenfassung der Sachlage:

Erst ALG II Bezug und dann mit 62.Jahren in Rente gegangen mit Aufstockung durch Grundsicherung nach SGB XII. Jobcenter versuchte vor einem Jahr trotz Besitzes einer Abtretungserklärung der Mietkaution an das Jobcenter vom Rentner eine Rückzahlung des Darlehens per Tilgung mittels persönlichen Gespräches sowie durch Inkasso-Service Hannover zu fordern. Per schriftlichen Widerspruch (Dank Ottokar) Rückzahlungsforderung zurück genommen. Dieses Jahr im September Überprüfung der finanziellen Situation dem der Rentner mit Einkunftsnachweisen nachgekommen ist und keine Antwort vom Jobcenter erhalten. Nach 7 Tagen aufeinmal Schreiben vom Inkasso-Service Recklinghausen mit erneuter Rückzahlungsauffoderung erhalten mit Rückzahlungsfrist bis zum 03.11.2015.


Diesen Text von dir hatten wir an das Jobcenter geschickt und das Jobcenter antwortete am 31.07.2014 wie folgt darauf:

"auf Ihr Schreiben vom 11.06.2014 und 22.07.2014 teilen wir Ihnen mit, dass wir derzeit eine ratenweise Tilgung des Darlehens für die Kaution von 624,18 EUR nicht erwarten.

Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir in einem Jahr wegen dieser Angelegenheit erneut an Sie herantreten werden."

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Jobcenter_Antwort_auf_Widerspruch_3107_2014_geschwaerzt__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Jobcenter_Antwort_auf_Widerspruch_3107_2014_geschwaerzt_.jpg)


Etwas über ein Jahr am 30.09.2015 kam erneut ein Schreiben vom Jobcenter mit der Überprüfung der finanziellen Situation.

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Jobcenter_Ueberpruefung_finanzielle_Situation_3009_2015_geschwaerzt__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Jobcenter_Ueberpruefung_finanzielle_Situation_3009_2015_geschwaerzt_.jpg)

Der Rentner hat seinen Leistungsbescheid nach dem SGB XII (Grundsicherung Aufstockend) und seinen Rentennachweis als Einkommensnachweis sowie eine kurze Nachricht dass sich seine finanzielle Situation immer noch nicht geändert hat am 07.10.2015 ans Jobcenter zugesandt.


Nun hat der Rentner ein Mahnungsschreiben vom Inkasso-Service der Agentur für Arbeit Recklinghausen erhalten in dem behauptet wird:

"die am 13.06.2014 fällige Forderung des Jobcenters ist bisher nicht vollständig eingegangen. Die Zahlung in Höhe von 629,18 € (inkl. 5€ Mahngebühr) erwarte ich bis spätestens bis zum 03.11.2015!!!"

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Mahnung_Inkasso_Recklinghausen_2010_2015__Seite_1v_2__geschwaerzt__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Mahnung_Inkasso_Recklinghausen_2010_2015__Seite_1v_2__geschwaerzt_.jpg)

(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Mahnung_Inkasso_Recklinghausen_2010_2015__Seite_2v_2___t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Mahnung_Inkasso_Recklinghausen_2010_2015__Seite_2v_2__.JPG)


Fragen:

1.) Welchen Schritt sollte man jetzt zuerst gehen da eine Zahlungsfrist bis 03.11.2015 angedroht wird, zuerst das Inkasso-Service schriftlich? oder telefonisch? darüber in Kenntnis setzten dass die Forderung des Jobcenters nicht korrekt ist bevor das Inkasso-Service eine zwangsweise Einziehung der Forderung übernimmt???

2.) Was schreibt man jetzt am besten dem Jobcenter???

Der Rentner hat nach dem Antwortschreiben vom Jobcenter vom 31.07.2014 bisher keine weitere Schreiben erhalten bis auf die erneute Überprüfung der finanziellen Situation vom 30.09.2015.


Vielen lieben Dank schonmal im voraus für die Mühe und Zeit!!!

LG
HHanni

Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 23. Oktober 2015, 18:29:50
Zitat von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
1.) Welchen Schritt sollte man jetzt zuerst
Widerspruch gegen die Mahngebühren, Schreiben des JC vom 31.07.2014 in Kopie beilegen. Hinweis, dass ein Mahnverfahren derzeit nicht zulässig ist, da das JC die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt hat.

Zitat von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
2.) Was schreibt man jetzt am besten dem Jobcenter?
Dass das JC bitte dafür sorgen soll, dass der Inkasso-Service solange keine Forderungen oder Mahnungen mehr schickt, bis das JC im Rahmen der Überprüfung seiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 23. Oktober 2015, 19:39:03
Zitat von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
1.) Welchen Schritt sollte man jetzt zuerst
Widerspruch gegen die Mahngebühren, Schreiben des JC vom 31.07.2014 in Kopie beilegen. Hinweis, dass ein Mahnverfahren derzeit nicht zulässig ist, da das JC die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt hat.

