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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Dragon am 03. November 2015, 13:50:35

Titel: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 03. November 2015, 13:50:35
Hi Leute

Mich hat es heute mal wieder mit einer neuen EGV erwischt :wand:!  wo ich an einer Unnötigen (Witzlos) Maßnahme (vom 23.11.15 – zum 24.12.15) teilnehmen soll, so weit wie ich es im Schreiben lesen konnte.Die Sachbearbeiterin hat beim heutigen Termin versuchen das ich die EVG vor einen zeugen( Vater) vor Ort unterschreibe! Ich sagte ihr das ich sie erst mit nehme und mir bis Donnerstag zeit lassen soll und ihr dann die unterschriebene EGV Persönlich abgebe.


(Bitte die EGV anschauen)


Das Lustige ist ich Kümmere mich um meinen Vater der zwar Pflegestufe.1 hat aber mehr als die 90 min am Tag meine Hilfe braucht"bin den ganzen Tag um ihn und decke in nachts sogar zu. Sie sagte mir ich solle mir eine detailgenaue Bestätigung vom Hausarzt besorgen, wo es drin steht das ich mich um meinen Vater den Ganzen Tag Kümmere. die alte Bestätigung war ihr wohl zu wenig.

Ich werde natürlich heute beim Hausarzt Dateigenau das Bescheinigen lassen,da sie ja Selber sagte mit einen Facharzt würde ich es nicht vor den Maßnahme beginn schaffen einen Termin zu bekommen.
Warum sie das will damit sie mich so aus den als Vermittelbar heraus nehmen kann“ und ich so meine ruhe fürs erste habe ,und so keine Einladungen mehr Seiten des Jobcenter für Kurse,Maßnahmen,Jobangebote bekommen tue.


Ich brauche bis Max Mittwoch eine Info wegen der EVG was ich machne soll unterschreiben oder Verwaltungsakt =EGV abwarten und dann wiederspruch einlegen. Das mit dem Hausartz werde ich versuchen zu Regeln damit ich diese Bescheinigung bekommen kann.


Ich halte euch dann auf dem Laufenden.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Peter_Lustig am 03. November 2015, 14:44:39
Meine bescheidene Meinung:
Um himmels willen diesen Schrott nicht unterschreiben.

Eine Maßnahme hat in einer EGV nichts zu suchen, sondern muss per Verwaltungsakt zugewiesen werden. Weitere Details werden dir noch die Profis erleutern.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 03. November 2015, 17:01:05
@Peter_Lustig

Da hast du recht deswegen wollte ich diese EVG auch nicht vor Ort unterschreiben"weil ich genau wusste das eine Maßname nie in einer EVG rein gehört.

Update 16:57 : Habe in der zwischen zeit mit dem Arzt wegen der Bescheinigung gesprochen
Der Arzt sagte mir das normal eine Pflegestufe.1+ 80% Behinderung die mein Vater hat ausreichen würde? das ich nicht Vermittelbar bin also für das Jobcenter! Er wird aber was versuchen einen Brief zu für das Jobcenter zu schreiben das ich nicht als Vermittelbar zähle.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 03. November 2015, 19:45:33
Sorry für den Doppelpost!!!


Hoffendlich können mir die leute hier Ahnung (also Helfen ) ! also sagen was ich als nächste schritte machen sollte!!unterschreiben oder nicht? da ich wie ich schon sagte"bis Donnerstag zeit habe der Sachbearbeiterin bescheid zu sagen.

Falle ich nicht normal wegen der sache mit meinen Vater Automatisch aus dem Job Vermittellung heraus???

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: MagnaCharta am 04. November 2015, 09:22:30
Hallo,

also mal zu den Inhalten dieses Entwurfs in chronologischer Reihenfolge:

- eine Eingliederungsvereinbarung darf maximal 6 Monate laufen, mehr erlaubt das Gesetz nicht. Dieser Entwurf soll 8 Monate Gültigkeit haben - nicht unterschriftsfähig. Dasselbe zur Laufzeit gilt für einen ersetzenden Verwaltungsakt.

- Wenn eine Maßnahmezuweisung alleine über eine EinV erfolgt, so sind im EinV/VA dieselben Kriterien an die Informationen anzulegen wie bei einer separaten Zuweisung per Verwaltungsakt.

Das bedeutet, dass aus dem Schreiben folgendes erkennbar sein muss:
* die Art der Maßnahme,
* die Inhalte der Maßnahme,
* den Träger/Veranstalter,
* den Maßnahmeort,
* den zeitlichen Umfang,
* die zeitliche Verteilung,
* welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird,
* warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.

Das ist notwendig, da man nur so die persönliche Zumutbarkeit gem. §10 SGB II überprüfen kann. Ich persönlich vermisse vor allem die letzten beiden Punkte, womit das erst einmal objektiv unzumutbar wird.

- Zur Erstattung der Fahrtkosten: es ist unzulässig, dass diese maximal in Höhe des Sozialtickets erstattet werden. Man hat eine freie Wahl der Verkehrsmittel, es gibt keine Pflicht, sich ein Sozialticket zulegen zu müssen.

- Ansonsten: es fehlen völlig die Regelungen zu Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für Bewerbungen und Vorstellungsgespräche. Du hast zwar keine Pflicht, dich auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben, aber was ist, wenn du mal Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch hast und der potentielle Arbeitgeber die nicht trägt? Es steht im Entwurf nichts drin, also gibt's im Zweifelsfall auch kein Geld vom Jobcenter.

- Eine EinV als Austauschvertrag muss eine Ausgewogenheit zwischen den Leistungen des Jobcenters und den Pflichten des Leistungsempfängers enthalten. Das ist hier nicht der Fall, das Jobcenter verpflichtet sich zu rein gar nichts, erlegt dir aber eine Menge an Pflichten auf, schon alleine dadurch ist dieser Entwurf nicht unterschriftsfähig.
-----

Zusätzlich zu den Inhalten verweise ich noch auf §10 Abs. 4 SGB II, denn darin heißt es zur Zumutbarkeit von Arbeit (und damit auch Maßnahmen) im Falle der Pflege eines Angehörigen wie folgt:

"Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass, [...]
    die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,"

Den Nachweis aber musst du dann natürlich führen können, dass die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Bei gerade Mal 3,15 Stunden Maßnahme täglich dürfte das nicht ganz so einfach sein, da lässt sich schon eher mit der Uhrzeit argumentieren, vielleicht.

In den fachlichen Hinweisen der BA heißt es, dass bei Pflegestufe I, also "erheblich pflegebedürftig", von einem Zeitaufwand von mindestens 90 Minuten täglicher Pflege auszugehen ist, davon für die Grundpflege 45 Minuten. Die zumutbare Arbeitszeit in deinem Fall ist nach Ansicht der BA "in der Regel Vollzeit", wobei dies nach den FH mit dem Betroffenen einzelfallbezogen zu besprechen ist.

Dazu kommt noch die Möglichkeit ambulanter Pflegedienste, wenn sie diese Pflege grundsätzlich auch übernehmen können, erhöht das die Zumutbarkeit dir gegenüber.

Das primäre Entscheidungskriterium ist die Pflegestufe und eben kein GdB. Aber der ist im Einzelfallgespräch natürlich auch zu berücksichtigen, da hilft nur genau beschreiben, was dieser Grad der Behinderung bedeutet und wieso eben die Pflege anderweitig nicht gewährleistet werden kann (z.B. keine weiteren Angehörige o. Verwandte am Ort/Pflegedienst reicht nicht aus usw.). Du musst eben glaubhaft argumentieren können, dass diese Maßnahme mit der Pflege unvereinbar ist und die notwendige Pflege auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann.

Der stärkste Hebel das zu kippen ist hier in deinem Fall in der Tat die Pflege. Die Frage ist nur, was dein Sachbearbeiter akzeptiert.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. November 2015, 11:08:06
@MagnaCharta

Das bedeutet so weit wie ich dich verstanden haben das diese Art von EGV nicht unterschrieben werden muss richtig?

Was mir auffällt sind folgende Punkte in der EGV:
1.Umgang mit der Jobbörse  und nutze sie auch oft. ( Ich habe mehr als 15 Jahren Richtig gute PC Erfahrung kenne mich Top damit aus! schon First Level Support Erfahrung das heißt Datensicherung ,Virenbekämpfung,Internetsicherheit,internetinstall) Bin dazu Ausgebildeter Kaufmann im Einzelhandel+Wachmann mit Sachkundeprüfung bei der IHK!

2.Bewerbungstraining! Man wieviele ich schon hatte die Bringen nichts! Es liegt nicht daran sagten mir schon mehre Arbeitgeger.
3.Gesundheitsorientierung! ich bin Kerngesund und auch fit auch im Kopf

4.Sozialpädagogische Unterstützung ( bestimmt so was das man unfähig ist alleine einen Job zu finden)

Das Einzige Problem ist halt das ich angeblich nicht die Nötige Berufserfahrung habe! obwohl ich Jahre einen eigenen Internetladen auf Ebay geführt hatte.Fachkenntnisse sind Top sagen alle Arbeitgeber. Dabei komme ich den Arbeitgebern mit Probearbeit und nicht zu hohen Gehaltsforderung entgegen.

Es liegt einzig daran das ich mich nicht Seiten der Arbeitgeber abzocken lasse und meine Rechte kenne. viele Arbeitgeber locken mit Falschen Infos zum Gespräch.

Letztes Jobgespräch wurde ich abgelehnt wegen zu vielen Fragen stellen und der Anzug wäre etwas zu Groß^^

Die Sachbearbeiterin hatte mir gestern auch gesagt sie müsse ja die egv machen"Sie verschiebt den beginn dieser Maßnahme bis zum 23.11.15! (Sonst hätte ich schon diese Woche beginnen sollen.)
Damit ich so also= (Zeit Habe) mir diese Bescheinigung vom Hausarzt besorgen kann,das ich so die Maßnahme nicht machen muss .und sie+ich auf der sicheren Seite bin“damit ich keine Sanktion bekomme. Da ich aber im Vorfeld nicht weiß welche Art vom Schreiben mir der Hausarzt am (Montag)erstellen kann, und ob das dann auch für die ARGE reicht. :weisnich:

Zitat
Zitat von  MagnaCharta

Der stärkste Hebel das zu kippen ist hier in deinem Fall in der Tat die Pflege. Die Frage ist nur, was dein Sachbearbeiter akzeptiert.

Also sie sagte mir sie kann das verstehen und wenn es nach ihr ging"würde sie mich gar nicht eine EGV geben!sie muss es halt,damit sie nicht von Oben Ärger bekommt oder ich eine Sanktion.

Zitat
Zitat von  MagnaCharta

Zusätzlich zu den Inhalten verweise ich noch auf §10 Abs. 4 SGB II, denn darin heißt es zur Zumutbarkeit von Arbeit (und damit auch Maßnahmen) im Falle der Pflege eines Angehörigen wie folgt:

"Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass, [...]
    die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,"

Den Nachweis aber musst du dann natürlich führen können, dass die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Bei gerade Mal 3,15 Stunden Maßnahme täglich dürfte das nicht ganz so einfach sein, da lässt sich schon eher mit der Uhrzeit argumentieren, vielleicht.

In den fachlichen Hinweisen der BA heißt es, dass bei Pflegestufe I, also "erheblich pflegebedürftig", von einem Zeitaufwand von mindestens 90 Minuten täglicher Pflege auszugehen ist, davon für die Grundpflege 45 Minuten. Die zumutbare Arbeitszeit in deinem Fall ist nach Ansicht der BA "in der Regel Vollzeit", wobei dies nach den FH mit dem Betroffenen einzelfallbezogen zu besprechen ist.

1.Ich habe keinen der sich um meinen Vater Kümmert!(beide Brüder kann ich knicken alles Idioten)und Egoschweine!!!
2.Ich kümmere mich mehr las diese 90min am Tag erledige alles was anfällt und wenn er raus gehen will komme ich mit (Wegen Schwindelgefahr die ab und zu hat).
3.Siehe das mit den Regel mäßigen Arzt besuchen.
4.der Pflegedienst würde sich nicht so viel (Richtig,Genau) wie ich um meinen Vater kümmern.
5.Mein Vater+ich wollen auch nicht jeden fremden im Haus haben.man hört genug schlimme sachen die Pflegekräfte mit einen machen!

(Aber nicht Falsch verstehen!!!! es gibt auch gute in der Branche nur halt auch schwarze Schaffe.)
Es gibt viele leisten tolle Arbeit^^
6.Meine Mutter ( hat auch 50% behinderung) ist auch nicht ganz ok“sie ist seit einen Psychischen Anfall ende.12/2013 jetzt wie ein kleines Kind kann fast nix selber und liegt fast die ganze zeit im Bett und steht nur zum essen und auf Toilette auf. sie könnte sich nicht um ihren Mann kümmern.

Der MDK hat meinen Vater mit um die 70 oder 80 min Pflegezeit eingestuft obwohl das zu wenig ist. Er müsste ja Normal mehr als diese Pflegestufe.1 bekommen leider ist das hier wie so oft nur per Gericht zu Regeln damit die Krankenversicherung auf stufen.

Das Problem ist halt das mein Vater ja nicht immer durch schläft und auch öfters Früh aufsteht" das heißt auch schon mal um 03.00 wenn er nicht schlafen kann wegen den schmerzen in den beinen.im ist auch oft schwindlig er läuft dann in der Küche herum wo ich dann bei im bin das er nicht fällt da er kaum mit beinen gehen kann.

Dazu gehen wir Regelmäßig zum Arzt  durch eine Gehbehinderung dauert jeder 10min weg bei im locker 15-20 min da er alle paar hundert Meter stehen bleiben muss!die Wartezeit dauert oft mehre stunden unter 3 +4 Stunden nicht,da er ein Guter Hausarzt ist der sich um für jeden Patienten zeit nimmt.

Puhh das war ein Langer Text :grins: :grins:

@@MagnaCharta

Welche Schritte soll ich jetzt machen?Muss ja Morgen der Bescheit geben!!!!
Also EGV nicht unterschreiben! und auf Verwaltungsakt warten und dann sofort Wiederspruch einlegen.
Das mit den Artz besorge ich noch wie ich schon imtext hier sagte ab Montag!!!

PS: Brauche eine antwort wenn es geht??? bis heute ca.22:00 Uhr damit weiß ob ich zu arge gehe oder nicht.



Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: MagnaCharta am 04. November 2015, 13:48:38
Wenn du diesen Entwurf in der Form mit der darin enthaltenen Maßnahme unterzeichnen würdest, dann wäre das dein Einverständnis zu dieser Maßnahme.

Solange die Teilnahme im Entwurf drin ist, unterzeichnest du gar nichts.

Generell gilt, dass du eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnen musst, wenn du nicht willst. Du hast das Recht, darüber zu verhandeln. Wenn du nicht unterzeichnest, ergehen eben die meisten Punkte als Verwaltungsakt. Die Weigerung, eine EinV zu unterzeichnen, kann und darf nicht sanktioniert werden, also wirkt sich das finanziell nicht weiter aus. Wenn dein Sachbearbeiter etwas anderes behaupten sollte, weiß er es entweder nicht besser oder lügt.

Der Sinn der Maßnahme dürfte einfach sein, dass dein SB seine Statistik erfüllen muss und aktuell bist du eben dran, so einfach ist das. Mehr steckt da nicht dahinter.

Du kannst dich natürlich nun an all den Punkten abarbeiten, die ich genannt habe, das also so übernehmen oder dich aber einfach auf §10 Abs. 4 SGB II berufen, und dass dir damit die Maßnahme aktuell nicht zumutbar ist. Fertig.

Ich an deiner Stelle würde mich also mit dem Kleinkram gar nicht weiter groß aufhalten, sondern einfach nur so etwas in der Art schreiben:

Zitat
"Sehr geehrter Herr Oberwichtigsachbearbeiter,

vielen Dank für die Überlassung des Entwurfs einer Eingliederungsvereinbarung zur rechtlichen Prüfung.

[Optional: Dieser ist für mich so nicht unterschriftsfähig, weil er an einer Vielzahl an rechtlichen Mängeln leidet, als da wären: - und dann die Punkte nennen, die ich oben genannt habe.]

Wie Sie wissen, betreue ich als pflegender Angehöriger meinen Vater, der sich in Pflegestufe I befindet und einen Grad der Behinderung von 80% aufweist. Die Teilnahme an der Maßnahme ist für mich mit der Pflege gänzlich unvereinbar, da diese auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann, da

- Beschreibung, warum bzw. Attest das Arztes. (Dass ihr übrigens keinen Pflegedienst im Hause haben wollt bzw. damit fremdelt ist KEIN GRUND, warum die Pflege nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Die Argumentation sollte man sich hier also tunlichst sparen, denn ob ihr damit ein Problem habt oder nicht, spielt bei der rechtlichen Betrachtung keine Rolle, sondern es spielt nur eine Rolle, ob es die Möglichkeit gibt oder nicht. Wichtig ist hier einfach die Einschätzung des behandelnden Arztes!)

Dadurch ist die Teilnahme an einer Maßnahme für mich objektiv gesehen im Sinne von §10 Abs. 4 SGB II  unzumutbar und ich werde nichts unterschreiben, was die Pflicht zur Maßnahme an einer Teilnahme wie der von Ihnen verfasste Entwurf enthält.

Sollten Sie die wesentlichen Regelungen zur Maßnahmeteilnahme des Entwurfs als ersetzenden Verwaltungsakt erlassen oder aber eine gesonderte Maßnahmezuweisung per Verwaltungsakt erstellen, kündige ich hiermit vorsorglich an, dass ich ohne weitere Rücksprache dagegen sofortigen Widerspruch plus Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim zuständigen Sozialgericht stellen werde.

Mit freundlichen Grüßen,
Den Grad der Schärfe nach Bedarf variieren und das gibst du deinem SB bitte schriftlich und nur so!
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. November 2015, 15:36:25
Danke @MagnaCharta

Ich habe mal deine vorlage hier als eigene Vorlageschreiben für das Jobcenter erstellt! die Daten wie Adresse und BGNR trage ich natürlich später extra ein. kann ich das so lassen oder muss ich noch etwas an dem Brief ändern?

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 04. November 2015, 22:16:41
Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 11:08:06
Brauche eine antwort wenn es geht??? bis heute ca.22:00 Uhr damit weiß ob ich zu arge gehe oder nicht.
Ich grätsche mal schnell auf den letzten Drücker hier rein, da ich den TE schon länger betreue und die Hintergründe kenne. Zugleich hat mich der TE selbst darum gebeten.

Hallo @Dragon,
geht’s eigentlich noch eiliger, ich meine damit die SB, nicht Dich – so schnell schießen die Preussen nicht. :mocking:

Am 03.11.2015 (Dienstag) die EinV ausgehändigt und bis Donnerstag 05.11.2015 unterschrieben zurück zu geben, damit ja keine genaue Prüfung durchgeführt werden kann. Eine hinreichende Bedenkzeit bzw. Verhandlungsphase sieht für mich jedenfalls anders aus.

Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 11:08:06
Sie verschiebt den beginn dieser Maßnahme bis zum 23.11.15! (Sonst hätte ich schon diese Woche beginnen sollen.) Damit ich so also= (Zeit Habe) mir diese Bescheinigung vom Hausarzt besorgen kann
Dann soll sich die SB auch dahingehend gedulden und sich nicht selbst überholen, zumal der Maßnahmebeginn noch nicht einmal vor der Türe steht.

Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 11:08:06
Da ich aber im Vorfeld nicht weiß welche Art vom Schreiben mir der Hausarzt am (Montag)erstellen kann, und ob das dann auch für die ARGE reicht.
Das wird sich zeigen, wenn Dir das Attest bzw. die Bescheinigung des Arztes vorliegt.

Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 11:08:06
Also sie sagte mir sie kann das verstehen
Meines Wissens ist der SB hinlänglich bekannt, dass Du 2 pflegebedürftige Elternteile zu versorgen hast, von Verstehen kann ich deshalb nichts erkennen.

Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 11:08:06
wenn es nach ihr ging"würde sie mich gar nicht eine EGV geben!sie muss es halt,damit sie nicht von Oben Ärger bekommt oder ich eine Sanktion.
Dann soll sie es halt ganz bleiben lassen, wenn bereits absehbar ist, dass die Maßnahme für Dich nicht durchführbar ist.
Wenn sie deswegen Ärger „von Oben“ bekommt, ist das nicht Deine Angelegenheit. Und aus einer nicht unterschriebenen EinV kann nicht sanktioniert werden.
Das sind alles keine zugkräftigen Argumente für mich. Vielmehr vermute ich hier eher, dass zum Jahresende auf Teufel komm raus noch Maßnahmen unter die Leute gebracht werden müssen.

Bitte jetzt keine Schnellschüsse!

Setze Dich morgen (Donnerstag) mit Deiner SB in Verbindung und verlange eine Verlängerung des Abgabe-Termins für die EinV bis mindestens 13.11.2015, was einer angemessenen Bedenkzeit von 10 Tagen entspricht. Dann läuft immer noch nichts davon, da der Maßnahmebeginn erst am 23.11.2015 wäre.

Somit kann zwischenzeitlich das Attest vom Arzt besorgt und ein entsprechendes Schreiben verfasst werden, was gegen die Unterschrift dieser EinV spricht, das Attest mit einbeziehend.

Sollte die SB rumzicken, dann verweise auf die neuere Rechtssprechung des BSG (AZ: B 14 AS 195/11 R), die eine hinreichende Verhandlungsphase bei Abschluss einer EinV vorsieht und deshalb der sofortige Erlass eines ersetzenden EinV-VA erschwert wird.

Den EinV-VA abzuwarten, halte ich gerade bei Maßnahmen für die schlechteste Lösung, zumal man dann die Maßnahme sanktionsbeschwert an der Backe hat. Hier wieder rauszukommen, gestaltet sich aufwändiger, als wenn man gleich gegen die EinV vorgeht.

Dass diese EinV länger als 6 Monate (bis 30.06.2016) gültig sein soll, erschließt sich mir auch nicht. Oft ist es so, dass die SB’s versuchen, die Laufzeit einer Maßnahme in eine EinV zu quetschen, was hier aber nicht zutrifft, da die Maßnahme nur bis 24.02.2016 laufen soll. Dies aber im Moment nur nebenbei, kann man dann entsprechend in das Schreiben gegen diese EinV mit einfließen lassen.

Gibst Du mir bitte kurz Bescheid, wie Du nun morgen (Donnerstag) vorgehen willst. Dann sehen wir weiter... :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. November 2015, 22:50:12
Hallo oldhoefi
Ich werde es wie du mir räts Morgenfrüh am besten mit meinen Vater als (Zeugen)zum Jobcenter gehen und ihr sagen das sie mir bis zum 13.Nov bedenkzeit gewärt??


ich könnte sie zwar Morgen telefonisch beim jobcenter erreichen da ich die durchwahl von ihr habe,die bessere und natürlich die sichere art wegen zeugen wäre direkt mit meinen Vater hin gehen?

so gewinnen wir hier etwas zeit um die entsprechenden schreiben zu erstellen!

Sollte ich die EGV erstmal bei mir behalten?ich habe nur 1x die egv da!habe aber nichts unterchrieben keine angst;]


werde heute bis 01:00 uhr auf bleiben falls von deiner seite hier etwas neues steht bin ab und an im forum online,bekomme immer info auf das Handy wenn einer hier etwas schreibt.....
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 04. November 2015, 23:05:03
Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 22:50:12
Ich werde es wie du mir räts Morgenfrüh am besten mit meinen Vater als (Zeugen)zum Jobcenter gehen und ihr sagen das sie mir bis zum 13.Nov bedenkzeit gewärt??
Wenn es für Euch nicht zu viele Umstände bereitet, halte ich das für eine sehr gute Lösung.
Telefonieren ist immer so eine Sache, am Ende weiß dann niemand etwas.

Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 22:50:12
so gewinnen wir hier etwas zeit um die entsprechenden schreiben zu erstellen!
Darauf wollte ich hinaus. Insbesondere auch deshalb, weil dann zwischenzeitlich das Attest vorliegt. :zwinker:

Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 22:50:12
Sollte ich die EGV erstmal bei mir behalten?
Bitte ja – die sollte auf jeden Fall in Deinen Unterlagen verbleiben, auch wenn wir dagegen vorgehen werden.

Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 22:50:12
habe aber nichts unterchrieben keine angst;]
Wenn es anders wäre, komme ich persönlich vorbei... :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. November 2015, 23:18:03
Ok  @ oldhoefi ich mache es dann so wie wir es besprochen haben....

Ich gehe Morgen zum Jobcenter und verlange mehr bedenkzeit, werde dann hier wenn ich zurück bin dich auf dem laufenden halten.

Hey ich habe ja da zu gelernt;p das man nie eine egv sofort unterschreiben soll!!! die egv behalte ich bei meine unterlagen.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 04. November 2015, 23:28:59
Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 23:18:03
werde dann hier wenn ich zurück bin dich auf dem laufenden halten.
:ok:

Ich lese dann schon mit, auch wenn ich nicht gleich antworte.

Zitat von: Dragon am 04. November 2015, 23:18:03
Hey ich habe ja da zu gelernt;p das man nie eine egv sofort unterschreiben soll!!!
Das weiß ich doch. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. November 2015, 23:34:30
Ok dann bin ich mal schlafen damit ich für morgen to fit bin. Gute nacht Leute.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 05. November 2015, 13:23:00
Hallo Leute

So ich war heute bei der bekloppten Sachbearbeiterin“sie wollte sich auf Partout nicht darauf einlassen die das ich erst am 13.11.2015 die EGV unterschreibe könnte,sie sagte mir gleich ne geht nicht! Die EGV als Verwaltungsakt kommt jetzt mir in den Nächsten Tagen ins Haus geflattert.

Sie fing auch schon an zu drohen!! das sie auch anders kann wie z.b könnte sie es so machen“das man mir 50 Bewerbungen pro Monat ab verlangen kann oder ich jeden Tag zur Arge antanzen.
Das hat sie natürlich nicht gemacht!!!

Dann waren wir bei ihre Teamleiterin“ nicht mal sie wollte sich darauf einlassen .die Höhe kommt aber jetzt noch man lies mich kaum zu Wort kommen. Sie spinnt doch total das man angeblich nicht gegen einen Verwaltungsakt vor gehen könne und der Widerspruch sofort von ihr abgelenkt wird ich aber trotzdem die Maßnahmen beginnen muss am 23.11.15

Sie (Teamleiterin+Sachbearbeiterin)glauben mir nicht das mein Vater den ganzen Tag Hilfe braucht?ich doch 3 stunden am Tag arbeiten kann..... Da angeblich die Pflegestufe.1 nicht genügen würde?obwohl der Hausarzt als ich am Dienstag mit ihm (kurz)gesprochen hatte wegen dem schreiben das er mir erst ab Monat gibt.

Dabei sahen beide Frauen das mein Vater kaum aufstehen konnte er etwas am Wackeln war“als wir gehen wollten und er ihre Hilfe brauchte.Ich werde erst jetzt mal den Verwaltungsakt abwarten,in der zwischen zeit aber das Arzt schreiben besorgen! Was mich etwas zum Grübeln bringt wie kann der Hausarzt den 100% wissen ,wenn Vater zu Hause meine Hilfe den ganzen Tag braucht.


Ich bin Standhaft geblieben und nicht nach geben!Bin doch im Recht undm uss mir nix gefallen lassen erst recht nicht von so welche Tussis :lachen:

Schließlich kann ich dem Jobcenter doch keine 24 Stunden nach weißen wie den auch???? Dann müsste ich Praktisch Videotagebuch führen wo man alles sieht Das scheint mir etwas unrealistisch zu sein da ich dann eine Ganztägliche Pflegekraft bräuchte er kann noch selber aufstehen, obwohl seine Beine immer schlechter werden mit dem gehen erliegt fast nur im bett oder sitz auf dem sofa.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 05. November 2015, 16:41:22
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 05. November 2015, 13:23:00
sie wollte sich auf Partout nicht darauf einlassen die das ich erst am 13.11.2015 die EGV unterschreibe könnte,sie sagte mir gleich ne geht nicht!
Geht nicht, gibt es nicht!
Offensichtlich stehen hier die Sanktions-Statistik des JC im Vordergrund und nicht die persönlichen Verhältnisse des LE.

Zitat von: Dragon am 05. November 2015, 13:23:00
Die EGV als Verwaltungsakt kommt jetzt mir in den Nächsten Tagen ins Haus geflattert.
Und dem werden wir zuvor kommen.

Es kann nicht angehen, dass die EinV innerhalb von 2 Tagen unterschrieben bei der SB vorzulegen ist, zumal noch ein ärztliches Attest eingeholt werden muss. Außerdem hast Du die Unterschrift nicht generell verweigert, sondern nur um einen Aufschub gebeten.

Gut, wenn sich die SB einschließlich Teamleitung stur stellen, dann wird eine (berechtigte) Fristverlängerung der „Bedenkzeit“ zur EinV eben offiziell schriftlich beantragt.

Sollte sich dies zeitlich mit dem ersetzenden EinV-VA überschneiden, dann haben wir zusätzlich die Argumente in der Hand, dass sowohl die mündliche Vorsprache (mit Zeuge) als auch der schriftliche Antrag auf Verlängerung vom JC komplett ignoriert wurden, ohne jegliche Begründungen.

Ich mache Dir heute Abend ein „nettes“ Schreiben fertig, das Du bitte gleich morgen früh per Eingangsbestätigung (wichtig!) beim JC abgibst.

Solche SB’s nebst Teamleitung kommen mir gerade Recht… :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 05. November 2015, 17:35:22
Ok @ oldhoefi dann weiß ich bescheid. wegen dem schreiben das du mir anfertigen wirst...... dnake nochmal für deine hilfe.

Was mir grade noch einfällt die Teamleiterin sagte mir heute, das man zwar den Verwaltungsakt mir zu sendet! aber bis zum 23.11.15 (Maßnahme)angeblich mir nichts Passieren kann und ich so die Artz bestätigung holen kann.Ich glaube der nicht recht aber wollte mal deine Meinung dazu hören.

Am besten gebe ich es Morgen am schalter unten im wartebereich ab" anstatt bei ihr damit ich mich noch mit der nicht streiten muss.

Ps: ich bin heute hier ab 18:15 bis ca.21:30 offline!

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: MagnaCharta am 05. November 2015, 18:42:39
Dragon, wir allen wissen doch: was die Leute vom Jobcenter sagen, das ist wertlos, Schall und Rauch. Nur was man schriftlich in Händen hat, damit kann man in Wirklichkeit etwas anfangen.

Was mich nur wundert ist, dass sie dir den Verwaltungsakt nicht  direkt vor Ort ausgedruckt und ins Patschehändchen mitgegeben hat, manche machen das nämlich direkt. Ansonsten ist dein SB auch einfach nur hohl und lebt im Sachbearbeiter-Lalaland fernab der Realität und Rechtssprechung der Sozialgerichte.

Bei monatlichen Bewerbungen ist 10 die Obergrenze dessen, was man normal fordern kann. Alles jenseits der 10 ist zu begründen, und normal einfach nicht zulässig. Das Problem bei 50 Bewerbungen im Monat ist ganz einfach, wie das denn bitte dazu geeignet sein soll, dich besser in Lohn und Brot zu bringen als 5. Dazu kommt der Aufwand und dass du wohl dafür auch einfach nicht die Zeit haben wirst.

Die Zeit des Dialogs mit den Typen ist vorbei, die wollen einfach nur ihre Dinger voll kriegen, fertig. Da hilft nur rechtlich hart sein und denen schriftlich dann das schieben, was dir Oldhoefi liefern wird. Außerdem sind beide sicherlich keine ausgebildeten Humanmediziner und damit unfähig, den Pflegebedarf deines Vaters einschätzen zu können, sein Arzt dagegen aber natürlich sehr wohl!

Als Nachweis reicht das Attest des Arztes aus, ggf. Pflegetagebuch führen für ein paar Tage, fertig. Was die an Müll labern, interessiert nicht weiter, es reicht bei deinen tollen Spezialbearbeitern sicherlich auch aus, dass sie dir kurz ins Gesicht sehen und dann wissen sie schon sofort, wann du stirbst oder so. Die Schiene eben, das kann man einfach absolut nicht ernst nehmen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 05. November 2015, 22:32:58
Hallo ich bin wieder da!es hat wohl doch länger gedauert als gedacht. :grins:

@MagnaCharta Da hast du recht alle bekloppte bei dem Jobcenter+total kranke Sippe dort.Ich schreibe sogar von mir aus immer 10 Bewerbungen"ich könnte nicht mal falls man von mir die Geforderten 50 Bewerbungen schreiben da es  halt nicht die nötigen stellen in meinen Bereich gibt als Kaufmann im Einzelhandel.

bin auf jeden fall heute bis 00:00 auf!werde öfters im Forum sein.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 05. November 2015, 23:19:19
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 05. November 2015, 22:32:58
Hallo ich bin wieder da!
Ich auch. :grins:

Zitat von: Dragon am 05. November 2015, 17:35:22
Was mir grade noch einfällt die Teamleiterin sagte mir heute, das man zwar den Verwaltungsakt mir zu sendet! aber bis zum 23.11.15 (Maßnahme)angeblich mir nichts Passieren kann und ich so die Artz bestätigung holen kann.Ich glaube der nicht recht aber wollte mal deine Meinung dazu hören.
Das ist richtig, dass Dir bis 23.11.2015 „nichts passieren kann“, da erst zu diesem Tag die Maßnahme beginnen soll. Eine andere Pflicht (z. B. Bewerbungen) enthält diese EinV nicht.
Natürlich kannst Du die Bestätigung des Arztes auch noch holen und einreichen, wenn der ersetzende EinV-VA erlassen wurde.

Aber:

Wenn der EinV-VA erst mal auf dem Tisch ist, dann bist Du an die Pflichten darin gebunden, also ab 23.11.2015 zur Teilnahme an dieser Maßnahme verpflichtet. Dies wieder auszubügeln, ist für alle Beteiligten (ggf. über das SG) nur mehr Arbeit und Aufwand.

Deshalb ist mir schleierhaft, warum so beharrlich auf dem EinV-VA bestanden wird, wenn bereits jetzt schon mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass diese Maßnahme für Dich nicht durchführbar ist – was sowohl der Teamleiterin als auch der SB bekannt ist.

Ich hatte es schon geschrieben: Entweder muss diese Maßnahme noch schnell vor Jahresende mit Teilnehmern aufgefüllt werden oder die Teamleitung will Dich auf Biegen und Brechen sanktionieren, um ihr persönliches Jahressoll zu erfüllen.

Dem Braten traue ich nicht ganz, zumal urplötzlich auf Deine persönlichen Belange überhaupt keine Rücksicht mehr genommen wird, obwohl der SB Deine häuslichen Gegebenheiten durchaus bekannt sind.

Zitat von: Dragon am 05. November 2015, 17:35:22
Am besten gebe ich es Morgen am schalter unten im wartebereich ab" anstatt bei ihr damit ich mich noch mit der nicht streiten muss.
Ist vollkommen ausreichend – die Empfangsbestätigung bitte nicht vergessen.

Das Schreiben zur EinV bezieht sich jetzt absichtlich nur auf den nicht gewährten verlängerten Abgabetermin. Dass wir gegen die Maßnahme selbst auch vorgehen werden (ob jetzt in der EinV oder in dem EinV-VA) brauchen wir der SB noch nicht auf die Nase binden, das erfährt sie noch früh genug.
Die EinV selbst werde ich Dir dann separat auseinander nehmen, aber vorher würde ich gerne erst die nächsten Tage abwarten, ob tatsächlich ein EinV-VA kommt. Denn dann müssen wir anders vorgehen.

Du besorgst bitte am Montag die Bestätigung des Arztes. Wenn Du diese nicht ins Forum stellen willst (wegen evtl. Diagnosen), dann lasse mir diese Bescheinigung per Email zukommen – ich muss nur ungefähr wissen, was der Arzt schreibt.

Mein angekündigtes „nettes“ Schreiben stelle ich nachfolgend separat ein, damit der Thread übersichtlich bleibt.

[Bitte nicht dazwischen posten - Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 05. November 2015, 23:41:30
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar.
Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter.
Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
------------------------------------------------------------

An das JC xxx          06.11.2015

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 03.11.2015
hier: Abgabetermin


Sehr geehrte Damen und Herren.

Im Rahmen eines Meldetermines am 03.11.2015 wurde dem Betroffenen zeitgleich die o. g. erstellte Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vorgelegt. Bereits bei diesem Termin wurde der Betroffene unter Druck angehalten, diese EinV sofort vor Ort zu unterschreiben. Dieser Aufforderung kam der Betroffene nicht nach, sondern bat um eine angemessene Bedenkzeit, die „großzügigerweise“ bis 05.11.2015 gewährt wurde.

Der Betroffene sprach erneut am 05.11.2015 bei der zuständigen Sachbearbeiterin vor und bat um Aufschub der gewährten Abgabefrist bis einschließlich 13.11.2015, was unverkennbar einer angemessenen Frist von 10 bis 14 Tagen entspricht. Dies wurde läppisch damit abgewiegelt, dass dies nicht möglich sei, ohne jegliche weitere Begründungen. Was dabei nicht durchführbar sein sollte, erschließt sich für den Betroffenen nicht, zumal die in der EinV enthaltene Maßnahme erst am 23.11.2015 beginnen soll, also noch genügend Vorlaufzeit vorhanden ist.

Stattdessen wurde der Betroffene erneut unter Beschuss gesetzt, diese EinV sofort zu unterschreiben, diesmal zusätzlich unter Beisein der Teamleitung. Da der Betroffene diesem unverschämten Druck trotz alledem standhielt und die EinV nicht unterschrieb, erging der Hinweis, dass in den nächsten Tagen der ersetzende Eingliederungsverwaltungsakt (i. F. EinV-VA) per Post eintreffen wird.

Es wurde weder am 03.11.2015 noch am 05.11.2015 eine grundsätzliche Unterschriftsverweigerung vom Betroffenen angezeigt, vielmehr ging es lediglich darum, die äußerst kurz gehaltene Abgabefrist (innerhalb 2 Tagen) der vorgelegten EinV in einem durchaus angemessenen Zeitraum zu verlängern. Deshalb kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der Versuch zum Abschluss dieser EinV bereits gescheitert ist.

An beiden Terminen war eine Begleitung des Betroffenen anwesend, die bei Bedarf diese Aussagen bestätigen kann.

Dem Leistungsträger sind offensichtlich die aktuellen Rechtssprechungen nicht bekannt, die vor Abschluss einer EinV eine hinreichende Verhandlungsphase vorsehen. Eine einberaumte „Bedenkzeit“ von lediglich 2 Tagen zur Unterschrift einer EinV kann damit ganz sicher nicht angedacht sein. Zumal aufgrund dieses sehr kurz gehaltenen Zeitrahmens eine vom Betroffenen ggf. gewünschte externe Überprüfung dieser EinV nicht durchführbar ist, was augenscheinlich vom Leistungsträger ganz bewusst so gesteuert wurde.

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender EinV-VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden EinV-VA im Einzelnen dazulegen wäre.
vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R

Demzufolge ist ein ersetzender EinV-VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein EinV-VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsempfängers - erlassen wurde.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch EinV-VA erfolgen, wenn eine EinV nicht zustande kommt. Dem Wortlaut dieser Regelung folgend, hat eine konsensuale Lösung demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang.
vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014, AZ: S 18 AS 2698/14 ER

Sollte sich der Leistungsträger aufgrund dieser Ausführungen trotz alledem anmaßen, den völlig zu Unrecht angedrohten ersetzenden EinV-VA zu erlassen, weist der Betroffene gleich darauf hin, dass gegen diesen Verwaltungsakt unverzüglich Widerspruch eingelegt wird, unter Einbeziehung der o. g. Rechtssprechungen, mit entsprechenden Anträgen beim zuständigen Sozialgericht. Der Inhalt dieses ggf. ersetzenden EinV-VA mit einer Maßnahmezuweisung kann im Moment dahingestellt bleiben.

Wie bereits am 05.11.2015 vom Betroffenen persönlich dargelegt, wird sich dieser bis spätestens 13.11.2015 zu dieser EinV vom 03.11.2015 äußern. Jegliche weiteren Drohgebärden des Leistungsträgers, den Betroffenen zum derzeitigen Zeitpunkt in diese Maßnahme zuweisen zu wollen, gehen somit gänzlich ins Leere.

Der Betroffene erwartet eine sofortige Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende- :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 05. November 2015, 23:45:50
Danke oldhoefi

ich werde das so machen wie mit dir besprochen!also Morgenfrüh beim Schalter es unten abgeben,wenn ich neuigkeiten habe bescheid sagen.


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Gast38036 am 06. November 2015, 09:42:57
((((Mich hat es heute mal wieder mit einer neuen EGV erwischt :wand:!  wo ich an einer Unnötigen (Witzlos) Maßnahme (vom 23.11.15 – zum 24.12.15) teilnehmen soll, so weit wie ich es im Schreiben lesen konnte.Die Sachbearbeiterin hat beim heutigen Termin versuchen das ich die EVG vor einen zeugen( Vater) vor Ort unterschreibe! Ich sagte ihr das ich sie erst mit nehme und mir bis Donnerstag zeit lassen soll und ihr dann die unterschriebene EGV Persönlich abgebe. ))))


Du hast ein Recht darauf die EGV zur Überprüfung mit zu Nehmen, alleine schon dadurch weil Du nur beschränkt Geschäftsfähig bist. Denn :

Der Minderjährige, der gemäß § 106 BGB zwar das siebte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist weder voll geschäftsfähig noch
vollkommen geschäftsunfähig, sondern kann in beschränktem Umfang nach §§ 107 ff BGB selbständig wirksame Willenserklärungen abgeben. Er bedarf
jedoch zu einer Willenserklärung, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB)

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: MagnaCharta am 06. November 2015, 09:49:20
@Kai Niessen: In welche Glaskugel hast du denn geblickt, sag mal?!? Meines Wissens ist Dragon irgendwo zwischen 35-36 Jahre alt (sh. hier: http://hartz.info/index.php?topic=74372.msg744084#msg744084)!

Damit gibt es in dem Fall keine beschränkte Geschäftsfähigkeit aufgrund des Alters, da der TE volljährig ist!
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Gast38036 am 06. November 2015, 09:53:12
Keine Ahnung wie alte Er ist. Oder ich habe das überlesen

Dann ist das nicht zutreffend wenn er 36 Jahre alt ist
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 06. November 2015, 11:30:27
@Kai Niessen,

Zitat von: Gast38036 am 06. November 2015, 09:53:12
Keine Ahnung wie alte Er ist.
Und warum dann Dein „sinnvoller“ Beitrag mit der Geschäftsfähigkeit?

Hauptsache, man schreibt irgendwo irgendetwas, egal ob es passt oder nicht. :wand:

Offensichtlich ist Dir gänzlich entgangen, dass im Moment (!) hier nichts mehr zu tun ist und ich lediglich auf die Rückmeldung des TE warte. Weder der TE noch ich benötigen Deine völlig daneben liegenden Beiträge, die zugleich den Thread nur unübersichtlich werden lassen. Zumal bereits jetzt schon absehbar ist, dass dieser Thread umfangreicher wird.

Ich habe in diesem Thread schon einmal Deine Shreddereien von den Mod’s entfernen lassen, also halte endlich die Finger still !!!
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. November 2015, 12:31:53
Hallo Leute

@oldhoefi ich war heute beim dem Jobcenter wo ich es bei Schnellschalter abgehen habe"natürlich  mit dem eingangsstempel auf meine Zweitkopie von dem Schreiben von dir das du mir gestern erstellt hast!

Ich bin sogar seit Sept. [dieses Jahres] also 37 Jahre alt geworden ein Alter Sack also :lachen: :lol: :lachen: Jetzt werde ich also abwarten was von dem achso tollen Jobcenter kommt ???Den Verwaltungsakt erwähne ich hier extra nicht den versuchen sie bestimmt so oder so noch unter zu jubeln.


Ich gebe es zu(Bin Sicherheitsfanatiker:-P)! nie meine echte Daten im Internet an aus Gründen da man nie weiß was so die Leute,was welche Firma damit anfangen können?natürlich haben sie ihre Programme mit dem sie an unsere Daten kommen. Mann muss es ihnen aber auch nicht leicht machen (Sicherheit geht immer vor)insbesondere im Netz.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 09. November 2015, 21:52:36
Nabend Leute

Hier das Artz Attest welche ich heute bekommen habe!ich habe den Brief hier anonym gehalten.ich hoffe das reicht für das Jobcenter jetzt????

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: MagnaCharta am 09. November 2015, 21:56:51
Es sollte normal reichen, aber bei deinem Sachbearbeiter gehe ich mal davon aus, dass er sich davon nicht weiter beeindrucken lassen wird.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 10. November 2015, 00:05:48
Hallo @Dragon,

wie immer bist Du sehr zuverlässig mit Deinen Rückmeldungen. :ok:

Ich gehe davon aus, dass heute kein EinV-VA in der Post war, ansonsten hättest Du uns das schon wissen lassen.

Zitat von: oldhoefi am 05. November 2015, 23:19:19
Die EinV selbst werde ich Dir dann separat auseinander nehmen, aber vorher würde ich gerne erst die nächsten Tage abwarten, ob tatsächlich ein EinV-VA kommt. Denn dann müssen wir anders vorgehen.
Wenn bei Euch morgen (Dienstag) die Post durch ist, gibst Du mir bitte kurz Bescheid, ob der angedrohte EinV-VA zwischenzeitlich bei Dir eingetrudelt ist – länger warten wir aber nicht mehr.

Ich muss wissen, ob ich den beabsichtigten Schriftsatz als Einwände gegen die EinV oder als Widerspruch gegen den EinV-VA aufbauen muss.

Mitlesen werde ich auf jeden Fall, also bitte nicht daran stören, wenn ich nicht gleich reagiere. Sobald ich Deine Info habe, werde ich mich darüber her machen und Dir dann den entsprechenden Schriftsatz vorbereiten und einstellen, so dass Du diesen zeitnah beim JC einreichen kannst.

P. S. Hätte ich jetzt beinahe vergessen: Wenn der EinV-VA tatsächlich gekommen ist, bitte hier komplett einstellen, damit ich das Prachtstück im Gesamten sehe.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 10. November 2015, 00:44:29
@oldhoefi

Also bis heute hatte ich noch kein EinV-VA in der Post gehabt"also kann das noch wohl Morgen früh ändern und kommen!falls es doch nicht im Briefkasten ist sage ich dir trotzdem Bescheid...
Das mit dem ganzen EinV-VA Reinstellen ist ja selbst verständlich das ich es machen werde natürlich (anonym) wie sonst.Ich halte euch morgen dann hier auf dem laufenden wenn sich etwas in der Richtung ergibt.


So ich gehe dann mal Schlafen bis morgen gute Nacht Leute.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 10. November 2015, 13:33:15
so ein kleines Update: für Heute!Also heute war kein Brief bei mir im Postfach zu finden, geschweige von dem jobcenter:-P
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 11. November 2015, 01:00:07
Hallo @Dragon,

danke für Deine Info - dann geht’s gleich weiter.

Normalerweise beschränke ich mich bei EinV nur auf das Wesentliche, aber in Deinem Fall habe ich zum Rundumschlag ausgeholt. Aufgrund des Drohens von SB und Teamleitung und der sehr kurz gehaltenen „Bedenkzeit“ zu dieser EinV vom 03.11.2015 schlagen wir unverblümt zurück, denn da kann ich sehr ungemütlich werden.
 :cool:
Zugleich haben wir dann bereits unsere Hausaufgaben gemacht, sollte doch noch ein ersetzender EinV-VA bei Dir eintrudeln.

Bitte u. g. Schreiben wieder mit Eingangsbestätigung beim JC abgeben (Mittwoch Vormittag wenn möglich) und eine kurze Rückmeldung, ob alles geklappt hat.

Ansonsten einfach auf dem Laufenden halten…

------------------------------------------------
Ich verweise wieder auf meinen wichtigen Hinweis.
------------------------------------------------

An das JC xxx          11.11.2015

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 03.11.2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits mit Schreiben vom 06.11.2015 – nachweislich beim Leistungsträger eingereicht am gleichen Tag – angekündigt, äußerst sich der Leistungsberechtigte nunmehr zu der oben näher bezeichneten Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV), wie folgt.

I.
Es erschließt sich für den Leistungsberechtigten nicht, warum diese EinV einen Gültigkeitszeitraum von fast acht Monaten aufweisen soll.

Gemäß § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II soll eine EinV für sechs Monate abgeschlossen werden. Somit ist schon feststellbar, dass der Leistungsträger entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessensabwägung eine längere Gültigkeit dieser EinV vorgesehen hat. Es ist aus der Gesetzgebung nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer einer EinV ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen darf. Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers daran gebunden.

Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen gem. § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II.

Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten. Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliches Beobachten, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben. Deshalb soll nach Satz 4 des § 15 Abs. 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue EinV abgeschlossen werden.

vgl. u. a. BSG-Urteil vom 14.02.2013 – AZ: B 14 AS 195/11 R

II.
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termin und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Niederlegung. Es muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen. Es muss zudem gewährleistet sein, dass die angedachte Maßnahme sich zielführend an der zuvor festgelegten Integrationsstrategie orientiert

Somit ist es nicht ausreichend, dass kommentarlos die Art der Maßnahme, die Inhalte, der Träger, der Ort, der zeitliche Umfang und die zeitliche Verteilung aufgeführt werden. Vielmehr ist zusätzlich zu benennen, welches genaue Eingliederungskonzept mit dieser Maßnahme verfolgt wird und warum jene Maßnahme (und keine andere) individuell erforderlich ist.

Die in dieser EinV enthaltene Eingliederungsmaßnahme gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III genügt diesen Ansprüchen nicht im Geringsten. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Widerspruchsgegner geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden.
Der versuchten Maßnahmezuweisung in dieser EinV als Vertrag fehlt es demzufolge klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit i. S. d. § 33 Abs. 1 SGB X und an den erforderlichen Begründungen i. S. d. § 35 SGB X.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Teilnahme an dieser Eingliederungsmaßnahme ein wichtiger Grund gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II entgegen steht. Dass der Leistungsberechtigte einen Angehörigen zu pflegen hat und diese Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, ist dem Leistungsträger hinlänglich bekannt. Somit ist alleinig schon deshalb die vorgesehene Eingliederungsmaßnahme nicht vereinbar mit der Unabkömmlichkeit des Leistungsberechtigten, was die Teilnahme an dieser Maßnahme nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv unzumutbar macht.

Warum der Leistungsträger trotz alledem versucht, den Leistungsberechtigten in diese Eingliederungsmaßnahme zu drücken, kann erahnt werden. Mehr als offensichtlich stellt der Leistungsträger seine eigenen Interessen (Besetzung der Maßnahme, EinV- und Sanktionsstatistik) in den Vordergrund, gegenüber den persönlichen Verhältnissen des Leistungsberechtigten. Dies kann durchaus als anmaßend bezeichnet werden, zumal der zuständige Sachbearbeiter unter Beiziehung der Teamleitung mehrmals enormen Druck auf den Leistungsberechtigten ausgeübt haben, um eine Unterschrift dieser EinV zu erzielen.

Als Ergänzung zu den oben genannten Ausführungen wird diesem Schreiben ein ärztliches Attest vom 09.11.2015 in Kopie beigelegt, das die Unzumutbarkeit der Teilnahme an dieser Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten untermauert. Dass § 10 SGB II nicht nur bei Ausübung von Arbeit, sondern auch für die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen anwendbar ist, muss hoffentlich nicht extra betont werden (siehe Absatz 3).

III.
Unabhängig davon kann bei den anfallenden Fahrtkosten für die Dauer der Eingliederungsmaßnahme nicht auf das Sozialticket verwiesen werden. Mit dieser Maßnahme entsteht ein anlassbezogener Erstattungsanspruch, wobei die tatsächlich entstandenen Kosten vom Leistungsträger zu übernehmen sind, und nicht bis maximal in Höhe des Sozialtickets.

Der Leistungsträger kann weder das Beförderungsmittel noch die Benutzung eines Sozialtickets vorschreiben. Gemäß § 4 Abs. 1 BRKG werden die entstandenen Kosten bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. Sollten die Fahrten mit einem anderen als den in § 4 genannten Verkehrsmitteln durchgeführt werden, wird eine Wegstreckenentschädigung i. H. v. EUR 0,20 je gefahrenen Kilometer gewährt (§ 5 Abs. 1 BRKG).

Somit schmälert oder entfällt durch den Besitz bzw. die Nutzung eines Sozialtickets dieser generelle Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nicht. Vielmehr muss der Leistungsträger die Kosten des jeweils günstigsten Tickets, welches man sonst benötigt hätte, erstatten.

vgl. u. a. SG Berlin in S 149 AS 4744/10, Urteil vom 22.11.2011

IV.
Bereits in dem Schreiben vom 06.11.2015 wies der Leistungsberechtigte darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II unverzüglich Widerspruch eingelegt wird. Unter Einbeziehung des kompletten Schriftwechsels zu dieser EinV vom 06.11.2015 ergehen zeitgleich entsprechende Anträge beim zuständigen Sozialgericht.

Der Leistungsberechtigte erwartet eine sofortige Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlage:
ärztliches Attest vom 09.11.2015 in Kopie

-Ende des Schreibens- :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 11. November 2015, 01:49:39
Sorry, gerade gesehen.

Immer diese verflixten Textbausteine – dieses Mal meine eigenen. :mocking:

Unter Punkt II, 3. Absatz:

Zitat von: oldhoefi am 11. November 2015, 01:00:07
Die in dieser EinV enthaltene Eingliederungsmaßnahme gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III genügt diesen Ansprüchen nicht im Geringsten. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Widerspruchsgegner geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden.

Bitte „Widerspruchsgegner“ in „Leistungsträger“ abändern – danke Dir.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 11. November 2015, 13:10:03
Hallo @oldhoefi
Ich habe dein Schreiben heute Morgen mit viel Glück um 11:27 UHR noch beim Jobcenter am Schnell Schalter abgeben können,(Habe Eingansstempel auf Kopie)^^ ich hatte mich extra beeilt damit sie mir nicht zu vor kommen können.:-P Das Lustige sie also die (Arbeitsvermittlerin)hat mir heute eine neue Einladung für den 14.Jan 2016 geschickt wo sie angeblich mit mir über meine Berufliche Situation sprechen möchte:-P


Falls es was neues gibt oder die EinV-VA doch kommt stelle ich sie Natürlich hier hoch.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 11. November 2015, 21:55:56
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 11. November 2015, 13:10:03
ich hatte mich extra beeilt damit sie mir nicht zu vor kommen können
So mag ich das, wenn ich Leute durch die Gegend hetzen kann.

 :grins: Nein, war Spaß – das nenne ich eine sehr gute und flotte Forum-Zusammenarbeit, darf ruhig mal betont werden.

Zitat von: Dragon am 11. November 2015, 13:10:03
die (Arbeitsvermittlerin)hat mir heute eine neue Einladung für den 14.Jan 2016 geschickt wo sie angeblich mit mir über meine Berufliche Situation sprechen möchte
Eine Meldeaufforderung 2 Monate im Voraus hatte ich auch noch nie.

Vielleicht spekuliert die SB darauf, dass Du den Termin vergisst, damit sie Dich sanktionieren kann. Mit dem Ende der Maßnahme kann das auch nicht zusammen hängen, da diese bis 24.02.2016 laufen soll.
Ich kann in den Kopf der SB nicht reinschauen, was ich auch gar nicht will. :schock:
Denken wir positiv, evtl. hat die SB diese Maßnahme schon abgehakt – es wird sich zeigen, ob dazu noch etwas nachkommt.

Aktueller Stand --> vogelfrei :cool:
Aus einer nicht unterschriebenen EinV als Vertrag können weder Pflichten gefordert, noch Sanktionen abgeleitet werden. Die Maßnahme ab 23.11.2015 ist also noch vollkommen offen, ein Zwang zur Teilnahme besteht derzeit nicht. Das JC hat alle erforderlichen Schreiben nachweislich erhalten, so dass im Moment nur abgewartet werden kann, wie darauf reagiert wird.

Solltest Du bis einschließlich 22.11.2015 (also einen Tag vor Maßnahme-Beginn) überhaupt nichts mehr vom JC hören, dann können wir durchatmen. Wenn ein VA am Maßnahme-Tag noch bei Dir eintreffen sollte, dann dürfte dieser zu spät kommen, da die Maßnahme bereits um 09:00 Uhr beginnt. Vorausgesetzt natürlich, dass der Teilnahmezeitraum nicht nach hinten verschoben wird.

Aber erst einmal der Dinge harren, die da kommen (oder auch nicht). :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 12. November 2015, 10:58:46
Guten Morgen Leute

Heute morgen habe ich den Verwaltungsakt zur Eingliederungsvereinbarung vom 03.11.2015 bekommen"was mir sofort aufgefallen ist das sie in dieser EGV (VA)das Datum geändert haben, also den jetzt 10.11.15!dazu auch das sie ab den 10.11.2015 - 31.05.2016 Gültigkeit hat!

Hier der VA den ich heute bekommen hatte"Man das ging aber schnell von deren Seite mit dem VA! obwohl ich normal bis zum 13.Nov zeit hätten die EGV zu unterschreiben?Scheint aber dem JC egal zu sein wie man leider sieht.Was habe ich von einen drecksladen auch anderes erwartet  :wand: man sieht ja genug die die Regierung mit uns um geht!



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: MagnaCharta am 12. November 2015, 13:58:41
Ich lese hier ja wirklich viel Mist, aber das hier ist eine eigene Güteklasse, das ist nicht nur einfacher Mist, sondern Premiummist. Man merkt dem VA deutlich an, dass dein Sachbearbeiter dein Schreiben gar nicht gelesen hat, sondern nur nach Schema F verfährt – das übrigens total falsch ist – und die Statistik für Eingliederungsmaßnahmeteilnahmen in diesem Jahr noch mit der Brechstange erfüllt werden muss. Anders ist diese grandiose Ignoranz nicht mehr erklärbar.

Die Fehler in chronologischer Reihenfolge:

* die Dauer des Verwaltungsakt ist deutlich länger als sechs Monate, nämlich sechs Monate und drei Wochen noch in etwa dazu. Ohne die notwendige Interessensabwägung, die hier garantiert nach wie vor nicht vorgenommen worden ist, reicht das alleine schon für die Nichtigkeit als solchen aus.
* Ein Abbruch der Verhandlungsphase durch den Sachbearbeiter macht die Sache auch nicht besser.
* Der schlechte Gesundheitszustand des Vaters, sowie die notwendige Pflege wird nach wie vor völlig ignoriert, Hauptsache, man erlässt eine Maßnahmezuweisung wider besseren Wissens und trotz geführten Nachweises, dass diese Maßnahme dir aktuell nicht zumutbar ist!
* Alle vorherigen Kritikpunkte an die Formerfordernis der Zuweisung sind nach wie vor berechtigt, da Null nachgebessert wurde.

* Die Fahrtkostenerstattung im Sinne „in Höhe der günstigsten Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel“ ist rechtswidrig, der Hinweis auf das Sozialticket plus dass das Jobcenter maximal die Fahrtkosten in Höhe des Sozialtickets übernimmt ebenso. Es gibt keine Pflicht, mit dem ÖPNV anzureisen.

* Der Hinweis mittels „Sofern Sie der Auffassung sind, dass es Ihnen aufgrund der Betreuungssituation Ihres Vaters nicht möglich ist...“ ist doch mal der blanke Hohn. Du hast doch bereits ein ärztliches Attest vorgelegt, in dem der behandelnde Arzt schreibt, dass dein Vater ständige Betreuung braucht, die du leistest. Jetzt fordern sie noch eines, ein aussagekräftiges Attest – was soll das denn, lesen können sie wohl noch so, verstehen aber nicht!

* Der Absatz „Für die weitere Berufswegeplanung ist es notwendig, dass wir Ihre Arbeitstauglichkeit feststellen.“ ist dann die größte Frechheit überhaupt. Nur weil man einen Angehörigen pflegt, wird man deswegen noch lange nicht arbeitsuntauglich.

* Dazu kommt, dass Regelungen zur Kostenerstattung für Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, also beispielsweise zur Erstattung von Bewerbungskosten oder möglichen Reisen zu Vorstellungsgesprächen völlig fehlen. Also das Jobcenter bürdet dir nur Pflichten auf, aber verpflichtet sich im Gegensatz zu gar nichts. Damit ist die Ausgewogenheit zwischen Leistungen und Pflichten nicht gewährleistet, da nicht existent.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 12. November 2015, 14:14:35
@oldhoefi

Ich habe seit diesem Jahr= (Juli 2015) alle 2 Monate eine Einladung zum Gespräch für die Angebliche für die Berufliche Situation!Sonst hatte ich immer 1x-2x im Jahr, höchsten eine Einladung bekommen.mein Nächstes Gespräch ist wie ich schon sagte am 14.Jan 2016!
Zitat
Zitat von @oldhoefi
Eine Meldeaufforderung 2 Monate im Voraus hatte ich auch noch nie.

@MagnaCharta
Es ist wie du schon selber sagtest! das ist ein Hohn und man nimmt mich+meine Widersprüche nicht ernst.
Zitat

Zitat @MagnaCharta
die Statistik für Eingliederungsmaßnahmeteilnahmen in diesem Jahr noch mit der Brechstange erfüllt werden muss.

Das hatte ich auch sofort gedacht!sie haben mein erstes schreiben vom 6.Nov mit Absicht nicht gelesen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. November 2015, 14:21:22
@MagnaCharta,

ich bin längst an der Sache dran, wie unschwer zu erkennen ist.

Also bitte den Thread nicht unnötig aufblähen - danke.

--------------------

@Dragon,

ich melde mich später nochmal.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 13. November 2015, 00:55:16
:offtopic:   @MagnaCharta,

Zitat von: MagnaCharta am 12. November 2015, 13:58:41
Man merkt dem VA deutlich an, dass dein Sachbearbeiter dein Schreiben gar nicht gelesen hat.
Würde mich jetzt schon interessieren, auf welches Schreiben Du Dich hier beziehen willst.

Das erste Schreiben (Aufschub des EinV-Abgabetermins) ist am 06.11.2015 ergangen.

Das zweite Schreiben, das sich explizit mit dem Inhalt der EinV beschäftigte (ärztliches Attest als Anlage), wurde am 11.11.2015 erstellt und am gleichen Tag beim JC abgegeben.

Zitat von: MagnaCharta am 12. November 2015, 13:58:41
Du hast doch bereits ein ärztliches Attest vorgelegt, in dem der behandelnde Arzt schreibt, dass dein Vater ständige Betreuung braucht, die du leistest.
Demzufolge lag zum Zeitpunkt des Erlasses des EinV-VA am 10.11.2015 dem JC das ärztliche Attest noch gar nicht vor.

Auch Deine anderen Ausführungen erübrigen sich (wie etwa das Sozialticket), da dies bereits in dem Schreiben vom 11.11.2015 gegen die EinV enthalten ist. Du wiederholst zum größten Teil nur das, was längst geschrieben steht. Ich benötige weder ein Echo, dessen Argumentation sich auf die bereits erstellten Schriftsätze bezieht, noch einen Vorleser, der mir die Inhalte der neu eingestellten Unterlagen vorkaut.

Solche Beiträge helfen weder dem TE noch mir weiter. Ganz im Gegenteil: Damit wird der Thread nur unnütz aufgebauscht, was mir die weitere gezielte Hilfestellung erschwert, in dem ich mich durch überflüssige Posts wühlen muss.

Es dürfte hier im Forum zwischenzeitlich hinlänglich bekannt sein, dass ich kontinuierlich am Ball bleibe, wenn ich mich einem Thread widme, gerade bei einem zu erwartenden Widerspruchs-Verfahren.

Es ist deshalb in keinster Weise hilfreich, wenn man sich nur oberflächlich in einen Thread einbringt, so dass ich auch noch die Aussagen von anderen Usern - die nicht der TE sind – richtig stellen muss. Dies ist nicht nur zeitraubend, sondern auch nervig. Etwas mehr Sorgfalt kann auch von den anderen Usern erwartet werden, zumal ich ggf. auch mal etwas übersehen könnte.

Kann ich mich jetzt wieder dem TE widmen oder willst Du hier weitermachen, in dem Du die Schriftsätze für den Widerspruch erstellst und auch die laufende Nachbetreuung übernimmst?

Dies ist jetzt nicht böse von mir gemeint, aber der unterschwellige Ton ist hoffentlich nun angekommen. Zumal der TE mich selbst darum gebeten hat, sich seiner Sache anzunehmen (siehe Post #8), was auch von Dir akzeptiert werden sollte.

[Damit der Thread ÜBERSICHTLICH BLEIBT, folgt noch ein weiterer Beitrag von mir.]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 13. November 2015, 01:35:44
@Dragon,

um es gleich vorweg zu nehmen:

Wenn Du am 23.11.2015 bei der Maßnahme antanzt, dann sind unsere ganzen vorbereiteten Argumente für die Katz’. Denn damit signalisierst Du, dass Du trotz Pflege Deines Vaters offensichtlich an der Maßnahme teilnehmen kannst.
Wie wir hier vorgehen, werden wir noch rechtzeitig beratschlagen. :zwinker:

Das schnelle Reagieren von Deiner Seite war pure Absicht von mir, hat sich meine Vorahnung nun bestätigt, dass postwendend die Tage ein EinV-VA folgt. Ich schaue bei einer vorgelegten EinV schon über den Tellerrand hinaus und habe bereits den ersetzenden EinV-VA im Auge. Für mich also nun keine große Überraschung.

:mocking:  Das JC hat sich mit diesem EinV-VA selbst mehrfach in’s Knie geschossen.

1. Das JC ignorierte Deine gebetene Fristverlängerung zur Abgabe der EinV im Schreiben vom 06.11.2015 gänzlich. Somit hat das JC damit signalisiert, dass es zu keinen Verhandlungen bereit ist, was nach neuerer Rechtssprechung aber nicht mit sofortigem Erlass eines EinV-VA umgangen werden kann. Obwohl das JC bereits in dem Schreiben vom 06.11.2015 unmissverständlich darauf hingewiesen wurde, hat es sich nicht daran gehalten. In dem EinV-VA ist auch keine Begründung enthalten, die den Erlass desselben rechtfertigen würde.

2. Aus dem EinV-VA ist nun unmissverständlich zu entnehmen, dass das JC die Zumutbarkeit der Maßnahme nicht VOR Zuweisung geprüft hat, was es somit selbst zugibt. In dem EinV-VA nun ein Attest zu fordern, um im Nachhinein die Zumutbarkeit überprüfen zu können, nachdem die Maßnahme schon sanktionsbeschwert zugewiesen wurde, kann nur noch als schwachsinnig bezeichnet werden.
Nicht nur der LE steht in der Pflicht, ggf. Nachweise zu erbringen. Auch das JC muss eine Überprüfung der Zumutbarkeit vornehmen und zwar, bevor in eine (zumutbare) Maßnahme zugewiesen wird. Da dieses Attest nun im EinV-VA vom JC selbst gefordert wird, steht die Zumutbarkeit dieser Maßnahme in Zweifel, so dass zum derzeitigen Zeitpunkt noch gar keine Zuweisung erfolgen hätte dürfen.

3. Die WEITERE Berufswegeplanung und Deine „Arbeitstauglichkeit“ (alleine der Begriff) haben weder mit der zugewiesenen Maßnahme noch mit diesem EinV-VA etwas zu tun. Dies auch noch unter den sanktionsbewehrten Bemühungen aufzuführen, geht völlig an der Thematik vorbei.

4. Laut Deinen Angaben soll mit Dir im Rahmen eines Meldetermines am 14.01.2016 Deine berufliche Situation geklärt werden. Die SB hat offensichtlich komplett übersehen, dass Du laut EinV-VA bis 24.02.2016 in der Maßnahme verweilen sollst. Also was soll bereits im Januar besprochen werden, was frühestens Ende Februar zutreffen KÖNNTE.
---> Kannst Du bitte diese Einladung noch komplett einstellen, Datumsangaben und Uhrzeit bitte leserlich lassen.

Die meisten Hausaufgaben haben wir bereits gemacht und liegen dem JC vor (unabhängig jetzt von der zeitlichen Überschneidung). So dass wir den Widerspruch gegen den EinV-VA nur etwas erweitern müssen.

Be cool… :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 13. November 2015, 02:11:23
Ich hatte sowieso nicht vor zur der Maßnahme zu gehen können, geht ja auch nicht wegen Vater (die Pflege)" sonst wäre ja unsere Arbeit umsonst gewesen mit den schreiben also wie du sagst für die Katz.

@oldhoefi Hier die Einladung vom JC zum 14.01.2016 die du haben wolltest! :  Wie du selber siehst haben sie in der VA die Maßnahme sogar verlängert um genau 2Monate Verlängert.

so gehe jetzt pennen bin müde ist ja auch schon Spät geworden bis dann. :grins

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 14. November 2015, 00:20:08
@Dragon,

ich hatte es geahnt…

Nicht umsonst wollte ich die genaue Uhrzeit für den Meldetermin im Januar sehen.

* Maßnahme-Anwesenheit täglich von 09:00 Uhr bis 12.15 Uhr

* Meldetermin ist innerhalb der o. g. Maßnahmezeit um 09:15 Uhr

Wenn man nun vom derzeitigen Sachstand ausgeht, dann sollst Du Dich am 14.01.2016 teilen.

Spielen wir die Situation durch und gehen mal davon aus, dass Du in der Zeit vom 23.11.2015 bis 24.02.2016 die Maßnahme ordnungsgemäß besuchen würdest.

Somit ergibt sich nun aktuell folgende Konstellation:

- Bist Du am 14.01.2016 in der Maßnahme anwesend, erfolgt eine Sanktionierung wegen Meldeversäumnis mit 10% des maßgeblichen Regelbedarfes.

- Nimmst Du den Meldetermin am 14.01.2016 wahr, dann erfolgt eine Sanktionierung wegen Fernbleibens von der Maßnahme mit 30% des maßgeblichen Regelbedarfes.

 :wand:  Herr, laß’ Hirn regnen!

Diese Meldeaufforderung für den 14.01.2016 werden wir der SB zusätzlich um die Ohren hauen.

Was mich noch interessieren würde:

---> Sind der EinV-VA vom 10.11.2015 und die Meldeaufforderung vom 09.11.2015 von der gleichen SB erstellt worden?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. November 2015, 02:15:45
Hi @ oldhoefi

Ja das scheint wohl ihre Absicht=das Ziel zu sein, um mich so zu sanktionieren mir also eins rein zuwürgen!!!!

Zu deiner Frage ob es die gleich Sachbearbeiterin ist? Ja das ist meine neue SB seit Juli 2015!! hatte davor meire Jahre keine mehr davor gehabt.

Sie war es auch die mir die EGV am 03.11 gab" und dann den EinV-VA am 10.11.15  per Post schickte!(der Brief war aber am 12.11.15 laut Posttempel bei mir)!die Meldeauforderung hat sie mir auch per Post geschickt. Wie du also siehst handelt es sich die ganze zeit um meine bekloppte SB die rum spinnt...
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 14. November 2015, 02:43:33
mal blöd dazwischenfarg:
Müsste der Maßnahmeträger nicht frei geben für den Termin beim JC?
Oder wäre das kein wichtiger Grund, wenn er nicht frei gibt?
----------
Abseits davon:
Ich würde auch das Futter nehmen, das die SB anbietet bzw. nicht in meiner Argumentation beeinflussen lassen.  :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. November 2015, 12:06:29
@coolio

Normal hätte ich wenn ich Termine beim Jobcenter hatte, und ich bei den Kursen,Maßnahmen "immer 1-2 tage bei dem Träger Bescheid gesagt! dazu mir eine schriftliche Bestätigung geholt das ich von der Zeit bis der zeit beim JC war. so wie ich sie jetzt einschätze ist das ein versuch mich um jeden Preis wie schon @oldhoefi sagte meine Kürzung(Sanktion) ins Haus zu flattern ,als eine Bestrafung für den ungehorsam den ich gegen sie aktuell veranstalte.

Man sieht der SB direkt an ,das sie keine Ahnung hat und langsam dem Überblick verliert mit ihren schreiben.:-P Typisch halt JC Mitarbeiter sind wieso oft zu dumm bei denen ist 1+1 =nicht 2 sondern 4 oder 5 ^^

@coolio da hast du recht :grins: Ich lasse mich auch nicht von der SB einschüchtern, wenn sie es so haben will wir können auch anderes.  :zwinker: 
Zitat
Zitat von coolio
Abseits davon:
Ich würde auch das Futter nehmen, das die SB anbietet bzw. nicht in meiner Argumentation beeinflussen lassen.  :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 14. November 2015, 20:50:17
@coolio,

Zitat von: coolio am 14. November 2015, 02:43:33
Müsste der Maßnahmeträger nicht frei geben für den Termin beim JC?
Dem Grunde nach schon. Aber ob er es tatsächlich machen würde, steht in den Sternen.

Zitat von: coolio am 14. November 2015, 02:43:33
Oder wäre das kein wichtiger Grund, wenn er nicht frei gibt?
Ein wichtiger Grund wäre vorhanden, den die SB selbst mit der Maßnahme-Zuweisung im EinV-VA geschaffen hat. Aber auch darauf würde ich mich nicht verlassen.

Es muss für den LE unmissverständlich ersichtlich sein, welchen Pflichten er nachzukommen hat, was hier nicht gegeben und auch nicht parallel durchführbar ist. Zumal aus den vorliegenden Unterlagen auch nicht erkannt werden kann, was nun an diesem Tag Vorrang haben sollte.

Mit dieser Meldeaufforderung innerhalb der Anwesenheitszeit der Maßnahme entsteht ein Kompetenz-Gerangel zwischen MT und JC, wer sich nun für „wichtiger hält“, was sanktionsbeschwert auf dem Rücken des TE ausgetragen werden soll.

Wenn die SB ihre Terminierungen nicht im Griff hat, dann ist das ihr Problem und nicht das des TE. Auch sehe ich in diesem Meldetermin überhaupt keinen Sinn, wenn die Maßnahme bis Ende 02/2016 laufen sollte und der TE bereits Mitte Januar „zur aktuellen beruflichen Situation besprechen“ eingeladen wird. Zum Ende der Maßnahme mag es ggf. sinnvoll erscheinen, aber nicht mitten in der laufenden Maßnahme. Für mich passt da hinten und vorne nichts zusammen.

Ich vermute (!), dass die SB die Meldeaufforderung vom 09.11.2015 erstellt hat, um die Pflegesituation mit dem TE zu besprechen, was dieser bereits mündlich vorgetragen hatte. Den EinV-VA vom 10.11.2015 hat sie nur nachgeschoben, als sie das Schreiben des TE vom 06.11.2015 (Verlängerung des EinV-Abgabetermines) auf den Schreibtisch bekam und damit ihre Felle davon schwimmen sah. Man kann es auch als versuchte „Machtspielchen“ bezeichnen, da in diesem Fall die Teamleitung mit eingebunden ist.

Der zeitliche Ablauf spräche auch dafür, da der TE dieses Schreiben am Freitag (06.11.2015) beim JC abgegeben hatte und dieses vermutlich erst am Dienstag (10.11.2015) intern weitergeleitet und der Teamleitung vorgelegt wurde.

Zitat von: coolio am 14. November 2015, 02:43:33
Ich würde auch das Futter nehmen, das die SB anbietet
Im Gesamtzusammenhang gesehen wird solch’ ein Futter sehr gerne angenommen und sollte auch entsprechend eingesetzt werden.
Da bin ich völlig schmerzfrei, zumal hier keinerlei Kooperation von Seiten des JC zu erkennen ist.

--------------------

@Dragon,

wenn es sich dabei um die gleiche SB handelt, die sowohl die Meldeaufforderung erstellt als auch den EinV-VA erlassen hat, umso besser für Dich. Wollte nur sicher gehen, denn meistens weiß die linke Hand nicht, was die rechte gerade tut - was somit hier also nicht zutreffen kann.

Zitat von: Dragon am 14. November 2015, 12:06:29
Man sieht der SB direkt an ,das sie keine Ahnung hat und langsam dem Überblick verliert mit ihren schreiben.
So ein Pech aber auch – da ist sie bei mir genau an der richtigen Adresse. :mocking:

Nun müsste ich alles haben, dann können wir zum Rundumschlag ausholen. Die entsprechenden Schriftsätze bereite ich Dir wieder vor.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. November 2015, 23:49:51
Gut @oldhoefi! Dann warte ich das du mir das nötige schreiben erstellst.

Dann bereite ich mich also für den Montag vor ,das ich zum JC gehe und  deine schreiben die du mir vorbereitest abgebe! Ich werde am Montag um 07:30 Uhr direkt es beim JC am schnellschalter abgeben, mit einen Eingangstempel versteht steht sich von selbst!!

Da hast du recht wenn es die gleiche SB ist ,die alle schreiben hier erstellt hat, ist es für uns besser:-P
Ich sagt schon mal danke oldhoefi für die Briefe die du mir erstellst hast und das Aktuelle schreiben machst:-D
 :ok:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. November 2015, 20:39:27
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 14. November 2015, 23:49:51
Ich werde am Montag um 07:30 Uhr direkt es beim JC am schnellschalter abgeben
Du machst mir Spaß – so schnell schießen die Preußen nicht!

Wenn ich Dir schreibe, dass Du evtl. mit Montag rechnen kannst (was nicht sicher ist), dann heißt das nicht, dass ich die Schreiben schon in aller Frühe fertig habe, bzw. diese noch heute Nacht einstellen muss.

Zitat von: Dragon am 14. November 2015, 23:49:51
du mir das nötige schreiben erstellst
Es handelt sich hierbei um mehrere Schriftsätze (zum EinV-VA und zur Meldeaufforderung), die teilweise ineinandergreifend sind, also somit nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt werden können.

Auf einen Tag mehr oder weniger kommt es nun nicht mehr an, deshalb bitte ich um etwas Geduld. Gut Ding' will Weile haben. :zwinker:

Ich melde mich von selbst wieder zurück.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. November 2015, 21:46:40
Ok oldhoefi! Dann warte ich auf deine mehre schreiben!! Trotzdem danke im vorraus dafür:-D
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. November 2015, 07:35:14
Sorry Leute das ich den alten Text hier grade gelöscht habe!

Update: 18.11.15 um 08:26

Es gibt Neuigkeiten Seiten dem JC! ich habe vor paar min Telefonisch mit meiner SB gesprochen"sie sagte das ich die Maßnahme nicht machen muss.ich bekomme wohl heute oder morgen in schreiben wo steht das ich wegen dem Ärztlichen Attest das ich eingereicht habe steht auch wegen der maßnahme drin. Ich solle mir jetzt von der AOK eine Bestätigung von der Aktuellen Pflegestufe.1 besorgen"obwohl sie das schon beim JC haben.Dazu soll mein Vater Seiten der AOK von einen Facharzt überprüft werden ob eine 24 Stunden Betreuung von mir nötig wäre.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. November 2015, 15:08:01
So habe jetzt den Brief vom JC heute bekommen, wo ich im Beitrag über mir schon es sagte.

wo es drin steht was sie von mir und der AOK verlangen mit einen Fachartz. Wie soll die AOK und erst der Facharzt es Festellen können ob mein Vater 24 vor mir Stunden Pflege braucht? das entspricht doch schon Stufe.2-3 oder jetzt schon 5 oder????Ich kann nicht in voraus wissen wann er mich braucht bin ja immer in der nähe.


Kann einer bitte die 2 letzten Beiträge also: 51+52  von mir hier mit diesen zusammen fügen!


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. November 2015, 15:22:35
@Dragon,

ich schreibe mir hier die Finger wund und wollte gerade einen Beitrag zu Deinem Post von heute früh einstellen.

Dann muss ich nochmal drüber, da nun das Telefonat von der SB überraschenderweise schon schriftlich vorliegt. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. November 2015, 15:25:27
Sorry ich Wusste es ja nicht das du es heute reinstellen wolltest!!!!

das noch Seiten der SB was noch kommen könnte.Hatte per Zufall nachgefragt ob sie den Attest bekommen hat?da auf beide schreiben keine Antwort kam. diese Blöde Tussi geht mir echt auf dem zeiger. :wand:



Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. November 2015, 15:30:24
Zitat von: Dragon am 18. November 2015, 15:25:27
Sorry ich Wusste es ja nicht das du es heute reinstellen wolltest!!!!
Nein, ich wollte mich nur zu Deinen Neuigkeiten von heute früh äußern.

Passt schon - ich melde mich zuverlässig zurück.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. November 2015, 15:33:02
Danke @ oldhoefi bist der beste! falls du wine Frau bist dann die beste^^ :lol: :lol:

Habe dir eine kurze PM grade geschickt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 19. November 2015, 00:23:58
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 18. November 2015, 15:33:02
Danke @ oldhoefi bist der beste! falls du eine Frau bist dann die beste
Wir haben das nun per PN geklärt, dass ich ein „es @oldhoefi“ bin. :lachen:

Nun zum Schreiben der Teamleitung vom 16.11.2015:

Offensichtlich fand bereits vor dem Meldetermin am 03.11.2015 (Aushändigung EinV) ein Telefonat mit der SB am 15.10.2015 statt, wobei Du zur Vorlage eines ärztlichen Attestes und einer Bestätigung der Krankenkasse aufgefordert wurdest.
Davon wusste ich nichts, aber das überlese ich jetzt mal wissentlich, da es sich hier lediglich um ein Telefonat handelte.

Wenn Du mit der SB nochmal telefonierst, komme ich persönlich vorbei und ziehe Dir die Ohren lang.
Ich spreche keine leeren Drohungen aus... :mocking:

Offensichtlich wurde Dir bereits beim Meldetermin am 03.11.2015 mitgeteilt, dass Du bis vor Maßnahmebeginn am 23.11.2015 zunächst durch ein ärztliches Attest nachweisen sollst, dass Du daran nicht teilnehmen kannst.

Am 05.11.2015 bist Du nochmal persönlich beim JC erschienen, um eine Fristverlängerung des Abgabetermins der EinV zu erwirken. Das JC schreibt, dass Du Dich geweigert hast, die EinV zu unterschreiben (von Deiner Bitte um Fristverlängerung keine Spur) und hat hier offensichtlich einen Grund konstruiert, um sofort einen ersetzenden EinV-VA erlassen zu können.
Ferner wurde Dir an diesem Tag nochmal erklärt, dass Du noch bis zum 23.11.2015 (Maßnahme-Beginn) Zeit hättest, das entsprechende Attest einzureichen.

Da frage ich mich schon, warum dann nicht erst abgewartet wird. Nein, die gewünschte Verlängerung des Abgabetermins der EinV (bis 13.11.2015) wurde komplett ignoriert und stattdessen bereits am 10.11.2015 ein ersetzender EinV-VA erlassen.

Es gibt Sachen, die will ich gar nicht verstehen ---> :wand:

Eine Zuweisung zu einer Maßnahme und alternativ (= wortgetreu im Schreiben) die Vorlage eines ärztlichen Attestes in einem EinV-VA kann nur noch als schizophren bezeichnet werden. Entweder ist die Maßnahme zumutbar oder eben nicht, ein dazwischen „es könnte sein“ gibt es nicht.

Ich bleibe bei meiner Aussage, dass die SB das Pferd von hinten aufzäumt. Die Prüfung der Zumutbarkeit einer Maßnahme (auch durch die SB) muss vor Zuweisung erfolgen und nicht erst, nachdem der EinV-VA längst erlassen wurde.

Es wird „zunächst“ von der Zuweisung zu einer Maßnahme Abstand genommen. Heißt auf deutsch, dass die (oder eine andere) Maßnahme noch lange nicht komplett vom Tisch ist. Somit ist das Schreiben der Teamleitung dem Grunde nach nur blabla, da damit der EinV-VA mit der Maßnahme nicht seine Gültigkeit verliert.

Ob hier überhaupt so lapidar auf die Mitwirkungspflicht gem. §§ 60 ff SGB I hingewiesen werden darf, wage ich auch anzuzweifeln. Auch frage ich mich, wer die Kosten für das fachärztliche Attest übernehmen soll, das bestimmt nicht kostenlos ist.

Da nun eine Fristsetzung bis 18.12.2015 für die Einreichung der KK-Bestätigung und des fachärztlichen Attestes erfolgte, gehe ich davon aus, dass Du bis dahin von der Maßnahme „freigestellt“ bist. Was danach kommt, wird sich zeigen. Wir haben also noch etwas Zeit, so dass wir hier nichts überstürzen sollten.

Die geplanten Widersprüche gegen den EinV-VA vom 10.11.2015 und die Meldeaufforderung vom 09.11.2015 laufen uns nicht davon, wir sind noch gut in der Widerspruchsfrist. Hier muss aber nun mit etwas Bedacht agiert werden, denn die derzeitige Freistellung von der Maßnahme wollen wir natürlich nicht aufs Spiel setzen, sondern zu Deinen Gunsten nutzen.