Zitat von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
2.) Was schreibt man jetzt am besten dem Jobcenter?
Dass das JC bitte dafür sorgen soll, dass der Inkasso-Service solange keine Forderungen oder Mahnungen mehr schickt, bis das JC im Rahmen der Überprüfung seiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist.




 :ok:  Danke Ottokar!


Ohje ohje, jetzt fehlt es mir nur noch an der Formulierungsweise...  :schaem: :coffee: :mail:
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 24. Oktober 2015, 09:57:30
Bsp JC:

Absender

Empfänger


Ihre Schreiben vom 31.07.2014 und 30.09.2015
BG-Nr. ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatten Sie die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt.
Mit Schreiben vom 30.09.2015 forderten Sie erneut Unterlagen zur Prüfung meiner aktuellen Einkommenssituation, welche sich seit Ihrer Feststellung vom 31.07.2014 nicht geändert hat. Dieser Forderung bin ich nachweislich am ... nachgekommen. Da ich bis heute nichts Anderes von Ihnen gehört habe, gehe ich weiter davon aus, dass sich an Ihrer Feststellung vom 31.07.2014  nichts geändert hat.
Trotzdem habe ich von dem von Ihnen beauftragten Inkasso-Service eine Mahnung erhalten (siehen Anhang).
Ich fordere Sie auf, umgehend dafür zu sorgen, dass der Inkasso-Service erst dann wieder Forderungen oder Mahnungen an mich richtet, wenn Sie im Rahmen der Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt haben, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist. Bis dahin ist das Mahnverfahren auszusetzen.

MfG
...

Anhang
Kopie Mahnung des Inkasso-Service vom 20.10.2015



Bsp Inkasso-Service:

Absender

Empfänger


Widerspruch gegen Mahngebühren
Ihre Mahnung vom 20.10.2015
Ihre Zeichen ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatte das Jobcenter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt (Anhang 1), daran hat sich nach meiner Kenntnis nichts geändert. Ihre Mahnung ist damit unzulässig, ebenso die Forderung von Mahngebühren.
Ich fordere Sie auf, die Mahngebühren zu erlassen und weitere Mahnungen zu unterlassen.
Das Jobcenter habe ich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Mahnverfahren so lange ausgesetzt wird, bis das Jobcenter im Rahmen seiner Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist (Anhang 2).

MfG
...

Anhang
Kopie Schreiben des Jobcenters vom 31.07.2014
Kopie meines Schreibens vom ... an das Jobcenter
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 24. Oktober 2015, 19:32:59
 :schock: Vielen vielen lieben Dank Ottokar, dein Text ist wieder mal der ober Hammer!!!  :sehrgut: :yes: 


Noch eine kurze Frage: Ist die Einschreiben Einwurf Variante von der Post ausreichend und eine geeignete Wahl der Zusendung ans JC und Inkasso?



https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html (https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html)



GLG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 25. Oktober 2015, 10:27:47
Lt. BGH reicht Einschreiben Einwurf als gerichtsverwertbarer beweiskräftiger Zustellnachweis aus.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 25. Oktober 2015, 19:54:45
Lt. BGH reicht Einschreiben Einwurf als gerichtsverwertbarer beweiskräftiger Zustellnachweis aus.


 :ok: Super danke noch mal!
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 25. Oktober 2015, 22:47:24
 :schaem: Mir ist noch eine klitzekleine Frage eingefallen:


Kann man das Schreiben an das JC auch direkt bei denen in den Briefkasten einwerfen (mit Zeugen) oder ist das per Einschreiben Einwurf bzgl. Gericht beweiskräftiger?


LG
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 26. Oktober 2015, 07:22:05
Zitat von: HHanni am 25. Oktober 2015, 22:47:24
Kann man das Schreiben an das JC auch direkt bei denen in den Briefkasten einwerfen (mit Zeugen)
Mit Zeuge: ja.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 02. Dezember 2016, 23:33:45

Hallo Ottokar,


bzgl. diesen Themas gab es gestern wieder Post und ich wollte mich nur kurz durch deinen Rat absichern ob mein Schritt so Richtig ist.


Das JC hatte letztes Jahr nach dem Antwortschreiben vom Rentner nichts mehr von sich hören lassen aber
gestern kam wieder Post wegen der Rückzahlung der Mietkaution aber gleich vom Inkasso anstatt einer erneuten Prüfung der finanziellen Situation des Rentners durch das JC.


Das Inkasso Schreiben gleicht genau dem letzen, indem wieder zusätzlich Mahngebühren gefordert werden weil die Zahlung der vollen Kaution nicht eingegangen wäre.


Frage: Kann ich den von dir tollen gefertigten Text aus deiner Antwort #35 (unten als Zitat eingefügt), natürlich mit geänderten Datum, so wieder als Antwort wie letztes Jahr ans Inkasso und JC schicken oder sollte neu formuliert werden?


Vielen Lieben Dank & wünsche ein schönes Wochenende!


LG
HHanni







Bsp JC:

Absender

Empfänger


Ihre Schreiben vom 31.07.2014 und 30.09.2015
BG-Nr. ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatten Sie die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt.
Mit Schreiben vom 30.09.2015 forderten Sie erneut Unterlagen zur Prüfung meiner aktuellen Einkommenssituation, welche sich seit Ihrer Feststellung vom 31.07.2014 nicht geändert hat. Dieser Forderung bin ich nachweislich am ... nachgekommen. Da ich bis heute nichts Anderes von Ihnen gehört habe, gehe ich weiter davon aus, dass sich an Ihrer Feststellung vom 31.07.2014  nichts geändert hat.
Trotzdem habe ich von dem von Ihnen beauftragten Inkasso-Service eine Mahnung erhalten (siehen Anhang).
Ich fordere Sie auf, umgehend dafür zu sorgen, dass der Inkasso-Service erst dann wieder Forderungen oder Mahnungen an mich richtet, wenn Sie im Rahmen der Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt haben, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist. Bis dahin ist das Mahnverfahren auszusetzen.

MfG
...

Anhang
Kopie Mahnung des Inkasso-Service vom 20.10.2015



Bsp Inkasso-Service:

Absender

Empfänger


Widerspruch gegen Mahngebühren
Ihre Mahnung vom 20.10.2015
Ihre Zeichen ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatte das Jobcenter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt (Anhang 1), daran hat sich nach meiner Kenntnis nichts geändert. Ihre Mahnung ist damit unzulässig, ebenso die Forderung von Mahngebühren.
Ich fordere Sie auf, die Mahngebühren zu erlassen und weitere Mahnungen zu unterlassen.
Das Jobcenter habe ich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Mahnverfahren so lange ausgesetzt wird, bis das Jobcenter im Rahmen seiner Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist (Anhang 2).

MfG
...

Anhang
Kopie Schreiben des Jobcenters vom 31.07.2014
Kopie meines Schreibens vom ... an das Jobcenter
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 03. Dezember 2016, 15:34:10
Zitat von: HHanni am 02. Dezember 2016, 23:33:45
Kann ich den von dir tollen gefertigten Text aus deiner Antwort #35 (unten als Zitat eingefügt), natürlich mit geänderten Datum, so wieder als Antwort wie letztes Jahr ans Inkasso und JC schicken
ja
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 04. Dezember 2016, 22:39:50
@ Ottokar: Danke!  :clever:
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Gast39931 am 04. Dezember 2016, 23:46:52
so ein Aufwand die Kaution hat doch der Vermieter in Händen sollen sie da doch gegebenen falls kassieren oder habe ich was missverstanden und wenn auch ein Auszug stattgefunden hat, hätte das Jc doch gleich reagieren müssen und eintreiben.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 09. Januar 2017, 20:30:32
Frohes neues Jahr erstmal...


Hallo Ottokar,



jetzt wieder total neue Sachlage: Briefe an JC und Inkasso laut nach meiner Nachfrage hier vom 02.12.2016 geschickt.


Jetzt kam Antwort vom JC dass das Inkasso über eine Niederlegung der Rückzahlungsforderung entscheiden soll!?  :scratch:


Genauen wortlaut und Inhalt des Schreibens könnte ich erst Morgen hier einstellen.


Frage: Hat diese Entscheidung nicht das JC zu treffen da sie der Auftraggeber des Inkasso Büros sind?


Oder haben sich die Gesetze diesbezüglich wieder geändert?


Vielen lieben Dank schon mal & LG


HHanni



Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 10. Januar 2017, 09:47:47
Zitat von: HHanni am 09. Januar 2017, 20:30:32
Frage: Hat diese Entscheidung nicht das JC zu treffen da sie der Auftraggeber des Inkasso Büros sind?
Korrekt.
Das JC hat lediglich den Inkasso-Service der BA mit der Eintreibung der Forderung beauftragt. Die Entscheidung darüber, ob auf die Forderung wegen Härtefall verzichtet wird, kann nur der Gläubiger (JC) treffen.
Das findet man auch in den FAQ (https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FinanzielleHilfen/RegionalerInkassoService/index.htm) des Inkasso-Service der BA:
Zitat
An wen wende ich mich bei Fragen zur Forderungsentstehung, Rechtmäßigkeit der Forderung (z.B. Widerspruch) oder allgemeinen Leistungsfragen?

Der Inkasso-Service ist lediglich für die Einziehung der Forderung zuständig.