Erst einmal durchatmen und zurücklehnen.

Ich mache mir nochmal Gedanken, wie wir aufgrund der neuen Sachlage am Besten weiter vorgehen sollen. Lasse mir bitte bis nächste Woche Zeit, dann habe ich meinen Kopf auch etwas freier – ich melde mich von selbst zuverlässig zurück.

Derzeit kann Dir nichts passieren, es brennt auch nichts an, be cool… :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 19. November 2015, 01:10:19
Ok @oldhoefi

dann weiß ich für erste schon mal Bescheid das du Zeit brauchst! Was mir einfällt! du hast ja erwähnt das es mit dem Attest durch dem Facharzt kosten könnte.?ich habe für das normale (Attest)beim Hausarzt 20 € bezahlt habe natürlich die Quittung hier zu hause liegen werde mir die kosten auf jeden fall vom JC zurück holen.

Zitat
Zitat von oldhoefi
Ich mache mir nochmal Gedanken, wie wir aufgrund der neuen Sachlage am Besten weiter vorgehen sollen. Lasse mir bitte bis nächste Woche Zeit, dann habe ich meinen Kopf auch etwas freier – ich melde mich von selbst zuverlässig zurück.

Derzeit kann Dir nichts passieren, es brennt auch nichts an, be cool… :cool:

Ich werde dann also noch nicht zur KK gehen ,da ich erstmal auf deine Info warten werde" welchen schritt ich als Nächstes machen soll.

gute nacht leute bis dann^^




Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 02. Dezember 2015, 12:59:14
Weiß einer ob ich jetzt zur (AOK) gehen soll oder nicht?damit sie meinen Vater durch einen Facharzt untersuchen können. Ich weiß zwar das ich bis zum 18.Dez. zeit habe, das dem Jobcenter zu die Artz Bescheinigung zu geben. Schließlich müsste ich also noch wohl (diese Woche) es mit der AOK machen!da es bestimmt wohl Länger dauern kann bis wir einen Termin beim Facharzt bekommen, oder sie einen vom MDK uns nach Hause kommen.


Zeitlich gesehen habe ich noch gute 2 Wochen+2 Tage.
  Das ist jetzt die Frage warten oder zur AOk gehen.........
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 03. Dezember 2015, 20:53:18
@Dragon,

immer langsam mit den jungen Pferden. :grins:

Wir haben noch genügend Zeit, auch hat Dich der LT erstmal von der Maßnahme freigestellt.

Da ich zu Deiner Thematik – insbesondere zu der Pflegesituation – gerne noch andere Meinungen einholen will, habe ich dazu einen separaten Thread erstellt.

--> http://hartz.info/index.php?topic=97342.msg1017025#msg1017025

Sollten sich hierzu noch Fragen von anderen Usern ergeben, bitte in diesem verlinkten Thread beantworten, damit dieser Thread zum EinV-VA-Widerspruchsverfahren übersichtlich bleibt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 03. Dezember 2015, 21:37:28
Ich habe für alle fälle heute einen AOK Antrag Für die Erhöhung der Pflegestufe geholt" er ist aber natürlich nicht abgeben!

Gut dann warte ich noch mitt der Aok+abgabe des Antrag(verschlimmerung).
Ok ich schaue auch immer in den zweit Beitrag zu meinen hier an.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 04. Dezember 2015, 23:07:38
@Dragon,

hast Du das Schreiben des JC vom 16.11.2015 komplett eingestellt, oder war hier eine Rechtsfolgenbelehrung dabei?

Sollten noch Seiten fehlen, bitte diese noch einstellen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. Dezember 2015, 23:13:49
Warte kurz ich schaue mir das schreiben vom 16.Nov. an!also bitte paar min warten!ergänze diesen Antwort.

Update: 23:23 am 04.12.15

Also den Brief  von 16: Nov bekommen hatte, sind nur 2 Seiten.die habe ich hier  unter : Antwort #52 am: 18. November 2015, 15:08:01 .hochgeladen.Da sehe ich nur §§ 60ff SGB.1 . das war der Ganze Brief von 16:Nov, mehr auch nicht also nur 2 Seiten. Mehr habe ich nicht bekommen.


Hast du auch gesehen das der Brief von 16.Nov von der Teamleiterin Markt & Integration ist? Das ist wie du schon sagtest das die Teamleiterin involviert ist.

Hatte bis jetzt alles hochgeladen was ich bekommen habe seiten dem jc.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 04. Dezember 2015, 23:41:53
Passt - sehr gut... :grins:

Dann werde ich mich mal über den Schlachtplan hermachen.

Sozusagen ein Rundumschlag gegen den EinV-VA vom 10.11.2015, gegen die Meldeaufforderung vom 09.11.2015 und gegen das JC-Schreiben vom 16.11.2015.

Ich hoffe, dass dies alles im Zusammenhang gesehen der SB nebst Teamleitung gewaltig auf die Füße fällt. :cool:

@Dragon, bitte noch um etwas Geduld – ich melde mich zuverlässig von selbst zurück.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. Dezember 2015, 23:47:11
Danke nochmal vielmals für deine Hlfe :ok: :sehrgut: sagte ja schon du bist die Beste.

Bin dann für heute offline bis dann gute nacht.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. Dezember 2015, 00:52:47
Hallo @Dragon,

keine Bange, ich habe Dich nicht vergessen.
Müsstest Du eigentlich schon wissen, dass ich mich zuverlässig an meine Zusagen halte. :zwinker:

Zum Schreiben der Teamleitung vom 16.11.2015:

Wir werden den Spieß umdrehen und das JC dazu auffordern, fundiert begründet darzulegen, aufgrund welcher Berechtigung von Dir Nachweise und Anträge gefordert werden, die ausschließlich Deinen Vater (als Dritter) betreffen.

Dass die Zumutbarkeit der Maßnahme erst NACH Zuweisung vom JC geprüft wird, sollte auch nicht außer Acht gelassen werden.

Dieses Schreiben von mir sollte aber erst kurz vor Fristablauf (bis 18.12.2015) beim JC abgegeben werden. Nicht, dass das JC auf die glorreiche Idee kommt und die derzeitige Aussetzung der Maßnahme-Zuweisung verfrüht wieder aufhebt.

Näheres dazu erkläre ich Dir dann noch, wenn ich das Schreiben fertig habe.

Am Wochenende stürze ich mich auf alle Deine Schriftsätze, da noch mehr zu erledigen ist. Auch hierzu werde ich mich noch genauer erklären, angepasst zum jeweiligen Schreiben.

Gibst Du mir bitte noch kurz Bescheid, ob am Samstag Post vom JC gekommen ist (womit ich eigentlich nicht rechne), nicht, dass sich etwas überschneidet.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 12. Dezember 2015, 01:18:33
Guten Nabend @oldhoefi

Oder Besser guten Morgen^^

Ich werde dir hier auf jeden falls Bescheid sagen falls Samstag von Seiten dem JC per Post oder einen Kurier kommen sollte"wie du schon wissen solltest?ich gehöre ich zu den Leuten die zu ihren Worten stehen ,und es sofort hier Rein stelle falls ich etwas bekommen sollte.

Gut dann weiß ich fürs erste Bescheid wie wir mit dem JC +wegen der Maßnahme verfahren werden.

Ich werde Nächste Woche hier oft im Forum sein damit du mich auch vor finden kannst.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 17. Dezember 2015, 01:48:03
Guten Morgen

Wollte hier ein kleines update machen!!! Also bis gestern den Mittwoch 16.12.15!! war vom Seiten dem JC nichts in meinen Briefkasten zu finden"falls heute am Donnerstag etwas kommen sollte? werde ich es auf jeden fall hier reinstellen.Damit ihr so auf dem laufenden seit.

Ich warte halt nur noch auf die mehren Schreiben von @ oldhoefi" damit ich zum jc gehen kann.....
bin jetzt schlafen gute Nacht Leute bis dann.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. Dezember 2015, 01:45:53
Guten Morgen oldhoefi :-D

So bin jetzt hier online damit wir die strategie für heute besprechen können,damit ich so meine jc daten in den 3 Briefen eingebe.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Dezember 2015, 01:56:18
Hallo @Dragon,

ich bin zurück - auf geht’s zum Rundumschlag…

Bei diesem JC weiß die linke Hand nicht was die rechte tut, um mich mal höflich auszudrücken. Ineinander greifende Sachverhalte, verteilt auf unterschiedliche Unterlagen/Schreiben und Bescheide, da wäre ich jetzt beinahe wahnsinnig geworden. Und wenn zusätzlich noch die Teamleitung mitmauschelt, kann garantiert nichts besser sondern nur noch schlechter werden.

Zuerst allgemeine Infos, warum ich wie vorgegangen bin.

Da das JC die Maßnahme-Zuweisung zunächst sanktionsfrei ausgesetzt hat (bis 18.12.2015), hätte es derzeit wenig Sinn gemacht, einen Widerspruch gegen den EinV-VA mit Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG vorzulegen.
Da sich zusätzlich die Widerspruchsfristen für den EinV-VA vom 10.11.2015 (bis 12.12.2015) und für die Meldeaufforderung vom 09.11.2015 (bis 11.12.2015) noch innerhalb der Aussetzung der Maßnahme-Zuweisung (zunächst bis 18.12.2015) befunden haben, wollte ich hier keine schlafenden Hunde wecken und das JC nicht mit Widersprüchen alarmieren und damit die vorübergehende Aussetzung der Maßnahme-Zuweisung riskieren.

Deshalb nun zum EinV-VA und zur Meldeaufforderung jeweils einen Überprüfungsantrag, da die Widerspruchsfristen (absichtlich) abgelaufen sind. Es bleibt hier abzuwarten, wie das JC darauf reagiert. In diesen beiden Schreiben sind je Fristen bis 08.01.2016 gesetzt, die Du bitte selbst überwachst. Sollte vom JC bis dahin nichts kommen, auch kurze Info an mich. Ansonsten halt alles einstellen, was Post vom JC bei Dir eintrudelt, aber daran hältst Du Dich eh’ schon.

Sollte das JC die Aussetzung der Maßnahme-Zuweisung nun aufheben und ggf. das Sanktionieren versuchen, gleich laut schreien. Dann überlegen wir die weitere Vorgehensweise.

Zum Schreiben der Teamleitung vom 16.11.2015 könnte es sein (muss aber nicht), dass Dir fehlende Mitwirkung unterstellt und somit eine Leistungseinstellung angedroht wird. Auch hier wieder sofort laut schreien, sollte in dieser Richtung irgendetwas eintreffen.

Meine Schriftsätze sind so verfasst, dass dem JC gleich der Wind aus den Segeln genommen wird. Das SG können wir immer noch einschalten, davon machen wir aber erst Gebrauch, wenn es erforderlich wird.

Ich stelle Dir nachfolgend die 3 Schriftsätze jeweils einzeln ein, damit der Thread übersichtlich gehalten wird.
 
Kann etwas dauern, da ich auf mich selbst nicht gleich posten kann, brauchst aber nicht auf mich warten. :zwinker:

---------------------------------------------------
Wiederum verweise ich auf meinen wichtigen Hinweis.
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[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 18. Dezember 2015, 02:03:39
....
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Dezember 2015, 02:13:08
An das JC xxx          18.12.2015

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 10.11.2015


Sehr geehrte Damen und Herren.

Hiermit ergehen zum oben näher bezeichneten Verwaltungsakt folgende Anträge:

* Aufnahme des Rücknahmeverfahrens mit Wirkung für die Vergangenheit gem. § 44 SGB X.

* Die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit i. S. d. § 63 SGB X.


Da zwischenzeitlich gegenüber dem Leistungsberechtigten formelle Rechtskraft nach § 77 SGG eingetreten ist und deshalb dieser Verwaltungsakt nicht mehr per Widerspruch angegriffen werden kann, erfolgt nunmehr eine nachträgliche Überprüfung nach § 44 SGB X, mit der zugleich die Bestandskraft durchbrochen wird.

Begründungen

I.
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, werden vollumfänglich auf die Inhalte der Schreiben des Leistungsberechtigten vom 06.11.2015 und vom 11.11.2015 verwiesen.

Es folgt demnach lediglich eine kurze Zusammenfassung der Zeitfolge, um die unrechtmäßige Handlungsweise des Leistungsträgers darzustellen.

Da die Abgabe-Frist bis 05.11.2015 für die Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom 03.11.2015 äußerst kurz gehalten war, sprach der Leistungsberechtigte am 05.11.2015 nochmal persönlich beim Leistungsträger vor, um eine Fristverlängerung für die Abgabe der EinV bis spätestens 13.11.2015 zu erzielen. Diese ging jedoch völlig ins Leere, so dass der Leistungsberechtigte nochmal in schriftlicher Form um einen Aufschub bis 13.11.2015 bat, was mit Schreiben vom 06.11.2015 geschah.
Bereits in diesem Schreiben wurde unmissverständlich darauf hingewiesen, dass der Leistungsträger die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung nicht dadurch umgehen kann, dass ein Verwaltungsakt erlassen wird, um die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorzugeben. Die neuere Rechtssprechung mit den einschlägigen Urteilen wurden vom Leistungsberechtigten mit aufgeführt.

Zu diesem Schreiben vom 06.11.2015 erfolgte weder eine Resonanz noch signalisierte der Leistungsträger daraufhin in irgendeiner Form eine Verhandlungsbereitschaft. Stattdessen wurde kommentarlos und ohne weitere Begründungen am 10.11.2015 der ersetzende Eingliederungsverwaltungsakt (i. F. EinV-VA) erlassen, der dem Leistungsberechtigten am 12.11.2015 zuging.

Somit hat sich das erneute Schreiben des Leistungsberechtigten vom 11.11.2015, das sich nun inhaltlich mit der EinV vom 03.11.2015 befasste, zeitlich mit dem Erlass des ersetzenden EinV-VA überschnitten. Wenn sich der Leistungsträger an die vom Leistungsberechtigten gebetene angemessene Fristverlängerung bis 13.11.2015 zur Abgabe/Stellungnahme der EinV gehalten hätte, wäre diese Überschneidung gar nicht erst zustande gekommen. Augenscheinlich wollte der Leistungsträger mit seinem vorschnellen Erlass des ersetzenden EinV-VA am 10.11.2015 ganz bewusst verhindern, dass der Leistungsberechtigte fundiert begründete Einwände und entsprechende Nachweise gegen die vorausgegangene EinV vorbringen kann, was ebenfalls gegen eine hinreichende Verhandlungsphase laut neuerer Rechtssprechung spricht.

Erst mit lapidaren Schreiben vom 16.11.2015 äußerte sich der Leistungsträger zu den Einlassungen des Leistungsberechtigten vom 06.11.2015 und vom 11.11.2015. Dem gegenüber steht der längst erlassene EinV-VA vom 10.11.2015 nach wie vor im Raum. Zu den Ausführungen des Leistungsträgers vom 16.11.2015 ergeht ein gesondertes Schreiben.

Es reicht laut neuerer Rechtssprechung keineswegs aus, dass der Leistungsträger lediglich den Entwurf einer EinV anbietet, ohne dass von seiner Seite Verhandlungsbereitschaft besteht. Somit bestehen alleinig schon deshalb erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit dieses ersetzenden EinV-VA vom 10.11.2015.

II.
Der hiermit zu überprüfende EinV-VA gleicht inhaltlich fast wortgetreu der vorausgegangenen EinV vom 03.11.2015. So dass die vorgebrachten Einwände des Leistungsberechtigten mit Schreiben vom 11.11.2015 auf diesen ersetzenden EinV-VA vom 10.11.2015 zu übertragen sind, um auch hier unnötige Wiederholungen zu vermeiden.
Demzufolge fehlt es diesem EinV-VA klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gem. § 33 Abs. 1 SGB X und an den erforderlichen Begründungen gem. § 35 Abs. 1 SGB X. Deshalb wird der Leistungsträger hiermit angehalten, die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die zu dieser Entscheidung bewogen haben – konkret, ausführlich und individuell bezogen auf den Leistungsberechtigten und der erfolgten Maßnahme-Zuweisung.

Der Leistungsträger hat es trotz Korrektur der Gültigkeit bis 30.06.2015 auf nunmehr bis 31.05.2015 immer noch nicht fertig gebracht, die vom Gesetzgeber vorgegebene zulässige 6-Monate-Frist gem. § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II einzuhalten. Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer eines EinV-VA ist der Leistungsträgers daran gebunden und kann nicht nach freiem Ermessen festgelegt werden.

Was nunmehr als Zusatz in dem EinV-VA vom 10.11.2015 mit aufgenommen wurde (vmtl. aufgrund der mündlichen Vorträge des Leistungsberechtigten), ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes und einer Bescheinigung der Krankenkasse, dass aufgrund der häuslichen Betreuungssituation eine Teilnahme des Leistungsberechtigten an der zugewiesenen Maßnahme nicht durchführbar ist.
Das ärztliche Attest wurde am 11.11.2015 ergänzend zu den Einwänden gegen die vorausgegangene EinV vom 03.11.2015 vom Leistungsberechtigten ordnungsgemäß eingereicht. Auch hier wäre es vom Leistungsträger mehr als angebracht gewesen, vorerst einmal die gebetene Fristverlängerung zur EinV bis zum 13.11.2015 zu gewähren, zumal ein Attest von einem Arzt nicht immer innerhalb weniger Tage zu besorgen ist.

Ebenso wird für die weitere Berufswegeplanung des Leistungsberechtigten eine Bescheinigung von der Krankenkasse gefordert, um die Arbeitstauglichkeit feststellen zu können. Was diese Bescheinigung für die Zukunft mit diesem aktuellen EinV-VA mit der Maßnahme-Zuweisung gemein haben sollte, erschließt sich nicht. Zumal dies ebenfalls in den sanktionsbewehrten Bemühungen des Leistungsberechtigten aufgeführt wird, obwohl dafür noch gar keine Relevanz gegeben ist.

Somit sind die erwähnten zusätzlichen Forderungen in dem EinV-VA vom 10.11.2015 längst erledigt bzw. völlig ungerechtfertigt und gehen deshalb fehl.

a) Der Leistungsträger hat es unweigerlich versäumt, vor Zuweisung in diese Maßnahme die Zumutbarkeit derselben zu überprüfen, wozu er aber Kraft Gesetzes verpflichtet ist. Es kann keine Maßnahme-Zuweisung per Verwaltungsakt erfolgen, bei der die Zumutbarkeit gem. § 10 SGB II noch in der Schwebe und somit nicht abschließend geklärt ist.
Mit der Forderung der jetzt im EinV-VA geforderten Nachweise räumt der Leistungsträger unverkennbar nun selbst ein, dass er die Zumutbarkeitsprüfung dieser Maßnahme vor Zuweisung individuell für den Leistungsberechtigten überhaupt nicht vorgenommen hat. Der Leistungsträger maßt sich damit an, seine gesetzliche Prüfungspflicht auf den Leistungsberechtigten sanktionsbewehrt abzuwälzen, in dem dies mit zu erfüllenden Forderungen in dem ersetzenden EinV-VA nachgeholt werden soll.

b) Ergänzend kommt noch hinzu, dass dem Leistungsträger die persönlichen/häuslichen Verhältnisse des Leistungsberechtigten sehr wohl bekannt sind und demzufolge ein wichtiger Grund gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II gegen die erfolgte Maßnahme-Zuweisung spricht. Was zwischenzeitlich durch das hausärztliche Attest vom 09.11.2015 (Anlage zur EinV-Einlassung vom 11.11.2015) völlig ausreichend laut EinV-VA nachgewiesen wurde.

c) Zugleich äußerst sich der Leistungsträger nicht im Geringsten zur Kostenübernahme der geforderten Atteste und Bescheinigungen. Es dürfte hinlänglich bekannt sein, dass solche Nachweise nicht kostenfrei ausgestellt werden. Wenn Pflichten gegenüber dem Leistungsträger zu erfüllen sind, dann hat dieser auch die dafür tatsächlich anfallenden Kosten zu tragen, dies hat das BSG nicht nur einmal klargestellt.

Unter Einbeziehung der zusätzlichen Begründungen des Leistungsberechtigten in seinen Schreiben vom 06.11.2015 und vom 11.11.2015 kann unweigerlich festgestellt werden, dass dieser EinV-VA vom 10.11.2015 insgesamt rechtswidrig und somit mit Wirkung für die Vergangenheit ganz zurückzunehmen ist.

Sollte sich der Leistungsträger aufgrund der oben genannten Ausführungen trotz alledem anmaßen, eine Pflichtverletzung gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II aus diesem EinV-VA abzuleiten, sei gleich darauf hingewiesen, dass auch diese Rechtsgrundlage unmissverständlich von zumutbaren Maßnahmen spricht, was beim derzeitigen Sachstand noch völlig offen ist. Ebenso wenig kann eine Pflichtverletzung gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II festgestellt werden, da eine Weigerung des Leistungsberechtigten zur Erfüllung nicht vorliegt, sondern eindeutig eine Unzumutbarkeit gem. § 10 SGB II der Forderungen aus diesem EinV-VA.
Daraus folgert, dass ggf. Rechtsfolgen gem. § 31a Abs. 1 SGB II nicht angewandt werden können, zumal das Versäumnis der Zumutbarkeitsprüfung vor Erlass dieses EinV-VA alleinig dem Leistungsträger anzulasten ist.

Gegen jedweilige Sanktionsversuche wird der Leistungsberechtigte deshalb mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen, mit entsprechenden Anträgen beim zuständigen Sozialgericht.

Für die Stattgebung/Bescheidung der eingangs erwähnten Anträge wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – schriftlich eingehend beim Leistungsberechtigten - bis spätestens 08.01.2016.

Der Leistungsberechtigte erwartet eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende-

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 18. Dezember 2015, 02:18:54
...>
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Dezember 2015, 02:31:06
An das JC xxx          18.12.2015

BG-Nr xxx
Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III vom 09.11.2015


Sehr geehrte Damen und Herren.

Hiermit ergehen zum oben näher bezeichneten Verwaltungsakt folgende Anträge:

* Aufnahme des Rücknahmeverfahrens mit Wirkung für die Vergangenheit gem. § 44 SGB X.

* Die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit i. S. d. § 63 SGB X.


Da zwischenzeitlich gegenüber dem Leistungsberechtigten formelle Rechtskraft nach § 77 SGG eingetreten ist und deshalb dieser Verwaltungsakt nicht mehr per Widerspruch angegriffen werden kann, erfolgt nunmehr eine nachträgliche Überprüfung nach § 44 SGB X, mit der zugleich die Bestandskraft durchbrochen wird.

Begründungen

Laut Eingliederungsverwaltungsakt (i. F. EinV-VA) vom 10.11.2015 wurde der Leistungsberechtigte in eine Maßnahme zugewiesen. Der genannte Teilnahmezeitraum beträgt vom 23.11.2015 bis 24.02.2016, mit einer werktäglichen Anwesenheitspflicht von 09:00 Uhr bis 12:15 Uhr.

Die oben näher bezeichnete Meldeaufforderung wurde am 09.11.2015 erlassen, mit den Termindaten für Donnerstag den 14.01.2016 um 09:15 Uhr.

Wie unschwer zu erkennen ist, liegt der Meldetermin somit innerhalb der werktäglichen Anwesenheitspflicht bei der zugewiesenen Maßnahme. Es ist weder aus dem EinV-VA vom 10.11.2015 noch aus der Meldeaufforderung vom 09.11.2015 zu entnehmen, welcher Pflicht der Leistungsberechtigte am 14.01.2016 den Vorrang geben soll.

Wenn der Leistungsberechtigte den Meldetermin beim Leistungsträger wahrnimmt, droht eine Leistungsminderung wegen Fernbleiben von der Maßnahme mit 30% des maßgeblichen Regelbedarfes, gem. § 31a Abs. 1 SGB II.
Sollte der Leistungsberechtigte seiner Anwesenheitspflicht beim Maßnahmeträger nachkommen und aufgrund dessen den Meldetermin beim Leistungsträger versäumen, droht eine Leistungsminderung wegen Meldeversäumnis mit 10% des maßgeblichen Regelbedarfes, gem. § 32 SGB II.

Alleine schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass diese Pflichten nicht gleichzeitig erfüllbar sind, egal wie man diese dreht und wendet.

Augenscheinlich hat der Leistungsträger seine Terminierungen nicht im Griff, was nicht verwunderlich ist, wenn man die Überschneidungen von Schreiben des Leistungsberechtigten, Erlass von Bescheiden und nachgereichten Schreiben des Leistungsträgers gegenüber stellt.

Wenn einem Leistungsberechtigten Pflichten mit Rechtsfolgen auferlegt werden, sind diese unmissverständlich und konkret niederzulegen und auch so zu koordinieren, dass sich für den Leistungsberechtigten keinerlei Zweifel ergeben.

Davon kann bei diesem Sachverhalt nicht im Geringsten die Rede sein. Vielmehr setzt der Leistungsträger mit seiner unprofessionellen Handlungsweise den Leistungsberechtigten ungerechtfertigten Sanktionen aus. Wenn der Leistungsträger nicht in der Lage ist, die Pflichten erfüllbar zu fordern und diese eindeutig niederzulegen, sondern stattdessen sogar eine Terminüberschneidung provoziert, kann dies nicht zu Lasten des Leistungsempfängers gehen.

Unter Einbeziehung des EinV-VA vom 10.11.2015 und dieser Meldeaufforderung vom 09.11.2015 kann ebenso zu dieser Thematik erkannt werden, dass der Leistungsträger willkürlich Verwaltungsakt erlässt, ohne vorher eine genaue Prüfung vorgenommen zu haben. Wäre diese durchgeführt worden, dann hätte spätestens bei Erlass des EinV-VA am 10.11.2015 auffallen müssen, dass eine Terminüberschneidung am 14.01.2016 vorliegt.

Da der Leistungsträger diese Meldeaufforderung vom 09.11.2015 bis heute nicht aufgehoben hat, kann davon ausgegangen werden, dass dieser nach wie vor von seiner unrechtmäßigen Handlungsweise überzeugt ist.

Jedoch ist unweigerlich feststellbar, dass auch diese Meldeaufforderung der Zumutbarkeit i. S. d. SGB entgegen steht, da diese für den Leistungsberechtigten nicht erfüllbar ist, wie bereits oben erwähnt. Daraus folgert, dass auch dieser Verwaltungsakt vom 09.11.2015 insgesamt rechtswidrig und somit mit Wirkung für die Vergangenheit ganz zurückzunehmen ist.

Gegen jedweilige Sanktionsversuche wird der Leistungsberechtigte mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen, mit entsprechenden Anträgen beim zuständigen Sozialgericht.

Für die Stattgebung/Bescheidung der eingangs erwähnten Anträge wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – schriftlich eingehend beim Leistungsberechtigten - bis spätestens 08.01.2016.

Der Leistungsberechtigte erwartet eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende-

[danke @coolio - einen habe ich noch :grins:]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 18. Dezember 2015, 02:35:53
?  :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Dezember 2015, 02:51:11
An das JC xxx          18.12.2015

BG-Nr xxx
Ihr Schreiben vom 16.11.2015


Sehr geehrte Damen und Herren.

Eingangs sei gleich darauf hingewiesen, dass der Leistungsberechtigte durchaus erkannt hat, das es sich bei oben näher bezeichneten Schreiben um keinen Verwaltungsakt gem. § 31 SGB X handelt. Demzufolge entfaltet dieses Schreiben keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen, der läppische Hinweis auf die Mitwirkungspflicht gem. §§ 60ff SGB I ändert daran auch nichts.

Insgesamt gesehen enthält dieses Schreiben nur leere Phrasen, die dem Leistungsberechtigten längst übermittelt und bekannt gegeben wurden.

Allerdings fragt sich der Leistungsberechtigte zu Recht, warum laut diesem Schreiben für die Einreichung des entsprechenden Attestes noch bis zum 23.11.2015 (Maßnahmebeginn) Zeit gewesen wäre, um für den Nichtantritt der Maßnahme einen wichtigen Grund zu haben. Stattdessen hat der Leistungsträger bereits am 10.11.2015 den ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt (i. F. EinV-VA) mit der Maßnahme-Zuweisung erlassen, was wiederum erkennen lässt, dass der Leistungsträger gar nicht gewillt war, die Zumutbarkeit dieser Maßnahme zu überprüfen, bevor die vorschnelle Zuweisung erfolgte.

Es ist richtig, dass der Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom 03.11.2015 eine Bedenkzeit bis 05.11.2015 eingeräumt wurde. Allerdings entspricht es nicht den Tatsachen, dass sich der Leistungsberechtigte am 05.11.2015 weigerte, die EinV zu unterschreiben. Vielmehr wurde an diesem Tag vorgesprochen, mit der Bitte um Verlängerung eines angemessenen Abgabetermines der EinV bis 13.11.2015. Hier werden vom Leistungsträger Tatsachen verdreht, um einen vermeintlichen Grund vorschieben zu können, die den sofortigen Erlass des EinV-VA vom 10.11.2015 rechtfertigen sollen.
Der Leistungsträger hat aber hierbei übersehen, dass sich der Leistungsberechtigte hinsichtlich des Abgabetermines der EinV zwischenzeitlich noch schriftlich am 06.11.2015 dazu geäußert hat, was somit unverkennbar vor Erstellung dieses Schreiben (16.11.2015) und vor Erlass des EinV-VA (10.11.2015) dem Leistungsträger nachweislich vorlag.

Dass per Verwaltungsakt in eine Maßnahme zugewiesen wird und gleichzeitig als Alternative (wortgetreu) die Vorlage eines ärztlichen Attestes gefordert wird, um die Unzumutbarkeit zu prüfen, kann nur noch als absurd bezeichnet werden. Dem Leistungsträger ist augenscheinlich völlig unbekannt, dass dieser in der Pflicht steht, eine Maßnahme dahingehend zu prüfen, ob diese - individuell auf den Leistungsberechtigten bezogen – überhaupt zumutbar ist. Diese Prüfung hat vor sanktionsbewehrter Zuweisung zu erfolgen und nicht erst im Nachhinein.

Ansonsten wird vollumfänglich auf die weiteren Schriftsätze verwiesen, die parallel zu diesem Schreiben dem Leistungsträger vorgelegt werden, bezogen auf den EinV-VA vom 10.11.2015 und auf die Meldeaufforderung vom 09.11.2015.

Das hausärztliche Attest vom 09.11.2015 das zeitgleich mit den begründeten Einwänden des Leistungsberechtigten vom 11.11.2015 dem Leistungsträger nachweislich vorgelegt wurde, betrifft ebenfalls den Zeitraum vor diesem Schreiben.

Deshalb kann in keinster Weise nachvollzogen werden, warum nun ergänzend ein fachärztliches Attest gefordert wird, obwohl im EinV-VA lediglich ein „aussagekräftiges ärztliches Attest zur Betreuungssituation des Vaters“ gefordert wurde, dem der Leistungsempfänger längst nachgekommen ist.

Zugleich mangelt es jeglicher Rechtsgrundlage, dass der Leistungsträger berechtigt wäre, einen Dritten (hier den Vater) dazu aufzufordern, die Pflegestufe zu erhöhen, Vorsprache bei einem Facharzt durchzuführen und zugleich einen Verschlimmerungsantrag bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen. Demzufolge stehen der vorgeschobenen Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten gem. §§ 60ff SGB I die Grenzen der Mitwirkungspflicht gem. § 65 SGB I entgegen.

Sollte der Leistungsträger nach wie vor die Auffassung vertreten, dass diese Nachweise und Aktivitäten von Dritten gefordert werden können, soll er seine Entscheidung mit einer hinreichenden Begründung versehen, aus der die wesentlichen tatsächlichen und vor allem rechtlichen Gründe ersichtlich sind.

Da der Leistungsberechtigte seinen erfüllbaren Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, besteht somit von Seiten des Leistungsträgers weiterhin keinerlei Veranlassung, die erfolgte sanktionsfreie Aussetzung der Maßnahme-Zuweisung wieder aufleben zu lassen. Der Leistungsträger soll sich vielmehr erst einmal mit seinen eigenen „Werken“ auseinandersetzen, die zeitgleich moniert werden.

Sollten sich aus dem Schreiben des Leistungsträgers vom 16.11.2015 irgendwelche Konsequenzen für den Leistungsberechtigten ergeben, aufgrund vermeintlich fehlender Mitwirkung gem. § 66 SGB I, wird sofort das zuständige Sozialgericht eingeschaltet – unter Beiziehung aller Sachverhalte und Unterlagen, die bis jetzt ergangen sind.

Der Leistungsberechtigte erwartet eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende-

[Mit besonderem Gruß an die Teamleitung von mir ganz persönlich --> :no:]

[jetzt kommt nix mehr - *schnauf, schwitz*]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 18. Dezember 2015, 02:56:51
"you'll never walk allone"
Zitat
die dem Leistungsberechtigten längst übermittelt und bekannt gegeben wurden.
nicht Leistungsträger?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Dezember 2015, 03:07:57
Ne, passt schon.

Das ist ein Seitenhieb an die Teamleitung, dass sie dem Grunde nach nur das wiederholt, was aus den bereits vorliegenden Unterlagen des Leistungsberechtigten entnommen werden kann.

Das im letzten Beitrag angesprochene Schreiben vom 16.11.2015 kam direkt von der Teamleitung, deshalb auch mein Gruß. :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Dezember 2015, 03:36:45
@Dragon,

hoffentlich trifft Dich heute morgen nicht der Schlag, wenn Du in Deinen Thread schaust. :mocking:

Zitat von: Dragon am 18. Dezember 2015, 01:45:53
damit ich so meine jc daten in den 3 Briefen eingebe
Du brauchst nur die Adresse des JC vervollständigen und Deine BG-Nummer eintragen – alles andere ist bereits von mir vorgegeben.

Bitte auch das Ausstellungsdatum der Schriftsätze mit 18.12.2015 übernehmen, damit wir beide gleich laufen. Feste Datumsangaben erleichtern mir die laufende Nachbetreuung, die sicherlich noch anfallen wird.

Und nun bin ich weg – wenn ich heute Nacht von dem ganzen Datum-Geschwurbel Deines JC träume, würde mich nicht verwundern. :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. Dezember 2015, 19:14:09
Hey oldhoefi

Hatte heute Morgen um 06:00 errst mal einen Schock" ^^ da schläft man  ja nur 4 Stunden und dann kommt so etwas am Morgen :lol: war nichtmal ganz wach als ich es sah.^^

oldhoefi gebe dir die Eingangsbestätigung die ich heute beim JC am Schnellschalter bekommen hatte per email!
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 22. Dezember 2015, 19:16:55
Hallo @Dragon,

 :ok: danke für Deine zuverlässige Rückmeldung.

Du denkst bitte an die Terminüberwachung bis 08.01.2016, falls bis dahin vom JC nichts kommen sollte.

Lassen wir uns überraschen… :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 22. Dezember 2015, 20:06:57
Hallo oldhoefi

Ja das werde ich auf jeden fall machen!ich hoffe du konntes die Stempel erkennen?hat wohl sie zu Hell Kopiert;-).
Halte dich mit den 8.Jan auf dem Laufenden. wie du vielleicht weißt steht ja noch am 14.Jan 2016! Mein Termin mit meiner SB an.das Übliche (Berufliche Situation) Geblubber:-P von dem JC.

Wünsche euch Allen ein Frohes Weihnachtsfest mit schöne Feiertage:-D.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 28. Dezember 2015, 12:07:40
Morgen Leute

Heute Morgen habe ich neues schreiben Seiten dem Jobcenter und der bekloppten  Teamleiterin Bekommen“der Brief wurde am(22.Dez.)geschrieben,der Briefumschlag war 23.12. das sollte nicht das Problem sein da ja Weihnachten dazwischen war^^. Kommt es mir nur so vor oder hat sie die 3 Briefe die @oldhoefi für den 18.12.15 gab gar nicht erst gelesen oder beachtet?????? Hääääää

Ich sehe auch das auf der ersten Seite stand  folgendes im Brief:
Zitat
Insofern ist die Eingliederungsvereinbarung vom 10.11.15,die als Verwaltungstakt erlassen wurde,gegenstandslos.

Also heißt das jetzt das der Verwaltungsakt nicht mehr Gültig ist und ich erst mal aus der Maßnahme raus bin? ohne Sanktionen und Kürzungen jeglicher Art????

Die 2 Seiten findet ihr wie immer hier als Anhang!



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: kilgore72 am 28. Dezember 2015, 13:32:36
Bedeutung "gegenstandslos" : http://dede.mydict.com/gegenstandslos.html (http://dede.mydict.com/gegenstandslos.html)

Aus der Maßnahme bist Du erstmal raus ohne Sanktionen, Ob Du weiterhin nicht an Maßnahmen oder anderem teilnehmen musst, klärt sich beim neuem Termin 2016.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 29. Dezember 2015, 20:43:33
Das hatte ich mir schon gedacht:-D!Da das Jobcenter immer noch den Verschlimmerungs Antrag+das Fachartzattest von mir verlangen wird,wir können uns sicher sein das meine SA mich beim Termin auf das Thema zurück kommt! Was unternehmen wir in der Richtung?Es stehen im Aktuellen Brief den mir die Teamleiterin schickte,§ drin was genau bedeuten sie?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 31. Dezember 2015, 01:38:20
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 28. Dezember 2015, 12:07:40
Kommt es mir nur so vor oder hat sie die 3 Briefe die @oldhoefi für den 18.12.15 gab gar nicht erst gelesen oder beachtet??????
Langsam komme ich mir ebenfalls verar*** von dieser Teamleiter-Madam vor.

Gelesen hat sie die 3 Schreiben mit Sicherheit, aber dem Grunde nach sind wir fast genauso weit wie vorher. Ich schreibe mir ja gerne für nichts die Finger wund und wiederhole mich zum xten Mal.

Die bildet sich wohl ein, dass sie sich mit dem erneuten lapidaren Schreiben aus der Affäre ziehen kann. Madam macht es sich damit schon sehr einfach, in dem mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fehltritte intern ausgebügelt wurden.
Da ist sie bei mir genau an der richtigen Adresse, die hausinterne Statistik werden wir ihr gehörig versalzen. :cool:

Zum Schreiben der Teamleitung vom 22.12.2015 im Detail:

Wortgetreue Übernahme der kursiven Sätze. :grins: Wer fehlende Wörter oder Geschwurbel findet, darf es behalten.

„Gleichzeitig fordere Sie hiermit erneut auf zum Gesprächstermin am 14.01.16 zu erscheinen. Sofern Sie ohne wichtigen Grund nicht erscheinen, muss ansonsten eine 10%-ige Sanktion geprüft werden.“
Da wäre ich jetzt von selbst nie darauf gekommen, dass der Meldetermin am 14.01.2016 mit einer 10%-igen Sanktion behaftet ist.

Aha - urplötzlich wird erklärt, dass für die Nichtanwesenheit bei der Maßnahme zum Zeitpunkt der Einladung ein wichtiger Grund vorliegt. Aber vorher einen EinV-VA mit der Maßnahme und eine Meldeaufforderung erlassen, bei denen sich die Anwesenheitszeiten an einem Tag überschneiden.

Da gegen diese Meldeaufforderung ein offizieller Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gestellt wurde, erwarte ich auch eine entsprechende Entscheidung in Form eines wirksamen Bescheides, auch wenn dieser negativ ausfällt.

„Insofern ist die Eingliederungsvereinbarung vom 10.11.2015, die als Verwaltungsakt erlassen wurde, gegenstandlos.“
Wenigstens wurde das von mir (vorerst) angestrebte Hauptziel erreicht.

Auch gegen diesen EinV-VA wurde ein offizieller Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB gestellt, so dass ich hier ebenso über die Entscheidung einen wirksamen Aufhebungsbescheid sehen will.

Das sind nun Formalitäten um ganz sicher zu gehen. Madam schreibt augenscheinlich gerne Blabla-Briefe, aber zu ihren Aussagen will sie keine offiziellen Bescheide erlassen, um ihre persönliche Statistik sauber zu halten. :no:

Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir zu den beiden Überprüfungsanträgen nochmal nachbohren, mit dem läppischen Schreiben vom 22.12.2015 ist es für mich jedenfalls noch nicht abgetan.

Im Gesamtzusammenhang gesehen fallen nun die Zeitüberschneidungen am 14.01.2016 weg, so dass Du bitte den Meldetermin an diesem Tag um 09:15 Uhr wahrnimmst.
Da von einer neuen EinV gesprochen wird, bitte keine generelle Unterschriftsverweigerung signalisieren, sondern um eine angemessene Bedenkzeit von 10 bis 14 Tagen zur Abgabe bitten. Dann sehen wir weiter, wenn dieses Teil in seiner ganzen Pracht vorliegt.
 
„Sofern Sie der Auffassung sind, dass es Ihnen als Pflegender Ihres Vaters künftig eine Teilnahme an einer Maßnahme oder die Aufnahme einer Beschäftigung gar nicht oder ggf. nur in reduziertem Umfang zu zumuten ist, dies auch von Ihnen entsprechend nachzuweisen.“
Hat kein Mensch abgestritten – vielmehr liegt dem JC längst ein Attest des Hausarztes vor.

Und wieder die Forderungen nach
- Zuerkennung einer entsprechenden höheren Pflegestufe
- fachärztliches Attest über konkreten Pflegeaufwand
- Bestätigung der KK, dass Verschlimmerungsantrag gestellt wurde
was alles den Vater als Dritten betrifft.

Erneut keinerlei Kostenübernahme-Erklärungen für die geforderten Atteste und Bescheinigungen, obwohl deutlichst darauf hingewiesen wurde.

Aber der Hinweis auf Deine Mitwirkungspflicht gem. § 60ff SGB I wurde nicht mehr erwähnt. :mocking:

Dass die Pflegestufen im SGB XI zu finden sind, war nicht die Frage nach einer hinreichenden Begründung, dass das JC berechtigt wäre, vom Vater entsprechende Anträge und ärztliche Vorsprachen zu fordern. Augenscheinlich schreibe ich in den Schriftsätzen doch Chinesisch, oder die Teamleitung findet keine zutreffende Rechtsgrundlage, was ich eher annehme (darauf will ich auch hinaus). :zwinker:

Näheres zur Pflegebedürftigkeit an sich klären wir bitte wieder in Deinem Parallel-Thread, da ich dazu wieder die Unterstützung von anderen Usern benötige. Ich stelle dort erst einmal meine gezielten Fragen zu dieser Thematik ein, dann sehen wir weiter.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 31. Dezember 2015, 15:30:00
Gut dann weiß ich bescheid! Wünsche dir oldhoefi ein Frohes neues Jahr mit einne guten Rutsch ins neue Jahr 2016 :smile: Natürlich auch den anderen hier" ein frohes neues Jahr mit guten Rutsch 2016. :zwinker:


Sag mit bitte dann bescheid welche schritte wir in der Richtung dann machen werden?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: killermöhre am 04. Januar 2016, 00:56:08
Hallo,

Also ich habe gegen Kopien, Übergabe von Atteste grundsätzliche Bedenken.
Zum einen sehe ich seine Mitwirkungspflicht iSd § 60 SGB I durch Vorlage als erfüllt an. Er muss also nicht auf seine Kosten Kopien für das Jobcenter anfertigen. Zum anderen gehören meiner Ansicht nach medizinische Befunde nicht in Leistungsakten, die von einer Vielzahl von Beschäftigten eingesehen werden können,
die ihrerseits nicht der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Ich würde hier gemäß § 21 Abs. 1 Nr.4 SGB X um zwei (2) Termin zur Einsichtnahme des Atteste bitten. Wenn die darauf nicht eingehen, müsste nach meiner Ansicht über den Antrag entschieden werden, da die Mitwirkungspflicht durch Vorlage erfüllt wäre.

Andernfalls wäre eine Entscheidung nach § 66 SGB I zu treffen, wenn das Jobcenter die Ansicht vertritt, dass Mitwirkungspflichten verletzt worden
wären.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 05. Januar 2016, 14:46:29
@killermöhre

Ich finde es auch total bescheuert das man von den Luten oder Dritte Atteste als Kopie dem JC geben soll ,und sie es zur der Akte von einen legen "Das ist halt hier der Staat er gerne will über uns Wissen!aber er muss auch nicht über jeden seiner Bürger zu 100% wissen,Schließlich leben wir in einer Demokratie und nicht in einer Bannen Republik :lachen:

Zitat
Zitat von oldhoefi

Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir zu den beiden Überprüfungsanträgen nochmal nachbohren, mit dem läppischen Schreiben vom 22.12.2015 ist es für mich jedenfalls noch nicht abgetan.

Im Gesamtzusammenhang gesehen fallen nun die Zeitüberschneidungen am 14.01.2016 weg, so dass Du bitte den Meldetermin an diesem Tag um 09:15 Uhr wahrnimmst.
Da von einer neuen EinV gesprochen wird, bitte keine generelle Unterschriftsverweigerung signalisieren, sondern um eine angemessene Bedenkzeit von 10 bis 14 Tagen zur Abgabe bitten. Dann sehen wir weiter, wenn dieses Teil in seiner ganzen Pracht vorliegt.

@oldhoefi
Das mit den Überprüfungsanträgen nochmal nachbohren das du vorgeschlagen hast!!! sollte ich das vor dem 14.Jan machen oder reicht das am dem Tag wenn ich den Termin habe?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 12. Januar 2016, 18:43:52
Hallo Leute

Wünscht mir Glück für den Donnerstag^^ das meine Bekloppte SA nicht zu viel Ärger macht :grins:! Halte euch dann auf dem Laufenden was am den Tag Passiert ist.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Delfinanne am 12. Januar 2016, 22:27:49
Ich drücke dir die Daumen
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. Januar 2016, 22:34:17
@Dragon,

ich melde mich morgen (Mittwoch) im Laufe des Tages bei Dir, um die weitere Strategie für Donnerstag zu besprechen. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 12. Januar 2016, 23:21:11
Danke

@ Delfinanne :-D

Ok oldhoefi bin morgen hier im Forum online,falls du mich im fosum suchst.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 13. Januar 2016, 23:27:42
@Dragon,

jetzt ist es doch etwas später geworden als geplant, sorry.

Das dürfte jetzt aber keinen Beinbruch darstellen, da ich (ganz bewusst) noch keine Schreiben für Dich vorbereitet habe. Die Argumente sind schon in meinem Kopf, will denen aber nicht vorgreifen.

Beabsichtigt ist von mir, die SB nebst Teamleitung beim morgigen Termin auflaufen zu lassen, in dem wir die Damen völlig im Ungewissen lassen, was wir noch vorhaben. Zugleich mit allen Mitteln Zeit schinden, um die Überprüfung Deiner Vermittelbarkeit mit rechtmäßigen (!) Unterlagen möglichst lange hinauszuzögern. Da sich die Teamleitung bis jetzt nur hinter mündlichen Aussagen und lapidaren Schreiben versteckt, können wir das auch – im Einzelnen unten mehr.

Laut dem Schreiben der Teamleitung vom 22.12.2015 „wurden Sie eingeladen um eine neue EinV abzuschließen“. Man beachte die Vergangenheitsform.

Einladung zum Termin vom 09.11.2015
EinV-VA vom 10.11.2015
EinV-VA gegenstandslos laut o. g. Schreiben vom 22.12.2015

Demnach wusste die Teamleitung bereits am 09.11.2015 (Datum der Einladung), dass der noch nicht vorhandene EinV-VA vom 10.11.2015 am 22.12.2015 gegenstandslos ist und somit der Weg für eine neue EinV freisteht.

Für wie bescheuert hält uns eigentlich diese Teamleitung. :wand:

Meine empfohlene Vorgehensweise für morgigen Termin wäre folgende:

Es sollen erneut die beruflichen Integrationsmöglichkeiten besprochen werden und eine neue dementsprechende (!) EinV abgeschlossen werden - laut unverfänglichem Schreiben vom 22.12.2015 der Teamleitung.

Ich gehe mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass die Teamleitung der Meinung ist, dass Du die geforderten Unterlagen (Zuerkennung höhere Pflegestufe, fachärztliches Attest, Bestätigung KK Verschlimmerungsantrag – alles Deinen Vater betreffend) zum Termin mitbringen wirst.
Da ich aus dem erneuten läppischen Schreiben der Teamleitung vom 22.12.2015 weder eine feste Terminsetzung zur Vorlage dieser Unterlagen erkennen kann, noch eine Verpflichtung mit Rechtsfolgen, sehe ich keinerlei Veranlassung, warum dies genau zu diesem Meldetermin erfolgen sollte.

Auch wenn Du die Unterlagen dabei hättest, wie soll die SB aufgrund dessen sofort aus dem Handgelenk entscheiden können, welche zumutbare (!) Eingliederungsstrategie für Dich nun geeignet ist.

---> Wenn die Sprache auf die Unterlagen kommen sollte (mit Sicherheit), dann höflich und bestimmt darauf hinweisen, dass diese Angelegenheit noch geprüft wird. Von wem und warum gar nicht diskutieren – Punkt.

Damit wird der SB auch gleich der Wind aus den Segeln genommen, da sie nun außer Stande sein wird, eine „dementsprechende“ EinV zu erstellen.

---> Auch hier keinerlei Diskussionen, soll die SB selbst damit zu Recht kommen – Punkt.

Sollte trotz alledem eine EinV erstellt werden (auf die bin ich jetzt schon gespannt), dann um angemessene Bedenkzeit bitten und die EinV gleich einstecken.

---> Keine Diskussion warum und wieso – Punkt.

Wie bereits von mir erwähnt, stehen noch 2 Überprüfungsanträge vom JC zur Bescheiderteilung offen. Ich gehe davon aus, dass diese nicht zur Sprache kommen werden, da die Teamleitung offensichtlich der Auffassung ist, dass mit ihrem Schreiben vom 22.12.2015 alles erledigt ist. In dem Glauben wollen wir sie vorerst einmal lassen.

---> Deshalb diese Überprüfungsanträge beim Termin nicht erwähnen.

Insgesamt gesehen will ich den morgigen Termin auch deshalb abwarten, um die weitere Vorgehensweise der SB bzw. der Teamleitung besser einschätzen zu können. Und auch, um Dich und Deinen Vater keinen unnötigen und sinnfreien Diskussionen auszusetzen, die nur nervig für Euch beide sind.
Die noch offenstehenden Schreiben – welche wir beabsichtigen - können auch nach dem Termin eingereicht werden, die laufen uns nicht davon. Dass ich Dir diese wieder verfasse, hatte ich bereits fest zugesagt.

Ich hoffe, Du kommst mit meinem Schlachtplan zu Recht und ist auch in Deinem/Eurem Sinn. Bitte der SB und der Teamleitung nichts auf die Nase binden, was wir hier ausgeheckt haben und noch werden, also lieber zu wenig sagen als zuviel.

Ganz fest *Daumen drück* für morgen. :zwinker:

Querverweis für alle Mitlesenden --> http://hartz.info/index.php?topic=97342.msg1017025#msg1017025
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 13. Januar 2016, 23:52:54
Hallo @oldhoefi

Ich drucke mir grade das hier aus und lese es mir dann gleich in Ruhe durch.Ich mache es wie du mir Räts" also keine diskution über die gefordene Unterlagen, also um eine verlängerung 10-14 Tage bitten Falls eine EinV  seitem Der SA kommen sollte.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Januar 2016, 11:29:34
Guten Morgen Leute

Ich war Heute bei meiner Sachbearbeiterin sie war auf einmal ganz freundlich  :grins: :blum:!sie hat mich nochmal das Thema wegen dem Attest+der AOK angesprochen, also Das Facharztattest+die Höhe Pflegestufe für meinen Vater,sie sagte mir sie bräuchte also das Attest+AOK Bescheinigung bis zum Nächsten Termin am 01.März 2016! Sie wird aber trotzdem mit ihre Teamleiterin es Besprechen weil ich es heute nicht mit hatte!mal sehen was noch  von der Trula noch alles kommt!

Sie hat von einer EinV erst garnicht gesprochen :sehrgut:

Ich war ca. nach 15-30 min raus. Ich kann den neuen Temrin als PDf hier naher hochladen falls oldhoefi es braucht?So wie es aussieht bin ich fürs erste ohne schrammen davon gekommen:-P
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 14. Januar 2016, 22:57:16
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 14. Januar 2016, 11:29:34
weil ich es heute nicht mit hatte
Lag ich mit meiner Vermutung doch richtig, dass die SB davon ausgegangen ist, dass Du die Unterlagen heute mitbringst.

Wenn die Teamleitung in Ihrem lapidaren Schreiben vom 22.12.2015 angegeben hätte, dass Du beim heutigen Meldetermin aus dem Fenster springen sollst, wäre die SB sicher auch ganz erstaunt gewesen, dass Du dem nicht nachgekommen bist. :mocking:

Zitat von: Dragon am 14. Januar 2016, 11:29:34
Sie hat von einer EinV erst garnicht gesprochen
Aha – vielleicht sollten sich SB und Teamleitung erst einmal intern einig werden, was nun Sache ist. Die eine schreibt, dass heute eine EinV abgeschlossen werden sollte, die andere spricht das Thema gar nicht erst an.

Zitat von: Dragon am 14. Januar 2016, 11:29:34
sie sagte mir sie bräuchte also das Attest+AOK Bescheinigung bis zum Nächsten Termin am 01.März 2016
Gähn - langsam wird es langweilig. Mit Sicherheit hat sie Dir nicht die Rechtsgrundlage dafür genannt, da sie die selbst nicht weiß. Außerdem interessieren mündliche Aussagen niemanden.

Zitat von: Dragon am 14. Januar 2016, 11:29:34
Sie wird aber trotzdem mit ihre Teamleiterin es Besprechen
Die SB haben wir schon mal schachmatt gesetzt. Wenn die ohne Händchenhalten ihrer Teamleitung nicht handlungsfähig ist, umso besser.

Insgesamt gesehen ist unser Schlachtplan für heute aufgegangen:

Zitat von: oldhoefi am 13. Januar 2016, 23:27:42
Beabsichtigt ist von mir, die SB nebst Teamleitung beim morgigen Termin auflaufen zu lassen, in dem wir die Damen völlig im Ungewissen lassen, was wir noch vorhaben. Zugleich mit allen Mitteln Zeit schinden, um die Überprüfung Deiner Vermittelbarkeit mit rechtmäßigen (!) Unterlagen möglichst lange hinauszuzögern. Da sich die Teamleitung bis jetzt nur hinter mündlichen Aussagen und lapidaren Schreiben versteckt, können wir das auch.

 :cool: Hach, welch ein Hochgenuss! Sorry, ist normalerweise nicht meine Art, aber das musste jetzt raus.

Zitat von: Dragon am 14. Januar 2016, 11:29:34
Ich kann den neuen Temrin als PDf hier naher hochladen falls oldhoefi es braucht
Bitte ja, damit ich alle Unterlagen beisammen habe, da davon auszugehen ist, dass sich das Ganze noch in die Länge ziehen wird.

Zitat von: Dragon am 14. Januar 2016, 11:29:34
So wie es aussieht bin ich fürs erste ohne schrammen davon gekommen
Sehe ich auch so – war auch so von mir beabsichtigt. :zwinker:

Die „fähige“ Teamleiterin kriegen wir auch noch klein. Ich gehe jede Wette ein, dass sich die Teamleiterin in einem weiteren läppischen Schreiben - ständig den gleichen Sachverhalt wiederholend – erneut dazu äußern wird.

Nun kann ich mich den beiden Überprüfungsanträgen und dem Schreiben der Teamleitung vom 22.12.2015 widmen. Bitte gedulde Dich noch ein paar Tage, die Schriftsätze stelle ich Dir wieder zuverlässig ein.

Wir bleiben jetzt wieder ganz in diesem Thread, Du brauchst also nicht alles doppelt einstellen, was an Post reinkommt. Sollte ich noch die Mithilfe der anderen User zum Pflegeaufwand benötigen, kümmere ich mich darum.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Januar 2016, 13:52:29
Hallo Oldhoefi

Hier hast du den neuen Termin als Kopie im Anhang zu finden.

Zitat
Gähn - langsam wird es langweilig. Mit Sicherheit hat sie Dir nicht die Rechtsgrundlage dafür genannt, da sie die selbst nicht weiß. Außerdem interessieren mündliche Aussagen niemanden.
Nein!sie hatte halt nur allgemein gehalten" das ich es braucht also das sie mir einen ohne § nannte.

Zitat
Aha – vielleicht sollten sich SB und Teamleitung erst einmal intern einig werden, was nun Sache ist. Die eine schreibt, dass heute eine EinV abgeschlossen werden sollte, die andere spricht das Thema gar nicht erst an.
Ich habe sie wohl kalt erwischt das nichts wusste,was genau die Teamleiterin mir geschrieben hat :-P


Hey oldhoefi Lachen ist doch Gesund :grins: :grins: Wenn beide nicht wissen, was der Andere macht ist das nicht unser Problem.
Zitat
:cool: Hach, welch ein Hochgenuss! Sorry, ist normalerweise nicht meine Art, aber das musste jetzt raus.


Zitat
Die „fähige“ Teamleiterin kriegen wir auch noch klein. Ich gehe jede Wette ein, dass sich die Teamleiterin in einem weiteren läppischen Schreiben - ständig den gleichen Sachverhalt wiederholend – erneut dazu äußern wird.

Nun kann ich mich den beiden Überprüfungsanträgen und dem Schreiben der Teamleitung vom 22.12.2015 widmen. Bitte gedulde Dich noch ein paar Tage, die Schriftsätze stelle ich Dir wieder zuverlässig ein.

Wir bleiben jetzt wieder ganz in diesem Thread, Du brauchst also nicht alles doppelt einstellen, was an Post reinkommt. Sollte ich noch die Mithilfe der anderen User zum Pflegeaufwand benötigen, kümmere ich mich darum.


Gut dann warte ich wie immer das du mri antwortest wir bleiben laso jetzt im dem Thema hier.


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 16. Januar 2016, 17:11:33
Hallo Leute

Ich habe grade das hier von Randstad bekommen, hat aber nicht direkt mit dem Thema hier zu tun."müsste ich zur Bewerberrunde teilnehmen oder nicht?da es sich nicht um eine Offizielle Einladung Seiten Dem Jobcenter handelt also mit §!

Ich hatte mich da nicht beworben! haben meine Daten durch das Jobcenter!

Habe ja keine Fahrkarte dafür+kann ich wegen Die Pflege des Vater nicht zum Termin.Reicht es einfach da anrufen und den Grund nennen warum ich nicht zum Termin gehen kann.
Kann mir da etwas Passieren(Sanktion),da es ja kein Offizielles Schreiben des JC ist (Pflichten)=Rechtliche Grundlage hier gibt also für die Teilnahme.
Brauche eine kurze info ob ich am 22.Jan hin gehen soll oder Absagen oder nix machen.


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: MagnaCharta am 16. Januar 2016, 17:49:33
Das, was dein Jobcenter hier probiert, ist ganz schön perfide, denn es ist gut möglich, dass die dahinter stecken. Nach §31 Abs. 1 Satz 2 SGB II liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn man trotz schriftlicher Belehrung oder Kenntnis die Anbahnung einer Arbeit durch sein Verhalten verhindert.

Nur: ebenso ist das Jobcenter eigentlich verpflichtet, die Vermittlungsvorschläge auf Zumutbarkeit zu überprüfen. Die Zumutbarkeit ist ja gerade zwischen dir und dem Jobcenter strittig, und im Grunde sind alle diese Stellen, um die es dort geht, dir nicht zumutbar.

Dadurch, dass das Ding so hintenrum kommt, schreibt dich eben Randstad direkt an, aber ich gehe mal davon aus, dass wenn du nicht hin gehst, die das dem Jobcenter melden werden.

Zu deiner Frage: du gehst natürlich nicht hin unter Hinweis auf die Pflegebedürftigkeit deines Vaters und fertig. Da es keine offizielle Sache ist, ist das im Grunde auch deine Sache, ob du absagen willst oder nicht.

Wenn du hingehen würdest und selbst wenn dir kein Job angeboten werden würde, dann besteht immer noch die Gefahr, dass das Jobcenter davon erfährt und damit würdest du deine Argumentation in Sachen Unzumutbarkeit der Maßnahme und zum Pflegeaufwand deines Vaters selber untergraben. Und genau deswegen wäre eine Teilnahme von dir für dich daran ausgesprochen potentiell schädlich.

"Oh, Dragon geht in eine Bewerberrunde, wo nur Vollzeitstellen angeboten werden? Also so schlimm kann es da mit der Pflege dann doch nicht sein! Und auf einmal schafft er es, seinen Vater zeitweilig von jemand anderen pflegen zu lassen, wie geht das denn?"
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 16. Januar 2016, 19:11:49
@MagnaCharta,

Zitat von: MagnaCharta am 16. Januar 2016, 17:49:33
Da es keine offizielle Sache ist, ist das im Grunde auch deine Sache, ob du absagen willst oder nicht.
Das sehe ich anders, da sollte auf jeden Fall schriftlich darauf reagiert werden, sowohl Randstad als auch dem JC gegenüber. Gerade wenn man sich den KOMPLETTEN Thread-Verlauf so ansieht.

Der letzte (für das JC erfolglose) Meldetermin des TE war im Übrigen am 14.01.2016, das Schreiben von Randstad wurde am 15.01.2016 erstellt. Demnach dürfte offensichtlich sein, was hier abläuft, an Zufälle glaube ich nicht.

Warum kann man nicht einfach mal die Finger stillhalten! --> http://hartz.info/index.php?topic=96510.msg1010057#msg1010057

-------------------

@Dragon,

Zitat von: Dragon am 16. Januar 2016, 17:11:33
Ich habe grade das hier von Randstad bekommen, hat aber nicht direkt mit dem Thema hier zu tun."
Das hat sehr wohl mit dem Thema etwas zu tun, deshalb war es gut, dass Du das hier mit eingestellt hast.

Zitat von: Dragon am 16. Januar 2016, 17:11:33
Ich hatte mich da nicht beworben! haben meine Daten durch das Jobcenter!
Gut erkannt – da läuft nun hintenrum etwas.

Ich melde mich nochmal detaillierter dazu, wie wir hier zusätzlich vorgehen. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 16. Januar 2016, 19:45:03
Ich hatte mir das scho gedacht das sie etwas versuchen"schließlich war meine Sacharbeiterin zu freundlich am 14Jan gewäsen.das kamm mir zu verdächtig vor! Man merke an sie sagte mir sie würde mit ihre Chefin=Teamleiterin,es also noch bereden weil ich geforderten Unterlagen nicht dabei hatte.

Also versucht man wie ihr es gesagt habt hinterum etwas!damit man so sagen kann aha Er kann doch Arbeiten und Braucht nicht auf seinen Vater aufpassen.zu Glück war ich schlau genug um das Schreiben hier hochladen.;-)
Daran sieht man wie Perfide das JC ist.


Ok Oldhoefi dann weiß ich bescheid!!!bitte denk daran brauche vor den 22. JAN antworten+den schlachtplan dafür.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 19. Januar 2016, 13:34:11
Man diese Dumme Trula von dem JC jetzt schickt sie mir noch etwas zu diesmal mit dem §!Darnan sieht man wieder wie Bescheuert und Menschenverachten das JC mit seinen kunden umgeht. :wand: :wand:
Als ob wir hier reden.

Das Grenz schon an Belästigung Seiten der SA was das jobcenter mit mir macht.



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 20. Januar 2016, 02:10:11
Meldetermin am 14.01.2016
Einladung Randstad vom 15.01.2016 – zugegangen am 16.01.2016
VV vom JC vom 14.01.2016 – zugegangen am 19.01.2016

Na klar, genau am Tag nach dem Meldetermin wurde der VV erstellt.

Dieser VV wurde absichtlich zurück gehalten, um die Vorlaufzeit künstlich zu verkürzen.

Randstad lädt schon zur Bewerberrunde, obwohl auf den VV noch gar keine Bewerbung erfolgt sein kann.

Langsam aber sicher geht mir die Hutschnur hoch - nun bin ich mit Vorsicht zu genießen! :teuflisch:

---------------------

@Dragon,

von wem kam dieser Vermittlungsvorschlag?

Ich will nur wissen, ob von Deiner zuständigen Arbeitsvermittlerin oder von Madam Teamleiterin.

Nachtrag:

Das Datum des Poststempels würde mich noch interessieren, falls ersichtlich. Bitte dieses Kuvert unbedingt aufbewahren und den Eingang darauf vermerken!
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Januar 2016, 13:32:39
Hi oldhoefi

Das Letzte Schreiben was ich hier hochgeladen habe" War von meiner Sachbeatreiterin (Randstad)!"als Datum stand der 14.Jan2016,auf dem Briefumschlag ist kein Datum Vorhanden halt nur so ein Strichcode.

Die Zwei Spielen wohl mit uns+mir ein Perfides Spiel zur zeit.Ich bewahre immer alles auf was wichtig sein könnte.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 20. Januar 2016, 14:35:00
@Dragon,

nur zur Sicherheit nochmal erwähnt:

Keine Bewerbung an Randstad schicken, lasse bitte alles erst mal liegen.

Ich melde mich später genauer dazu.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Januar 2016, 17:07:17
Hi oldhoefi

Ich hatte auch nicht vor eine Bewerbung zu schicken bevor wir es hier abgeklärt haben.bleibt nur noch das mit dem Termin am 22.Jan.ok ich warte das du dich naher meldest.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 05. Februar 2016, 11:14:22
Hallo Leute

Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht-EU/Aufenthaltserlaubnis-EU

Ich habe heute das hier von der Arge bekommen" ist das nicht ein Fehler/Trick von denen?Lebe seit 37 Jahren hier und auch ganz normal und mit Arbeitsverträgen früher Gearbeitet.Ich Hatte grade im meinen Reisepass geschaut also da steht: ein Aufenthaltstitel>Unbefristet>arte des Titel Niederlassungserlaubnis>Erwerbstätigkeit gestattet>gm §91 II AufenthG also Darf hier ganz normal arbeiten!

Was soll ich davon jetzt halten????Das sieht nach der hand meiner bekloppte  Sachbearbeiterin+der Teamleiterin aus!Also im Brief ist eine ganz andere Frau zuständig, die ich nicht kenne+ein anderes Zimmer aber auf der Gleichen Etage! wie ihr hier schon lesen konntet"in dem Thema versucht das JC paar echt miese Tricks/Machenschaften seitens Der Sachbearbeiterin+der Teamleiterin.

Der Termin ist am Freitag den 12.Feb.2016
von 09:20 - 09:30 Uhr


Ist das nicht ein Fehler seites dem JC ?muss ich jetzt zum Ausländeramt/Bürgerbüro hin und mir eine = Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht-EU/Aufenthaltserlaubnis-EU besorgen?





[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 07. Februar 2016, 13:10:41
Kann mir wer kurz wegen dem Beitrag #108 ! eine Antwort geben (Aufenthaltsrecht-EU/Aufenthaltserlaubnis-EU)!ob es sich nicht um einen Fehler/Trick seitens dem JC Handelt?wie ihr hier im dem Thema sieht,macht das JC viele miese Sachen.

Hatte überlegt diese Woche sonst zum Bürgerbüro zu gehen und falls es notwendig ist diese Bescheinigung zu holen.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Heimatloser am 07. Februar 2016, 14:40:40
Man diese Dumme Trula von dem JC jetzt schickt sie mir noch etwas zu diesmal mit dem §!Darnan sieht man wieder wie Bescheuert und Menschenverachten das JC mit seinen kunden umgeht. :wand: :wand:
Als ob wir hier reden.
Das Grenz schon an Belästigung Seiten der SA was das jobcenter mit mir macht.

Wenn ich mir diesen Vermittlungsvorschlag schon ankucke,könnte ich k*tzen. "Cross Selling und aktives Verkaufen des Produktportfolios","Informationen von Interessenten und ggf. Vertragserfassung"....heißt im Grunde nichts anderes als Outbound-Callcenter, die Leute ungefragt anrufen und ihnen was aufschwatzen wollen. Das dürfen sie nur mit schriftlicher Genehmigung des Kunden, doch die Praxis zeigt,daß die wohl in den allerwenigsten Fällen wirklich vorliegt, es sich also um verbotene Cold Calls handelt. Oder kann sich jemand dran erinnern,jemals sowas schriftlich zugestimmt zu haben ?  Zudem ist längst nicht jeder für einen Telefonjob geboren,dafür braucht man verdammt starke Nerven...sowohl Outbound als auch Inbound. Ich selbst habe kürzlich erst sowas abgelehnt, weil ich dazu neige, sehr cholerisch zu reagieren,wenn mir einer doof kommt (stellt euch jemanden im Stil eines Louis de Funes im Callcenter vor). Und das,obwohl es nur ein Inboundjob war. Aber auch da hätte ich wohl keine lange Überlebensdauer gehabt,weil ich weiß,daß ich zurückpflaume,wenn mich ein genervter Hotline-Kunde dumm anmacht.

Interessanterweise widersprechen sich auch die Angeben in dem VV:  Vorne steht "gute EDV-Kenntnisse in MS Office, Erfahrung in der E-Mail-Bearbeitung und im Internet", hinten steht "Textverarbeitung Word Grundkenntnisse" bzw "Tabellenkalkulation Excel Grundkenntnisse". Ja, was denn nun, Grundkenntnisse oder gute Kenntnisse ?

"Chance auf Übernahme durch den Kunden"...ja,schön wäre es. Kennt jemand mehr als 2-3 Leute,bei denen das geklappt hat ? Schuld dürfte wohl die meist fällige "Übernahmegebühr" (wieso wollte ich gerade "Sklavenpreis" schreiben ?) sein.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 07. Februar 2016, 16:55:35
@Heimatloser

Genau! kenne das leider zu gut mit einer Call Center Arbeit.und will es nie mehr machen diesen dreck.

Zitat
@Heimatloser
Wenn ich mir diesen Vermittlungsvorschlag schon ankucke,könnte ich k*tzen. "Cross Selling und aktives Verkaufen des Produktportfolios","Informationen von Interessenten und ggf. Vertragserfassung"....heißt im Grunde nichts anderes als Outbound-Callcenter, die Leute ungefragt anrufen und ihnen was aufschwatzen wollen. Das dürfen sie nur mit schriftlicher Genehmigung des Kunden, doch die Praxis zeigt,daß die wohl in den allerwenigsten Fällen wirklich vorliegt, es sich also um verbotene Cold Calls handelt. Oder kann sich jemand dran erinnern,jemals sowas schriftlich zugestimmt zu haben ?  Zudem ist längst nicht jeder für einen Telefonjob geboren,dafür braucht man verdammt starke Nerven...sowohl Outbound als auch Inbound. Ich selbst habe kürzlich erst sowas abgelehnt, weil ich dazu neige, sehr cholerisch zu reagieren,wenn mir einer doof kommt (stellt euch jemanden im Stil eines Louis de Funes im Callcenter vor). Und das,obwohl es nur ein Inboundjob war. Aber auch da hätte ich wohl keine lange Überlebensdauer gehabt,weil ich weiß,daß ich zurückpflaume,wenn mich ein genervter Hotline-Kunde dumm anmacht.

Interessanterweise widersprechen sich auch die Angeben in dem VV:  Vorne steht "gute EDV-Kenntnisse in MS Office, Erfahrung in der E-Mail-Bearbeitung und im Internet", hinten steht "Textverarbeitung Word Grundkenntnisse" bzw "Tabellenkalkulation Excel Grundkenntnisse". Ja, was denn nun, Grundkenntnisse oder gute Kenntnisse ?

"Chance auf Übernahme durch den Kunden"...ja,schön wäre es. Kennt jemand mehr als 2-3 Leute,bei denen das geklappt hat ? Schuld dürfte wohl die meist fällige "Übernahmegebühr" (wieso wollte ich gerade "Sklavenpreis" schreiben ?) sein.

Zitat
heißt im Grunde nichts anderes als Outbound-Callcenter, die Leute ungefragt anrufen und ihnen was aufschwatzen wollen. Das dürfen sie nur mit schriftlicher Genehmigung des Kunden, doch die Praxis zeigt,daß die wohl in den allerwenigsten Fällen wirklich vorliegt, es sich also um verbotene Cold Calls handelt. Oder kann sich jemand dran erinnern,jemals sowas schriftlich zugestimmt zu haben ?

Das ist auch verboten das man einen Colt Call macht ohne das es einer Schriftlich will"genau so wie die Typen die vor der Wohnungstür kommen, etwas Verkaufen hatten das vor 3 Tagen erlebt das einer vor der Tür von Frosta Klingelt und meine Daten wollte habe gesagt nein das bekommen sie nicht .

Deswegen habe ich mich nicht da Beworben+zum Termin gewäsen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 07. Februar 2016, 17:48:58
Zitat von: Heimatloser am 07. Februar 2016, 14:40:40
Wenn ich mir diesen Vermittlungsvorschlag schon ankucke...
Wie unschwer zu erkennen ist, bin ich längst an den Angelegenheiten des TE dran.

----------

@Dragon,

immer ruhig mit den jungen Pferden, bin doch schon da. :grins:

Zitat von: Dragon am 05. Februar 2016, 11:14:22
Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht-EU/Aufenthaltserlaubnis-EU
Ich vermute mal ganz stark, dass dies mit der aktuellen Flüchtlingssituation zusammen hängt.

Zitat von: Dragon am 05. Februar 2016, 11:14:22
Also im Brief ist eine ganz andere Frau zuständig, die ich nicht kenne+ein anderes Zimmer aber auf der Gleichen Etage!
Das dürfte auch dafür sprechen. Es muss also nicht unbedingt etwas mit Deiner SB nebst Teamleiterin zu tun haben.

Auch steht in der Einladung, dass Deine vermittlungsrelevanten Daten besprochen/ergänzt werden sollen. Somit gehe ich davon aus, dass lediglich Dein „Status“ in Deutschland neu überprüft werden soll, ob dieser noch Gültigkeit besitzt.

Zitat von: Dragon am 05. Februar 2016, 11:14:22
Hatte grade im meinen Reisepass geschaut also da steht: ein Aufenthaltstitel>Unbefristet>arte des Titel Niederlassungserlaubnis>Erwerbstätigkeit gestattet>gm §91 II AufenthG also Darf hier ganz normal arbeiten!
Somit dürfte Dein Reisepass ausreichend sein, eine separate Bescheinigung halte ich für überflüssig.

Gehe zum Termin, gültigen Reisepass nur vorlegen (!) und gut ist es. Sollte das nicht ausreichend sein, dann möge sich das JC dazu ausschließlich in schriftlicher Form äußern.

Zu Deinen anderen Angelegenheiten ist zwischenzeitlich keine Post mehr vom JC gekommen? Ich gehe davon aus, da Du immer alles sehr zuverlässig hier einstellst.
Deine weiteren Schriftsätze habe ich nicht vergessen, bin nur noch nicht dazu gekommen. Diese folgen quer bei Fuß die nächsten Tage. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 07. Februar 2016, 19:12:22
@oldhoefi

Zitat
Zu Deinen anderen Angelegenheiten ist zwischenzeitlich keine Post mehr vom JC gekommen? Ich gehe davon aus, da Du immer alles sehr zuverlässig hier einstellst.
Deine weiteren Schriftsätze habe ich nicht vergessen, bin nur noch nicht dazu gekommen. Diese folgen quer bei Fuß die nächsten Tage. :zwinker

Seit der Einladung von Randstad+dem JC !hat sich in der Richtung nichts mehr getan. ok ich werde den Reisepass für den 12.Feb. mitnehmen und denen vorzeigen.

Auf mich kann man sich halt verlassen, wenn es etwas gibt(jobcenter) lade ich es  auch hier Sofort hoch.



Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 12. Februar 2016, 11:16:52
Hallo Leute

War heute bei dm Jobcenter!das war ein Witz bin umsonst dahin gewesen,sie wollten halt nur wissen ob ich eine =Aufenthaltserlaubnis habe?obwohl sie doch das von mir beim Antrag stellen schon wissen müssten :lachen: :lachen: Umsonst eine Fahrkarte für 2,60€ bezahlt.Typisch Arge die wissen nicht was sie wollen war nur 5min da.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Schnuffel01 am 12. Februar 2016, 14:22:02
Zitat von: Dragon am 12. Februar 2016, 11:16:52
Umsonst eine Fahrkarte für 2,60€ bezahlt

Du hast doch zum Termin heute Deine Fahrtkosen geltend gemacht , oder ???

Die Einladung war §59 i. V m. § 309 , also verpflichtend für Dich.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 12. Februar 2016, 23:46:52
Nein da im Brief stand das man nur unter bestimmte Umstände die Fahrtkosten zurück bekommt"habe aber beide Fahrkarten hier liegen also 2,60x2=5,20€ !Wenn ich mal Fahrkosten zurück wollte kommt man mit der aussage“ man kann sich selber dies Sozi Ticket für 30€ Monatlich kaufen was ja viel Geld ist,Falls ich es nur vielleicht nur 1-2 Mal im Monat brauche.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: MagnaCharta am 12. Februar 2016, 23:52:57
Schnuffel hat Recht - du bist nicht verpflichtet, dir ein Sozialticket kaufen zu müssen. Wenn du solch eine Einladung wie diese nach §59 SGB II in Verbindung mit §309 SGB III bekommen hast, dann hast du das Anrecht auf Ersatz der Fahrtkosten, das Jobcenter hat da kaum Spielraum.

Du stellst einfach einen entsprechenden Antrag und fertig. Das kannst du übrigens auch rückwirkend für frühere Meldetermine tun.

Formular dafür kriegst du hier: http://www.m-indersdorf.de/mediafiles/Formular-Fahrtkosten.pdf

Ausfüllen, abschicken, fertig.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Schnuffel01 am 13. Februar 2016, 00:02:11
Zitat von: Dragon am 12. Februar 2016, 23:46:52
kommt man mit der aussage“ man kann sich selber dies Sozi Ticket für 30€ Monatlich kaufen was ja viel Geld ist,Falls ich es nur vielleicht nur 1-2 Mal im Monat brauche.


Diese Aussage kam auch schon von meiner SB. Niemand kann gezwungen werden, das Sozialticket zu kaufen.

Ich würde jetzt einen formlosen Antrag schreiben : " Sehr geehrte frau Geizig, hiermit stelle ich den Antrag auf Erstattung der mir entstandenen Fahrtkosten zum Meldetermin vom 12.02.2016."
Anbei  2 Fahrscheine heften.

Dieser Antrag muß beschieden werden.


Oder du füllst dieses Formular aus :




[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 13. Februar 2016, 00:28:48
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 12. Februar 2016, 11:16:52
sie wollten halt nur wissen ob ich eine Aufenthaltserlaubnis habe?
Lag ich mit meiner Einschätzung dieses Meldetermines doch richtig, dass nur Dein "Status" überprüft werden sollte.

Zitat von: Dragon am 12. Februar 2016, 23:46:52
Wenn ich mal Fahrkosten zurück wollte kommt man mit der aussage“ man kann sich selber dies Sozi Ticket für 30€ Monatlich kaufen was ja viel Geld ist,Falls ich es nur vielleicht nur 1-2 Mal im Monat brauche.
Diese SB nebst Teamleiterin machen wirklich, was ihnen gerade in den Kram passt!

Zu dieser Thematik hat sich @Ottokar einmal zutreffend geäußert.

--> http://hartz.info/index.php?topic=92832.msg959532#msg959532

Stelle einen Antrag auf die Fahrtkosten für den letzten Meldetermin und auch für zurück liegende Termine, die per Meldeaufforderung/Einladung erfolgten. Formulare dafür wurden Dir bereits eingestellt, geht aber auch in freier Form.

Rechtsgrundlage dafür ist § 309 Abs. 4 SGB III --> http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__309.html
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Februar 2016, 12:39:18

Das stimmt! Sieht wohl nach der Handschrift meiner SA+der TL aus"da sie genau wissen das ich im recht bin wegen der Pflege meines Vater.
Zitat
Lag ich mit meiner Einschätzung dieses Meldetermins doch richtig, dass nur Dein "Status" überprüft werden sollte.

@oldhoefi
Was werden wir wegen dem Termin 1.März 2016 machen? wo ich hin muss,da Da kommt das Thema wieder wegen den AOK Verschlimmerung -Antrag+ diese Fachartzbescheingung"die man vom meinen Vater für mich immer noch verlangt.

Welche Fahrkosten werden bezahlt nur die Hinfahrt zur Arge auch oder auch die Rückfahrt nach Hause?
Schließlich musste ich eine zweite Fahrkarte für dem Heimweg kaufen,die alte Fahrkarte war halt noch 10min Gültig“damit hätte ich nicht es bis zu Hause Geschafft.


Werde ide Fahrtkosten mit der Vorlage hier gelten machen damit ich so meine Ksoten wieder bekomme.^^
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: JC-Schikanierter am 14. Februar 2016, 13:59:47
Welche Fahrkosten werden bezahlt nur die Hinfahrt zur Arge auch oder auch die Rückfahrt nach Hause?

Hartz-IV-Empfänger können sich ihre Fahrtkosten erstatten lassen, wenn sie einer Einladung des Jobcenters Folge leisten. Autofahrer erhalten pro gefahrenen Kilometer 20 Cent erstattet.

Bezieher von Arbeitslosengeld II, die einer Einladung des Jobcenters nachkommen, können die Fahrtkosten erstattet verlangen. Wer mit dem Auto unterwegs ist, der erhält pro gefahrenen Kilometer 20 Cent. Maßstab für die Bemessung ist § 5 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG).

Als Fahrtkosten können bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die anfallenden notwendigen Kosten in tatsächlicher Höhe der niedrigsten Klasse des zweckmäßigen ÖPNV (Fahrpreisermäßigungen und günstige Angebote sind zu beachten) erstattet werden.

Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel (z. B. PKW) wird eine Wegstreckenentschädigung von 0,20 Euro/km für Hin- und Rückfahrt zusammen berücksichtigt.

Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB I zu beachten. Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II in der Regel nicht in Betracht.

-> http://lexetius.com/2007,4407 (http://lexetius.com/2007,4407)
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 14. Februar 2016, 15:15:51
Zitat von: Dragon am 14. Februar 2016, 12:39:18
@oldhoefi
Wenn ich direkt angesprochen werde – was hier der Fall ist - dann erfolgt auch von mir zuverlässig eine Antwort.

Außerdem sind die Fahrtkosten das geringere Übel (siehe unten), so dass man damit den Thread nicht zusätzlich aufblähen muss, was nur die weitere Hilfestellung erschwert.

----------

@Dragon,

Zitat von: Dragon am 14. Februar 2016, 12:39:18
Welche Fahrkosten werden bezahlt nur die Hinfahrt zur Arge auch oder auch die Rückfahrt nach Hause?
Hin- und Rückfahrt müssen übernommen werden.

Sollte sich die SB wieder einmal sträuben, dann werden wir sie fragen, ob sie Dich höchstpersönlich Huckepack nach Hause trägt. :cool:

Wenn es hier erneut Probleme geben sollte, dann habe ich noch ein entsprechendes BSG-Urteil in der Hinterhand.

Zitat von: Dragon am 14. Februar 2016, 12:39:18
Was werden wir wegen dem Termin 1.März 2016 machen?
Den Termin habe ich schon auf dem Schirm.

Zitat von: Dragon am 14. Februar 2016, 12:39:18
Da kommt das Thema wieder wegen den AOK Verschlimmerung -Antrag+ diese Fachartzbescheingung"die man vom meinen Vater für mich immer noch verlangt.
Dazu ist von mir - vielmehr von Dir - das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Es stehen noch 2 Überprüfungsanträge offen, wie folgt:

- Meldeaufforderung vom 09.11.2015 / Ü-Antrag vom 18.12.2015
- EinV-VA vom 10.11.2015 / Ü-Antrag vom 18.12.2015

Die Teamleiterin ist zwar in dem Schreiben vom 22.12.2015 auf diese Anträge eingegangen, aber dazu will ich eine offizielle Entscheidung in Form von Bescheiden sehen und kein rechtfertigendes Geblubber in einem läppischen Schreiben. Ich vermute mal ganz stark, dass der EinV-VA vom 10.11.2015 intern aufgehoben wurde, damit sich die Teamleiterin ihre persönliche Statistik nicht versaut.

Auch sollte das läppische Schreiben der Teamleiterin vom 22.12.2015 nicht einfach abgehakt werden. Dieses wiederkehrende Geplänkel mit dem Antrag auf Verschlimmerung und dem fachärztlichen Attest (alles Deinen Vater betreffend) geht mir langsam ganz gewaltig auf den Keks. Wenn eine rechtliche Grundlage dafür gegeben wäre, warum äußerst sich die Teamleiterin dazu nur in unverfänglichen Schreiben – wird wohl seine Gründe haben…

Ferner steht immer noch der Vermittlungsvorschlag vom 14.01.2016 für Randstad im Raum. Dazu sollen sich die SB bzw. die Teamleiterin auch noch erklären.