Übrigens ist die dort zur Frage "Wieso fallen bei Ratenzahlungen Stundungszinsen an?" zu findende Antwort "Grundsätzlich soll eine Stundung gegen angemessene Verzinsung gewährt werden." nachweislich falsch.
Lt. BSG muss das der Forderung zugrunde liegende Gesetz die Forderung von Zinsen zulassen (vgl. § 42 Abs. 3 SGB I). Das ist im Rechtsgebiet des SGB II nicht der Fall, dort darf weder das JC noch der Inkasso-Service der BA Zinsen fordern.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 10. Januar 2017, 21:20:53
Hallo Ottokar,


hier nun der genaue Wortlaut:




Betreff: Ihr Schreiben vom 03.12.2016




Sehr geehrter Rentner,


Mit Ihrem o.g. Schreiben baten Sie um Überprüfung der Mahnung vom Inkasso-Service.


Grundsätzlich prüft der Inkasso-Service die Beitreibung von Forderungen oder eben die Niederschlagung.


Eine Prüfung der Zahlungsweise oder Niederschlagung erfolgt nicht durch die Kollegen im Jobcenter.


Wenden Sie sich deshalb bitte an den Inkasso-Service.


Mit freundlichen Grüßen


Jobcenter




Was soll man dazu noch sagen!  :wand:






LG
HHanni











Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 11. Januar 2017, 15:15:45
Die Niederschlagung der Forderung ist etwas Anderes als der Verzicht auf die Forderung wegen Härtefall.
Über die bloße Niederschlagung entscheidet tatsächlich die Vollstreckungsbehörde, hier der Inkasso-Service der BA. Eine Niederschlagung bewirkt aber nicht den Verzicht (Erlass) der Forderung, sondern nur den vorübergehenden Verzicht der Eintreibung der Forderung. Die Forderung bleibt somit bestehen und die Eintreibung kann jederzeit erneut betrieben werden.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 11. Januar 2017, 23:02:24
Was für ein Kasper Theater.  :teuflisch:


Sollte man jetzt darauf schriftlich an das JC oder Inkasso reagieren oder abwarten!?
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 12. Januar 2017, 14:36:17
Ich kann hier nicht ersehen, was du genau an das JC geschrieben hast.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 12. Januar 2017, 20:18:33

Den Text (unten das Zitat von Threat Seite 3 Post #41) habe ich ans JC sowie Inkasso nach meiner Nachfrage an dich (Rückabsicherung ob ich damit Richtig liege mit dem Text wiederholt zu Antworten) hier vom 02.12.2016 geschick.




Hallo Ottokar,


bzgl. diesen Themas gab es gestern wieder Post und ich wollte mich nur kurz durch deinen Rat absichern ob mein Schritt so Richtig ist.


Das JC hatte letztes Jahr nach dem Antwortschreiben vom Rentner nichts mehr von sich hören lassen aber
gestern kam wieder Post wegen der Rückzahlung der Mietkaution aber gleich vom Inkasso anstatt einer erneuten Prüfung der finanziellen Situation des Rentners durch das JC.


Das Inkasso Schreiben gleicht genau dem letzen, indem wieder zusätzlich Mahngebühren gefordert werden weil die Zahlung der vollen Kaution nicht eingegangen wäre.


Frage: Kann ich den von dir tollen gefertigten Text aus deiner Antwort #35 (unten als Zitat eingefügt), natürlich mit geänderten Datum, so wieder als Antwort wie letztes Jahr ans Inkasso und JC schicken oder sollte neu formuliert werden?


Vielen Lieben Dank & wünsche ein schönes Wochenende!


LG
HHanni




Bsp JC:

Absender

Empfänger


Ihre Schreiben vom 31.07.2014 und 30.09.2015
BG-Nr. ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatten Sie die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt.
Mit Schreiben vom 30.09.2015 forderten Sie erneut Unterlagen zur Prüfung meiner aktuellen Einkommenssituation, welche sich seit Ihrer Feststellung vom 31.07.2014 nicht geändert hat. Dieser Forderung bin ich nachweislich am ... nachgekommen. Da ich bis heute nichts Anderes von Ihnen gehört habe, gehe ich weiter davon aus, dass sich an Ihrer Feststellung vom 31.07.2014  nichts geändert hat.
Trotzdem habe ich von dem von Ihnen beauftragten Inkasso-Service eine Mahnung erhalten (siehen Anhang).
Ich fordere Sie auf, umgehend dafür zu sorgen, dass der Inkasso-Service erst dann wieder Forderungen oder Mahnungen an mich richtet, wenn Sie im Rahmen der Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt haben, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist. Bis dahin ist das Mahnverfahren auszusetzen.

MfG
...

Anhang
Kopie Mahnung des Inkasso-Service vom 20.10.2015



Bsp Inkasso-Service:

Absender

Empfänger


Widerspruch gegen Mahngebühren
Ihre Mahnung vom 20.10.2015
Ihre Zeichen ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatte das Jobcenter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt (Anhang 1), daran hat sich nach meiner Kenntnis nichts geändert. Ihre Mahnung ist damit unzulässig, ebenso die Forderung von Mahngebühren.
Ich fordere Sie auf, die Mahngebühren zu erlassen und weitere Mahnungen zu unterlassen.
Das Jobcenter habe ich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Mahnverfahren so lange ausgesetzt wird, bis das Jobcenter im Rahmen seiner Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist (Anhang 2).

MfG
...

Anhang
Kopie Schreiben des Jobcenters vom 31.07.2014
Kopie meines Schreibens vom ... an das Jobcenter





Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 13. Januar 2017, 17:41:47
Ach so. Ich hatte aufgrund deiner Fragen angenommen, dass du beim JC darüber hinaus beantragt hast, auf die Forderung wegen Härtefall zu verzichten.
Die Aussetzung des Mahnverfahrens kann sowohl vom JC (in Form der Aussetzung oder Rücknahme des Forderungseinzugs) als auch vom Inkasso-Service der BA (in Form der vorübergehenden Niederschlagung) veranlasst werden. Das JC kann dich aber mMn nicht einfach auf den Inkasso-Service verweisen, da es mit Schreiben vom 31.07.2014 die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt hatte. Daraus resultiert die Amtspflicht, dafür zu sorgen, dass die Eintreibung der Forderung beendet wird, indem es den diesbezüglichen Auftrag zurücknimmt.
Ich würde hier zweigleisig fahren und einerseits das JC auffordern, die Abtretung des Forderungseinzugs zurückzunehmen, sowie andererseits beim Inkasso-Service der BA die Niederschlagung beantragen. Beides unter Hinweis auf die mit Schreiben vom 31.07.2014 vom JC festgestellte Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 13. Januar 2017, 23:42:07

Hallo Ottokar,

leider nein, da ich nicht wusste das so eine derartige Beantragung überhaupt in dem Fall möglich und ratsam ist.


Ohje, wie formuliert man denn nun solche Schreiben ans JC und Inkasso, sicherlich am besten noch mit den passenden Paragraphen, hier im Forum konnte ich keine Vorlagen dazu finden?  :weisnich:


Im SGB II und SGBX Paragraphen Jungle verstehe ich nur Bahnhof.  :schaem:


Wünsche ein schönes Wochenende & LG
HHanni







Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 14. Januar 2017, 12:07:20
Bsp JC:

Absender

Empfänger


Antrag auf Verzicht der Forderung wegen Vorliegen eines Härtefalls
BG-Nr. ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatten Sie die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt.
Mit Schreiben vom 30.09.2015 forderten Sie erneut Unterlagen zur Prüfung meiner aktuellen Einkommenssituation, welche sich seit Ihrer Feststellung vom 31.07.2014 nicht geändert hat. Dieser Forderung bin ich nachweislich am ... nachgekommen.
Da sich an meiner finanziellen und wirtschaftlichen Situation zukünftig und bis zu meinem Lebensende nichts ändern wird, da ich Renter bin und Altersrente erhalte die so gering ist das ich zusätzlich Grundsicherung im Alter benötige und beziehe, beantrage ich, wegen offensichtlicher Uneintreibbarkeit der Forderung auf den weiteren Vollzug der Rückforderung zu verzichten.

MfG
...



Bsp Inkasso-Service:

Absender

Empfänger


Antrag auf Niederschlagung der Forderung
Ihre Zeichen ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatte das auftraggebende Jobcenter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt (Anhang 1).
Da sich an meiner finanziellen und wirtschaftlichen Situation zukünftig und bis zu meinem Lebensende nichts ändern wird, da ich Renter bin und Altersrente erhalte die so gering ist das ich zusätzlich Grundsicherung im Alter benötige und beziehe, beantrage ich, wegen offensichtlicher Uneintreibbarkeit die dauerhafte Niederschlagung der Forderung.

MfG
...
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 14. Januar 2017, 12:24:48
Hallo Ottokar,

wow, vielen lieben Dank für deine Hilfe und Mühe, ohne dich wäre ich an der Formulierung endlos verzweifelt! :sehrgut: :clever:

GLG & schönes Wochenende
HHanni
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 05. März 2017, 01:07:49
Bsp JC:

Absender

Empfänger


Antrag auf Verzicht der Forderung wegen Vorliegen eines Härtefalls
BG-Nr. ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatten Sie die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt.
Mit Schreiben vom 30.09.2015 forderten Sie erneut Unterlagen zur Prüfung meiner aktuellen Einkommenssituation, welche sich seit Ihrer Feststellung vom 31.07.2014 nicht geändert hat. Dieser Forderung bin ich nachweislich am ... nachgekommen.
Da sich an meiner finanziellen und wirtschaftlichen Situation zukünftig und bis zu meinem Lebensende nichts ändern wird, da ich Renter bin und Altersrente erhalte die so gering ist das ich zusätzlich Grundsicherung im Alter benötige und beziehe, beantrage ich, wegen offensichtlicher Uneintreibbarkeit der Forderung auf den weiteren Vollzug der Rückforderung zu verzichten.