Wie Du siehst, habe ich noch einige Schriftsätze vor, was ich Dir aber bereits geschrieben hatte. Bis zum Meldetermin am 01.03.2016 ist noch etwas Zeit, die o. g. Schreiben an SB/Teamleiterin sollten aber vorher noch raus, was ich bei mir bereits entsprechend eingeplant habe.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Februar 2016, 21:10:44
@ oldhoefi

Die 2 Sa+die Teamleiterin gehen einen echt auf die Nerven was sie mit mir hier abziehen!dann weiß ich bescheid,ich hoffe wir können dem JC insbesondere den 2 Trulas einem schweren schlag verpassen;-) .

bin dann bereit wenn deine mehre schreiben noch kommen um sie ihr vor die Nase zu halten:-P
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 28. Februar 2016, 14:01:40
Hallo @oldhoefi

Du hattest ja gesagt das du noch für mich mehre Schreiben erstellen wolltest"Muss ich Montag dafür zur Arge gehen ?damit ich auch Früh aufstehe , sie abgeben kann.
Zitat
Zitat @oldhoefi
Wie Du siehst, habe ich noch einige Schriftsätze vor, was ich Dir aber bereits geschrieben hatte. Bis zum Meldetermin am 01.03.2016 ist noch etwas Zeit, die o. g. Schreiben an SB/Teamleiterin sollten aber vorher noch raus, was ich bei mir bereits entsprechend eingeplant habe.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 29. Februar 2016, 19:29:26
Hallo Leute

So Morgen ist mal wieder so weit "(habe einen Termin wo man für meine Berufliche zukunft reden wird!).dann nerfen beide Bekloppten Trula= SA+Teamleiterin,wegen dem Verschlimmerungsantrag +den Facharzt wie immer!   :wand:

Wünscht mir Glück für Morgen.^^ hoffentlich kommt heute noch etwas von oldhoefi(Schreiben) die ich dann morgen abgeben kann??
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. März 2016, 12:15:26
Hallo Leute

Heute lief es bei dem JC total scheiße(Sorry für was Wort)!Meine Bekloppte SA+die Teamleiterin haben versucht das die Facharztbestätigung+den Verschlimmergungsantrag unbedingt besorgen soll"dazu hat man mir eine neue Eingliederungsvereinbarung vor die Nase gelegt(habe sie natürlich nicht Unterschrieben)!ich soll sie Max nächsten Montag den =(7 März abgeben).Man unterstellt mir mein Vater bräuchte Angeblich keine (24 stunden)=Betreuung. :zensiert: Solange bin ich vollzeit Vermittelbar.

Die bescheuerte diese Teamleiterin! ich  heute auf ihren Biref von 22. Dez. angesprochen! sie sagt es wäre alles richtig was sie mir geantwortet hatte und ich müsste mich daran halten. :wand:
Zitat
Es stehen noch 2 Überprüfungsanträge offen, wie folgt:

- Meldeaufforderung vom 09.11.2015 / Ü-Antrag vom 18.12.2015
- EinV-VA vom 10.11.2015 / Ü-Antrag vom 18.12.2015

Die Teamleiterin ist zwar in dem Schreiben vom 22.12.2015 auf diese Anträge eingegangen, aber dazu will ich eine offizielle Entscheidung in Form von Bescheiden sehen und kein rechtfertigendes Geblubber in einem läppischen Schreiben. Ich vermute mal ganz stark, dass der EinV-VA vom 10.11.2015 intern aufgehoben wurde, damit sich die Teamleiterin ihre persönliche Statistik nicht versaut.

Auch sollte das läppische Schreiben der Teamleiterin vom 22.12.2015 nicht einfach abgehakt werden. Dieses wiederkehrende Geplänkel mit dem Antrag auf Verschlimmerung und dem fachärztlichen Attest (alles Deinen Vater betreffend) geht mir langsam ganz gewaltig auf den Keks. Wenn eine rechtliche Grundlage dafür gegeben wäre, warum äußerst sich die Teamleiterin dazu nur in unverfänglichen Schreiben – wird wohl seine Gründe haben…

Die beiden Spinnen doch man sagte mir auch das ich unbedingt eine Maßnahme machen müsste"sonst Kürzen sie mich um 30% Sanktion wenn ich nicht deren Forderung nach komme.

Es kommt noch die Nächste Einladung hier als PDF Warte kurz.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Rumpel am 01. März 2016, 12:29:03

Wie Du siehst, habe ich noch einige Schriftsätze vor, was ich Dir aber bereits geschrieben hatte. Bis zum Meldetermin am 01.03.2016 ist noch etwas Zeit, die o. g. Schreiben an SB/Teamleiterin sollten aber vorher noch raus, was ich bei mir bereits entsprechend eingeplant habe.

@ Dragon, es tut mir wirklich leid, wenn anderen " verboten" wird zu schreiben und man dich dann aber auflaufen lässt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. März 2016, 12:34:25
@Rumpel

Ja echt Komisch sonst hat sie mir auch immer geholfen"sie war 3-4 Tage wohl hier nicht Online wie ich grade sehe vielleicht Krank? Hier die neue Einladung die ich bei dem JC am 2 Mai habe.



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Rumpel am 01. März 2016, 12:37:29
@Rumpel

Ja echt Komisch sonst hat sie mir auch immer geholfen"sie war 3-4 Tage wohl hier nicht Online wie ich grade sehe. Hier die neue Einladung die ich bei dem JC am 2 Mai habe.

Vom 14. Februar bis jetzt sind 14 Tage.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. März 2016, 12:39:10
Meinte als sie hier auf der Webseite das Letzte mal Online war"@Rumpel das mit dem 14 Feb. ist Richtig was du sagst.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Rumpel am 01. März 2016, 12:44:32
Meinte als sie hier auf der Webseite das Letzte mal Online war"@Rumpel das mit dem 14 Feb. ist Richtig was du sagst.

Und nun? Wenn da jetzt von dir nichts mehr kommt, merken die, dass du Hilfe bekommen hast. Wäre gut, wenn sich jemand von den " Fachleuten" hier Deiner annehmen könnte.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. März 2016, 12:49:08
@Rumpel

Ich hatte ja wie du im Beitrag NR:122 siehst! auf die Anwort von oldhoefi gewartet" da sie mir sagte sie macht diese Briefe für mich Fertig?ich habe mich darauf verlassen da sie bis jetzt immer zuverlässig war.deswegen wäre jetzt gut das sich wie du sagtest die Fachleute hier darum Kümmern.

Das Bringt mir Natürlich jetzt wenig wie du schon gesagt hast.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: MagnaCharta am 01. März 2016, 13:33:56
Mal generell: der Fall hier ist so komplex und so weit fortgeschritten, dass es der Sache eher schädlich als nützlich sein würde, wenn nun jemand anderes einfach so mal übernehmen würde.

Wir alle machen Fehler und uns allen kann was passieren - unschön, das kommt aber eben vor und kann ohne Vorwarnung jeden treffen. So wie ich das sehe, ist nun bis zum 6.3. Zeit, zum Entwurf etwas zu verfassen. Also sollte man meiner Meinung nach bis zum 5.3. Stille halten, bevor sich da jemand anderes dran macht.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. März 2016, 13:57:52
@MagnaCharta

Der Fall ist halt wegen der SA+Teamleiterin zu Komplex+fortgeschritten"ich mache diese Sache ja nicht mit Absicht^^ich  wäre ja selber schön Blöd mir ein Bein zustellen :-P Hoffen wir das bis Montag mir geholfen werden kann?was mich etwas stört ist diese kurze Zeit die mir das Jobcenter wie so oft gibt mit der EGV"wie soll den das Vernünftig und gut überprüft werden wie stellen sie sich das vor .........
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. März 2016, 17:46:52
@Rumpel,

Zitat von: Rumpel am 01. März 2016, 12:29:03
wenn anderen " verboten" wird zu schreiben und man dich dann aber auflaufen lässt
Dein Rumgehacke auf mir kannst Du Dir getrost ersparen. Zumal Du offensichtlich nichts Konstruktives zum KOMPLETTEN Thread beizutragen hast und diesen nur völlig unnötig shredderst.

Wenn man dem ganzen Threadverlauf gefolgt wäre, wäre einem nicht entgangen, dass die angekündigten Schreiben nicht unbedingt vor dem Meldetermin fertig sein mussten. Das war lediglich ein Vorschlag von mir, damit der TE am Meldetermin zu dieser leidigen Thematik nicht (wieder) mündlich argumentieren muss.

Und wer mich kennt weiß, dass ich niemanden „auflaufen“ lasse, wenn ich meine Hilfestellung zugesagt habe - also unterlasse mir gegenüber solche abwertenden Kommentare.

Es soll tatsächlich vorkommen, dass ich noch ein Privatleben außerhalb dieses Forums habe, das für mich die letzten Tage absoluten Vorrang hatte – PUNKT.

Unglaublich, was sich manche hier rausnehmen! :no:

--------------------

@Dragon,

Zitat von: Dragon am 01. März 2016, 12:49:08
sie bis jetzt immer zuverlässig war
Daran wird sich auch nichts ändern.

Wie bereits oben geschrieben, laufen uns die diversen Schreiben nicht davon, diese kannst Du jederzeit nachreichen.

Bevor ich mich zu der weiteren Vorgehensweise äußere, muss ich erst die neuen Unterlagen in Ruhe sichten.

Die Abgabefrist bis 07.03.2016 für die neue EinV habe ich im Visier. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. März 2016, 17:54:31
Danke oldhoefi!

Sagte ja du bist die beste:-D! Wie du bestimmt heute gelesen hast versuchen die SA+Teamleiterin"mich wieder irgendwelche Maßnahmen zustecken!wurde natürlich wie immer Mündich von deren seiten gesagt.zum glück habe ich wie immer meinen Vater als Zeuge dabei.

sag mir bitte paar tage vor dem 7.März bescheid"wie wir strategisch dagegen vorgehen werden.damit ich kein fehler mache.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 05. März 2016, 18:02:27
@oldhoefi

Hast du schon dir die neue EGV angesehen?Was unternehme ich wegen Montag wo sie die EGV wieder haben wollen"erstellst du dann einen wiederspruch den ich dann abgeben sollte?Bitte bescheid sagen wie wir weiter verfahren werden, damit ich Montag Früh aufstehe.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 05. März 2016, 19:49:21
@Dragon,

ich sitze im Moment über Deinen ganzen Angelegenheiten, die noch zur Erledigung offen sind.

Zitat von: Dragon am 05. März 2016, 18:02:27
Hast du schon dir die neue EGV angesehen?
Bin gerade dabei, unterschriftsfähig sieht jedenfalls anders aus. :zwinker:

Zitat von: Dragon am 05. März 2016, 18:02:27
erstellst du dann einen wiederspruch den ich dann abgeben sollte?
Bei einer nicht unterschriebenen EinV braucht/kann kein Widerspruch eingelegt werden.

Allerdings werden wir begründete Einwände gegen Deine Unterschrift vorbringen, die ich Dir gleich in ein entsprechendes Schreiben für das JC packen werde. Bereits vorausschauend auf einen ggf. gleichlautenden ersetzenden EinV-VA (BSG aus 02/2013).

Das Schreiben zur EinV stelle ich Dir auf jeden Fall rechtzeitig für Montag ein. Bei den anderen Schriftsätzen kann ich es bis dahin nicht versprechen, aber ich werde mich bemühen. So geht’s in einem Aufwasch und ich muss nicht alles mehrfach in die Hand nehmen, zumal die Sachverhalte teilweise ineinander greifend sind.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. März 2016, 19:41:59
dann weiß bescheid"ich werde morgen um 06:00 aufstehen, damit ich es am Schnellschalter abgeben kann mit einer (Bestätigung+Eingangsstempe)l.So muss ich nicht Extra zur der Sa hoch,damit von beiden seiten keine neue Diskution beginnt.

Bin heute bis 01:00 wach!wenn du das Schreiben für Morgen hochgestellst hast komme ich im Forum .
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 06. März 2016, 20:38:32
Hallo @Dragon,

fangen wir mal mit dem Wichtigsten an, damit Du das heute noch vorbereiten kannst.

Bei der Zerpflückung der EinV vom 01.03.2016 habe ich „etwas“ im SGB geblättert. :mocking:
Das konnte ich mir jetzt nicht verkneifen, zumal vmtl. auch wieder die Teamleiterin ein Auge darauf werfen wird.

Entweder hat diese SB null Ahnung von einer EinV oder tut nur so (wobei ich das Erste vermute). Solch’ eine unprofessionelle EinV ist mir schon lange nicht mehr untergekommen, von der Unrechtmäßigkeit im Gesamten ganz zu schweigen.

Zugleich hat sich die SB mit dieser EinV selbst ein Tor geschossen. Der EinV-VA vom 10.11.2015 (gültig bis 31.05.2016) wurde nur per läppisches Schreiben vom 22.12.2015 als gegenstandslos erklärt. Einen Aufhebungsbescheid dazu haben wir bis heute nicht gesehen, ebenso wenig eine Resonanz auf den Überprüfungsantrag vom 18.12.2015 zu diesem EinV-VA. Wie ich bereits schon einmal geschrieben hatte, sollte hierbei auf einer Entscheidung per Bescheid bestanden werden. Solange dieser nicht vorliegt, gehen wir davon aus, dass der EinV-VA nach wie vor bis 31.05.2016 gültig ist. Da die Teilnahme bei der Maßnahme nur für die Dauer bis 24.02.2016 vorgesehen war, kann Dir hierzu also nichts (mehr) passieren.

Das meinte ich u. a. auch damit, dass die Sachverhalte teilweise ineinander greifend sind.
Zwischenzeitlich wage ich zu behaupten, dass ich Deine Aktenführung besser im Griff habe als Deine SB. :cool:

Erst einmal vorrangig das Schreiben zur EinV vom 01.03.2016 für morgen. Die anderen noch geplanten Schriftsätze reiche ich Dir zeitnah nach. Die kannst Du dann gebündelt mit der Post schicken, dann ist der Überraschungs-Effekt bei der SB nebst Teamleiterin größer (nein, ich bin überhaupt nicht gemein).

Den Schriftsatz stelle ich Dir nachfolgend wieder separat ein, damit der Thread übersichtlich gehalten wird. Von der roten Schrift bitte nicht irritieren lassen, diese Formatierung nur deshalb, damit der entsprechende Schriftsatz im Thread leichter wieder zu finden ist.

Ich verweise wieder auf meinen wichtigen Hinweis.
------------------------------------------------
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 06. März 2016, 21:13:45
An das JC xxx          07.03.2016

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 01.03.2016

Sehr geehrte Damen und Herren.

Gemäß § 15 Abs. 1 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die überlassene Ausfertigung der oben näher bezeichneten EinV weist jedoch gravierende Verstöße gegen die gültige Rechtssprechung auf und kann deshalb in dieser Form nicht akzeptiert und somit auch nicht unterschrieben werden.

Begründungen

I.
Zum derzeitigen Zeitpunkt existiert noch ein Eingliederungsverwaltungsakt (i. F. EinV-VA) vom 10.11.2015 der einen Geltungszeitraum bis 31.05.2016 aufweist. Dieser wurde bis heute nicht per Bescheid aufgehoben, sondern nur in dem lapidaren Schreiben vom 22.12.2015 als gegenstandslos erklärt.
Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nur durch einen anderen Verwaltungsakt zurück genommen, aufgehoben oder geändert werden, da es sich hierbei um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt handelt (vgl. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II). Bei derartigen Verwaltungsakten sind auflösende Nebenbestimmungen generell unzulässig und können auch nicht mit einer solchen erlassen werden, gem. § 32 Abs. 1 SGB X.
Daraus folgert nach § 39 Abs. 2 SGB X, dass der EinV-VA vom 10.11.2015 nach wie vor im Raum steht, solange dieser gem. § 44 SGB X nicht zurück genommen wurde. Wiederum in Form eines entsprechenden Verwaltungsaktes gem. § 31 SGB X und nicht mit dem bloßen Schreiben vom 22.12.2015, das keine Rechtswirkung nach außen entfaltet.
Zugleich liegt zu diesem EinV-VA vom 10.11.2015 ein entsprechender Antrag gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015 des Leistungsberechtigten vor, über den bis heute nicht beschieden wurde. Dazu ergeht wiederum ein gesondertes Schreiben, das noch nachgereicht wird.

Somit sind zum derzeitigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für den Abschluss einer neuen EinV als Vertrag nicht gegeben, da ein solcher einen geltenden EinV-VA weder aufheben noch ersetzen kann.

II.
Mangels gültiger EinV bzw. EinV-VA mit entsprechendem Inhalt können die Nachweiserbringungen für getätigte Eigenbemühungen rückwirkend „in den letzten 4 Wochen“ nicht gefordert werden. Ausschließlich in § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ist geregelt, welche Bemühungen in welcher Häufigkeit der Leistungsberechtigte unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Der oben angesprochene EinV-VA vom 10.11.2015 enthält ebenfalls keinerlei Verpflichtungen für Eigenbemühungen, sondern beinhaltet ausschließlich eine Maßnahme-Zuweisung gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III.

Zugleich ist die Übernahme der Bewerbungskosten in dieser EinV vom 01.03.2016 nicht eindeutig geregelt. Einerseits wird von „angemessenen nachgewiesenen“ Kosten gesprochen, andererseits „können“ EUR 5,00 pro schriftlicher Bewerbung in Papierform erstattet werden. Damit widerspricht sich der Leistungsträger selbst, da bei pauschalierter Übernahme der Bewerbungskosten keine Nachweise in Form von Belegen/Quittungen gefordert werden können.
Ferner kann der Anspruch auf Übernahme der Bewerbungskosten nicht von irgendwelchen fadenscheinigen Vorgaben abhängig gemacht werden, die alleinig im Sinne des Betrachters liegen. Was wiederum dem Grundsatz des Forderns gem. § 2 SGB II entgegen stehen würde. Dass dieser Passus sowohl bei den Unterstützungen des Leistungsträgers als auch in den Bemühungen des Leistungsberechtigten aufgeführt wurde (also doppelt), zeugt nicht von Sorgfalt bei Erstellen dieser EinV.
In einer EinV muss unmissverständlich bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, und nicht welche übernommen werden „können“, noch dazu unter vorgeschobenen Auflagen. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der DETAILLIERTEN und KONKRETEN Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.

Eine separate VORHERIGE Antragstellung auf Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ist im SGB II nicht geregelt, vgl. § 37 SGB II. Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die Leistungen nach § 16 Abs.1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.
In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass es endlich an der Zeit wäre, die Vorlagen der aktuellen Gesetzgebung anzupassen. Bereits vor Jahren (!) wurden das SGB III umstrukturiert, so dass nunmehr das Vermittlungsbudget in § 44 SGB III zu finden ist und nicht wie angegeben in § 45 SGB III.

Die Wahrnehmung von angebotenen Beratungsterminen ist kein gültiger Regelungsinhalt einer EinV in den Bemühungen des Leistungsberechtigten. Solche Termine haben per gesonderter Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III zu erfolgen, mit genauer Angabe von Ort/Datum/Uhrzeit und nicht allumfassend in einer EinV.

Ebenso wenig ist die Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit in den Bemühungen des Leistungsberechtigten ein gültiger Regelungsinhalt einer EinV, da bereits gesetzlich verankert in § 7 Abs. 4a (a. F.). i. V. m. § 77 Abs. 1 SGB II. Und dass eine „tägliche Sichtung des Briefkastens/Posteingangs, ggf. fehlende Beschriftung/Namensergänzung des Briefkastens vornehmen“ unter den sanktionsbewehrten Pflichten aufgeführt wurde, ist an Absurdität fast nicht mehr zu überbieten.

Gesundheitliche Belange, die Vorlage von ärztlichen Attesten, die Mitwirkung an ärztlicherseits vorgeschlagenen Maßnahmen, um das körperliche Leistungsvermögen des Hilfeempfängers zu stabilisieren bzw. zu verbessern, können in einer EinV nicht als sanktionsbewehrte Pflichten gefordert werden, da diese nicht mit § 15 SGB II konform gehen.

Der Leistungsberechtigte hat für Kontaktaufnahme bei der Krankenkasse, Anträge und Prüfung der Erhöhung der Pflegestufe von Dritten keinen Einfluss und somit hierfür keine Mitwirkungs- oder Nachweispflicht. So dass alleinig schon deshalb der Erfüllung die Grenzen der Mitwirkung gem. § 65 SGB I entgegen stehen. Dies auch noch in den sanktionsbewehrten Bemühungen in einer EinV aufzuführen, kann nur als schlechter Scherz verstanden werden.

Zusammenfassend ist feststellbar, dass mit dieser EinV unzulässig zusätzliche ggf. Pflichtverletzungen gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31a Abs. 1 SGB II geschaffen werden. Damit ist der Leistungsberechtigte unweigerlich der Gefahr ausgesetzt, dass eine doppelte Sanktionierung sowohl direkt aus dem Gesetz als auch aus der EinV erfolgen könnte, so dass diese EinV vom 01.03.2016 in dieser Form rechtwidrig ist.

Ergänzend sei noch angemerkt, dass eine EinV kein Freibrief für alle möglichen vermeintlichen Pflichten sein darf. Die zulässigen Inhalte einer EinV sind in § 15 SGB II geregelt, ebenso sind weitere Grundlagen in §§ 53 ff SGB X zu finden.

Vorsorglich wird gleich darauf hingewiesen, dass bei Erlass eines gleichlautenden ersetzenden EinV-VA gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II unverzüglich Widerspruch eingelegt wird, mit zeitgleichen Anträgen beim zuständigen Sozialgericht.

Einer unverzüglichen schriftlichen Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens wird entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-

[für heute kommt nichts mehr]  :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. März 2016, 21:15:54
Danke oldhoefi! werde das dann wie ich sagte am schnellschalter abgeben damit ich mit der Sa nicht noch reden muss.^^

meine Sa hat genau wie ihre Teamleiterin wie du selber siehst von nichts eine ahnung.

Zitat
Das meinte ich u. a. auch damit, dass die Sachverhalte teilweise ineinander greifend sind.
Zwischenzeitlich wage ich zu behaupten, dass ich Deine Aktenführung besser im Griff habe als Deine SB. :cool:
Ja da hast du recht!


Ps was ist der EGV die ich habe sollte ich sie behalten oder morgen mit abgeben?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 06. März 2016, 21:26:13
Zitat von: Dragon am 06. März 2016, 21:15:54
werde das dann wie ich sagte am schnellschalter abgeben
Mache das - Eingangsbestätigung usw. weißt Du ja.

Zitat von: Dragon am 06. März 2016, 21:15:54
ich mit der Sa nicht noch reden muss
Brauchst Du auch nicht, soll sich die SB erst einmal mit Deinen schriftlichen Einlassungen gründlich auseinander setzen.

Die anderen Schreiben stelle ich Dir sicher (!) die Tage ein, damit bauen wir dann weiteren Druck auf. :zwinker:

Zitat von: Dragon am 06. März 2016, 21:15:54
Ps was ist der EGV die ich habe sollte ich sie behalten oder morgen mit abgeben?
Auf jeden Fall bei Dir behalten, damit der Zusammenhang zu dem Schreiben nicht verloren geht.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. März 2016, 21:28:32

Zitat
    Ps was ist der EGV die ich habe sollte ich sie behalten oder morgen mit abgeben?

Auf jeden Fall bei Dir behalten, damit der Zusammenhang zu dem Schreiben nicht verloren geht.
Gut dann Weiß ich bescheid! danke nochmal oldhoefi! ich mache ich jetzt an die Arbeit die schreiben mit meine Daten zu ergänzen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 06. März 2016, 21:31:54
Ich habe oben nochmal editiert.

Wir beide können posten... :mocking:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. März 2016, 21:34:38
^^
So ich mache mich an die Arbeit und halte dich auf dem Laufenden falls in den Nächsten Tagen von dem JC kommen sollte =diese EinV-VA.
Falls wir uns heute nicht mehr hier sehen"sage ich schon mal dir gute Nacht Schlaf gut und liebe Grüße an dich :grins:


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 06. März 2016, 21:42:14
Zitat von: Dragon am 06. März 2016, 21:34:38
sage ich schon mal dir gute Nacht Schlaf gut und liebe Grüße an dich
Das Gleiche zurück. :ok:

Und nicht ärgern, nur noch wundern...
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. März 2016, 21:50:45
Danke zurück :smile:

Zitat
Und nicht ärgern, nur noch wundern...
Das auf jeden fall! Wer sich Ärgert werden halt die zwei vom Jobcenter sein. :lachen: :lol:

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. März 2016, 11:36:32
Morgen Leute

Heute hatte ich im Briefkasten die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt bekommen“Schaut euch mal an was die wieder mal verzapft haben.
Daran sieht man beide haben wohl eine Große Macke im Kopf?anderes kann ich mir das verrückte verhalten nicht vorstellen. :lachen:

den ersten Brief hat ihre Teamleiterin geschrieben!das aha fällt ihr aber auch sehr spät ein, mit der Rücknahme des alten Verwaltungsakt vom 10.11.15 .die Neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist von meiner bekloppten Sachbearbeiterin geschrieben.

Man sieht auch das die neue EGV diesmal noch etwas Länger geht (15.03.16-14.09.16) als die alte EGV,sie lief bis 30.08.16!wie lange wollen sie die EGV den noch machen hä?

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. März 2016, 13:43:43
 :wand:

@Dragon,

warum verwundert mich das jetzt nicht.

Offensichtlich haben wir uns bei dem Schreiben vom 07.03.2016 zur EinV vom 01.03.2016 für diese beiden Damen völlig unverständlich ausgedrückt.

Und das neuerliche läppische Schreiben von der Teamleiterin ist wieder einmal nur für die Tonne. Zugleich soll sich diese mal abgewöhnen, verschiedene Sachverhalte permanent zu vermischen.

Mir geht langsam die Hutschnur hoch, bei soviel geballter Inkompetenz.

Ich melde mich nochmal detaillierter zurück. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. März 2016, 23:13:38
Hallo @Dragon,

ich weiß zwar, dass ich mich auf Dich verlassen kann, aber zur Sicherheit nochmal genau nachgefragt.

---> Das Schreiben vom 07.03.2016 zur EinV vom 01.03.2016 hast Du am 07.03.2016 am Schnellschalter des JC abgegeben?
---> Liegt Dir dazu auch wieder eine Eingangsbestätigung für den 07.03.2015 vor?

Die Teamleiterin unterschlägt nämlich ganz bewusst in ihrem Schreiben vom 15.03.2016, das zu dieser vorausgegangenen EinV längst begründete Einwände von Dir vorgebracht wurden. Sie schreibt nur, dass die EinV nicht wie vereinbart unterschrieben eingereicht wurde.

Das Schreiben von Dir vom 07.03.2016 zur EinV vom 01.03.2016 muss der SB nebst Teamleiterin vorliegen, da diese es tatsächlich fertig gebracht hat, im ersetzenden EinV-VA eine (!) Änderung vorzunehmen.

Zitat von: oldhoefi am 06. März 2016, 21:13:45
In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass es endlich an der Zeit wäre, die Vorlagen der aktuellen Gesetzgebung anzupassen. Bereits vor Jahren (!) wurden das SGB III umstrukturiert, so dass nunmehr das Vermittlungsbudget in § 44 SGB III zu finden ist und nicht wie angegeben in § 45 SGB III.
Wow – schon ein Meisterstück, dass nun im ersetzenden EinV-VA der § 44 SGB III anstatt dem § 45 SGB III (wie in der EinV) aufgeführt ist.

Ansonsten wurde der EinV-VA vom 15.03.2016 wortgetreu so erlassen, wie die vorausgegangene EinV vom 01.03.2016.

Wenn die Teamleiterin meint, uns verarschen zu können (sorry, aber hier angebracht), dann ist sie bei mir genau an der richtigen Adresse.

Widerspruch gegen den ersetzenden EinV-VA vom 15.03.2016 dürfte klar sein. Die meisten Hausaufgaben dazu haben wir bereits gemacht (siehe Schreiben zur vorausgegangenen EinV), der Widerspruch muss nur noch etwas erweitert werden.

Ich mache Dir den entsprechenden Schriftsatz wieder fertig, wenn Du willst.

Bin noch am Überlegen, ob wir gleich das SG einschalten sollten, oder die entsprechenden Anträge (vorerst) direkt beim JC stellen. Meine Tendenz geht zu Letzterem, da aktuell keine akute Sanktionsgefahr aus diesem EinV-VA ersichtlich ist. Das SG können wir immer noch bemühen, falls es tatsächlich erforderlich wird.

Wenn ich es richtig auf dem Schirm habe, dann ist der nächste Meldetermin erst am 02.05.2016. Genau bis zu diesem Tag sollen auch die Nachweise - Deinen Vater betreffend - laut EinV-VA eingereicht werden. Also haben wir noch einen zeitlichen Spielraum, sollte sich das JC hinsichtlich des Widerspruches mit den gleichzeitigen Anträgen (mit Fristsetzung) tot stellen.

Gib’ mir bitte kurze Info, ob das auch so in Deinem Sinne ist, dann kann ich loslegen. :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 19. März 2016, 00:15:03
Hallo oldhoefi


Zitat
---> Das Schreiben vom 07.03.2016 zur EinV vom 01.03.2016 hast Du am 07.03.2016 am Schnellschalter des JC abgegeben?
---> Liegt Dir dazu auch wieder eine Eingangsbestätigung für den 07.03.2015 vor?

Ja habe es am 7.März Schnellschalter abgeben! der Stempel befindet sich auf der Kopie von dem Schreiben was ich abgeben hatte ,(ich Fertige halt immer mehre Kopien für mich an!1x für das Abgeben beim JC,die andere Kopie ist für mich mit dem Eingangstempel).ich habe es mir grade nochmal angeschaut der Eingangsstempel=7.März  ist gut und sichtbar zu sehen. ich Kann es hier hochstellen damit du den Stempel sehen willst?


Zitat
Die Teamleiterin unterschlägt nämlich ganz bewusst in ihrem Schreiben vom 15.03.2016, das zu dieser vorausgegangenen EinV längst begründete Einwände von Dir vorgebracht wurden. Sie schreibt nur, dass die EinV nicht wie vereinbart unterschrieben eingereicht wurde.

Das Schreiben von Dir vom 07.03.2016 zur EinV vom 01.03.2016 muss der SB nebst Teamleiterin vorliegen, da diese es tatsächlich fertig gebracht hat, im ersetzenden EinV-VA eine (!) Änderung vorzunehmen.

Die Versuchen uns auf jeden fall zu verarschen+es wird seiten dem jc lögen in dem sie den Brief vom 7.März einfach ignorieren.

Zitat
Das Schreiben von Dir vom 07.03.2016 zur EinV vom 01.03.2016 muss der SB nebst Teamleiterin vorliegen, da diese es tatsächlich fertig gebracht hat, im ersetzenden EinV-VA eine (!) Änderung vorzunehmen.
Sie müssen ja es haben sonst hätten sie ja wie du schon sagst keine Änderung vorgenommen.

Zitat
die entsprechenden Anträge (vorerst) direkt beim JC stellen. Meine Tendenz geht zu Letzterem,
Ja dann lass uns es so machen! das mit dem SG können wir immer noch machen,falls doch von seitem dem JC eine Sanktion  kommen sollte.

Zitat
Wenn ich es richtig auf dem Schirm habe, dann ist der nächste Meldetermin erst am 02.05.2016. Genau bis zu diesem Tag sollen auch die Nachweise - Deinen Vater betreffend - laut EinV-VA eingereicht werden

Ja mein Termin ist am 2. Mai bis dahin wollen sie die Blöden Nachweise von mir haben"beide hatten schon beim letzten Termin deswegen gemeckert.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 19. März 2016, 00:34:34
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 19. März 2016, 00:15:03
ich habe es mir grade nochmal angeschaut der Eingangsstempel=7.März  ist gut und sichtbar zu sehen. ich Kann es hier hochstellen damit du den Stempel sehen willst?
Brauchst Du nicht einstellen, ich glaube es Dir unbesehen. :zwinker:

Zitat von: Dragon am 19. März 2016, 00:15:03
Ja dann lass uns es so machen! das mit dem SG können wir immer noch machen! falls von seitem dem JC eine Sanktion  kommen sollte.
Darauf wollte ich hinaus. :ok:

Zitat von: Dragon am 19. März 2016, 00:15:03
beide hatten schon beim letzten Termin gemeckert deswegen
Die kennen mein "Gemecker" noch nicht. :cool:
Dies wird aber in die Richtung laufen, dass ich übertrieben sachlich der Teamleiterin ihre eigene Unfähigkeit um die Ohren haue.

Du liest die Tage wieder von mir...
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 19. März 2016, 00:39:11
Die beiden sind auch unfähig dazu haben sie auch sei längeren den überblick über meine Dokumente verloren" :lachen: :lachen: Ok dann werde ich warten das du mir etwas erstellst.
Falls wir uns heute hier nicht mehr sehen!ich Wünsche dir eine Gute Nacht  schlaf gut und Liebe Grüße :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 21. März 2016, 21:33:34
@Dragon,

eine kurze Frage habe ich noch.

Soweit ich es im Kopf habe, hast Du für das ärztliche Attest vom 09.11.2015 (vom Hausarzt) etwas bezahlen müssen.

Quittung liegt Dir vor?

Einen Antrag auf Kostenübernahme dafür hast Du noch nicht beim JC gestellt?

Wenn ich schon den Rundumschlag gegen diese SB nebst Teamleiterin vorbereite, dann aber komplett.  :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 22. März 2016, 00:03:46
Hallo oldhoefi!

Zitat
Quittung liegt Dir vor?
Ja!!!ich musste beim Hausarzt für den Attest 20€ bezahlen!ich habe grade die Quittung hier vor mir liegen.

Zitat
Einen Antrag auf Kostenübernahme dafür hast Du noch nicht beim JC gestellt?
Nein habe ich nicht!da mir die SA sagte das man die kosten angeblich nicht dafür übernimmt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 22. März 2016, 00:40:42
Hallo @Dragon,

danke für Deine rasche Rückmeldung.

Zitat von: Dragon am 22. März 2016, 00:03:46
da mir die SA sagte das man die kosten angeblich nicht dafür übernimmt
Das wollen wir mal sehen - wer die Musik bestellt bezahlt die auch!

Dann mache ich Dir dazu auch noch einen Antrag fertig. :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 22. März 2016, 00:44:05
Hallo oldhoefi
Zitat
Dann mache ich Dir dazu auch noch einen Antrag fertig. :cool:
Danke dann warte ich wie so oft(Schreiben)mir fertig machst und ich es beim JC abgeben kann^^
Zitat
Das wollen wir mal sehen - wer die Musik bestellt bezahlt die auch!
Da werden sich beide sehr wundern! das wir den Ton angeben :lol:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 22. März 2016, 00:52:53
Die beiden Damen werden sich sehr wohl wundern, denn nun rolle ich das Feld komplett von hinten auf.

Wenn ich mal angefressen bin, dann ist mit mir nicht mehr zu spaßen.

Einige Schreiben sind bereits in der Mache, ganz bin ich allerdings noch nicht fertig.

Du kannst einstweilen Deinen Toner und Deinen Papiervorrat überprüfen. :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 22. März 2016, 00:55:58
Das mit der Tinte+dem Druckerpapier habe ich schon vor längere zeit vor gesorgt, für alle fälle.^^

Wann kann ich ca.damit Rechen?damit ich auch an den Tag hier online bin!!!

PS: Falls du mich heute nix mehr von mir brauchst? gehe ich ins bettchen^^
Gute nacht Wünsche ich dir oldhoefi :bye: :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 22. März 2016, 01:02:52
Zitat von: Dragon am 22. März 2016, 00:55:58
Wann kann ich ca.damit Rechen?
Wenn mir nichts dazwischen kommt, auf jeden Fall die nächsten Tage.

Du - vielmehr Deine Unterlagen - verteilen sich zwischenzeitlich auf meinem kompletten Schreibtisch.
Gut, dass mich keiner sieht, wenn ich darin eintauche. :mocking:

Zitat von: Dragon am 22. März 2016, 00:55:58
Falls du mich heute nix mehr von mir brauchst? gehe ich ins bettchen^^
Müsste nun alles haben.
Husch, husch ins Körbchen - ich bin dann auch weg.

Zitat von: Dragon am 22. März 2016, 00:55:58
Gute nacht Wünsche ich dir oldhoefi
Ich wünsche Dir auch eine gute Nacht. :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 22. März 2016, 01:06:53
Gut dann weiß ich fürs erste mal Bescheid!

Zitat
Du - vielmehr Deine Unterlagen - verteilen sich zwischenzeitlich auf meinem kompletten Schreibtisch.
Gut, dass mich keiner sieht, wenn ich darin eintauche. :mocking:
Kann ich mir vorstellen :grins: das es so ist"liegt halt an den beiden Bekloppten Damen 2 aus dem JC.Da hast du glück das es keiner sieht. :blum:
Wünsche dir eine gute Nacht  Schlaf gut oldhoefi. :bye: :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 30. März 2016, 19:26:26
Hallo @oldhoefi

Wie weit bist du Aktuell mit den schreiben für mich,ich falls diese Woche noch bei dem Jobcenter es abgeben werden muss?ich so Früh aufstehe und es abgeben kann.Man weiß halt nie was den 2 vom Jc noch so einfällt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 10. April 2016, 22:07:22
Hallo @Dragon,

Ärmel hochgekrempelt, auf geht’s zum Rundumschlag. :cool:

Zuerst danke für Deine Geduld - das war ein Kraftakt mit mehreren Anläufen von meiner Seite, da die verschiedenen Sachverhalte größtenteils ineinander greifend sind.

Wenn die Teamleiterin meint, uns für dumm verkaufen zu wollen, dann werden wir ihr das Gegenteil beweisen und ihr den eigenen Spiegel vorhalten, da ich zwischenzeitlich die Faxen dicke habe. Je mehr ich mich in die ergangenen Schriftsätze eingegraben habe, desto mehr habe ich mich ärgern müssen. Augenscheinlich hat die Teamleiterin ihren Posten in den Haferflocken gefunden, Fachkompetenz sieht für mich jedenfalls anders aus, von der "fähigen" SB ganz zu schweigen.

Das Geschwurbel der Teamleiterin in den mehreren Schreiben werden wir nunmehr letztmalig kommentieren. Wenn sie was will, dann soll sie sich rechtskonform dazu äußern und sich nicht fortwährend in läppischen Schreiben erklären, die keinerlei Rechtswirkung nach außen entfalten. Deshalb werden wir nun die SB nebst Teamleiterin sozusagen schwindelig schreiben, vielleicht ist dann endlich mal Ruhe mit diesen sinnfreien Ergüssen.

Für Dich ist nun wichtig:

Das Ausstellungsdatum habe ich für alle Schreiben auf Dienstag 12.04.2016 vordatiert, bitte so übernehmen. Du hast also noch Vorlaufzeit, um alles in Ruhe vorzubereiten. Vom JC dürfte in der Zwischenzeit nichts zu erwarten sein.

Die in den Schreiben gesetzten Fristen (immer der 27.04.2016, also noch vor dem nächsten Meldetermin am 02.05.2016) bitte wieder selbst überwachen und sofort Info geben, wenn diese abgelaufen sind – auch ohne Resonanz vom JC. Dann überlegen wir neu, wie wir bei den einzelnen Sachverhalten weiter verfahren.

Randstad – VV vom 14.01.2016 – Einladung Bewerberrunde vom 15.01.2016
Da ich weiß, dass Du immer alles zeitnah einstellst, was vom JC bei Dir eintrudelt, gehe ich davon aus, dass Du hierzu bis heute nichts vom JC erhalten hast. Deshalb wurde von mir (vorerst) ganz bewusst nichts geschrieben, da wir keine schlafenden Hunde wecken sollten. Falls vom JC doch noch etwas nachkommen sollte, bin ich bereits bewaffnet.

Die einzelnen verfassten Schreiben habe ich durchnummeriert (nicht für das JC gedacht), da ich Dir dazu noch kurze Erklärungen abgeben möchte.

[Schreiben 1]
Obwohl sich die Teamleiterin wieder hinter einem unverfänglichen Schreiben versteckt, das eigentlich keiner Beantwortung bedarf, bin ich ausführlicher zur Betreuungssituation Deines Vaters eingegangen. Ich hoffe, dass es nun die Teamleiterin endlich kapiert, dass sie mit ihrem Geplänkel in bloßen Schreiben bei uns auf Granit stößt.

[Schreiben 2]
Dürfte selbsterklärend sein, dass es sich hierbei um den Antrag auf Kostenübernahme des geforderten Attestes vom 09.11.2015 handelt. Bitte in Kopie die Quittung des Hausarztes beilegen.

[Schreiben 3]
Dieses Schreiben zur Klarstellung, dass diese Handlungsweisen des JC so nicht weiter akzeptiert werden. Die Teamleiterin und auch die SB sollen sich gefälligst an das offizielle Verwaltungsverfahren halten und nicht nur bloße Schreiben verfassen. Und dann davon ausgehen, dass damit alles gefordert werden kann bzw. sich alles erledigt hat.

[Schreiben 4]
Der EinV-VA vom 10.11.2015 wurde zwar als gegenstandslos/aufgehoben erklärt, aber wiederum nur in läppischen Schreiben der Teamleiterin  Wie ich bereits schon einmal erwähnt hatte, will ich dazu einen offiziellen Aufhebungsbescheid sehen, da das dazugehörige Verwaltungsverfahren (Überprüfungsantrag) damit noch längst nicht abgeschlossen ist. Wenn die Teamleiterin meint, damit ihre persönliche Statistik sauber zu halten, in dem sie den EinV-VA vmtl. lediglich intern aufgehoben hat, dann hat sie sich geschnitten. Außerdem sollten Deine dafür angefallenen Aufwendungen auch übernommen werden, was ebenfalls unterschlagen wird.

[Schreiben 5]
Dass eine zeitliche Kollision von Maßnahmeanwesenheit und Meldetermin gegeben war, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch hierzu äußerte sich die Teamleiterin im Nachhinein (!) nur in einem unverfänglichen Schreiben. Ebenso will ich hier die Begründungen in einem Bescheid sehen, da in diesem Fall ebenso wenig das Verwaltungsverfahren (Überprüfungsantrag) abgeschlossen ist. Dieser Bescheid wird zwar mit Sicherheit abschlägig ausfallen, da wegen Zeitablauf zwischenzeitlich erledigt, aber so einfach kommt uns die Teamleiterin nicht davon. Die meint wirklich, dass sie mit ihren läppischen Schreiben alles aus der Welt schaffen kann, was offiziell von uns beantragt wurde.

[Schreiben 6]
Dabei handelt es sich um den Widerspruch gegen den aktuellen EinV-VA vom 15.03.2016, vorerst ohne Einschaltung des SG.

Mit diesen Schriftsätzen dürften sowohl SB als auch Teamleiterin erst einmal beschäftigt sein - es bleibt abzuwarten, wie jeweils darauf reagiert wird. Ich lasse hier jedenfalls nicht locker, denn diese läppischen Schreiben der Teamleiterin und die ganze Vorgehensweise gehen mir zwischenzeitlich gehörig auf den Keks, Dir mit Sicherheit auch.

Die jeweiligen Schreiben stelle ich Dir wieder separat ein, damit der Thread übersichtlich gehalten wird.

Wenn Du nicht zu Recht kommst und/oder noch Fragen hast, bitte einfach laut schreien. :grins:

Ich verweise wiederum auf meinen wichtigen Hinweis.
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[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 10. April 2016, 22:36:25
[Schreiben 1]

An das JC xxx          12.04.2016

BG-Nr xxx
Schreiben des Leistungsträgers vom 22.12.2015
hier: Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II


Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mit Schreiben vom 11.11.2015 zur Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom 03.11.2015 wurde ein aussagekräftiges ärztliches Attest vom 09.11.2015 beigefügt, dass unmissverständlich aussagt, dass der Leistungsberechtigte sich um die Betreuung seines Vaters kümmert.

In dem Schreiben des Leistungsberechtigten vom 18.12.2015 (zum Schreiben des Leistungsträgers vom 16.11.2015) wurde angefragt, warum nun urplötzlich ein fachärztliches Attest vom Leistungsträger gefordert wird, obwohl im EinV-VA vom 10.11.2015 lediglich ein „aussagekräftiges ärztliches Attest zur Betreuungssituation des Vaters“ gefordert wurde, das der Leistungsberechtigte längst eingereicht hat. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass es jeglicher Rechtsgrundlage mangelt, dass der Leistungsträger berechtigt wäre, einen Dritten (hier den Vater) dazu aufzufordern, die Pflegestufe zu erhöhen, Vorsprache bei einem Facharzt durchzuführen und zugleich einen Verschlimmerungsantrag bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen.

Augenscheinlich ist der Leistungsträger nach wie vor der Auffassung, dass diese Nachweise und Aktivitäten von Dritten gefordert werden können, die sich seitdem wie ein roter Faden durch das komplette Verwaltungsverfahren ziehen. Allerdings konnte der Leistungsträger bis heute keine hinreichende Begründung gem. § 35 Abs. 1 S. 2 SGB X liefern, aus der die wesentlichen tatsächlichen und vor allem rechtlichen Gründe für diese Forderungen nachweislich ersichtlich sind. Und zwar in Form von rechtsmittelfähigen Verwaltungsakten gem. § 31 SGB X und nicht in fortwährenden lapidaren Schreiben, die keinerlei Rechtswirkung nach außen entfalten.

Erst verweist der Leistungsträger auf die Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I (siehe Schreiben vom 16.11.2015), die wiederum durch das Schreiben des Leistungsberechtigen vom 18.12.2015 widerlegt wurde, da hiermit die Grenzen der Mitwirkung gem. § 65 SGB I erfüllt sind. In diesem Schreiben vom 16.11.2015 ist zugleich erst von der Betreuung des Vaters die Rede und nun wird in diesem Schreiben vom 22.12.2015 von einer Pflege des Vaters gesprochen, um sich augenscheinlich mit Bezug auf § 14 SGB XI und § 15 Abs. 1 und 3 SGB XI rechtfertigen zu wollen, da die Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I gegenüber Dritten nicht greift. Dass sich der Leistungsträger damit nur rauszuwinden versucht, ohne Kenntnis von konkreten und vor allem zutreffenden Rechtsgrundlagen für seine Forderungen (den Vater betreffend), dürfte demnach zwischenzeitlich nicht mehr von der Hand zu weisen sein.

Dem Leistungsträger dürfte gänzlich entgangen sein, dass sich der Pflegebedarf ausschließlich auf die im SGB XI genannten Pflegeverrichtungen und die dafür aufgewandte Zeit bezieht. Damit werden der zeitliche Umfang und die notwendigen Pflegemaßnahmen - nicht aber die zeitliche Verteilung dieser Maßnahmen über den Tag – geregelt. Zugleich bezieht sich die Pflegestufe alleinig auf die Pflege, was mit einer ständigen Betreuung nicht gleichgesetzt werden kann. Benötigt ein Pflegebedürftiger diverse Hilfestellungen im Alltag, die sich auch nicht verschieben lassen, sagt der Pflegebedarf i. S. d. SGB XI nichts über die tatsächliche Verfügbarkeit einer Pflegeperson zur Eingliederung in Arbeit aus.

Vielmehr regelt § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II dazu eine Ausnahme, wobei darin nicht explizit auf die Pflegebedürftigkeit/-tätigkeit i. S. d. SGB XI verwiesen wird. Danach ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Arbeit unzumutbar, wenn die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Durch diese Vorschrift ist sichergestellt, dass die Pflege von Angehörigen Vorrang vor der Eingliederung in Arbeit hat, mithin also der Bezug von ALG II nicht durch die Pflege eines Angehörigen ausgeschlossen werden kann. Insbesondere ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige von den Vermittlungsbemühungen des Leistungsträgers freizustellen, da die Pflege des nahen Angehörigen Vorrang vor der Eingliederung in den Arbeitsmarkt hat.

Keine Rolle spielt dabei, ob eine Unterbringung in einem Heim möglich wäre. Die eigene Pflege eines Angehörigen hat grundsätzlich Vorrang vor der Pflege durch fremde Personen, insbesondere durch ambulante oder stationäre Pflege. Hier spielt neben dem Kostenaspekt auch die persönliche Nähe der pflegenden Person zur gepflegten Person eine große Rolle. Der Gesetzgeber hat hier ausdrücklich nicht gewollt, dass ein Abschieben in ein Pflegeheim notwendig ist, nur um den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die eingeschränkte Alltagskompetenz des Vaters und die damit einhergehende ständige Betreuung durch den Leistungsberechtigten wurden längst ordnungsgemäß mit dem Attest vom 09.11.2015 nachgewiesen. Trotz alledem lässt der Leistungsträger nicht locker und versucht es auf die unzulässigsten Wege, teilweise sanktionsbewehrt in Eingliederungsverwaltungsakten gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II, um Daten und Aktivitäten von Dritten einzufordern.

Da der Leistungsträger augenscheinlich nicht in der Lage ist, sein Ansinnen mit zutreffenden Rechtsgrundlagen zu begründen und diese rechtskonform bekannt zu geben, wird sich der Leistungsberechtigte zu dieser Thematik nicht mehr äußern und diese leidige Angelegenheit mit diesem Schreiben als erledigt betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 10. April 2016, 22:56:36
[Schreiben 2]

An das JC xxx          12.04.2016

BG-Nr xxx
Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
Ärztliches Attest vom 09.11.2015
hier: Antrag auf Kostenübernahme


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 11.11.2015 zur Eingliederungsvereinbarung vom 03.11.2015 reichte der Leistungsberechtigte als Anlage das oben näher bezeichnete ärztliche Attest vom 09.11.2015 beim Leistungsträger ein, um seine Ausführungen ergänzend zu untermauern.

Der dazu ersetzende Eingliederungsverwaltungsakt (i. F. EinV-VA) gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II wurde bereits am 10.11.2015 erlassen, der Zugang beim Leistungsberechtigten erfolgte am 12.11.2015.

In diesem sanktionsbewehrten EinV-VA ist ebenso unmissverständlich unter Punkt 2 Bemühungen enthalten, dass der Leistungsberechtigte die Betreuungssituation hinsichtlich seines Vaters mit einem aussagekräftigen ärztlichen Attest nachzuweisen hat, dem mit o. g. Schreiben vom 11.11.2015 ordnungsgemäß nachgekommen wurde. Im Gegenzug hat der Leistungsträger aber keinerlei Kostenübernahme für die Aufwendungen dieses Attestes im EinV-VA zugesichert, was nicht rechtmäßig ist.

Dass dieser EinV-VA vom 10.11.2015 laut lapidaren Schreiben des Leistungsträgers vom 22.12.2015 und 15.03.2016 angeblich gegenstandslos ist bzw. aufgehoben wurde, entfaltet keine Relevanz, da diese Schreiben zum Zeitpunkt des geforderten Maßnahmeantrittes ab 23.11.2015 dem Leistungsberechtigten noch nicht vorlagen.

Das Bundessozialgericht hat grundsätzlich klargestellt, dass Leistungen zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten des Hilfsempfängers gegenüber dem Leistungsträger entstanden und nicht im ALG II enthalten sind. Was wiederum heißt, dass die Aufwendungen in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, da ansonsten der Leistungsempfänger diese aus seiner Regelleistung bestreiten müsste, was diese unzulässig mindert.
vgl. u. a. B 14/7b AS 50/06 R vom 06.12.2007

Dass hier eine sanktionsbewehrte Pflichterfüllung des Leistungsberechtigten aus dem EinV-VA vom 10.11.2015 vorliegt ist unstrittig. Demzufolge sind auch die Kosten für das geforderte Attest vom 09.11.2015 vom Leistungsträger in voller Höhe zu übernehmen.

Einer Erstattung der verauslagten Kosten i. H. v. EUR 20,00 auf das bekannte Konto wird entgegen gesehen, eingehend beim Leistungsberechtigten bis spätestens 27.04.2016.

Zugleich besteht ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Bescheidung (kein bloßes Schreiben), was auch vom Leistungsberechtigten unverzüglich verlangt werden kann, gem. § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X.

Der Leistungsberechtigte erwartet zusätzlich eine sofortige schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Antrages.
 
Mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlage:
Kostennachweis in Kopie – Erstellung ärztliches Attest vom 09.11.2015

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 10. April 2016, 23:26:45
[Schreiben 3]

An das JC xxx          12.04.2016

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 10.11.2015
hier: Schreiben des Leistungsträgers vom 15.03.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Leistungsträger ist augenscheinlich nicht in der Lage, sich an das ordnungsgemäße Verwaltungsverfahren gem. § 8 SGB X zu halten. Stattdessen ergießt sich dieser fortwährend in läppischen Schreiben, die zudem nur Wiederholungen enthalten, die längst bekannt sind.

Zugleich wäre es durchaus angebracht, verschiedene Sachverhalte, die nichts gemein haben, einzeln zu beantworten und nicht alles zusammen gefasst in einem Schreiben.

Ebenso sei angemerkt, dass es nicht die Aufgabe eines Leistungsberechtigten ist, eine Struktur in die Handlungsweisen und Aktenführung des Leistungsträgers zu bringen, damit es für alle Beteiligten nachvollziehbar und übersichtlich gehalten wird. Zugleich unterliegt der Leistungsträger seiner gesetzlichen Aufklärungs-/Beratungs- und Auskunftspflicht gem. §§ 13 bis 15 SGB I, bei dessen Ausführung mehr als offensichtlich die Parteien vertauscht werden.

Der Leistungsberechtigte wird ab sofort auf solche lapidaren Schreiben – die keine Rechtswirkung nach außen entfalten -  nicht mehr eingehen, sondern ausschließlich den offiziellen Weg einschlagen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Ferner weist der Leistungsberechtigte ausdrücklich darauf hin, dass sich dieser personenbezogene Fachaufsichtsbeschwerden vorbehält, wenn der Leistungsträger weiterhin an seiner zweifelhaften und unprofessionellen Handlungsweise festhält. Zumal auch erhebliche Defizite im SGB feststellbar sind, die sanktionsbewehrt zu Lasten des Leistungsberechtigten ausgetragen werden.

Einer sofortigen Eingangsbestätigung dieses Schreibens wird entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 10. April 2016, 23:47:36
[Schreiben 4]

An das JC xxx          12.04.2016

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 10.11.2015
hier: Antrag gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

in oben näher bezeichneten Schriftsatz wurde unmissverständlich aufgeführt, dass für die gestellten Anträge eine Stattgebung/Bescheidung bis spätestens 08.01.2016 erwartet wird.

Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt wurde zwar zwischenzeitlich vom Antragsgegner mit Schreiben vom 22.12.2015 als „gegenstandslos“ erklärt bzw. mit Schreiben vom 15.03.2016 als „aufgehoben“ benannt, aber die Stattgebung und Bescheidung aller Anträge ist bis heute nicht erfolgt.

Dem Antragsgegner ist offenbar völlig unbekannt, dass es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt (vgl. § 15 Abs. 1 SGB II) handelt. Bei derartigen Verwaltungsakten sind auflösende Nebenbestimmungen generell unzulässig (vgl. § 32 Abs.1 SGB X). Demzufolge kann eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung nur durch einen anderen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X zurück genommen oder aufgehoben werden.
Ein lapidares Schreiben, das zudem keine nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens darstellt (vgl. § 8 SGB X), erfüllt demnach die gesetzlichen Anforderungen nicht im Geringsten, um einen Eingliederungsverwaltungsakt aufheben zu wollen.

Aufgrund dessen stehen nach wie vor das Rücknahmeverfahren gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015 mit allen gestellten Anträgen und damit auch der Eingliederungsverwaltungsakt vom 10.11.2015 (gültig bis 31.05.2016) im Raum, da die oben genannte „Aufhebung“ in dieser versuchten Form völlig ins Leere geht.

Ferner besteht ein berechtigtes Interesse an der Bescheidung (kein bloßes Schreiben), was auch vom Antragsteller unverzüglich verlangt werden kann, gem. § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X.

Deshalb erinnert der Antragsteller hiermit letztmalig an diese Angelegenheit und fordert nunmehr

die Stattgebung/Bescheidung der im Schriftsatz vom 18.12.2015 eingangs erwähnten Anträge bis spätestens 27.04.2016 – schriftlich eingehend beim Antragsteller.

Der Antragsteller erwartet zusätzlich eine sofortige schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schriftsatzes.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 11. April 2016, 00:10:43
[Schreiben 5]

An das JC xxx          12.04.2016

BG-Nr xxx
Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III vom 09.11.2015
hier: Antrag gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

in oben näher bezeichneten Schriftsatz wurde unmissverständlich aufgeführt, dass für die gestellten Anträge eine Stattgebung/Bescheidung bis spätestens 08.01.2016 erwartet wird.

Hinsichtlich dieses angefochtenen Verwaltungsaktes wurde zwar zwischenzeitlich mit Schreiben vom 22.12.2015 des Antragsgegners eine Erklärung nachgeliefert, welche Pflicht in diesem Fall vorrangig zu betrachten ist, wenn zeitliche Überschneidungen von Anwesenheitspflicht an einer Maßnahme mit einem Meldetermin beim Leistungsträger vorliegen.

Dass hierbei ein wichtiger Grund i. S. d. § 10 SGB II vorliegt, um damit eine Nichtanwesenheit bei der Maßnahme zu rechtfertigen, wurde jedoch in der Meldeaufforderung vom 09.11.2015 nicht explizit aufgeführt, die einen sanktionsbewehrten Verwaltungsakt gem. § 31 SGB X darstellt. Vielmehr wurde die Begründung vom Antragsgegner nur mit dem lapidaren Schreiben vom 22.12.2015 nachgeschoben, aber auch erst, nachdem der Antragsteller den o. g. Antrag eingereicht hatte.

In einem solchen gelagerten Sachverhalt muss die Behörde dem Leistungsberechtigten sofort mitteilen, welche Pflichterfüllung bei zeitlichen Kollisionen wichtiger ist. Es muss klar formuliert werden, was der Leistungsträger von einem Leistungsberechtigten genau erwartet, damit von vorne herein Unstimmigkeiten oder Widersprüchlichkeiten ausgeschlossen werden. Schließlich muss sich der Leistungsempfänger auf ein bestimmtes, von ihm erwartetes Verhalten einstellen können.

Dass ein Verwaltungsakt gem. § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt sein muss und mit einer Begründung zu versehen ist gem. § 35 Abs. 1 SGB X, gerade wenn Diskrepanzen hinsichtlich der konkreten Pflichterfüllung für den Antragsteller vorliegen, ignoriert der Antragsgegner und versucht wiederholt, sich mit einem bloßen Schreiben – das keine Rechtswirkung nach außen entfaltet – rauszuwinden.

Insgesamt ist jedoch feststellbar, dass der Antragsgegner bis heute nicht der Stattgebung und Bescheidung aller Anträge nachgekommen ist, so dass dieses Rücknahmeverfahren gem. § 44 SGB X noch nicht abgeschlossen ist. Unabhängig davon, dass der Antragsteller dieser Meldeaufforderung vom 09.11.2015 für den 14.01.2016 nachgekommen ist.

Ferner besteht ein berechtigtes Interesse an der Bescheidung (kein bloßes Schreiben), was auch vom Antragsteller unverzüglich verlangt werden kann, gem. § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X.

Deshalb erinnert der Antragsteller hiermit letztmalig an diese Angelegenheit und fordert nunmehr

die Stattgebung/Bescheidung der im Schriftsatz vom 18.12.2015 eingangs erwähnten Anträge bis spätestens 27.04.2016 – schriftlich eingehend beim Antragsteller.

Der Antragsteller erwartet zusätzlich eine sofortige schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schriftsatzes.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 11. April 2016, 00:34:39
[Schreiben 6]

An das JC xxx          12.04.2016

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 15.03.2016
zugegangen am 18.03.2016


Sehr geehrte Damen und Herren.

* Hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt.

Zugleich wird beantragt:

* Feststellung der Nichtigkeit von Amts wegen, gem. § 40 Abs. 5 SGB X.

* Die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit, gem. § 63 SGB X.


Begründungen

I.
Im Rahmen eines Meldetermines beim Widerspruchsgegner am 01.03.2016 wurde dem Widerspruchsführer eine zeitgleich erstellte Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) gem. § 15 Abs. 1 SGB II ausgehändigt.

Mit Schreiben vom 07.03.2016 brachte der Widerspruchsführer fundiert begründete Einwände vor, warum diese EinV in dieser Form nicht unterschrieben werden kann.

Der Widerspruchsgegner sah es jedoch zu keinem Zeitpunkt für erforderlich, sich mit den vorgetragenen Einlassungen des Widerspruchsführers in irgendeiner Weise auseinander zu setzen, geschweige denn, überhaupt eine Diskussion über die Ablehnungsgründe zuzulassen. Stattdessen hielt es der Widerspruchsgegner sofort für nötig, diesen hiermit angefochtenen ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt (i. F. EinV-VA) gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II zu erlassen.

Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass vor Erlass dieses ersetzenden EinV-VA eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden hat und aufgrund dessen keine Einigung über den Abschluss oder Inhalt einer EinV zustande gekommen ist. Ein die EinV ersetzender EinV-VA ohne jede vorausgehende Verhandlung – wie in diesem Fall gegeben - ist bereits aus diesem Grunde rechtswidrig. (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender EinV-VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden EinV-VA im Einzelnen dazulegen wäre.
vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R

Demzufolge ist ein ersetzender EinV-VA nur möglich, wenn der Arbeitssuchende den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein EinV-VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Arbeitssuchenden - erlassen wurde.

Keine dieser wichtigen Grundlagen wurden vom Widerspruchsgegner berücksichtigt bzw. eingehalten.

Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II durch EinV-VA erfolgen, wenn eine EinV nicht zustande kommt. Dem Wortlaut dieser Regelung folgend, hat eine konsensuale Lösung demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang, was dem Widerspruchsgegner augenscheinlich nicht bewusst ist.
vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014, AZ: S 18 AS 2698/14 ER

Auch in dieser Hinsicht fehlt es am Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersetzung der EinV vom 01.03.2016 durch diesen EinV-VA vom 15.03.2016.

Zugleich wurde der Widerspruchsgegner bereits vom Widerspruchsführer auf diese neuere Rechtssprechung des BSG hingewiesen (siehe Aktenverlauf zu EinV vom 03.11.2015 und ersetzender EinV-VA vom 10.11.2015), was dieser erneut komplett ignoriert.

II.
Nachstehende Ausführungen werden nunmehr vom Widerspruchsführer inhaltlich weitestgehend wortgetreu übernommen, wie bereits in den Einlassungen vom 07.03.2016 gegen die EinV vom 01.03.2016 aufgeführt.

a)
Zum derzeitigen Zeitpunkt existiert noch ein EinV-VA vom 10.11.2015 der einen Geltungszeitraum bis 31.05.2016 aufweist. Dieser wurde bis heute nicht per Bescheid aufgehoben, sondern nur in den lapidaren Schreiben vom 22.12.2015 und 15.03.2016 als gegenstandslos bzw. aufgehoben tituliert.

Eine EinV als Verwaltungsakt kann nur durch einen anderen Verwaltungsakt zurück genommen, aufgehoben oder geändert werden, da es sich hierbei um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt handelt (vgl. § 15 Abs. 1 SGB II). Bei derartigen Verwaltungsakten sind auflösende Nebenbestimmungen generell unzulässig und können auch nicht mit einer solchen erlassen werden, gem. § 32 Abs. 1 SGB X.
Daraus folgert nach § 39 Abs. 2 SGB X, dass der EinV-VA vom 10.11.2015 nach wie vor im Raum steht, solange dieser nach dem SGB X nicht zurück genommen wurde. Wiederum in Form eines entsprechenden Verwaltungsaktes gem. § 31 SGB X und nicht mit den o. g. bloßen Schreiben vom 22.12.2015 und 15.03.2016, die keine Rechtswirkung nach außen entfalten.

Zugleich liegt zu diesem EinV-VA vom 10.11.2015 ein entsprechender Antrag gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015 des Widerspruchsführers vor, über den bis heute nicht beschieden wurde.

Ferner ist die Abänderung eines eine EinV ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig.
vgl. u. a. LSG Baden-Württemberg vom 02.08.2011, AZ: L 7 AS 2367/11 ER-B

Somit sind die gesetzlichen Anforderungen für den Erlass dieses hiermit angefochtenen EinV-VA vom 15.03.2016 nicht im Geringsten gegeben, da dieser den aktuell noch geltenden EinV-VA vom 10.11.2015 weder aufheben noch ersetzen kann.

b)
Mangels gültiger EinV bzw. EinV-VA mit entsprechendem Inhalt können die Nachweiserbringungen für getätigte Eigenbemühungen rückwirkend „in den letzten 4 Wochen“ nicht gefordert werden. Ausschließlich in § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ist geregelt, welche Bemühungen in welcher Häufigkeit der Leistungsberechtigte unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Der oben angesprochene EinV-VA vom 10.11.2015 enthält ebenfalls keinerlei Verpflichtungen für Eigenbemühungen, sondern beinhaltet ausschließlich eine Maßnahme-Zuweisung gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III.

c)
Zugleich ist die Übernahme der Bewerbungskosten in diesem EinV-VA vom 15.03.2016 nicht eindeutig geregelt. Einerseits wird von „angemessenen nachgewiesenen“ Kosten gesprochen, andererseits „können“ EUR 5,00 pro schriftlicher Bewerbung in Papierform erstattet werden. Damit widerspricht sich der Widerspruchsgegner selbst, da bei pauschalierter Übernahme der Bewerbungskosten keine Nachweise in Form von Belegen/Quittungen gefordert werden können.

Ferner kann der Anspruch auf Übernahme der Bewerbungskosten nicht von irgendwelchen fadenscheinigen Vorgaben abhängig gemacht werden, die alleinig im Sinne des Betrachters liegen. Was wiederum dem Grundsatz des Forderns gem. § 2 SGB II entgegen stehen würde. Dass dieser Passus sowohl bei den Unterstützungen des Leistungsträgers als auch in den Bemühungen des Leistungsberechtigten aufgeführt wurde (also doppelt), zeugt nicht von Sorgfalt bei Erlass dieses EinV-VA.

In einem EinV-VA muss unmissverständlich bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, und nicht welche übernommen werden „können“, noch dazu unter vorgeschobenen Auflagen. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten und konkreten Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.
vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, AZ: L 15 AS 77/12 B ER
vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012, AZ: L 3 AS 8/12 B ER

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat nunmehr die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines ersetzenden EinV-VA vorhanden sind.
vgl. Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B

d)
Eine separate vorherige Antragstellung auf Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ist im SGB II nicht geregelt, vgl. § 37 SGB II. Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die Leistungen nach § 16 Abs.1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.
vgl. BSG in B 14/7b AS 12/07 R, B 14/11 AS 17/07 R, B 14 AS 6/09 R

Die einzige Änderung die der Widerspruchsgegner in diesem ersetzenden EinV-VA vom 15.03.2016 zur EinV vom 01.03.2016 durchgeführt hat, war in diesem Zusammenhang lediglich die Korrektur des § 45 SGB III in § 44 SGB III. Wobei ihn der Widerspruchsführer mit Schreiben vom 07.03.2016 zur vorausgegangenen EinV erst aufmerksam machen musste.

e)
Die Wahrnehmung von angebotenen Beratungsterminen ist kein gültiger Regelungsinhalt eines EinV-VA in den Bemühungen des Leistungsberechtigten. Solche Termine haben per gesonderter Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III zu erfolgen, mit genauer Angabe von Ort/Datum/Uhrzeit und nicht allumfassend in einem EinV-VA.

f)
Ebenso wenig ist die Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit in den Bemühungen des Leistungsberechtigten ein gültiger Regelungsinhalt eines EinV-VA, da bereits gesetzlich verankert in § 7 Abs. 4a (a. F.). i. V. m. § 77 Abs. 1 SGB II. Und dass eine „tägliche Sichtung des Briefkastens/Posteingangs, ggf. fehlende Beschriftung/Namensergänzung des Briefkastens vornehmen“ unter den sanktionsbewehrten Pflichten aufgeführt wurde, ist an Absurdität fast nicht mehr zu überbieten.

g)
Gesundheitliche Belange, die Vorlage von ärztlichen Attesten, die Mitwirkung an ärztlicherseits vorgeschlagenen Maßnahmen, um das körperliche Leistungsvermögen des Hilfeempfängers zu stabilisieren bzw. zu verbessern, können in einem EinV-VA nicht als sanktionsbewehrte Pflichten gefordert werden, da diese unzulässigen Regelungsinhalte nicht mit § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II konform gehen.

III.
Der Leistungsberechtigte hat für Kontaktaufnahme bei der Krankenkasse, Anträge und Prüfung der Erhöhung der Pflegestufe von Dritten keinen Einfluss und somit hierfür keine Mitwirkungs- oder Nachweispflicht. So dass alleinig schon deshalb der Erfüllung die Grenzen der Mitwirkung gem. § 65 SGB I entgegen stehen. Dies auch noch in den sanktionsbewehrten Bemühungen in einem EinV-VA aufzuführen, kann nur als schlechter Scherz verstanden werden.

Um allen Beteiligten weitere ermüdende Wiederholungen zu ersparen, wird ergänzend vollumfänglich auf die Ausführungen des Widerspruchsführers in seinem Schriftsatz vom 12.04.2016 verwiesen, bzgl. Schreiben des Leistungsträgers vom 22.12.2015 / Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II.

Nicht nur zu dieser Thematik ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Widerspruchsführer einer laufenden Wiederholungsgefahr i. S. d. § 131 Abs. 1 S. 3 SGG ausgesetzt ist. Bei im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ist nicht nur eine ungewisse oder vage Möglichkeit gegeben, sondern eine konkrete Gefahr, dass weiterhin gleichartige rechtswidrige EinV-VA’s in dieser Form vom Leistungsträger ergehen werden.

IV.
Zusammenfassend ist unweigerlich feststellbar, dass dieser hiermit angefochtene EinV-VA vom 15.03.2016 an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was eine Nichtigkeit nach § 40 Abs. 1 SGB X auslöst.

Darauf folgert, dass aus diesem nichtigen EinV-VA weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II mit Rechtsfolgen gem. § 31a Abs. 1 SGB II abgeleitet werden können.

Da hiermit ein berechtigtes Interesse bekundet wurde, wird für die Stattgebung/Bescheidung (kein bloßes Schreiben) der eingangs erwähnten Anträge eine verbindliche Terminierung gesetzt - schriftlich eingehend beim Widerspruchsführer – bis spätestens 27.04.2016.

Nach fruchtlosem Fristablauf wird ohne weitere Ankündigung eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG beim zuständigen Sozialgericht erhoben, unter Beiziehung der bereits ergangenen Schriftsätze.

Der Widerspruchsführer erwartet zugleich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[jetzt bin ich fertig - im wahrsten Sinne des Wortes]  :mocking:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 11. April 2016, 00:39:46
Oh man man oh Mann @ oldhoefi

Da trifft einen der Schlag bei so viel Text und den 6 Schreiben^^ du wolltest mich wohl damit erschlagen??? hehe :lachen:! na da können sich die 2 vom JC sehr warm anziehen,ich werde es wie du es mir vorher gesagt hast am Dienstag den 12.Mai abgeben.reicht es wenn ich es alles zusammen beim Jobcenter also getackert abgebe oder die 6 Briefe einzeln. Damit die 6 Schreiben auch da an kommen wo sie auch sollen(SB+TL) :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 11. April 2016, 00:49:44
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 11. April 2016, 00:39:46
Da trifft einen der Schlag bei so viel Text und den 6 Schreiben^^ du wolltest mich wohl damit erschlagen???
Ne, nicht Dich...

Zitat von: oldhoefi am 10. April 2016, 22:07:22
Deshalb werden wir nun die SB nebst Teamleiterin sozusagen schwindelig schreiben
...sondern die beiden "fähigen" Damen. :cool:

Zitat von: Dragon am 11. April 2016, 00:39:46
reicht es wenn ich es alles zusammen beim Jobcenter also getackert abgebe oder die 6 Briefe einzeln.
Bitte jedes Schreiben unbedingt einzeln, so wie ich sie eingestellt habe - da es sich um verschiedene Sachverhalte handelt.

Erkennbar jeweils an der Betreffzeile, was bei Dir wohin gehört habe ich rot unterlegt. So findet es sich auch wieder einfacher im Thread.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 11. April 2016, 00:53:23
@oldhoefi

Zitat
Bitte jedes Schreiben unbedingt einzeln, so wie ich sie eingestellt habe - da es sich um verschiedene Sachverhalte handelt.

Erkennbar jeweils an der Betreffzeile, was bei Dir wohin gehört habe ich rot unterlegt. So findet es sich auch wieder einfacher im Thread.


Gut ! ich werde es so machen und sie beim schnellschalter je einzel abgeben..^^ danke nochmal für die Riesen Riesen Arbeit die du jetzt wohl damit gehabt hast" :ok: :sehrgut: :ok: sagte ja schon mal bist die beste :grins:

Wünsche dir eine Gute Nacht Schlaf gut bis dann^^
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 11. April 2016, 00:58:22
Zitat von: Dragon am 11. April 2016, 00:53:23
ich werde es so machen und sie beim schnellschalter je einzel abgeben..^^
Passt. :ok:

Zitat von: Dragon am 11. April 2016, 00:53:23
danke nochmal für die Riesen Riesen Arbeit die du jetzt wohl damit gehabt hast
Kein Thema - Teamleiter sind mir die liebsten "Gegner". :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 11. April 2016, 01:01:03
Hahaha Das merkt man !das du gerne gegen Teamleiter Fightes: :grins:
Zitat
Kein Thema - Teamleiter sind mir die liebsten "Gegner". :grins:

Gute nacht bis Morgen schlaf Gut.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. April 2016, 16:53:45
Hallo Leute es gibt jetzt was neues rund um das JC ,heute kam mit der Post 2 Schreiben(sie beide Briefe)!die Ablehnung auf meinen Widerspruch und gleichzeitig eine Anhörung zum 04.05.2016 mit einen Angebot von deren Seite.

Mal sehen was jetzt @oldhoefi dazu sagen wird.^^

Zum Glück habe ich auf jeden der 6 x Schreiben einen Eingangsstempel auf die zweit Kopie von 12 April..
PS: Die 2 Briefe sehen auf dem ersten Blick aus "als wären sie von dem Jobcenter kopiert und mit der Unterschrift der Sachbearbeiterin unterschrieben worden also nicht wie Sonst.^^

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 20. April 2016, 17:07:49
Das ist KEINE Ablehnung, der/die Widersprüche werden nur an die zuständige Rechtsstelle weitergeleitet. Endlich, wenn ich die Geschichte richtig im Kopf habe.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. April 2016, 17:56:31
Was ist dann dieser §24 mit § 41. abs 1 Nr.3 SGB X ?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 20. April 2016, 17:58:53
@oldhoefi hat den Thread sicher besser im Kopf.
Das ist eine Anhörung - nicht mehr.
Vl. wollen sie hier eine bislang fehlende Anhörung nachholen. (aus verfahrenstechnischen Gründen = nur aus formalen Gründen).
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 20. April 2016, 18:16:03
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 20. April 2016, 16:53:45
Die 2 Briefe sehen auf dem ersten Blick aus "als wären sie von dem Jobcenter kopiert und mit der Unterschrift der Sachbearbeiterin unterschrieben worden also nicht wie Sonst.^^
Was steht denn als Sachbearbeiter-Name oben rechts?
Es kann sein, dass das damit zusammenhängt, dass die kompletten Vorgänge an die Rechtsstelle des JC weitergeleitet wurden – siehe unten. Darüber würde ich mir jetzt keinen großen Kopf machen.

Ihre 5 Schreiben vom 12.04.2016
„Leider kann aus internen Gründen die von Ihnen gesetzte Frist 27.04.2016 nicht eingehalten werden.“
Aha – nun doch etwas überfordert und unter Zugzwang gesetzt, war üüüüüberhaupt keine Absicht von mir. :cool:

Ihr Widerspruch vom 12.04.2016 gegen EinV-VA vom 15.03.2016
Dieser Widerspruch wurde nun an die Rechtsstelle des JC zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet, was durchaus in Deinem/meinem Sinne ist.
Eine Ablehnung des Widerspruches ist das jedenfalls nicht.

Was in diesem Zusammenhang eine Anhörung gem. § 24 SGB X i. V. m. 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X darstellen soll, muss ich erst genauer drüber.

Dies vorab auf die Schnelle – ich melde mich nochmal detaillierter zurück. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. April 2016, 18:21:10
Hallo oldhoefi

Zitat
     Die 2 Briefe sehen auf dem ersten Blick aus "als wären sie von dem Jobcenter kopiert und mit der Unterschrift der Sachbearbeiterin unterschrieben worden also nicht wie Sonst.^^

Was steht denn als Sachbearbeiter-Name oben rechts?
Es kann sein, dass das damit zusammenhängt, dass die kompletten Vorgänge an die Rechtsstelle des JC weitergeleitet wurden – siehe unten. Darüber würde ich mir jetzt keinen großen Kopf machen.


Ja es steht als Sachbearbeiterin eine Frau B............. in beiden Briefen.

Zitat
Ihre 5 Schreiben vom 12.04.2016
„Leider kann aus internen Gründen die von Ihnen gesetzte Frist 27.04.2016 nicht eingehalten werden.“
Aha – nun doch etwas überfordert und unter Zugzwang gesetzt, war üüüüüberhaupt keine Absicht von mir. :cool:

Scheint so das sie es nicht Gebacken bekommen :lachen: :lol:

Zitat
Was in diesem Zusammenhang eine Anhörung gem. § 24 SGB X i. V. m. 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X darstellen soll, muss ich erst genauer drüber.

Dies vorab auf die Schnelle – ich melde mich nochmal detaillierter zurück. :zwinker:

Ok ich bin mal was Essen wenn etwas ist?bekomme nachrichten auf dem Handy wenn er hier etwas schreibt.Komme dann auch online.


Denk bitte daran habe zum 04.05.2016 zeit bevor sie es entscheiden.^^
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 25. April 2016, 01:29:29
Hallo @Dragon,

nun meine Einschätzungen zu den beiden letzten Schreiben des JC und meine empfohlenen weiteren Vorgehensweisen.

EinV-VA vom 15.03.2016
Schreiben des JC vom 18.04.2016
Anhörung gem. § 24 SGB X i. V. m. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X


Ich bin immer noch nicht schlauer, was diese Anhörung in diesem Widerspruchsverfahren bezwecken soll, ist mir in diesem Zusammenhang auch noch nicht untergekommen.

Deinen Standpunkt um weitere Angaben ergänzen (falls erforderlich), können wir solange, bis dieses Widerspruchsverfahren noch nicht per Bescheid abgeschlossen ist. Dazu bedarf es keiner starr terminierten Anhörung, die sich zudem wie ein „Annahmeschluss“ liest.

Auch wurde in der Anhörung nicht mitgeteilt, worauf sich diese explizit stützen soll. Es fehlen somit die entscheidungserheblichen Tatsachen des JC, die aber für den LE zu erkennen sein müssen, damit sich dieser sachgerecht dazu äußern kann.

Dass man sich zu dieser Anhörung per Telefon oder persönliche Vorsprache (ja genau, das hätte das JC wohl gerne!) und schriftlich äußern kann, geht auch fehl, da bereits alles Relevante nachweislich per Widerspruch vom 12.04.2016 niedergeschrieben wurde.

Wenn man sich zu der Anhörung nicht äußert oder zu einer terminlich vereinbarten persönlichen Anhörung (ja genau!) nicht erscheint, dann geht man davon aus, dass von der Anhörung kein Gebrauch gemacht wird.

Ich kann weder erkennen, dass diese Anhörung erforderlich sein sollte, noch irgendetwas von uns zum Widerspruch derzeit hinzugefügt werden müsste. Mündlich schon mal überhaupt nicht.

Die Entscheidung über den Widerspruch erfolgt dann nach Aktenlage. Dieser Satz und auch die feste Terminierung stoßen mir sauer auf. Denn dieser Textbaustein erscheint auch bei einer Anhörung, die zwingend erforderlich ist, bevor ein belastender (!) Verwaltungsakt erlassen wird. Was wiederum mit diesem Widerspruchsverfahren überhaupt nichts zu tun hat.

Deshalb ist meines Erachtens diese Anhörung flüssiger wie Wasser, also überflüssig. :grins:

Entweder bin ich schon ganz daneben, oder die SB bzw. die Teamleiterin bedienen sich hier lediglich Textbausteinen, um pro forma eine Anhörung durchzuführen, Sinn kann ich jedenfalls keinen finden.

:cool: Dazu würde ich gerne das JC – wieder einmal – in die Pflicht nehmen, uns zu erklären, wie auf diese Anhörung sachgerecht geantwortet werden soll, wenn nicht einmal eine Begründung bzw. Tatsachen des JC darin enthalten sind. Ins Blaue hinein und aufs Geradewohl, ohne weitere Ausführungen des JC, kann keine Stellungnahme auf diese Anhörung erfolgen.

Einen entsprechenden Text dazu habe ich bereits ausgegraben… :zwinker:

----------

weitere Vorgänge (unsere 5 Schreiben)
Schreiben des JC vom 18.04.2016


Langsam aber sicher geht mir gewaltig die Hutschnur hoch!

Was hat der Widerspruch vom 12.04.2016 (gegen den EinV-VA vom 15.03.2016) und der Hinweis auf die Anhörung in diesem Schreiben zu suchen. Wieder werden hier unterschiedliche Sachverhalte wild vermischt, obwohl wir bereits ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass solche strikt zu trennen sind.
Auch wurde die Anhörung mit gleichem Datum erstellt und versandt, also was soll dieser zusätzliche Hinweis? WIR sind des Lesens durchaus mächtig!

Interne Gründe, warum die gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann, interessieren niemanden. Ja, ja, eine schnellstmögliche Antwort wird erfolgen.
Die vorgegebene Frist muss zwar vom JC nicht eingehalten werden, aber da würde ich empfehlen, dass wir kontinuierlich dran bleiben und regelmäßig nachtreten.

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Für die Anhörung wurde eine Abgabefrist bis 04.05.2016 gesetzt. Der nächste Meldetermin ist am 02.05.2016.

Um Dich beim Meldetermin keinen weiteren sinnfreien Diskussionen auszusetzen, würde ich vorschlagen, dass wir die Terminsetzungen bis 27.04.2016 weiterhin im Auge behalten, falls bis dahin nichts vom JC kommt (wovon auszugehen ist). Dann gleich die notwendigen Erinnerungen und ebenso das Schreiben zur Anhörung vorbereiten, so dass diese möglichst kurzfristig vor oder zum Meldetermin beim JC eingereicht werden können.

Insbesondere bei der Anhörung sollte darauf geachtet werden, dass die SB nicht auf die glorreiche Idee kommt, die Anhörung beim Meldetermin mündlich durchzuführen. Das werde ich aber gleich in die Stellungnahme zur Anhörung mit einflechten.

Mein Schlachtplan auch in Deinem Sinne? :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 25. April 2016, 11:50:51
Hallo oldhoefi

Zitat
Langsam aber sicher geht mir gewaltig die Hutschnur hoch!
Da bist du nicht die Einzige!Ich habe schon länger die Nase voll von beiden bescheuerten SA+TM!

Zitat
Ich bin immer noch nicht schlauer, was diese Anhörung in diesem Widerspruchsverfahren bezwecken soll, ist mir in diesem Zusammenhang auch noch nicht untergekommen.
Das war bei mir auch als ich die 2 letzten Briefe gelesen habe.Was das JC damit bezwecken will,wie wir beide wissen das man mich um jeden Preis Sanktionieren will" in dem man bei mir einen Fehler sucht.

Zitat
Die Entscheidung über den Widerspruch erfolgt dann nach Aktenlage. Dieser Satz und auch die feste Terminierung stoßen mir sauer auf. Denn dieser Textbaustein erscheint auch bei einer Anhörung, die zwingend erforderlich ist, bevor ein belastender (!) Verwaltungsakt erlassen wird. Was wiederum mit diesem Widerspruchsverfahren überhaupt nichts zu tun hat.

Du weißt doch selber hier im Forum (lesen) wie schnell das Jobcenter ihre Bescheide raushaut!! bevor es überhaupt nicht 100% abgeschlossen  ist also von beiden Seiten.Also das übliche Blabla bla vom JC

Zitat
Deshalb ist meines Erachtens diese Anhörung flüssiger wie Wasser, also überflüssig.

Das war doch genau so wie die eine Einladung! wo man wissen wollte ob ich Berechtigt bin in Deutschland auf zu halten+mir so Agl2 zu steht.