MfG
...



Bsp Inkasso-Service:

Absender

Empfänger


Antrag auf Niederschlagung der Forderung
Ihre Zeichen ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatte das auftraggebende Jobcenter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt (Anhang 1).
Da sich an meiner finanziellen und wirtschaftlichen Situation zukünftig und bis zu meinem Lebensende nichts ändern wird, da ich Renter bin und Altersrente erhalte die so gering ist das ich zusätzlich Grundsicherung im Alter benötige und beziehe, beantrage ich, wegen offensichtlicher Uneintreibbarkeit die dauerhafte Niederschlagung der Forderung.

MfG
...








Hallo Ottokar,


es gibt Neuigkeiten, heute kam eine Antwort vom Inkasso bzgl. auf mein Schreiben (Text (Schreiben)  hier über als Zitat)!


Als Datei Anhang das Schreiben mit Anhang (2 Seiten) : Im Anhang 1 hab ich was rot markiert was mir besonders ins Auge sprang.


Fragen dazu:


1. Häuft sich bei einer Stundung der Betrag nicht durch Mahnkosten / Zinsen o.ä.?


2. Sollte man jetzt einfach nur die geforderten Unterlagen zusenden ohne extra Schreiben als Antwort ans Inkasso oder doch nochmals etwas schriftliches dazu Antworten?


Das JC hatte ja bisher die existierende Abtretungserklärung der Mietkaution des Rentners ignoriert dann schriftlich wiederum erklärt das erst bei Auszug oder Tot des Rentners die Mietkaution fällig wird und dann 2014 hat das JC dem Rentner nach einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse schriftlich erklärt bzw. Festgestellt das der Rentner die Mietkaution nicht zurück zu zahlen braucht weil Rentner eben nur Renten-und Grundsicherungseinahmen hat, JC hat seit 2015 die Sache dann ans Inkasso abgeschoben und fühlt sich seit dem nicht mehr zuständig.


Danke schon mal vorraus für deine Zeit und Mühe!


LG
HHanni & betroffener Rentner


P.S: Sorry für den letzen verdrehten Anhang, bekomme das am Pad nicht gedreht!















[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 05. März 2017, 11:50:49
Das Schreiben des Inkasso ergibt keinen Sinn.
Eine Stundung ist eine Aussetzung des Forderungseinzuges, das Inkasso schickt aber Unterlagen für eine Ratenzahlung.

Zitat von: HHanni am 05. März 2017, 01:07:49
dann schriftlich wiederum erklärt das erst bei Auszug oder Tot des Rentners die Mietkaution fällig wird und dann 2014 hat das JC dem Rentner nach einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse schriftlich erklärt bzw. Festgestellt das der Rentner die Mietkaution nicht zurück zu zahlen braucht weil Rentner eben nur Renten-und Grundsicherungseinahmen hat
Liegen dem Inkasso diese Schreiben vor?
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 05. März 2017, 12:39:40
Hallo Ottokar,


ja dieses Schreiben von 31.07.2014 vom JC wurde in Kopie zuletzt im Schriftverkehr im Januar 2017 ans Inkasso geschickt!


Für mich gab das Schreiben auch keinen Sinn da m.l.M. zweigleisig gefahren wird, als Anlage Ratenzahlungsvereinbarung mit gleichzeitiger Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse, da scheint die linke Hand nicht zu wissen was die rechte Hand tut und oder das JC hat dem Inkasso nicht alle Infos übermittelt.


Das JC hatte im Januar 2017 ja gleichzeitig ein Schreiben (text aus Zitat von 01:07h) neben dem Inkasso bekommen und das JC stellt sich wie bisher tod bzw. ignoriert die Schreiben voll und ganz!


LG
HHanni


 





Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 06. März 2017, 10:57:38
Bsp Antwort Inkasso-Service:

Zitat
Absender

Empfänger


Ihr Schreiben vom 27.02.2017
Ihre Zeichen ...
Aussetzung der Vollziehung


Werte Damen und Herren,

natürlich ist mir bekannt, das es sich bei der Niederschlagung der Forderung um eine verwaltungsinterne Maßnahme handelt.
Angesichts der vorliegenden Fakten wäre diese aber durchaus begründet. Hierzu verweise ich insbesondere auf die Ihnen vorligende Feststellung des Jobcenters vom 31.07.2014. Insofern ist die Bitte, diese Maßnahme zu prüfen, durchaus legitim.
Die mir zugesendeten Unterlagen habe ich bezüglich meiner wirtschaftlichen Situation ausgefüllt und entsprechende Belege beigefügt.
Hiermit mache ich diesbezüglich eine besondere Härte geltend. Eine Ratenzahlung ist mir unmöglich.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass mangels Rechtsgrundlage bei einer Stundung keine Zinsen gefordert werden können.
Sofern der Antrag auf Stundung erfolglos bleibt, werde ich Vollstreckungsabwehrklage nach § 202 SGG i.V.m. § 767 ZPO erheben.

MfG
...

Das Formular ist dazu wie folgt auszufüllen:
- der Abschnitt 1. ist durchzustreichen
- der Abschnitt 2. bis 5. ist auszufüllen, nicht zutreffendes zu streichen,
unterschreiben und dann dem Schreiben beilegen.
Ebenfalls dem dem Schreiben beilegen:
- Kopie des Rentenbescheides
- Kopie des Grundsicherungsbescheides
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 06. März 2017, 13:16:54
Hallo Ottokar,
Vielen Dank für deine Hilfe und deine Bemühungen!   :sehrgut:




Ich habe nur noch zwei kleine Fragen:


1. Bzgl. Ausfüllen Punkt 3. Angaben zum Einkommen und Vermögen, letzte Seite Oben steht:


"ich habe nachstend genanntes Vermögen. Weiteres oder anderes Vermögen bitte geondert darlegen."


Punkt - Girokonto: Verstehe ich das da Richtig, dass ich nur dann Daten angebe wenn auf dem Konto vermögen vorhanden ist?


2. Sollte man zusätzlich nochmals eine Kopie des Schreibens vom 31.07.2014 vom JC dem Inkasso Antwortschreiben beilegen?




Nochmals Danke für deine Geduld!


GLG
HHanni & Rentner



Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 07. März 2017, 21:06:44
Hallo Ottokar,
Vielen Dank für deine Hilfe und deine Bemühungen!   :sehrgut:



Ich habe nur noch zwei kleine Fragen:


1. Bzgl. Ausfüllen Punkt 3. Angaben zum Einkommen und Vermögen, letzte Seite Oben steht:


"ich habe nachstend genanntes Vermögen. Weiteres oder anderes Vermögen bitte geondert darlegen."


Punkt - Girokonto: Verstehe ich das da Richtig, dass ich nur dann Daten angebe wenn auf dem Konto vermögen vorhanden ist?


2. Sollte man zusätzlich nochmals eine Kopie des Schreibens vom 31.07.2014 vom JC dem Inkasso Antwortschreiben beilegen?



Nochmals Danke für deine Geduld!


GLG
HHanni & Rentner








Sorry, Fragen haben sich erledigt (steht ja im Text drin)!!!  :schaem:
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: kroetenschleim am 07. März 2017, 21:37:52

Denn hier besteht u.U. die Möglichkeit, dass die Forderung bereits verjährt ist.

Wann verjährt denn eine Kautions-Darlehens-Rückforderung?
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Evenflow DDT am 07. März 2017, 21:51:06
Das Schreiben des Inkasso ergibt keinen Sinn.
Eine Stundung ist eine Aussetzung des Forderungseinzuges, das Inkasso schickt aber Unterlagen für eine Ratenzahlung.

Zitat von: HHanni am 05. März 2017, 01:07:49
dann schriftlich wiederum erklärt das erst bei Auszug oder Tot des Rentners die Mietkaution fällig wird und dann 2014 hat das JC dem Rentner nach einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse schriftlich erklärt bzw. Festgestellt das der Rentner die Mietkaution nicht zurück zu zahlen braucht weil Rentner eben nur Renten-und Grundsicherungseinahmen hat
Liegen dem Inkasso diese Schreiben vor?

Was wollt ihr denn genau erreichen?

Vielleicht hilft es, das Kind nicht "Niederschlagung", sondern "Erlass" zu nennen und die dabei auf die Rechtsnorm des § 44 SGB II zu verweisen?

Zum Erlass einer Kautionsdarlehensforderung hier mal eine (leider negative) zweitinstanzliche Entscheidung:

http://openjur.de/u/708215.html
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 08. März 2017, 13:09:45
Zitat von: HHanni am 06. März 2017, 13:16:54
Punkt - Girokonto: Verstehe ich das da Richtig, dass ich nur dann Daten angebe wenn auf dem Konto vermögen vorhanden ist?
Nein. Die wollen eine Aufstellung über deine wirtschaftliche Situation haben, da kommt also der tatsächliche Kontostand rein.