Zitat
Um Dich beim Meldetermin keinen weiteren sinnfreien Diskussionen auszusetzen, würde ich vorschlagen, dass wir die Terminsetzungen bis 27.04.2016 weiterhin im Auge behalten, falls bis dahin nichts vom JC kommt (wovon auszugehen ist). Dann gleich die notwendigen Erinnerungen und ebenso das Schreiben zur Anhörung vorbereiten, so dass diese möglichst kurzfristig vor oder zum Meldetermin beim JC eingereicht werden können.

Wie ich meine SA kenne wird sie sofort an fangen deswegen zu Diskutieren,ich werde erst gar nicht mit ihr darüber reden da ich sie genau einschätzen kann.Sie tut auf Nette und liebe Frau aber in Endeffekt geht es darum das ich in Maßnahmen komme.

PS: gut oldhoefi ich werde den 27.04. Weiter beobachten!ich denke aber es wird nichts vor der Anhörung kommen da sie in den einen Brief selber sagten, das man den 27.04.16 nicht einhalten könnte!!!so hast du und ich genug zeit uns auf die Anhörung vor zu bereiten.

Zitat
Das werde ich aber gleich in die Stellungnahme zur Anhörung mit einflechten.
Gut dann warte ich wie immer das du mir etwas Fertig machst.

Danke Oldhoefi nochmal für die viele Arbeit die du für mich wohl hast!!! :sehrgut: :sehrgut: Ich hätte nicht gedacht das es diesmal solange das Herumschlagen mit dem JC sein wird.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 27. April 2016, 11:23:25
Guten Morgen oldhefi

Ich osllte dir ja bescheid sagen falls heute Schreiben von dem JC konnen sollte?Bis jetzt war in meinen Briefkasten überhaupt keine Post"und ich denke es wird auch nichts heute von seiten dem JC kommen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 28. April 2016, 04:17:53
Hallo @Dragon,

wie immer zuverlässig am Start. :sehrgut: Ich darf Dich mal loben, nicht jede Zusammenarbeit hier im Forum funktioniert so gut, wie mit Dir.

Zitat von: Dragon am 27. April 2016, 11:23:25
es wird auch nichts heute von seiten dem JC kommen
Gut, damit war zu rechnen, da ja das JC aus internen Gründen nicht in der Lage ist, Deine Schreiben fristgerecht zu bearbeiten.
Was mich nicht die Bohne interessiert. :mocking:

Ich bin mir zwischenzeitlich fast sicher, dass die Teamleiterin nun am Rotieren ist, wie sie den bereits vmtl. nur intern aufgehobenen EinV-VA vom 10.11.2015 nun wieder herstellen kann, da wir das dazugehörige noch offene Rücknahmeverfahren gem. § 44 SGB X (Überprüfungsantrag) vom 18.12.2015 moniert haben.

Tja, damit wird nicht nur die persönliche Statistik der Teamleiterin versaut, sondern wir schaffen zusätzliche Arbeit. Diese hätte vermieden werden können, wenn sich die Teamleiterin gleich von Anfang an das ordnungsgemäße Verwaltungsverfahren gehalten hätte.
Normalerweise stehe ich dem kurzen Dienstweg aufgeschlossen gegenüber. Aber diese Teamleiterin meint wirklich, sie kann alles mit ihren läppischen Schreiben aus der Welt schaffen, obwohl von uns offizielle Anträge zu Verwaltungsakten (!) gestellt wurden.

Wenn ich einmal gehörig angefressen bin, was sehr lange dauert, dann ist mit mir nicht mehr zu spaßen. Dann schütten wir die Teamleiterin halt erneut mit Schreiben zu, da bin ich völlig schmerzfrei.

Die entsprechenden Schriftsätze mache ich Dir rechtzeitig fertig (wieder vordatiert), so dass Du diese am Montag 02.05.2016 beim Meldetermin nachweislich abgeben kannst.

Sollte zwischenzeitlich vom JC doch noch etwas kommen – wovon nicht auszugehen ist – dann bitte gleich Bescheid geben. Da ich dann ggf. ein bereits vorbereitetes Schreiben nochmal ändern muss oder es sich dann erledigt hat.

Zum Meldetermin selbst schreibe ich Dir dann auch noch Tipps dazu. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 29. April 2016, 18:49:00
Hey Oldhoefi du solltest mich in ziwschen doch kennen????^^ das ich zu den zuverlässigen Personen hier im Forum gehöre. :grins: :blum:

Zitat
Was mich nicht die Bohne interessiert. :mocking:

Mich erst recht nicht wenn die es nicht Schaffen ist es halt deren Problem.^^

Zitat
Ich bin mir zwischenzeitlich fast sicher, dass die Teamleiterin nun am Rotieren ist, wie sie den bereits vmtl. nur intern aufgehobenen EinV-VA vom 10.11.2015 nun wieder herstellen kann, da wir das dazugehörige noch offene Rücknahmeverfahren gem. § 44 SGB X (Überprüfungsantrag) vom 18.12.2015 moniert haben.

Tja, damit wird nicht nur die persönliche Statistik der Teamleiterin versaut, sondern wir schaffen zusätzliche Arbeit. Diese hätte vermieden werden können, wenn sich die Teamleiterin gleich von Anfang an das ordnungsgemäße Verwaltungsverfahren gehalten hätte.
Normalerweise stehe ich dem kurzen Dienstweg aufgeschlossen gegenüber. Aber diese Teamleiterin meint wirklich, sie kann alles mit ihren läppischen Schreiben aus der Welt schaffen, obwohl von uns offizielle Anträge zu Verwaltungsakten (!) gestellt wurden.

Wenn ich einmal gehörig angefressen bin, was sehr lange dauert, dann ist mit mir nicht mehr zu spaßen. Dann schütten wir die Teamleiterin halt erneut mit Schreiben zu, da bin ich völlig schmerzfrei.

Tja die beiden =meine Sachbearbeiterin+ihre Teamleiterin scheinen es wohl nicht anderes zu verstehen,dann müssen es beide auf die Harttour lernen.
Wer nicht Lernen will halt eben fühlen :lachen: :lol:

Zitat
Die entsprechenden Schriftsätze mache ich Dir rechtzeitig fertig (wieder vordatiert), so dass Du diese am Montag 02.05.2016 beim Meldetermin nachweislich abgeben kannst.

Sollte zwischenzeitlich vom JC doch noch etwas kommen – wovon nicht auszugehen ist – dann bitte gleich Bescheid geben. Da ich dann ggf. ein bereits vorbereitetes Schreiben nochmal ändern muss oder es sich dann erledigt hat.
Danke!dann weiß ich fürs erste Bescheid!die werden so wieso nichts vor dem Termin mir per Post schicken,da sie denken ich würde das Angebot von ihnen annehmen und davon Gebrauch machen(§24 mit § 41. abs 1 Nr.3 SGB X).
Also Heute war wie so oft keine Post im Briefkasten!!!Morgen wird es natürlich auch nichts vom JC zu finden sein!!

Ich werde wie immer Warten das du es für mich das Schreiben für den Montag Fertig machst.
Falls noch etwas ist du weißt Bekomme alle Nachrichten auf dem Handy wenn jedemand hier im Thema etwas schreibt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Mai 2016, 00:56:29
Hallo @Dragon,

eine kurze Frage habe ich noch.

Zitat von: oldhoefi am 10. April 2016, 22:56:36
Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
Ärztliches Attest vom 09.11.2015
hier: Antrag auf Kostenübernahme
Schreiben vom 12.04.2016 – siehe Post #166

Sind die Auslagen für das Attest i. H. v. EUR 20,00 zwischenzeitlich auf Deinem Konto eingegangen?

ja / nein     [bitte ankreuzen]   :mocking:

Bin mir ziemlich sicher, dass dem nicht so ist, frage aber vorsichtshalber nochmal nach.

Ich bereite die dazugehörige Erinnerung gleich mit vor, da ich gerade über Deinen neuen Schriftsätzen für Montag sitze.
Damit die Damen wieder „etwas“ zu lesen haben… :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Mai 2016, 10:29:35
Sorry oldhoefi das ich es jetzt Sehe!

Zitat
Sind die Auslagen für das Attest i. H. v. EUR 20,00 zwischenzeitlich auf Deinem Konto eingegangen?
ja / nein     [bitte ankreuzen]   :mocking
Bin mir ziemlich sicher, dass dem nicht so ist, frage aber vorsichtshalber nochmal nach.
Nein Habe nur das 404€ AGL2 Bekommen!Du weißt doch selber das sie die Kosten nicht freiwillig es überweisen :blum:

Zitat
Ich bereite die dazugehörige Erinnerung gleich mit vor, da ich gerade über Deinen neuen Schriftsätzen für Montag sitze.
Damit die Damen wieder „etwas“ zu lesen haben… :cool:

Tja so haben 2 Damen wieder etwas Arbeit so wird ihnen halt nicht Langweilig :lachen: :lol:

PS: Bitte die neuen Schriftsätze Sonntag bis 23:00 Hochladen!damit ich genug zeit habe sie Fertig zu machen+Drucken^^

Danke oldhoefi bis naher :ok:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Mai 2016, 19:45:10
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 01. Mai 2016, 10:29:35
Bitte die neuen Schriftsätze Sonntag bis 23:00 Hochladen!damit ich genug zeit habe sie Fertig zu machen+Drucken
Yes Sir! Melde mich zum Dienstantritt! :blum: :grins:

Ergänzende kurze Infos:

Das JC hat sich in dem Schreiben vom 18.04.2016 auf Deine 5 Schreiben bezogen (Widerspruch gegen den EinV-VA vom 15.03.2016 nicht eingerechnet), worauf eine Antwort schnellstmöglich zugehen soll. Da wir aber in den 5 Schreiben nicht überall eine Frist gesetzt hatten, da wir dazu dankend auf eine Antwort verzichten können, erfolgen die Erinnerungen nur auf Deine Schriftsätze mit fester Terminierung.

Nachfolgende Schreiben lasse ich deshalb (vorerst) außer Acht, damit dazu nicht wieder sinnfreie Diskussionen entfacht werden – behalte diese aber weiterhin im Auge.

EinV-VA vom 10.11.2015 – JC-Schreiben vom 15.03.2016 – Dein Schreiben dazu vom 12.04.2016
JC-Schreiben vom 22.12.2015 – Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II – Dein Schreiben dazu vom 12.04.2016


Deine Standpunkte hast Du in den o. g. Schreiben hinreichend dargestellt. Sollte sich das JC dazu noch schriftlich äußern, werden wir bedarfsbezogen darauf reagieren.

Zum Meldetermin selbst noch:

Der Meldezweck in der Meldeaufforderung bezieht sich unmissverständlich auf „Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen“.

Daran hat sich die SB zu halten, eine mündliche Anhörung oder dergleichen zu dem Widerspruchsverfahren gegen den EinV-VA vom 15.03.2016 hat da nichts zu suchen. In dem dazugehörigen Schriftsatz habe ich das ausdrücklich mit aufgenommen – kannst ja diesen den Damen unter die Nase halten.

Auch anderweitige mündliche Stellungnahmen zu Deinen weiteren Schreiben erübrigen sich, da wir bereits unmissverständlich darauf hingewiesen haben, dass alles ausnahmslos in schriftlicher Form zu erfolgen hat.

Die SB soll sich mit Dir ausschließlich über Deine aktuelle berufliche Situation und (nicht vorhandene) Eingliederungsmöglichkeiten unterhalten oder mit der Teamleiterin Kaffee trinken gehen. Dieser Meldetermin ist zum derzeitigen Zeitpunkt überflüssig wie ein Kropf und zwar für beide Seiten.

Du merkst sicher, auf was ich hinaus will. Keine Verweigerungshaltung zeigen, aber sollte das Gespräch auf irgendwelche Schriftsätze oder zur Betreuungssituation Deines Vaters kommen, dann höflich aber bestimmt darauf hinweisen, dass bereits alles schriftlich vorliegt – Punkt.

Dieses Mal „erschlage“ ich Dich nicht mit den Schreiben, es hält sich also in Grenzen. Wichtig ist, dass wir kontinuierlich am Ball bleiben, so dass die Damen vielleicht endlich erkennen, das wir uns nicht so leicht abspeisen lassen.

Die einzelnen Schriftsätze stelle ich Dir wieder separat ein, damit der Thread übersichtlich bleibt. Was wo dazugehört, unterlege ich wieder in Rot (nur für uns gedacht).

In allen neuen Schreiben ist die weitere Fristsetzung bis 16.05.2016 - wie gehabt, bitte wieder selbst überwachen.

Ich verweise wieder auf meinen wichtigen Hinweis.
------------------------------------------------
[bitte nicht dazwischen posten - Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Mai 2016, 20:08:07
An das JC xxx          02.05.2016

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 15.03.2016
Widerspruch vom 12.04.2016
hier: Anhörung gem. § 24 SGB X i. V. m. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X vom 18.04.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

laut oben näher bezeichneten Angaben soll in Zusammenhang mit diesem Widerspruchsverfahren eine Anhörung durchgeführt werden.

Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in die Rechte des Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Der Leistungsträger hat dem Adressaten eines belasteten (!) Verwaltungsaktes die nach seiner Ansicht entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuteilen oder ihm wenigstens die Gelegenheit zu geben, diese in Erfahrung zu bringen. Entscheidungserheblich sind alle Tatsachen, auf die die Behörde den Verfügungssatz gestützt hat oder auf die es nach ihrer materiell-rechtlichen Ansicht objektiv ankommt.

Die entscheidungserheblichen Tatsachen müssen dem Betroffenen in einer Weise unterbreitet werden, dass dieser sie als für die Entscheidung erheblich erkennen und sich zu ihnen sachgerecht äußern kann. Im Anhörungsschreiben sollte demnach zunächst der Sachverhalt, von dem die Behörde ausgeht, dargestellt und Ausführungen zum materiellen Recht gemacht werden.

Ferner ist die beabsichtigte Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen anzukündigen. Die Angabe lediglich der relevanten Vorschrift ist jedoch kaum ausreichend, so dass deutlich gemacht werden muss, von welchen Voraussetzungen der Erlass des Rücknahme- bzw. Aufhebungsbescheid abhängt.

Das erstellte Anhörungsschreiben vom 18.04.2016 erfüllt mangels genauer Begründungen diese strengen Anforderungen nicht im Geringsten. Es wurden weder der Sachverhalt dargestellt von dem der Widerspruchsgegner ausgeht, noch ist eine beabsichtigte Entscheidung desselben erkennbar.

Somit ist diese Anhörung insgesamt grob fehlerhaft und nicht formgerecht, was einer Unterlassung gleich zu setzen ist. Damit gehen auch die „verfahrenstechnischen Gründe“ fehl, die offenbar die Grundlage für diese Anhörung darstellen sollen.

Der Widerspruchsführer wird sich demzufolge auch nicht näher zu dieser Anhörung äußern, da nicht erkennbar ist, auf was sich der Widerspruchsgegner explizit stützen will. Ohne jegliche Grundlagen und keinerlei Begründungen nur ins Blaue hinein kann und wird keine Stellungnahme zu dieser Anhörung erfolgen.

Vorsorglich wird ergänzend gleich darauf hingewiesen, dass der Meldetermin am Montag den 02.05.2016 um 09:45 Uhr mit dieser Anhörung nichts gemein hat. Deshalb ist an diesem Meldetermin ausdrücklich davon Abstand zu nehmen, eine mündliche Anhörung zu diesem anhängigen Widerspruchsverfahren durchzuführen!

Der Widerspruchsführer behält sich Akteneinsicht gem. § 25 SGB X vor, sollte ersichtlich werden, dass der Widerspruchsgegner anderweitig gehandelt haben sollte.

Mit Widerspruch vom 12.04.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.03.2016 wurden längst alle gerügten Sachverhalte vorgetragen. Auf diesen Widerspruch wird inhaltlich vollumfänglich Bezug genommen, dem ist derzeit nichts hinzuzufügen.

Aufgrund dieser Ausführungen wird diese Anhörung vom 18.04.2016 als gegenstandslos betrachtet. Sollten sich hieraus etwaige negative Konsequenzen für den Widerspruchsführer ergeben, wird denen mit allen rechtlichen Mitteln entgegen getreten.

Einer sofortigen schriftlichen Bestätigung über den Eingang dieser Stellungnahme zur Anhörung wird entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Mai 2016, 20:27:42
An das JC xxx          02.05.2016

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 10.11.2015
Antrag gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015
Schreiben vom 12.04.2016
hier: Erinnerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

in oben näher bezeichnetem Schriftsatz vom 18.12.2015 wurden diverse Anträge gestellt und mit Schreiben vom 12.04.2016 in Erinnerung gebracht.

Für die Stattgebung und Bescheidung wurde erneut eine verbindliche Frist gesetzt, schriftlich eingehend beim Antragsteller bis spätestens 27.04.2016, der der Antragsgegner bis heute nicht nachgekommen ist.

Es wurde lediglich mit Schreiben vom 18.04.2016 mitgeteilt, dass aus „internen Gründen“ diese Frist nicht eingehalten werden kann.

Da interne Gründe des Antraggegners nicht zu Lasten des Antragstellers gehen können und diese nun urplötzlich vorgeschoben werden, nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 12.04.2016 auf dieses noch offene Verwaltungsverfahren hingewiesen hat, geht diese versuchte Fristverlängerung des Antraggegners ins Leere. Zumal dieses Rücknahmeverfahren gem. § 44 SGB X nicht erst seit kurzem anhängig ist, sondern das Antragsschreiben bereits am 18.12.2015 beim Antragsgegner nachweislich eingereicht wurde.

Deshalb erinnert der Antragsteller hiermit letztmalig an diese Angelegenheit und erwartet nunmehr

die Stattgebung/Bescheidung (kein bloßes Schreiben) der im Schriftsatz vom 18.12.2015 eingangs erwähnen Anträge bis spätestens 16.05.2016 – schriftlich eingehend beim Antragsteller.

Der Antragsteller weist ausdrücklich darauf hin, dass diesem das Rechtsmittel auf Vornahme eines Verwaltungsaktes gem. § 88 Abs. 1 SGG durchaus bekannt ist, sollten sich weiterhin fadenscheinige Verzögerungen beim Antragsgegner abzeichnen.

Einer sofortigen schriftlichen Bestätigung über den Eingang dieses Erinnerungsschreibens wird entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Mai 2016, 20:51:27
An das JC xxx          02.05.2016

BG-Nr xxx
Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III vom 09.11.2015
Antrag gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015
Schreiben vom 12.04.2016
hier: Erinnerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

in oben näher bezeichnetem Schriftsatz vom 18.12.2015 wurden diverse Anträge gestellt und mit Schreiben vom 12.04.2016 in Erinnerung gebracht.

Für die Stattgebung und Bescheidung wurde erneut eine verbindliche Frist gesetzt, schriftlich eingehend beim Antragsteller bis spätestens 27.04.2016, der der Antragsgegner bis heute nicht nachgekommen ist.

Es wurde lediglich mit Schreiben vom 18.04.2016 mitgeteilt, dass aus „internen Gründen“ diese Frist nicht eingehalten werden kann.

Da interne Gründe des Antraggegners nicht zu Lasten des Antragstellers gehen können und diese nun urplötzlich vorgeschoben werden, nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 12.04.2016 auf dieses noch offene Verwaltungsverfahren hingewiesen hat, geht diese versuchte Fristverlängerung des Antraggegners ins Leere. Zumal dieses Rücknahmeverfahren gem. § 44 SGB X nicht erst seit kurzem anhängig ist, sondern das Antragsschreiben bereits am 18.12.2015 beim Antragsgegner nachweislich eingereicht wurde.

Deshalb erinnert der Antragsteller hiermit letztmalig an diese Angelegenheit und erwartet nunmehr

die Stattgebung/Bescheidung (kein bloßes Schreiben) der im Schriftsatz vom 18.12.2015 eingangs erwähnten Anträge bis spätestens 16.05.2016 – schriftlich eingehend beim Antragsteller.

Der Antragsteller weist ausdrücklich darauf hin, dass diesem das Rechtsmittel auf Vornahme eines Verwaltungsaktes gem. § 88 Abs. 1 SGG durchaus bekannt ist, sollten sich weiterhin fadenscheinige Verzögerungen beim Antragsgegner abzeichnen.

Einer sofortigen schriftlichen Bestätigung über den Eingang dieses Erinnerungschreibens wird entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Mai 2016, 21:23:44
An das JC xxx          02.05.2016

BG-Nr xxx
Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
Ärztliches Attest vom 09.11.2015
Antrag auf Kostenübernahme vom 12.04.2016
hier: Erinnerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit oben näher bezeichnetem Schriftsatz wurde ein Antrag auf Übernahme der verauslagten Kosten mit entsprechendem Nachweis beim Leistungsträger eingereicht.

Für die Stattgebung und Bescheidung wurde eine verbindliche Frist gesetzt, schriftlich eingehend beim Leistungsberechtigten bis spätestens 27.04.2016, der der Leistungsträger bis heute nicht nachgekommen ist.

Es wurde lediglich mit Schreiben vom 18.04.2016 mitgeteilt, dass aus „internen Gründen“ diese Frist nicht eingehalten werden kann. Da interne Gründe des Leistungsträgers nicht zu Lasten des Leistungsberechtigten ausgetragen werden können, geht diese versuchte Fristverlängerung des Leistungsträgers ins Leere.

Deshalb erinnert der Leistungsberechtigte hiermit letztmalig an diese Angelegenheit und erwartet nunmehr

die unverzügliche Erstattung und Bescheidung (kein bloßes Schreiben) der verauslagten Kosten i. H. v. EUR 20,00 - eingehend beim Leistungsberechtigten bis spätestens 16.05.2016.

Einer sofortigen schriftlichen Bestätigung über den Eingang dieses Erinnerungsschreibens wird entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[habe fertig - Klappe zu, Affe tot] :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Mai 2016, 21:32:03
Danke oldhoefi!

Werde die Schreiben jetzt Fertig machen und wie du es gesagt hast mich Ruhig verhalten!darauf hinweisen was in den Briefen steht.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Mai 2016, 21:49:37
Hallo @Dragon,

immer schön brav bleiben.  :mocking:

Ich drücke Dir für morgen ganz fest beide Daumen.

Meldest Du Dich bitte nach dem Termin - ich bin ja überhaupt nicht neugierig...

(würde zu gerne als Beistand mitgehen)
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Mai 2016, 21:59:29
Hey ich bin Immer Brav^^mache ja nicht sofort ein Fass auf :lol: Obwohl  :grins: :grins:
Gut sage dir Morgen Bescheid!Leute Wünscht mir glück für Morgen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Weltbild am 01. Mai 2016, 22:11:05
Viel Glück und Erfolg, Dragon!
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Mai 2016, 22:16:40
Danke Weltbild :ok:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 02. Mai 2016, 13:02:41
Hallo oldhoefi

Ich war heute bei den Termin wo auch die 2 Bekloppten Ladys (Sa+TM)da waren"meine Sachbearbeiterin Fing wieder wegen den Arztattest+der AOK Erhöhung an,dazu die Bescheuerte (Teamleiterin) ich müsste es ja besorgen. ich wäre Verpflichtet ohne das bin ich=Laut den beiden das ich Voll vermittelbar das übliche blablalbla.......

Laut den Beiden:
Zitat
ich Pflege meinen Vater angeblich nur 1:30 Stunden am Tag obwohl ich das beiden die ganze zeit sage das es mehr ist.
Ich begehe damit einen Verstoß gegen die Eingliederungsverwaltungsakt,weil ich nicht Nötigen Papiere einreiche" sie wollen erst mal Anhörung abwarten und dann Gegenfalls Sanktionieren.

Beide fingen mal wieder sinnlos zu diskutieren!!!! ich sagte beiden das ich nur Schriftlich mehr Antworten dazu(Äußere),die Teamleiterin hat zwar die 4 neuen Briefe angeschaut!tat mal wieder so als wären die nicht Belanglos.
Obwohl ihn den Vorherigen+den Jetzigen Briefen =wegen dem  Arztattest+der AOK unseren Standpunkt Klar gemacht haben. beharren beide weiter darauf und wollen mich Jobmässig Vermitteln.
Daran sieht man mal wieder mit dem JC kannst du nicht Vernünftig reden.
Habe Heute einen Antrag Kostenerstattung von der SA bekommen das ich es ausfüllen muss+ihr die Original Quittung vom Hausarzt geben,Reicht denen nicht da die Kopie die sie schon haben hä??? Die meinen wir sind wohl Doof!!!

Das Einzig gute war das ich heute kein neuen Termin mehr bekamm :grins: :grins:


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 03. Mai 2016, 08:37:35
Mein Gott, lernen die das nicht.  :wand:
Aber auch DIESE Teamleiterin hat einen Vorgesetzten. Da hier @ oldhoefi involviert ist, möchte ich nicht zwischen pfuschen.
Viel Erfolg und Gruß:
                               Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 03. Mai 2016, 12:34:15
@Born
Als ob es das JC insbesondere ihre Mitarbeiter es je lernen würden!du siehst ja selber hier auf der Seite wie viele User hier Ärger mit dem Sa haben.wo Entscheidung getroffen werden.Dadurch nimmt man durch Sanktionen in Kauf das der Leistungs- Empfänger verhungert. :wand:
Das ist auch So gewohlt durch dem Staat+ihre rechte Behörde(JC) das wir von denen unter Kontrolle gehalten werden.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 03. Mai 2016, 16:42:39
Hallo @Dragon,

ich kann mich nicht entsinnen, dass Du die Kostenübernahme für dieses Attest am 10.11.2015 beantragt haben sollst – siehe nun ausgehändigtes Antragsformular links oben (2. eingestellter Anhang).
Da wurde wohl das Datum des ersetzenden EinV-VA vom 10.11.2015 als Antragsdatum eingetragen.

Das Attest hast Du als Anlage zum Schreiben vom 11.11.2015 zur EinV vom 03.11.2015 beigefügt. Somit konnte die Kostenübernahme dafür am 10.11.2015 noch gar nicht beantragt worden sein.

Wenn man schon rückdatiert, dann sollte man es auch richtig machen. :wand:

Dass auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget kein Rechtsanspruch besteht, ist mir klar. Aber wenn eine Pflicht (hier: das Attest) auch noch in dem ersetzenden EinV-VA vom 10.11.2015 bei den sanktionsbewehrten Bemühungen zu finden ist, dann liegt das Ermessen des JC bei Null.

Ja, ja – und dann wieder rotzfrech mit §§ 60 und 66 SGB I (Mitwirkungspflicht) rumwedeln, um sich damit noch irgendwelche Hintertürchen offen zu halten. Augenscheinlich kennen diese Damen nur diese beiden Paragraphen aus dem SGB.

Dieses Antragsformular ist nicht nur völlig daneben, sondern komplett überflüssig, da Dein Antrag auf Kostenübernahme des Attestes mit Quittung bereits seit 12.04.2016 nachweislich (!) dem JC vorliegt.

Mir geht zwischenzeitlich nicht langsam die Hutschnur hoch, sondern diese hat jetzt den Horizont erreicht.

Wie wir hier weiter vorgehen, werde ich Dir noch mitteilen.

Zitat von: Dragon am 02. Mai 2016, 13:02:41
sie wollen erst mal Anhörung abwarten und dann Gegenfalls Sanktionieren
Welche Anhörung?
Sollte damit die Anhörung gem. § 24 SGB X vom 18.04.2016 gemeint sein, dann haben wir dazu bereits eine Stellungnahme abgegeben. Aus dieser Anhörung ist nicht im Geringsten zu entnehmen, was das JC beabsichtigt.

Na klar, Du wirst sanktioniert, weil Dein Vater die entsprechenden Anträge nicht stellt.

Herr, laß’ endlich Hirn regnen! :teuflisch:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 03. Mai 2016, 17:19:21
Hallo oldhoefi

Zitat
ich kann mich nicht entsinnen, dass Du die Kostenübernahme für dieses Attest am 10.11.2015 beantragt haben sollst – siehe nun ausgehändigtes Antragsformular links oben (2. eingestellter Anhang).
Da wurde wohl das Datum des ersetzenden EinV-VA vom 10.11.2015 als Antragsdatum eingetragen.

Das Attest hast Du als Anlage zum Schreiben vom 11.11.2015 zur EinV vom 03.11.2015 beigefügt. Somit konnte die Kostenübernahme dafür am 10.11.2015 noch gar nicht beantragt worden sein.

Wenn man schon rückdatiert, dann sollte man es auch richtig machen. :wand:
Die beide versuchen wieder mal ihre Macht- Spielchen mit mir!denken wohl ich bin wohl doof.
Zitat
Ja, ja – und dann wieder rotzfrech mit §§ 60 und 66 SGB I (Mitwirkungspflicht) rumwedeln, um sich damit noch irgendwelche Hintertürchen offen zu halten. Augenscheinlich kennen diese Damen nur diese beiden Paragraphen aus dem SGB.
Da hast du Recht.
Zitat
Mir geht zwischenzeitlich nicht langsam die Hutschnur hoch, sondern diese hat jetzt den Horizont erreicht.
Wie wir hier weiter vorgehen, werde ich Dir noch mitteilen.
Hey ich bin genau so Sauer wie du oldhoefi! was beide hier abziehen wollen. :wand: :wand: Normal ist das schon Lange nicht mehr.

Zitat
Welche Anhörung?
Sollte damit die Anhörung gem. § 24 SGB X vom 18.04.2016 gemeint sein, dann haben wir dazu bereits eine Stellungnahme abgegeben. Aus dieser Anhörung ist nicht im Geringsten zu entnehmen, was das JC beabsichtigt.
Na klar, Du wirst sanktioniert, weil Dein Vater die entsprechenden Anträge nicht stellt.
Herr, laß’ endlich Hirn regnen! :teuflisch:
Genau danach sieht es aus!die kommen die ganze zeit ich verletze meine (Mitwirkungspflicht), gegenüber dem JC und blockiere so ihre Arbeit.
Was für eine Ass soziales Verhalten von den Beiden zum Glück ist mein Vater als Zeuge immer dabei :grins:

Hey ich Habe langsam die Faxen dicke mit dem Scheiß JC.

Zitat
Herr, laß’ endlich Hirn regnen! :teuflisch:
Da hast du echt recht die 2 Damen sind noch milde gesagt=Geistesgestört durch ihr Rechtswidriges verhalten das sie an der Tagesordnung tun. :lachen: :lol:
Zitat
Wie wir hier weiter vorgehen, werde ich Dir noch mitteilen.
Gut dann Weiß ich wie immer bescheid.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 04. Mai 2016, 07:34:09
Mal am Rande bemerkt, soweit ich das hier "überfliege", soll auch Vater durch die Mitwirkung dazu gebracht werden, div. Anträge zu stellen.
So etwas nennt man Nötigung und ist strafbar.
Das J.-C. scheut nichts mehr, wie eine evtl. Strafanzeige und Presseveröffentlichung.
Vielleicht kann @ oldhoefi mit diesem Gedanken etwas anfangen.
Gruß:
         Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. Mai 2016, 15:17:34
@Born
wie ich schon sagte Rechtswiedrig und normal ist es seit längeren mit den Beide nicht mehr was sie mit mir Abziehen wollen.

Nochmal auf das hier zurück zu kommen!Ohne das ausfüllen+Abgeben(Orginal Qiuttung) werde ich wohl die kosten nicht erstattet bekommen.
Zitat
Dieses Antragsformular ist nicht nur völlig daneben, sondern komplett überflüssig, da Dein Antrag auf Kostenübernahme des Attestes mit Quittung bereits seit 12.04.2016 nachweislich (!) dem JC vorliegt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 04. Mai 2016, 16:03:14
Zitat von: Dragon am 03. Mai 2016, 17:19:21
ich verletze meine (Mitwirkungspflicht), gegenüber dem JC und blockiere so ihre Arbeit.
Wohl etwas angenervt und überfordert von Deinen ganzen Schreiben. Ich wasche meine Hände in Unschuld. :lol:

@Dragon und @all,

dieses unkompetente Vorgehen der SB nebst Teamleiterin – zu Lasten des LE - werden wir uns selbstverständlich auf Dauer nicht mehr bieten lassen.

Jeweilige personenbezogene Fachaufsichtsbeschwerden haben wir uns bereits mit Schreiben vom 12.04.2016 (siehe Post # 167) vorbehalten, sollten diese Damen weiterhin an ihrer zweifelhaften und unprofessionellen Handlungsweise festhalten.

Es darf dabei aber nicht außer Acht gelassen werden, dass aktuell der sanktionsbeschwerte EinV-VA vom 15.03.2016 noch im Raum steht. Ob dieser nun rechtmäßig ergangen ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Das dazugehörige Widerspruchsverfahren ist anhängig und liegt der zuständigen Rechtsstelle des JC vor.

Dazu hat sich das JC bis jetzt sehr still verhalten. Deshalb halte ich es noch für verfrüht, die Keule auszupacken. Taktisches und geplantes Vorgehen, auch mit abwarten können, erscheinen mir derzeit sinnvoller, als nun plötzlich loszutreten. Die Inkompetenz dieser beiden Damen kann man durchaus zum eigenen Vorteil nutzen, in dem man den Spieß einfach umdreht. Zumal dieses Formular für die Kostenerstattung nur das geringere Übel vom Ganzen ist.

Sollte allerdings ein Sanktionsversuch aus dem EinV-VA vom 15.03.2016 gestartet werden, weil die vorgeschobene Nachweispflicht bis 02.05.2016 (den Vater betreffend) nicht erfüllt wurde, dann wird unverzüglich das SG eingeschaltet. Und zwar mit Vorlage ALLER Unterlagen/Bescheide, die bis jetzt ergangen sind. Die Hausaufgaben dazu haben wir bereits aufbauend erledigt, so dass wir schon in den Startlöchern stehen.

Ist ja nicht so, dass ich mir keine vorausschauenden Gedanken mache. Aber in der Ruhe liegt bekanntlich die Kraft. :zwinker:

Man muss das Ganze auch mal positiv betrachten, ganz nutzlos waren/sind unsere ganzen Aktionen nicht.

- Maßnahme aus EinV-VA 2015 eliminiert
- keine Eigenbemühungen aus EinV-VA 2016, keine Maßnahme oder dergleichen
- 2 Überprüfungsanträge offen, die aus vorgeschobenen „internen Gründen“ nicht bearbeitet werden können (die Uhr für je eine Untätigkeitsklage tickt bereits).
- Beim letzten Meldetermin wurde kein neuer Meldetermin ausgehändigt, was üblich war.

Fazit --> SB und Teamleiterin sind genauso weit wie am Anfang. :cool: :lachen:

Lassen wir uns überraschen, ob sie sich tatsächlich trauen, aus dem EinV-VA vom 15.03.2016 eine Pflichtverletzung abzuleiten (den Vater betreffend), wie im letzten Meldetermin bereits mündlich angekündigt.

-------------------

@Dragon,

Zu dem Antragsformular für das Attest noch kurz:

Ich habe gute Lust, auch dieses Formular der SB um die Ohren zu hauen. Zumal Dein ordnungsgemäßer Antrag längst beim JC eingereicht wurde. Alle relevanten Angaben, die im Formular abgefragt werden, liegen demzufolge dem JC bereits vor – reine Hinhaltetaktik.

Soweit ich mich erinnern kann, wurde die Kostenübernahme für dieses Attest vorher mündlich abgelehnt.
---> Weißt Du ungefähr noch, wann das war? Kurz nach Erstellung des Attestes oder erst später?
---> Von wann genau ist die Quittung darüber?

Ist jetzt nicht unbedingt beweisbar, aber das würde ich gerne noch mit einflechten.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. Mai 2016, 19:34:20
Hallo oldhoefi
Zitat
Soweit ich mich erinnern kann, wurde die Kostenübernahme für dieses Attest vorher mündlich abgelehnt.
---> Weißt Du ungefähr noch, wann das war? Kurz nach Erstellung des Attestes oder erst später?
---> Von wann genau ist die Quittung darüber?
Puh zu deiner Frage: da musste ich sehr viel zurück schauen^^ also unter dem Thema hier. den Beitrag #60 von mir. (http://hartz.info/index.php?topic=92175.60)

So weit ich mich erinnern kann?es wurde mir am 24 Juni beim Termin =Mündlich gesagt! das die kosten nicht übernommen werden" der Nächste Termin war 03. November 2015 wo man mir die EGV gab,man hat mich aufgefordert das Attest+die AOK Bescheinigung zu besorgen das Arztattest ist vom  09.11.15.

Also war die 1.Mündliche Aufforderung Seiten der SA 24.Juni 2015.wenn ich mich richtig erinnere.
Zitat
Attestes oder erst später?
---> Von wann genau ist die Quittung darüber?
das Attest+Quittung sind beide von 09.11.15!Also sind beide sachen fast 4.Monate drüber.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 05. Mai 2016, 03:27:58
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 04. Mai 2016, 19:34:20
der Nächste Termin war 03. November 2015 wo man mir die EGV gab,man hat mich aufgefordert das Attest+die AOK Bescheinigung zu besorgen das Arztattest ist vom  09.11.15.
Dann "bastle" ich mir da etwas zu Recht.
Passt auch gut mit den Daten zusammen, der hierzu ersetzende EinV-VA war vom 10.11.2015.

Zitat von: oldhoefi am 04. Mai 2016, 16:03:14
Ich habe gute Lust, auch dieses Formular der SB um die Ohren zu hauen.
Hast Du auch Lust dazu, oder muss ich meine spitze Feder wieder einpacken...? :mocking:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 05. Mai 2016, 11:16:59
Guten Morgen oldhoefi

Zitat
Hast Du auch Lust dazu, oder muss ich meine spitze Feder wieder einpacken...? :mocking:
Wenn die uns so kommen!können wir das Spielchen umdrehen :blum: ja kannst deine Spitze Feder auspacken, wir hauen den beiden das neue Schreiben links und rechts um die Ohren :lachen: :lol:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 17. Mai 2016, 19:40:10
Hallo @Dragon,

ich habe noch kurze Nachfragen, bevor wir zum erneuten Rundumschlag ausholen.

Zitat von: Dragon am 02. Mai 2016, 13:02:41
die Teamleiterin hat zwar die 4 neuen Briefe angeschaut...
Dabei handelte es sich um Deine letzten Schreiben vom 02.05.2016.
---> Hast Du den Empfang dieser Schreiben wieder auf Deinen Kopien bestätigen lassen?

Bei 3 von diesen 4 Schreiben wurden wieder Fristen gesetzt, jeweils bis spätestens 16.05.2016.
---> Dazu irgend etwas Schriftliches vom JC bei Dir eingetroffen?
Da Du sehr zuverlässig bist, gehe ich davon aus, dass nichts gekommen ist.
---> Die Auslagen für das ärztliche Attest dürften aufgrund des ausgehändigten Formulars auch noch nicht erstattet worden sein?

Ich will auf folgendes hinaus:

Da wir das Antragsformular für die Kosten des ärztlichen Attestes sowieso auseinander nehmen werden, könnten wir auch gleich nochmal Erinnerungen zu den Anträgen gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015 nachschieben – damit weiter Druck aufbauen. :cool:
Betreffend den EinV-VA vom 10.11.2015 und die Meldeaufforderung vom 09.11.2015.

Somit ginge alles wieder in einem Aufwasch und Du sparst Dir Porto.

Ich lese Deine Antworten dann kommentarlos. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 17. Mai 2016, 20:42:26
Hallo @oldhoefi

Zitat
die Teamleiterin hat zwar die 4 neuen Briefe angeschaut...
Dabei handelte es sich um Deine letzten Schreiben vom 02.05.2016.
---> Hast Du den Empfang dieser Schreiben wieder auf Deinen Kopien bestätigen lassen?
Ja habe auf den 4 Kopien je einen Stempel+es steht auch dazu unter dem Stempel ( Abgabe bei der Teamleiterin Fr........(2.Mai 2016)weil die TE an den Tag dabei war.

Zitat
Bei 3 von diesen 4 Schreiben wurden wieder Fristen gesetzt, jeweils bis spätestens 16.05.2016.
---> Dazu irgend etwas Schriftliches vom JC bei Dir eingetroffen?
Da Du sehr zuverlässig bist, gehe ich davon aus, dass nichts gekommen ist.
Also bis jetzt war von Seiten dem JC nichts im Briefkasten" ich schaue jeden Tag mehrmals nach. Als ob sich das JC an irgendwelche Fristen hält??

Zitat
---> Die Auslagen für das ärztliche Attest dürften aufgrund des ausgehändigten Formulars auch noch nicht erstattet worden sein?
Da hast du recht! sie wollen erst das Formular haben,solange ich das Formular nicht beim jc nicht abgebe bekommt ich auch keine Erstattung.

Zitat
Da wir das Antragsformular für die Kosten des ärztlichen Attestes sowieso auseinander nehmen werden, könnten wir auch gleich nochmal Erinnerungen zu den Anträgen gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015 nachschieben – damit weiter Druck aufbauen.
Betreffend den EinV-VA vom 10.11.2015 und die Meldeaufforderung vom 09.11.2015.
Somit ginge alles wieder in einem Aufwasch und Du sparst Dir Porto.
Ich lese Deine Antworten dann kommentarlos. 

Ok dann weiß ich bescheid! ich werdewie immer warten bis du mir etwas fertig machst"Falls du noch was brauchst sag bescheid.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 25. Mai 2016, 13:40:46
Hallo oldhoefi

ich habe Heute was neues seitem dem Jobcenter bekommen, die beide Scheiben sind wie immer von der bescheuerten Teamleiterin.im ersten Schreiben ist wieder die rede von einen Termin+EGV.

1X Abhilfebescheid im Wiederspruchsverfahren 12.04.16 +meinen Bescheid vom 15.03.16
1X Gelegenheit zum Nachreichen von Unterlagen 20.05.16 ( Das ist wegen dem Artzattest+die AOk Bescheinigung)

die 2 Damen scheinen wohl auf auf die Hartetour wohl zu verstehen :lachen:



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 25. Mai 2016, 14:47:12
Hallo @Dragon,

langsam kann ich diese Teamleiterin nicht mehr für voll nehmen, was interessiert uns ihr weiteres läppisches Schreiben.

Wohl noch immer auf der Suche nach der richtigen Rechtsgrundlage, dass Dein Vater zu irgend etwas gegenüber dem JC verpflichtet wäre.

:lol:

Ich melde mich nochmal detaillierter.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 25. Mai 2016, 14:57:07
oldhoefi

Zitat
langsam kann ich diese Teamleiterin nicht mehr für voll nehmen, was interessiert uns ihr weiteres läppisches Schreiben.
Bei denen ist sowieso Hopfen und Malz verloren.

Weiß deswegen Bescheid und warte auf deine Antwort.
Zitat
Ich melde mich nochmal detaillierter.


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 25. Mai 2016, 16:43:40
Hallo @Dragon,

ich bin’s nochmal - gerade gesehen.

Hast Du den Abhilfebescheid vom 20.05.2016 komplett eingestellt? Da ich Dich kenne, gehe ich mal davon aus.

Demnach ist das kein Bescheid, sondern auch nur wieder ein behördliches Schreiben, das keine Rechtswirkung nach außen entfaltet.

Der gleiche misslungene Versuch, wie bei dem vorherigen EinV-VA vom 10.11.2015, der auch nur mit einem bloßen Schreiben aufgehoben werden sollte.

Offenbar war der Widerspruch gegen den EinV-VA vom 15.03.2016 (der nun aufgehoben werden soll) in Chinesisch verfasst. In diesem Widerspruch wurde ausdrücklich betont, dass eine Bescheidung und kein bloßes Schreiben zu erfolgen hat.

Wenn die Teamleiterin meint, uns verar… zu können, um ihre persönliche Statistik sauber zu halten, dann ist sie bei mir genau an der richtigen Adresse.

Und eine neue EinV kann sie sich gleich in die Haare schmieren, da derzeit immer noch 2 geltende EinV-VA vorliegen, von denen keiner mit einem Verwaltungsakt offiziell aufgehoben wurde.

 :zensiert:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 25. Mai 2016, 17:48:25
Hallo@ oldhoefi

Zitat
Hast Du den Abhilfebescheid vom 20.05.2016 komplett eingestellt? Da ich Dich kenne, gehe ich mal davon aus.
Demnach ist das kein Bescheid, sondern auch nur wieder ein behördliches Schreiben, das keine Rechtswirkung nach außen entfaltet.
Der gleiche misslungene Versuch, wie bei dem vorherigen EinV-VA vom 10.11.2015, der auch nur mit einem bloßen Schreiben aufgehoben werden sollte.

Ja habe nur diese 2 x Briefe bekommen mehr auch nicht(stelle hier immer alles komplett hoch),da du es grade sagt !du hast recht es ist ohne eine Rechtswirkung einfach ein behördliches Schreiben mehr auch nicht.
Zitat
Offenbar war der Widerspruch gegen den EinV-VA vom 15.03.2016 (der nun aufgehoben werden soll) in Chinesisch verfasst. In diesem Widerspruch wurde ausdrücklich betont, dass eine Bescheidung und kein bloßes Schreiben zu erfolgen hat.
Wenn die Teamleiterin meint, uns verar… zu können, um ihre persönliche Statistik sauber zu halten, dann ist sie bei mir genau an der richtigen Adresse.
Und eine neue EinV kann sie sich gleich in die Haare schmieren, da derzeit immer noch 2 geltende EinV-VA vorliegen, von denen keiner mit einem Verwaltungsakt offiziell aufgehoben wurde.
Ich werde nichts mehr von denen Unterschreiben ,egal wie viele EGV sie mir auf die Nase drücken wollen.Die meinen wir sind wohl Doof und lassen mit uns alles machen :-P
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 25. Mai 2016, 19:54:09
Hallo @Dragon,

die Teamleiterin ist wohl der Auffassung, wenn sie einfach im Betreff des Schreibens „Abhilfebescheid“ angibt, dass wir nicht merken, dass es sich dabei um keinen Bescheid/Verwaltungsakt handelt.

Für wie bescheuert hält uns die eigentlich? :wand:

Gut, dass dieser Abhilfebescheid – der keiner ist – gekommen ist, bevor ich die anderen Schreiben verfasst habe. Denn nun wird mein Ton schärfer, denn zwischenzeitlich habe ich die Faxen dicke.

Anstatt bei Dir irgendetwas vom Tisch zu bekommen, wird die Arbeit immer mehr, die ausschließlich diese Teamleiterin fabriziert. Sie mauschelt intern rum, obwohl wir nicht nur einmal darauf hingewiesen haben, dass ausschließlich der offizielle Verwaltungsweg einzuhalten ist. So nach dem Motto: Ach, ich storniere mal eben intern den Verwaltungsakt, schreibe ein kurzes Brieflein, somit alles erledigt und meine Statistik bleibt auch sauber *weiter Kaffee schlürf*.

Ich will für alle noch offenen Verwaltungsverfahren die Entscheidungen ausnahmslos in Form von Verwaltungsakten sehen, was wir bereits mehrmals geschrieben haben. Wenn die Teamleiterin das nicht hinbekommt, weil sie alles intern storniert, anstatt offiziell aufzuheben, dann ist das alleinig ihr Problem.

Ich hasse nichts mehr, als wenn offizielle Anträge/Widersprüche komplett ignoriert werden. Aus Spaß an der Freude werden solche Schriftsätze nicht verfasst. Der Leistungsempfänger hält sich an das Verwaltungsverfahren, der Leistungsträger umgeht das Verwaltungsverfahren – hallo, geht’s eigentlich noch?

Boah – mir platzt gleich der Kragen, was so gut wie nie bei mir vorkommt. :teuflisch:

Erst muss ich von meiner Palme runter.

Danach bereite ich Dir den bereits geplanten neuen Rundumschlag (vielmehr Einläufe) vor, wobei ich dann auch gleich das von heute mit einbeziehe. Es werden also wieder mehrere Schreiben werden, da wir – im Gegensatz zur Teamleiterin – die einzelnen Sachverhalte strikt auseinander halten.

Der weitere Schritt wäre dann eine Fachaufsichtsbeschwerde gezielt gegen die Teamleiterin, was wir auch schon angedroht hatten. Das kannst aber nur Du entscheiden, ob Du das machen willst.

Bitte lasse mir noch ein paar Tage Zeit, da ich derzeit noch andere Großbaustellen abzuarbeiten habe.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 25. Mai 2016, 20:34:51
Hi oldhoefi

Zitat
Der weitere Schritt wäre dann eine Fachaufsichtsbeschwerde gezielt gegen die Teamleiterin, was wir auch schon angedroht hatten. Das kannst aber nur Du entscheiden, ob Du das machen willst.
Anders scheint die Dame es wohl nicht verstehen!oder sollen wir damit etwas warten wenn es anders nicht hilft???Sonst machen wir das einfach mit der Fachaufsichtsbeschwerde!

Zitat
Bitte lasse mir noch ein paar Tage Zeit, da ich derzeit noch andere Großbaustellen abzuarbeiten habe.
Ok kein Problem!wollte dich ja nicht hetzen.^^ werde dann wie immer warten.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Juni 2016, 16:55:05
Hallo

Heute ist etwas neues gekommen: Jobcenter Einladung zur Berufliche Situation 7.Juni um 10:45 UHR
Aber in Wirklichkeit geht es darum mir die neue EGV vor die Nase zu legen. :wand:

Mal sehen was jetzt @oldhoefi dazu sagt?ich werde auf keinen Fall die neue EGV unterschreiben! am Arsc........ natürlich sage ich das nicht meiner Sachbearbeiterin :blum:

Mein Geld für den Arztattest habe ich immer noch nicht auf dem Konto"liegt aber daran das sie ohne den Antrag ( Original Quittung)dafür mir das Geld nicht überweisen.


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Juni 2016, 21:32:04
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 01. Juni 2016, 16:55:05
Mal sehen was jetzt @oldhoefi dazu sagt?
Was soll ich dazu sagen?  ---> :zensiert: :mocking:

Zitat von: Dragon am 01. Juni 2016, 16:55:05
Jobcenter Einladung zur Berufliche Situation 7.Juni um 10:45 UHR. Aber in Wirklichkeit geht es darum mir die neue EGV vor die Nase zu legen.
Hat doch die Teamleiterin bereits großspurig im „Abhilfebescheid“ vom 20.05.2016 mitgeteilt, dass eine neue EinV abgeschlossen werden soll.

Dabei hat Madam aber – wieder einmal – völlig außer Acht gelassen, dass dieses bloße behördliche Schreiben (tituliert als Abhilfebescheid) vom 20.05.2016 den EinV-VA vom 15.03.2016 nicht aufheben kann.

Somit besitzt der EinV-VA vom 15.03.2016 nach wie vor Gültigkeit bis 14.09.2016. Demzufolge kann zum derzeitigen Zeitpunkt auch keine neue EinV abgeschlossen werden, da eine EinV als Vertrag genauso wenig diesen EinV-VA aufheben kann.

Zitat von: oldhoefi am 25. Mai 2016, 16:43:40
Und eine neue EinV kann sie sich gleich in die Haare schmieren
:cool:

Ich habe eigentlich nur darauf gewartet, wann dieser neue Meldetermin bei Dir eintrudelt. Deshalb habe ich mir auch etwas Zeit für das Einstellen der geplanten weiteren Schreiben gelassen.

Liegt jetzt an Dir:
---> Willst Du die weiteren Schreiben (sind wieder etliche) vor dem Meldetermin am 07.06.2016 dem JC zukommen lassen oder wieder direkt beim Meldetermin abgeben?
Wobei ich persönlich empfehle, diese Schreiben erst beim Meldetermin vorzulegen. Somit können sich SB und Teamleiterin (die bestimmt wieder dabei sitzt) nicht auf den Termin anhand dieser Schreiben vorbereiten = Überraschungseffekt. Zugleich wärst Du damit keiner sinnfreien Diskussion ausgesetzt, sondern kannst einfach auf die Inhalte der Schreiben verweisen.

Die Schreiben sind von mir fast fertig vorbereitet, nur noch etwas Feinschliff, da nun der erwartete Meldetermin verbindlich vorliegt.

Zitat von: Dragon am 25. Mai 2016, 20:34:51
Sonst machen wir das einfach mit der Fachaufsichtsbeschwerde!
In den neuen Schreiben habe ich eine letztmalige (!) Fristsetzung bis 17.06.2016 eingeplant. Denn zu diesem Zeitpunkt läuft die 6-monatige Bearbeitungsfrist für die beiden Überprüfungsanträge gem. § 44 SGB X ab. So dass wir dann Untätigkeitsklagen beim SG einreichen können.

Deshalb würde ich gerne diese Frist noch abwarten, dann aber Feuer aus allen Kanonen. Diese Teamleiterin kann vielleicht unbedarfte LE hinter’s Licht führen (was schon schlimm genug ist), aber uns/mich ganz sicher nicht.

Gibst Du mir bitte kurz Bescheid, wann Du die Schreiben beim JC einreichen willst - ich lese dann wieder ohne Kommentar. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Juni 2016, 21:42:02
Hallo oldhoefi

Wir werden es wie du mir schon immer gut geraten hast so machen ,das ich das Schreiben bei den Termin abgeben was auch besser ist!um nicht mit ihr wegen dem alten Thema Quatschen.

Zitat
zitat von oldhoefi

(Wobei ich persönlich empfehle, diese Schreiben erst beim Meldetermin vorzulegen. Somit können sich SB und Teamleiterin (die bestimmt wieder dabei sitzt) nicht auf den Termin anhand dieser Schreiben vorbereiten = Überraschungseffekt. Zugleich wärst Du damit keiner sinnfreien Diskussion ausgesetzt, sondern kannst einfach auf die Inhalte der Schreiben verweisen.)

Da hast du Recht
Zitat
In den neuen Schreiben habe ich eine letztmalige (!) Fristsetzung bis 17.06.2016 eingeplant. Denn zu diesem Zeitpunkt läuft die 6-monatige Bearbeitungsfrist für die beiden Überprüfungsanträge gem. § 44 SGB X ab. So dass wir dann Untätigkeitsklagen beim SG einreichen können.

Deshalb würde ich gerne diese Frist noch abwarten, dann aber Feuer aus allen Kanonen. Diese Teamleiterin kann vielleicht unbedarfte LE hinter’s Licht führen (was schon schlimm genug ist), aber uns/mich ganz sicher nicht.
Ja eine Gute idee mit der Fristsetzung 17.Juni! wir sind nicht auf dem Kopf gefallen"das man alles mit uns machen kann  :blum: :lol:

PS: ich werde dann wie immer warten das du mir Schreiben für den Termin machst.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Juni 2016, 21:52:42
Danke Dir, dann weiß ich Bescheid. :ok:

Wie geschrieben, muss ich nur noch einen Feinschliff bei den Schreiben vornehmen.

Ich stelle Dir diese rechtzeitig ein und datiere wieder auf den Tag des Meldetermines vor.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Juni 2016, 21:57:55
Dank sehr  oldhoefi bist die beste :sehrgut:
wenn du noch etwas brauchst also infos?ich bekomme die Nachrichten auf dem Handy und komme so schnell wie möglich online

Hatte normal geplannt ab den 25.Juni für 3 Wochen in den Urlaub zu fliegen =heimat= (Makedonien) wegen Pass verlängern mal wieder!hängt davon ab ob mir meine SA den genemigt.obwohl ich anspruch auf ortabwesenheit habe.

bis dann und schöne Grüße oldhoefi :bye: :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Juni 2016, 22:05:19
Zitat von: Dragon am 01. Juni 2016, 21:57:55
Hatte normal geplannt ab den 25.Juni für 3 Wochen in den Urlaub zu fliegen =heimat= (Makedonien) wegen Pass verlängern mal wieder!
Beantrage bitte die Ortsabwesenheit früh genug.

Nicht dass es dazu auch wieder JC-Mätzchen gibt und Dir dann die Zeit davon läuft.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Juni 2016, 22:06:54
Werde es bei dem Termin melden oder ich gehe lieber diese woche hin beim Schnell schalter das melden"außer die bescheuerte am schnellschalter schickt mich dann hoch zur SA.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Juni 2016, 22:11:11
Vor dem Meldetermin am 07.06.2016 wäre meines Erachtens die bessere Taktik. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Juni 2016, 22:12:33
Gut dann laufe ich morgen dahin^^ so jetzt gehe ich off bis dann gute nacht oldhoefi
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Juni 2016, 22:17:14
 :ok:

Zitat von: Dragon am 01. Juni 2016, 22:12:33
so jetzt gehe ich off bis dann gute nacht oldhoefi
Bin dann ebenfalls off - wünsche Dir auch eine gute Nacht @Dragon. :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 02. Juni 2016, 10:38:17
Guten Morgen Leute

Ich war heute bei dem JC  wegen dem Urlaub „ man schickte am Schalter direkt zu meiner SA wo sie den Termin von 7.Juni vorgezogen hat. sie hat aber mir nur die neue EGV (als Anhang) geben mit eine Abgabefrist von 1 Woche=8.Juni! Haben also nicht wegen der EGV Diskutiert. :cool:

Man sind die mal wieder so von bescheuert das ich vom 24. Juni bis zum 15 Juli (Urlaub)nehmen musste" was so jetzt  22 Tage Ortsabwesenheit entspricht also 1 tag unbezahlt habe,obwohl ja  Samstag/Sonntag kein Arbeitstag beim JC ist wie soll ich mich da Melden!!! also nach der Richtigen Rechnung ist der 25. Juni bis zum 16 Juli nur 15 Arbeitstage da Samstag und Sonntag nicht zählen und sie mich an diesen Tagne nicht einladen können :blum:
Mist was ich ihn der eile vergessen habe ,mir eine Ortsabwesenheit für die Zeit wo ich nicht da bin zu geben!Werde es aber der mit Bescheinigung =Ortsabwesenheit nächste Woche nachholen, wenn ich die EGV bei meiner SA gebe. Damit ich so auf der Sichere Seite bin.

Das ist das 1 Mal (nach langer Zeit )das ich vergesse mir von den JC eine Bestätigung für den Urlaub holen. schande über mich hiiiii

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 02. Juni 2016, 19:49:06
Hallo @Dragon,

Zitat von: oldhoefi am 01. Juni 2016, 22:11:11
Vor dem Meldetermin am 07.06.2016 wäre meines Erachtens die bessere Taktik.
Das war wohl ein gewaltiger Schuss in den Ofen!
So war das eigentlich nicht angedacht, dass Dir die SB heute die geplante EinV in die Hand drückt.

Jetzt muss ich meine bereits vorbereiteten Schreiben nochmal ummodeln. :wand:

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 10:38:17
direkt zu meiner SA wo sie den Termin von 7.Juni vorgezogen hat
Ist damit dieser Meldetermin definitiv vom Tisch? Hast Du dazu etwas Schriftliches (wovon ich nicht ausgehe)?

Aus der Meldeaufforderung geht nämlich nicht hervor, dass der Termin ausschließlich für eine EinV vorgesehen ist. Die „aktuelle berufliche Situation besprechen“ kann alles Mögliche bedeuten.

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 10:38:17
Abgabefrist von 1 Woche=8.Juni
Von der heutigen Aushändigung der EinV (02.06.2016) bis Abgabetermin 08.06.2016 sind nicht mal eine Woche.
Auch macht mich die Abgabefrist stutzig, die genau einen Tag nach dem ursprünglichen Meldetermin zu erfolgen hat.

Die schriftliche Meldeaufforderung für den 07.06.2016 steht nach wie vor als sanktionsbewehrter Verwaltungsakt im Raum. Dem gegenüber steht die lediglich mündliche Aussage der SB, dass dieser Meldetermin auf heute vorgezogen wurde (was ich persönlich ihr nicht abnehme).

Bedeutet für mich aktuell weitere Schreiben, sowohl gegen die Meldeaufforderung als auch gegen die nun bereits vorliegende EinV. Und alles nun bis 07./08.06.2016, was ich zusätzlich zeitlich nicht bei mir eingeplant hatte, da davon auszugehen war, dass Dir die EinV erst beim Meldetermin am 07.06.2016 ausgehändigt wird.

:teuflisch: Ich kriege die Motten - habe ja nicht anderes zu tun, als permanent auf die höchst zweifelhaften Handlungsweisen dieses JC hinzuweisen, was trotz alledem laufend komplett ignoriert wird.

Bei der Ortsabwesenheit passt auch einiges nicht zusammen. Deshalb nochmal genauer nachgefragt.

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 10:38:17
das ich vom 24. Juni bis zum 15 Juli (Urlaub)nehmen musste
Wie kommt die SB auf den Trichter, die OA auf den 24.06.2016 (Freitag) vorzuverlegen, obwohl Du laut Deinen Angaben erst ab 25.06.2016 für 3 Wochen in die Heimat fliegst?

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 10:38:17
nach der Richtigen Rechnung ist der 25. Juni bis zum 16 Juli nur 15 Arbeitstage da Samstag und Sonntag nicht zählen und sie mich an diesen Tagne nicht einladen können
Damit liegst Du leider falsch, da sich die zustehenden 21 Tage Ortsabwesenheit auf Kalendertage (incl. Samstag und Sonntag) beziehen und nicht auf Arbeitstage.
Vom 25.06.2016 bis 16.07.2016 sind 22 Kalendertage, wenn ich mich jetzt nicht verzählt habe.

Wann genau fliegst Du und wann genau bist Du wieder zuhause? Ungefähre Angaben (Vormittag/Nachmittag/Nacht) für den Abflug am 25.06.2016 und für die Rückkehr am 16.07.2016 reichen aus - ich will auf die persönliche Erreichbarkeit per Briefpost hinaus.

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 10:38:17
Mist was ich ihn der eile vergessen habe ,mir eine Ortsabwesenheit für die Zeit wo ich nicht da bin zu geben!
Dazu sollte auf jeden Fall ein schriftlicher Antrag gestellt werden (wovon ich eigentlich auch ausgegangen bin) und eine Zustimmung des JC ausschließlich in Schriftform erteilt werden.
Aber bitte erst einmal meine o .g. dazugehörigen Fragen beantworten.

Diesem Saftladen traue ich nämlich zwischenzeitlich alles zu - die machen gerade was sie wollen...  :zensiert:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 02. Juni 2016, 20:57:01
Hallo oldhoefi

Zitat
Ist damit dieser Meldetermin definitiv vom Tisch? Hast Du dazu etwas Schriftliches (wovon ich nicht ausgehe)?
Ne die hat mir nix geben nur alles Mündlich das ich nicht da hin gehen muss.
Das mich aufgeregt! werde Morgen wegen der Ortsabwesenheit gehen und auch für die Bestätigung das der Termin nicht am 7 Juni statt Findet.
Ich habe auch heute erfahren das ich auch am 4 Juli angeblich ein Termin hätte“ obwohl ich gestern 2x den gleichen Brief für den 7 Juni im Postfach nichts von 4 Juli.


Zitat
Das war wohl ein gewaltiger Schuss in den Ofen!
So war das eigentlich nicht angedacht, dass Dir die SB heute die geplante EinV in die Hand drückt.
Genau das Regt mich total auf und Bin sauer auf die SA!

Zitat
Jetzt muss ich meine bereits vorbereiteten Schreiben nochmal ummodeln.

Das ist was mich so sehr aufregt wegen der neuen EGV auf die Nase Drücken.

Zitat
Aus der Meldeaufforderung geht nämlich nicht hervor, dass der Termin ausschließlich für eine EinV vorgesehen ist. Die „aktuelle berufliche Situation besprechen“ kann alles Mögliche bedeuten.

Zitat
Von der heutigen Aushändigung der EinV (02.06.2016) bis Abgabetermin 08.06.2016 sind nicht mal eine Woche.
Auch macht mich die Abgabefrist stutzig, die genau einen Tag nach dem ursprünglichen Meldetermin zu erfolgen hat.

Die schriftliche Meldeaufforderung für den 07.06.2016 steht nach wie vor als sanktionsbewehrter Verwaltungsakt im Raum. Dem gegenüber steht die lediglich mündliche Aussage der SB, dass dieser Meldetermin auf heute vorgezogen wurde (was ich persönlich ihr nicht abnehme).

Bedeutet für mich aktuell weitere Schreiben, sowohl gegen die Meldeaufforderung als auch gegen die nun bereits vorliegende EinV. Und alles nun bis 07./08.06.2016, was ich zusätzlich zeitlich nicht bei mir eingeplant hatte, da davon auszugehen war, dass Dir die EinV erst beim Meldetermin am 07.06.2016 ausgehändigt wird.
Da hast du recht nur 1 Tag nach den Ursprünglichen Termin!


Zitat
Wie kommt die SB auf den Trichter, die OA auf den 24.06.2016 (Freitag) vorzuverlegen, obwohl Du laut Deinen Angaben erst ab 25.06.2016 für 3 Wochen in die Heimat fliegst?


Wann genau fliegst Du und wann genau bist Du wieder zuhause? Ungefähre Angaben (Vormittag/Nachmittag/Nacht) für den Abflug am 25.06.2016 und für die Rückkehr am 16.07.2016 reichen aus - ich will auf die persönliche Erreichbarkeit per Briefpost hinaus.

Abflug ist: der 25 Juni um 16:15 UHR wäre wenn es Pünktlich abläuft um 18:45 da.das Heißt ich muss schon um 13:45 Uhr von zu hause los da man mindens 2 stunden Vorher am Flughafen sein muss.
Der Rückflug: der 16 Juli 19:30 – 22.15 UHR (Flughafen) wäre ich in düsseldorf zurück.

Zitat
Vom 25.06.2016 bis 16.07.2016 sind 22 Kalendertage, wenn ich mich jetzt nicht verzählt habe.
Aber auch wenn es 22 Tage sind bei dem Urlaub! Samstag kann man sich so wieso nicht zurück melden das sollte denen doch klar sein.


Zitat
Dazu sollte auf jeden Fall ein schriftlicher Antrag gestellt werden (wovon ich eigentlich auch ausgegangen bin) und eine Zustimmung des JC ausschließlich in Schriftform erteilt werden.

Bis jetzt habe ich immer eine Schriftliche Bestätigung ohne das was ich in schriftlicherform ,beim JC  abgebe! Es gibt wohl nichts bessers als schriftlich abgeben.


Zitat
Diesem Saftladen traue ich nämlich zwischenzeitlich alles zu - die machen gerade was sie wollen...  :zensiert:
Ohja und wie der gehört abgefac........

Habe normal geplant morgen  zu dem JC zu gehen und mir 1x Ortsabwesenheit Schriftlich zu besorgen,1x da du es jetzt sagst die absage für den Termin am 7 Juni.

PS: es war auch normal geplant mit dem Urlaub am Schalter es zu erledigen ,nicht dann zu der bescheuerten SA hoch gehen zu müssen damit ich nicht die EGV bekomme.
und shon wieder gehen  5,20€ für die Fahrt drauf.


Werde heute bis 00:00 Auf bleiben falls du mich suchst.

Ich habe zwar ihre Durchwahl! aber es ist besser gehe morgen dahin und erledige es vor Ort die sache. Dazu erstelle ich mir heute die Ortsabwesenheit in Schriftlicher Form und lasse es mir bestäigen das ich Fliegen kann! Flugkarten hatten meine Eltern schon (Gekauft)

Habe im Spoiler eine Ortabwesenheit erstellt ohne meine Daten hier:
Zitat
An das Jobcenter                                 Düsseldorf ,den 2.05.2016
Luisenstr.105
40215 Düsseldorf

BG-Nr:
Beantragung der Ortsabwesenheit von 24 Juni -15 Juli 2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich für den Zeitraum von 24 Juni bis zum 15 Juli eine Ortsabwesenheit für die genannte Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX

Reicht das.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 02. Juni 2016, 22:33:04
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 20:57:01
Habe normal geplant morgen  zu dem JC zu gehen und mir 1x Ortsabwesenheit Schriftlich zu besorgen,1x da du es jetzt sagst die absage für den Termin am 7 Juni.
Bitte jetzt keine voreiligen Schnellschüsse, sonst wird das Chaos unendlich. Das muss jetzt wirklich nicht auf einen Tag sein.

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 20:57:01
Aber auch wenn es 22 Tage sind bei dem Urlaub! Samstag kann man sich so wieso nicht zurück melden das sollte denen doch klar sein.
Das hat mit Deiner Rückmeldung nichts zu tun. Definitiv sind es 22 Kalendertage Ortsabwesenheit, also 1 Tag zuviel.

Ich habe nicht ohne Hintergedanken nach Deinen Flugzeiten gefragt. Kannst Du mir bitte die Zeit lassen, damit ich mir das in Ruhe anschauen kann.

Und noch am Rande:
Du bist nicht die einzige Großbaustelle, die auf meinem Schreibtisch zur Erledigung liegt. Es warten auch noch andere User auf mich, mit starren Fristvorgaben!
Sorry, aber mein Tag hat auch nur 24 Std. und hexen habe ich noch nicht gelernt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 02. Juni 2016, 22:46:17
Hi oldhoefi

Zitat
Bitte jetzt keine voreiligen Schnellschüsse, sonst wird das Chaos unendlich. Das muss jetzt wirklich nicht auf einen Tag sein.
Wie Lange Sollte ich dann warten ca.1 Woche bis  ich die 1x Ortabwesenheit +die Termin7 Juni besorge? damit ich ja Vorbereitet bin!oder den Termin am 7 Juni War nehmen sollte.

Zitat
Das hat mit Deiner Rückmeldung nichts zu tun. Definitiv sind es 22 Kalendertage Ortsabwesenheit, also 1 Tag zuviel.
Ich habe nicht ohne Hintergedanken nach Deinen Flugzeiten gefragt. Kannst Du mir bitte die Zeit lassen, damit ich mir das in Ruhe anschauen kann.
Sorry Wollte dich ja nicht hetzen Sorry war keine absicht von mir :sad:
Schaffen wir das bevor ich am 25 Juni Fliege ?

Zitat
Und noch am Rande:
Du bist nicht die einzige Großbaustelle, die auf meinem Schreibtisch zur Erledigung liegt. Es warten auch noch andere User auf mich, mit starren Fristvorgaben!
Sorry, aber mein Tag hat auch nur 24 Std. und hexen habe ich noch nicht gelernt.

Wie ich schon sagte! es war keine Absicht von mir wegen dir Stress machen. Liegt am Doofen JC+TL!

Bitte um eine Kurze Info: was ich machen sollte damit wir denen kein Futter geben.
Damit nicht wie du schon sagst kein ein Unnötiges Chaos entsteht.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 03. Juni 2016, 02:00:31
@Dragon,

bevor ich es aus den Augen verliere.

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 20:57:01
Ich habe auch heute erfahren das ich auch am 4 Juli angeblich ein Termin hätte“ obwohl ich gestern 2x den gleichen Brief für den 7 Juni im Postfach nichts von 4 Juli.
Verstehe ich das jetzt richtig, dass diese beiden Meldeaufforderungen komplett identisch sind?

Kontrolliere bitte nochmal genau nach: Tag/Datum/Uhrzeit der Meldung und auch das Ausstellungsdatum.
Wenn alles gleichlautend ist, brauche ich die zweite Meldeaufforderung nicht. Sollten Unterschiede zu finden sein, bitte die zweite noch einstellen.

Wenn es um Pflichten des LE geht, ist dieses JC mit VA’s gleich doppelt am Zug. Aber wenn es sich um die Rechte des LE handelt, werden VA’s mit läppischen Schreiben „aufgehoben“.

Himmel Herrgott sakr… :zensiert:

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 22:46:17
Wie Lange Sollte ich dann warten ca.1 Woche bis  ich die 1x Ortabwesenheit +die Termin7 Juni besorge? damit ich ja Vorbereitet bin!oder den Termin am 7 Juni War nehmen sollte.
Ich habe nicht geschrieben, dass Du jetzt eine Woche oder mehr warten musst, sondern dass Du morgen nicht voreilig handeln sollst.

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 22:46:17
Schaffen wir das bevor ich am 25 Juni Fliege ?
Das muss!

Zitat von: Dragon am 02. Juni 2016, 22:46:17
Bitte um eine Kurze Info: was ich machen sollte damit wir denen kein Futter geben.
Im Moment bitte gar nichts, ich melde mich schnellstens zurück.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 03. Juni 2016, 11:48:29
Guten Morgen  @ oldhoefi

Zitat
Wenn es um Pflichten des LE geht, ist dieses JC mit VA’s gleich doppelt am Zug. Aber wenn es sich um die Rechte des LE handelt, werden VA’s mit läppischen Schreiben „aufgehoben“.
Da hast du sehr recht und wie!Wenn es um unsere recht geht pustekuchen"aber müssen immer alle Pflichten ereldigen.
Zitat
Verstehe ich das jetzt richtig, dass diese beiden Meldeaufforderungen komplett identisch sind?

also ich habe mir die 2x Briefe genauer anschaut!

Also : die 2 Briefe sind mit folgenden Farben: 1x Weiß und 1x Grau.
bei dem Grauen befindet sich oben Links bei der Jobcenter Anschrift etwas drunter= DV 05 0.70€ Deutsche Post+ ein QR Code zu finden
Datum ist bei beiden gleich 30 Mai 2016
die BG NR auch gleich!
Termin: beide 7 Juni 2016 um 10:45 UHR
die Raumnummer ist bei beiden identisch.
Bis jetzt sehen die beide gleich aus bis auf den QR Code und die Farbe es Schreibens. PS: Soll ich für alle sicherheitshalber das Graue Schreiben hochstellen mit dem QR oder den Code auch löschen?

Ich habe heute morgen kurz mit meiner SA Telefonisch gesprochen das sie mir die Ortsabwesenheit+die Termin (7.Juni) absage per Email oder das ich bei ihr vorbei kommen sollte" ich hoffe das ich jetzt das es kein Fehler von meiner Seite war“ und du mir dafür die Rübe abreißen tust? :sad: ich gehe für alle fälle in Deckung mit Schutzhelm

Sie hat mir vorher eine Email geschrieben Uhrzeit war 10:51 UHR 3.Juni " ich schicke dir die komplette Email von der SA als pm du das willst? da man nicht hier alles sehen soll =anonym gehalten soll.
Die Email  ist anonym gehalten
Zitat
Sehr geehrte Herr,

hiermit bestätige ich Ihnen, dass der Termin am 07.06.2016 nicht mehr gültig ist.
Des Weiteren bestätige ich Ihnen, die Urlaubsgenehmigung vom 24.06.2016 – 15.07.2016. Ihr Urlaubsanspruch ist damit für das Jahr 2016 komplett verwirkt. Bitte melden Sie sich am 18.07.2016 persönlich beim Jobcenter aus der Ortsabwesenheit zurück.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

unten  dann die Adresse mit Organisationszeichen +email die habe ich hier extra weg gemacht.
 
Ich weiß das immer noch es falsch ist da ich am 25 Juni Fliege +16 juli zurück komme.Natürlich nichts mit § wie die sonstigen Briefe diem na per Post bekommt.
Zitat
Ihr Urlaubsanspruch ist damit für das Jahr 2016 komplett verwirkt.
Kurze Frage was bedeutet :


Reicht das für den Urlaub das ich Fliegen kann das er von seiten dem JC benemigt wurde?
Hast eine Pm von mir.


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Universum am 03. Juni 2016, 13:12:37
Der Satz "Damit ist ihr Urlaubsanspruch komplett verwirkt" bedeutet das dir dann für das restl. Jahr keine Ortsabwesenheitstage mehr zustehen, sonst nix.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 03. Juni 2016, 15:04:33
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 03. Juni 2016, 11:48:29
Urlaubsgenehmigung vom 24.06.2016 – 15.07.2016
Das sind wieder 22 Tage Ortsabwesenheit – demnach entfällt für 1 Tag Dein Leistungsanspruch.
Auch frage ich mich nach wie vor, wie die SB auf den 24.06.2016 kommt.

Zitat von: Dragon am 03. Juni 2016, 11:48:29
du mir dafür die Rübe abreißen tust? ich gehe für alle fälle in Deckung mit Schutzhelm
Doch das mache ich, da ich auf etwas Bestimmtes hinaus wollte. Na, so schlimm wird es schon nicht werden. :zwinker:
Warum wartest Du nicht ab, bis ich mich zurück melde? Ich hatte bereits geschrieben, dass ich Deine Flugzeiten nicht ohne Hintergedanken abgefragt hatte.

Abflug am Samstag 25.06.2016 / 13:45 Uhr von zuhause los = postalische Erreichbarkeit noch gegeben = keine OA erforderlich
Rückflug am Samstag 16.07.2016 / 22.15 Uhr am Flughafen = postalische Erreichbarkeit wieder gegeben = eigentlich keine OA erforderlich, da frühestens ab Montag ein Termin anstehen könnte

Da Du Dich aber im Ausland befindest, gehen wir lieber auf Nummer sicher.

Somit komme ich bei meinen Berechnungen auf eine OA vom 26.06.2016 (Sonntag) bis einschließlich 16.07.2016 = genau 3 Wochen bzw. 21 Tage.

Diese Email der SB ist für die Katz’ und genauso läppisch wie alles andere, was von diesem JC kommt. Der Zeitraum der OA ist falsch und 1 Tag zuviel, außerdem darf die Pflicht zur persönlichen Rückmeldung nach OA (zu der es keine Rechtsgrundlage gibt) nicht per Email gefordert werden. Ebenso wenig kann die Meldeaufforderung für den 07.06.2016 (= Verwaltungsakt) einfach so aufgehoben werden.

Zitat von: Dragon am 03. Juni 2016, 11:48:29
Ihr Urlaubsanspruch ist damit für das Jahr 2016 komplett verwirkt.
Eine SB schreibt „Urlaubsgenehmigung“ und „Urlaubsanspruch“ – zeugt erneut von absoluter Inkompetenz. :wand:
Dabei handelt es sich um einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches nach der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) und nicht um einen Urlaub.

Der genannte Satz bedeutet, dass Du für dieses Jahr Deine zustehende Ortsabwesenheit von 3 Wochen/21 Tage bereits ausgeschöpft hast, mehr gibt es leider nicht. Solltest Du in diesem Jahr eine weitere OA beantragen/benötigen, dann wirkt sich das negativ auf Deinen Leistungsanspruch aus. Ich will das aber jetzt nicht pauschalieren, da es dazu auch Ausnahmen gibt, welche aber im Moment nicht relevant sind.

Nimm erst einmal die Ortsabwesenheit als genehmigt hin, das verwaltungstechnische Drumherum versuche ich irgendwie auszubügeln.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 03. Juni 2016, 16:12:05
@ Hallo oldhoefi

Zitat
Doch das mache ich, da ich auf etwas Bestimmtes hinaus wollte. Na, so schlimm wird es schon nicht werden. :zwinker:
Warum wartest Du nicht ab, bis ich mich zurück melde? Ich hatte bereits geschrieben, dass ich Deine Flugzeiten nicht ohne Hintergedanken abgefragt hatte.
Sorry ich hatte es leider zu spät den letzten teil gelesen, wo du sagtest soll erst nichts machen!in letzter Zeit habe ich ein Großes Problem mit dem Augen"z.B es steht etwas aber ich sehe etwas anderes +die Augen sind total Licht empfindlich das ich ohne Dunkle Brille nichts sehe(aber nicht verschwommen) halt übersehen. heute war es wohl wieder echt schlimm gewesen.

Dazu war ich wohl etwas mal wieder zu schnell mit meinen Entscheidung.  :sad:


Zitat
Da Du Dich aber im Ausland befindest, gehen wir lieber auf Nummer sicher.
Somit komme ich bei meinen Berechnungen auf eine OA vom 26.06.2016 (Sonntag) bis einschließlich 16.07.2016 = genau 3 Wochen bzw. 21 Tage.
Diese Email der SB ist für die Katz’ und genauso läppisch wie alles andere, was von diesem JC kommt. Der Zeitraum der OA ist falsch und 1 Tag zuviel, außerdem darf die Pflicht zur persönlichen Rückmeldung nach OA (zu der es keine Rechtsgrundlage gibt) nicht per Email gefordert werden. Ebenso wenig kann die Meldeaufforderung für den 07.06.2016 (= Verwaltungsakt) einfach so aufgehoben werden.
Heißt das wir da gegen jetzt vor gehen werden oder es erstmal so hinnehmen mit OT +dem Meldetermin!

Zitat
Eine SB schreibt „Urlaubsgenehmigung“ und „Urlaubsanspruch“ – zeugt erneut von absoluter Inkompetenz. :wand:
Dabei handelt es sich um einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches nach der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) und nicht um einen Urlaub.
Der genannte Satz bedeutet, dass Du für dieses Jahr Deine zustehende Ortsabwesenheit von 3 Wochen/21 Tage bereits ausgeschöpft hast, mehr gibt es leider nicht. Solltest Du in diesem Jahr eine weitere OA beantragen/benötigen, dann wirkt sich das negativ auf Deinen Leistungsanspruch aus. Ich will das aber jetzt nicht pauschalieren, da es dazu auch Ausnahmen gibt, welche aber im Moment nicht relevant sind.
Nimm erst einmal die Ortsabwesenheit als genehmigt hin, das verwaltungstechnische Drumherum versuche ich irgendwie auszubügeln.

Verstehe ich das Richtig was du schreibst!das ich also jetzt Ruhig am 25 Samstag bis zum 16 Juli(OT) nutzen kann,ohne Welche nachteile für mich also z.B Sanktionen,Termin,sonstige einladungen.

Zitat
das verwaltungstechnische Drumherum versuche ich irgendwie auszubügeln.
Dann warte ich bis du mir schreibst und ich es noch diesen Monat ab geben muss^^ danke  wie immer top oldhoefi :sehrgut:
falls etwas ist bin dann naher wieder online.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 03. Juni 2016, 17:49:48
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 03. Juni 2016, 16:12:05
Heißt das wir da gegen jetzt vor gehen werden oder es erstmal so hinnehmen mit OT +dem Meldetermin!
Der Zeitraum für die OA muss geändert werden. Jetzt nicht nur, weil das Datum nicht passt, sondern auch, weil es erforderliche 21 Tage sind und keine 22. Die 21 Tage sind das Maximum, bei 22 Tagen entfällt 1 Tag Leistungsanspruch.

Da scheint Dir die SB ganz bewusst ein böses Ei ins Nest gelegt zu haben, in dem sie Dir einfach die 22 Tage (natürlich unverfänglich per Email) genehmigt hat. Soweit ich es im Hinterkopf habe, ging Deine Diskussion mit der SB auch um den Zeitraum der OA. Demnach hat sie bereits gewusst (laut ihren Berechnungen), dass es 22 Tage sind.

Oder andersrum zum dritten Mal gefragt: Wie kommt die SB auf Freitag den 24.06.2016?

Zur Meldeaufforderung für den 07.06.2016 will ich – wieder einmal – einen Verwaltungsakt sehen, der diesen Termin offiziell aufhebt.

Das bereite ich Dir aber schon entsprechend vor, dass damit Deine OA nicht gefährdet wird.

Zitat von: Dragon am 03. Juni 2016, 16:12:05
Verstehe ich das Richtig was du schreibst!das ich also jetzt Ruhig am 25 Samstag bis zum 16 Juli(OT) nutzen kann,ohne Welche nachteile für mich also z.B Sanktionen,Termin,sonstige einladungen.
Richtig erkannt.

Die erforderliche (!) OA geht vom Sonntag 26.06.2016 bis einschließlich Samstag 16.07.2016.

Dass Du bereits am 25.06.2016 (Samstag Nachmittag) am Flughafen bist, hat keine Auswirkung. Du könntest ja auch am Wochenende einen Kurztrip irgend wohin machen, da beantragst Du auch keine OA beim JC.
Den Beginn der OA ab Sonntag habe ich deshalb mit reingenommen, da Du Dich im Ausland befindest - da "schieben" wir nicht rum.

Laut Email liegt Dir momentan die Zustimmung für die OA vom 24.06.2016 (Freitag) bis 15.07.2016 (Freitag) vor. Der Rückmeldetag am 18.07.2016 wird demnach gleich bleiben, auch wenn wir den Zeitraum der OA ändern lassen.

Mir geht es vorrangig darum, dass Du in den 21 Tagen bleibst. Außer Du zahlst freiwillig den 1 Tag Leistung an das JC zurück. :grins:

Nimm Dir bitte selbst einen Kalender zur Hand und vergleiche die unterschiedlichen Zeiträume und zähle auch die Anzahl der Tage durch.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 03. Juni 2016, 17:54:58
Zitat
Oder andersrum zum dritten Mal gefragt: Wie kommt die SB auf Freitag den 24.06.2016?
Ich hatte ihrdas ich nur vom 25 Juni Fliegen -16 Juli der Rückflug kann(die Flüge fliegen nur Samstags).deswegen hat sie wohl es auf Freitag gemacht.

Zitat
Da scheint Dir die SB ganz bewusst ein böses Ei ins Nest gelegt zu haben, in dem sie Dir einfach die 22 Tage (natürlich unverfänglich per Email) genehmigt hat. Soweit ich es im Hinterkopf habe, ging Deine Diskussion mit der SB auch um den Zeitraum der OA. Demnach hat sie bereits gewusst (laut ihren Berechnungen), dass es 22 Tage sind.
Genau danach sieht es wohl aus!da man mich wohl anderes nicht Sanktonieren kann halt eben so.