Zitat von: HHanni am 06. März 2017, 13:16:54
2. Sollte man zusätzlich nochmals eine Kopie des Schreibens vom 31.07.2014 vom JC dem Inkasso Antwortschreiben beilegen?
Halte ich für überflüssig, das haben die ja schon.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 09. März 2017, 12:16:08

Hallo Ottokar,


ok wird so gemacht und danke für deine Geduld!





Was denkst du denn über Evenflow's DDT Gedankeneinwurf?




Vielleicht hilft es, das Kind nicht "Niederschlagung", sondern "Erlass" zu nennen und die dabei auf die Rechtsnorm des § 44 SGB II zu verweisen?

Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 09. März 2017, 19:14:47
Zitat von: HHanni am 09. März 2017, 12:16:08
Was denkst du denn über Evenflow's DDT Gedankeneinwurf?
Zitat von: Evenflow DDT am 07. März 2017, 21:51:06
Vielleicht hilft es, das Kind nicht "Niederschlagung", sondern "Erlass" zu nennen und die dabei auf die Rechtsnorm des § 44 SGB II zu verweisen?
Das müsste man dann an das JC richten. (War das nicht schon passiert ist und worauf die nicht regiert haben?)
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 10. März 2017, 12:11:17

Hallo Ottokar,

Ja dieser Text (unten Zitat) ging im Januar 2017 mit Betreff "Antrag auf Verzicht der Forderung wegen Vorliegenden Härtefall" ans JC und der untere Text ans Inkasso.



Bsp JC:

Antrag auf Verzicht der Forderung wegen Vorliegen eines Härtefalls
BG-Nr. ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatten Sie die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt.
Mit Schreiben vom 30.09.2015 forderten Sie erneut Unterlagen zur Prüfung meiner aktuellen Einkommenssituation, welche sich seit Ihrer Feststellung vom 31.07.2014 nicht geändert hat. Dieser Forderung bin ich nachweislich am ... nachgekommen.
Da sich an meiner finanziellen und wirtschaftlichen Situation zukünftig und bis zu meinem Lebensende nichts ändern wird, da ich Renter bin und Altersrente erhalte die so gering ist das ich zusätzlich Grundsicherung im Alter benötige und beziehe, beantrage ich, wegen offensichtlicher Uneintreibbarkeit der Forderung auf den weiteren Vollzug der Rückforderung zu verzichten.

MfG
...


Bsp Inkasso-Service:

Antrag auf Niederschlagung der Forderung
Ihre Zeichen ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatte das auftraggebende Jobcenter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt (Anhang 1).
Da sich an meiner finanziellen und wirtschaftlichen Situation zukünftig und bis zu meinem Lebensende nichts ändern wird, da ich Renter bin und Altersrente erhalte die so gering ist das ich zusätzlich Grundsicherung im Alter benötige und beziehe, beantrage ich, wegen offensichtlicher Uneintreibbarkeit die dauerhafte Niederschlagung der Forderung.

MfG



Das JC spielt weiterhin toten Mann und hat bisher auch nicht auf das letzte Schreiben reagiert!

[/size]Nur das Inkasso reagierte auf das Schreiben jetzt wieder zuletzt im März 2017 (mein Post #56,  Thread Seite 4) mit dem Anschreiben und den zweiseitigen Formular der Ratenzahlung und Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Rentners.[size=78%]



LG
HHanni

Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 12. März 2017, 15:41:34
Zitat von: HHanni am 10. März 2017, 12:11:17
Ja dieser Text (unten Zitat) ging im Januar 2017 mit Betreff "Antrag auf Verzicht der Forderung wegen Vorliegenden Härtefall" ans JC
Dann frag doch mal beim JC schr. an, wann mit einer Entscheidung über deinen Erlass-Antrag (vgl. § 44 SGB II) vom Januar 2017 zu rechnen ist.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 12. März 2017, 16:05:26
Hallo Ottokar,


Dann frag doch mal beim JC schr. an, wann mit einer Entscheidung über deinen Erlass-Antrag (vgl. § 44 SGB II) vom Januar 2017 zu rechnen ist.


Gibt es dazu eine Vorlage im Forum oder bedarf es bei diesem Schreiben keine "besondere" Form?


Ich durchwühl dazu mal das Forum und das Netz.




Bzgl. des Antschwortschreibens ans Inkasso (deine Antwort #59 Seite 4 unten letze) mit dem Zweiseitigen Formular, vermute ich Richtig das es bei deinem Formulierungsvorschlag bleibt und ich mich an die Schreibarbeit machen kann (Frist läuft ja am 16.03.2017 ab)???


Vielen lieben Dank & wünsche noch einen schönen Restsonntag!


LG
HHanni





Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 12. März 2017, 18:47:09
Eine An- oder Nachfrage bedarf keiner besonderen Form.
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 12. März 2017, 19:14:16
Eine An- oder Nachfrage bedarf keiner besonderen Form.


Ok, Danke!