Zitat
Zur Meldeaufforderung für den 07.06.2016 will ich – wieder einmal – einen Verwaltungsakt sehen, der diesen Termin offiziell aufhebt.
Das bereite ich Dir aber schon entsprechend vor, dass damit Deine OA nicht gefährdet wird.
Ok Danke dann weiß ich bescheid nud werde bis nächste woche warten das du mir etwas erstellst.

Zitat
Die erforderliche (!) OA geht vom Sonntag 26.06.2016 bis einschließlich Samstag 16.07.2016.

Dass Du bereits am 25.06.2016 (Samstag Nachmittag) am Flughafen bist, hat keine Auswirkung. Du könntest ja auch am Wochenende einen Kurztrip irgend wohin machen, da beantragst Du auch keine OA beim JC.
Den Beginn der OA ab Sonntag habe ich deshalb mit reingenommen, da Du Dich im Ausland befindest - da "schieben" wir nicht rum.
Da hast du recht ist so!

Zitat
Laut Email liegt Dir momentan die Zustimmung für die OA vom 24.06.2016 (Freitag) bis 15.07.2016 (Freitag) vor. Der Rückmeldetag am 18.07.2016 wird demnach gleich bleiben, auch wenn wir den Zeitraum der OA ändern lassen.

Mir geht es vorrangig darum, dass Du in den 21 Tagen bleibst. Außer Du zahlst freiwillig den 1 Tag Leistung an das JC zurück. :grins:
Ja das sollte auch 21 Tage sein! und nicht wie die auf 22 Tage kommen.

Zitat
Nimm Dir bitte selbst einen Kalender zur Hand und vergleiche die unterschiedlichen Zeiträume und zähle auch die Anzahl der Tage durch.
ist so  von Sonntag der 26 bis 16 Juli ist 21 Tage.

Zitat
Mir geht es vorrangig darum, dass Du in den 21 Tagen bleibst. Außer Du zahlst freiwillig den 1 Tag Leistung an das JC zurück. :grins:
Ne da es ja nicht mein Fehler ist sondern von denen!

Zitat
Nimm Dir bitte selbst einen Kalender zur Hand und vergleiche die unterschiedlichen Zeiträume und zähle auch die Anzahl der Tage durch.
Du gast recht es müssen 21 Tage sein und nicht wie sie es wollen 22 Tage.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 03. Juni 2016, 18:04:29
 :ironie:

Zitat von: Dragon am 03. Juni 2016, 17:54:58
Ich hatte ihrdas ich nur vom 25 Juni Fliegen [...] deswegen hat sie wohl es auf Freitag gemacht.
Klar, wenn am Samstag Abflug ist, muss man bereits am Freitag mit dem Zelt im Flughafen campieren, damit man den Flug nicht verpasst.

So erklärt sich auch die OA am Freitag.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 03. Juni 2016, 18:09:46
Vielleicht hat die Bekloppte am Schalter das Falsch eingetragen"(die hatte von nix Ahnung obwohl ich ihr den Zettel gab mit den zeiten abflug und rückflugzeiten.

Es zwar nicht viel Geld 1 Tag= 13,47€(aufgrundet zurück zahlen! )aber warum sollte ich das machen? ist doch nicht mein Fehler.

Zitat
Klar, wenn am Samstag Abflug ist, muss man bereits am Freitag mit dem Zelt im Flughafen campieren, damit man den Flug nicht verpasst.
So erklärt sich auch die OA am Freitag.
Das habe ich ihr auch gesagt und gedacht. Es arbeiten wie immer Vollidioten bei dem JC ohne ein bis Gehirn. :lachen:, sonst gäbe es halt nicht so oft irgend welche entscheidungen die dem LE schaden.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. Juni 2016, 23:56:24
Hallo oldhoefi

Wie weit bist du mit den schreiben die du mir erstellen wolltest?wegen den Urlaub +der neuen EGV die ich am Montag bekommen hatte vorgehen.Abgabe ist ja am Mittwoch der 8 Juni" derUrlaubist ja auch nicht schriftlich genehmigt,also weiß ich incht ob ich Fliegen kann oder nicht. der Termin 7.Juni ist auch nicht sicher ob er abgesagt wurde,(wegen der fehlenden Schriftliche berstätigung) seitem Jobcenter.

Schließlich läuft mir die Zeit davon wegen dem Urlaub!(die Flugkarten sind am letzten Freitag gekauft).

PS : ich werde für alle fälle Morgen um 06:00 austehen falls du etwas fertig hast damit ich es genug zeit habe es es fertig zu machen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 07. Juni 2016, 00:56:35
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 06. Juni 2016, 23:56:24
derUrlaubist ja auch nicht schriftlich genehmigt,also weiß ich incht ob ich Fliegen kann oder nicht
--->
Zitat von: oldhoefi am 03. Juni 2016, 15:04:33
Nimm erst einmal die Ortsabwesenheit als genehmigt hin, das verwaltungstechnische Drumherum versuche ich irgendwie auszubügeln.

Zitat von: Dragon am 06. Juni 2016, 23:56:24
der Termin 7.Juni ist auch nicht sicher ob er abgesagt wurde,(wegen der fehlenden Schriftliche berstätigung)
--->
Zitat von: oldhoefi am 03. Juni 2016, 17:49:48
Zur Meldeaufforderung für den 07.06.2016 will ich – wieder einmal – einen Verwaltungsakt sehen, der diesen Termin offiziell aufhebt.

Zitat von: Dragon am 06. Juni 2016, 23:56:24
Abgabe ist ja am Mittwoch der 8 Juni
Ist mir bekannt.

Zitat von: Dragon am 06. Juni 2016, 23:56:24
ich werde für alle fälle Morgen um 06:00 austehen falls du etwas fertig hast damit ich es genug zeit habe es es fertig zu machen.
Du brauchst heute (Dienstag) nicht um 06:00 Uhr aufstehen, damit Du bis Mittwoch die Schreiben ausdrucken kannst.

Zitat von: Dragon am 06. Juni 2016, 23:56:24
Wie weit bist du mit den schreiben die du mir erstellen wolltest?
Wenn ich fertig wäre, hätte ich diese schon eingestellt.

Einloggen - nochmal wiederholen was bereits geschrieben steht - ausloggen - wieder in eine andere Großbaustelle neu reindenken.

Ich mag’ es überhaupt nicht, wenn ich von allen Seiten – auch per PN – zugeballert werde. Zumal ich auch noch Schriftsätze für andere User vorzubereiten habe und ich jedes Mal gedanklich rausgerissen werde.

Die Schreiben stelle ich RECHTZEITIG (= Dienstag im Laufe des Tages) ein, hatte ich auch schon mehrmals geschrieben.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 07. Juni 2016, 01:03:15
Morgen oldhoefi

Zitat
Du brauchst heute (Dienstag) nicht um 06:00 Uhr aufstehen, damit Du bis Mittwoch die Schreiben ausdrucken kannst.
gut dann brauche ich nicht früh aufstehen :grins:

Zitat
Wenn ich fertig wäre, hätte ich diese schon eingestellt.
Einloggen - nochmal wiederholen was bereits geschrieben steht - ausloggen - wieder in eine andere Großbaustelle neu reindenken.
Ich mag’ es überhaupt nicht, wenn ich von allen Seiten – auch per PN – zugeballert werde. Zumal ich auch noch Schriftsätze für andere User vorzubereiten habe und ich jedes Mal gedanklich rausgerissen werde.
Die Schreiben stelle ich RECHTZEITIG (= Dienstag im Laufe des Tages) ein, hatte ich auch schon mehrmals geschrieben.

Danke dann weiß ich wie immer bescheid! und bin wieder still damit du mir nicht den Kopf abreißt .^^
Gute nacht oldhoefi träum gut bis dann.

Liebe Grüße  :bye: :bye: Gute nacht.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 01:57:38
Hallo @Dragon,

sorry, ist doch etwas später geworden. Bei dem Chaos aufgrund der ineinander greifenden Sachverhalte kein Wunder. :no:

Du hast heute am 08.06.2016 Abgabetermin für die neue EinV vom 02.06.2016. Das heißt jetzt aber nicht, dass Du morgens um 08:00 Uhr beim JC auf der Matte stehen musst. Die Abgabefrist endet nicht mit Feierabend der SB, sondern mit Ende des Tages. Du kannst also die Schreiben in Ruhe fertig machen und dann zum JC fahren/gehen.

Ich stelle die 8 Schreiben (kein Schreibfehler) kommentarlos einzeln ein, da die Inhalte für sich selbst sprechen. Damit werden nun alle noch bei Dir offenen Sachverhalte abgedeckt. Was wohin gehört, unterlege ich Dir wieder in Rot. Die Nummern der Schreiben 1, Schreiben 2 usw. sind nur für uns beide gedacht, falls Du noch Rückfragen haben solltest – so geht es einfacher.

Die Terminierungen in einigen Schreiben sind gleichlautend auf den 20.06.2016 festgesetzt --> bitte selbst überwachen und bei Ablauf kurz Bescheid geben, auch wenn nichts vom JC kommt.

Gibst Du mir bitte am Mittwoch kurze Info, ob die Abgabe und die Eingangsbestätigungen geklappt haben.

Die weiteren Schritte – aber erst nach Fristablauf – werde ich Dir extra mitteilen. :zwinker:

------------------------------------------------
Ich verweise wieder auf meinen wichtigen Hinweis.
------------------------------------------------

Für alle Mitlesenden:

Aufgrund meiner neuen Schreiben erhält man einen guten Überblick, was dieses JC so alles veranstaltet. Anstatt endlich etwas vom Tisch zu bekommen, wird es immer mehr und schlimmer statt besser, alleinig verursacht durch die SB und Teamleiterin. Diese beiden Damen scheren sich einen Dreck darum, was der LE vorbringt, sei es noch so fundiert begründet. Und das offizielle Verwaltungsverfahren (das umgangen wird) steuert die Teamleiterin bewusst so, dass ihre Statistik sauber bleibt. Zwischenzeitlich habe ich die wahren Absichten dieser „Fachkraft“ durchschaut, denn selbst die unfähigste Teamleitung kann nicht so blöd sein.
Deshalb beharre ich auch kontinuierlich auf einer rechtswirksamen Bescheidung gegen jeden ergangenen Verwaltungsakt, der lediglich mit einem läppischen Schreiben vom JC aufgehoben wurde.

@coolio,

ich bräuchte bitte Deine Mithilfe. Kannst Du nach den einzelnen Schreiben dazwischen posten, damit ich mit dem Einstellen zügig weiter machen kann – ansonsten sitze ich zum Frühstück noch dran.
Danke Dir, lieben Gruß rübergeschickt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 08. Juni 2016, 02:02:13
"Bitte nicht dazwischen posten" (by oldhoefi)  :mocking:- aber gerne natürlich
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 02:07:22
Schreiben 1

An das JC xxx          08.06.2016

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 10.11.2015
Antrag gem. § 44 SGB X des Antragstellers vom 18.12.2015
Schreiben des Antragstellers vom 12.04.2016
Schreiben des Antraggegners vom 18.04.2016
Erinnerung des Antragstellers vom 02.05.2016
hier: letzte Erinnerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie aus oben näher bezeichneten Schriftsätzen entnommen werden kann, hielt es der Antraggegner bis heute nicht für erforderlich, einer rechtswirksamen Stattgebung und Bescheidung dieses Antragsverfahren gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015 nachzukommen.

Weitere Ausführungen erübrigen sich, da es der Antragsteller zwischenzeitlich leid ist, fortwährend das Gleiche vorzutragen. Anstatt sich mit den Schriftsätzen des Antragstellers fachkundig auseinander zu setzen und diese rechtskonform nach dem SGB X zu bescheiden, legt der Antraggegner eine permanente Ignoranz an den Tag, die seinesgleichen sucht.

Ausdrücklich betont sei, dass dieses Rücknahmeverfahren gem. § 44 SGB X nach wie vor im Raum steht und noch nicht abgeschlossen ist.

Es besteht ein berechtigtes Interesse an der Bescheidung, was auch vom Antragsteller verlangt werden kann, gem. § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X. Auch darauf wurde der Antraggegner bereits mehrfach hingewiesen.

Hiermit erinnert der Antragsteller zum allerletzten Mal an diese Angelegenheit und erwartet nunmehr

die Stattgebung und Bescheidung (kein bloßes Schreiben !!!) der im Schriftsatz vom 18.12.2015 eingangs erwähnten Anträge bis spätestens 20.06.2016 – schriftlich eingehend beim Antragsteller.

Nach erneutem fruchtlosem Fristablauf ergeht ohne weitere Ankündigung eine Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG beim zuständigen Sozialgericht. Ebenso werden zeitgleich personenbezogene Fachaufsichtsbeschwerden bei externer Stelle eingereicht, da ferner beim Antraggegner erhebliche Defizite im SGB feststellbar sind.

Zusätzlich erwartet der Antragsteller unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses erneuten Erinnerungsschreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 08. Juni 2016, 02:09:23
hurry up....
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 02:11:32
Danke @oldhoefi! wieder für das Schreiben super gemacht :sehrgut:

Ich gebe das schreiben wie immer am Schnellschalter ab! und Behalte die EGV bei mir!das mit dem Termin der am Dienstag normal statt finden sollte!sollte ich mir eine Bestätigung von meiner SA holen?

Das Lustige ich wollte mich grade Schlafen legen als ich die benachrichtung per email bekommen" das du hier etwas geschrieben hast^^
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 02:12:45
Schreiben 2

An das JC xxx          08.06.2016

BG-Nr xxx
Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III vom 09.11.2015
Antrag gem. § 44 SGB X des Antragstellers vom 18.12.2015
Schreiben des Antragstellers vom 12.04.2016
Schreiben des Antraggegners vom 18.04.2016
Erinnerung des Antragstellers vom 02.05.2016
hier: letzte Erinnerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie aus oben näher bezeichneten Schriftsätzen entnommen werden kann, hielt es der Antraggegner bis heute nicht für erforderlich, einer rechtswirksamen Stattgebung und Bescheidung dieses Antragverfahren gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015 nachzukommen.

Weitere Ausführungen erübrigen sich, da es der Antragsteller zwischenzeitlich leid ist, fortwährend das Gleiche vorzutragen. Anstatt sich mit den Schriftsätzen des Antragstellers fachkundig auseinander zu setzen und diese rechtskonform nach dem SGB X zu bescheiden, legt der Antraggegner eine permanente Ignoranz an den Tag, die seinesgleichen sucht.

Ausdrücklich sei betont, dass dieses Rücknahmeverfahren gem. § 44 SGB X nach wie vor im Raum steht und noch nicht abgeschlossen ist.

Es besteht ein berechtigtes Interesse an der Bescheidung, was auch vom Antragsteller verlangt werden kann, gem. § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X. Auch darauf wurde der Antraggegner bereits mehrfach hingewiesen.

Hiermit erinnert der Antragsteller zum allerletzten Mal an diese Angelegenheit und erwartet nunmehr

die Stattgebung und Bescheidung (kein bloßes Schreiben !!!) der im Schriftsatz vom 18.12.2015 eingangs erwähnten Anträge bis spätestens 20.06.2016 – schriftlich eingehend beim Antragsteller.

Nach erneutem fruchtlosem Fristablauf ergeht ohne weitere Ankündigung eine Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG beim zuständigen Sozialgericht. Ebenso werden zeitgleich personenbezogene Fachaufsichtsbeschwerden bei externer Stelle eingereicht, da ferner beim Antraggegner erhebliche Defizite im SGB feststellbar sind.

Zusätzlich erwartet der Antragsteller unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses erneuten Erinnerungsschreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 08. Juni 2016, 02:15:13
next....
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 02:17:43
Schreiben 3

An das JC xxx          08.06.2016

BG-Nr xxx
Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
Schreiben des Leistungsträgers vom 22.12.2015
Schreiben des Leistungsberechtigten vom 12.04.2016
Schreiben des Leistungsträgers vom 18.04.2016
hier: Schreiben des Leistungsträgers vom 20.05.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

augenscheinlich hat sich der Leistungsberechtigte noch nicht deutlich genug in seinem Schreiben vom 12.04.2016 artikuliert.

Hätte sich der Leistungsträger gründlich mit diesem Schreiben befasst, wäre diesem nicht entgangen, dass die Betreuungssituation des Vaters und somit die Vermittelbarkeit des Leistungsberechtigten nach dem SGB II nicht mit den Pflegestufen nach dem SGB XI gleich gestellt werden können.

Auch wurde mehrfach deutlichst darauf hingewiesen, dass der Vater des Leistungsberechtigten dem Leistungsträger nach dem SGB II nicht unterliegt und somit auch keine Nachweise oder Unterlagen gefordert werden können.

Weitere Ausführungen erübrigen sich, da es der Leistungsberechtigte zwischenzeitlich leid ist, fortwährend das Gleiche vorzutragen. Anstatt sich mit den Schriftsätzen des Leistungsberechtigten fachkundig auseinander zu setzen. legt der Leistungsträger eine permanente Ignoranz an den Tag, die seinesgleichen sucht.

Dieser weitere Versuch des Leistungsträgers zur „Gelegenheit zum Nachreichen von Unterlagen“ des Vaters, ist ebenso haltlos. Hierbei handelt es sich wiederum um ein bloßes behördliches Schreiben, dass keinerlei Rechtswirkung nach außen entfaltet. Zugleich ist der Leistungsträger bis heute einen Nachweis schuldig geblieben, auf welche zutreffenden (!) Rechtsgrundlagen er seine vermeintlichen Forderungen stützen will.

Da auch hierzu erhebliche Defizite im SGB beim Leistungsträger feststellbar sind, behält sich der Leistungsberechtigte ebenso personenbezogene Fachaufsichtsbeschwerden bei externer Stelle vor.

Wie bereits im Schreiben des Leistungsberechtigten vom 12.04.2016 aufgeführt, wird sich dieser zu dieser Thematik nicht mehr äußern, geschweige denn irgendwelche Unterlagen von Dritten (hier: vom Vater) einzureichen.

Der Leistungsberechtigte erwartet unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses erneuten Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 08. Juni 2016, 02:18:33
another one...
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 02:22:29
Schreiben 4

An das JC xxx          08.06.2016

BG-Nr xxx
Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
Ärztliches Attest vom 09.11.2015
Antrag auf Kostenübernahme vom 12.04.2016
Schreiben des Antraggegners vom 18.04.2016
Schreiben des Antragstellers vom 02.05.2016
hier: Antrag-Formular ausgehändigt am 02.05.2016 durch den Antraggegner


Sehr geehrte Damen und Herren,

eingangs soll sich der Antraggegner erklären, warum dem Antragsteller im Rahmen eines Meldetermins am 02.05.2016 ein Antragsformular für die Kostenübernahme des oben genannten Attestes ausgehändigt wurde.

Der formlose Antrag des Antragstellers und der Nachweis über die angefallenen Kosten für das oben genannte Attest liegen nachweislich bereits seit 12.04.2016 dem Antraggegner vor.

Was mit diesem zusätzlichen Formular bezweckt werden soll kann weder nachvollzogen werden, noch erschließt sich irgendeine Erfordernis. In dem formlosen Antrag des Antragstellers nebst Kostennachweis sind bereits alle relevanten Angaben und Daten enthalten, deshalb stellt diese Formular-Ausgabe lediglich eine weitere bewusste Hinhaltetaktik dar, wie bereits vielfach vom Antraggegner an den Tag gelegt.

Anträge sind an keine Form gebunden, die Gesetzgebung spricht sich dazu deutlich aus in § 9 SGB X. Auch ist das Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Demzufolge können hausinterne Formulare nicht zwingend gefordert werden. Geschweige denn, die Bewilligung und Kostenerstattung aufgrund dessen unnötig hinauszuzögern und davon anhängig zu machen.
Ferner hat die Behörde die Pflicht, dass diese auf Antrag tätig werden muss, gem. § 18 Nr. 1 SGB X. Auch sieht § 16 Abs. 3 SGB I vor, dass der Leistungsträger darauf hinwirken muss, damit Anträge unverzüglich bearbeitet werden können.

Diesen rechtlichen Grundsätzen folgend hätte die Kostenübernahme längst erfolgen sollen und nicht den Antragsteller mit einem überflüssigen Formular erneut abzuspeisen. Zumal der Antragsteller diese Kosten auch schon vor seinem schriftlichen Antrag mündlich geltend machen wollte, was lapidar mit einer Nichtübernahme abgewimmelt wurde.

Ebenso muss sich der Antraggegner die Frage gefallen lassen, wie dieser auf ein Antragsdatum am 10.11.2015 kommt, wie im Formular vorgegeben. Der Antragsteller war an diesem Tag weder beim Antraggegner vorstellig, noch wurde an diesem Tag irgendein Antrag gestellt. Sollte sich dieses Datum auf den Eingliederungsverwaltungsakt vom 10.11.2015 beziehen (aus dem diese Pflichterfüllung stammt), dann wurde nicht bedacht, dass dieser erst am 12.11.2015 dem Antragsteller zugegangen ist. Somit geht der Versuch des Antraggegners, seine Akten zu schönigen, in dem der Antrag unzulässig und zudem völlig falsch rückdatiert wurde, komplett daneben.

Und sich in diesem Zusammenhang auf die Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 und 66 SGB I zu beziehen, geht gleichfalls völlig fehl, da bereits am 12.04.2016 der Antrag nebst Quittung nachweislich beim Antraggegner eingereicht wurden. Vielmehr kommt der Antraggegner seinen zeitnahen Pflichten nicht nach. Dieses Attest wurde sanktionsbewehrt in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 10.11.2015 gefordert, aber die Kostenübernahme dafür sollte offenbar vom Antraggegner unter den Tisch gekehrt werden.

Sollte der Antraggegner weiterhin auf diesem Antragsformular bestehen, wird sich der Antragsteller auf das vorgegebene Antragsdatum am 10.11.2015 stützen und sogleich das Rechtsmittel gem. 88 Abs. 1 SGG in Anspruch nehmen. Demnach muss ein Antrag innerhalb einer angemessenen Frist von sechs Monaten sachlich beschieden worden sein (incl. Kostenerstattung), welche mit dieser selbstherrlichen Datumsangabe des Antraggegners zweifelsohne bereits überschritten wurde.

Ebenso werden zeitgleich personenbezogene Fachaufsichtsbeschwerden bei externer Stelle eingereicht, da ferner beim Antraggegner erhebliche Defizite im SGB feststellbar sind.

Hiermit erinnert der Antragsteller letztmalig an diese Angelegenheit und fordert

die sofortige Erstattung und Bescheidung (kein bloßes Schreiben !!!) der verauslagten Kosten i. H. v. EUR 20,00 – eingehend beim Antragsteller bis spätestens 20.06.2016.

Zusätzlich erwartet der Antragsteller unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses erneuten Erinnerungsschreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 08. Juni 2016, 02:23:51
tiriliee
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 02:28:23
Schreiben 5

An das JC xxx          08.06.2016

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 15.03.2016
Widerspruch des Widerspruchführers vom 12.04.2016
Schreiben des Widerspruchgegners vom 18.04.2016
hier: Schreiben des Widerspruchgegners vom 20.05.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

zwischenzeitlich grenzt die Handlungsweise des Widerspruchgegners an Amtsanmaßung und spiegelt eine völlige Inkompetenz wider, die sich bei den unterschiedlichsten Sachverhalten immer mehr abzeichnen.

Der Widerspruchgegner ist offensichtlich der Auffassung, dass er den Widerspruchführer bewusst täuschen kann, in dem in den oben genannten bloßen behördlichen Schreiben im Betreff „Abhilfebescheid“ aufgeführt wird. Dem Widerspruchführer ist durchaus bekannt, welche Inhalte ein rechtswirksamer Verwaltungsakt vorweisen muss, vgl. §§ 31 ff SGB X. Dieses lapidare Schreiben – mit dem wieder einmal ein Eingliederungsverwaltungsakt aufgehoben werden soll – ist alles andere, nur kein rechtswirksamer Abhilfebescheid/Verwaltungsakt.

Diese unzulässige Vorgehensweise des Widerspruchgegners wurde bereits mehrfach moniert zum Eingliederungsverwaltungsakt vom 10.11.2015. Ebenso hat der Widerspruchführer mit Schreiben vom 12.04.2016 unmissverständlich klargestellt, dass sich der Leistungsträger an das ordnungsgemäße Verwaltungsverfahren gem. § 8 SGB X zu halten hat.

Ferner wies der Widerspruchführer in dem Widerspruch vom 12.04.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.03.2016 deutlich darauf hin, dass eine Bescheidung zu erfolgen hat und kein bloßes behördliches Schreiben.

Zugleich liegt dem Widerspruchführer das Schreiben des Widerspruchgegners vom 18.04.2016 vor, dass dem „Widerspruch von hier nicht abgeholfen werden kann und deshalb zur weiteren Bearbeitung an die Rechtsstelle des Jobcenters weitergeleitet wurde“.

Da stellt sich die berechtigte Frage, warum die Rechtsstelle keinen rechtswirksamen Abhilfebescheid erlassen hat und stattdessen nunmehr die Teamleitung – wieder einmal – dies mit einem läppischen Schreiben „erledigen“ will. Augenscheinlich steht die persönliche Statistik dieser Teamleitung im Vordergrund um diese nicht zu beflecken und nicht das ordnungsgemäße Verwaltungsverfahren, worauf der Widerspruchsführer sehr wohl ein Anrecht hat. Diese grob rechts- und pflichtwidrigen Handlungsweisen dieser „Fachkraft“ (nicht nur zu dieser Thematik) werden vom Widerspruchführer definitiv nicht länger so hingenommen.

Weitere Ausführungen erübrigen sich, da es der Widerspruchführer zwischenzeitlich leid ist, fortwährend das Gleiche vorzutragen. Anstatt sich mit den Schriftsätzen des Widerspruchführers fachkundig auseinander zu setzen und diese rechtskonform nach dem SGB X zu bescheiden, legt der Widerspruchgegner eine permanente Ignoranz an den Tag, die seinesgleichen sucht.

Ausdrücklich betont sei, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.03.2016 nach wie vor bis 14.09.2016 Gültigkeit besitzt, da ein solcher Verwaltungsakt nur mit einem anderen rechtswirksamen Verwaltungsakt aufgehoben werden kann. Ein bloßes behördliches Schreiben, das keinerlei Rechtswirkung nach außen entfaltet, erfüllt nicht mal ansatzweise diese Voraussetzungen. Auch das wurde dem Widerspruchgegner schon längst fundiert begründet erörtert.

Demzufolge erübrigt sich derzeit auch die neue Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 02.06.2016 (hierzu ergeht ein gesondertes Schreiben), da eine solche ebenso wenig den vorliegenden geltenden Eingliederungsverwaltungsakt aufheben oder ersetzen kann.

Bereits im Widerspruch vom 12.04.2016 gegen diesen Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.03.2016 wurde ein berechtigtes Interesse an einer Bescheidung bekundet, was auch vom Widerspruchgegner verlangt werden kann, gem. § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X.

Deshalb wird für die Stattgebung und Bescheidung (kein bloßes Schreiben !!!) der im Schriftsatz vom 12.04.2016 eingangs erwähnten Anträge eine verbindliche Terminierung gesetzt bis spätestens 20.06.2016 – schriftlich eingehend beim Widerspruchführer.

Nach fruchtlosem Fristablauf werden ohne weitere Ankündigung personenbezogene Fachaufsichtsbeschwerden bei externer Stelle eingereicht, da ferner beim Widerspruchgegner erhebliche Defizite im SGB feststellbar sind.

Zusätzlich erwartet der Widerspruchführer unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 08. Juni 2016, 02:31:45
augenträn....
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 02:35:35
Schreiben 6

An das JC xxx          08.06.2016

BG-Nr xxx
pers. Antrag auf Ortsabwesenheit des Leistungsberechtigten vom 02.06.2016
hier: Email des Leistungsträgers vom 03.06.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der oben näher bezeichneten Email des Leistungsträgers wird eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit für die Zeit vom 24.06.2016 bis 15.07.2016 erteilt.

Dieser genannte Zeitraum stimmt weder mit dem mündlichen Antrag des Leistungsberechtigten, noch mit seiner tatsächlichen Abwesenheit und seiner persönlichen Erreichbarkeit per Briefpost überein.

Demzufolge hat eine Berichtigung dieser Zustimmung zu erfolgen und zwar

ausschließlich vom 26.06.2016 bis einschließlich 16.07.2016.

Was der zustehenden Ortsabwesenheit von drei Wochen bzw. 21 Kalendertagen innerhalb eines Kalenderjahres entspricht.

Ferner kann vom Leistungsberechtigten mangels Rechtsgrundlage keine persönliche Rückmeldung aus der Ortsabwesenheit beim Leistungsträger gefordert werden. Weder die Erreichbarkeits-Anordnung (EAO), noch die Allgemeine Meldepflicht gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III, ebenso wenig § 7 Abs. 4a SGB II (a. F.) i. V. m. § 77 Abs. 1 SGB II enthalten diese Pflicht. Auch fällt eine solche persönliche Rückmeldung aus der Ortsabwesenheit nicht unter die Mitwirkungspflichten gem. § 60 und § 66 SGB I.

In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass das SGB II keine „Urlaubsgenehmigung“ und auch keinen „Urlaubsanspruch“ vorsieht, wie in der Email fälschlicherweise aufgeführt. Laut Erreichbarkeits-Anordnung und laut dem SGB II handelt es sich dabei um einen zulässigen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches, während dessen der Leistungsberechtigte der Eingliederung in Arbeit nicht zur Verfügung stehen muss.

Da diese Zustimmung zur Ortsabwesenheit lediglich per Email und zugleich für einen völlig falschen Zeitraum erstellt wurde, erwartet der Leistungsberechtigte eine SOFORTIGE schriftliche Berichtigung mit persönlicher Unterzeichnung des zuständigen Sachbearbeiters.

Sollte der Leistungsträger auch diese Thematik ignorieren und aussitzen wollen, wird vorsorglich gleich darauf hingewiesen, dass für etwaige Schäden oder Zusatzkosten der Leistungsträger haftbar gemacht wird.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 08. Juni 2016, 02:37:47
finally?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 02:43:43
Schreiben 7

An das JC xxx          08.06.2016

BG-Nr xxx
Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III vom 30.05.2016
hier: Email des Leistungsträgers vom 03.06.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der persönlichen Vorsprache des Leistungsberechtigten am 02.06.2016 im Hause des Leistungsträgers hinsichtlich eines Antrages auf Zustimmung einer Ortsabwesenheit – somit eine gänzlich andere Thematik – wurde der oben näher bezeichnete Meldetermin für den 07.06.2016 vom Leistungsträger vorgezogen. Dabei wurde u. a. eine neue Eingliederungsvereinbarung ausgehändigt (dazu ergeht ein gesondertes Schreiben), die augenscheinlich beim geplanten Meldetermin am 07.06.2016 vorgesehen und auch bereits anderweitig vom Leistungsträger angekündigt war.

Der Leistungsträger vertritt offenbar die Auffassung, dass die zuverlässige Einhaltung von fest vereinbarten Meldeterminen nur den Leistungsberechtigten betrifft.

Da sich der Leistungsberechtigte zufällig am 02.06.2016 im Haus des Leistungsträgers aufgehalten hat, berechtigt den Leistungsträger noch lange nicht, eine Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III für den 07.06.2016 auf den 02.06.2016 vorzuverlegen.

Augenscheinlich soll mit dieser - erneuten – zweifelhaften Handlungsweise des Leistungsträgers vermieden werden, dass sich der Leistungsberechtigte auf den vereinbarten Meldetermin am 07.06.2016 vorbereiten und demzufolge auch keinen Beistand gem. § 13 SGB X organisieren kann. Genauso sollen damit ggf. anfallende notwendige Fahrtkosten vermieden werden, die aufgrund der Meldeaufforderung für den 07.06.2016 gem. § 309 Abs. 4 SGB III vom Leistungsträger zu übernehmen gewesen wären.

Somit ist unweigerlich feststellbar, dass damit der Leistungsberechtigte seinen gesetzlichen Rechten beraubt wurde, in dem der Leistungsträger alleinig zu seinem Eigennutzen den fest vereinbarten Meldetermin einfach vorverlegt hat. Zumal auch dafür keinerlei Erfordernis ersichtlich und auch nicht gegeben war.

Zugleich dürfte es dem Leistungsträger zwischenzeitlich hinreichend bekannt sein, dass ein Verwaltungsakt weder durch ein bloßes behördliches Schreiben noch durch eine läppische Email aus der Welt geschaffen werden kann. Bei einer Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III handelt es sich unstrittig um einen Verwaltungsakt.

Deshalb sei ausdrücklich betont, dass mit der hiermit angesprochenen Email des Leistungsträgers vom 03.06.2016 dieser sanktionsbewehrte Verwaltungsakt in Form einer Meldeaufforderung weder aufgehoben, noch zurück genommen oder für ungültig erklärt werden kann.

Es besteht ein berechtigtes Interesse an der Bescheidung, was auch vom Leistungsberechtigten verlangt werden kann, gem. § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X.

Deshalb wird für die Stattgebung und Bescheidung (kein bloßes Schreiben !!!) eine verbindliche Terminierung gesetzt bis spätestens 20.06.2016 – schriftlich eingehend beim Leistungsberechtigten.

Nach fruchtlosem Fristablauf wird ohne weitere Ankündigung das fristgerechte Widerspruchsverfahren gegen die Meldeaufforderung vom 30.05.2016 für den 07.06.2016 vom Leistungsberechtigten eröffnet. Ebenso werden zeitgleich personenbezogene Fachaufsichtsbeschwerden bei externer Stelle eingereicht, da ferner beim Leistungsträger erhebliche Defizite im SGB feststellbar sind.

Der Leistungsberechtigte erwartet unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-

------------------

@coolio,

es sind 8 Schreiben, habe mich im Eifer des Gefechtes verzählt - im Eingangsbeitrag bereits von mir abgeändert.

Danke Dir recht herzlich für's Helfen. :ok:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 08. Juni 2016, 02:46:58
na dann noch "After Seven"  :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 02:55:17
Schreiben 8

An das JC xxx          08.06.2016

BG-Nr xxx
Schreiben des Leistungsträgers vom 20.05.2016 zum Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.03.2016
hier: neue Eingliederungsvereinbarung vom 02.06.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Leistungsträger vertritt offenbar nach wie vor die Auffassung, dass der Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 15.03.2016 (gültig bis 14.09.2016) durch sein Schreiben vom 20.05.2016 aufgehoben wurde und somit keine Gültigkeit mehr besitzt.

Auch wenn dieses Schreiben des Leistungsträgers als „Abhilfebescheid“ betitelt wurde – um den Leistungsberechtigten ganz bewusst zu täuschen – handelt es sich dabei nicht um einen rechtswirksamen Abhilfebescheid/Verwaltungsakt. Sondern wiederholt um einen fehlgeschlagenen Versuch, einen geltenden Eingliederungsverwaltungsakt lediglich mit einem behördlichen Schreiben aufzuheben, das keinerlei Rechtswirkung nach außen entfaltet.

Der Leistungsberechtigte wiederholt sich gerne. Zwischenzeitlich bereits mehrfach, was trotz alledem permanent vom Leistungsträger nachweislich ignoriert wird.

Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nur durch einen anderen Verwaltungsakt zurück genommen, aufgehoben oder geändert werden, da es sich dabei um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt handelt. Bei derartigen Verwaltungsakten sind auflösende Nebenbestimmungen generell unzulässig und können auch nicht mit einer solchen erlassen werden, gem. § 32 Abs. 1 SGB X.

Daraus folgert nach § 39 Abs. 2 SGB X, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.03.2016 nach wie vor gültig ist, solange dieser nach dem SGB X nicht zurück genommen wurde. Wiederum in Form eines entsprechenden Verwaltungsaktes gem. §§ 31 ff SGB X und nicht mit dem lapidaren Schreiben vom 20.05.2016.

Aufgrund dessen bestehen im Moment keinerlei Grundlagen für den Abschluss einer neuer Eingliederungsvereinbarung als Vertrag. Zumal eine solche ebenso wenig den Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.03.2016 aufheben oder ersetzen kann.

Weitere inhaltliche Ausführungen zu dieser neuen Eingliederungsvereinbarung vom 02.06.2016 erübrigen sich, da aktuell der Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.03.2016 weiterhin Gültigkeit bis 14.09.2016 besitzt.

Sollte sich der Leistungsträger – erneut – veranlasst fühlen, sich über geltende Gesetze und eindeutige Rechtssprechungen hinweg setzen zu wollen und einen gleichlautenden ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II erlassen, wird darauf hingewiesen, dass mit gehörigem Nachdruck und Ausschöpfung aller Rechtsmittel dagegen vorgegangen wird.

Ebenso werden zeitgleich personenbezogene Fachaufsichtsbeschwerden bei externer Stelle eingereicht, da ferner beim Leistungsträger erhebliche Defizite im SGB feststellbar sind, die ausnahmslos zu Lasten des Leistungsberechtigten ausgetragen werden.

Der Leistungsberechtigte erwartet unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-

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 :teuflisch: Saustall und bodenlose Frechheit, was in diesem JC abgeht - habe fertig.

Zitat von: coolio am 08. Juni 2016, 02:02:13
"Bitte nicht dazwischen posten" (by oldhoefi) 
:grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 03:00:00
Danke  wie immer @oldhoefi du bist die beste :ok: :sehrgut:

Werde jetzt die schreiben schnell Fertig Machen"wird zwar eine kurze nacht aber was solls:-P

Zitat
@oldhoefi
Saustall und bodenlose Frechheit, was in diesem JC abgeht - habe fertig.
Da hast du recht! man braucht ja nur hier zu sehen+lesen was das JC mit uns allen veranstalltet geht auf keine Kuhhaut mehr. :teuflisch:

sage schon mal gute Nacht! bis morgen. werde die schreiben wie immer beim Schalter abgeben"die EGV natürlich gehalten.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Meph1977 am 08. Juni 2016, 03:04:32
Ein Popkornstand neben Oldhoefi's Themen wäre echt ne Geschäftsidee.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 03:22:30
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 03:00:00
Danke  wie immer @oldhoefi du bist die beste
Kein Thema – hat auch lange genug gedauert, nachdem ich die bereits fertigen Schriftsätze teilweise nochmal umschreiben musste, weil die SB außer Plan den Meldetermin (für die EinV) eigenmächtig vorverlegt hat.

Die neue EinV auf jeden Fall bei Dir behalten, falls ein ersetzender EinV-VA kommen sollte.

Dieses JC habe ich nun endgültig gefressen...
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 03:28:10
@ oldhoefi

Zitat
Kein Thema – hat auch lange genug gedauert, nachdem ich die bereits fertigen Schriftsätze teilweise nochmal umschreiben musste, weil die SB außer Plan den Meldetermin (für die EinV) eigenmächtig vorverlegt hat.
Kann ich mir vorstellen!war bestimmt keine leichte arbeit.

Zitat
Die neue EinV auf jeden Fall bei Dir behalten, falls ein ersetzender EinV-VA kommen sollte.
Ja behalte sie auf jedenfall bei mir.
Zitat
Dieses JC habe ich nun endgültig gefressen..
Zum Glück bin ich sie entgültig los!am Montag war ja mein Letzter tag bei ihr, ich bekomme nach dem Urlaub"kann etwas dauern ein neuen SA oder eine SA.



Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 08. Juni 2016, 12:48:16
 :sehrgut:
Prima @ oldhoefi,
mit diesen Schiftsätzen müsste / sollten die mal an diesem J. - C. begreifen, dass da kein "dummer" Kunde ist, mit dem man machen kann, was man will.
Auf diese Truppe des J. - C. wird noch "Heulen und Zähneklappern" zukommen, spätestens nach der angekündigten Fachaufsichtsbeschwerde weren dort "Köpfe"
rollen.
Dir @Dragon viel Erfolg bei der heutigen Abgabe der Schreiben, denk an die Eingangsbestätigung auf Deinen Kopien, was in Hektik auch mal vergessen werden
kann.
Dieses Thema verfolge ich natürlich weiter.
Gruß:
          Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 13:17:31
Ja das stimmt
Zitat
mit diesen Schiftsätzen müsste / sollten die mal an diesem J. - C. begreifen, dass da kein "dummer" Kunde ist, mit dem man machen kann, was man will.
Auf diese Truppe des J. - C. wird noch "Heulen und Zähneklappern" zukommen, spätestens nach der angekündigten Fachaufsichtsbeschwerde weren dort "Köpfe"
rollen.
Das mache ich immer auf alle Schreiben(mit dem Einganststempel)! ich drucke sie doppelt aus damit ich so auf den Kopien je einen Eingangsstempel bekomme ich achte sehr darauf,man bin ich etwas müde,war bis 04:00 morgens Wach um die schreiben fertig zu machen!bin um 06:30 aufgestanden.

Du siehst ja auf 18 Seiten!mit was wir uns seit Monaten mit den bescheuerten 2 Damen vom JC herumschlangen müssen"weil sie wie immer keine Ahnung von ihrer Arbeit haben. wie du schon selber gut gesagt hast =denken wohl der dumme Kunde schlugt alles was man ihn vorsetzt ohne wieder Worte.Aber nicht mit uns. :lachen: :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 15:24:25
Was für ein Scheiß jetzt!!! die Bescheuerte SA ruft mich vorher an!sie sagt mir! am telefon wegen dem Urlaub! der muss von 24.Juni -15 Juli sein !nicht wie du mir im schreiben:6 erstellst hast.

Sie kommt die ganze zeit mit aussage das= Samstag und Sonntag zählt.Ich sagte der SA am Telefon,das es ein Fehler seiten der(schalter) Kollegin war.Obwohl das Wochende nicht mitgezählt wird als erreichbarkeit.

Ich solle jetzt Morgen früh 09:00 bei der Sa+ Teamleiterin aufkreuzen! das 6.schreiben Praktisch zurücknehmen"das mit 24.05.16-15.06.16 ortabwesenheit soll so bleiben.

Das zurück nehmen.
pers. Antrag auf Ortsabwesenheit des Leistungsberechtigten vom 02.06.2016
hier: Email des Leistungsträgers vom 03.06.2016


diese beide scheiß SA+TM machen umsonst Ärger :wand: :wand:

@oldhoefi
Ich solle dein Schreiben NR: 6 zurück nehmen da ich es angeblich zu komplizieren würde,wegen den 8 Briefen erst zur rechtsabteilung geht!Falls ich es nicht zurück nehme !können sie sonst meine Ortabwesentheit nicht Genehmigen .

@oldhoefi ich brauche deine hilfe heute noch!(falls es geht) damit ich weiß wenn ich morgen zur Sa+TM gehe ?was ich machen soll oder nicht hin gehen?

Oder sollen wir das erstmal auf so lassen 24.Juni bis 15Juli und ich den Wiederspruch (zurück nehmen )wegen der Ortabwesenheit machen?da sie mir am Telefon sagte das  mir den 1 Tag (samstag)nicht abziehen.
Ps: sie wird mir morgen die Ortabwesenheit schriftliche Form geben für die 21 Tage.=24.05 -15.06.16.

die höhe kommt jetzt sie sagte mir am Telefon"ich mache es immer kompliziert"weil ich immer wiederspruch einlege! da ich nicht nach ihre JC tanzen würde.

Das ist schon eine Heftige Nötigung wie ich finde.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Meph1977 am 08. Juni 2016, 16:24:42
Ich frag mich aber ernsthaft warum du nach den 19 Seiten trotzdem noch mit denen telefonierst. Wie man am Start und Ende Datum der OA sehen kann machen die aus nem Französischen Rotwein gerne mal ne rothaarige Französin und drehen dir noch ne BG an mit der Französin natürlich.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 16:29:41
@Meph1977 Sie hat mich Kalt am Telefon erwischt! die Höhe ist das ich bis heute Zeit hatte wegen der EGV angerufen obwohl es meine sache ist. ob die EGV  nicht unterschreibe oder nicht.

Ich werde Morgen besser auf keinen fall dahin gehen" es handelt sich hier nicht um ein Schriftlicher Termin. Damit ich die Arbeit von oldhoefi nicht zu nichte mache! die können mich mal was soll der heiß :teuflisch:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Delfinanne am 08. Juni 2016, 16:38:26
Lass deine Telefonnummer löschen. Telefonische zählt eh nicht
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 16:40:26
@ Delfinanne

Eine gute Idee! brauche ich da ein schriftlichen Schreiben wo ich sage das sie meine Nummer löschen sollen  oder geht das so am Schalter per Bestätigung.

Also soll ich jetzt nichts wegen Morgen unternehmen ? meine auf keinen Fall da aufkreuzen!!!!!!

am besten abwarten,!!! bis die 8 Schreiben bei den zuständige Abteilungen gelangen sind.  Sonst sind ja die 8 Schreiben von @oldhoefi mit der sie sich so viel mühe gemacht hat sinnlos.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Meph1977 am 08. Juni 2016, 16:48:48
Für die Löschung reicht im Prinzip ein Zweizeiler wo du die Löschung und schriftliche Bestätigung der selben verlangst. Natürlich noch wie auf allen Briefen die Adressdaten dazu diesmal ohne Telefonnummer^^ aber mit BG nummer. Falls du sie angegeben hast kannst im selben Schreiben die E-Mailadresse gleich mitlöschen lassen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 16:52:52
@Meph1977 Danke.

Ja das werde ich auf jeden fall machen mit dem Löschen der Telefondaten z.b. Handynummer+der email! ich smache alle schreiben die na das JC sind mit der BG nummer versehen.

Ich werde wohl jetzt nichts unternehmen Das mit (morgen wegen hingehen)! damit @oldhoefi nicht auf mich sauer wird ,und mir nicht mehr helfen will!!! ich warte einfach ab was sie auf die 8 x Schreiben anworten werden.

@oldhoefi das mit der PM die ich dir geschrieben vorher hatte! werde mich strickt nach deinen Plan (Schreiben) halten also erstmal nichts wegen Morgen unternehmen bis die Schrifltiche anwort kommt ist das so richtig jetzt???

Bitte gibt mir kurz bescheid wie ich weiter verfahren soll also der Plan!!
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Gast27131 am 08. Juni 2016, 18:59:28
@Dragon, das scheint wirklich ein Haufen übelster Sorte zu sein. Mit der Löschung deiner Daten wird's wohl dauern. Falls du eine Fritzbox hast sperre den ganzen Nummernkreis vom Jobcenter, wenn nicht Stecker raus und fertig. Die E-Mailadresse vom Jobcenter in den Spamordner und dieser Rummeltruppe mitteilen, dass in Zukunft alle E-Mails ungesehen automatisch gelöscht werden. Damit hast du erstmal Ruhe bis zur Bestätigung deiner Datenlöschung. Trotzdem wünsche ich dir einen schönen Urlaub :sehrgut:   
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 19:09:40
Hi @stormbringer

Ich habe ihre Nummer JC Nummer im Handy geblockt damit sie mich nicht anrufen kann.werde auf jden fall die telefon Nummer+Email beim JC löschen lassen
Ich habe leider ein Technicolor Modem von untitymedia + ein Netgear Router r 6100 w-lan. dran.

Zitat
das scheint wirklich ein Haufen übelster Sorte zu sein.
das stimmt und das ist noch milde ausgedrückt. denen passt es nicht das ich nicht nach ihre Pfeife Tanze und sofort einknicke.

Am bestnei st ich warte jetzt am bestne ab was mit den 8 Schreiben seiten dem JC passiert.Ich: auf jeden fall morgen nicht zum JC gehen.

@stormbringer
Danke wegen urlaubswünsche.^^ bei den stress sind sogar 6 wochen Urlaub zu wenig :lol:

Nabend @oldhoefi.

Sollen wir es wie ich schon heute mehrmals sagte, erst garnicht beim JC nichts (Morgen nicht da aufkreuzen!)???

Ps ich solle uach den Kopf einschalten und nicht sofort zu Rechtbeartung zu laufen"Was für Verdammte Frechheit,seiten der SA das ist doch mein Gutes Recht es zu machne ohne das sie es mir verbieten kann.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 19:32:11
@Dragon,

kann es sein, dass die SB und die Teamleiterin nun am Rad drehen, weil es eng für sie wird? Die beiden waren wohl der Ansicht, dass Dein/unser vorübergehendes Stillschweigen bedeutet, dass nun alles vom Tisch ist – falsch gedacht. :cool:

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 15:24:25
die höhe kommt jetzt sie sagte mir am Telefon"ich mache es immer kompliziert"weil ich immer wiederspruch einlege!
Ach ja - da frage ich mich schon, wer hier kompliziert, indem rein gar nichts auf dem offiziellen Verwaltungsweg erledigt wird, sondern ausschließlich per internes Gemauschel.

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 15:24:25
sie wird mir morgen die Ortabwesenheit schriftliche Form geben für die 21 Tage.=24.05 -15.06.16.
Der gleiche Schwachsinn wie in der Email. Der 24.05.2016 ist der Freitag, da bist Du noch zu Hause.

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 15:24:25
Das ist schon eine Heftige Nötigung wie ich finde.
Das ist pure Erpressung. Eine typische Handlung, wenn einem der Spiegel der Unfähigkeit vorgehalten wird und man sich nicht mehr raussieht.

Ich hatte es schon einmal geschrieben: Mit Deinen Pflichten sind die SB nebst Teamleiterin schnell zur Stelle, wenn es um Deine Rechte geht, existieren die nicht.

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 15:24:25
Ich solle dein Schreiben NR: 6 zurück nehmen da ich es angeblich zu komplizieren würde,wegen den 8 Briefen erst zur rechtsabteilung geht!
In der Rechtsabteilung sind Deine Angelegenheiten jedenfalls besser aufgehoben als auf dem Schreibtisch der SB bzw. der Teamleiterin. Außerdem ist mir das völlig egal, ob das für die beiden „fähigen“ Damen kompliziert ist/wird, diese Suppe haben sie sich ganz alleine selbst eingebrockt.

Wäre mir außerdem absolut neu, dass eine Rechtsabteilung über einen Antrag auf Ortsabwesenheit zu entscheiden hat.

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 15:24:25
Ich solle jetzt Morgen früh 09:00 bei der Sa+ Teamleiterin aufkreuzen!
Ja genau – und im Himmel ist Jahrmarkt. Wenn Du da morgen hingehst, dann reiße ich Dir wirklich den Kopf ab. :grins:

Die SB hat Dich weder anzurufen, da Du ausschließlich persönlich per Briefpost erreichbar sein musst, noch Dich telefonisch ins JC zu zitieren.

Mit diesem Telefonat der SB soll eine haltlose Drohkulisse aufgebaut werden, um Dich zu überreden und damit klein zu kriegen. Weil Du Dich darauf überhaupt eingelassen hast, darf ich Dich schimpfen.

Es liegt von Dir ALLES schriftlich vor, somit hat das JC ausschließlich in Schriftform zu antworten. Genau das offizielle Schriftliche soll augenscheinlich – wieder einmal – vermieden werden, damit die SB und die Teamleiterin weiterhin intern rummauscheln können.

Für dumm verkaufen lassen wir uns nicht, da wir diese Machenschaften längst durchschaut haben.

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Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 15:24:25
@oldhoefi ich brauche deine hilfe heute noch!(falls es geht) damit ich weiß wenn ich morgen zur Sa+TM gehe ?was ich machen soll oder nicht hin gehen?
Schon eigenartig, wer sich aller dazu berufen fühlt, dem TE zu antworten, obwohl ich direkt angesprochen wurde. :nea:

@all -  deshalb meine zusätzliche Bitte:

Wer zum KOMPLETTEN Thread nichts Konstruktives beizutragen hat, soll bitte die Finger still halten. Unnötige Posts blähen diesen Thread nicht nur zusätzlich auf, sondern erschweren mir auch die weitere gezielte Hilfestellung.

Ich kann nicht 24/7 online sein, aber bei solchen komplexen Threads, bei denen ich den TE laufend begleite, bin ich schon rechtzeitig zur Stelle, wenn Probleme auftauchen.

Das dürfte auch im Sinne des TE sein, da mich dieser selbst darum gebeten hat, sich seiner Angelegenheiten anzunehmen (steht bereits im Thread), zumal wir beide schon einmal gemeinsam „gekämpft“ haben.

Danke für Euer Verständnis.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 19:47:38
Hallo oldhoefi

Zitat
Ach ja - da frage ich mich schon, wer hier kompliziert, indem rein gar nichts auf dem offiziellen Verwaltungsweg erledigt wird, sondern ausschließlich per internes Gemauschel.
Danach sieht es aus und wie.

Zitat
Der gleiche Schwachsinn wie in der Email. Der 24.05.2016 ist der Freitag, da bist Du noch zu Hause.
Sie behauptet ich hätte ihr selber gesagt das der 24 Juni - 15 Juli ist! obwohl ich ihr es gesagt habe sogar am Telefon das die Kollegin am Schalter den Fehler gemacht hat. Sie kommt mir damit"Wenn ich es kompliziert mache"das so meine Ortsabwesenheit gefährdet ist.(Wegen Dauer -wiederspruch +rechtsberatung die ich nutze)

Zitat
Das ist pure Erpressung. Eine typische Handlung, wenn einem der Spiegel der Unfähigkeit vorgehalten wird und man sich nicht mehr aussieht.

Ich hatte es schon einmal geschrieben: Mit Deinen Pflichten sind die SB nebst Teamleiterin schnell zur Stelle, wenn es um Deine Rechte geht, existieren die nicht.
Das stimmt!am besten große eine bombe bei denen Rein:_P so ist dann ruhe.

Zitat
In der Rechtsabteilung sind Deine Angelegenheiten jedenfalls besser aufgehoben als auf dem Schreibtisch der SB bzw. der Teamleiterin. Außerdem ist mir das völlig egal, ob das für die beiden „fähigen“ Damen kompliziert ist/wird, diese Suppe haben sie sich ganz alleine selbst eingebrockt.

Wäre mir außerdem absolut neu, dass eine Rechtsabteilung über einen Antrag auf Ortsabwesenheit zu entscheiden hat.

Ich tippe darauf das die TL die vorher abfängt damit es nicht dazu kommt"meine SA hatte was in der Richtung gesagt, das wenn ich morgen zur SA =aufkreuze würde das schreiben mit der Ortabwesenheit bei der TM sein.


Zitat
Ja genau – und im Himmel ist Jahrmarkt. Wenn Du da morgen hingehst, dann reiße ich Dir wirklich den Kopf ab. :grins:

Die SB hat Dich weder anzurufen, da Du ausschließlich persönlich per Briefpost erreichbar sein musst, noch Dich telefonisch ins JC zu zitieren.

Mit diesem Telefonat der SB soll eine haltlose Drohkulisse aufgebaut werden, um Dich zu überreden und damit klein zu kriegen. Weil Du Dich darauf überhaupt eingelassen hast, darf ich Dich schimpfen.

Es liegt von Dir ALLES schriftlich vor, somit hat das JC ausschließlich in Schriftform zu antworten. Genau das offizielle Schriftliche soll augenscheinlich – wieder einmal – vermieden werden, damit die SB und die Teamleiterin weiterhin intern rummauscheln können.

Für dumm verkaufen lassen wir uns nicht, da wir diese Machenschaften längst durchschaut haben.

Die hat mich am Telefon Kalt erwischt! schon kommt sie damit ich mache dauerhaft Widersprüche"dazu wäre das wegen der ortabwesentheit nicht nötig per Widerspruch zu es machen.schon Kamm sie damit das sie auch ihre Rechtsabteilung
einschalten könnte= also eine Erpressung +dazu eine Verdammte Frecheit.

Da du mir bestimmt den Kopf Abreisen wirst:-P Sollen die 8 Schreiben besser" durch die Rechtsabteilung vom JC überprüft werden.egal was die SA+TL wollen.^^

Was machen wir falls die meinen Ortsabwesenheit nicht genehmigen? habe Letzten Freitag Flugkarten gekauft.


Ich gehe Morgen nicht hin mir kann ja nichts Passieren schließlich war halt ein Telefon gespräch"also keine schriftliche Einladung mit §+gesetze.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 20:03:41
Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 19:47:38
Was machen wir falls die meinen Ortsabwesenheit nicht genehmigen?
Jetzt warte bitte diese Woche noch ab - etwas Vorlaufzeit haben wir noch.

Ansonsten wird ein weiteres "nettes" Schreiben nachgereicht.

Die SB/Teamleiterin befinden sich nun im Zugzwang - war überhaupt keine Absicht von mir...  :cool: :mocking:

Warum wohl schlagen die beiden Damen so um sich?

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 19:47:38
Ich gehe Morgen nicht hin mir kann ja nichts Passieren schließlich war halt ein Telefon gespräch"also keine schriftliche Einladung mit §+gesetze.
Genau so ist es - Du musst nicht tanzen, wenn die SB pfeift. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 20:14:07
@oldhoefi

Zitat
Jetzt warte bitte diese Woche noch ab - etwas Vorlaufzeit haben wir noch.
Ansonsten wird ein weiteres "nettes" Schreiben nachgereicht.
Die SB/Teamleiterin befinden sich nun im Zugzwang - war überhaupt keine Absicht von mir...  :cool: :mocking:
Warum wohl schlagen die beiden Damen so um sich?
Gut dann werde ich etwas warten bis wann ca Nächste woche?!Das Regt mich voll auf mit dem Bock mist" seit Monaten mit uns veranstalltet seit der SA+TM. :teuflisch: :wand:

Zitat
Ansonsten wird ein weiteres "nettes" Schreiben nachgereicht.
Ok weiß bescheid

Zitat
Die SB/Teamleiterin befinden sich nun im Zugzwang - war überhaupt keine Absicht von mir...  cool: :mocking:
die haben jetzt muffensausen^^

Zitat
Warum wohl schlagen die beiden Damen so um sich?
Das würde ich auch gerne wissen!vor was haben sie so Große angst :blum:

Wie du weißt bin ich gerne auf alles vorbereit! damit ich so nicht ins kalte Wasser falle :grins:

falls die Dame sich doch bei mir meldet durch eine andere Nummer"am besten erst garnicht dran gehen,falls die mich doch an die strippe bekommt. wäre es besser ich sage das es nur noch in Schriftlicher Form läuft.

Zitat
Genau so ist es - Du musst nicht tanzen, wenn die SB pfeift. :zwinker:
Hätte ich so oder so nicht gemacht egal mit wievielen Drogebärden=sanktion sie kum die ecken kommen.


Mal sehen was noch diese Woche kommt" ob sie viel stunk machen weil ich morgen beim JC da nicht aufkreuze.



Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 08. Juni 2016, 20:20:56
Das mit dem Anruf ist doch genau die gleiche Nummer wie der ganze Schriftwechsel:
Irgendwas 'under cover' machen, damit nichts auffliegt (Fahrtkosten bekämst Du auch keine).
Ich hoffe, daß wenigstens die Aussage stimmt, daß das nun alles an eine andere Stelle geht.
Zeit würde es.
Die können Dir nix mit dem Termin!

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 20:25:04
@Dragon,

wenn die Genehmigung für die OA bis spätestens Montag (13.06.2016) nicht in Deinem Briefkasten liegt, gibt's von mir massiven Ärger.

Es sind keinerlei Gründe vorhanden, warum Dir diese OA verweigert werden sollte.

Lasse Dich jetzt bitte nicht verrückt machen, das ist genau das, was die SB mit dem heutigen Telefonat bezwecken wollte.

--------------------

@coolio,

meine letzten Schreiben wurden alle so aufgebaut, dass nach erneutem fruchtlosen Fristablauf ohne weitere Ankündigung personenbezogene FAB's rausgehen - was dann auch gnadenlos durchgezogen wird.

Ich denke schon mit und auch weiter, wenn ich Schriftsätze verfasse. :zwinker: 
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2016, 20:27:05
@coolio
Zitat
Das mit dem Anruf ist doch genau die gleiche Nummer wie der ganze Schriftwechsel:
Irgendwas 'under cover' machen, damit nichts auffliegt (Fahrtkosten bekämst Du auch keine).
Ich hoffe, daß wenigstens die Aussage stimmt, daß das nun alles an eine andere Stelle geht.
Zeit würde es.
Die können Dir nix mit dem Termin!
Sie wissen genau das sie seit monaten in unrecht sind"also versucht man es halt auf die illegale art ob wohl sie wissen sie Arbeiten Rechtswiedrig

Dazu jeder andere hätte beim Jobcenter schon großes ein Fass aufgemacht! da gab es genug vorfälle wo der SA Kloppe gekamm oder starb.

Zum Glück bin ich ein Friedlicher Mensch :smile:

Zitat
Lasse Dich jetzt bitte nicht verrückt machen, das ist genau das, was die SB mit dem heutigen Telefonat bezwecken wollte.
Ich Weiß das regt mich halt auf!wie du weißt habe ich verantwortung für beide  Eltern! Schließlich brauche ich das Geld!damit helfe ich Eltern soweit ich kann.

Meine Mutter ist auch nicht gesund also habe ich Doppelte verantwortung.^^

Zitat
wenn die Genehmigung für die OA bis spätestens Montag (13.06.2016) nicht in Deinem Briefkasten liegt, gibt's von mir massiven Ärger.

Es sind keinerlei Gründe vorhanden, warum Dir diese OA verweigert werden sollte.


Da hast du recht das ist kein Grund mir nicht die OT zu geben.

Werde mich bei dir melden wenn Montag! nichts im Briefkasten zu finden ist. Halte dich damit auf dem Laufenden falls sich das JC neue gemeinheiten ausdenkt(Strafen).

@ oldhoefi sehr Danke nochmal für deine Hilfe :sehrgut:!Ich muss dich wohl sehr mit meine Probleme+ mit dem JC (Probleme) nerven oder Ägern. :sad:

auch den anderen die ihre Hilfe mir angeboten haben @Danke Leute. :ok:

Bin offline!falls etwas ist?ich habe Handy internet an.komme dann so schnell wie möglich online.

bis dann leute. :bye: :bye:

oldhoefi halte dich mit den 2 verrückten Ladys auf den laufenden :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2016, 20:54:31
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 20:27:05
Ich Weiß das regt mich halt auf!
Frage Dich selbst einmal, warum die SB heute angerufen hat? Genau deshalb, um Dich zu verunsichern und damit Du Dich aufregst.
Diese Freude wollen wir ihr doch nicht gönnen.... :zwinker:

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 20:27:05
@ oldhoefi sehr Danke nochmal für deine Hilfe
Wie immer - kein Thema.

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 20:27:05
Ich muss dich wohl sehr mit meine Probleme+ mit dem JC (Probleme) nerven oder Ägern.
Das tust Du auf keinen Fall. Wenn ich es nicht gerne machen würde, wäre ich nicht hier.

Und "fähige" Teamleiter, die nur ihre persönliche Statistik schönigen wollen, kommen mir gerade recht. :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Simone- am 09. Juni 2016, 03:17:56
Sie hat mich Kalt am Telefon erwischt!
Tipp: Nicht anhören, was sie zu sagen hat. Ab dem Moment wo sie (oder sonst wer vom JC) sich mit Namen und "Firma" gemeldet hat, sagst du mit normaler Stimme:

"Ich möchte nicht am Telefon mit Ihnen über diese Angelegenheit sprechen. Bitte senden Sie mir Ihr Anliegen schriftlich."

Zur Not auch ins Wort fallend sage weiter im selben Tonfall:

"Ich werde nicht am Telefon mit Ihnen über diese Angelegenheit sprechen. Bitte senden Sie mir Ihr Anliegen schriftlich."

Gehe KEINESFALLS sachlich auf das ein was sie sagt. Wiederhole einfach gebetsmühlenartig:

"Ich spreche nicht am Telefon mit Ihnen über diese Angelegenheit. Bitte senden Sie mir Ihr Anliegen schriftlich."

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 09. Juni 2016, 08:06:49
Morgen, liebe Leute,
als ich das gerade las, flog mir bald das Brötchen aus der Hand.
Was bilden sich diese "Dumm - Girlie´s" eigentlich ein ??
@ Coolio sagt in seiner Signatur " Wer telefoniert verliert " und Einladungen des J. C.´haben schriftlich zu erfolgen. aus !
Was denen noch mehr Furcht bereiten müsste, wäre, wenn diese Machenschaften durch Radio oder Presse öffentlich würden. Dasss ist nur eine fixe Idee von mir, wenn alle Stricke reissen würden.
Aber @odhoefi hat ja besonders diese Teamleitung "gefressen"und ich bin gespannt, was da noch kommt.
Mal ein Hinweis: Könnte nicht wenn die OA nicht genehmigt würde evtl. Regressansprüche gegen die SB´in / Teamleitung geltend gemacht werden, da mündlich / per mail die OA zugesagt wurde ??
Nur einige Ideen am Rande.
Gruß:
          Born  :coffee:

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 09. Juni 2016, 11:15:21
Morgen Leute

DerJC Telefon Terror gewht weiter!!!siehe unten.

Morgen @Born

Heute Morgen so ca.10:30 hat mich die bescheuerte SA mit ihre TL per Festnetz angerufen ! sich beschwert warum ich nicht (vorher) beim JC war!sie würden angeblich auf mich warten SA+TL.

Ich habe ihr Deutlich gesagt das ich am Telefon+Email (nicht mehr benachrichtigt werden will!alles nur noch schriftlicher Form +Offizielle Einladungen zum JC gehe.

dazu das ich am Telefon mit ihr nicht Diskutiere.Dann fing sie damit an wenn ich nicht zum JC komme! würde der Urlaub nicht genehmigt wird.
Habe ihr gesagt das Jobcenter tritt seit Monaten meine Rechte mit Füßen!

In dem Moment verschärft die SA den Ton! sie will darüber nicht reden! weil sie genau weiß das ich im Recht bin und sie mir nichts können.

Das hat den 2 Trulas wohl nicht gepasst konnte man direkt an der stimme hören von der SA.
Die beiden alten Damen ^^ legen es wohl sehr auf die = Fachaufsichtsbeschwerden an.

Was denken sich die beiden asozialen Damen hääää??das ich mir alles gefallen lassen muss das seinem dem JC?( Monatelang Rechtswidrigen Handlungen ).ich aus Gesetz bin ich einfach ruhe gebe? 

Ne nicht mit mir!!! da können die beiden schwarz werden wie sie wollen" jetzt erst recht. das ich keine ruhe da gebe.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 10. Juni 2016, 02:48:18
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 08. Juni 2016, 03:28:10
Zum Glück bin ich sie entgültig los!am Montag war ja mein Letzter tag bei ihr, ich bekomme nach dem Urlaub"kann etwas dauern ein neuen SA oder eine SA.
Jetzt hatte ich mich schon gefreut, dass die jetzige SB endlich das Handtuch bei Dir hingeworfen hat. Was will sie eigentlich noch von Dir, wenn Du bereits den letzten Tag bei ihr warst?

Kann vielleicht keine ordnungsgemäße Übergabe an die neue SB erfolgen, weil die jetzige SB ihr selbst fabriziertes Chaos (unter Anleitung der Teamleiterin) nicht mehr auf die Reihe kriegt.
:cool: So ein Pech aber auch, dass wir ausgerechnet kurz vor SB-Wechsel nochmal alle offenen Sachverhalte moniert haben.

Dass bis jetzt alle Bescheide nur mit einem bloßen behördlichen Schreiben und vmtl. statistik-schönigend intern storniert (nicht aufgehoben) wurden, kann und soll nicht unser Problem sein, wie das nun zu lösen ist.

Mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen, ist quasi gar nicht vorhanden. :mocking:

Zitat von: Dragon am 09. Juni 2016, 11:15:21
Heute Morgen so ca.10:30 hat mich die bescheuerte SA mit ihre TL per Festnetz angerufen ! sich beschwert warum ich nicht (vorher) beim JC war!sie würden angeblich auf mich warten SA+TL.
Der telefonisch durchgegebene Termin war auf 09:00 Uhr angesagt. Die müssen viel Zeit in diesem JC haben, um 1 ½ Std. auf Dich zu warten.

Diese Zeit hätte durchaus sinnvoller genutzt werden können, in dem Deine offenen Sachverhalte ordnungsgemäß per Bescheid (wie gefordert) abgeschlossen werden.

Zitat von: Dragon am 09. Juni 2016, 11:15:21
In dem Moment verschärft die SA den Ton! sie will darüber nicht reden!
Ach ja – aber Du sollst Dich bei einem telefonisch (!) georderten Termin von der SB bequatschen lassen, da will sie dann auf einmal reden.

Zitat von: Dragon am 09. Juni 2016, 11:15:21
Dann fing sie damit an wenn ich nicht zum JC komme! würde der Urlaub nicht genehmigt wird.
Sicher hat sie Dir auch die greifende Rechtsgrundlage für diese Aussage genannt. :cool:

Da fällt mir noch ein: Warum nimmt die SB ihre Email mit der bereits genehmigten OA (falscher Zeitraum) nicht zurück, sondern faselt nur drohend am Telefon?

Wie gehabt: bla blubb - ohne Sinn und Verstand. :wand:

Habe das dumpfe Gefühl, dass die SB und auch die Teamleiterin nun gewaltig am Rotieren sind, weil sie sich nicht mehr raus sehen. Das ganze Verhalten spricht dafür, insbesondere die OA als unzulässiges Druckmittel einzusetzen, damit Du nach deren Pfeife tanzt.

Tja, wenn man den Spiegel der Inkompetenz vorgehalten bekommt, ist das meistens sehr unangenehm. Und wenn man sich dann mit (weiteren) unzulässigen Mitteln zu wehren versucht, schlägt man damit nur zusätzliche Löcher in die Luft.

Auch hierzu fehlt mir komplett das Mitleid gegenüber der SB und der Teamleiterin. :mocking:

:sehrgut: Du hast am Telefon sehr gut gekontert und Dich wacker geschlagen – darf ich Dich ganz fest loben, nicht nur „Kopf abreißen“.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 10. Juni 2016, 02:51:55
Für mein Festnetz kann ich auch Anrufernummern sperren (Fritzbox).
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 10. Juni 2016, 08:27:02
Morgen @ Dragon,
Morgen @ oldhoefi und alle Anderen,

sollte es mir gleich wie gestern ergehen, siehe letzten Post von mir, dann...Mahlzeit.
Die Erreichbarkeitsanordnung besagt, meines Wissens nach, dass jeder Leistungsempfänger werktäglich für das J.- C. POSTALISCH erreichbar zu sein hat.
Sollte vom J.- C. behaupten Du hättest ein Schreiben erhalten, hat das J.- C. den Zugang der Post im Zweifel nachzuweisen ( SGB X Abs.2 ) !!
In Deinem Fall ist am Telefon "Märchenstunde"
Gruß:
           Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 10. Juni 2016, 09:43:41
Morgen@Born

Zitat
sollte es mir gleich wie gestern ergehen, siehe letzten Post von mir, dann...Mahlzeit.
Die Erreichbarkeitsanordnung besagt, meines Wissens nach, dass jeder Leistungsempfänger werktäglich für das J.- C. POSTALISCH erreichbar zu sein hat.
Sollte vom J.- C. behaupten Du hättest ein Schreiben erhalten, hat das J.- C. den Zugang der Post im Zweifel nachzuweisen ( SGB X Abs.2 ) !!
In Deinem Fall ist am Telefon "Märchenstunde"
Ja und was für eine Märchenstunde. du siehst selber hier im Thema ja auf den 20 Seiten von mir ,was mit dem JC +der SA + TL abgeht. Rechtens =Legal ist das schon lange nicht mehr.

Morgen @oldhoefi
Zitat
Jetzt hatte ich mich schon gefreut, dass die jetzige SB endlich das Handtuch bei Dir hingeworfen hat. Was will sie eigentlich noch von Dir, wenn Du bereits den letzten Tag bei ihr warst?

Kann vielleicht keine ordnungsgemäße Übergabe an die neue SB erfolgen, weil die jetzige SB ihr selbst fabriziertes Chaos (unter Anleitung der Teamleiterin) nicht mehr auf die Reihe kriegt.
:cool: So ein Pech aber auch, dass wir ausgerechnet kurz vor SB-Wechsel nochmal alle offenen Sachverhalte moniert haben.

Dass bis jetzt alle Bescheide nur mit einem bloßen behördlichen Schreiben und vmtl. statistik-schönigend intern storniert (nicht aufgehoben) wurden, kann und soll nicht unser Problem sein, wie das nun zu lösen ist.

Ich hatte mich auch gefreut sie los zu werden aber Puste Kuchen wie es aussieht.

Zitat
Der telefonisch durchgegebene Termin war auf 09:00 Uhr angesagt. Die müssen viel Zeit in diesem JC haben, um 1 ½ Std. auf Dich zu warten.

Diese Zeit hätte durchaus sinnvoller genutzt werden können, in dem Deine offenen Sachverhalte ordnungsgemäß per Bescheid (wie gefordert) abgeschlossen werden.
Das stimmt. Beide haben wie wir schon sagten die Hosen gewaltig voll :lachen: :lachen:

Zitat
Sicher hat sie Dir auch die greifende Rechtsgrundlage für diese Aussage genannt. :cool:
Ach Träum weiter! außer das gedrohte das ich den Urlaub so nicht bekommen würde"Kamm halt nur Müll aus dem Mund von ihr.

Zitat
Da fällt mir noch ein: Warum nimmt die SB ihre Email mit der bereits genehmigten OA (falscher Zeitraum) nicht zurück, sondern faselt nur drohend am Telefon?
Habe ich auch gedacht warum sie es nicht ändert!ich sagte ihr am Telfon das es ab den 25Juni erst der Urlaub anfängt! ab dann fing das mit den bedrohen an.

auch wenn ich am Samstag den 16 Juli !zurück komme!
1.der Urlaub ginge ja einschließlich dem Freitag den 15 Juli.(ganzer Tag)
2 wie wollen sie mich am Wochenende einladen für die 2 Tage :-P
das geht doch so wieso erst dann ab den Montag den 18. Juli mit der Rückmeldung. wo ist das Problem dann?

Zitat
Habe das dumpfe Gefühl, dass die SB und auch die Teamleiterin nun gewaltig am Rotieren sind, weil sie sich nicht mehr raus sehen. Das ganze Verhalten spricht dafür, insbesondere die OA als unzulässiges Druckmittel einzusetzen, damit Du nach deren Pfeife tanzt.
Und das nicht zu Knapp! :grins: beide haben die Hose gewaltig voll das stinkt schon zum Himmel :lachen:! da sie genau wissen ich (wir beide) sind im recht und sie können uns nichts.

Zitat
:sehrgut: Du hast am Telefon sehr gut gekontert und Dich wacker geschlagen – darf ich Dich ganz fest loben, nicht nur „Kopf abreißen“.

Hey ich hatte endlich (Sehr) =die Nase gewaltig voll!schließlich bin ich seit Monaten durch ihr Rechtswidriges verhalten ausgesetzt. Irgendwann ist auch schlug bin ein geduldiger Mensch. Irgendwann ist Schluss im Schacht.

PS: ich kenne mich zwar nicht mit allen Gesetzen rum um Hartz4 aus! aber ich weiß wenn ich im Recht bin und sie im unrecht :grins:

Am Anfang hat meine SA erst auf Lieb und Nett getan also mehre Monate"bis sie jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt! Zum Glück war ich trotzdem wachsam man sollte nie einne Lächeln seitem dem JC glauben. :blum:

@Born
Deswegen solltest du  immer gut beim JC aufpassen und außschließlich mit Zeugen dahin gehen,dazu alles gut aufbewahren... du siehst ja selber was da abgeht.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 11. Juni 2016, 09:46:32
Morgen @ Dragon.
Alleine geht man sowieso nicht in die Höhle des Löwen. sondern nur mit
Beistand. Einen, wie Du es nennst Zeuge, kann abgwiesen werden.
Also ist der Begleiter Dein Beistand !
Ich selbst agiere selbst als Beistand.
Gruß:
         Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 11. Juni 2016, 15:25:23
Hallo @Born

Zitat
Beistand. Einen, wie Du es nennst Zeuge, kann abgwiesen werden.
Natürlich sage ich dem Jobcenter nicht der Beistand mein Zeuge ist"Das ist mein gutes Recht wenn ich als einen Beistand mitnehme,wenn sie mir zu dumm kommen und den verbieten wollen das er dabei ist?Bestehe ich darauf ohne Wiederworte:-P Ich habe zum Glück immer meinen Vater Beistand mit.
Zitat
Alleine geht man sowieso nicht in die Höhle des Löwen. sondern nur mit
Das stimmt! Würde ich auch nicht anderes machen“da haben sie Pech gehabt.

Du sieht ja selber wie viele Leute hier im Forum Ärger=(EGV) mit dem Jobcenter haben.

Hoffen wir das JC mir also nächste Woche die OT bestätigung schickt! sonst müssen wir eben da gegen schriftlich vorgehen das sie ihre Pflicht beim JC nach kommen.
 
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 13. Juni 2016, 13:54:23
Hallo@oldhefi!
Also heute war wie so oft keine Post in meinen Briefkasten zu finden"geschweige die OA!hoffen wir es kommt noch.sonst müsste ich halt auf Risiko Fliegen oder ich muss hier bleiben damit ich keine [Sanktion bekomme]!so verlieren meine (Eltern) den Kaufpreis von je3x Flugkarten =600€ falls sich bis zum 25.Juni nichts tut.

Falls doch passiert werde ich den ganzen Schaden der mir ensteht vom JC zurück fordern,
Egal was die vom JC 2 Girls sagen.
Zitat
Zitat von oldhoefi
wenn die Genehmigung für die OA bis spätestens Montag (13.06.2016) nicht in Deinem Briefkasten liegt, gibt's von mir massiven Ärger.
Mal sehen ob diese Woche die OA kommt? ist ja erst Montag.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 14. Juni 2016, 01:00:27
Hallo @Dragon,

nochmal kurz, da die SB behauptet hat, Du legst gegen alles Widerspruch ein und machst alles kompliziert.

In den letzten 8 Schreiben war nicht ein einziger neuer Widerspruch dabei! Vielmehr waren das alles nochmalige Erinnerungen und weitere Richtigstellungen, was die SB und die Teamleiterin noch nicht rechtskonform beschieden und zugleich verbockt haben.

Deshalb kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Schreiben nun erst zur Rechtsabteilung gehen. Zumal es sich dabei um keine neuen sondern um laufende Sachverhalte handelt, die mit Sicherheit die Rechtsabteilung nicht sehen wird – damit würde sich die Teamleiterin eine gewaltige Blöße geben, was sie intern rummauschelt.

Unabhängig davon können Deine offenen Sachverhalte gerne der Rechtsabteilung vorgelegt werden, ich scheue die nicht – ganz im Gegenteil, vielleicht findet sich dann endlich mal ein Ende zu Deinen ganzen offenen Sachverhalten.

 :wand: Wenn man als SB nicht einmal in der Lage ist, einen Widerspruch von einer Erinnerung zu unterscheiden, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Aber nicht verwunderlich, da die vorgesetzte Teamleiterin einen Verwaltungsakt und ein behördliches Schreiben genauso wenig auseinander halten kann.

Zitat von: Dragon am 13. Juni 2016, 13:54:23
Mal sehen ob diese Woche die OA kommt?
Dazu habe ich mir nochmal meine Gedanken gemacht, gerade aufgrund des Telefonates mit der SB.

Die Zustimmung zur OA liegt Dir bereits per Email vor, auch wenn die Datumsangaben (ab 24.06.2016) und die Dauer (22 Kalendertage) falsch sind, welche aber für Deinen geplanten Auslandsaufenthalt keine Auswirkungen haben.

Diese Email wurde von der SB nicht zurück genommen, also was faselt die am Telefon von einer Nicht-Genehmigung. Dies auf keinen Fall der SB auf die Nase binden, falls die nochmal anrufen sollte.

Das von mir erstellte Schreiben (Nr. 6) vom 08.06.2016 bezieht sich auf Deinen persönlichen Antrag auf OA vom 02.06.2016 und stellt keinen Widerspruch gegen die Zustimmung dar. In diesem Schreiben ist unmissverständlich enthalten, dass eine Berichtigung der Zustimmung zu erfolgen hat. Ganz bewusst so von mir verfasst, um die bereits erteilte Genehmigung nicht zu gefährden.

Wenn die SB schon beim Lesen Fehler macht - wen wundert’s - dann ist das alleinig ihr Problem.

Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir im Moment die Füße still halten. Wenn wir sofort nachbohren, hat die SB noch genügend Zeit, die bereits genehmigte OA (laut Email) vor Deinem Abflug zu widerrufen, wie auch immer – falls sie überhaupt so weit denkt.

@oldhoefi's psychologische Kriegsführung – Dumme mit der eigenen Dummheit schlagen. :cool: :mocking:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Juni 2016, 09:49:42
Morgen oldhoefi

Zitat
nochmal kurz, da die SB behauptet hat, Du legst gegen alles Widerspruch ein und machst alles kompliziert.

In den letzten 8 Schreiben war nicht ein einziger neuer Widerspruch dabei! Vielmehr waren das alles nochmalige Erinnerungen und weitere Richtigstellungen, was die SB und die Teamleiterin noch nicht rechtskonform beschieden und zugleich verbockt haben.

Deshalb kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Schreiben nun erst zur Rechtsabteilung gehen. Zumal es sich dabei um keine neuen sondern um laufende Sachverhalte handelt, die mit Sicherheit die Rechtsabteilung nicht sehen wird – damit würde sich die Teamleiterin eine gewaltige Blöße geben, was sie intern rummauschelt.

Unabhängig davon können Deine offenen Sachverhalte gerne der Rechtsabteilung vorgelegt werden, ich scheue die nicht – ganz im Gegenteil, vielleicht findet sich dann endlich mal ein Ende zu Deinen ganzen offenen Sachverhalten.

 :wand: Wenn man als SB nicht einmal in der Lage ist, einen Widerspruch von einer Erinnerung zu unterscheiden, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Aber nicht verwunderlich, da die vorgesetzte Teamleiterin einen Verwaltungsakt und ein behördliches Schreiben genauso wenig auseinander halten kann.
Du siehst ja Selber durch die ihre Schreiben oder wie das Telefonat, das beide echt keine Ahnung haben!das ist wohl bei dem Jobcenter ganz(gang und gäbe) normal das sie Mitarbeiter von nichts eine Ahnung haben, für sie Rechtsstaatliches handeln =schlimmes  Fremdwörter sind :wand:

Zitat
Die Zustimmung zur OA liegt Dir bereits per Email vor, auch wenn die Datumsangaben (ab 24.06.2016) und die Dauer (22 Kalendertage) falsch sind, welche aber für Deinen geplanten Auslandsaufenthalt keine Auswirkungen haben.
Das stimmt!Sie sehen es trotzdem nicht den Fehler den sie machen das merkst du ja selber!!!!sie schieben es einfach mir so den Schwarzen Peter zu.

Zitat
Das von mir erstellte Schreiben (Nr. 6) vom 08.06.2016 bezieht sich auf Deinen persönlichen Antrag auf OA vom 02.06.2016 und stellt keinen Widerspruch gegen die Zustimmung dar. In diesem Schreiben ist unmissverständlich enthalten, dass eine Berichtigung der Zustimmung zu erfolgen hat. Ganz bewusst so von mir verfasst, um die bereits erteilte Genehmigung nicht zu gefährden.

Wenn die SB schon beim Lesen Fehler macht - wen wundert’s - dann ist das alleinig ihr Problem.
Das ist  halt ihr Problem Pech gehabt!! Sie beziehen sich wohl darauf das ich gegen alle ihre schreiben widerspreche"Anders kann ich mir das nicht vorstellen?aber ist doch kein Wunder bei den massiven Fehler (Schreiben+EGV)die seit Monaten von den beiden kommen,würde doch keiner untätig herumsitzen es sich einfach alles gefallen lassen.

Zitat
Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir im Moment die Füße still halten. Wenn wir sofort nachbohren, hat die SB noch genügend Zeit, die bereits genehmigte OA (laut Email) vor Deinem Abflug zu widerrufen, wie auch immer – falls sie überhaupt so weit denkt.

@oldhoefi's psychologische Kriegsführung – Dumme mit der eigenen Dummheit schlagen. :cool: :mocking:
Das ist auch die Beste Methode !
 jetzt müssen sie sich den Kopf mit den 8 Schreiben zerbrechen!!! :lachen: :lachen :lachen: mal sehen was für eine Anwort unsere schreiben kommt" insbesondere von der TL wegen der 3x Rechtswidriges verhalten = 3x EGV die noch am laufen sind für ungültig erklären. :blum:

Hoffentlich tut sich auch vor dem 25.Juni seitdem dem JC das sie ihren Arsch hoch bekommen  und mir die OA per Post schicken. Wäre halt blöd wie ich schon mehrmals sagte:falls der Urlaub wegen einer nicht Antwort von denen verfällt entsteht mir und meinen Eltern ein Hörer schaden" nicht nur wegen Flugkarten sondern in der Heimat ummelden+den Pass neu machen. Natürlich werde ich dann, auf jeden Fall alle Kosten zurück fordern egal wie oft beide meckern.  :blum:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Juni 2016, 12:00:10
Sorry für Doppelpost!

nach dem ich den dem Beitrag geschrieben hatte " sind mehre später Schreiben von den 2 Bekloppten Damen gekommen.

Die Briefe stammen vom 10.06.16 den ( Freitag), die SA hat ja Telefonisch 09.06.16 Angerufen !der Poststempel ist von Montag der 13.06.161 also lief alles sehr fix.....
1x die EGV per Verwaltungsakt diesmal Datum 10.6.16 - 08.12.16! also 7 Tage später als die normale EGV also die von 2.Juni 2016! stimmen nicht überein.
1x Schreiben seitdem der TL zur Äußerung zu OA+ich solle meine angeblich  Unterstellung+Anstellung unterlassen!

Also wieder keine Richtige Äußerung zur OA +den 8x Schreiben!seiten der TL :wand: ob der Urlaub erlaubt ist"das ist wie @ oldhoefi sagte wenn es um unsere Rechte geht,scheint es egal zu sein !aber wenn wir unsere angeblichen Pflichten erfüllen müssen soll es schnell gehen.

Typisch JC die können nicht richtig Anworten"außer das Drohen können sie nichts.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Gast27131 am 14. Juni 2016, 13:49:21
@Dragon, kann es sein, dass auf Seite 1 Teamleitung-OA ein Satz fehlt (vorletzter und letzter Absatz)? 
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Juni 2016, 14:18:13
@stormbringer

Wenn du meinst den Letzten satz bei der OA der mit hat.m.E viel ,Flexibilität!!! davor stand der Name der Sachbearbeiterin wir sollen hier es anonymum halten. Ich habe die Wichtigen Daten gelöscht damit man so der Feind liest ja mit :grins: so nicht zurück verfolgen kann. Kann mir gut vorstellen^^" das die TL das schreiben(OA) fehlerhaft gemacht hat wie immer halt.

Sonst sind die PDF hier!so wie ich die Briefe heute bekommen hatte ohne wichtige Daten.^^ es wird immer absurder" mit den 2 Verrückte JC Girls.



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 14. Juni 2016, 20:26:25
Hallo @Dragon,

kann es sein, dass sich die Teamleiterin gewaltig auf den Schlips getreten fühlt, weil wir ihr Gemauschel durchschaut haben – wohl einen empfindlichen Nerv getroffen.

Kein sachlicher Ton und die Unterstellungen sollen wir gefälligst bleiben lassen. Da frage ich mich schon, wer hier wem droht.

So eine selbstgefällige arrogante Kuh ist mir noch nie untergekommen – was bildet die sich eigentlich ein!

Anstatt ihren Sch… Laden in den Griff zu bekommen und Deine offenen Sachverhalte auf Vordermann zu bringen, wird völlig unprofessionell auf Dir rumgehackt – und so etwas nennt sich Teamleitung, pfui Teufel!

Klar - der vorherige EinV-VA wurde nach ihrer Auffassung aufgehoben. Dass es sich dabei wieder nur um ein bloßes behördliches Schreiben – tituliert als „Abhilfebescheid“ - gehandelt hatte, wird mit keiner Silbe erwähnt und erneut unter den Teppich gekehrt.

Genau - „viel Flexibilität“ bedeutet für die Teamleiterin wohl, dass sie Verwaltungsakte erlassen und aufheben kann, wie es ihr gerade in den Kram passt. Und „viel Flexibilität“ ist auch, dass man das offizielle Verwaltungsverfahren ganz bewusst umgeht, in dem man alles mit läppischen Schreiben erledigen will (hält die persönliche Erfolgsstatistik sauber).

Damit hat sich diese Teamleiterin nun endgültig bei mir disqualifiziert und in’s Aus geschossen. Wenn ihr nichts Besseres einfällt, als vollkommen grundlos um sich zu treten, dann kann es mit der Fachkompetenz wirklich nicht weit her sein.

 :zensiert: :teuflisch:

Wie wir weiter vorgehen, werde ich Dir noch separat schreiben.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 14. Juni 2016, 23:06:20
N´Abend,
gehts noch ?
Diese beiden Damen sollte man in die Muppet Show schicken.
Für soviel Dummheit  :wand:  :wand:
Sollte der Antrag auf OA nicht korrekt beschieden werden,
sollte man, wie von @oldhoefi schon angedeutet, eine personenbezogne Fachaufsichtsbeschwerde auf den Weg bringen. ( Am besten per Postzustellungsurkunde )
Aber vielleicht hat @oldhoefi ähnliche Gedanken wie ich.
In der Haut dieser Girlies möchte ich nicht stecken.
Gruß:
        Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Juni 2016, 23:21:34
Nabend@Born

Zitat
gehts noch ?
Diese beiden Damen sollte man in die Muppet Show schicken.
Für soviel Dummheit  :wand:  :wand:
Sollte der Antrag auf OA nicht korrekt beschieden werden,
sollte man, wie von @oldhoefi schon angedeutet, eine personenbezogne Fachaufsichtsbeschwerde auf den Weg bringen. ( Am besten per Postzustellungsurkunde )
Aber vielleicht hat @oldhoefi ähnliche Gedanken wie ich.
In der Haut dieser Girlies möchte ich nicht stecken.
Gruß:
Dummheit ist bei den 2 bescheuerten Damen"noch untertrieben"   das stinkt ja gewaltig zum Himmel.Wenn Dummheit Wehtut!sollten beide sehr viel schreien.

Ich finde es ist eine totale Zeit Verschwendung seiten der Beiden= klein kinder:-P,aber anderes scheinen beide nicht zu kapieren.


Nabend @oldhoefi
Zitat
Wie wir weiter vorgehen, werde ich Dir noch separat schreiben.
Gut! ich weiß wie immer Bescheid deswegen.

Zitat
Zitat von oldhoefi
Anstatt ihren Sch… Laden in den Griff zu bekommen und Deine offenen Sachverhalte auf Vordermann zu bringen, wird völlig unprofessionell auf Dir rumgehackt – und so etwas nennt sich Teamleitung, pfui Teufel!
Da hast du recht! mit den beiden Verrückten SA+TL kann man halt nicht vernüftig reden das merkt man am neuen schreiben.

Zitat
Zitat von oldhoefi
Klar - der vorherige EinV-VA wurde nach ihrer Auffassung aufgehoben. Dass es sich dabei wieder nur um ein bloßes behördliches Schreiben – tituliert als „Abhilfebescheid“ - gehandelt hatte, wird mit keiner Silbe erwähnt und erneut unter den Teppich gekehrt.
Sie (beide) wissen halt genau wenn es Ordentlich gemacht wird"haben beide ein Gewaltiges Problem. Deswegen! jetzt auf die art.

Zitat
Zitat von oldhoefi
Genau - „viel Flexibilität“ bedeutet für die Teamleiterin wohl, dass sie Verwaltungsakte erlassen und aufheben kann, wie es ihr gerade in den Kram passt. Und „viel Flexibilität“ ist auch, dass man das offizielle Verwaltungsverfahren ganz bewusst umgeht, in dem man alles mit läppischen Schreiben erledigen will (hält die persönliche Erfolgsstatistik sauber).
Das ist Gang und Gäbe im JC+von oben so gewollt,das nennt sich =Kosten einsparen.

Zitat
Damit hat sich diese Teamleiterin nun endgültig bei mir disqualifiziert und in’s Aus geschossen. Wenn ihr nichts Besseres einfällt, als vollkommen grundlos um sich zu treten, dann kann es mit der Fachkompetenz wirklich nicht weit her sein.

Die TL war bei mir schon am ersten Tag unten durch! als sich mich beim gespräch nicht einmal ausreden wollte ,also den Mund am liebsten Verbieten wollte! habe nicht klein bei geben.:teuflisch:


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2016, 00:19:53
Zitat von: Born am 14. Juni 2016, 23:06:20
Aber vielleicht hat @oldhoefi ähnliche Gedanken wie ich.
Für ALLE offenen Sachverhalte (inzwischen 8 Stück + neuer EinV-VA) sind endgültig FAB’s angekündigt, wenn bis letztmaligem Fristablauf per 20.06.2016 keine offiziellen Regulierungen erfolgen. Zwei Untätigkeitsklagen zu dem gleichen Termin werden dann auch eingereicht.

Zugleich bin ich schwer am Überlegen (bin mir eigentlich schon sicher), ob wir dieses Mal zum Widerspruch gegen den neuen EinV-VA nicht sofort parallel das SG bemühen – unter Einbeziehung aller vorausgegangenen Schriftsätze zu diesem Sachverhalt.

Hatte ich schon geschrieben: Feuer aus allen Kanonen!

Zitat von: Born am 14. Juni 2016, 23:06:20
In der Haut dieser Girlies möchte ich nicht stecken.
Mich zum Feind zu haben, wünsche ich meinem ärgsten Feind nicht.

Ich brauche lange, aber nun ist mir der Kragen endgültig geplatzt. Da ich „Schriftführer“ von @Dragon bin und von mir jeder Schriftsatz fundiert mit Rechtsgrundlagen/Rechtssprechungen begründet wurde (im Gegensatz zu ihr), lasse ich mich von dieser unfähigen Tante nicht dumm von der Seite anmachen. Die soll sich erst einmal an die eigene Nase fassen, anstatt mir Unsachlichkeit und Unterstellungen in meinen Schreiben vorzuwerfen.

Diese Teamleiterin meint wohl, sie ist über alles erhaben und kann Gott spielen. Da hat sie sich aber gewaltig geschnitten, denn die Ankündigungen von weiteren Mitteln in den ganzen Schreiben stellen keine leeren Floskeln dar.

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@Dragon,

siehst Du irgendeine Möglichkeit, dass (weitere) Schreiben von Dir direkt beim JC-Geschäftsführer ankommen, ohne dass die Teamleiterin diese abfängt?

Denn dann machen wir hier auch noch ein Fass auf.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2016, 00:29:04
Nabend oldhoefi

Zitat
@Dragon,

siehst Du irgendeine Möglichkeit, dass (weitere) Schreiben von Dir direkt beim JC-Geschäftsführer ankommen, ohne dass die Teamleiterin diese abfängt?
Denn dann machen wir hier auch noch ein Fass auf.
die letzten 8 schreiben! wohin sollten sie den gehen dirket zur TL oder eine andere stellen.

Ich weiß gar nicht ob ich zum Geschäftsführer hin kommen kann?also das man mich zu ihn lässt um irgendwelche schreiben direkt abgeben. Wenn wir die schreiben am Schnellschalter abgeben könnten sie bestimmt (vielleicht) nicht zu ihn weiter geleitet werden.

bleibt halt nur die Möglichkeit das ich zum JC hingehe und versuche die (neue)schreiben beim Geschäftsführer direkt abgebe"ist halt die Frage ob er den Tag  erreichbar ist!!!

ich sollte versuche mich auch nicht abwimmeln zu lassen, von einen seinen Stellvertreter= (Mitarbeiter). hmm ist die Frage wie ich (wie stellen wir das bloss an?) Wir wollen ja nicht das die schreiben zerschreddert werden.

Wir haben  noch 10 Tage! davon aber nur 8 Arbeitstage bis ich ihn den Urlaub bin!"nach dem 25Juni der Zeit können wir nichts wegen der EGV-VA unternehmen,geschweige auf sonstige Schreiben seiten dem JC reagieren.
Laut der EGV-VA hat man 4 Wochen zeit einen Widerspruch einlegen zu können"ich bin aber 3 Wochen weg,es bleibt uns Praktisch so nur diese Woche bis zum 24 Juni oder nach dem Urlaub 1 Woche bis Ablauf der Widerspruchsfrist.


So bin jetzt Schlafen^^ oldhoefi falls etwas ist?lese es dann Morgenfrüher wieder!gute Nacht Leute
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2016, 02:35:27
Hallo @Dragon,

ich wollte darauf hinaus, dass der Geschäftsführer über die Machenschaften dieser Teamleiterin informiert wird, da ich davon ausgehe, dass der Geschäftsführer davon keine Ahnung hat. Dazu hätte ich ein separates Schreiben geplant, in dem alles zusammen gefasst aufgeführt wird, was bis jetzt so gelaufen ist.

Vielleicht kommt dann endlich mal ein eisiger Sturm in diese Abteilung.

Zitat von: Dragon am 15. Juni 2016, 00:29:04
Wenn wir die schreiben am Schnellschalter abgeben könnten sie bestimmt (vielleicht) nicht zu ihn weiter geleitet werden.
Bin mir sogar ziemlich sicher, dass ein dort abgegebenes Schreiben nie beim Geschäftsführer ankommt, sondern sofort von der Teamleiterin in Beschlag genommen wird – dieser Frau traue ich zwischenzeitlich alles zu.

Belassen wir es bei den bereits geplanten Fachaufsichtsbeschwerden, die bei externer Stelle eingereicht und somit auch nicht abgefangen werden können. Damit dürfte der Geschäftsführer früh genug erfahren, wie „professionell“ in seinem JC gearbeitet wird.

-----

Der neue EinV-VA vom 10.06.2016 ist rechtswidrig, da...

1. Zur vorausgegangenen EinV vom 02.06.2016 begründete Einwände vorgebracht wurden, warum eine EinV als Vertrag derzeit nicht abgeschlossen werden kann.

2. Nach wie vor der EinV-VA vom 15.03.2016 bis 14.09.2016 Gültigkeit besitzt, auch wenn die Teamleiterin die Auffassung vertritt, diesen mit Schreiben (!) vom 20.05.2016 aufgehoben zu haben.

Wie gehabt – alles wird penetrant ignoriert, egal was man vorträgt. Dieses Spielchen hatten wir auch schon beim EinV-VA vom 10.11.2015.

Ich gehe jede Wette ein, dass nach einem Widerspruch gegen den neuen EinV-VA vom 10.06.2016 wieder ein „Aufhebungs-Schreiben“ von der Teamleiterin erfolgt und kein Verwaltungsakt. Deshalb u. a. auch mein Gedanke, hierzu parallel das SG einzuschalten.

-----

Zum Schreiben „Ihre Vorsprache am 02.06.2016“ noch eine kurze Anmerkung:

Mit „Nicht-Erstaunen nehme ich dieses Schreiben der Teamleiterin zur Kenntnis“ und stelle fest, dass diese das Thema – wieder einmal – völlig verfehlt hat. In dem Schreiben (Nr. 7) geht es vorrangig darum, dass die Meldeaufforderung für den 07.06.2016 einen sanktionsbewehrten Verwaltungsakt darstellt und deshalb eine ordnungsgemäße Rücknahme per Bescheid zu erfolgen hat. Wen wundert’s, dass auf diese Thematik überhaupt nicht eingegangen wurde.

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In Zukunft verfasse ich meine Schriftsätze in Swahili, vielleicht versteht die Teamleiterin dann den Inhalt.

Da alle Terminierungen auf den 20.06.2016 laufen, würde ich ganz bewusst zu den neuen Unterlagen bis dahin NICHT reagieren. Und kurzzeitig vor Deiner OA alles in die Wege leiten, was so ansteht.

Wären meine Vorschläge, zumal wir zur OA auch keine schlafenden Hunde wecken sollten.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2016, 08:56:06
Zitat
ich wollte darauf hinaus, dass der Geschäftsführer über die Machenschaften dieser Teamleiterin informiert wird, da ich davon ausgehe, dass der Geschäftsführer davon keine Ahnung hat. Dazu hätte ich ein separates Schreiben geplant, in dem alles zusammen gefasst aufgeführt wird, was bis jetzt so gelaufen ist.
Vielleicht kommt dann endlich mal ein eisiger Sturm in diese Abteilung.
Das ist auch keine Schlechte Idee wie ich finde!schließlich wie du ja selber gut sagst,weiß der Geschäftsführer bestimmt nicht was seine Mitarbeiter da verzapfen.

Zitat
Bin mir sogar ziemlich sicher, dass ein dort abgegebenes Schreiben nie beim Geschäftsführer ankommt, sondern sofort von der Teamleiterin in Beschlag genommen wird – dieser Frau traue ich zwischenzeitlich alles zu.
Da bist du nicht der einzige. :zwinker:

Zitat
Belassen wir es bei den bereits geplanten Fachaufsichtsbeschwerden, die bei externer Stelle eingereicht und somit auch nicht abgefangen werden können. Damit dürfte der Geschäftsführer früh genug erfahren, wie „professionell“ in seinem JC gearbeitet wird.
Das hast du recht! so erfährt der Chef früh genug von einer  externer Stelle darüber was in seinen JC abgeht.

Zitat
Der neue EinV-VA vom 10.06.2016 ist rechtswidrig, da...

1. Zur vorausgegangenen EinV vom 02.06.2016 begründete Einwände vorgebracht wurden, warum eine EinV als Vertrag derzeit nicht abgeschlossen werden kann.

2. Nach wie vor der EinV-VA vom 15.03.2016 bis 14.09.2016 Gültigkeit besitzt, auch wenn die Teamleiterin die Auffassung vertritt, diesen mit Schreiben (!) vom 20.05.2016 aufgehoben zu haben.

Wie gehabt – alles wird penetrant ignoriert, egal was man vorträgt. Dieses Spielchen hatten wir auch schon beim EinV-VA vom 10.11.2015.
Das stimmt das gleiche Spiel hatten wir 2015!und Trotzdem macht die TL den gleichen Fehler,als hätte sie nicht daraus gelernt!!Bei ihr scheint wirklich Hopfen und Malz verloren zu sein :lachen, :lachen:  anderes kann ich mir es mit ihr nicht vorstellen.


Zitat
Ich gehe jede Wette ein, dass nach einem Widerspruch gegen den neuen EinV-VA vom 10.06.2016 wieder ein „Aufhebungs-Schreiben“ von der Teamleiterin erfolgt und kein Verwaltungsakt. Deshalb u. a. auch mein Gedanke, hierzu parallel das SG einzuschalten.
Eine andere Sprache versteht die TL wohl auch nicht!das mit dem SG ist auch eine gute idee"so bekommt alle beteiligte wie SA+TL einen auf dem Deckel.

Zitat
In Zukunft verfasse ich meine Schriftsätze in Swahili, vielleicht versteht die Teamleiterin dann den Inhalt.
Warum nicht gleich dazu in Mandarin :lachen: :lachen: Schadet ja nie oder :-P

Zitat
Da alle Terminierungen auf den 20.06.2016 laufen, würde ich ganz bewusst zu den neuen Unterlagen bis dahin NICHT reagieren. Und kurzzeitig vor Deiner OA alles in die Wege leiten, was so ansteht.

Also so weit wie ich es jetzt verstanden habe was du heute Morgen geschrieben hast"das ich erst nichts bis zum 20.06.16 unternehmen also (abwarten),erst dann kurzfristig vor der OA beim Jobcenter die neuen Schreiben abgeben Richtig???

Hoffen wir das angebene (Flugdatum) sich auch nicht ändert.Was ich aber davon nicht denke, bis jetzt waren sie immer ganz zuverlässig mit den angeben Flugdatum =also Hin und Rückflugdaten.

Vielleicht wäre es dann besser das du wie öfters die Schreiben 1-2 Tage davor Fertig machst , ich sie so am 24.Juni dann mit dem aktuellen Datum (vor Datierst) abgeben könnte z.B.

Puh das das war mal wieder ein langer Text von mir !das so frühmorgens +ohne Gefrühstückt zu haben ^^ hehhe

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Simone- am 15. Juni 2016, 08:56:46
Bei der Post gibt es ein Einschreiben "Eigenhändig". Das bedeutet, der namentlich adressierte Empfänger muss den Empfang des Schreibens persönlich quittieren.

Hier: https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html

Dafür müsste bei der Empfängeradresse der Namen des JC Geschäftsführers vorne angestellt werden:

Herr/Frau JC Geschäftsführer
Jobcenter Soundso
Straße
PLZ Ort

Wäre es nicht sogar Unterschlagung, wenn ein an den Geschäftsführer persönlich adressiertes Schreiben diesem (von den beiden Frauen) nicht vorgelegt werden würde? Wobei ich den zwei Weibern (sorry) alles zutraue...



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2016, 09:02:32
Morgen @Simone-

Zitat
Bei der Post gibt es ein Einschreiben "Eigenhändig". Das bedeutet, der namentlich adressierte Empfänger muss den Empfang des Schreibens persönlich quittieren.
Das wäre auch eine weitere Möglichkeit ob es klappt keine Ahung. wie du ja selber gut sagst können die schreiben davor abgefangen werden. Man weiß nicht durch wieviele Hände die Post da es geht.

Wie du ja selber sieht und es auch gut sagst:
Zitat
Wobei ich den zwei Weibern (sorry) alles zutraue...
Da bist du nicht der einzige das so denkt.

Ich finde das es ja Schwerstkriminell was die 2 mit mir abziehen"legal ist das schon lange nicht mehr!kommt mir vor als Mobben beide mich aus spass..

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Simone- am 15. Juni 2016, 09:38:40
Man weiß nicht durch wieviele Hände die Post da es geht.

Seitens der Post dürfte der Brief nur an die namentlich genannte oder einer schriftlich bevollmächtigten Person ausgeliefert werden. Im Inhalt könnte eine schriftliche Stellungnahme vom GF persönlich (oder Stellvertreter) verlangt werden - mit Frist. Wenn das nicht kommt, sondern womöglich sogar wieder die zwei Weiber antworten, kann man tatsächlich vom Tatbestand der Unterschlagung ausgehen.

Aber ich denke nicht, dass es so weit kommt, wenn ein solcher Brief per Einschreiben/Eigenhändig gesendet wird.

Der Oberhammer was die da abziehen.

Gerade bei deiner geplanten OA, dass die einen Tag mehr berechnen, das erpresserische Gehabe (wenn du nicht... dann gibt's keine OA Genehmigung) usw., zeigt deutlich den Schadwillen dieser zwei "Damen". Bin gespannt, ob dir dann am Schluss doch noch ein Tagessatz der Regelleistung abgezogen wird. (Man hat doch nur 21 Tage und danach wird abgezogen - oder?)

Ich bin echt gespannt, wie das weitergeht und wünsche dir viel Kraft.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 15. Juni 2016, 10:22:57
Morgen, allerseits,
man sollte auch in sein Kakül einbeziehen, dass diese "Muppet -Girlies" sich auch während der >genehmigten< Ortsabwesenheit postalisch äussern.
Davon ausgehend, dass @Dragon die Postannahme während seiner OA geregelt hat,
muss man ja hier mit allem rechnen.
Es reicht ja, wenn er über die Schitte des J.-C.´s informiert ist.
Mir geht es um Vorladungen oder "Verwaltungsakte" per Postzustellungsurkunde, o.ä.
Nicht das die bisher angedachten Konzepte des Vorgehens, eurerseits
in irgend einer Form durchkreuzt werden.
Gruß:
         Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2016, 11:02:20
Hallo Leute

Was geht jetzt ab seitem dem JC  :lachen: nach ich heute Morgen meinen Beitrag geschrieben hatte"war ich per Zufall zum Briefkasten gewesen. tada die Ortsabwesenheit für den  26.06.16 - 16.07.16 wurde so weit ich sehe Genehmigt! :blum: Laut dem Datum wurde die Schreiben von der TL+SA am 10.Juni gemacht. Poststempel der 13.Juni.

der erste Brief stammt von der TL!
die Weiteren Briefe von der SA. (OA)!

Beide haben grade komplett die Hosen voll :lachen:  Also so wie ich jetzt sehe ist die OA erlaubt wurden,und ich kann ruhig Fliegen!wenigsten ein kleiner sieg für uns  :sehrgut:

Morgen @Born

Zitat
man sollte auch in sein Kakül einbeziehen, dass diese "Muppet -Girlies" sich auch während der >genehmigten< Ortsabwesenheit postalisch äussern.
Davon ausgehend, dass @Dragon die Postannahme während seiner OA geregelt hat,
muss man ja hier mit allem rechnen.
Es reicht ja, wenn er über die Schitte des J.-C.´s informiert ist.
Mir geht es um Vorladungen oder "Verwaltungsakte" per Postzustellungsurkunde, o.ä.
Nicht das die bisher angedachten Konzepte des Vorgehens, eurerseits
in irgend einer Form durchkreuzt werden.

Da hast du recht!leider habe ich keinen der in den 3 wochen meinen Briefkasten Kontrollieren kann" (beide Brüder wohnen weiter weg).Nachbarn würde ich so wieso keinen Birfkasten Schlüssel geben.
Falls etwas kommt hätte ein ein Problem,bei der Art wie beide so drauf sind traue ich denen alles zu.



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 15. Juni 2016, 11:05:09
Nur ganz kurz:
Die genehmigte OA beinhaltet natürlich auch die Aussetzung der täglichen Erreichbarkeit per Briefpost.
Mit anderen Worten:
Der Zugang entscheidet (auch für Fristen) und der kann logischerweise erst nach Deiner Rückkehr sein.
---------
Schon wieder Fehler:
Eine persönliche Rückmeldung kann im Rahmen einer OA nicht gefordert werden.
Hierzu ist allenfalls ein Meldetermin nach §59 SGB II i.V.m. §309 SGB III vorzusehen.
Damit gäbs auch Anrecht auf Fahrtkostenerstattung.
Hier ist das aber wohl ein Fehler in der generellen Vorgehensweise des JC.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2016, 11:07:47
@coolio
Bevor ich hier Blöd frage!der heutige Brief wegen der OT reicht das als Genehmigt! OA?

Jetzt fehlt nur das @oldhoefi gegen die Aktuelle EGV-VA vorgeht damit ich sie auch vom Tisch habe.^^
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2016, 19:04:17
@all,

da die Trittbrettfahrer immer mehr werden, nur mal so am Rande.

Das hier ist kein „ich-weiß-auch-was-Thread“, sondern dabei handelt es sich um komplexe Sachverhalte, die teilweise ineinander greifend sind.

Ich habe weder die Zeit noch die Lust, mich tagtäglich durch neue Posts von anderen Usern zu wühlen, damit ich das Wesentliche nicht überlese.

Ein unnötig aufgeblähter Thread hilft dem TE nicht weiter und behindert mich nur bei meiner laufenden gezielten Hilfestellung.

Lange genug habe ich mir das jetzt geduldig angeschaut, aber zwischenzeitlich bin ich es leid, dass mir die kontinuierliche Betreuung des TE immer mehr erschwert wird.

Es können gerne andere übernehmen, dann aber für ALLE Angelegenheiten in diesem Thread und nicht nur bruchstückhaft.

--------------------

@Dragon,

der erste (!) Bescheid von der SB bzw. der Teamleiterin, der jedoch von Grund auf falsch ist. :lol:

Mich verwundert zwischenzeitlich gar nichts mehr.

Ich muss erst noch genau drüber, ob zumindest der Zeitraum passt – melde mich nochmal.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 16. Juni 2016, 01:21:58
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 15. Juni 2016, 08:56:06
Also so weit wie ich es jetzt verstanden habe was du heute Morgen geschrieben hast"das ich erst nichts bis zum 20.06.16 unternehmen also (abwarten),erst dann kurzfristig vor der OA beim Jobcenter die neuen Schreiben abgeben Richtig???
Richtig verstanden. :ok:

Während einer zugestimmten OA muss man nicht persönlich per Briefpost erreichbar sein, deshalb gibt es in dieser Hinsicht auch nichts zu regeln. Dabei ist es ferner unerheblich, ob man die OA auf Balkonien oder im Ausland verbringt.

Hintergrund der kurzfristigen Einreichung der neuen Schreiben ist folgender. Damit wird gewährleistet, dass kurz vor der OA keine zu erledigende Rückpost mehr eintrifft und Du somit beruhigt Deinen Urlaub genießen kannst.
Ja, ich schaue auf Dich, das Wohl meiner Schützlinge liegt mir am Herzen. :zwinker:

Zitat von: Dragon am 15. Juni 2016, 08:56:06
Vielleicht wäre es dann besser das du wie öfters die Schreiben 1-2 Tage davor Fertig machst , ich sie so am 24.Juni dann mit dem aktuellen Datum (vor Datierst) abgeben könnte z.B.
Da der letztmalige Fristablauf erst mit einschließlich 20.06.2016 endet, kann ich vorher keine Schreiben vorbereiten, da bis dahin ggf. noch etwas vom JC kommen könnte. Somit kann ich frühestens am 21.06.2016 mit den weiteren Schriftsätzen anfangen, da ich ansonsten nur doppelte Arbeit habe, falls ich etwas umkrempeln muss.

Da offenbar derzeit im JC etwas Schwung in die Bude gekommen ist, kann es durchaus sein, dass bis zum 20.06.2016 vom JC noch etwas folgt, deshalb will ich bis dahin auch nicht vorgreifen.

Zitat von: Dragon am 15. Juni 2016, 11:07:47
Jetzt fehlt nur das @oldhoefi gegen die Aktuelle EGV-VA vorgeht damit ich sie auch vom Tisch habe.
Für den Widerspruch gegen den neuen EinV-VA vom 10.06.2016 habe ich ebenfalls den 21.06.2016 im Auge.

Erstens kann dann alles in einem Aufwasch abgearbeitet werden (was mir persönlich wegen des Gesamtüberblickes lieber ist), zweitens komme ich sowieso nicht früher dazu. Außerdem sollten wir auch hierzu keine JC-Rückpost noch kurz vor Deinem Urlaub riskieren. Falls die Anträge beim SG gestellt werden sollen – was ich empfehle – kann man das SG kurz darüber informieren, dass Du von/bis im Urlaub bist. Auch dazu läuft uns nichts davon.

Zu den neuen Erkenntnissen der OA:

Na klar – Dein Antrag auf Änderung des Zeitraumes der OA muss der Rechtsabteilung vorgelegt werden. Da sieht man mal wieder, was für einen Schwachsinn die SB am Telefon von sich gegeben hat, um Dir völlig haltlos zu drohen.

Der Zeitraum der OA passt nun mit Deinem Schreiben vom 08.06.2016 (Nr. 6) überein, ebenso die 21 Kalendertage, mehr wollten wir gar nicht.
:grins: Also wie bereits geplant ab in den Flieger!

Dass dieser Bewilligungs-Bescheid ansonsten völlig fehlerhaft ist und mangels Rechtsgrundlagen eine persönliche Rückmeldung nach der OA nicht gefordert werden kann (stand bereits in Deinem Schreiben Nr. 6), werden wir wissentlich überlesen. Hier einen Widerspruch einzureichen, halte ich in diesem Fall für den komplett falschen Weg.
Soll sich das JC auch mal im Recht fühlen, ausnahmsweise sind wir einmal großzügig. :mocking:

Melde Dich deshalb bitte am Montag den 18.07.2016 nachweislich (!) persönlich an der JC-Eingangszone zurück und gut ist es.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 16. Juni 2016, 02:04:39
Morgen oldhoefi

Zitat
Während einer zugestimmten OA muss man nicht persönlich per Briefpost erreichbar sein, deshalb gibt es in dieser Hinsicht auch nichts zu regeln. Dabei ist es ferner unerheblich, ob man die OA auf Balkonien oder im Ausland verbringt.
Hintergrund der kurzfristigen Einreichung der neuen Schreiben ist folgender. Damit wird gewährleistet, dass kurz vor der OA keine zu erledigende Rückpost mehr eintrifft und Du somit beruhigt Deinen Urlaub genießen kannst.
Da ist eben so!wo ich den Urlaub mache ob hier oder in einen anderen Land das ist mein Bier.^^

Zitat
Ja, ich schaue auf Dich, das Wohl meiner Schützlinge liegt mir am Herzen. :zwinker:
Hey das will ich doch hoffen :blum: ne war das Spaß  :grins:

Zitat
Da der letztmalige Fristablauf erst mit einschließlich 20.06.2016 endet, kann ich vorher keine Schreiben vorbereiten, da bis dahin ggf. noch etwas vom JC kommen könnte. Somit kann ich frühestens am 21.06.2016 mit den weiteren Schriftsätzen anfangen, da ich ansonsten nur doppelte Arbeit habe, falls ich etwas umkrempeln muss.
Da offenbar derzeit im JC etwas Schwung in die Bude gekommen ist, kann es durchaus sein, dass bis zum 20.06.2016 vom JC noch etwas folgt, deshalb will ich bis dahin auch nicht vorgreifen.
Schließlich wollen wir keine schlafende Hunde Wecken! Wufff wuff hehe

Zitat
Für den Widerspruch gegen den neuen EinV-VA vom 10.06.2016 habe ich ebenfalls den 21.06.2016 im Auge.

Erstens kann dann alles in einem Aufwasch abgearbeitet werden (was mir persönlich wegen des Gesamtüberblickes lieber ist), zweitens komme ich sowieso nicht früher dazu. Außerdem sollten wir auch hierzu keine JC-Rückpost noch kurz vor Deinem Urlaub riskieren. Falls die Anträge beim SG gestellt werden sollen – was ich empfehle – kann man das SG kurz darüber informieren, dass Du von/bis im Urlaub bist. Auch dazu läuft uns nichts davon.
Wir werden ja sehen ob bis zum 20.Juni noch etwas kommt? können wir ja Widerspruch oder wie du schon sagtest Anträge beim Sozialgericht einlegen.

Zitat
Na klar – Dein Antrag auf Änderung des Zeitraumes der OA muss der Rechtsabteilung vorgelegt werden. Da sieht man mal wieder, was für einen Schwachsinn die SB am Telefon von sich gegeben hat, um Dir völlig haltlos zu drohen.
Deswegen habe ich ihr auch nicht geglaubt und beim letzten Telefongespräch gesagt, das meine rechte seit Monaten mit Füßen getreten werden.

Zitat
Der Zeitraum der OA passt nun mit Deinem Schreiben vom 08.06.2016 (Nr. 6) überein, ebenso die 21 Kalendertage, mehr wollten wir gar nicht.
:grins: Also wie bereits geplant ab in den Flieger!
Werde viel Spaß im Urlaub haben!^^(Makedonien) das einzige was stört ist die Sharahitze haben ab Morgen schon Temperatur von 35-40c!das ist erst der Anfang geht bis maximal 50 grade. ab da wird es gefährlich für die Haut. Bei uns ist eine Rote Phase,das man nicht nach draußen gehen darf da hilft auch keine Sonnencreme gegen die Sonne scheint zu stark.

Zitat
Dass dieser Bewilligungs-Bescheid ansonsten völlig fehlerhaft ist und mangels Rechtsgrundlagen eine persönliche Rückmeldung nach der OA nicht gefordert werden kann (stand bereits in Deinem Schreiben Nr. 6), werden wir wissentlich überlesen. Hier einen Widerspruch einzureichen, halte ich in diesem Fall für den komplett falschen Weg.
Soll sich das JC auch mal im Recht fühlen, ausnahmsweise sind wir einmal großzügig. :mocking:
Oh ja das stimmt^^

Zitat
Melde Dich deshalb bitte am Montag den 18.07.2016 nachweislich (!) persönlich an der JC-Eingangszone zurück und gut ist es.
Ich habe mich immer wenn ich Samstag/Sonntag zurück komme direkt am Montag gemeldet"bin ja nicht blöd das ich so Geld verliere ..... :cool:


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 19. Juni 2016, 21:49:19
Hallo @Dragon,

ich brauche bitte noch eine Info, da ich genau differenzieren will, welche Briefe von wem verfasst wurden – auch wegen der Fachaufsichtsbeschwerden.

Schreiben vom 10.06.2016 „Eingliederungsvereinbarung“ als Beilage zum EinV-VA vom 10.06.2016 – siehe Post # 299.
---> War dieses Schreiben von der SB oder von der Teamleiterin?

Die anderen neuen Schreiben kann ich zuordnen.

Zitat von: oldhoefi am 16. Juni 2016, 01:21:58
Da offenbar derzeit im JC etwas Schwung in die Bude gekommen ist
Das war wohl nur ein kurz anhaltendes laues Lüftchen in der JC-Hütte.

Letztmaliger Fristablauf für alle noch offenen Sachverhalte ist bis einschließlich 20.06.2016, schriftlich eingehend bei Dir.

---> Gibst Du mir deshalb bitte morgen Montag 20.06.2016 kurz Bescheid, ob vom JC noch etwas gekommen ist, sobald bei Euch die Post durch ist.

Ich stehe sozusagen schon in den Startlöchern, damit wir das vor Deinem Urlaub noch hinkriegen. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 19. Juni 2016, 22:32:01
Nabend oldhoefi

Also die 8x (Pdfdateien)=die ich am 14.Juni hier im =Post # 299  hochgeladen habe waren.

die ersten 2. Seiten ganz oben!!! =die  Eingliederungsvereinbarung Seite.1+2 14.06.16.
geschrieben von der Teamleiterin!

Danach kommt die EGV-VA = Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Seite.1 - 4 14.06.16
Die wurde von meiner Sachbearbeiterin getippt.

Die 2 letzten Seiten! Also die Schreiben der Teamleiterin zur OA Seite.1+2!
stammt auch von der Teamleiterin.^^
Da die OT genehmigt ist“sind für uns die also ersten 6 Schreiben wichtig!^^

Ich hoffe konnte mich verständlich ausdrücken?^^ Ich drücke mich oft undeutlich aus:-P

Zitat
---> Gibst Du mir deshalb bitte morgen Montag 20.06.2016 kurz Bescheid, ob vom JC noch etwas gekommen ist, sobald bei Euch die Post durch ist.
Gut!!Ich Sage dir Morgen auf jeden fall Bescheid"nach dem die Post bei uns durch ist.

Zitat
Das war wohl nur ein kurz anhaltendes laues Lüftchen in der JC-Hütte.
Solange dadurch beim JC die Bude richtig (endlich) Sauber gemacht wird warum nicht. :grins: :grins:
Schadet nie wie ich finde!= also ein Frischer Wind in der JC - Bude. hehe

Zitat
Letztmaliger Fristablauf für alle noch offenen Sachverhalte ist bis einschließlich 20.06.2016, schriftlich eingehend bei Dir.
Werde morgen sehen ob etwas kommt oder nicht.


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 20. Juni 2016, 01:57:12
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 19. Juni 2016, 22:32:01
die ersten 2. Seiten ganz oben!!! =die  Eingliederungsvereinbarung Seite.1+2 14.06.16´- geschrieben von der Teamleiterin!
Diese genaue Zuordnung hat mir noch gefehlt.

Zitat von: Dragon am 19. Juni 2016, 22:32:01
Ich hoffe konnte mich verständlich ausdrücken? Ich drücke mich oft undeutlich aus
Alles im grünen Bereich, ich habe alles bestens verstanden. :ok:

Danke Dir.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Juni 2016, 11:38:05
Morgen oldhoefi

Heute Morgen Kamm nur 1 Brief  2xSeiten dem JC wo die Teamleiterin mir schreibt das sie die Kosten für das Attest nicht,erstattet kann weil man das Original braucht.man könnte auf der Kopie nicht das Datum+keine Unterschrift seitdem dem Arzt! Die Quittung wurde von seiner Sprechstunde Ausgefüllt. Man hat da ein Datum+Arzt Stempel Drauf.
Mehr auch nicht.

Habe zur Sicherheit habe die Quittunging (Farbe) hier nochmal eingescannt“mein Name ist in der (PDF) Quittung extra weg im Original vorhanden.^^ es könnte auch sein das beim Kopieshop das sie Schartz/weiß Kopie nicht gut zu sehen ist!liegt aber auch an der Farbkopie das man Datum+Stempel nicht gut sieht auf dem Original. Ich kann auch sonst vom Artz die Quittung mir neu austellen lassen also mit Unterschrift+ gut sichbaren Datum+Unterschrift es Artzest.

Wieviele Schreiben erstellst du mir für Morgen!damit ich weiß ob noch 25% Tinde im Drucker reichen oder ich heute vor 20:00 UHR Farbe/Schwarz=Tinte bei Saturn Kaufen gehe???

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 20. Juni 2016, 18:05:03
Hallo @Dragon,

seit Deinem formlosen Antrag vom 12.04.2016 machen wir rum, dass Dir die Kosten für dieses Attest erstattet werden.

Der Verwaltungsaufwand (für beide Seiten) dürfte zwischenzeitlich die zu erstattenden Kosten i. H. v. EUR 20,00 bei Weitem überschritten haben. Das versteht die Teamleiterin also unter „Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ – gut zu wissen.

Eine „ausnahmsweise“ Übernahme dieser Kosten wird gewährt – wie großzügig. Dass dieses Attest sanktionsbewehrt in einem EinV-VA gefordert wurde, steht erneut nicht zur Debatte.

Und wieder wird auf der Änderung der Pflegestufe Deines Vaters rumgeritten. Das im EinV-VA geforderte ärztliche (nicht fachärztliche) Attest ist genau jenes, was dem JC eingereicht wurde.

„In Ihrem Interesse“ soll der ausgefüllte Antrag eingereicht werden. Aha – gibt es für dieses „Interesse“ auch eine greifende Rechtsgrundlage? Die Fragen in diesem Formular sollen vollständig beantwortet werden mit Kto-Nr. und Unterschrift. Da frage ich mich erneut, was in dem Formular anders sein soll, als in Deinem formlosen Antrag vom 12.04.2016.

Fazit --> Unser letztes Schreiben vom 08.06.2016 (Nr. 4) hinsichtlich der überflüssigen Aushändigung dieses Antrag-Formulars für die Kostenübernahme (pers. am 02.05.2016) wurde wissentlich wieder einmal komplett ignoriert. Im Gegensatz zu dem neuen Schreiben der Teamleiterin vom 16.06.2016 wurde unser o. g. Schreiben fundiert begründet mit entsprechenden Rechtsgrundlagen – auch nichts Neues.

Wie gehabt:
Nimmst Du Deine Rechte in Anspruch, wird monatelang hinaus gezögert oder überhaupt nicht reagiert. Wenn es sich um Deine Pflichten handelt, wird ein Verwaltungsakt nach dem anderen erlassen, egal ob rechtens oder nicht.

Ich klebe gerade an der Decke und kann mich nur wiederholen. So eine selbstgefällige arrogante Kuh ist mir noch nie unter gekommen! Die Teamleiterin vertritt immer noch die Auffassung, dass sie mit ihren läppischen Schreiben das SGB neu erfinden kann und zugleich Deine Einwände sie überhaupt nichts angehen.

Zitat von: Dragon am 20. Juni 2016, 11:38:05
Ich kann auch sonst vom Artz die Quittung mir neu austellen lassen
Brauchst Du nicht - wir werden das Original beim JC nachreichen, wogegen auch nichts spricht.
Aber dazu jetzt bitte keine voreiligen Schnellschüsse, warte erst meine neuen Schriftsätze ab!

Zitat von: Dragon am 20. Juni 2016, 11:38:05
Wieviele Schreiben erstellst du mir für Morgen!
Ich habe NICHT geschrieben, dass ich Dir die Schreiben bis morgen erstelle. Mir ging es lediglich um den Fristablauf bis spätestens heute 20.06.2016, schriftlich bei Dir eingehend – deshalb meine Nachfrage nach dem heutigen JC-Posteingang bei Dir.

Wie bereits geplant, sollst Du die neuen Schreiben erst kurz vor Deinem Urlaub beim JC einreichen – diese stelle ich Dir im Laufe der Woche noch rechtzeitig hier ein.

Ich kann Dir noch nicht genau sagen, wie viele Schreiben es diesmal werden. Will mich dazu auch nicht festlegen, da sich ggf. während des Verfassens der neuen Schriftsätze noch weitere Sachverhalte ergeben könnten.

Bitte noch um etwas Geduld - solltest Du zwischenzeitlich vom JC noch Post erhalten, bitte sofort einstellen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Juni 2016, 18:19:40
Hallo oldhoefi

Zitat
seit Deinem formlosen Antrag vom 12.04.2016 machen wir rum, dass Dir die Kosten für dieses Attest erstattet werden.
Darauf werde ich(wir) bestehen das ich meine 20 € auf jeden fall zurück bekomme.

Zitat
Der Verwaltungsaufwand (für beide Seiten) dürfte zwischenzeitlich die zu erstattenden Kosten i. H. v. EUR 20,00 bei Weitem überschritten haben. Das versteht die Teamleiterin also unter „Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ – gut zu wissen.

Eine „ausnahmsweise“ Übernahme dieser Kosten wird gewährt – wie großzügig. Dass dieses Attest sanktionsbewehrt in einem EinV-VA gefordert wurde, steht erneut nicht zur Debatte.

Und wieder wird auf der Änderung der Pflegestufe Deines Vaters rumgeritten. Das im EinV-VA geforderte ärztliche (nicht fachärztliche) Attest ist genau jenes, was dem JC eingereicht wurde.

„In Ihrem Interesse“ soll der ausgefüllte Antrag eingereicht werden. Aha – gibt es für dieses „Interesse“ auch eine greifende Rechtsgrundlage? Die Fragen in diesem Formular sollen vollständig beantwortet werden mit Kto-Nr. und Unterschrift. Da frage ich mich erneut, was in dem Formular anders sein soll, als in Deinem formlosen Antrag vom 12.04.2016.

Fazit --> Unser letztes Schreiben vom 08.06.2016 (Nr. 4) hinsichtlich der überflüssigen Aushändigung dieses Antrag-Formulars für die Kostenübernahme (pers. am 02.05.2016) wurde wissentlich wieder einmal komplett ignoriert. Im Gegensatz zu dem neuen Schreiben der Teamleiterin vom 16.06.2016 wurde unser o. g. Schreiben fundiert begründet mit entsprechenden Rechtsgrundlagen – auch nichts Neues.
Da hast du recht!wenn es um meine Rechte geht (also Pustekuchen)! aber wenn ich die Pflichten erfühlen muss es sofort gehen.

Zitat
Wie gehabt:
Nimmst Du Deine Rechte in Anspruch, wird monatelang hinaus gezögert oder überhaupt nicht reagiert. Wenn es sich um Deine Pflichten handelt, wird ein Verwaltungsakt nach dem anderen erlassen, egal ob rechtens oder nicht.
Wie schon oben geschrieben!wenn es um meine Rechte geht scheint das denen so egal zu sein.

Zitat
Ich klebe gerade an der Decke und kann mich nur wiederholen. So eine selbstgefällige arrogante Kuh ist mir noch nie unter gekommen! Die Teamleiterin vertritt immer noch die Auffassung, dass sie mit ihren läppischen Schreiben das SGB neu erfinden kann und zugleich Deine Einwände sie überhaupt nichts angehen.
Da bist du nicht der einzige der Richtig Sauer auf beide vom JC ist.

Zitat
Ich habe NICHT geschrieben, dass ich Dir die Schreiben bis morgen erstelle. Mir ging es lediglich um den Fristablauf bis spätestens heute 20.06.2016, schriftlich bei Dir eingehend – deshalb meine Nachfrage nach dem heutigen JC-Posteingang bei Dir.
Gut dann weiß ich für erste Bescheid.

Zitat
Wie bereits geplant, sollst Du die neuen Schreiben erst kurz vor Deinem Urlaub beim JC einreichen – diese stelle ich Dir im Laufe der Woche noch rechtzeitig hier ein.
Super  machen es so wie du es gesagt hast.^^ damit beide ins besonders die TL nicht dazu kommt mir kurz vor dem Samstag ein Brieflein zu schicken.

bin wie immer auf alles vorbereitet^^ !hole für alle fälle beide Tintenpatronen =Farbe/Schwarz!ich muss sie ja nicht Öfffnen falls ich sie nicht aufmachen dann hätte ich für Später etwas.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 20. Juni 2016, 18:26:45
Hallo @Dragon,

passt, wackelt und hat Luft. :mocking:

Ich melde mich von selbst rechtzeitig wieder zurück.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Juni 2016, 18:31:54
Zitat
Passt, wackelt und hat Luft. :mocking:
Ich melde mich von selbst rechtzeitig wieder zurück.
Super!stehe schon in den Startlöchern!:-P bin wie immer Pünktlich+zuverlässig hier auf der Seite wie ein Uhrwerk zu finden.^^ Halt wie ein Roboter hehehe.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 23. Juni 2016, 23:14:05
Nabend oldhoefi

falls du mich für Morgen etwas Fertig machst(die Schreiben)"ich stehe auf jeden fall Morgen um 06:00 auf damit ich so genug Zeit habe, die Schreiben für Morgen Fertig zu machen.

Bitte auch den Plan sagen!was ich abgeben muss und wo.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 00:03:18
Hallo @Dragon,

siehst Du nicht die Papierberge, mit denen ich gerade kämpfe? :grins:

Alles aktuell in Arbeit, auch der Plan.

Du brauchst nicht um 06:00 Uhr aufstehen, da Du ausnahmsweise alle Schreiben auch mit der Post schicken kannst. Da musst Du nicht noch extra beim JC auflaufen, zumal Du die Schriftsätze an das SG vmtl. nicht direkt beim SG abgeben kannst.

Also ist Ausschlafen angesagt, der Briefkasten der Post hat auch noch am Nachmittag geöffnet. :zwinker:

Ich bin dann wieder bei den Papierbergen zu finden…
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Juni 2016, 00:05:37
Hallo oldhoefi

Dann schicke ich die Briefe am besten per Einschreiben mit unterschrift damit sie auch auf dem Postweg nicht verloren gehen.
Zitat
siehst Du nicht die Papierberge, mit denen ich gerade kämpfe? :grins:
Sorry das sehe ich leider nicht. :sad:
Zitat
Du brauchst nicht um 06:00 Uhr aufstehen, da Du ausnahmsweise alle Schreiben auch mit der Post schicken kannst. Da musst Du nicht noch extra beim JC auflaufen, zumal Du die Schriftsätze an das SG vmtl. nicht direkt beim SG abgeben kannst.
Also ist Ausschlafen angesagt, der Briefkasten der Post hat auch noch am Nachmittag geöffnet. :zwinker:
Gut dann weiß ich Bescheid! Ich bin so wieso früh Aufsteher^^ bin meisten Max bis 09:00 am Pennen:-P
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 00:11:06
Zitat von: Dragon am 24. Juni 2016, 00:05:37
Sorry das sehe ich leider nicht
Das war Spaß --->  :grins:

Zitat von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 00:03:18
Ich bin dann wieder bei den Papierbergen zu finden…
Mache dann im Hintergrund weiter, ansonsten muss ich eine Nachtschicht einlegen. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Juni 2016, 00:15:45
Zitat
Mache dann im Hintergrund weiter, ansonsten muss ich eine Nachtschicht einlegen. :zwinker:
Ok dann lasse ich dich Weiter arbeiten"damit du auch damit in ruhe fertig werden kannst. :blum:

Gute Nacht Leute bis Morgen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 04:15:29
Hallo @Dragon,

auf ein Neues – jetzt erst einmal das Wichtigste.

Die weiteren sinnfreien Ergüsse der Teamleiterin, die für Dich nicht wichtig sind, schaue ich mir noch separat an. Ebenso werden wir die Fachaufsichtsbeschwerden erst nach Deinem Urlaub einreichen, dann kann ich die in Ruhe vorbereiten. Da stimmen wir uns noch ab, wenn Du wieder zurück bist, auch hinsichtlich der Post, die bis dahin bei Dir eingegangen ist.

Die neuen Schreiben habe ich wieder fortlaufend mit Nummern versehen, erleichtert uns beiden die spätere Zuordnung. Diese Nummern sind aber nur für uns gedacht, im Original nicht mit angeben.

Welches Schreiben wohin muss, ist aus der Empfängerzeile zu entnehmen. Das vorgegebene Ausstellungsdatum bitte auch wieder übernehmen, damit wir beide gleich laufen. Die Schreiben 9 bis 13 stelle ich Dir wieder separat ein.

Zur Sicherheit habe ich Dir einen „Fahrplan“ erstellt, welche genauen Anlagen bei den Schreiben an das SG gemeint sind. Die einzelnen SG-Verfahren bitte nicht vermischen, sondern jedes einzeln für sich betrachten, sowohl bei den Anschreiben/Anträgen als auch bei den Anlagen.

Schreiben 10

EinV-VA vom 10.06.2016
Widerspruch
neu: einstweiliger Rechtschutz


Den Original-Antrag an das SG (Schreiben 10) und die u. g. Anlagen 1 bis 6 (entspr. nummeriert, in Kopie) in eine Klarsichtfolie packen.
Eine Kopie Deines Antrages an das SG (Schreiben 10) extra lose beilegen, ohne Anlagen.

Anlagen:
1 = EinV-VA vom 10.06.2016
2 = Dein Widerspruch vom 24.06.2016 (Schreiben 9) zum EinV-VA vom 10.06.2016
3 = Schreiben der Teamleiterin vom 10.06.2016, das dem neuen EinV-VA beilag „Eingliederungsvereinbarung“
4 = Dein Schreiben vom 08.06.2016 (Schreiben 8) zur EinV vom 02.06.2016
5 = EinV vom 02.06.2016
6 = Schreiben der Teamleiterin vom 20.05.2016 „Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren“ (zum Bescheid vom 15.03.2016)

Schreiben 11

EinV-VA vom 10.11.2015
Antrag gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015
neu: Verpflichtungsklage


Das Original-Anschreiben an das SG (Schreiben 11) und die u. g. Anlagen 1 bis 6 (entspr. nummeriert, in Kopie) in eine Klarsichtfolie packen.
Eine Kopie des Anschreibens an das SG (Schreiben 11) extra lose beilegen, ohne Anlagen.

Anlagen:
1 = Deine Anträge vom 18.12.2015 (zum EinV-VA vom 10.11.2015, Aufnahme des Rücknahmeverfahrens gem. § 44 SGB X)
2 = Schreiben des JC vom 22.12.2015, „Ihre Schreiben vom 18.12.15“, „Insofern ist die EinV vom 10.11.15, die als VA erlassen wurde, gegenstandslos.“
3 = Schreiben der Teamleiterin vom 15.03.2016, „Rücknahme der EinV vom 10.11.15“, „…wurde die als VA erlassene EinV vom 10.11.15 aufgehoben.“
4 = Dein Schreiben (Nr. 4) vom 12.04.2016
5 = Dein Schreiben vom 02.05.2016, hier: Erinnerung
6 = Dein Schreiben (Nr. 1) vom 08.06.2016

Schreiben 12

Meldungsaufforderung vom 09.11.2015
Antrag gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015
neu: Verpflichtungsklage


Das Original-Anschreiben an das SG (Schreiben 12) und die u. g. Anlagen 1 bis 5 (entspr. nummeriert, in Kopie) in eine Klarsichtfolie packen.
Eine Kopie des Anschreibens an das SG (Schreiben 12) extra lose beilegen, ohne Anlagen.

Anlagen:
1 = Deine Anträge vom 18.12.2015 (zur Meldeaufforderung vom 09.11.2015)
2 = Schreiben des JC vom 22.12.2015, „Selbst wenn Sie eine Maßnahme besuchen würden…“
3 = Dein Schreiben (Nr. 5) vom 12.04.2016
4 = Dein Schreiben vom 02.05.2016, hier: Erinnerung
5 = Dein Schreiben (Nr. 2) vom 08.06.2016

------------------------------------------------
Ich verweise wieder auf meinen wichtigen Hinweis.
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Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 24. Juni 2016, 04:20:14
 .
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 04:30:07
Schreiben 9

An das JC xxx          24.06.2016

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 10.06.2016
zugegangen am 14.06.2016


Sehr geehrte Damen und Herren.

*Hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt.

Begründungen

I.
Im Rahmen eines vorgezogenen Meldetermines beim Widerspruchsgegner am 02.06.2016 wurde dem Widerspruchsführer eine zeitgleich erstellte Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) gem. § 15 Abs. 1 SGB II ausgehändigt.

Mit Schreiben vom 08.06.2016 brachte der Widerspruchsführer fundiert begründete Einwände vor, warum diese EinV nicht unterschrieben werden kann, da die Voraussetzungen für eine EinV als Vertrag zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorlagen.

Der Widerspruchsgegner sah es jedoch zu keinem Zeitpunkt für erforderlich, sich mit den vorgetragenen Einlassungen des Widerspruchsführers in irgendeiner Weise auseinander zu setzen, geschweige denn, überhaupt eine Diskussion über die Ablehnungsgründe zuzulassen

Der Widerspruchsgegner bezog sich zwar in seinem dem EinV-VA beigefügten Schreiben vom 10.06.2016 auf das Schreiben des Widerspruchsführers vom 08.06.2016. Jedoch lassen die völlig daneben liegenden Ausführungen des Widerspruchsgegners deutlich erkennen, dass in keinster Weise inhaltlich auf die Einlassungen des Widerspruchsführers eingegangen wurde.

Der Widerspruchsführer hat in seinem Schreiben vom 08.06.2016 erneut die rechtswirksame Aufhebung des vorherigen Eingliederungsverwaltungsaktes (i. V. EinV-VA) vom 15.03.2016 (gültig bis 14.09.2016) mit dem bloßen behördlichen Schreiben des Widerspruchsgegners vom 20.05.2016 in Abrede gestellt. Der Widerspruchsgegner bestätigt stattdessen, dass aufgrund der (vermeintlichen) Aufhebung des EinV-VA vom 15.03.2016 eine neue EinV als Vertrag abzuschließen ist. Somit ist unstrittig, dass der Widerspruchsgegner die Einlassungen des Widerspruchsführers vom 08.06.2016 zur vorausgegangenen EinV vom 02.06.2016 wissentlich und ganz bewusst ignoriert hat, um den hiermit angefochtenen neuen EinV-VA vom 10.06.2016 erlassen zu können.

Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass vor Erlass dieses ersetzenden EinV-VA vom 10.06.2016 eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden hat und aufgrund dessen keine Einigung über den Anschluss oder Inhalt einer EinV zustande gekommen ist. Ein die EinV ersetzender EinV-VA ohne jede vorausgehende Verhandlung – wie in diesem Fall gegeben – ist bereits aus diesem Grunde rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender EinV-VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden EinV-VA im Einzelnen darzulegen wäre.
vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R

Demzufolge ist ein ersetzender EinV-VA nur möglich, wenn der Arbeitssuchende den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein EinV-VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Arbeitssuchenden – erlassen wurde.

Keine dieser wichtigen Grundlagen wurden vom Widerspruchsgegner berücksichtigt bzw. eingehalten.

Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II durch EinV-VA erfolgen, wenn eine EinV nicht zustande kommt. Dem Wortlaut dieser Regelung folgend, hat eine konsensuale Lösung demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang, was dem Widerspruchsgegner augenscheinlich immer noch nicht bewusst ist.
vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014, AZ: S 18 AS 2698/14 ER

Auch in dieser Hinsicht fehlt es am Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersetzung der EinV vom 02.06.2016 durch diesen EinV-VA vom 10.06.2016.

Zugleich wurde der Widerspruchsgegner bereits mehrmals vom Widerspruchsführer auf diese neue Rechsprechung des BSG hingewiesen, was dieser permanent ignoriert – siehe wie folgt:
- Aktenverlauf zu EinV vom 03.11.2015 und ersetzender EinV-VA vom 10.11.2015
- Aktenverlauf zu EinV vom 01.03.2016 und ersetzender EinV-VA vom 15.03.2016

II.
Nachstehende Ausführungen werden nunmehr vom Widerspruchsführer inhaltlich weitestgehend wortgetreu übernommen, wie bereits aufgeführt in den
- Einlassungen vom 07.03.2016 gegen die EinV vom 01.03.2016
- Widerspruch vom 12.04.2016 gegen den EinV-VA vom 15.03.2016

a)
Zum derzeitigen Zeitpunkt existiert noch ein EinV-VA vom 15.03.2016 der einen Geltungszeitraum bis 14.09.2016 aufweist. Dieser wurde bis heute nicht per rechtswirksamen Verwaltungsakt ordnungsgemäß zurück genommen, sondern lediglich versucht, diesen mit dem lapidaren Schreiben – fälschlicherweise als „Abhilfebescheid“ tituliert – vom 20.05.2016 „aufzuheben“.

Eine EinV als Verwaltungsakt kann nur durch einen anderen Verwaltungsakt zurück genommen, aufgehoben oder geändert werden, da es sich hierbei um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt handelt (vgl. § 15 Abs. 1 SGB II). Bei derartigen Verwaltungsakten sind auflösende Nebenbestimmungen generell unzulässig und können auch nicht mit einer solchen erlassen werden, gem. § 32 Abs. 1 SGB X. Daraus folgert nach § 39 Abs. 2 SGB X, dass der EinV-VA vom 15.03.2016 nach wie vor im Raum steht, solange dieser nach dem SGB X nicht zurück genommen wurde. Wiederum in Form eines entsprechenden Verwaltungsaktes gem. §§ 31 ff SGB X und nicht mit dem o. g. bloßen Schreiben vom 20.05.2016, das keine Rechtswirkung nach außen entfaltet.

Ferner ist die Abänderung eines eine EinV ersetzenden Verwaltungsaktes während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig.
vgl. u. a. LSG Baden-Württemberg vom 02.08.2011, AZ: L 7 AS 2367/11 ER-B

Somit sind die gesetzlichen Anforderungen für den Erlass dieses hiermit angefochtenen EinV-VA vom 10.06.2016 nicht im Geringsten gegeben, da dieser den aktuell noch geltenden EinV-VA vom 15.03.2016 weder aufheben noch ersetzen kann.

b)
Mangels gültiger EinV bzw. EinV-VA mit entsprechendem Inhalt können die Nachweiserbringungen für getätigte Eigenbemühungen rückwirkend „in den letzten 4 Wochen“ nicht gefordert werden. Ausschließlich in § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ist geregelt, welche Bemühungen in welcher Häufigkeit der Leistungsberechtigte unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Der oben angesprochene EinV-VA vom 15.03.2016 enthält auch keinerlei verbindliche Verpflichtungen für Eigenbemühungen, sondern ebenso ausschließlich die gleichlautende unzulässige Forderung der Nachweiserbringung von „eigenen Bemühungen in den letzten 4 Wochen“.

c)
Zugleich ist die Übernahme der Bewerbungskosten in diesem EinV-VA vom 10.06.2016 nicht eindeutig geregelt. Einerseits wird von „angemessenen nachgewiesenen“ Kosten gesprochen, andererseits „können“ EUR 5,00 pro schriftlicher Bewerbung in Papierform erstattet werden. Damit widerspricht sich der Widerspruchsgegner selbst, da bei pauschalierter Übernahme der Bewerbungskosten keine Nachweise in Form von Belegen/Quittungen gefordert werden können.

Ferner kann der Anspruch auf Übernahme der Bewerbungskosten nicht von irgendwelchen fadenscheinigen Vorgaben abhängig gemacht werden, die alleinig im Sinne des Betrachters liegen. Was wiederum dem Grundsatz des Forderns gem. § 2 SGB II entgegen stehen würde. Dass dieser Passus sowohl bei den Unterstützungen des Leistungsträgers als auch in den Bemühungen des Leistungsberechtigten aufgeführt wurde (also doppelt), zeugt nicht von Sorgfalt bei Erlass dieses EinV-VA.

In einem EinV-VA muss unmissverständlich bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, und nicht welche übernommen werden „können“, noch dazu unter vorgeschobenen Auflagen. Die aktuelle Rechtsprechung ist unbestritten.
vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, AZ: L 15 AS 77/12 B ER
vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012, AZ: L 3 AS 8/12 B ER

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat nunmehr die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines ersetzenden EinV-VA vorhanden sind.
vgl. Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B

d)
Eine separate vorherige Antragstellung auf Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ist im SGB II nicht geregelt, vgl. § 37 SGB II. Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.
vgl. BSG in B 14/7b AS 12/07 R, B 14/11 AS 17/07 R, B 14 AS 6/09 R

e)
Die Wahrnehmung von angebotenen Beratungsterminen ist kein gültiger Regelungsinhalt eines EinV-VA in den Bemühungen des Leistungsberechtigten. Solche Termine haben per gesonderte Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III zu erfolgen, mit genauer Angabe von Ort/Datum/Uhrzeit und nicht allumfassend in einem EinV-VA.

f)
Ebenso wenig ist die Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit in den Bemühungen des Leistungsberechtigten ein gültiger Regelungsinhalt eines EinV-VA, da bereits gesetzlich verankert in § 7 Abs. 4a (a. F.) i. V. m. § 77 Abs. 1 SGB II. Und dass eine „tägliche Sichtung des Briefkastens/Posteingangs, ggf. fehlende Beschriftung/Namensergänzung des Briefkastens vornehmen“ unter den sanktionsbewehrten Pflichten aufgeführt wurde, ist an Absurdität fast nicht mehr zu überbieten.

g)
Gesundheitliche Belange, die Vorlage von ärztlichen Attesten, die Mitwirkung an ärztlicherseits vorgeschlagenen Maßnahmen, um das körperliche Leistungsvermögen des Hilfeempfängers zu stabilisieren bzw. zu verbessern, können in einem EinV-VA nicht als sanktionsbewehrte Pflichten gefordert werden, da diese unzulässigen Regelungsinhalte nicht mit § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II konform gehen.

III.
Zusammenfassend ist unweigerlich feststellbar, dass dieser hiermit angefochtene EinV-VA vom 10.06.2016 an offensichtlichen schwerwiegenden Fehlern leidet und zugleich erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Erlasses desselben bestehen.

Darauf folgert, dass aus diesem rechtswidrigen EinV-VA weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II mit Rechtsfolgen gem. § 31a Abs. 1 SGB II abgeleitet werden können.

Der Widerspruchsführer erwartet eine unverzügliche schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 24. Juni 2016, 04:33:28
?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 04:38:21
Schreiben 10

An das Sozialgericht xxx          24.06.2016
(Adresse)

Hiermit beantragt

@Dragon          per   EILANTRAG   dem          Jobcenter xxx
(Adresse)                                                   (Adresse)

im Wege der einstweiligen Anordnung

aufzuerlegen:

* Die Aussetzung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

* Die Zahlung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit gem. § 193 SGG.


Begründungen

Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 10.06.2016 (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt.
Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchs-Schriftsatz vom 24.06.2016 (Anlage 2) des Antragstellers.

Ergänzend werden nachstehende Unterlagen beigefügt:

Anlage 3 = behördliches Schreiben des Antragsgegners vom 10.06.2016
Anlage 4 = Einlassungen des Antragstellers vom 08.06.2016
Anlage 5 = Eingliederungsvereinbarung vom 02.06.2016
Anlage 6 = behördliches Schreiben des Antragsgegners vom 20.05.2016

Da in den Widerspruchsbegründungen des Antragstellers zusätzlich teilweise auf vorausgegangene Sachverhalte Bezug genommen wird, bittet der Antragsteller um Beiziehung seiner kompletten Eingliederungsakte.

Aufgrund der gesamten Ausführungen überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse.

Sollten noch ergänzende Erläuterungen benötigt werden, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.

Der baldigen Stattgebung der eingangs erwähnten Anträge wird dankend entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

6 Anlagen wie erwähnt - jeweils in Kopie


Ergänzender Hinweis:
Der Antragsteller befindet sich vom 26.06.2016 bis einschließlich 16.07.2016 im Urlaub und ist deshalb erst wieder ab 18.07.2016 persönlich per Briefpost erreichbar

-Ende des Schreibens-
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 24. Juni 2016, 04:40:23
..
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 04:45:15
Schreiben 11

An das Sozialgericht xxx          24.06.2016
(Adresse)

Hiermit ergeht

* Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG

Gleichzeitig wird beantragt, den Beklagten wie folgt zu verurteilen.

* Das anhängige Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X rechtwirksam in Form eines Verwaltungsaktes zu bescheiden.

* Zur Zahlung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit gem. § 193 SGG.


Begründungen

Mit Schriftsatz vom 18.12.2015 (Anlage 1) stellte der Kläger beim Beklagten entsprechende Anträge, deren Bescheidung in Form eines rechtswirksamen Verwaltungsaktes der Beklagte bis heute nicht nachgekommen ist.

Bereits in diesen Anträgen wurde vom Kläger unmissverständlich darauf hingewiesen, dass eine Bescheidung zu erfolgen hat.

Stattdessen hat der Beklagte den strittigen Eingliederungsverwaltungsakt vom 10.11.2015 lediglich mit bloßen behördlichen Schreiben vom 22.12.2015 (Anlage 2) und vom 15.03.2016 (Anlage 3) als „gegenstandslos“ erklärt bzw. als „aufgehoben“ benannt.

Trotz der Erinnerungen des Klägers vom 12.04.2016 (Anlage 4), vom 02.05.2016 (Anlage 5) und vom 08.06.2016 (Anlage 6) hielt es der Beklagte nicht für erforderlich, in irgendeiner Weise darauf einzugehen.

Aus diesen Erinnerungen kann zudem eindeutig entnommen werden, dass ein berechtigtes Interesse an der Bescheidung gem. § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X vom Kläger angezeigt wurde. Zumal der Beklagte weiterhin fortlaufend versucht, geltende Eingliederungsverwaltungsakte gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II mit bloßen behördlichen Schreiben – die keine Rechtswirkung nach außen entfalten – aufzuheben, so dass eine konkrete Wiederholungsgefahr für den Kläger gegeben ist.

Da sich der Beklagte nachweislich und wissentlich permanent in Schweigen hüllt, war diese Verpflichtungsklage für eine sachliche Bescheidung in Form eines rechtswirksamen Verwaltungsaktes unausweichlich.

Sollte noch ergänzende Erläuterungen benötigt werden, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.

Der baldigen Stattgebung der eingangs erwähnten Klage nebst Anträgen wird dankend entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

6 Anlagen wie erwähnt – jeweils in Kopie


Ergänzender Hinweis:
Der Kläger befindet sich vom 26.06.2016 bis einschließlich 16.07.2016 im Urlaub und ist deshalb erst wieder ab 18.07.2016 persönlich per Briefpost erreichbar

-Ende des Schreibens-
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 24. Juni 2016, 04:49:59
...
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 04:54:57
Schreiben 12

An das Sozialgericht xxx          24.06.2016
(Adresse)

Hiermit ergeht

* Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG

Gleichzeitig wird beantragt, den Beklagten wie folgt zu verurteilen.

* Das anhängige Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X rechtwirksam in Form eines Verwaltungsaktes zu bescheiden.

* Zur Zahlung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit gem. § 193 SGG.


Begründungen

Mit Schriftsatz vom 18.12.2015 (Anlage 1) stellte der Kläger beim Beklagten entsprechende Anträge, deren Bescheidung in Form eines rechtswirksamen Verwaltungsaktes der Beklagte bis heute nicht nachgekommen ist.

Bereits in diesen Anträgen wurde vom Kläger unmissverständlich darauf hingewiesen, dass eine Bescheidung zu erfolgen hat.

Stattdessen hat der Beklagte lediglich mit seinem bloßen behördlichen Schreiben vom 22.12.2015 (Anlage 2) eine Erklärung nachgeliefert, welche Pflichten vorrangig zu betrachten sind, wenn zeitliche Überschneidungen von Anwesenheitspflicht an einer Maßnahme mit einem Meldetermin beim Leistungsträger vorliegen.

Trotz der Erinnerungen des Klägers vom 12.04.2016 (Anlage 3), vom 02.05.2016 (Anlage 4) und vom 08.06.2016 (Anlage 5) hielt es der Beklagte nicht für erforderlich, in irgendeiner Weise darauf einzugehen.

Aus diesen Erinnerungen kann zudem eindeutig entnommen werden, dass ein berechtigtes Interesse an der Bescheidung gem. § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X vom Kläger angezeigt wurde. Zumal der Beklagte fortwährend versucht, die hinreichende Bestimmtheit gem. § 33 Abs. 1 SGB X und ebenso die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe gem. § 35 Abs. 1 SGB X dadurch zu umgehen, in dem diese erforderlichen Bestandteile eines Verwaltungsaktes gem. § 31 SGB X mit bloßen behördlichen Schreiben – die keine Rechtswirkung nach außen entfalten – nachgereicht werden. Zudem erst nach Aufforderung des Klägers, so dass von einer konkreten Wiederholungsgefahr für den Kläger ausgegangen werden kann.

Da sich der Beklagte nachweislich und wissentlich permanent in Schweigen hüllt, war diese Verpflichtungsklage für eine sachliche Bescheidung in Form eines rechtswirksamen Verwaltungsaktes unausweichlich.

Sollte noch ergänzende Erläuterungen benötigt werden, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.

Der baldigen Stattgebung der eingangs erwähnten Klage nebst Anträgen wird dankend entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

5 Anlagen wie erwähnt – jeweils in Kopie


Ergänzender Hinweis:
Der Kläger befindet sich vom 26.06.2016 bis einschließlich 16.07.2016 im Urlaub und ist deshalb erst wieder ab 18.07.2016 persönlich per Briefpost erreichbar

-Ende des Schreibens-
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 24. Juni 2016, 04:58:25
.... ?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 05:07:38
Schreiben 13

An das JC xxx          24.06.2016

BG-Nr xxx
Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
Ärztliches Attest vom 09.11.2015
hier: Schreiben des Antragsgegners vom 16.06.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt erhalten Sie den Kostennachweis im ORIGINAL für die Erstellung des oben näher bezeichneten Attestes.

Weiteres gibt es weder vorzutragen noch einzureichen, da im Schreiben des Antragstellers vom 08.06.2016 bereits alles Relevante aufgeführt wurde.

Somit steht der SOFORTIGEN Erstattung auf das bekannte Konto und der Bescheidung (kein bloßes Schreiben !!!) der verauslagten Kosten i. H. v. EUR 20,00 nichts mehr entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlage wie erwähnt

-Ende des Schreibens-

------------------

@Dragon,
ich wünsche Dir einen schönen Urlaub – lasse es Dir gut gehen! :clever:

@coolio,
danke Dir für’s dazwischen posten. :mocking:

Das kann ich mir jetzt nicht verkneifen:
Ein ganz besonderer Gruß geht von mir höchstpersönlich an diese Teamleiterin - wünsche viel Spaß! :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 24. Juni 2016, 05:14:09
OT:
Teamleiter sind SB's, die wegen erwiesener Unfähigkeit befördert wurden  - siehe englisches Parlament...
 :lol:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Juni 2016, 06:22:37
Guten Morgen  oldhoefi
Man um die uhrzeit wieder so viele schreiben :-P Also ich werde die Schreiben für das SG per einschreiben verschicken! Ich werde heute noch alles erledigen.Bin mir nicht sicher ob man die Schreiben beim SG abgeben kann! sonst verschicke es einfach per Post.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 06:32:36
Guten Morgen @Dragon,

an das SG kannst Du per normale Post versenden, da die Gerichte i. d. R. pfleglicher mit Eingangspost umgehen.

Auch an das JC halte ich Einschreiben in diesem Fall für übertrieben. Zum Widerspruch ergeht zeitgleich der Antrag an das SG, sodass das JC den Widerspruch nicht ableugnen kann. Ebenso das ärztliche Attest, das Du mit gleicher Post verschickst.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Juni 2016, 06:36:04
Hallo oldhoefi

Das mit dem Jc gebe ich (Heute) Persönlich beim schenellschalter ab" wegen dem Eingangstempel.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 06:47:15
Zitat von: Dragon am 24. Juni 2016, 06:36:04
Das mit dem Jc gebe ich (Heute) Persönlich beim schenellschalter ab" wegen dem Eingangstempel.
Wenn es Dir nicht zu viele Umstände macht - das wären dann Schreiben 9 und Schreiben 13.

Zitat von: Dragon am 24. Juni 2016, 06:22:37
Bin mir nicht sicher ob man die Schreiben beim SG abgeben kann! sonst verschicke es einfach per Post.
Stelle die Unterlagen für das SG bitte in Ruhe zusammen, die kannst Du heute Abend oder morgen immer noch in den Post-Briefkasten einwerfen.

Ich hoffe, Du kommst mit den ganzen Anlagen zu Recht.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Juni 2016, 06:54:57
Zitat
Wenn es Dir nicht zu viele Umstände macht - das wären dann Schreiben 9 und Schreiben 13.
ne das mit dem JC sollte das kleine Problem sein.^^

Zitat
Ich hoffe, Du kommst mit den ganzen Anlagen zu Recht.
Ich Hoffe das ich es mit den sehen hin bekomme!und mich zurecht finde.

Ich mache noch heute alles fertig! da ich Morgen ab 13:30 UHR zum Flughafen Fahren muss+2 Stunden wartezeit! der Abflug ist ab 16:00 Uhr(2 Stunden Flug)" ich werde wohl erst um 19:00 oder 21:00 uhr in meine stadt sein?sind von Flughafen auch ca.1-1:30 stunde. Bis ich zu hause da alles sauber gemacht, habe sind wir locker bei 00:00 uhr! also ist morgen ein anstrangender Tag stress pur. :sad:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 07:04:13
Zitat von: Dragon am 24. Juni 2016, 06:54:57
Ich Hoffe das ich es mit den sehen hin bekomme!und mich zurecht finde.
Wenn Du Dich an meinen "Fahrplan" hältst, müsste es schon klappen.

Sieht auf den ersten Blick etwas unübersichtlich aus, aber wenn man Schritt für Schritt vorgeht, wird's klarer. :zwinker:

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Juni 2016, 07:08:13
Ok ich versuchs  :grins: sollte aber klappen.

Bei dem Schreiben (10)! wo das steht @Dragon(links)! meine adresse. und rechts logisch die Adresse vom JC.
unten die vom JC
per EILANTRAG dem Jobcenter Düsseldorf Luisenstr.105 40215 Düsseldorf
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 07:19:11
Zitat von: Dragon am 24. Juni 2016, 07:08:13
@Dragon(links)! meine adresse
Dein kompletter (echter :grins:) Name, Deine Adresse.

Zitat von: Dragon am 24. Juni 2016, 07:08:13
rechts logisch die Adresse vom JC
Jobcenter Dxxx und die komplette Adresse.

Name, Straße und PLZ/Ort würde ich aber jeweils untereinander schreiben, sieht besser aus.

Brauchst Du mich ansonsten noch, da es bei mir doch eine Nachtschicht geworden ist. :zwinker:

Nachtrag:

per EILANTRAG dem      Jobcenter Düsseldorf
                                Luisenstr.105
                                40215 Düsseldorf
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Juni 2016, 07:21:41
Warte kurz! bei dem Schreiben 13! brauche ich da nur dir Orginal Quittung+das Attest! oder reicht nur die Quittung.

Zitat
sondern jedes einzeln für sich betrachten, sowohl bei den Anschreiben/Anträgen als auch bei den Anlagen.
Ich versuche das so weit hin zukiregen das sie nicht vermischt werden.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 07:27:05
Zitat von: Dragon am 24. Juni 2016, 07:21:41
reicht nur die Quittung
Die Quittung im Original reicht, das Attest selbst ist nicht mehr erforderlich.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Juni 2016, 07:30:47
Gut oldhoefi!

Ich versuche es hin zu bekommen erst mal die Schreiben beim JC abgeben die Zeit läuft ja"gleich machen sie auf.
Ich hoffe es geht nichts schief wenn ich die Sachen für das SG vorbereite und abgebe.

So @oldhoefi wünsche dir eine gute nacht. Falls noch heute etwas sein Sollte (frage)sage ich die naher bescheid.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juni 2016, 07:38:36
Zitat von: Dragon am 24. Juni 2016, 07:30:47
So wünsche dir eine gute nacht.
Um diese Uhrzeit, verdrehte Welt. :grins:

Ich bin dann später wieder online, falls etwas nicht klappen sollte.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Juni 2016, 07:40:29
Ist doch so :grins:
Zitat
Um diese Uhrzeit, verdrehte Welt. :grins:

Zitat
Ich bin dann später wieder online, falls etwas nicht klappen sollte.
Jo bis naher dann  :bye: :bye: Ich werde die Schreiben jetzt erstmal für das JC Fertig machen, danach für das SG.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 17. Juli 2016, 13:53:07
Hallo Leute

Da bin ich Wieder Tada :-P hii

Ich habe als ich heute morgen wegen dem Türkei Problem!um 01:00 per Flug nach Hause Kamm,fand  im Briefkasten folgende also (mehre 14x Briefe) der 2 Dummen Sa+TL “alle sind in der Zwischen zeit als ich im Urlaub war getippt. Obwohl ich doch die Ortsabwesend von denen genehmigt hatte,sollte in der zeit normal auch nichts kommen.
Es sind auch paar Schreiben Seiten dem Sozialgericht bekommen wegen der (Klage)gegen das JC und seiner machen Schaften.

Ich hoffe das ihr die Schreiben mit dem Inhalt gut lesen könnt. @ Oldhoefi wird bestimmt wie ich nicht grade super begeistern sein“was das die beiden Trulas vom JC wieder veranstaltet also mit mir abziehen wollen.

Dazu habe ich jetzt ein neuen Termin beim JC:( Alles mit den anderen Briefen geschickt) für den 27.Juli.16 um 10:30 Uhr !
Wieder bei der gleichen =bescheuerten alten Sachbearbeiterin : das übliche ein Termin wegen einer angeblichen (Besprechung )Beruflichen Situation.was wieder das eine ziel (wissen wir alle);-) sein wird ,das eine neue EGV Abschließen. Beide können den Mist den sie Verzapft haben nicht einen anderen Kollegen auf Auge drücken:-P hehe, deswegen bekomme ich keinen neuen Sa wie es normal sein sollte.

Auf der einen Seite wird laut dem schreiben 6.Juli =stammt i.V von meiner Sachbearbeiterin! Eine (Anhörung im Wiedersprechverfahren ihr Schreiben 24.06.16_Posteingang Aktuelles Datum 6.Juli.16) eine Anhörung für den 25.Juli im Widerspruchsverfahren angeordnet!

Im anderen Schreiben gibt mir die Teamleiterin (Abhilfebescheid im Widerspruchverfahren 12.Juli.16) meinen Widerspruch statt“ aber nimmt die EGV wiedermal ohne echte Gesetzgebung =§ zurück also wieder mal Lapidar wenn ich es richtig verstehe.

Ich werde am 27.Juli bei dem JC wie immer keine EGV unterschreiben“da nicht alle EGV bis jetzt Rechtskonform waren.

PS: zu dem Attest!die kosten können wieder laut dem JC nicht übernommen!!!Jetzt kommt meine SA mit den Antrag auf Kostenübernahme!nur um mir nicht die 20€ zu überweisen.(siehe unten PDF)(Übernahme der Kosten für das Attest vom 09.11 15_ Aktuelles Datum 1.Juli.16)!

Wie ihr wisst ich habe mal einen Antrag auf die Kostenübernahme bekommen wo man meine Bankdaten eingeben soll,obwohl doch hier im Forum gesagt,das es nicht nötig ist.schließlich hat mir oldhoefi Schreiben deswegen Fertig gemacht.man versucht wieder um die kosten Seiten dem JC herum zu kommen aber ich soll alles selber bezahlen.

Ich muss die PDF hier 2x hochladen da mann 10x PDF auf einmal hochladen! es sind ja aber 15 Seiten.

Es sind Folgende PDF:
1X Anhörung im Wiederspruchverfahren ihr Schreiben 24.06.16_Posteingang sachbearbeiterin
1X Abhilfebescheid im Widerspruchverfahren 12.Juli.16 Teamleiterin
1x Übernahme der Kosten für das Attest vom 09.11 15 Aktuelles Datum 1.Juli.16 Sachbearteiterin
1x Sozialgericht Anlage 11.07.16 Seite.1
1x Sozialgericht Anlage 11.07.16 Seite.2= Rechtsstreit Sozialgericht (Fax)gegen dem Jobcenter 7.Juli.16
1x Sozialgericht Klage 24.06.16 (Schreiben Nr.1) Eingang 28.06.16 Seite.1-2
1x Sozialgericht Klage 24.06.16 (Schreiben Nr.2) Eingang 28.06.16 Seite.1-2
1x Sozialgericht Klage 24.06.16 (Schreiben Nr.3) Eingang 28.06.16 Seite.1-2
1x Einladung zur Beruflichen Situation 27.Juli.16 Seite.1-3 Sachbearbeiterin


Ich hoffe das mir @oldhoefi wie immer weiter hilft ?ich sie nicht zu sehr in anspruch nehme :grins: wegen dem mist dreck seiten dem JC.

Muss noch 15min warten bis ich die restlichen 4 PDF dateien hochladen kann!außer ein Mod  lässt mich es früher machen^^

Update: 14:18 UHR jetzt stimmt alles wieder.

PS: mir ist ien fehler Passiert ihr findet Sozialgericht Klage 24.06.16 (Schreiben Nr.3) Eingang 28.06.16 Seite.2.pdf im untern Beitrag.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 17. Juli 2016, 14:24:48
So jetzt kommen die restlichen PDF dateien 4 am Stück.

Habe eine kurze frage es hat nichts mit dem Thema direkt zu tun....da ich jetzt einen neuen Reisepass im Urlaub(Heimat)!kann ich jetzt den Aufenthaltitel der hier Checkarte ist und nicht mehr aufgeklebt wird"ich die kosten hier beim Bürgerbüro in Düsseldorf beim JC gelten macht wären ca.36 € mit Passfotos machen.


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 18. Juli 2016, 07:38:49
Guten Morgen @Dragon,
Hoffentlich hattest Du trotz der reichlichen Post einen schönen Urlaub in der Heimat.
Durch die ganzen Anhänge muss ich mich erst mal durchlesen.
Gruß:
        Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Juli 2016, 13:41:31
Hallo @Dragon,

na Urlauber, hoffentlich hast Du Dir die Sonne gehörig auf den Pelz brennen und es Dir gut gehen lassen. :grins:

Schon toll, wenn man nach Hause kommt und der Briefkasten quillt über.

Aber was ich auf den ersten Blick so gesehen habe, ist es nicht so schlimm, wie es den Anschein erweckt.

Zitat von: Dragon am 17. Juli 2016, 13:53:07
Ich hoffe das mir @oldhoefi wie immer weiter hilft?
Logisch. :ok:

Aber lasse mir bitte noch etwas Zeit, bis ich mich durch die ganzen neuen Unterlagen gewühlt und diese entsprechend zugeordnet habe. Ich melde mich dann von selbst wieder zurück.

Zitat von: Dragon am 17. Juli 2016, 14:24:48
da ich jetzt einen neuen Reisepass im Urlaub(Heimat)!kann ich jetzt den Aufenthaltitel der hier Checkarte ist und nicht mehr aufgeklebt wird"ich die kosten hier beim Bürgerbüro in Düsseldorf beim JC gelten macht wären ca.36 € mit Passfotos machen.
Meines Wissens ist im Regelsatz ein monatlicher minimaler Betrag für einen Pass enthalten, so dass ich wenige Chancen beim JC für eine Kostenübernahme sehe.

Du kannst aber beim Bürgerbüro direkt nachfragen, ob ein Erlass der Gebühr möglich ist (Leistungsbescheid mitnehmen). Ob die das überhaupt machen und ob dies rückwirkend durchführbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis, da dies von den jeweiligen Städten/Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wird.
Versuch macht klug. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. Juli 2016, 14:41:20
Hallo oldhoefi

Zitat
na Urlauber, hoffentlich hast Du Dir die Sonne gehörig auf den Pelz brennen und es Dir gut gehen lassen. :grins:
Schon toll, wenn man nach Hause kommt und der Briefkasten quillt über.
Aber was ich auf den ersten Blick so gesehen habe, ist es nicht so schlimm, wie es den Anschein erweckt.
Ja bin echt Braun geworden und wie^^ obwohl ich schon ein= Dunklertyp bin :lachen:

Zitat
Aber lasse mir bitte noch etwas Zeit, bis ich mich durch die ganzen neuen Unterlagen gewühlt und diese entsprechend zugeordnet habe. Ich melde mich dann von selbst wieder zurück.
Gut dann weiß ich bescheid! am 27 Juli wird meine alte Sachbearbeiterin beim (neuen) Termin!!wieder mal versuchen mir eine neue EGV auf Auge zu drücken"ohne mich. :grins:

Meines Wissens ist im Regelsatz ein monatlicher minimaler Betrag für einen Pass enthalten, so dass ich wenige Chancen beim JC für eine Kostenübernahme sehe.

Zitat
Du kannst aber beim Bürgerbüro direkt nachfragen, ob ein Erlass der Gebühr möglich ist (Leistungsbescheid mitnehmen). Ob die das überhaupt machen und ob dies rückwirkend durchführbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis, da dies von den jeweiligen Städten/Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wird.
Versuch macht klug. :zwinker:
Das hatte ich gemacht also den Leistungsbescheid mit genommen,musste so keine 60€ für den Aufentalttitel(checkarte format )zahlen.es war alles kostenlos.das einzige wo ich zahlen musste waren die 7 € für Passfotos da beim Fotoautomaten.

Ich werde dann wie immer warten bis etwas von dir kommt.

@Born
Ja hatte tollen Urlaub nur diese Affenhitze war Mörderisch Ob am Tag oder Nachts immer 30-42c.von den Girls brauche ich erst garnicht zu Reden :zwinker: eine heißer als die andere^^
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Rumpel am 18. Juli 2016, 18:07:52
Kosten für einen Personalausweis übernehmen die nicht.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 19. Juli 2016, 12:31:22
Hallo @oldhoefi

Heute Morgen ist ein Weiterer Brief vom Sozialgericht gekommen!der ist laut dem Datum am 14.07.16 getippt“Briefumschlag(Datum) ist der 15.Juli. Es steht das man 1 Woche zeit hat also das wären dann der 21 – 22 Juli das ich denen eine Antwort gebt.
Auf der ersten seite steht folgendes.
Zitat
Zitat Sozialgericht Seite.1
Sie werden gebeten,hierzu Stellung zu nehmen.
Um Erledigung innerhalb von 1 Woche wird gebeten.
Wie verfahren wir jetzt da weiter??habe wohl nur diese Woche (paar Tage )zeit das ich dem Gericht eine Anworte.

@Rumpel
Musste bei der asuländerbehörde zum Glück nichts Zahlen außer die Fotos am automaten.

Man man wieder alles so kurze fristen!bin doch erst seit Sonntag im Lande, es geht jetzt schon ab :lachen:

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: erfolgreicherQuerulant am 19. Juli 2016, 12:50:39
Zitat von: Dragon am 19. Juli 2016, 12:31:22
Es steht das man 1 Woche zeit hat also das wären dann der 21 – 22 Juli das ich denen eine Antwort gebt.
Die Woche fängt erst nach Bekanntgabe, also Ankunft bei dir an.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 19. Juli 2016, 12:59:46
gut dann habe ich noch etwas Zeit :ok:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 19. Juli 2016, 16:03:29
Hallo @Dragon,

nur kurz die Info, dass ich das neue Schreiben des SG gesehen habe.

Wenn ich mit Akten-Wühlen fertig bin, melde ich mich zurück - falls ich aus dem Aktenberg wieder auftauchen sollte. :mocking:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Juli 2016, 13:11:32
Guten Morgen oldhoefi

Was geht den jetzt ab.^^ Puh da war mein Briefkasten doch so voll gewäsen!obwohl ich es bei der Post 3 Wochen gelagert(gegen Gebühr)hatte.^^
Heute Morgen sind wieder 2 x(neue)Briefe vom Sozialgericht gekommen! siehe unten die 7 PDF=Dateien. Beide sind mit einer Frist versehen.

Hier eine Kleine Info:
1X Sozialgericht Brief (Schreiben Nr.1) 15.07.16 Seite.1 (Frist 1 Woche)
(Seite.2 – 3) ist vom Jobcenter als Anhang dabei gewäsen.

1x Sozialgericht Brief (Schreiben Nr.2) 18.07.16 Seite.1-2 (Frist 2 Wochen)
( Seite.3 – 4)  ist vom Jobcenter als Anhang dabei gewäsen

Wie du siehst haben die Jetzigen Briefe auch eine Frist.^^
Zitat
Zitat von oldhoefi
Wenn ich mit Akten-Wühlen fertig bin, melde ich mich zurück - falls ich aus dem Aktenberg wieder auftauchen sollte. 
Hey das Hoffen wir doch nicht!!Ich brauche noch deine Hilfe :grins: :grins:
Zitat
Wenn ich mit Akten-Wühlen fertig bin, melde ich mich zurück
Oki doki^^

PS:Da bekomme ich Lust gleich wieder ab in den Süden zu Fliegen,wenn ich den ganzen Papierberg jetzt schon hier sehe :lachen: :lol:

Das heißt ich habe gegen das Jobcenter jetzt recht bekommen und der EGV Aktuelle als V-W ist weg vom Tisch.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 22. Juli 2016, 10:39:46
Guten Morgen Leute

Heute Morgen sind 2 Weitere Briefe eingetrudelt :sad:(sozialgericht),ich soll dazu wie immer Stellung nehmen mit einer Frist (siehe DPF).Man man es kommt in letzter zeit viel vom Gericht. kommt es mir so vor oder kommt versucht das JC eine hinhalte Taktik bis das neue Gesetz am 1 August kommt!So wie ich es verstanden habe hat die TL die Aktuelle EGV-VW jetzt zurück gekommen laut den Briefen die ich ab den 17 Juli hochgeladen habe.

Info:
1x mit Datum 19.Juli.16 Frist 3 Wochen
1x mit Datum 20.Juli.16 Frist 1 Woche


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Juli 2016, 05:49:03
Hallo orkim
Wer sagt den das ich keine Stellenangebote suche+Bewerbung schreibe?ich hatte bis mein Vater erkrankte immer in der Zeit und auch jetzt weiter Bewerbung geschrieben ca.10stück im Monat! obwohl ich  mich um beide Eltern kümme, damit das Jobcenter naher nichts machen konnte,weil ich keine Bewerbung nicht mehr schreiben könnte...
Wie du auch  selber gesehen hast?das Jobcenter+ die 2 Damen bauen die ganze zeit nur mist (rechtsverstöße)! man hat  die ganze meine Rechte verletzt und mich unter druck gesetz!!! Sonst wären die ganzen EGV ja rechtens!  :zwinker: was sie ja nicht sind und waren.am Mittwoch fängt das game mit einer neuer EGV wieder von vorne los.

Ich warte jetzt das mir @oldhoefi die schreiben  (Antwort)für das Sozialgericht fertig macht!schließlich haben die mehren Briefe vom Gericht  kurze fristen.Ich muss noch diese Woche dem Gericht auf die Briefe die 1 Woche frist haben! eine antwort geben.......
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Juli 2016, 10:30:23
@orkim,

Zitat von: Gast40833 am 23. Juli 2016, 12:54:03
Die zahlreichen Fallakten von Dragon werden hier wohl auch weiterhin ebenso wie die dazugehörigen Hilfestellungen von Oldhoefi für sonnige Unterhaltung sorgen. Wer hier wen vorführt, wird wohl auch weiterhin die spannende Frage bleiben.
Ist schon Recht.

Das ist bereits der 3. Thread, in dem Du gezielt versuchst, gegen mich persönlich zu intervenieren.

Zwischenzeitlich langweilt mich das nur noch. :sleep:

--------------------

@Dragon,

Du bist hier niemandem Rechenschaft über Deine familiäre Situation schuldig.

Die weiteren Schreiben des SG habe ich zur Kenntnis genommen, dazu melde ich mich nochmal separat.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 26. Juli 2016, 18:59:40
Hallo Leute

So Morgen habe ich den angeblichen Termin =Berurlichen Situation mit meiner alten Sachbearbeiterin"die mit ihrer Teamleiterin den ganzen Ärger hier in dem 25 Seitem Thema verbockt haben!Bestimmt versuchen sie eine neue EGV mir aufs Auge zu drücken :teuflisch: No Way ohne mich.

Wünscht mir Glück für morgen :cool:

Zitat
Die weiteren Schreiben des SG habe ich zur Kenntnis genommen, dazu melde ich mich nochmal separat.
ok! oldhoefi ich warte wie immer das du mir antortest.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 26. Juli 2016, 23:10:59
N´Abend @ Dragon,
hoffentlich gehst Du mit einem Beistand "in den Kampf". Bevor mir der Kaffe über den Laptop kippt, wünsche ich Dir viel Glück, da ich paralell noch eben eine andere Thematik hier eingestellt habe, die Neven kostet.
Bin mal gespannt, wie @oldhoefi sich in der nächsten Zeit äussert.
Gruß:
         Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 26. Juli 2016, 23:17:06
Nabend @Born
Zitat
hoffentlich gehst Du mit einem Beistand "in den Kampf
Ich Habe immer meinen Vater dabei als einen Zeugen!man kann der SA+dem Jobcenter sowieso nichts glauben da kommt nur Müll heraus.^^
Zitat
Zitat @Born
wünsche ich Dir viel Glück
Danke
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 27. Juli 2016, 12:57:08
Hallo Leute

War klar das es nur darum ging mir eine neue  EGV vor die Nase legen, mehr auch nicht ich war nach 5 min wieder draußen dazu hat man mir eine Abgabefrist von Angeblich 1Woche geben"obwohl doch der 2.August doch keine =7 tage sind sondern nur 6.Tage.Für meine late SA scheint wohl 2x2= nicht 4 sondern 3 oder 5 als ergebniss zu sein. :lol:   :zensiert: Zum Glück unterschreibe ( ich nie diesen dreck) egal wie oft sie mir es vor die Nase legen.

@oldhoefi wird sich echt bestimmt über die neue freuen !und wie sehe schon das ihr die Hutschnur Platz :grins:


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 27. Juli 2016, 23:08:34
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 27. Juli 2016, 12:57:08
War klar das es nur darum ging mir eine neue  EGV vor die Nase legen
Welche Neuigkeit, hätte ich nie damit gerechnet! :lachen:

Zitat von: Dragon am 27. Juli 2016, 12:57:08
mehr auch nicht ich war nach 5 min wieder draußen
Schön, endlich einmal keine sinnfreien mündlichen Diskussionen.
Haben unsere Bemühungen doch etwas Früchte getragen, in dem Du signalisierst, dass man Dir nicht alles erzählen und mit Dir nicht alles machen kann.

Da ich neugierig bin: War die Teamleiterin heute auch anwesend, oder nur die SB?

Zitat von: Dragon am 27. Juli 2016, 12:57:08
2.August
Rückgabe der neuen EinV demnach bis spätestens zum 02.08.2016.
Die Terminierungen werden auch immer kürzer, wer Absicht dahinter vermutet…

Zitat von: Dragon am 27. Juli 2016, 12:57:08
@oldhoefi wird sich echt bestimmt über die neue freuen !
:mocking: Aber sicher doch – zumal das JC weiterhin an seiner eingefahrenen Schiene festhält und keinen Millimeter davon abweicht.

Zitat von: Dragon am 27. Juli 2016, 12:57:08
und wie sehe schon das ihr die Hutschnur Platz
Nö, ich bin die Ruhe in Person. :cool:

Dann werden wir der SB – wieder einmal – ein entsprechendes Schreiben zur neuen EinV zukommen lassen, ich wiederhole mich ja gerne. Außerdem gehe ich jede Wette ein, dass der ersetzende EinV-VA kommen wird, egal was wir zu dieser EinV vortragen.

Noch eine Frage:
Wurde Dir heute eine neue Einladung für den nächsten Meldetermin ausgehändigt, wie ansonsten üblich? Wenn ja, reicht mir das Datum aus, die dazugehörige Meldeaufforderung brauchst Du nicht einstellen.

Damit müsste ich alles beisammen haben, ebenso hinsichtlich der Stellungnahmen für das SG (zu denen ich den heutigen Meldetermin noch abwarten wollte).

Was für ein Kasperltheater... :wand:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 27. Juli 2016, 23:21:25
Nabend oldhoefi

Zitat
Schön, endlich einmal keine sinnfreien mündlichen Diskussionen.
Haben unsere Bemühungen doch etwas Früchte getragen, in dem Du signalisierst, dass man Dir nicht alles erzählen und mit Dir nicht alles machen kann.
Ja hast du recht!Heute sie war echt freundlich zu mir :-P  kommt mir Spanisch vor ola  :grins:

Zitat
Da ich neugierig bin: War die Teamleiterin heute auch anwesend, oder nur die SB?
Angeblich war sie heute nicht im Hause:-P? die Sachbearbeiterin hatte eine andere Kollegin aus dem nebenzimmer dabei.

Zitat
Rückgabe der neuen EinV demnach bis spätestens zum 02.08.2016.
Die Terminierungen werden auch immer kürzer, wer Absicht dahinter vermutet…
Das stimmt! Die Zeiten werden immer Kürzer.

Zitat
Außerdem gehe ich jede Wette ein, dass der ersetzende EinV-VA kommen wird, egal was wir zu dieser EinV vortragen.
Das ist doch 100% klar das es kommt,lief ja nicht anders so die ganzen Monate.

Zitat
Wurde Dir heute eine neue Einladung für den nächsten Meldetermin ausgehändigt, wie ansonsten üblich? Wenn ja, reicht mir das Datum aus, die dazugehörige Meldeaufforderung brauchst Du nicht einstellen.
Nein! habe keine neue Einladung mehr bekommen!also hat unsere Arbeit doch Früchte getragen :grins:

Zitat
Damit müsste ich alles beisammen haben, ebenso hinsichtlich der Stellungnahmen für das SG (zu denen ich den heutigen Meldetermin noch abwarten wollte).
ok! ich bin für alles bereit :grins:

Zitat
Was für ein Kasperltheater... :wand:
Du sagt es! :sad:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 29. Juli 2016, 10:58:06
Guten Morgen Leute

Heute ist mal wieder etwas vom SG gekommen!diesmal ging um die alte EGV die man mir am 10.Juni gab! aber bei dem JC der 9.Juni stand siehe (Anhang).
Daran sieht man wieder es Arbeiten halt ausschleißlich =Hohle Flachpfeifen beim JC :lachen: :lol:

Die Frist ist laut der Seite.1 [Schreiben] = 1 woche!ich soll die Letzte Seite dem SG angekreuzen zurück schicken.

Ich Hoffe @oldhoefi ist mit den anderen schreiben schon Fertig?Es waren paar Briefe mit 1 Woche als Frist gekommen. Dazu steht ja noch das mit der neuen EGV noch im Haus:-P da sind wir uns alle Sicher das eine EinV-VA noch kommt.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 02. August 2016, 07:30:08
Guten Morgen @ oldhoefi

Eine Kurze Frage:
Den Brief den ich letzen Freitag vom Sozialgericht (29.07.16) bekommen hatte!da war auf der letzen Seite etwas zum ankreuzen + an dem SG wieder zurück senden.welches muss ich da ankreuzen?

Wie verfahren (Strategie) wir jetzt weiter wegen der kommenden EinV-VA? Die frist wegen der neuen EGV (Jobcenter Abgabe)läuft ja bis heute,.. Sollen wir jetzt awarten bis die EinV-VA  bei mir ankommt? damit wir es dem Sozialgericht es vorlegen können!!!!

Ich hoffe ich störe dich damit nicht etwas ! :sad: sorry nochmal wegen der vielen arbeit..,.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. August 2016, 10:50:00
Hallo oldhoefi

Ich hoffe du lebst noch :grins:

Heute hatte ich wieder etwas vom Sozialgericht diesmal mit einer 3 Tage First( an die gerichtliche Verfügung vom 27.07.16 wird erinnert.) (Um Erledigung innerhalb von 3 Tagen wird gebeten.! Das hat wolh mit den anderen Briefen (Sozialgericht) zu tun,die ich ab dem 18.Juni.16 Hochgeladen hatte !alle haben eine frist sie jetzt abläuft.
Kannst du mir bitte ein (schreiben) erstellen!!! Hast du auch die anderen schreiben für das SG fertig? falls wir am Gericht etwas zurück schreiben müssen.

Aktuell in Sachen (EinV-VA)=es ist noch nichts bei mir angekommen!!!! Wie verfahren wir weiter, falls die neue  EinV-VA kommt direkt es beim SG schriftlich melden.

Bitte um eine Info!!!

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 05. August 2016, 00:09:19
Hallo @Dragon,

danke der Nachfrage – ich lebe noch, mich wird man nicht so schnell los. :grins:

Deine Angelegenheiten habe ich ganz fest für dieses Wochenende eingeplant, kann kommen was will.

Bin zur Zeit leider etwas eingespannt (auch privat), aber das kriege ich schon hin.

Stress hält jung oder auch nicht… :mocking:

P. S. Den letzten Brief des SG habe ich gesehen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 05. August 2016, 00:12:07
Wollte halt keine Nervensäge sein :sad:

Werde wie immer Still sein bis du mir dich hier wieder bei mir meldest. Schließlich wollte ich dich ja nicht vergraulen als Helferin :grins: du hast mir ja Reichlich bis jetzt geholfen,ich sollte dafür immer dankbar sein! :grins: macht ja nicht jede.

Danke viel mals nochmal für deine hilfe  :sehrgut: :sehrgut: !ohne dich hätte ich bestimmt seit längern mehre 100% Sanktionen am Hals.


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 05. August 2016, 00:18:38
Zitat von: Dragon am 05. August 2016, 00:12:07
Wollte halt keine Nervensäge sein
Du nervst in keinster Weise.

Was ich anfange, bringe ich auch zu Ende und "wenn der Kühlschrank raus muss". :mocking:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 05. August 2016, 00:22:17
Danke oldhoefi

Dann bin ich erstmal still! damit du wenigsten für Heute eine Arbeit weniger hast.^^

Zitat
Deine Angelegenheiten habe ich ganz fest für dieses Wochenende eingeplant, kann kommen was will.
Super danke! Werde solange warten bis du es Fertig hast.

Wünsche dir eine Gute Nacht Träum gut :bye: :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. August 2016, 00:24:40
Hallo @Dragon,

gibst Du mir bitte am Montag kurz Bescheid, ob ein EinV-VA zur EinV vom 27.07.2016 eingetrudelt ist, sobald die Post bei Euch durch war. Auch wenn nichts gekommen ist, bitte eine kurze Info.

Die anderen Schreiben für das SG und für das JC habe ich fast fertig, nur noch der Feinschliff.
Das muss ich aber morgen/heute machen, denn nun bin ich gaga :mocking: da geht nichts mehr.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. August 2016, 00:53:40
Hallo oldhoefi!

Was ist den mit den letzten Schreiben seiten dem SG wo die Frist bis morgen abläuft?also der aus dem #377 am: 29. Juli 2016, 10:58:06 » wo ich ankreuen soll
Zitat
Zitat von Dragon
( an die gerichtliche Verfügung vom 27.07.16 wird erinnert.) (Um Erledigung innerhalb von 3 Tagen wird gebeten.)
Die dazu kamm ja der letzte Brief der mich an diese Frist errinert!= Antwort #379 am: 04. August 2016, 10:50:00 »die Frist läuft ja wie ich oben erwähnt hatte Montag ab.

soll ich das jetzt ausfüllen und dem Gericht zurück schicken oder warten?

Zitat
gibst Du mir bitte am Montag kurz Bescheid, ob ein EinV-VA zur EinV vom 27.07.2016 eingetrudelt ist, sobald die Post bei Euch durch war. Auch wenn nichts gekommen ist, bitte eine kurze Info.
Ja das mache ich auf jeden fall.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. August 2016, 11:43:48
Guten Morgen Leute

Hallo oldhoefi!
Also bis jetzt war noch keine EinV-VA im Briefkasten! die Post ist auch schon heute morgen durch"was jetzt fehlt =die 2 letzten beide Schreiben(SG) wo ich es ankreuzen
Zitat
( an die gerichtliche Verfügung vom 27.07.16 wird erinnert.) (Um Erledigung innerhalb von 3 Tagen wird gebeten)sollte.

Wie es aussieht trauen sich die beiden Damen jetzt nicht mir eine neue EinV-VA auf die Nase zu binden, :lachen: wegen dem Sozialgericht das wir eigeschaltet hatten.
Natürlich muss es aber jetzt nichts heißen" den beiden vom Jobcenter traue ich alles zu.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. August 2016, 15:50:18
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 08. August 2016, 00:53:40
soll ich das jetzt ausfüllen und dem Gericht zurück schicken oder warten?
Kommentarlos werden wir dieses SG-Verfahren (auch die anderen) nicht zurücknehmen.

Also packe dieses Ankreuz-Formular vom SG bitte komplett weg, da ich dazu für das SG ein separates Schreiben vorbereitet habe.
--->
Zitat von: oldhoefi am 08. August 2016, 00:24:40
Die anderen Schreiben für das SG und für das JC habe ich fast fertig

Zitat von: Dragon am 08. August 2016, 11:43:48
Also bis jetzt war noch keine EinV-VA im Briefkasten!
Was mich glatt verwundert, aber wer weiß, was in dem Kopf der SB tatsächlich vorgeht.

Dann werden wir – wieder einmal – begründete Einwände gegen die EinV vom 27.07.2016 vorbringen.

Zitat von: Dragon am 08. August 2016, 00:53:40
warten?
Bitte ja, da ich ansonsten wieder von vorne anfangen kann. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. August 2016, 16:19:07
Tach oldhoefi  :grins:

Zitat
Kommentarlos werden wir dieses SG-Verfahren (auch die anderen) nicht zurücknehmen.
Also packe dieses Ankreuz-Formular vom SG bitte komplett weg, da ich dazu für das SG ein separates Schreiben vorbereitet habe.
gut gut dann weiß ich dafür Bescheid.
Zitat
Was mich glatt verwundert, aber wer weiß, was in dem Kopf der SB tatsächlich vorgeht.
Das finde ich auch echt merkwürdig! Deswegen sagte ich ja!Traue den 2 Damen alles zu was hinterhältig+Rücksichtlos daher kommt,ein Affenzirkus seitem dem JC.
Zitat
Dann werden wir – wieder einmal – begründete Einwände gegen die EinV vom 27.07.2016 vorbringen.
Okidoki Chefin :grins
Zitat
Bitte ja, da ich ansonsten wieder von vorne anfangen kann. :zwinker:
NullProblemo^^ Ich warte wie (immer) bis du die mehren Schreiben Fertig hast. :blum:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 09. August 2016, 03:17:46
Hallo @Dragon,

frisch auf dem Frühstückstablett serviert, Brötchen dazu kann ich Dir nicht rüberschicken. :grins:

Zuerst möchte ich Dich bitten, bei den jeweiligen SG-Aktenzeichen unbedingt aufpassen, damit diese nicht verwechselt werden.

Bei dem Verfahren gegen den EinV-VA vom 10.06.2016 müsste das SG-Aktenzeichen mit „ER“ enden, für einstweiligen Rechtsschutz, ist in meinem Schreiben unter dem Betreff in rot aufgeführt.

Bei den beiden Verpflichtungsklagen gem. § 88 Abs. 1 SGG kannst Du die richtige Zuordnung des jeweiligen SG-Aktenzeichens (ohne „ER“-Endung) ebenfalls aus dem Betreff meiner Schriftsätze entnehmen – habe ich Dir auch rot unterlegt.

Alle Schriftsätze an das SG bitte wieder in 2-facher Ausfertigung, dieses Mal ohne Anlagen. Es reicht aus, wenn Du diese per normale Post an das SG verschickst, welche auch schneller sein dürfte.

Solltest Du mit den SG-Aktenzeichen nicht zu Recht kommen – wovon ich aber nicht ausgehe – lieber einmal zu viel als zu wenig nachfragen.

Das Ausstellungsdatum der Schriftsätze bitte so übernehmen, wie von mir vorgegeben und halt entsprechend die „xxx“ ergänzen. Die Schreiben habe ich wieder fortlaufend nummeriert, ist aber nur für uns beide gedacht – was wohin muss (SG + JC) ist aus der Empfängerzeile zu entnehmen.

Mit den nachfolgend einzeln eingestellten Schriftsätzen (5 Stück) dürften wir nun aktuell auf dem Laufenden sein. :zwinker:

----------

Zu den SG-Verfahren noch meine Gedankengänge und zusätzliche Erklärungen.

Dass bei den beiden Verpflichtungsklagen gem. § 88 Abs. 1 SGG (EinV-VA vom 10.11.2015 und Meldeaufforderung vom 09.11.2015) nicht viel vor dem SG dabei heraus kommen wird, war mir bereits klar, als ich die Schriftsätze für diese zwei Verfahren vorbereitet habe (müsste ich schon erwähnt haben).

Normalerweise bemühe ich das SG nicht wegen jeder Kleinigkeit oder vermeide es ganz, wenn ein anderer Weg das gleiche Ziel erreicht. Jedoch war es mit diesen Sachverhalten wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass die Teamleiterin nicht alles mit ihren läppischen Schreiben vom Tisch fegen kann, gerade wenn rechtswirksame Verwaltungsakte im Raum stehen oder offizielle Anträge gestellt werden.

Zwischenzeitlich dürfte es die Teamleiterin gefressen haben, dass wir uns mit ihren internen Schreiben nicht so einfach abspeisen lassen. Was anderes wollte ich mit den Eingaben beim SG auch nicht erreichen. Es bleibt trotzdem abzuwarten, wie lange das anhalten wird.

Mit den Rücknahmen der jeweiligen Verfahren vor dem SG habe ich es mir trotzdem nicht verkneifen können, entsprechende Kommentare loszuwerden. Da mit Sicherheit das SG die Kopien der neuen Schreiben an das JC verschickt, ist das noch als zusätzliches „Zuckerl“ für die Teamleiterin von mir gedacht.
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 09. August 2016, 03:39:04
Schreiben 14

An das Sozialgericht xxx          08.08.2016

AZ: xxx ER
@Dragon ./. Jobcenter xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 10.06.2016
gerichtliche Verfügung vom 15.07.2016 zur Klarstellung
hier: Schriftsätze des Antragsgegners vom 19.07.2016 und 21.07.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

es wäre angebracht, dass der Antragsgegner mit sich selbst einig wäre, welches Erlassdatum der aufgehobene Eingliederungsverwaltungsakt wirklich trägt.

Auf die richterliche Verfügung zur Klarstellung wird vom Antragsgegner steif behauptet, dass der Verwaltungsakt tatsächlich auf den 09.06.2016 datiert, obwohl dieser nach außen hin unmissverständlich am 10.06.2016 erlassen wurde. Was der Antragsgegner intern in seiner EDV bereits vorbereitend hinterlegt hatte, ist weder von Interesse noch entfaltet dies irgendwelche Relevanz.

Ein Blick in die Akten dieses Antragsverfahren hätte genügt, um dies sofort richtig zu erfassen. Dass der Antragsgegner die Schriftsätze des Antragstellers generell nicht gründlich liest, zeichnet sich auch bei diesem Verfahren deutlich ab.

Zugleich wird in dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 21.07.2016 auf einen Schriftsatz des Antragstellers vom 20.07.2016 Bezug genommen, der nicht existiert. Vielmehr dürfte es sich dabei um den Nachgang zur gerichtlichen Verfügung vom 15.07.2016 handeln, der mit Ausstellungsdatum 20.07.2016 zur Kenntnisnahme vom Gericht versandt wurde.

Ebenso wird in dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 21.07.2016 von einer Eingliederungsvereinbarung gesprochen, obwohl es sich hierbei unmissverständlich um einen Eingliederungsverwaltungsakt handelt.

Auch hier erkennbar, dass es dem Antragsgegner an der erforderlichen Sorgfalt mangelt, was unweigerlich zu vermeidbaren Nachfragen und ggf. Missverständnissen führt.

Da der Antragsteller – im Gegensatz zum Antragsgegner – seine Aktenführung im Griff hat, kann es sich bei dem mit Widerspruch vom 24.06.2016 und zeitgleichen Anträgen beim Sozialgericht angegriffenen Eingliederungsverwaltungsakt nur um den erlassenen vom 10.06.2016 handeln. Dieser „Bescheid vom 09.06.2016“ wurde wiederum per Abhilfebescheid vom 12.07.2016 aufgehoben, das tatsächliche Erlassdatum mit Schreiben vom 21.07.2016 des Antragsgegners gegenüber dem Sozialgericht mit zweitem Anlauf auf den 10.06.2016 korrigiert.

Aufgrund dessen wird hiermit vom Antragsteller sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für erledigt erklärt.

Sollten noch ergänzende Erläuterungen benötigt werden, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 09. August 2016, 03:59:33
Schreiben 15

An das Sozialgericht xxx          08.08.2016

AZ: xxx
@Dragon ./. Jobcenter xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 vom 10.11.2015
Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG vom 24.06.2016
Schreiben des Gerichtes vom 18.07.2016
hier: Schriftsatz des Beklagten vom 13.07.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

es mag richtig sein, dass der oben näher bezeichnete Eingliederungsverwaltungsakt wegen Zeitablauf zwischenzeitlich gegenstandslos geworden ist, was dem Kläger durchaus bewusst ist. Allerdings war dies zum Zeitpunkt des Antrages auf Aufnahme des Rücknahmeverfahrens gem. § 44 SGB X am 18.12.2015 nicht der Fall.

Wie aus dem Aktenverlauf entnommen werden kann, war für den Beklagten dieses Verfahren augenscheinlich ordnungsgemäß abgeschlossen. In dem lediglich mit Schreiben des Beklagten vom 22.12.2015 und vom 15.03.2016 der Eingliederungsverwaltungsakt vom 10.11.2015 als „gegenstandslos“ und als „aufgehoben“ bezeichnet wurde. Dabei handelte es sich unstrittig um keine rechtswirksamen Abhilfebescheide, sondern um bloße behördliche Schreiben. Zumal darin auch andere Sachverhalte angesprochen wurden, die mit dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 10.11.2015 nichts gemein haben.

Eine sachliche Bescheidung in Form eines rechtswirksamen Abhilfebescheides ist demnach bis heute nicht erfolgt und ebenso wenig wurde den weiteren Anträgen des Klägers vom 18.12.2015 stattgegeben. Insbesondere auch der Kostenübernahme der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Vom Kläger wurde unmissverständlich und mehrfach ein berechtigtes Interesse an einer sachlichen Bescheidung kund getan, was der Beklagte kommentarlos aussaß.

Zugleich führt der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 13.07.2016 selbst aus, dass dem Kläger „mitgeteilt“ wurde, dass der angegriffene Verwaltungsakt vom 10.11.2015 vermeintlich aufgehoben wurde. Die beiden o. g. Mitteilungen in Form von bloßen behördlichen Schreiben – wie in diesem Fall unweigerlich gegeben – stellen keinen rechtswirksamen Abhilfebescheid dar, um einen Verwaltungsakt mit Wirkung nach außen hin aufzuheben.

Um jedoch das Sozialgericht nicht weiter zu belasten, erklärt der Kläger diese Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG hiermit für erledigt.

Vorsorglich weist der Kläger gleich darauf hin, dass weitere bloße behördliche Schreiben des Beklagten vom Kläger nicht mehr akzeptiert werden, da bei Abhilfe unstrittig eine rechtswirksame Bescheidung zu erfolgen hat.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 09. August 2016, 04:20:25
Schreiben 16

An das Sozialgericht xxx          08.08.2016

AZ: xxx
@Dragon ./. Jobcenter xxx
Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III vom 09.11.2015
Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG vom 24.06.2016
Schreiben des Gerichtes vom 19.07.2016
hier: Schriftsatz des Beklagten vom 14.07.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

es mag richtig sein, dass die oben näher bezeichnete Meldeaufforderung für den 14.01.2016 wegen Wahrnehmung dieses Termins zwischenzeitlich gegenstandslos geworden ist, was dem Kläger durchaus bewusst ist. Allerdings war dies zum Zeitpunkt des Antrages auf Aufnahme des Rücknahmeverfahrens gem. § 44 SGB X am 18.12.2015 nicht der Fall.

Wie aus dem Aktenverlauf entnommen werden kann, war für den Beklagten dieses Verfahren augenscheinlich ordnungsgemäß abgeschlossen. In dem lediglich mit behördlichen Schreiben des Beklagten vom 22.12.2015 mitgeteilt wurde, welche Pflichterfüllung bei terminlichen Kollisionen (Meldetermin innerhalb der Anwesenheitszeit einer Eingliederungsmaßnahme) Vorrang hat.

Eine sachliche Bescheidung mit rechtlicher Begründung ist demnach bis heute nicht erfolgt und ebenso wenig wurde den weiteren Anträgen des Klägers vom 18.12.2015 stattgegeben. Insbesondere auch der Kostenübernahme der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Vom Kläger wurde unmissverständlich und mehrfach ein berechtigtes Interesse an einer sachlichen Bescheidung kund getan, was der Beklagte kommentarlos aussaß.

Um jedoch das Sozialgericht nicht weiter zu belasten, erklärt der Kläger diese Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG hiermit für erledigt.

Vorsorglich weist der Kläger gleich darauf hin, dass weitere bloße behördliche Schreiben des Beklagten vom Kläger nicht mehr akzeptiert werden, da bei offiziellen Anträgen eine rechtswirksame Bescheidung mit hinreichenden Begründungen zu erfolgen haben.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 09. August 2016, 04:52:12
Schreiben 17

An das JC xxx          08.08.2016

BG-Nr xxx
Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
Ärztliches Attest vom 09.11.2015
Antrag auf Kostenübernahme vom 12.04.2016
Schreiben des Antragsgegners vom 18.04.2016
Schreiben des Antragstellers vom 02.05.2016
Schreiben des Antragstellers vom 08.06.2016
Schreiben des Antragsgegners vom 16.06.2016
Schreiben des Antragstellers vom 24.06.2016
hier: Schreiben des Antragsgegners vom 01.07.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass sich der Antragsteller vom 26.06.2016 bis einschließlich 16.07.2016 außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufgehalten hat. Dies war dem Antragsgegner durchaus bekannt, da dieser vorab seine schriftliche Zustimmung dazu erteilt hatte. Da während dieses Zeitraumes weder eine persönliche Erreichbarkeit per Briefpost gegeben noch erforderlich war, musste der Antragsteller dieses Schreiben vom 01.07.2016 erst am 18.07.2016 (darauffolgender Werktag nach Ortsabwesenheit) zur Kenntnis nehmen.

Mit Schreiben vom 16.06.2016 und nunmehr erneut mit Schreiben vom 01.07.2016 blieb der Antragsgegner bis heute eine zutreffende Rechtsgrundlage schuldig, auf welcher die „Forderung“ auf das zur Verfügung gestellte Antragsformular basiert und warum der Antrag nur damit abschließend bearbeitet werden kann.

Zu dieser Thematik hat sich der Antragsteller längst mit Schreiben vom 08.06.2016 fundiert begründet geäußert und nochmals mit Schreiben vom 24.06.20916 darauf verwiesen, die beide wieder einmal wissentlich komplett ignoriert werden. Im Gegensatz zum Antragsgegner hat der Antragsteller entsprechende Rechtsgrundlagen genannt, die gegen eine „Forderung“ eines solchen Formulars sprechen, zumal der formlose Antrag für die Kostenübernahme vom 12.04.2016 bereits alle relevanten Angaben enthält und die Aufwendungen auch per Quittung belegt wurden.

Zwischenzeitlich dürfte aufgrund der bewussten Hinhaltetaktik und dem endlosen Geschreibe der entstandene Verwaltungsaufwand den Erstattungsbetrag bei Weitem überschritten haben. Ferner ist unstrittig erkennbar, dass der Antragsgegner seine Verpflichtung zur Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit i. S. d. § 14 S. 3 SGB II auf den Antragsteller abzuwälzen versucht. In dem die Übernahme dieser verauslagten Kosten (die der Antragsgegner sanktionsbewehrt verursacht hat) so lange wie möglich mit fadenscheinigen Ausflüchten hinaus gezögert wird.

Wenn der Antragsgegner nicht in der Lage ist, einem formlosen Antrag mit eindeutigem Kostennachweis – bei Vorlage aller relevanten Angaben – unverzüglich stattzugeben und die Aufwendungen zeitnah zu erstatten, kann dies nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.

Somit stehen der SOFORTIGEN Erstattung auf das bekannte Konto und der Bescheidung (kein bloßes Schreiben !!!) der angefallenen Kosten i. H. v. EUR 20,00 keinerlei rechtliche Gründe entgegen.

Sollte weiterhin vom Antragsgegner diese mutwillige Verzögerungstaktik betrieben werden, weist der Antragsteller darauf hin, dass sich dieser nicht scheuen wird, diesen Sachverhalt dem zuständigen Sozialgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 09. August 2016, 05:19:56
Schreiben 18

An das JC xxx          08.08.2016

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 27.07.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

wiederum ist feststellbar, dass die vom Leistungsempfänger vorliegenden diversen Einlassungen bzw. Widerspruchsbegründungen zu vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarungen und Eingliederungsverwaltungsakten vom Leistungsträger nicht gründlich gelesen, geschweige denn rechtskonform umgesetzt werden.

Statt sich fachkundig damit auseinander zu setzen, ergeht nunmehr diese Eingliederungsvereinbarung vom 27.07.2016, die unter „Punkt 1 Unterstützung durch das Jobcenter“ fast wortgetreu den aufgehobenen Eingliederungsverwaltungsakten vom 15.03.2016 und vom 10.06.2016 entsprechen. Dazu hat sich der Leistungsempfänger bereits im Widerspruch vom 12.04.2016 und ebenso im Widerspruch vom 24.06.2016 ausführlich erklärt und wird sich aufgrund dessen zu dieser Eingliederungsvereinbarung nicht erneut wiederholen.

Vorsorglich wird gleich darauf hingewiesen, dass bei Erlass eines gleichlautenden ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes gem. § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II (n. F.) unverzüglich Widerspruch eingelegt wird, mit zeitgleichen Anträgen beim zuständigen Sozialgericht.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-
[habe fertig – jetzt bin ich endgültig gaga] :mocking:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 09. August 2016, 18:53:54
Hallo oldhoefi

Sorry das ich mich jetzt melde! hatte iel zu tun!dazu alle Briefe heute abgeben.die 3x Schreiben für das SG sind alle noch vor 16:00 abgeschickt.

Man das war wieder viel das du mir gabst^^ Das hat mich heute morgen beinahe erschlagen:-P,ich hoffe habe alles richtig die (AZ) für das SG gemacht"es  war viel Arbeit bei der Masse an Briefen Seiten dem SG.^^
Habe alles mehrmals Kontrolliert"hat so ca.2 Stunden gedauert damit ja bloß nichts falsch war. :schaem: Hatte wie so oft ein Augenproblem gehabt ,das ich es sehen konnte.
Zitat
Zwischenzeitlich dürfte es die Teamleiterin gefressen haben, dass wir uns mit ihren internen Schreiben nicht so einfach abspeisen lassen. Was anderes wollte ich mit den Eingaben beim SG auch nicht erreichen. Es bleibt trotzdem abzuwarten, wie lange das anhalten wird.
da bist du nicht die einzige die beide gefressen hat :lachen: beide schmecken halt nicht. bahhhhhhhh
Zitat
Mit den Rücknahmen der jeweiligen Verfahren vor dem SG habe ich es mir trotzdem nicht verkneifen können, entsprechende Kommentare loszuwerden. Da mit Sicherheit das SG die Kopien der neuen Schreiben an das JC verschickt, ist das noch als zusätzliches „Zuckerl“ für die Teamleiterin von mir gedacht.
Das muss auch so sein :sehrgut: :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 10. August 2016, 11:49:57
Guten Morgen oldhoefi

heute morgen ist ein weiter Brief Seiten dem SG gekommen wo es um die
Zitat
Zitat gerichtliche Verfügung vom 18.07.1 wird erinnert.)
ging die wir gestern zurück genommen hatten, das ist doch richtig!!!

Der Brief wurde am 08.08.16 getippt!deswegen kann das SG+die Sachberaterin, unsere Schreiben von gestern! noch nicht gesehen haben.laut den 3x Briefen für das SG,haben wir doch die Gerichtliche Verfügung beendet stimmst!!!!

zur Sicherheit habe ich die Brief( war 1x Seite) die heute Morgen kam hoch geladen.^^

So dann will ich dich nicht weiter nerfen :blum: bis dann.



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 11. August 2016, 23:18:17
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 10. August 2016, 11:49:57
laut den 3x Briefen für das SG,haben wir doch die Gerichtliche Verfügung beendet stimmst!!!!
Jepp, passt. :ok:

Alle drei Verfahren haben wir mit Schreiben jeweils vom 08.08.2016 vor dem SG zurück genommen. Somit liegt eine zeitliche Überschneidung vor, auf das letzte Schreiben des SG vom 08.08.2016 brauchen wir demnach nicht mehr reagieren.

Hierbei handelt es sich um die gerichtliche Verfügung vom 18.07.2016 (Anhang Schriftsatz des JC vom 13.07.2016), die der Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG vom 24.06.2016 zum EinV-VA vom 10.11.2015 zuzuordnen ist

----------

Damit wir beide uns abstimmen können, fasse ich die ganzen Sachverhalte nochmal zusammen – wie folgt:

Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
Dein Schreiben (Nr. 3) vom 08.06.2016 zum Schreiben des JC vom 20.05.2016

Wie immer hat sich das JC dazu nicht mehr geäußert. Solange das JC nun zu den unzulässig geforderten Anträgen/Unterlagen Deines Vaters bei seiner Krankenkasse Ruhe gibt, reagieren wir nicht mehr.
--> in der Schwebe - Vorgang vorläufig weg packen

pers. Antrag auf Ortsabwesenheit vom 02.06.2016
Dein Schreiben (Nr. 6) vom 08.06.2016 zur Email des JC vom 03.06.2016

Zeitraum der Ortsabwesenheit wurde wunschgemäß mit Schreiben des JC vom 10.06.2016 korrigiert.
--> komplett erledigt – Vorgang gesamt weg packen

Meldeaufforderung vom 30.05.2016 für den 07.06.2016
Wurde von der SB aufgrund o. g. pers. Vorsprache wegen Antrag auf Ortsabwesenheit auf den 02.06.2016 vorgezogen. Hierzu erging noch Dein Schreiben (Nr. 7) vom 08.06.2016 zur Email des JC vom 03.06.2016 = Ungültigkeit des Termins am 07.06.2016.
Da davon auszugehen ist, dass hierzu keine weitere Resonanz vom JC erfolgen wird (wen wundert’s), können wir das auch zu den Akten legen. Sollte für den per Bescheid vorliegenden Meldetermin am 07.06.2016 eine Sanktionierung versucht werden – wovon ich aber nicht ausgehe – können wir immer noch in die Vollen gehen.
--> komplett erledigt – Vorgang gesamt weg packen

EinV-VA vom 15.03.2016
Dein Widerspruch vom 12.04.2016 (Schreiben 6)
Abhilfebescheid des JC vom 20.05.2016

Dein Schreiben (Nr. 5) vom 08.06.2016 ist hinfällig, da es sich bei dem betitelten Abhilfebescheid tatsächlich um einen rechtswirksamen Bescheid handelt, der der Form genügt – endlich Madam Teamleiterin! Das war leider ein Denkfehler von mir (vor lauter läppische Schreiben), ich habe mich aber zwischenzeitlich eines Besseren belehren lassen. Nachdem ich vorsichtshalber selbst nochmal nachgefragt hatte, ob ein solcher Abhilfebescheid ausreichend ist, was von kompetenter Stelle bejaht wurde.
--> komplett erledigt – Vorgang gesamt weg packen

Meldeaufforderung vom 09.11.2015 für den 14.01.2016
Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG vom 24.06.2016 (Schreiben 12)
Erledigungserklärung vom 08.08.2016 vor dem SG (Schreiben 16)

Damit ist auch Dein Antrag auf Aufnahme des Rücknahmeverfahrens gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015 (ohne Nr.) nebst dazugehörigen Schriftwechsel vom Tisch.
--> komplett erledigt – Vorgang gesamt weg packen

EinV-VA vom 10.11.2015
Verpflichtungsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG vom 24.06.2016 (Schreiben 11)
Erledigungserklärung vom 08.08.2016 vor dem SG (Schreiben 15)

Ebenso ist Dein Antrag auf Aufnahme des Rücknahmeverfahrens gem. § 44 SGB X vom 18.12.2015 (ohne Nr.) nebst dazugehörigen Schriftwechsel abgehakt.
--> komplett erledigt – Vorgang gesamt weg packen

EinV-VA vom 10.06.2016
Dein Widerspruch vom 24.06.2016 (Schreiben 9)
Abhilfebescheid des JC vom 12.07.2016
Eilantrag an SG vom 24.06.2016 (Schreiben 10)
Erledigungserklärung vom 08.08.2016 vor dem SG (Schreiben 14)

--> komplett erledigt – Vorgang gesamt weg packen

Betreuung von Angehörigen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
Ärztliches Attest vom 09.11.2015
Dein Antrag auf Kostenübernahme vom 12.04.2016 (Schreiben 2)
Dein letztes Schreiben (Nr. 17) vom 08.08.2016

--> Bitte unter Termin für den 24.08.2016 nehmen.
Dann wieder hier melden, ob das Geld zwischenzeitlich auf Deinem Konto eingegangen ist - auch wenn nichts gekommen ist, bitte eine kurze Rückmeldung. Dann werde ich noch ungemütlicher, indem eine Kostenrechnung Deiner zusätzlichen Aufwendungen (Porto, Papier usw.) für diesen Sachverhalt aufgestellt wird.

Eingliederungsvereinbarung vom 27.07.2016
Deine Einwände dagegen vom 08.08.2016 (Schreiben 18)

Das lassen wir auf uns zukommen, welche Überraschung die SB wieder im Programm hat. Vorerst ist dazu nichts weiter zu tun.

:zwinker: Du brauchst jetzt nicht alles haarklein nachkontrollieren.
Mir geht es vorrangig darum, in Deinem Thread einen Schnitt zu machen, damit erkannt werden kann, was bereits erledigt und was noch offen ist.

Faul waren wir jedenfalls nicht. :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 11. August 2016, 23:26:31
Nabnend oldhoefi
Zitat
Eingliederungsvereinbarung vom 27.07.2016
Deine Einwände dagegen vom 08.08.2016 (Schreiben 18)
Das lassen wir auf uns zukommen, welche Überraschung die SB wieder im Programm hat. Vorerst ist dazu nichts weiter zu tun.
Ja das mache ich! falls in der zeit etwas früher kommt, sage ich dir zu zuverlässig Bescheid.
Zitat
--> Bitte unter Termin für den 24.08.2016 nehmen.
Dann wieder hier melden, ob das Geld zwischenzeitlich auf Deinem Konto eingegangen ist - auch wenn nichts gekommen ist, bitte eine kurze Rückmeldung. Dann werde ich noch ungemütlicher, indem eine Kostenrechnung Deiner zusätzlichen Aufwendungen (Porto, Papier usw.) für diesen Sachverhalt aufgestellt wird.
gut das du es sagst werde mir für den [24.08.2016] ein Zettel am Monitor heften damit ich das Datum nicht vergesse.
Zitat
Faul waren wir jedenfalls nicht.
ohja da hast du recht! haben beiden Damen viele schlaflose Nächte bereitet. :lachen: :lachen: das war unser Ziel" das sie nicht mehr wissen wo vorne und Hinten ist.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 19. August 2016, 22:41:39
Nabend oldhoefi

Ich war heute per Zufall bei der Bank!die 20€ sind für das(  Arztattest)sind heute auf meinen Konto angekommen.in Richtung EinV-VA tut sich aktuell nichts"also bei mir war bis jetzt davon nichts im Briefkasten.:grins:  Wir haben den 2 Damen ja richtig Feuer unter dem Hintern gemacht, das sie sich nicht trauen mir einen EinV-VA zuschicken :zwinker:

Das hat mal echt lange gedauert um die 20€ mir auf mein Konto zu senden :lol: :grins:

Da hat deine sehr viele Arbeit echt ihre Früchte (Schreiben) getragen!danke nochmal für die viele viele Arbeit die du meintet wegen hattest.
Normal müsste ich für das Verspätete Geld auf dem Konto Zinsen vom Jobcenter verlangen schließlich war es ja nicht meine unsere schulde das sie zu Blöd sind das Geld zu überweisen.

Halte ich auf dem Laufenden falls ein EinV-VA kommt!!!

PS: müsste nicht normal ein Schreiben(seitem dem SG) kommen das das Verfahren beendet ist?da wir die 3x Briefe denen zugesandt haben.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 19. August 2016, 23:04:50
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 19. August 2016, 22:41:39
Ich war heute per Zufall bei der Bank!die 20€ sind für das(  Arztattest)sind heute auf meinen Konto angekommen.
Ach ne - jetzt geht es auf einmal ohne das ausgehändigte Antragsformular... :lol: :cool:

Zu Deinen Fragen melde ich mich nochmal separat.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 22. August 2016, 01:20:47
Hallo @Dragon,

da ich penetrant übergründlich sein kann, wenn es die Umstände fordern... :mocking:

Die verauslagten Kosten für das ärztliche Attest sind zwischenzeitlich auf Deinem Konto eingegangen.

Mir fehlt aber immer noch der dazugehörige Bewilligungsbescheid, den wir – nicht nur einmal – unmissverständlich bereits mit Deinem Antrag vom 12.04.2016 (Schreiben 2) angefordert haben.

Da Du alles zuverlässig und zeitnah einstellst, gehe ich davon aus, dass Dir ein solcher Bescheid über die Bewilligung der EUR 20,00 nicht vorliegt.

Wahrscheinlich sucht die Teamleiterin immer noch nach der richtigen Kostenstelle, worunter sie dieses Attest (Deinen Vater betreffend) verbuchen soll. Vermutlich wurde das Geld aus der Portokasse genommen oder per Sammeln mit Hut im JC zusammen gekratzt. :lachen:

Sind wir erneut soweit, dass kein offizieller Bescheid ergeht, obwohl ein solcher in den Schriftsätzen mehrmals deutlich (!) gefordert wurde. :no: Ich möchte von dieser Teamleiterin einmal einen Sachverhalt erleben, der ordnungsmäßig und vor allem komplett erledigt wird, ohne dass man hundertmal nachhaken muss.

Es liegt nun an Dir, ob Du auf dem Bescheid pochen willst oder nicht.

Aufgrund der ganzen Vorkommnisse würde ich mich persönlich mit der bloßen Überweisung nicht zufrieden geben, sondern auf den angeforderten Bescheid bestehen. Was die Teamleiterin in Erklärungsnot bringen dürfte, da hier mit ziemlicher Sicherheit auch wieder intern gemauschelt wurde.

Alleine Deine Entscheidung, da will ich Dich auch nicht beeinflussen. Ich stehe Dir jedenfalls für (fast) jede Schandtat weiterhin zur Verfügung. :zwinker:

Zitat von: Dragon am 19. August 2016, 22:41:39
Wir haben den 2 Damen ja richtig Feuer unter dem Hintern gemacht, das sie sich nicht trauen mir einen EinV-VA zuschicken
Lassen wir uns überraschen, ob und vor allem was nachkommt. Ganz traue ich dem Frieden noch nicht.

Zitat von: Dragon am 19. August 2016, 22:41:39
müsste nicht normal ein Schreiben(seitem dem SG) kommen das das Verfahren beendet ist?da wir die 3x Briefe denen zugesandt haben
Wenn der Kläger (Du) ein oder mehrere Verfahren für erledigt erklärt, dann folgt i. d. R. vom SG nichts weiter.
Deine Erledigungserklärungen hat das SG zur Kenntnisnahme an den Beklagten (JC) verschickt, somit sind diese Verfahren für alle Beteiligten komplett vom Tisch.

Zitat von: Dragon am 19. August 2016, 22:41:39
Da hat deine sehr viele Arbeit echt ihre Früchte (Schreiben) getragen!
Sehe es als erzieherische Maßnahmen der Teamleiterin und der SB an. :cool:
Zumindest dürften es die beiden hoffentlich gerafft haben, dass man mit Dir nicht alles machen kann.

Zitat von: Dragon am 19. August 2016, 22:41:39
danke nochmal für die viele viele Arbeit die du meintet wegen hattest
Kein Thema, gerne geschehen.
Hält meine grauen Zellen fit, wenn ich mich mal wieder so richtig austoben kann. :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 23. August 2016, 00:47:47
Hallo oldhoefi

Sorry das ich mich jetzt melde habe es total verpennt“dazu war irgendwie keine Nachricht auf mein Handy gekommen du einer im Thema etwas schreibt.vielleicht war meine Datenflat aufgebraucht..
Zitat
Die verauslagten Kosten für das ärztliche Attest sind zwischenzeitlich auf Deinem Konto eingegangen.
Ja das sind sie!
Zitat
Mir fehlt aber immer noch der dazugehörige Bewilligungsbescheid, den wir – nicht nur einmal – unmissverständlich bereits mit Deinem Antrag vom 12.04.2016 (Schreiben 2) angefordert haben.
Da Du alles zuverlässig und zeitnah einstellst, gehe ich davon aus, dass Dir ein solcher Bescheid über die Bewilligung der EUR 20,00 nicht vorliegt.
Nein! Habe wie immer keinen Bescheid seitem dem Jobcenter Bekommen.Stelle ja wie du weißt alles sofort hoch.
Zitat
Wahrscheinlich sucht die Teamleiterin immer noch nach der richtigen Kostenstelle, worunter sie dieses Attest (Deinen Vater betreffend) verbuchen soll. Vermutlich wurde das Geld aus der Portokasse genommen oder per Sammeln mit Hut im JC zusammen gekratzt. 
Ja das kommt mir auch so vor. :lachen:
Zitat
Sind wir erneut soweit, dass kein offizieller Bescheid ergeht, obwohl ein solcher in den
Schriftsätzen mehrmals deutlich (!) gefordert wurde.  Ich möchte von dieser Teamleiterin einmal einen Sachverhalt erleben, der ordnungsmäßig und vor allem komplett erledigt wird, ohne dass man hundertmal nachhaken muss.

Es liegt nun an Dir, ob Du auf dem Bescheid pochen willst oder nicht.
Aufgrund der ganzen Vorkommnisse würde ich mich persönlich mit der bloßen Überweisung nicht zufrieden geben, sondern auf den angeforderten Bescheid bestehen. Was die Teamleiterin in Erklärungsnot bringen dürfte, da hier mit ziemlicher Sicherheit auch wieder intern gemauschelt wurde.
Ja da hast du recht! Wir Sollten am besten= den (offizieller Bescheid ) von ihr (TM)Fordern für alle fälle man weiß ja nie welche gemeinheit da noch auf uns zu kommen........
Zitat
Alleine Deine Entscheidung, da will ich Dich auch nicht beeinflussen. Ich stehe Dir jedenfalls für (fast) jede Schandtat weiterhin zur Verfügung.

Das ist doch auch mein Recht eine Bestätigung für die Kostenübernahme zu bekommen!!Schließlich soll ich immer alles sofort und Haargenau denen vorlegen,aber selber tun sie es nicht oder oberflächlich. Wenn sie es so wollen dann eben auf die harte Tour. :-P bin auch für alle Schandtaten bereit.

Zitat
Lassen wir uns überraschen, ob und vor allem was nachkommt. Ganz traue ich dem Frieden noch nicht.
Ja!ich bin auf jeden Fall für alles gewaffnet!Den 2 Traue ich alles zu.
Zitat
Wenn der Kläger (Du) ein oder mehrere Verfahren für erledigt erklärt, dann folgt i. d. R. vom SG nichts weiter.
Deine Erledigungserklärungen hat das SG zur Kenntnisnahme an den Beklagten (JC) verschickt, somit sind diese Verfahren für alle Beteiligten komplett vom Tisch.
Gut dann ist es mit dem SG vom Tisch....

Zitat
Sehe es als erzieherische Maßnahmen der Teamleiterin und der SB an.
Zumindest dürften es die beiden hoffentlich gerafft haben, dass man mit Dir nicht alles machen kann.
Wer nicht hören will muss halt eben fühlen und es auf die ganz  Harte Tour lernen also machen den 2 Ladys Feuer unter dem hintern,meinst du nicht??? ^^

Also kannst du wieder all dein Feuer auf sie verballern.^^bin auf jeden fall in den startlöchern um es den Girlies um die Ohren zu hauen.

Zitat
Kein Thema, gerne geschehen.
Hält meine grauen Zellen fit, wenn ich mich mal wieder so richtig austoben kann. :grins:
Hey gut zu wissen :grins: :grins:

warte wie immer das du was anfertigst wegen den Bescheid für die Kostenerstattung.

gute nacht oldhoefi schlaf gut
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 31. August 2016, 17:30:02
Hallo @Dragon,

kurze Zwischeninfo:

Die letzten Tage hatte ich erhebliche Probleme mit meinem Rechner, bis letztendlich gar nichts mehr ging. :teuflisch:

Ich gehe davon aus, dass diese Schwierigkeiten nun endgültig behoben wurden.

Nicht dass Du meinst, ich hätte mich sang- und klanglos aus Deinem Thread verabschiedet – was grundsätzlich nicht meine Art ist.

Bin nach wie vor dran, melde mich zeitnah nochmal zurück. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 31. August 2016, 18:33:47
Hallo oldhoefi
Zitat
Hallo @Dragon,
kurze Zwischeninfo:
Die letzten Tage hatte ich erhebliche Probleme mit meinem Rechner, bis letztendlich gar nichts mehr ging. :teuflisch:
Ich gehe davon aus, dass diese Schwierigkeiten nun endgültig behoben wurden.
Nicht dass Du meinst, ich hätte mich sang- und klanglos aus Deinem Thread verabschiedet – was grundsätzlich nicht meine Art ist.
Bin nach wie vor dran, melde mich zeitnah nochmal zurück. :zwinker:
Ok dann weiß ich Bescheid!Aktuell tut sich so wieso nichts seitem dem JC "also keine egv+ geschweige das man mir die EinV-VA auf Auge drückt! Natürlich bin ich immer wachsam, man weiß ja nie was noch so kommen könnte.^^ wenn was (JC)gekommen wäre hätte ich es auch sofort hochgestellt..
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 21. September 2016, 13:14:27
Hallo oldhoefi lange nicht mehr hier gesehen und gehört :smile:

Auf zur nächsten Runde^^ heute ist nach ca.3 Monaten der EinV-VA  gekommen(haben sich aber echt zeit gelassen  :blum:)meine Sachbearbeiterin hat ihn wiedermal geschickt.gleich mit dabei einen Nachweis von Eigenbemühung soll ich eintragen.obwohl in der EinV-VA  nicht steht das ich Bewerbung oder eine bestimmte Anzahl schreiben soll.

Brief stammt vom 16.Sept.2016 geschrieben von meiner SA! Ich dachte wäre die SA erstmals los aber wie es aussieht kann man mich nicht an Kollegen abgeben"da Zuviel misst gebaut wurde :grins:

Ich warte wie immer darauf das du mir Antwortest+einen Widerspruch erstellst^^

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Gast35185 am 21. September 2016, 13:24:14
Zitat von: Dragon am 21. September 2016, 13:14:27
obwohl in der EinV-VA  nicht steht das ich Bewerbung oder eine bestimmte Anzahl schreiben soll.
Steht das nicht auf Seite 2 ...  :weisnich:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 21. September 2016, 13:32:26
@aggie
oh stimmt habe ich glad übersehen.

Das hatten wir glaub ich schon mal das sie sagen ich müsste 5 Bewerbung schreiben!obwohl die normale (Letzte)EGV schon nicht Rechts war sollte diese hier genau so sein! aber oldhoefi kennt sich damit besser aus.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. September 2016, 23:10:18
Tut sich hier noch etwas in dem Thema? da man von oldhoefi nichts mehr zu diese EinV-VA hört"was man da gegen macht (Widerspruch).
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. September 2016, 23:17:17
Hallo @Dragon,

 :flag: ein Lebenszeichen von mir.

Ich habe den EinV-VA schon entdeckt, keine Bange.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. September 2016, 23:21:05
Gut! oldhoefi wollte dich ja nicht hetzen!

Hast du schon gesehen das die diese EinV-VA gar nicht mit der EGV von (Seite.25  =Post #374 )!obwohl beide EGV gleich sein Sollten!Also für mich sieht es auf dem ersten Blick so aus!falls ich falsch liege bitte Korrigiere mich.^^ Ich werde wie immer auf deine Antwort warten so lange still sein :smile:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Oktober 2016, 22:24:46
Nabend @oldhoefi

Sorry das ich dich dafür nochmal Störe“ hast du schon einen Schlachtplan wegen der Aktuellen EinV-VA?wie wir gegen sie angehen!!
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Oktober 2016, 13:10:16
Hallo oldhoefi

Ich hatte heute morgen im folgendes Briefkasten (Jobcenter)!Angeblich wäre ein Arbeitgeber auf mein Bewerberprofil auf der Jobbörse von Jobcenter gestoßen?er hat mir folgende Nachricht=
siehe die PDF Dateien Seite.1
Ich kann mich gar nicht mehr daran erinnern das ich ein Jobbörsepofil habe/hatte“oder es noch besteht?????

Das unternehmen heißt:(Teleffekt Gesellschaft mbH)sie suchen=Sachbearbeiter für telefonische Auftragsannahme gesucht ! (Servicefachkraft – Dialogmarketing),Kaufmann/-frau - Dialogmarketing Callcenteragent
Link: http://jobboerse.arbeitsagentur.de/vamJB/stellenangeboteFinden.html?execution=e5s1

Was mich interessiert=die Fragen:
als 1. das schreiben hat keine Gesetzte texte §(dabei)also auf den 4 Seiten“heißt das ich muss mich Bewerben oder nicht?
2.Tritt bei einer nicht Bewerben = eine Sanktion ein falls ja Bewerbe ich mich halt auf die Stelle.
Warum ich das frage auf dem hinblick der Rechtsverschärfungen im SGB II ab 01.08.2016 die jetzt läuft.
Brauch eben keine Sanktion :blum:

PS: der Briefkopf hat rechts keinen Ansprechpartner!tippe auf meine SA+TM die ihre Finger im Spiel hatten.

bis dann leute


[gelöscht wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 23. November 2016, 10:49:31
Guten Morgen Leute

Heute ist seiten dem Jobcenter eine Einladung zur Berufliche Situation für den 28.11.16 (Montag) !wie immer Angeblich zur Berufliche Situation versteht sich :zwinker:  vielleicht ist @oldhoefi mit dem Widerspruch gegen die laufende EinV-VA.

Wie immer kommt dieser Brief von meiner Sachbearbeiterin obwohl ich schon seit langen einen neuen bekommen sollte.....

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. November 2016, 17:14:42
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 23. November 2016, 10:49:31
Heute ist seiten dem Jobcenter eine Einladung zur Berufliche Situation für den 28.11.16 (Montag) !wie immer Angeblich zur Berufliche Situation versteht sich
Logisch – für was auch sonst. :mocking:

Was will „meine Freundin“ schon wieder von Dir. Dieser Meldetermin dürfte – wie die vorausgegangenen auch - völlig sinnfrei sein.

Liegt keine gültige EinV vor, passt es ihr nicht, liegt ein geltender EinV-VA vor, reicht es auch nicht aus.

Daraus soll man nun schlau werden – aber bei dieser „fähigen“ SB nebst „kompetenter“ Teamleiterin verwundert mich gar nichts mehr.

Ich stehe wieder parat – zum EinV-VA melde ich mich nochmal separat.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. November 2016, 18:08:37
Hallo oldhoefi
Zitat
Was will „meine Freundin“ schon wieder von Dir. Dieser Meldetermin dürfte – wie die vorausgegangenen auch - völlig sinnfrei sein.
Liegt keine gültige EinV vor, passt es ihr nicht, liegt ein geltender EinV-VA vor, reicht es auch nicht aus.
Daraus soll man nun schlau werden – aber bei dieser „fähigen“ SB nebst „kompetenter“ Teamleiterin verwundert mich gar nichts mehr.

Scheint wohl so zu sein! vielleicht hat sie aber auch nach mir sehnsucht :lachen: :lachen: obwohl sie echt Super aussieht+Jung.würde ich erst recht nicht etwas anfangen, nach all dem Ärger den sie +ihre TL mir bereitet haben! no Way No Way^^

Etwas spass musste grade sein :-P :grins:
Zitat
Ich stehe wieder parat – zum EinV-VA melde ich mich nochmal separat.
Gut oldhoefi! ich wartet wie immer dann auf deine antwort.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 28. März 2017, 13:57:00
Hallo Leute Da bin ich mal wieder ^^

Also heute ist ist nach mehren Monaten Stille" von der Arge eine neue Einladung ins Haus geflattert!Habe jetzt eine neue Sachbearbeiterin+ bin jetzt von der Dritten Etage auf die  Zweite Etage verlegt worden. Also das Übliche Blablabla es geht wieder um eine neue EGV nix anderes...
Neu neben der Einladung also das besprechen meiner Bewerbungsaktivitäten, steht das ich folgendes mit Bringen soll.

- Nachweis über das Aufenthalts- und Arbeitsrecht.
- Reisepass ( ist logisch)

Das Jobcenter weiß doch seit Jahren das ich hier Geboren bin (seit 38 Jahren),+ einen unbefristet Aufenthalt+ Unbefristet Arbeiten darf. Warum verlangen sie es wieder mehrmals. :scratch: kann ich nicht verstehen. Natürlich werden die Schreiben Maschinell gemacht! aber (Mit denken Seiten der Mitarbeiter) :lachen: :lachen:! das sollten sie wissen das ich hier Leben+Arbeiten darf....... Daran sieht mal wieder die Jobcentermitarbeiter sind echt nicht die Hellsten  :lol: :lachen:

PS:Hallo @ oldhoefi!
Die alte EinV-VA ist am 16.März  Abgelaufen! wollte dir dafür bescheid sagen. die Nächste steht also wieder vor der Tür:-(

oldhoefi Falls diese Thema zu lang ist mache ich einen neuen auf! den hier zu?

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 28. März 2017, 17:42:29
Hallo @Dragon

ja gibt es Dich auch noch, habe Dich schon vermisst - winke winke :bye:

Zitat von: Dragon am 28. März 2017, 13:57:00
Habe jetzt eine neue Sachbearbeiterin+ bin jetzt von der Dritten Etage auf die  Zweite Etage verlegt worden.
:cool: Haben wir beide Deine vorherige SB nebst Teamleiterin nun endgültig aufgearbeitet oder sind diese beiden Damen gar im Keller gelandet...?

Zitat von: Dragon am 28. März 2017, 13:57:00
Die alte EinV-VA ist am 16.März  Abgelaufen! wollte dir dafür bescheid sagen. die Nächste steht also wieder vor der Tür:
Somit ist von einer neuen EinV-Vertrag auszugehen. Da bin ich jetzt schon gespannt, wie diese von der neuen SB aussehen wird.

Zitat von: Dragon am 28. März 2017, 13:57:00
Das Jobcenter weiß doch seit Jahren das ich hier Geboren bin (seit 38 Jahren),+ einen unbefristet Aufenthalt+ Unbefristet Arbeiten darf. Warum verlangen sie es wieder mehrmals.kann ich nicht verstehen.
Soweit ich mich entsinnen kann, hatten wir das schon einmal. Vermutlich ist das der Faulheit der neuen SB zuzuschreiben. Denn mit etwas Suchen in Deiner Akte wäre sie von selbst darauf gekommen.

Zitat von: Dragon am 28. März 2017, 13:57:00
oldhoefi Falls diese Thema zu lang ist mache ich einen neuen auf! den hier zu?
Ne, bleibe bitte in diesem Thread. Mir persönlich ist es so lieber, dann habe ich alles beisammen (Vergleichsmöglichkeiten). :zwinker:

Ich gehe Deine ganzen Unterlagen nochmal sporadisch durch. Sollte mir etwas auffallen, würde ich mich vor Deinem Meldetermin am 10.04.2017 rechtzeitig melden.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 28. März 2017, 18:56:41
Hallo oldhoefi!

Zitat
ja gibt es Dich auch noch, habe Dich schon vermisst - winke winke :bye:
Wollte einfach hier nicht das Thema zu sehr weiter aufblähen!Er ist ja schon so zu lang genug :cool: dazu habe ich ja viel Arbeit mit Pflege der Eltern+ es war seit ende Nov. 2016 einfach still seitdem dem Jobcenter,warum sollte ich nicht die Ruhe von dem Jobcenter genießen.
Zitat
:cool: Haben wir beide Deine vorherige SB nebst Teamleiterin nun endgültig aufgearbeitet oder sind diese beiden Damen gar im Keller gelandet...?
Ja das haben wir haben + ihre Teamleiterin geschafft  :lachen: :lachen: Hoffe ich !!!
Zitat
Somit ist von einer neuen EinV-Vertrag auszugehen. Da bin ich jetzt schon gespannt, wie diese von der neuen SB aussehen wird.
Ich auch !!! :blum:
Zitat
Soweit ich mich entsinnen kann, hatten wir das schon einmal. Vermutlich ist das der Faulheit der neuen SB zuzuschreiben. Denn mit etwas Suchen in Deiner Akte wäre sie von selbst darauf gekommen.
Da hast du recht
Zitat
Ne, bleibe bitte in diesem Thread. Mir persönlich ist es so lieber, dann habe ich alles beisammen (Vergleichsmöglichkeiten). :zwinker:

Ich gehe Deine ganzen Unterlagen nochmal sporadisch durch. Sollte mir etwas auffallen, würde ich mich vor Deinem Meldetermin am 10.04.2017 rechtzeitig melden.
Gut wenn was sein sollte Melde ich mich wie immer Pünktlich+Zuverlässig hier bei dir!
Ich lese aber trotzdem hier die Beiträge halt eben als Gast.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 10. April 2017, 16:16:44
Hallo Oldhoefi

Ich war heute Morgen bei der neuen Sachbearbeiterin im Jobcenter“ als erst als ich rein Kamm war der Teamleiter neben ihr!Angeblich um sie zu unterstützen! Ich habe schnell gemerkt sie konnte gar nichts Nichtmal eine EGV ausdrucken.

Man war sie unfähig ohne seine Hilfe kann sie nichts^^ Man hat mir schon wieder eine neue EGV aufs Auge gedrückt,was mir auffällt in dieser EGV es gibt keine 6 Monatslaufzeit jetzt steht Gültig=das auf Weiteres!

Heißt das die EGV  ist unbefristet lauffähig ohne ende???

Man will jetzt wieder das ich bei der AOK die Pflegestufe von meinen Vater erhöhe. Obwohl sie meinen Vater sie nichts drängen(Zwingen können),man kommt mir mit der aussage ich müsse es nachweisen. Sie war so Blöd das sie ohne Hilfe des Teamleiter Nichtmal die Rechtsbelehrung in der EGV dabei haben" :lachen: sie musste den extra ausdrucken!also die Seite.3   :mocking: :lachen:

also fängt das gleiche Spielchen schon wieder von neu an"mit der neuen Jobcentermitabeiterin, das sie das mit der Erhöhung der Pflegestufe haben wollen.
Das Einzig gute! Das ich nicht 1x Woche für  Zeit habe die Unterschrift der EGV,kann bis ende April zeit diese EGV zurück zu geben ,natürlich werde ich diese EGV nicht unterschreiben da wir wie letztens im Recht sind.

@oldhoefi ich habe die EGV in 2x fache Ausführung bekommen! die sehen auf dem ersten Blick gleich aus.falls du beide EGV haben willst? kann ich die andere auch hochladen...

Ich schicke dir die EGV als PDF als link per PM zu! ich kann leider hier nichts mehr hochladen, ich habe kein platz mehr frei um Daten in dem Beitrag hochladen zu können.

Für alle Fälle sind die Dateien hier verlinkt!

https://www.file-upload.net/download-12430527/Eingliederungsvereinbarung11.04.17Seite.1.pdf.html
https://www.file-upload.net/download-12430526/Eingliederungsvereinbarung11.04.17Seite.2.pdf.html
https://www.file-upload.net/download-12430525/Eingliederungsvereinbarung11.04.17Seite.3.pdf.html
https://www.file-upload.net/download-12430528/Eingliederungsvereinbarung11.04.17Seite.4.pdf.html

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. April 2017, 21:14:30
@oldhoefi
Hast du die EGV angeschaut?wie sieht der Plan aus! Ich habe zeit bis ende April wegen diese egv"werden wir wie letzten male vorgehen also sofort Wiederspruch einlegen?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. April 2017, 21:57:19
Hallo @Dragon,

immer ruhig mit den jungen Pferden. :grins:

Ich bekomme so ziemlich alles mit, auch wenn ich nicht gleich reagiere - müsstest Du zwischenzeitlich aber wissen.

Deine per PN übersandten Links zur neuen EinV-Vertrag habe ich nicht geöffnet, da ich dazu einen unerwünschten Loader installieren muss.

Es müsste ein direktes Hochladen im Forum möglich sein, da in Deinem Thread keine anderen Anhänge mehr vorhanden sind (habe ich nachkontrolliert).

Sollte wieder die gleiche Fehlermeldung erscheinen, dann gib’ mir bitte per PN eine kurze Info.

Termin bis Ende April für diese neue EinV-Vertrag habe ich zur Kenntnis genommen, bitte jedoch noch um etwas Geduld. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. April 2017, 22:15:53
Hallo Oldhoefi

Zitat
Es müsste ein direktes Hochladen im Forum möglich sein, da in Deinem Thread keine anderen Anhänge mehr vorhanden sind (habe ich nachkontrolliert).
Ich Teste es jetzt mit der EGV hochladen ob es geht!wenn nicht schreibe ich dir eine PM dazu..
Zitat
Ich bekomme so ziemlich alles mit, auch wenn ich nicht gleich reagiere - müsstest Du zwischenzeitlich aber wissen.
Du weißt bin immer fix !!
Zitat
Termin bis Ende April für diese neue EinV-Vertrag habe ich zur Kenntnis genommen, bitte jedoch noch um etwas Geduld. :zwinker:
Gut dann weiß ich wie immer bescheid! und werde solange ruhig sein^^

PS: So schein geklappt zu haben !ich sehe die 4 Seiten der neuen EGV hier im Forum Die 4 Links aus Seite 28 sind alle gelöscht....


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 19. April 2017, 00:29:37
Hallo @Dragon,

alles bestens lesbar – danke Dir.

Langsam kriege ich die Motten. :wand:

Ziel dieser EinV-Vertrag: „Klärung des Pflegegrades des zu pflegenden Angehörigen“. Das für Dich zuständige JC will Dir erneut auferlegen, den Pflegegrad Deines Vaters (als Dritter) mit der Krankenkasse Deines Vaters (fremder Leistungsträger) abzuklären.

Und das schön verpackt in einer EinV-Vertrag – ich schmeiße mich gleich weg.

Die dafür greifende Rechtsgrundlage ist das JC bis heute schuldig geblieben. Jetzt geht der gleiche Mist wieder von vorne los, da eine neue SB und ein anderer Teamleiter am Start sind.

Ein Blick in den bereits vorliegenden umfangreichen Schriftwechsel zu dieser Thematik hätte ausgereicht, um festzustellen, dass sie damit bei uns nicht durchkommen – aber das wäre zu viel Mühe gewesen.

Zitat von: Dragon am 18. April 2017, 21:14:30
wegen diese egv"werden wir wie letzten male vorgehen also sofort Wiederspruch einlegen?
Kein Widerspruch gegen diese EinV-Vertrag, sondern begründete Einwände, warum diese EinV-Vertrag in dieser Form nicht unterschriftsfähig ist.

Dabei werde ich mir allerdings nicht verkneifen können, auf das gründliche Aktenstudium zu verweisen, anstatt erneut eine solche unzulässige EinV-Vertrag (den Vater betreffend) zu versuchen – da ich die ständigen Wiederholungen leid bin.

:cool: Ich lasse mir etwas „nettes“ einfallen, Du liest rechtzeitig wieder von mir...
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 10. Mai 2017, 13:34:03
Hallo oldhoefi

Heute ist von dem Jobcenter ein neues Schreiben gekommen, wo die Sa die unterschriebene EinV-Vertrag +Nachweise der Krankenkasse haben will, das ich als Pflegeperson eingetragen bin.Das Lustige die SA hat im Schreiben paar Rechtschreibfehler drin :lachen: Habe halt die 2 ersten Seiten hochgeladen.

Der Nächste Termin ist jetzt der Mittwoch  der 17April!
Seite 3 war wie immer mit dem Text= der Aufforderung auf Blatt.1 von 05.05.17 werde ich nicht aus folgenden Gründen nicht nachkommen:! habe es weg gelassen damit wir hier Platz sparen.

Zitat
Kein Widerspruch gegen diese EinV-Vertrag, sondern begründete Einwände, warum diese EinV-Vertrag in dieser Form nicht unterschriftsfähig ist.
Dabei werde ich mir allerdings nicht verkneifen können, auf das gründliche Aktenstudium zu verweisen, anstatt erneut eine solche unzulässige EinV-Vertrag (den Vater betreffend) zu versuchen – da ich die ständigen Wiederholungen leid bin.
Hast du etwas schon etwas für das JC vorbereitet? damit ich diese Woche Druckertinte kaufe, um für den Mittwoch dann ihr es vor die Nase legen kann:-P

PS: was mir einfällt wo findet man hier eine Vorlage Löschung =der Telefonnummer+Handynummer bei JC?damit sie mich nicht irgendwann wie die alte Sa, zum späteren Zeitpunkt anruft.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 10. Mai 2017, 17:20:49
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 10. Mai 2017, 13:34:03
Das Lustige die SA hat im Schreiben paar Rechtschreibfehler drin.
Ein paar – diese Einladung strotzt von Schreibfehlern.

Wohl mit dem selbst eingefügten Text nicht nur mit der EDV sondern auch mit der Tastatur überfordert.

Mit dieser „Bitte“ um Vorlage der aufgeführten Unterlagen sind wir nun genauso weit wie am Anfang. Gleichfalls der Nachweis über
Aufenthalts-/Arbeitsrecht, das hatten wir erst in der letzten Einladung.

Und da soll man nicht verrückt werden... :wand:

Ich melde mich nochmal ausführlicher.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 17. Mai 2017, 01:37:48
Hallo @Dragon,

Du kennst mich bereits – wie immer auf den letzten Drücker. :grins:

Das wollte ich mir jetzt nicht nehmen lassen, etwas weiter auszuholen, denn sowohl die Meldeaufforderung vom 05.05.2017 als auch die EinV-Vertrag vom 10.04.2017 sind unter aller Kanone. Da ich gerade so schön in Fahrt war, habe ich zur Meldeaufforderung auch ein Schreiben verfasst, zusätzlich zur EinV-Vertrag.

Solche grausigen Unterlagen scheinen bei Deinem JC normal zu sein, denn diese SB ist keinen Deut besser als die alte, eher noch unfähiger. Und der andere Teamleiter kann sich gleich mit hinten anstellen, wenn er diese auch noch absegnet oder gar nicht vorher prüft.

Ich sehe mich schon wieder Finger wund schreiben, der gleiche Mist, der eigentlich längst vom Tisch war.

Die beiden Schreiben habe ich wieder fortlaufend nummeriert (nur für uns), ich stelle diese wieder einzeln ein, damit der Thread übersichtlich gehalten wird.

Gibst Du mir bitte morgen – vielmehr heute – eine kurze Rückmeldung, wie der Termin gelaufen ist.

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich]  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 17. Mai 2017, 02:00:07
Schreiben 19

An das JC xxx          17.05.2017

BG-Nr xxx
Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III vom 05.05.2017 für den 17.05.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn der Leistungsberechtigte den Meldetermin am 17.05.2017 ordnungsgemäß wahrnimmt, sei zu der dazugehörigen Meldeaufforderung vom 05.05.2017 folgendes angemerkt.

Die mit dieser Meldeaufforderung angeforderten Unterlagen/Nachweise der Krankenkasse/Pflegekasse hinsichtlich der Pflegestufe des Vaters widersprechen sich nicht nur mit den Inhalten der - vom Leistungsberechtigten nicht unterschriebenen - Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 10.04.2017, sondern können auch nicht per Meldeaufforderung verpflichtend abverlangt werden.

Ebenso wenig bedarf es zu diesem neuen Meldetermin wiederum die Nachweise über das Aufenthalts-/Arbeitsrecht des Leistungsberechtigten. Diese unbefristeten Unterlagen liegen dem Leistungsträger längst vor bzw. sind bekannt und wurden zuletzt per Meldeaufforderung vom 23.03.2017 mit Meldetermin am 10.04.2017 abgefragt.

Aus einer Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III sind ausschließlich ein Meldeversäumnis mit Rechtsfolge gem. § 32 SGB II ableitbar. Somit gehen die genannten Einreichungen der aufgeführten Unterlagen zum Meldetermin am 17.05.2017 gänzlich ins Leere

Ferner mangelt es dieser Meldeaufforderung an einem gültigen Meldezweck, wie es § 309 Abs. 2 SGB III zwingend vorsieht.

Gleichfalls gilt in der Regel eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit sehr wohl als wichtiger Grund für die Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen, insoweit ist der Leistungsträger an eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gebunden und hat hier kein Ermessen.

Im Einzelfall kann der Leistungsträger auch eine über die Arbeitsunfähigkeit hinausgehende Bescheinigung (sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung) verlangen, wenn begründete Zweifel bestehen, dass die Arbeitsunfähigkeit auch zur Unfähigkeit führt, einen Meldetermin wahrzunehmen. Das wird in der Regel dann der Fall sein, wenn Leistungsberechtigte wiederholt Arbeitsunfähigkeit geltend machen, wenn sie einer Meldeaufforderung nicht nachkommen.

Dies trifft aber beim Leistungsberechtigten nicht zu, da dieser ordnungsgemäß und regelmäßig seine Meldetermine wahrnimmt.

Aus dem BSG-Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R, worauf der Leistungsträger mit hoher Wahrscheinlichkeit seine grundsätzliche Forderung einer zusätzlichen Bescheinigung des behandelnden Arztes stützt, und ebenso aus aktueller Rechtssprechung lässt sich keineswegs ableiten, dass neben einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch generell eine sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung erforderlich sein soll.

Zusammenfassend ist feststellbar, dass diese Meldeaufforderung an besonders schwerwiegenden Formfehlern leidet, die auch nicht nach § 41 SGB X geheilt werden können. Was wiederum eine Nichtigkeit gem. § 40 Abs. 1 SGB X dieses Verwaltungsaktes auslöst.

Sollten die nachfolgenden Meldeaufforderungen erneut nicht der Form genügen, wird vorsorglich gleich darauf hingewiesen, dass entsprechende Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.

Der Leistungsberechtigte erwartet unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich]  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 17. Mai 2017, 02:32:48
Schreiben 20

An das JC xxx         17.05.2017

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 10.04.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen eines Meldetermines am 10.04.2017 wurde dem Leistungsberechtigten die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung als Vertrag (i. F. EinV) gem. § 15 SGB II ausgehändigt.

Da diese EinV gravierende Verstöße gegen die aktuelle Gesetzgebung und geltende Rechtssprechung enthält, kann diese in dieser Form nicht unterschrieben werden.

Begründungen

I.
Die Gültigkeitsdauer dieser EinV „bis auf weiteres“ ohne zeitliche Einschränkung ist rechtswidrig. Laut § 15 Abs. 3 SGB II soll eine EinV regelmäßig, spätestens nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Was auch unmissverständlich in einer EinV niedergelegt werden muss, wenn keine starre Geltungsdauer von max. sechs Monaten vorgegeben ist.

II.
Zugleich sieht § 15 Abs. 1 SGB II vor, dass zusammen mit dem Leistungsberechtigten per sog. Potenzialanalyse die erforderlichen persönlichen Merkmale/beruflichen Fähigkeiten zu erarbeiten sind bzw. durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. Diese Feststellungen daraus sind wiederum bei den für die Eingliederung erforderlichen Leistungen zu berücksichtigen gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II.

Das genannte Ziel „Klärung des Pflegegrades des zu pflegenden Angehörigen“ erfüllt nicht einmal im Ansatz diese Vorgaben. Sondern steht im Gegensatz dazu, da die individuelle Eingliederung in Arbeit und die konkreten Bemühungen des Leistungsberechtigten zum derzeitigen Zeitpunkt nicht feststehen können.

Ferner handelt es sich bei den auferlegten Pflichten für den Leistungsberechtigten ausnahmslos um Belange, die sowohl den Pflegegrad des Vaters (als Dritter) als auch die dafür zuständige Krankenkasse (fremder Leistungsträger) betreffen.

Somit sind dies weder nach § 15 Abs. 2 Satz 2 SGB II noch nach §§ 53 ff SGB X gültige Regelungsinhalte einer EinV.

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird ergänzend zu dieser Thematik auf den umfassenden Schriftwechsel des Leistungsberechtigten verwiesen, der dem Leistungsträger beginnend mit November 2015 (!) längst vorliegt, ebenso auf den dazugehörigen Aktenverlauf.

Deshalb ist es um so unverständlicher, warum nun dieser Sachverhalt von Neuem aufgerollt werden soll, zumal auch der Leistungsträger bis heute die greifenden Rechtsgrundlagen für seine vermeintlichen Forderungen schuldig geblieben ist.

Hieraus eine ggf. Pflichtverletzung mit Rechtsfolge für den Leistungsberechtigten zu konstruieren (den Vater betreffend), wie in der Rechtsfolgenbelehrung unter Absatz 2 deutlich aufgeführt, kann nur mit völliger Unkenntnis im SGB verstanden werden.

III.
Diese EinV enthält unter Punkt 4 ausschließlich Leistungen, zu denen der Leistungsträger bereits gesetzlich verpflichtet ist. Mangels Ermessen stellen diese keine zulässigen Regelungsinhalte einer EinV dar, gem. § 53 Abs. 2 SGB X.

Gleichfalls bestehen diese Leistungen in bloßen formelhaften Absichtserklärungen, denen konkrete (absurde) Bemühungen des Leistungsberechtigten gegenüber stehen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. So dass die Pflichten des Leistungsberechtigten außer Verhältnis stehen zu den Leistungen, die die Behörde zu erbringen hat und sich damit der Leistungsträger eine unzulässige Gegenleistung i. S. d. § 55 SGB X versprechen lässt.

IV.
Zusammenfassend ist feststellbar, dass diese EinV in dieser Form wegen nicht heilbarer inhaltlicher Mängel gem. § 58 Abs. 2 SGB X nichtig ist.

Vorsorglich wird gleich darauf hingewiesen, dass bei Erlass eines gleichlautenden ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes gem. § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II sofort Rechtsmittel eingelegt werden, mit entsprechenden Anträgen beim zuständigen Sozialgericht.

Der Leistungsberechtigte erwartet unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieser begründeten Einwände.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende des Schreibens-

[Ich drücke Dir beide Daumen.]  :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 17. Mai 2017, 12:16:10
 :sehrgut: Wieder mal zwei gute Schriftsätze von  @ Oldhoefi, hoffentlich lernen die Mitarbeiter des Job - Centers mal endlich aus dieser never ending story.
Gruß:
         Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 17. Mai 2017, 13:03:23
Hallo Born!
Leider nichts es war heute ein schlimmer Tag beim JC schrecks schweine sage ich nur.

Schau:

Hallo @oldhoefi
Was für ein Drecksladen beim JC! :wand: :wand:  Du wirst jetzt bestimmt wie ich jetzt sehr kochen wenn ud es liest!! Legal ist das seit langen nicht mehr was das JC mit mir da abzieht sie seit 2015!

Als ich heute morgen mit meinen Vater da war,Habe ihr erstes als Beide Briefe vor dir Vorgelegt „sofort sagte sie nein das wäre alles(Falsch was da steht)=also nicht Rechts ,ich müsse das was im letzten Schreiben stand unbedingt bei der AOK besorgen! Angeblich ich breche durch meine Blockadehaltung ,praktisch die Zusammen Arbeit mit dem JC +das SGB Gesetz da ich mich gegen ihre Forderung so sehr wäre.

Sie hat nach ca.1min sofort den TL zu Hilfe gerufen! Weil ich ihr sagte mit welchen recht sie von meinen Vater es fordern Darf?? Sie holte vor ihm ein Blatt heraus(Liest es laut vor)den die SBG § 60 -65 vor!Ich sagte ich wäre trotzdem das ich im Recht bin“dass man einfach die Akten durch sieht! Das hat beide gewaltig gestört das ich Zuviel gegen dem JC Arbeite. Beiden hatten ab und zu einen Rauen Ton.

Einer der Drohungen von beiden Seiten der war man will mir das Geld bei der Leistungsabteilung solange stoppen! bis ich meine JC pflichten erfülle und die (AOK) Nachweise dem JC vorlege.
Da ich einfach meinen pflichten nicht nachkomme, ich so unbedingt Vermittelbar für beide zähle bin(Arbeiten muss).Da habe ich ihr mehrmals gesagt! ich Das ich vor dem Sozialgericht gehen werden+eine Diensttaufsichtbeschwerde gegen das miese Verhalten von beiden Seiten, ich in Erwägung ziehe.

Beide Ignorieren das mit der Akten Durchsicht einfach..... Wenn sie nicht aufhören mit der unsinnigen Forderung ,obwohl man doch einfach nur die Akten  Anschauen sollte.Beide sagten mir dann machen sie halt und gehen vor dem Sozialgericht und ich würde verlieren !das JC wird es auf jeden fall beim Sozialgericht die AOK Sachen trotzdem von ihnen da fordern.

Dann wieder ich Wenn sie nicht aufhören mit der unsinnigen Forderung ,schauen sie doch einfach die Akten hinein. Das war denen so egal.....

Da habe ich gesagt werden mich nur noch Schriftlich Äußern, da man hier wieder meine Rechte mit Füssen tritt! Die sagten natürlich wie immer nein ! Ich hätte Pflichten die ich unbedingt erfüllen muss/halten, da ich sofort merkte es bringt einfach nichts mit beiden zu reden habe das Gespräch sofort beendet und bin gegangen !!!ein Scheiß Haufen das JC.

PS:Dazu hat sie bevor der TL da war!das sich mein Vater sich vor ausweisen soll+ Dazu hat sie irgend was bei sich eingetragen als sie den Pass sah.

Beide bleiben bei dem Standpunkt: das mein Vater das er bei der AOK Mindest- eine Pflegestufe erhöhung macht er muss mindest Stufe.4 haben! das ich nicht als Arbeitsmäßig= Vermittelbar Gelte. Beide bleiben dabei es gäbe keine Akten dazu.

Zum Glück habe ich mich Beherrschen um nicht beide beleidigen.^^

Am Schluss hat es mir einfach gereicht“ ich habe einfach das Gespräch beendet das es nichts brachte mit beiden zu reden ,+beide nochmal darauf hingewiesen das ich ab jetzt alles nur noch in Schriftlicher Form sage und einreiche.!!!Man hat versucht bestimmt mich locker 10-15min zu bearbeiten. Mein Vater hat sich echt gewundert das sie so spinnen.

Das hört sich nach deren meinung so an als ich alles gegen das recht Verstoße aber sie nicht"obwohl doch es umgekehrt der fall.

So werde jetzt erstaml Druckertinte kaufen" damit du mir wenn du Schreiben/wiedersprüche oder sonstige Schreiben immer erstellst!"ich es so drunken kann! die 4 Seiten habe ich mit letzten Tropfen Tinte drucken können :lol: :lol:
Ich sage nochmal Danke für die 2 Letztens Briefe +für auf weitere gute zusammen Arbeit. bist ja Top :sehrgut: :sehrgut:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 18. Mai 2017, 10:56:11
Mir ist bald das Handy aus der Hand gefallen,als ich  das gelesen habe. Ich antworte jetzt auch darüber, bitte sieht mir evtl. Fehler nach.
Vater braucht, meiner Meinung nach nicht mit zu wirken, bin gespannt, was @oldhoefi dazu schreibt.
Gruß
          Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. Mai 2017, 11:39:23
Guten Morgen @Born
Mein Vater ist immer als ein Zeugen dabei"+ich bin immer bei ihm! Daran sieht mal wieder wie Crazy die bei meinen JC sind :wand: ! Aber ich muss mir diesen Dreck der schon in Richtung Mobbing geht nicht  mehr gefallen lassen was Beide Sa+TL gestern wieder abgezogen hatten.

Was mich interessiert! mit Welchen Recht hat das JC erstmal =  einen Ausweiß von meine Vater zu verlangen" der kein ALG2 bekommt?weil sie mir sonst nicht glaubt, er wäre mein Vater! Mein Vater ist halt als Zeuge dabei,das ist mein gutes recht wenn ich beim JC mit mitnehme und das geht dem JC nichts an.

Mal schauen was @oldhoefi sagt wenn sie das hier liest!  sie wird auf jeden Fall vor Wut kochen,was man aktuell bei mir abzieht. wie das Drohen z.B= Geldspeeren weil ich angeblich nicht meine Pflichten nach komme weil ich das aus der EinV-Vertrag. nicht unterschreibe+ bei der AOK besorgen will.

@Born
Bei mir hört sich es wie eine Horrorstory, an aber scheint bei dem Saftladen" aber (üblich+gang,gäbe)sein wie in vielen JC zu sein wenn man hier liest was alle EinV-Vertrag+ die mit Verwaltungsakt steht  wie immer Menschenfeindliches verhalten Seiten dem JC gegen seinen Kunden armes Deutschland.... :sad:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Mai 2017, 12:51:16
Hallo @Dragon,

Zitat
Du wirst jetzt bestimmt wie ich jetzt sehr kochen wenn ud es liest!!
Bitte nicht aufregen, das bringt bei diesem unfähigen Laden absolut nichts.

Zitat
sagte sie nein das wäre alles(Falsch was da steht)=also nicht Rechts
Ist schon recht, sie mich auch...
Ja, ja  - Weil sich die SB nicht im SGB X auskennt (was ich stark vermute), sind also die Inhalte meiner Schriftsätze falsch.

Zitat
ich müsse das was im letzten Schreiben stand unbedingt bei der AOK besorgen!
Sage ich doch, die Schriftsätze nicht verstanden. Weder per Meldeaufforderung noch per (nicht unterschriebener) EinV-Vertrag können diese Unterlagen eingefordert werden.

Zitat
Sie holte vor ihm ein Blatt heraus(Liest es laut vor)den die SBG § 60 -65 vor!
Wenn die Argumente ausgehen bzw. keine vorhanden sind, wird mit diesen „SB-Lieblingsparagraphen“ hinsichtlich der Mitwirkungspflicht rumgewedelt und mit einer haltlosen Leistungseinstellung gedroht.

Zitat
Ich hätte Pflichten die ich unbedingt erfüllen muss/halten
Dann soll die SB die Forderung nach den Unterlagen – alleinig Deinen Vater betreffend – rechtlich begründen. An dieser Hürde sind bereits Deine vorherige SB nebst Teamleiterin gescheitert.

Zitat
das ich nicht als Arbeitsmäßig= Vermittelbar Gelte
Ach ja – Laut dem letzten EinV-VA, der bis 16.03.2017 gültig war, wurden von Dir eine bestimmte Anzahl von Bewerbungsbemühungen gefordert. Was deutlich für eine Vermittelbarkeit spricht, widersprüchlicher geht es nun wirklich nicht mehr.

Mein persönliches Fazit:

Nur noch armselig, was diese neue SB und der andere Teamleiter da abgezogen haben. Wenn kein Weiterkommen in Sicht bzw. man überfordert ist, wirft man mit leeren Drohungen um sich, um Dich einzuschüchtern zu wollen. Diese beiden sind bei mir genau an der richtigen Adresse, ich habe mich noch nicht einmal warm gelaufen.

Jetzt warten wir erst einmal ab, was auf die Einwände zur EinV-Vertrag vom 10.04.2017 folgen wird und wie die SB die Unterlagen (zum Vater) nun von Dir „eintreiben“ will. Auf die weiteren Argumente und vor allem auf die Rechtsgrundlagen bin ich jetzt schon gespannt.

Zitat
Ich sage nochmal Danke für die 2 Letztens Briefe +für auf weitere gute zusammen Arbeit. bist ja Top.
Kein Thema, gerne geschehen.

Zwischenzeitlich sind wir beide schon ein eingespieltes Team, ansonsten würde die Zusammenarbeit nicht so gut klappen. Deshalb das Gleiche an Dich zurück, gerade weil Du sehr zuverlässig bist, funktioniert das reibungslos.

Zitat
Was mich interessiert! mit Welchen Recht hat das JC erstmal =  einen Ausweiß von meine Vater zu verlangen" der kein ALG2 bekommt?weil sie mir sonst nicht glaubt, er wäre mein Vater!.
Dazu melde ich mich nochmal separat, da ich jetzt weg muss.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. Mai 2017, 13:23:21
Danke @oldhoefi für deine schnelle Antwort!

Zitat
Bitte nicht aufregen, das bringt bei diesem unfähigen Laden absolut nichts.
ja da hast du recht! es lohnt sich nicht wegen 2 Bekloppte aufregen. Mal abwarten wann der Verwaltungsakt kommt!
Zitat
das ich nicht als Arbeitsmäßig= Vermittelbar Gelte
Ach ja – Laut dem letzten EinV-VA, der bis 16.03.2017 gültig war, wurden von Dir eine bestimmte Anzahl von Bewerbungsbemühungen gefordert. Was deutlich für eine Vermittelbarkeit spricht, widersprüchlicher geht es nun wirklich nicht mehr.
Ja auf der einen Seite Soll ich am besten sofort Arbeiten“ +auf der anderen Seite soll ich aber das mit der AOK regeln, damit ich so nicht mehr Stellensuchen müsste damit ich so keine Stellenangebote mehr schreibe,die wissen echt nicht was sie wollen.
Zitat
Dann soll die SB die Forderung nach den Unterlagen – alleinig Deinen Vater betreffend – rechtlich begründen. An dieser Hürde sind bereits Deine vorherige SB nebst Teamleiterin gescheitert.
Da Sie+der TL es nicht können und es genau wissen^^!Deswegen versuchen sie den Druck auf mich!
Zitat
Was mich interessiert! mit Welchen Recht hat das JC erstmals =  einen Ausweis von meine Vater zu verlangen" der kein ALG2 bekommt?weil sie mir sonst nicht glaubt, er wäre mein Vater!.
Dazu melde ich mich nochmal separat, da ich jetzt weg muss.
Gut! ich weiß wie immer Bescheid.^^
Zitat
Zwischenzeitlich sind wir beide schon ein eingespieltes Team, ansonsten würde die Zusammenarbeit nicht so gut klappen. Deshalb das Gleiche an Dich zurück, gerade weil Du sehr zuverlässig bist, funktioniert das reibungslos.
Tja ich bin halt der zuverlässige Typ :schaem: :clever:  Melde mich wie immer sofort wenn etwas eintrudelt...  Bis dann oldhoefi! ein schöner Tag noch :smile:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: mousekiller am 18. Mai 2017, 17:18:26
 :offtopic:

Sorry fürs reingrätschen, aber beim Mitlesen fällt mir immer wieder ein Satz ein: "Selig sind die Bekloppten, denn sie brauchen keinen Hammer"

An alle gläubigen Christen: ich entschuldige mich bereits jetzt für die grobe Vergewaltigung der Bergpredigt!
An alle anderen: Weitermachen!

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 19. Januar 2018, 15:05:36
Hallo mousekiller
 schon ok aber lustig was du sagst :lol:

Updatet  15:30
Jetzt habe ich die Richtige Seite.1-3 Hochgeladen sorry hatte mich verstahn :schaem:

Hallo oldhoefi!
Ich weiß war die Monate hier still wollte das Thema überstrapazieren xd lange nicht mehr gesehen.

Heute ist ein neuer Brief=mit einen Jobcenter Termin für den 24.Jan.2018 (Mittwoch um 09:00) gekommen. ich soll wieder folgendes mit bringen. Siehe PDF die 3 ganz unten.
- ausgedruckte Bewerbungsunterlagen.
- Nachweis über das Aufenthalts- und Arbeitsrecht.
- Reisepass ( ist logisch)

Irgendwie Lernt das Jobcenter nicht „das ich ein  Aufenthalts- und Arbeitsrecht habe!
Vom letztes Jahr bis jetzt habe ich nichts auch mehr vom Jobcenter auf unseren (schreiben )-Wiederspruch bekommen" also keine EinV-VA...scheinen sich wohl nicht zu trauen eine EinV-VA aussprechen.^^

Du hattest mal erwähnt das ich nicht Verpflichtet wäre nachweise (Bewerbungen) zu schreiben richtig?

Was meinst du wird es  neue EGV kommen? Normal stand in der alten EGV vom 10 April. 2017 sie wäre gültig. Also dürfte keine neue EGV kommen ,sondern eine EGV per Verwaltungsakt zu der alten EGV  vom 10.April.  Ich werde mich am 24. Jan auf keine Diskussion  mit meiner SA einlassen.

PS: ich möchte meine Festnetznummer+Handynummer beim Jobcenter löschen lassen für alle fälle. Was brauche ich für ein formular?? damit sie nicht mich anrufen oder es an drite weiter geben.




[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: alfalfa am 19. Januar 2018, 15:53:50
PS: ich möchte meine Festnetznummer+Handynummer beim Jobcenter löschen lassen für alle fälle. Was brauche ich für ein formular?? damit sie nicht mich anrufen oder es an drite weiter geben.

Kurzer Schrieb reicht. Siehe Anhang. :zwinker:

...und hier, zum kopieren:

Zitat
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)



Sehr geehrter Herr Minusfreund,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:


Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig sondern freiwillig.

So fern ich diese Angaben damals freiwillig gemacht habe, habe ich meine
Meinung in dieser Angelegenheit geändert und wünsche demnach nur noch schriftlich kontaktiert zu werden.

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich bis zum X.X.2018 einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. Juli 2018, 10:50:25
Hallo Leute

Es gibt wieder mal was neues zu der Bekloppten SA „ich hatte heute ein Termin bei der doofen SA (die Berufliche Situation) besprechen. Sie war heute echt unfreundlich weil ich 1.-21 Juni in die Heimat fliegen musste. Mir würde ja eine Ortsabwesend nicht zu stehen sie nannte es Urlaub!wenn es nach ihr ginge würde es nicht genehmigt werden ,Da ich nicht mit ihr zusammen arbeite (also nach ihre Pfeife Tanze) obwohl ich im recht bin.

Als ich ihre meine Bewerbungen zeige=hat sie sofort gemeckert weil ich mich auf Verkäufer stellen bewarb“ich solle ja halt nur Homeoffice jobs suchen.
Also das ich von meinen Zimmer arbeite"obwohl ich bei meine eltern Wohne und ich kein anspruch hätte das Zimmer zum Arbeitzimmer umgestallten+Eltern wollen ja ruhe wegen dem Pflegebedarf. Darf sie erst Praktisch meine Eltern dazu zwingen das ich das zimmer als Homeoffice nutze.

Meine Eltern haben mit dem Jobcenter nichts am Hut. beide Normale Retner

Sie hat mir 2x bekloppte stellen geben (je 4 Seiten) ohne das ihr dem beiden schreiben eine Rechtsbelehrung steht“ also auf der letzten Seite steht nur ob ich mir beworben hatte oder nicht. Ich hatte ihr klipp und klar gesagt das ich Callcenter nicht will es ist mein Recht das ich micht  die Branche aussuche wo ich mich bewerbe.

Dazu will sie dem Arbeitgeber Service des Jobcenter also die Jobbörse(online) beauftragen das sie  Spezielle Jobangebote wie Homeoffice=Kontakt zu Arbeitgebern machen. Ohne mein Einverständnis „ich hatte ihr gesagt das sie das nicht darf wegen dem neuen Datenschutzgesetz!

Darauf hatte sie im Rauen Ton gesagt sie macht es trotzdem ich müsse der Mitwirkungspflicht nachkommen.Obwohl ich meine Mitwirkungspflicht mehr las genug nach komme“ z.b schreibe ich freiwillig monatlich mehre Bewerbung obwohl sie genau weiß ich bin nicht vermittelbar.

Sieht man ja hier im dem Thema ausführlich.

Die Höhe kommt noch sie sagte mir es gäbe echt viele Homeoffice Stellen wo man von zu hause arbeitet wie z.b Kugelschreiber zusammenbauen. Also klar im Oberstübchen ist die Sa auch nicht.

Hier kann man sehen was sie mir gab.

So ich hoffe da kann mir einer weiter helfen ob ich die 2 Bewerbung schreiben muss oder nicht?


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. Juli 2018, 22:29:31
sorry für den Doppelpost"

Nochmal wegen den (heutigen) 2 Bewerbungen ob ich sie schreiben kann oder lieber nicht. Es fehlt wie ich schon sagte die Rechtsbelehrung, falls man es nicht den Arbeitgeber anschreibt ob sie einen Sanktionieren können.

Falls ich beide schreiben muss? werde ich es noch heute machen damit meine Sa beim Jobcenter es nicht überprüft,ich ihr keine Möglichkeit gebe mich zu Sanktionieren.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 04. Juli 2018, 22:35:59
Hab jetzt erstmal nur die "Kling Zocke Agentur" gelesen.
Seite 1) wird nicht durch die Arbeitsagentur betreut"
Keine RFB - schade ums Abholzen der Regenwälder zugunsten einen solchen Unfugs.

Die SB hat wohl einen Vollknall oder kassiert Provisionen.
Ich lese keine konkreten Arbeitsplatz!
Papierkorb!
--------
Seite 4 MSD Zocke:
wer soll die Rückmeldung erhalten?
Das ist kein Formular der Arbeitsagentur - nur ein Verblödungsversuch von dem Privatabzocker??

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. Juli 2018, 22:40:23
@coolio

Das hat sie wirklich hast ud oben im Beitrag 438 gelesen was sie heute versuchte abziehen?also den Rauen ton das ich keine Ortabwesentheit zustehen würde+ ich selber nicht entscheiden darf welche Branche ich mich bewerbe.

Was mache ich wenn sie den Arbeitgeberservice der Jobbörse beauftragt und sie sich bei mir melden"
Zitat
Zitat von coolio
Die SB hat wohl einen Vollknall
Ja den hat sie und wie sie fängt jedes mal einen streit an!ich diskutiere mit der nicht.

Zitat
Seite 4 MSD Zocke:
wer soll die Rückmeldung erhalten?
Das ist kein Formular der Arbeitsagentur - nur ein Verblödungsversuch von dem Privatabzocker??
Ja das habe ich auch bemerkt. beide Angebote hat mit mir meine Sa ausgedruckt.

Warte der letzte Seite stand zwar meine BG nummer aber es sah wie ien normales Formalur aus

PS: was ist mit der Sanktionen weil ich beide Bewerbungen nicht schreibe werde.  Also muss ich mich nicht bewerben.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 04. Juli 2018, 22:47:03
Ich würde ja zum Gegenangriff übergehen und mal nach der Qualifikation aller Beteiligten fragen und den Provisionsregelung für JC.
Leider finde ich gerade die Minimalanforderungen an einen VV nicht - ist aber auch müssig.
Zitat
wer soll die Rückmeldung erhalten?
---------
Sanktionen? weshalb?
Halt Dich an Deine EGV, falls vorhanden, aus dem Papiermüll hast Du unter keinem Aspekt was zu fürchten....

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. Juli 2018, 22:54:59
Hi coolio

Also oldhoefi + ich hatten hier gegen die letzte EGV(17. Mai 2017, 02:00:07 ») (Beitrag #427 +428) Widerspruch eingelegt "seit da höre ich nichts mehr von der EGV+VV...
Zitat
aus dem Papiermüll hast Du unter keinem Aspekt was zu fürchten....
Ok werde ich machen" falls sie mir zu Blöd ist mache ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meine SA wegen dem Vollknall  den sie hat. :teuflisch:

danke coolio :sehrgut: für deine hilfe.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 04. Juli 2018, 22:59:32
Ich hätte ja gerade Lust den Geschäftsführer mal zu veranlassen, nachzuprüfen was diese SB veranlasst, offensichtlich sittenwidrige  Angebote als "Vermittlungsvorschlag" zu titulieren.
Und auch nachzuprüfen inwieweit dort persönliche ggf. auch wirtschaftliche Interessen seitens der SB bestehen.
-----
In jedem Fall forderst Du zum nächsten Gespräch dort den Geschäftsführer dazu!
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. Juli 2018, 23:06:07
@coolio
Zitat
Ich hätte ja gerade Lust den Geschäftsführer mal zu veranlassen, nachzuprüfen was diese SB veranlasst, offensichtlich sittenwidrige  Angebote als "Vermittlungsvorschlag" zu titulieren.
Und auch nachzuprüfen inwieweit dort persönliche ggf. auch wirtschaftliche Interessen seitens der SB bestehen.
In jedem Fall forderst Du zum nächsten Gespräch dort den Geschäftsführer dazu!
Meinen Vater ist immer als Zeugen dabei.! sogar der Teamleiter hat einen großen knall! wenn sie mir zu Bund wird rufe ich den =Geschäftsführer

Ich lege für alle fälle beide Briefe beiseite als Waffe gegen sie. :blum: Danke nochmal ich werde jetzt in ruhe schlafen können^^
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 04. Juli 2018, 23:07:45
Aber werfe die beiden Pseudo-"VV" nicht weg - könnten noch gebraucht werden!
(==> ordnungsgemässe Aktenführung  :smile: )
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 04. Juli 2018, 23:11:47
Zitat
Aber werfe die beiden Pseudo-"VV" nicht weg - könnten noch gebraucht werden!
(==> ordnungsgemässe Aktenführung  :smile: )
Ich bewahre immer (Dokumente) rund um dem Jobcenter auf als Waffe sollte du hier im dem Thema ja wissen :-P

So bin mich ausruhen bin erkält" im internet sein hat mich total geschlaut ich lege mich hin.
Falls was sein sollte lese es am handy die info.

gute nacht
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 17. Mai 2019, 12:34:54
Hallo oldhoefi

Der mist fängt schon wieder von neu an ! Man der Typ beim JC er hat sie nicht mehr alle"bei dem heutigen Termin! Sofort hat er versucht mich in einen Kurs =Aviba (Daa) zwängen, dazu hat er eine neue EGV erstellt. Obwohl wir doch noch keine Bestätigung Seiten der alten EGV per (Verwaltungsakt ) hatten.

Beide EGVS sind wohl nicht gleich!!
Er kommt immer wieder das ich +mein Vater dem Jobcenter eine höre Pflegestufe (AOK)dem JC nachweisen. Also er will am besten das mein Vater ab der 3.Pflegestufe “damit ich so nicht vermittelbar bin.  Als ich im sagte mit Welchen Recht er hätte es von meinen Vater zu verlangen. auf einmal wurde sein Ton Rauer das ich unbedingt in einen Maßnahme rein muss.

Er versucht mich hier rein bringen!!!Der Kurs bei Aviba (Daa) soll Angeblich vom 09.7.19 – 02.9.19 gehen „Aber im Flyer  +EGV steht kein ein ende der Maßnahme! Schau dir den Flyer genauer an! in der oberen rechten Ecke vom Flyer!!hat er (SA per Hand) die Dauer selber eingetragen.

Der Beginn des Kurs hat ein Falsches Datum im Flyer steht der 13.09.2019! obwohl es doch am 02.09. 2019 ende soll

Dazu haben beide EGVS kein Ende Gültigkeitsdauer!!!
Er kommt immer wieder damit das ich mit der Aktuellen stufe angeblich ich in Vollzeit Arbeiten kann ich soll seinem dem JC voll vermittelbar bin.
Eine weitere Drohung (am ende des Gesprächs sagte ich will mir die EGV in Ruhe zu Hause durchlesen)" danach wieder der raue Ton.
! wenn ich ihm vorher die unterschrieben EGV einreiche. Drohung nr.2 seitdem dem SA" bei einer nicht unterschriebenen EGV“ würde er mich kürzester zeit eingeladen damit ich sofort in einer Maßnahme stecken.

PS: er will bis ende nächste Woche die Unterschrieben EGV zurück haben.

Man haben sie nur Pychos beim JC drecks verein :wand: :wand:

Sorry !!!Werde die zweite EGV (vom SA)muss ich im Doppelpost hochladen.








[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 17. Mai 2019, 12:51:48
Sorry nochmal hier für dem Doppelpost" aber bei der menge an pfd musste ich es 2 hochladen. Jetzt bin ich erstmal off was einkaufen +mich abregen von dem heutigen scheiß SA .

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 20. Mai 2019, 00:39:23
Hast Du den wüsten Krawall/Dummfug unterschrieben?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Mai 2019, 00:44:57
@ Morgen Coolio
Zitat
Hast Du den wüsten Krawall/Dummfug unterschrieben?
Hey ich bin doch nicht Lebensmüde das ich den Quatsch unterschriebe! :blum: Ohne mich hier im Forum beraten lassen !unterschriebe ich beim JC erst recht nichts. :grins:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 20. Mai 2019, 00:50:25
In Deinem OAW Thread war @Oldhoefi doch schon aktiv?
verlink den doch nochmal hier...
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Mai 2019, 00:52:15
@Coolio
Zitat
https://hartz.info/index.php?topic=118685.0
Hier

Lege mich hin falls was sein sollte sehe es am Handy per email.! gute nacht
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: dark angel am 20. Mai 2019, 01:00:03
Puh, das ist derb.
Will gar nicht auf das übliche Falsche eingehen, die Massnahme allein spricht Bände. Geht ja über eine ganze Seite.

Wenn ich mich nicht verlesen habe, kriegst du für die Zeit der Massnahme auch keine Bewerbungskosten erstattet, so nach dem Motto "Kannst ja von dort aus Bewerbungen schreiben, Kosten fallen also keine an".

Ich sage jetzt einfach mal, fahre Standardweg 0815:
Nicht unterschreiben, lediglich beweissicher abheften, das Ganze aussitzen.
1 Woche oder weniger ist eh zu wenig Bedenkzeit.

Warte ab ob ein VA kommt.
Den kann man immer noch zerlegen.

Sollte ein VA (mit der Massnahme drin) kommen oder eine separate Zuweisung zur Massnahme kommen, lads primär hier hoch,
damit man einen passenden Widerspruch vorbereiten kann und auch ein Schreiben ans SG wegen aufschiebender Wirkung.

Ansonsten gehe brav hin an Tag 1 der Massnahme,
unterschreibe aber rein gar nichts ("Ich will das Alles erst mitnehmen und zuhause prüfen bzw. von meinem Anwalt prüfen lassen". Wichtig ist, dir aber bestätigen zu lassen dass du dort angetanzt bist!),
gib denen auch keinerlei Unterlagen oder irgendwas (auch keine Telefonnummer, Bild oder so).
was man so liest, wirst du dann wahrscheinlich eh heimgeschickt wenn du nicht unterschreibst.

Damit hast du erst mal etwas Zeit, bis dein SB sich abreagiert hat, den Schreck verdaut hat und einen neuen Plan ausheckt.
Bis dorthin kann der Widerspruch des VA und die aufschiebende Wirkung schon durch sein bzw. erlassen worden sein.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 20. Mai 2019, 01:05:36
Das Problem ist, daß eine Genehmigung einer OA (der hier nachweislich keine Gründe entgegenstehen - versuchter Maßnahmebeginn 03.09. !!!) von der Unterschrift abhängig gemacht werden sollen.
Siehe Link oben.
Offensichtlich findet sich in DüDo kein Ansprechpartner, der halbwegs vernunftbegabt ist unabhängig von der Hierarchieebene.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Mai 2019, 01:10:52
Zitat
Zitat @Coolio
Das Problem ist daß eine Genehmigung einer OA (der hier nachweislich keine Gründe entgegenstehen - versuchter Maßnahmebeginn 03.09. !!!) von der Unterschrift abhängig gemacht werden sollen.
Genau das ist das Problem! Ich brauche die OA aktuell!! in muss meine heimat.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 20. Mai 2019, 01:14:48
Nochmal im anderen Thread - könnte wichtig sein
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 20. Mai 2019, 10:14:09
@Dragon,

Deine „tollen“ Neuigkeiten vom Freitag habe ich zur Kenntnis genommen.

Ich bin dran!

Bitte schreibe nur in diesem Thread weiter, sonst muss ich ständig hin und her springen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 20. Mai 2019, 10:44:45
Morgen oldhoefi
Zitat
Deine „tollen“ Neuigkeiten vom Freitag habe ich zur Kenntnis genommen.
Ich bin dran!
Super Danke oldhoefi :sehrgut: sagte ja du bist die beste
Zitat
Bitte schreibe nur in diesem Thread weiter, sonst muss ich ständig hin und her springen.
ok mache ich im diesen thema weiter schreiben!gut dann warte ich auf deine Anwort!wegen der OAW+EGV.

So bin jetzt Frühstück .sehe neue nachrichten auf dem Handy
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Mai 2019, 15:07:05
Hallo @Dragon,

ich habe Dich nicht vergessen, unser Schlachtplan ist von mir in Vorbereitung.

Vorab kurz zur Beruhigung.

Dieser „Haifisch zu Lande“ (= neuer SB) hat in seinem Eifer außer Acht gelassen, dass die beabsichtigte Maßnahme erst nach Deiner beantragten OA beginnt.

Somit liegen aktuell keine berechtigten Gründe vor, warum Dir die OA verweigert werden sollte.

Ebenso wenig kann die Unterschrift der vorliegenden EinV-Vertrag mit irgendwelchen Auflagen vom SB erpresst werden.

Würde mich ja brennend interessieren, was der SB macht, wenn – wie von ihm behauptet und gefordert – Du die EinV-Vertrag nicht vor der OA unterschreibst. Erlässt der SB dann einen ersetzenden EinV-VA, damit er nachträglich eine Zustimmung zur OA erteilen kann.

Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, da weder die beantragte OA Deine Eingliederung beeinträchtigt, noch die vorliegende EinV-Vertrag Deine OA.

Für die Zustimmung zur OA haben wir eine Frist gesetzt bis spätestens 27.05.2019 (Montag). Soll der SB erst einmal seiner Pflicht nachkommen, anstatt mit leeren Drohungen um sich zu werfen.

Das die EinV-Vertrag unterschrieben (in dieser Form ganz sicher nicht) bis Ende dieser Woche einzureichen ist, werden wir nicht nachkommen. Erstens ist die dafür angesetzte „Bedenkzeit“ von einer Woche zu kurz angesetzt und zweites gehen wir mit dieser inkompetenten EinV-Vertrag erst einmal in die vom BSG vorgesehene Verhandlungsführung.

Ich werde Dir am Wochenende entsprechende Schriftsätze vorbereiten, die den SB unter Druck setzen sollen und nicht Dich. So dass Du diese Schreiben am Montag früh beim Leistungsträger einreichen kannst, und keinen Tag früher. Harmoniert auch sehr gut mit dem gesetzten Fristablauf zur beantragten OA.

Weitere Erklärungen liefere ich noch ergänzend mit, ebenso werde ich Deine noch offenen Fragen gezielt beantworten.

Was mich noch interessieren würde, für ggf. weitere Argumentation.

Hatte der SB diese EinV-Vertrag bereits fertig vorbereitet vor sich liegen, oder wurde diese in Deinem Beisein erstellt und ausgedruckt, nachdem Du den Antrag auf OA abgegeben hattest?

Wobei ich mir fast sicher bin, dass Letzteres zutrifft. Wenn man den gesamten Zeitablauf betrachtet: beantragte OA bis x --> nächster Bürotag OA-Rückmeldung --> nächster Tag Maßnahme-Beginn.

Auch bräuchte ich bitte die Info, ob Dir aktuell eine gültige EinV-Vertrag oder ein geltender EinV-VA vorliegt. Wenn ja, reicht mir als Antwort die Laufzeit oder das Ausstellungsdatum, und ob es sich dabei um einen Vertrag oder um einen VA handelt.

:cool: Dieser SB kann gerne mit seiner zweifelhaften Masche so weiter machen, allerdings muss er dann erst an mir vorbei.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Mai 2019, 16:41:37
Hallo oldhoefi

Zitat
Dieser „Haifisch zu Lande“ (= neuer SB) hat in seinem Eifer außer Acht gelassen, dass die beabsichtigte Maßnahme erst nach Deiner beantragten OA beginnt.
Somit liegen aktuell keine berechtigten Gründe vor, warum Dir die OA verweigert werden sollte.
Ebenso wenig kann die Unterschrift der vorliegenden EinV-Vertrag mit irgendwelchen Auflagen vom SB erpresst werden.
(Also er sagte mir wenn ich die EGV nicht unterschreibe !Würde er mich sofort einladen +in eine Maßnahme stecken!Ich habe die neue EGV hier im Thema #448 stehen. Es sind wohl 2 unterschiedliche EGVS.
Die für mich hat mehr Seiten als seine EGV Bitte schau es dir an).

Zitat
Würde mich ja brennend interessieren, was der SB macht, wenn – wie von ihm behauptet und gefordert – Du die EinV-Vertrag nicht vor der OA unterschreibst. Erlässt der SB dann einen ersetzenden EinV-VA, damit er nachträglich eine Zustimmung zur OA erteilen kann.
also eine EinV-VA wird auf jedne fall kommen! Ob er  meine OA erlaubt, ich glaube nicht daran! sonst hätte er sie am gleichen Tag die OA erlaubt.)

Zitat
Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, da weder die beantragte OA Deine Eingliederung beeinträchtigt, noch die vorliegende EinV-Vertrag Deine OA.
(Ja das Stimmt mit der OA!was hat das eine mit dem anderen zu tun.)

Zitat
Für die Zustimmung zur OA haben wir eine Frist gesetzt bis spätestens 27.05.2019 (Montag). Soll der SB erst einmal seiner Pflicht nachkommen, anstatt mit leeren Drohungen um sich zu werfen.
(Ja das haben wir)! Ich lasse mich von so einen Bekloppten nicht einschüchtern!!!

Zitat
Das die EinV-Vertrag unterschrieben (in dieser Form ganz sicher nicht) bis Ende dieser Woche einzureichen ist, werden wir nicht nachkommen. Erstens ist die dafür angesetzte „Bedenkzeit“ von einer Woche zu kurz angesetzt und zweites gehen wir mit dieser inkompetenten EinV-Vertrag erst einmal in die vom BSG vorgesehene Verhandlungsführung.
(Ja das stimmt mit der Bedenkzeit
Das BSG wird es im schon beibringen! anderes Kapiert er es wohl nicht.)

Zitat
Ich werde Dir am Wochenende entsprechende Schriftsätze vorbereiten, die den SB unter Druck setzen sollen und nicht Dich. So dass Du diese Schreiben am Montag früh beim Leistungsträger einreichen kannst, und keinen Tag früher. Harmoniert auch sehr gut mit dem gesetzten Fristablauf zur beantragten OA.
(Ok ThX)Ich warte dann wie immer auf deine schreiben!!  Gut dann machen wir dem Typen Feuer unter dem Arsch :grins: :blum:

Zitat
Weitere Erklärungen liefere ich noch ergänzend mit, ebenso werde ich Deine noch offenen Fragen gezielt beantworten.

Was mich noch interessieren würde, für ggf. weitere Argumentation.

Hatte der SB diese EinV-Vertrag bereits fertig vorbereitet vor sich liegen, oder wurde diese in Deinem Beisein erstellt und ausgedruckt, nachdem Du den Antrag auf OA abgegeben hattest?
(Es lief so ab!als ich mich hinsetzte er meine Daten abfragte ob sich Anschrift geändert hatte“ gab ich im sofort die OA vor meinen Vater(Zeugen).
sofort hat er mir vorgehalten ich müsste in eine Maßnahme“weil ich sonst keine Job finden würde =ich Arbeiten muss. Danach war das mit der EGV. Bin mir aber sicher er hatte es schon vorher im Hinterkopf mit einer neuen EGV.
Der SA verlangt wieder von meinen Vater er soll dem JC eine Pflegestufe vorlegen" obwohl das JC das nicht verlangen kann.

Zitat
Wobei ich mir fast sicher bin, dass Letzteres zutrifft. Wenn man den gesamten Zeitablauf betrachtet: beantragte OA bis x --> nächster Bürotag OA-Rückmeldung --> nächster Tag Maßnahme-Beginn.
Ja das stimmt!

Zitat
Auch bräuchte ich bitte die Info, ob Dir aktuell eine gültige EinV-Vertrag oder ein geltender EinV-VA vorliegt. Wenn ja, reicht mir als Antwort die Laufzeit oder das Ausstellungsdatum, und ob es sich dabei um einen Vertrag oder um einen VA handelt.
(Also es handelt sich um einen EinV-Vertrag mit der Laufzeit 17.05.19 gültig bis auf weiters
Du findest alle PDF Datein unter meinen Beitrag #448! der  EinV-Vertrag siehst du erst ab der Seite.4)

PS: eine kurze Frage:
Zitat
Ich werde Dir am Wochenende entsprechende Schriftsätze vorbereiten, die den SB unter Druck setzen sollen und nicht Dich. So dass Du diese Schreiben am Montag früh beim Leistungsträger einreichen kannst, und keinen Tag früher.
Es könnte sein das sie die Schreiben am Schalter nicht anehmen" sondern mich direkt zu im Hochschicken. soll ich am besten meinen Vater als Zeugen für alle fälle mitnehmen.+mit dem SA nicht disktuieren sondern es im direkt vor die nase halten :zwinker:

PS: Habe noch keinen  EinV-VA bekommen.

@oldhoefi
Ich hoffe das ich nichts vergessen +alle deine fragen zu beantworten hatte^^
Puh das war viel text den du geschrieben hast musste mehrmals schauen(schlechte augen).

Falls was sein sollte du weißt ich sehe Nachrichten am Handy.
@oldhoefi nochmals ein sehr großes Danke das du dir soviel mühe mit mir machst+hilfst :sehrgut: :sehrgut:
Ich hoffe das ich dir nicht zuviel Arbeit mache  :schaem:



Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Mai 2019, 20:08:02
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 24. Mai 2019, 16:41:37
Du findest alle PDF Datein unter meinen Beitrag #448! der  EinV-Vertrag siehst du erst ab der Seite.4)
Deine neu eingestellten Unterlagen habe ich alle gesichtet und vorab nur die Daten abgeglichen, um die zeitlichen Zusammenhänge zwischen beantragter OA und Maßnahme per EinV-Vertrag nachvollziehen zu können.

Eine genaue Antwort fehlt mir bitte noch – wie folgt.

Zitat
Auch bräuchte ich bitte die Info, ob Dir aktuell eine gültige EinV-Vertrag oder ein geltender EinV-VA vorliegt. Wenn ja, reicht mir als Antwort die Laufzeit oder das Ausstellungsdatum, und ob es sich dabei um einen Vertrag oder um einen VA handelt.
Zitat von: Dragon am 24. Mai 2019, 16:41:37
Also es handelt sich um einen EinV-Vertrag mit der Laufzeit 17.05.19 gültig bis auf weiters
Das ist die neue EinV-Vertrag, die aufgrund der fehlenden Unterschrift keine Gültigkeit besitzt.

Mir geht es um eine vorausgegangene noch geltende EinV als Vertrag oder VA, um ggf. zeitliche Überschneidungen zu erkennen.

Zitat von: Dragon am 24. Mai 2019, 16:41:37
Der SA verlangt wieder von meinen Vater er soll dem JC eine Pflegestufe vorlegen" obwohl das JC das nicht verlangen kann.
Neuer SB, altes Spiel – warum wohl tönt der SB nur mündlich rum, dass Dein Vater den Pflegegrad erhöhen soll.

Die greifende Rechtsgrundlage für diese Forderung ist der SGB II Leistungsträger (dem Dein Vater nicht unterliegt) bis heute schuldig geblieben. Da eine solche schlicht und ergreifend nicht existiert.

Wenn der SB fündig geworden ist (ha, ha), kann er sich gerne schriftlich dazu äußern. Vorerst solltest Du das substanzlose Gelaber einfach ignorieren, natürlich auch Dein Vater.

Zitat von: Dragon am 24. Mai 2019, 16:41:37
Es könnte sein das sie die Schreiben am Schalter nicht anehmen" sondern mich direkt zu im Hochschicken. soll ich am besten meinen Vater als Zeugen für alle fälle mitnehmen.+mit dem SA nicht disktuieren sondern es im direkt vor die nase halten
Der Empfang im Jobcenter sollte durchaus in der Lage und auch gewillt sein, Deine Post entgegen zu nehmen.

Wenn sie Dich zum SB hoch schicken, würde ich mich auf keinen Fall auf eine mündliche Diskussion mit dem SB einlassen – schon gar nicht ohne offiziellen Meldetermin – sondern lediglich auf die Schreiben verweisen und sofort wieder gehen.

Zitat von: Dragon am 24. Mai 2019, 16:41:37
@oldhoefi nochmals ein sehr großes Danke das du dir soviel mühe mit mir machst+hilfst
Kein Thema, immer wieder gerne.

Deine Arbeitsvermittlung (incl. Teamleitung) wird es nie lernen und bei SB-Wechsel scheint ein vorheriges gründliches Aktenstudium nicht für nötig befunden – könnte ja Arbeit und Zeitaufwand bedeuten.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 24. Mai 2019, 21:35:39
Hallo oldhoefi
Zitat

Zitat oldhoefi
Auch bräuchte ich bitte die Info, ob Dir aktuell eine gültige EinV-Vertrag oder ein geltender EinV-VA vorliegt. Wenn ja, reicht mir als Antwort die Laufzeit oder das Ausstellungsdatum, und ob es sich dabei um einen Vertrag oder um einen VA handelt.
Also es handelt sich um einen EinV-Vertrag mit der Laufzeit 17.05.19 gültig bis auf weiters
Das ist die neue EinV-Vertrag, die aufgrund der fehlenden Unterschrift keine Gültigkeit besitzt.
Mir geht es um eine vorausgegangene noch geltende EinV als Vertrag oder VA, um ggf. zeitliche Überschneidungen zu erkennen.
Also zu deiner Frage :
meine letzte EGV war am 10.04.17 (auch das Austellungsdatum)vom Jobcenter ! da steht bis auf weiteres.
danach ist seitem dem JC nichts mehr gekommen auch keine VA!Ich habe etwas mehr als 2 Jahre ruhe gehabt bis zum Termin am 17.Mai.

Zitat
Zitat oldhoefi
Mir geht es um eine vorausgegangene noch geltende EinV als Vertrag oder VA, um ggf. zeitliche Überschneidungen zu erkennen.
Also meine alte EGV vom 10.04.17 scheint noch gültig sein keine ahnung" da ich noch kein Brief bekommen habe das sie Ungültig macht.

Zitat
Zitat oldhoefi
Neuer SB, altes Spiel – warum wohl tönt der SB nur mündlich rum, dass Dein Vater den Pflegegrad erhöhen soll.

Die greifende Rechtsgrundlage für diese Forderung ist der SGB II Leistungsträger (dem Dein Vater nicht unterliegt) bis heute schuldig geblieben. Da eine solche schlicht und ergreifend nicht existiert.

Wenn der SB fündig geworden ist (ha, ha), kann er sich gerne schriftlich dazu äußern. Vorerst solltest Du das substanzlose Gelaber einfach ignorieren, natürlich auch Dein Vater.
Ja da hast du 100% recht Solange die mir nichts schriftlich vorlegen ist es egal was der neue SA will.

Zitat
Zitat oldhoefi
Es könnte sein das sie die Schreiben am Schalter nicht anehmen" sondern mich direkt zu im Hochschicken. soll ich am besten meinen Vater als Zeugen für alle fälle mitnehmen.+mit dem SA nicht disktuieren sondern es im direkt vor die nase halten
Der Empfang im Jobcenter sollte durchaus in der Lage und auch gewillt sein, Deine Post entgegen zu nehmen.
Gut ich gebe mein Bestes am montag^^ Ohne Zeugen würde ich nie das JC betreten! man ist ja nicht lebensmüde :blum:
Zitat
Zitat oldhoefi
Wenn sie Dich zum SB hoch schicken, würde ich mich auf keinen Fall auf eine mündliche Diskussion mit dem SB einlassen – schon gar nicht ohne offiziellen Meldetermin – sondern lediglich auf die Schreiben verweisen und sofort wieder gehen.
Jap ist am Besten ! Der hat sie nicht alle.

Zitat
Zitat oldhoefi
Deine Arbeitsvermittlung (incl. Teamleitung) wird es nie lernen und bei SB-Wechsel scheint ein vorheriges gründliches Aktenstudium nicht für nötig befunden – könnte ja Arbeit und Zeitaufwand bedeuten.

Du weißt doch das JC lernt es nie :zwinker:

bis dann oldhoefi :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 24. Mai 2019, 22:30:32
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 24. Mai 2019, 21:35:39
Also zu deiner Frage : meine letzte EGV war am 10.04.17 (auch das Austellungsdatum)vom Jobcenter ! da steht bis auf weiteres danach ist seitem dem JC nichts mehr gekommen auch keine VA!I
Nach der seit 01.08.2016 geänderten Fassung des § 15 Abs. 3 SGB II soll eine EinV spätestens nach Ablauf von 6 Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.

Diese EinV ist somit laut Gesetz nicht mehr gültig, auch wenn ein unbegrenzter Geltungszeitraum „bis auf weiteres“ darin aufgeführt ist.

Zitat von: Dragon am 24. Mai 2019, 21:35:39
Ich habe etwas mehr als 2 Jahre ruhe gehabt bis zum Termin am 17.Mai.
Da haben wir augenscheinlich bei Deiner vorherigen SB nebst Teamleiterin ganze Arbeit geleistet und einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.

Ich wasche meine Hände in Unschuld. :cool: :mocking:

Nun müsste ich zur Vorbereitung für die Schriftsätze alles haben, ansonsten würde ich mich nochmal rechtzeitig melden.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 27. Mai 2019, 06:09:58
Hallo @Dragon,

einen wunderschönen guten Morgen - zum Frühstück von mir heiß serviert. :grins:

Dieser SB scheint sowohl mündlich als auch schriftlich ein „Volltexter“ und „Dampfplauderer“ zu sein.

Der Inhalt der EinV-Vertrag ist nur hohles Geschwätz, von konkreten Regelungsinhalten meilenweit entfernt.

Wobei sich meine Erfahrungswerte hier im Forum wieder einmal bestätigen. Je lauter und drohender ein SB um sich poltert, desto weniger Fachwissen ist vorhanden. Mit irgendetwas muss man diese Mängel kompensieren, um das eigene Ego zu polieren.

Erst einmal zu Deinen Fragen, die ich noch nicht beantwortet habe.

Zitat
Der Beginn des Kurs hat ein Falsches Datum im Flyer steht der 13.09.2019! obwohl es doch am 02.09. 2019 ende soll
Im Flyer steht der Maßnahmebeginn ab 13.09.2019, mit laufendem Einstieg jeweils Dienstag 09:00 Uhr.

Da der Flyer vom Maßnahmeträger ist, gehe ich davon aus, dass dieser erst ab 13.09.2019 diese Maßnahme im Angebot hat.

Und Dein SB weist Dich bereits vorgreifend ab 09.07.2019 dieser Maßnahme zu. Deshalb vermutlich auch der Hinweis mit dem Ausweichtermin (Einladung seitens Maßnahmeträger – lol) in der EinV-Vertrag auf Seite 3 ganz unten.

Sage ich doch, dieser SB hat null Plan.

Zitat
Dazu haben beide EGVS kein Ende Gültigkeitsdauer!!!
Unter Punkt 7 ist festgelegt, dass diese EinV-Vertrag spätestens nach Ablauf von 6 Monaten gemeinsam überprüft und ggf. fortgeschrieben wird (§ 15 Abs. 3 SGB II). Diese zeitliche Einschränkung ist für die Gültigkeit der EinV-Vertrag ausreichend.

Zitat
Es sind wohl 2 unterschiedliche EGVS. Die für mich hat mehr Seiten als seine EGV
Die bei Dir angehängten zusätzlichen 3 Seiten geben nur das Gleiche wieder, was in der EinV-Vertrag steht – nur viel überflüssiger Text und Papierverschwendung.

Zitat
auf einmal wurde sein Ton Rauer
Das beherrsche ich auch und überheblich kann ich ebenso werden, wenn es erforderlich erscheint. :cool:

Ich habe mich bei beiden Schriftsätzen ganz bewusst bedeckt gehalten und inhaltlich nicht lange erklärt. Soll der SB mit seiner Inkompetenz selbst zu Recht kommen.

Nachfolgend die Schreiben jeweils separat eingestellt, damit der Thread übersichtlich gehalten wird.

[Fortsetzung folgt – bitte nicht dazwischen posten.] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 27. Mai 2019, 06:35:52
An das JC xxx          27.05.2019

BG-Nr. xxx
Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019


Sehr geehrte xxx,

die beim Meldetermin am 17.05.2019 ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung weist gravierende Verstöße gegen die gültige Rechtssprechung auf und enthält auch etliche Rechtswidrigkeiten zum Grundsatz des Fordern und Fördern.

Deshalb kann diese Eingliederungsvereinbarung in dieser Form vom Leistungsberechtigen nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

Begründungen

I.
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen.

Die in der Eingliederungsvereinbarung vom 17.05.2019 enthaltene versuchte Maßnahmezuweisung gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III genügt diesen Ansprüchen nicht im Geringsten. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Leistungsträger geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden.

Der Leistungsträger kann sich auch nicht lapidar damit herauswinden, dass Einzelheiten zu dieser Eingliederungsmaßnahme erst bei Antritt am 09.07.2019 mit dem Maßnahmeträger besprochen werden und sich auch nicht auf die allgemein gehaltenen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Maßnahmeträger berufen. Das Gleiche gilt für den Hinweis, dass alle Termine beim Maßnahmeträger (Datum, Uhrzeit, Dauer?) wahrzunehmen sind.

Ebenso wenig genügt die bloße Aushändigung eines allgemein gehaltenen Flyers des Maßnahmeträgers. Mit zugleich vom Leistungsträger darauf angebrachten handschriftlichen Vermerk der individuellen Zuweisungsdauer zu dieser sog. Netto-Maßnahme vom 09.07.2019 bis 02.09.2019. Dieser Flyer stellt keinen gültigen Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung dar, auch wenn darin läppisch Bezug auf den Erhalt des Flyers genommen wird.

Dies alles entbindet den Leistungsträger nicht von seinen Pflichten, alle relevanten und konkretisierten Angaben – bezogen individuell auf den Einzelfall – eindeutig in der Eingliederungsvereinbarung niederzulegen und dem Leistungsberechtigten entsprechend Formen wahrend zu übermitteln.

Mangels hinreichender Bestimmtheit i. S. d. § 33 SGB X und wesentlichen rechtlichen Begründungen i. S. d. § 35 SGB X ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.

II.
Es erschließt sich auch nicht, was mit den beiliegenden drei Zusatzseiten betitelt mit „Alle Aufgaben von Herrn xxx“ bezweckt werden soll. Dabei handelt es sich nur um Wiederholungen zu den gleichen unzureichend niedergelegten Regelungsinhalten in der Eingliederungsvereinbarung.

III.
In der Eingliederungsvereinbarung vom 17.05.2019 ist ferner feststellbar, dass die Leistungen des Leistungsträgers überwiegend aus bloßen formelhaften Absichtserklärungen bestehen, denen konkrete Bemühungen des Leistungsberechtigten gegen über stehen. In einem solchen Fall sind die Ausgewogenheiten von Leistungen und Gegenleistungen nicht gegeben. Vielmehr stehen die Leistungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu den Leistungen, die die Behörde zu erbringen hat.

Der Leistungsträger lässt sich somit entgegen dem sog. Koppelungsverbot nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X vom Leistungsberechtigten unzulässige Gegenleistungen i. S. d. § 55 SGB X versprechen.

IV.
Vorsorglich weist der Leistungsberechtigte gleich darauf hin, dass diese begründeten Einwände gegen die Eingliederungsvereinbarung vom 17.05.2019 in dieser Form nicht als Verweigerungshaltung zu verstehen sind.

Vielmehr muss sich der Leistungsträger zurechnen lassen, dass dieser lediglich den Entwurf der Eingliederungsvereinbarung angeboten hat, ohne dass Verhandlungsbereitschaft von seiner Seite bestand. Sondern auf Unterschrift dieser Eingliederungsvereinbarung in dieser Form beharrt, verbunden mit einer kurz gehaltenen Reaktionszeit für den Leistungsberechtigten. Erst danach erteilt der Leistungsträger zu einem gänzlich anderen Sachverhalt seine Zustimmung, die aber unstrittig zu erteilen ist.

Auf die neuere Rechtssprechung des BSG hinsichtlich der vom Gesetzgeber gewünschten Verhandlungsführung bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung wird ergänzend verwiesen.

Alleine anhand der aufgeführten Punkte erübrigen sich weitere Ausführungen zu der Eingliederungsvereinbarung vom 17.05.2019, die in dieser rechtwidrigen Form nicht unterschriftsfähig ist.

Der Leistungsberechtigte erwartet unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Hochachtungsvoll

xxx

[Fortsetzung folgt – bitte nicht dazwischen posten.] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 27. Mai 2019, 07:02:57
An das JC xxx          27.05.2019

BG-Nr. xxx
Zustimmung zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
hier: Antrag vom 16.05.2019


Sehr geehrte xxx,

der Leistungsträger hat es bis heute nicht für nötig befunden, seine schriftliche Zustimmung zu erteilen für den o. g. Antrag des Leistungsberechtigten.

Vielmehr macht der Leistungsträger die Zustimmung von einem gänzlich anderen Sachverhalt eigenmächtig und unzulässig abhängig. Und vertritt damit augenscheinlich die irrtümliche Auffassung, berechtigte Gründe geschaffen zu haben, um die Zustimmung zur sog. Ortsabwesenheit hinaus zu zögern bzw. ggf. abzulehnen.

Sowohl § 7 Abs. 4a SGB II (aF) i. V. m. § 77 Abs. 1 SGB II als auch § 3 EAO sprechen davon, dass durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.

Was beim Leistungsberechtigten nachweislich der Fall ist, denn der Beginn der noch nicht wirksamen beabsichtigten Eingliederungsmaßnahme liegt erst nach dem Aufenthalt außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs.

Somit steht aktuell der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nichts entgegen und dem Antrag des Leistungsberechtigten zum genannten Zeitraum eine sofortige schriftliche Zusicherung zu erteilen.

Vom Leistungsträger erneutes grundloses Verzögern, weiteres Fordern von vermeintlichen Gegenpflichten und haltlose Ablehnungsgründe schaffen, weiß der Leistungsberechtigte mit rechtlichen Mitteln zu begegnen.

Hochachtungsvoll

xxx

[Ende der Fahnenstange] :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 27. Mai 2019, 07:10:04
Guten Morgen oldhoefi

Ein sehr großes Danke für die 2x Briefe für das Jobcenter^^ dem JC hauen wir jetzt die 2x Briefe um die Ohren :grins:
Die beiden Briefe gebe ich wie besprochen am JC Schalter ab(falls sie es annehmen) +Lasse es mir Schriftlich bestäigen das ich es eingereicht habe"+ für alle fälle meinen Vater als Zeugen dabei :zwinker:

Falls mich der Schalter doch zum SA hochschickt" werde ich wie mit dir besprochem ihm geben+keine diskussion mit dem SA halten.

Ich schreibe schnell diese 2 Briefe +überprüfe sie noch"danach mache ich mich auf dem Weg zum JC.



Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 27. Mai 2019, 07:30:37
Hallo @Dragon,

dürfte soweit alles passen.

Noch als Ergänzung für Dich.

Die Zustimmung zur OA sollten wir im Auge behalten, nicht dass Dir dann am Ende die Zeit davon läuft.

Bei dem Schreiben zur EinV direkt im Text unter Punkt II die „xxx“ bitte noch ergänzend.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 27. Mai 2019, 07:32:19
was mir einfällt sollte ich das mit sehr geehrte XX an dem Sa oder an dem JC direkt schreiben also damen und Herrn!

Zitat
Bei dem Schreiben zur EinV direkt im Text unter Punkt II die „xxx“ bitte noch ergänzend.
Ja hier steht jetzt mein ganzer name mit dem vornamen versteht sich von selbst.

Zitat
Die Zustimmung zur OA sollten wir im Auge behalten, nicht dass Dir dann am Ende die Zeit davon läuft.
Bis wann müsste er hier anworten?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 27. Mai 2019, 07:42:52
@Dragon,

bleibt Dir überlassen.

Ich würde „Damen und Herren“ nehmen, da in den Schriftsätzen selbst auch keine direkten Anreden an „SB x“ oder „Sie“ enthalten sind – sondern Leistungsträger/Leistungsberechtigter.

Zitat von: Dragon am 27. Mai 2019, 07:32:19
Bis wann müsste er hier anworten?
Natürlich zügig und pronto. :grins:

Ein paar Tage hat er schon noch Zeit, alleine wegen der Postlaufzeit.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 27. Mai 2019, 07:44:10
Zitat
ch würde „Damen und Herren“ nehmen, da in den Schriftsätzen selbst auch keine direkten Anreden an „SB x“ oder „Sie“ enthalten sind – sondern Leistungsträger/Leistungsberechtigter.
ok mache es so mit damen und herren!

dann bin ich jetzt auf dem weg zum JC.

Bis dann wünsch mir glück :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 31. Mai 2019, 19:46:39
Hallo @Dragon,

da ich weiß, dass Du sehr zuverlässig bist, was das zeitnahe Einstellen von Unterlagen betrifft, gehe ich davon aus, dass Du noch keine Zustimmung zur OA erhalten hast.

Dazu noch ergänzende Erklärungen von mir.

In Deinem Antrag auf OA vom 16.05.2019 haben wir für den Eingang der schriftlichen Zustimmung eine Frist gesetzt bis spätestens 27.05.2019.

Da bereits damit zu rechnen war, dass der Sachbearbeiter bis zu diesem Tag der OA-Zustimmung nicht nachkommen wird, haben wir mit weiterem Schreiben vom 27.05.2019 nochmal ausdrücklich nachgetreten.

Der Sachbearbeiter kann sich aufgrund dessen auch nicht damit heraus reden, dass er Deinen Antrag auf OA vom 16.05.2019 nicht erhalten hat, da in dem zweiten Schreiben vom 27.05.2019 deutlich darauf Bezug genommen wurde.

Aufgrund dessen ist aktuell zum OA-Antrag nichts weiter zu unternehmen.

Zumal Du die beiden letzten Schreiben vom 27.05.2019 (OA und EinV-Vertrag) erst diesen Montag beim Leistungsträger abgegeben hast. Und durch den Feiertag und Brückentag diese Arbeitswoche sehr kurz ist.

Auch wenn noch genügend Vorlaufzeit zur OA besteht, würde ich gerne den Sachbearbeiter weiter unter Zugzwang setzen (nicht umgekehrt der Sachbearbeiter Dich). Der augenscheinlich immer noch die falsche Auffassung vertritt, dass die Zustimmung zur OA von der Unterschrift der ausgehändigten rechtswidrigen EinV-Vertrag abhängig gemacht werden kann.

Deshalb vermutlich auch das große Schweigen im Walde, weil wir gegen diese EinV-Vertrag begründete Einwände vorgebracht haben, die deutlich gegen eine Unterschrift sprechen.

Somit wurde dem Sachbearbeiter sein vorgeschobenes unzulässiges Druckmittel (OA-Zustimmung gegen Unterschrift EinV-Vertrag) genommen und nun fliegen ihm seine eigenen Inkompetenzen (sowohl zur OA als auch zur EinV-Vertrag) um die Ohren.

Auch kann ich für den beantragten OA-Zeitraum absolut keine Gründe erkennen, die ein weiteres Hinauszögern oder gar eine Ablehnung der OA-Zustimmung rechtfertigen würden.

Und mit nachträglich etwaige Gründe schaffen (z. B. nun den Maßnahmebeginn in den OA-Zeitraum vorzuverlegen) hätte der Sachbearbeiter erst Recht schlechte Karten. Denn aus den ursprünglich nachweislich vorliegenden Akten-/Zeitverläufen kann eindeutig entnommen werden, dass zum Tag des OA-Antrages und dem darin enthaltenen Zeitraum der Abwesenheit Deine Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt war.

Sollte der Sachbearbeiter trotzdem versuchen, neue Gründe zu schaffen oder irgendetwas vorzuschieben (was auch immer), um Deine rechtzeitig beantragte OA aus puren Machtspielen vereiteln zu wollen, laufe ich zur Höchstform auf.

Du brauchst und solltest Deine beabsichtigte OA auf keinen Fall absagen. Auch lasse Dich von diesem Sachbearbeiter nicht unter Druck setzen oder verunsichern. Denn das ist genau das, was er mit seinem substanzlosen Getue erreichen will.

Sollten alle Stricke reißen, stehen uns entsprechende Rechtsmittel zur Verfügung, wenn für die Zeit der OA eine anteilige Leistungsversagung per Verwaltung erlassen werden sollte. Ich bezweifle allerdings, dass es der Sachbearbeiter soweit kommen lässt, denn damit würde er sich nur eine erneute Blöße geben.

Meine Vermutung geht eher in die Richtung, dass der Sachbearbeiter die Zustimmung zur OA erst auf den letzten Drücker erteilt, um weiter sein eingebildetes Machtgehabe zu demonstrieren.

Verbleiben wir nun so, dass Du mir morgen (Samstag) nachdem bei Dir die Post durch war, kurz Meldung gibst, ob die Zustimmung zur OA eingegangen ist. Wobei ich mir fast sicher bin, dass das nicht der Fall sein wird.

Dann überlegen wir, wie wir den Druck zur beantragten OA weiter erhöhen können.

Hinsichtlich des Schriftsatzes zur EinV-Vertrag ist nun der Sachbearbeiter am Zuge. Da die darin enthaltenen Ausführungen (vorerst) ausreichend sind, werden wir dazu momentan nicht mehr schreiben.

Bleibe bitte cool, auch wenn es derzeit schwer fällt. :zwinker:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 31. Mai 2019, 20:15:03
Gäbs bei einem (vorsätzlichen) Verstoss gegen die Treuepflicht aus §17 SGB I Abs.1.Satz 1 nicht im Umkehrschluss  die Zulässigkeit einer "Ersatzvornahme"?  Sprich: nicht pflichtgemäss zeitgemäss 'abgearbeitet', gilt als stillschweigende Zustimmung?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 31. Mai 2019, 22:33:23
Scheinbar soll ich jetzt für andere User erklärend vorgreifen, obwohl – wie bereits von mir geschrieben – noch genügend Vorlaufzeit zur OA besteht.

Bei Bedarf wie auch immer, der aktuell noch nicht gegeben ist, habe ich entsprechende Fachkommentare zum SGB II zur Hand.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 31. Mai 2019, 22:37:58
OT:
Zitat
habe ich entsprechende Fachkommentare zum SGB II zur Hand.
ja ich weiss ...  :lachen:
muss es immer gleich die Giftspritze sein?  :no:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Juni 2019, 00:16:27
Hallo @oldhoefi

Habe es grade erst gesehen das du was im Thema geschrieben hattest! Ich war ab 19:00 bis 23:30 nicht zu hause +Das  war Handy aus.

Zitat
da ich weiß, dass Du sehr zuverlässig bist, was das zeitnahe Einstellen von Unterlagen betrifft, gehe ich davon aus, dass Du noch keine Zustimmung zur OA erhalten hast.
Ja bin ich ^^

Zitat
Dazu noch ergänzende Erklärungen von mir.

In Deinem Antrag auf OA vom 16.05.2019 haben wir für den Eingang der schriftlichen Zustimmung eine Frist gesetzt bis spätestens 27.05.2019.

Da bereits damit zu rechnen war, dass der Sachbearbeiter bis zu diesem Tag der OA-Zustimmung nicht nachkommen wird, haben wir mit weiterem Schreiben vom 27.05.2019 nochmal ausdrücklich nachgetreten.

Der Sachbearbeiter kann sich aufgrund dessen auch nicht damit heraus reden, dass er Deinen Antrag auf OA vom 16.05.2019 nicht erhalten hat, da in dem zweiten Schreiben vom 27.05.2019 deutlich darauf Bezug genommen wurde.
Stimmt du has recht! er kann sich jetzt nicht raus reden +ich habe 1x Zeugen  :blum: :zwinker:!

Zitat
Aufgrund dessen ist aktuell zum OA-Antrag nichts weiter zu unternehmen.
ok dann warte ich noch etwas!

Zitat
Zumal Du die beiden letzten Schreiben vom 27.05.2019 (OA und EinV-Vertrag) erst diesen Montag beim Leistungsträger abgegeben hast. Und durch den Feiertag und Brückentag diese Arbeitswoche sehr kurz ist.
Stimmt auch wieder !dazu arbeitet er nicht Mittwoch.

Zitat
Auch wenn noch genügend Vorlaufzeit zur OA besteht, würde ich gerne den Sachbearbeiter weiter unter Zugzwang setzen (nicht umgekehrt der Sachbearbeiter Dich). Der augenscheinlich immer noch die falsche Auffassung vertritt, dass die Zustimmung zur OA von der Unterschrift der ausgehändigten rechtswidrigen EinV-Vertrag abhängig gemacht werden kann.

Deshalb vermutlich auch das große Schweigen im Walde, weil wir gegen diese EinV-Vertrag begründete Einwände vorgebracht haben, die deutlich gegen eine Unterschrift sprechen.

Somit wurde dem Sachbearbeiter sein vorgeschobenes unzulässiges Druckmittel (OA-Zustimmung gegen Unterschrift EinV-Vertrag) genommen und nun fliegen ihm seine eigenen Inkompetenzen (sowohl zur OA als auch zur EinV-Vertrag) um die Ohren.

Auch kann ich für den beantragten OA-Zeitraum absolut keine Gründe erkennen, die ein weiteres Hinauszögern oder gar eine Ablehnung der OA-Zustimmung rechtfertigen würden.

Und mit nachträglich etwaige Gründe schaffen (z. B. nun den Maßnahmebeginn in den OA-Zeitraum vorzuverlegen) hätte der Sachbearbeiter erst Recht schlechte Karten. Denn aus den ursprünglich nachweislich vorliegenden Akten-/Zeitverläufen kann eindeutig entnommen werden, dass zum Tag des OA-Antrages und dem darin enthaltenen Zeitraum der Abwesenheit Deine Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt war.

Sollte der Sachbearbeiter trotzdem versuchen, neue Gründe zu schaffen oder irgendetwas vorzuschieben (was auch immer), um Deine rechtzeitig beantragte OA aus puren Machtspielen vereiteln zu wollen, laufe ich zur Höchstform auf.
Ich denke auch er versucht seine Machtspielchen +auf dem letzten Drücker mit der OA

Zitat
Du brauchst und solltest Deine beabsichtigte OA auf keinen Fall absagen. Auch lasse Dich von diesem Sachbearbeiter nicht unter Druck setzen oder verunsichern. Denn das ist genau das, was er mit seinem substanzlosen Getue erreichen will.

Sollten alle Stricke reißen, stehen uns entsprechende Rechtsmittel zur Verfügung, wenn für die Zeit der OA eine anteilige Leistungsversagung per Verwaltung erlassen werden sollte. Ich bezweifle allerdings, dass es der Sachbearbeiter soweit kommen lässt, denn damit würde er sich nur eine erneute Blöße geben.
Heißt das ich kann die OA trotzdem nutzen wie du oben gesagt hast?=Wenn er mich Sanktoinert werden wir halt Rechtsmittel einlegen

Zitat
Verbleiben wir nun so, dass Du mir morgen (Samstag) nachdem bei Dir die Post durch war, kurz Meldung gibst, ob die Zustimmung zur OA eingegangen ist. Wobei ich mir fast sicher bin, dass das nicht der Fall sein wird.
( Ja mache ich auf jedenfall(Schaue mehrmals Täglich im Briefkasten) ! sage dir dann morgen Bescheid ob ich Briefkasten was habe.

Zitat
Hinsichtlich des Schriftsatzes zur EinV-Vertrag ist nun der Sachbearbeiter am Zuge. Da die darin enthaltenen Ausführungen (vorerst) ausreichend sind, werden wir dazu momentan nicht mehr schreiben.
ja Gut dann weiß  ich Bescheid!

So lege mich jetzt hin! gute nacht Ich hatte die Tage echt zu wenig schlaf(4-5stunden)^^
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 01. Juni 2019, 07:15:16
Nochmal – offenkundig schreibe ich unverständlich.

Es liegt derzeit KEIN „nicht pflichtgemäss zeitgemäss abgearbeitet“ vor, da bis zum Zeitpunkt der OA und dessen Zustimmung noch genügend Vorlaufzeit besteht.

Der OA-Antrag wurde ganz bewusst über-rechtzeitig beim ersten Meldetermin mit dem neuen Sachbearbeiter eingereicht. Da Letzterer noch nicht einschätzbar und auch nicht bekannt war, worauf dieser beim Meldetermin hinaus wollte.

Wenn man den gesamten Zeitablauf betrachtet: beantragte OA bis x --> nächster Bürotag OA-Rückmeldung --> nächster Tag Maßnahme-Beginn.
Alleine daraus kann ich ableiten, dass der Sachbearbeiter beim Meldetermin den vorgelegten OA-Antrag zumindest (vorerst) zur Kenntnis genommen hat.

Also mit welcher Begründung soll der OA-Antrag nicht bearbeitet oder gar abgelehnt werden, wenn durch die OA nachweislich die Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.

Dass der Sachbearbeiter keine neuen Gründe schaffen darf, um die bereits beantragte OA zu untergraben, hatte ich auch schon geschrieben.

Der TE hat meine diversen Erklärungen und worauf ich hinaus will, offensichtlich verstanden und auch so angenommen.

Und für das Beantworten von Fragen anderer User – die nicht der TE sind – fühle ich mich weder verantwortlich noch zuständig.

Auch dazu danke, dass der Thread nun weiter geshreddert wurde und ich mich ständig nur unnötig wiederholen muss.

Das nenne ich durchaus eine deutliche Erschwernis der gezielten Hilfestellung, da sich sowohl der TE als auch ich durch überflüssige Beiträge wühlen müssen.

Weil von einem anderen User irgendwelche Behauptungen in Frageform reingeworfen wurden und ich mich „erdreistet“ habe, darauf nicht näher einzugehen. Wozu ich auch nicht verpflichtet bin, kann mir sonst was unterstellt oder vorgeworfen werden.

Auf weitere Shredder-Beiträge werde ich nicht mehr reagieren, da ich meine Zeit sinnvoller zu gestalten weiß.

Sollte der TE Fragen haben, stehe ich selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 01. Juni 2019, 17:20:25
Hallo oldhoefi

Hier meine Zuverlässige Rückmeldung !
Zitat
Verbleiben wir nun so, dass Du mir morgen (Samstag) nachdem bei Dir die Post durch war, kurz Meldung gibst, ob die Zustimmung zur OA eingegangen ist. Wobei ich mir fast sicher bin, dass das nicht der Fall sein wird.
Also Heute war mein Briefkasten leer!(weit und breit nichts vom Jobcenter).
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. Juni 2019, 11:43:16
Guten Morgen

So wie ich sehe hat der SA meine OA genehmigt laut dem 3 Seiten (Brief)!
Wie ich auf zweiten Seite sehe ,will er das ich mich am 8.Juni(Montag) Persönlich bei ihm zurückmelde. Also scheint er was zu planen sonst hätte er die OA nicht erlaubt..... ohne das er mir vorher einen EinV-VA geschickte.

@oldhoefi
 kannst die bitte die OAW hier nochmal überprüfen ob da nichts versteckt drin steht.






[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 06. Juni 2019, 17:02:24
Hallo @Dragon,

na also, geht doch.

Scheint der Sachbearbeiter erkannt zu haben, dass er mit seiner haltlosen Forderung (OA-Zustimmung nur gegen Unterschrift EinV-Vertrag) bei Dir/uns nicht durch kommt.

Zitat von: Dragon am 06. Juni 2019, 11:43:16
@oldhoefi - kannst die bitte die OAW hier nochmal überprüfen ob da nichts versteckt drin steht.
Mache ich gerne – dazu melde ich mich später noch ausführlicher.

Ebenso zu dem persönlichen Rückmelde-Termin nach Deiner OA und zu der noch offenen EinV-Vertrag.

Vorab nur kurz.

In einer OA-Zustimmung habe ich selten einen solchen rechtswidrigen und zugleich in sich widersprüchlichen Schwachsinn gelesen.

Dieser Sachbearbeiter vertritt augenscheinlich die zweifelhafte Auffassung, dass das SGB II ausschließlich aus Pflichten für Leistungsberechtigte besteht.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. Juni 2019, 17:51:42
Hallo oldhoefi

Zitat
na also, geht doch.
Scheint der Sachbearbeiter erkannt zu haben, dass er mit seiner haltlosen Forderung (OA-Zustimmung nur gegen Unterschrift EinV-Vertrag) bei Dir/uns nicht durch kommt.
Ja wenn der SA es nicht anders versteht. :zwinker:
Zitat
Mache ich gerne – dazu melde ich mich später noch ausführlicher.
Ebenso zu dem persönlichen Rückmelde-Termin nach Deiner OA und zu der noch offenen EinV-Vertrag.
Vorab nur kurz.
Gut ich warte wie immer auf deine Anwort
Zitat
Dieser Sachbearbeiter vertritt augenscheinlich die zweifelhafte Auffassung, dass das SGB II ausschließlich aus Pflichten für Leistungsberechtigte besteht.
Ich habe auch nichts anderes vom JC +meinen achso tollen vorherigen SC erwartet.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 07. Juni 2019, 13:03:28
Hallo oldhoefi

Als ich heute morgen den Briefkasten aufmachte sah ich ein brief von der DDA! der Penner vom JC hat der DDA einfach Bescheid gesagt das ich teilnehme dem Kurs(Flyer) bei der AVIBA !I

Der spinnt doch was soll der Quatsch.

Siehe die angehängte PDF
Beginn der Maßnahme wäre:
Datum 09.07.19 (Dienstag)
Uhrzeit um  09:00
Etage.1
Raum......

Wie du im Brief lesen kannst! ich soll am dem Tag bei der DDA die EGV mitbringen.
Wir hatten doch genau gegen diese EGV +der Maßnahme ein Widerspruch eingelegt,er hat sich Nichtmal dazu schriftlich geäußert! aber sofort dem Starken Man spielen was soll der scheiß(Sorry ) für das Wort...

Er denkt jetzt das ich am 08.07.19(Montag) die EGV unterschreibe?jetzt erst recht nicht wenn er so was hier dreckiges spielchen abzieht, werden rechtlich da gegen angehen.

Fängt wieder gut an.


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: dark angel am 07. Juni 2019, 14:41:15
Erstmal: Das Schreiben ist ja offenbar vom Massnahmeträger und der hat dir gar nix vorzuschreiben.
Du kannst dem Anstand halber denen schreiben dass da nix dran ist von wegen "mit dem JC wäre ausgemacht dass du dort hingehst" und fertig.
Oder du gehst einfach so nicht hin.

Habe den Thread nicht komplett im Kopf aber ich gehe ja mal davon aus dass das mit der Massnahme nur in der nicht unterschriebenen EGV stand.
Ergo hast du keinerlei Verpflichtung da hinzugehen.

Auf welcher Rechtsgrundlage sollte dich der SB denn sanktionieren?
Auf Grundlage eines nicht unterschriebenen EGV Entwurfs?

bin hier keiner der Fachmänner aber insofern du bzgl. EGV Widerspruch und Co. gemacht hast, hast du Alles Wichtige getan.

Was man ansonsten gegen diese falschen Behauptungen machen kannst, wissen die Anderen besser :-)
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 07. Juni 2019, 22:15:57
@dark angel,

Zitat von: dark angel am 07. Juni 2019, 14:41:15
Habe den Thread nicht komplett im Kopf
Dann tue sowohl dem TE als auch mir den großen Gefallen und halte Dich bitte aus diesem Thread raus – danke.

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Hallo @Dragon,

Zitat von: oldhoefi am 27. Mai 2019, 06:09:58
Und Dein SB weist Dich bereits vorgreifend ab 09.07.2019 dieser Maßnahme zu. Deshalb vermutlich auch der Hinweis mit dem Ausweichtermin (Einladung seitens Maßnahmeträger – lol) in der EinV-Vertrag auf Seite 3 ganz unten.
Wohlgemerkt, das Einverständnis zur Weiterleitung Deiner Daten an den Maßnahmeträger ist gleichfalls in der EinV-Vertrag enthalten.

Diese deutlich rechtswidrige EinV-Vertrag wurde von Dir nicht unterschrieben, sondern es wurden dagegen begründete fundierte Einwände schriftlich beim Leistungsträger eingereicht.

Dazu hat sich der zuständige Sachbearbeiter bis heute nicht geäußert – etwa in Form eines neuen Entwurfes der strittigen EinV-Vertrag – vielmehr zieht dieser „sein Ding“ gnadenlos durch. Ob seine mehr als zweifelhaften Handlungsweisen der geltenden Rechtssprechung und der gültigen Gesetzgebung entsprechen, scheinen diesen Sachbearbeiter nicht zu interessieren.

Aufgrund der nunmehr ergangenen Einladung des Maßnahmeträgers wage ich zu prognostizieren, dass diese Tage ein gleichlautender ersetzender EinV-VA vom Leistungsträger bei Dir eintrudelt. Oder Dir spätestens am 08.07.2019 (Rückmelde-Termin nach OA) vom Sachbearbeiter persönlich ausgehändigt wird, um Dich ab 09.07.2019 (in allen vorliegenden Unterlagen identisch) zu dieser Maßnahme einseitig beschwerend zu verpflichten.

Das kann der Sachbearbeiter aber gleich vergessen, denn die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung bei Abschluss einer EinV-Vertrag kann nicht einseitig und hoheitlich als EinV-VA vom Leistungsträger umgangen werden.

Ich war immer noch am Grübeln, ob wir die OA-Zustimmung – die genauso rechtswidrig ist – in alle Einzelteile auseinander nehmen. Und zwar so, dass der Zeitraum der OA und die Zustimmung dafür nicht gefährdet werden, sondern einen rein formellen Widerspruch einreichen.

Dazu kurz angeschnitten, worauf ich hinaus will.

Mit der vorherigen OA-Zustimmung soll ein sog. Leistungsausschluss für den Zeitraum der OA verhindert werden. Wenn eine OA-Zustimmung für einen gewissen Zeitraum erteilt wurde, verliert man dadurch nicht den Anspruch auf ALG II, genau das Gegenteil ist der Fall.

In der OA-Zustimmung wird aber ein erneuter Anspruch auf ALG II/die Bewilligung der Leistungen von der persönlichen Rückmeldung nach der OA abhängig gemacht, was klar rechtswidrig ist.

Sanktionsfähig aus der vorliegenden OA-Zustimmung ist alleinig ein Meldeversäumnis gem. § 32 SGB II mit 10% des maßgebenden Regelbedarfes (RFB enthalten) und kein kompletter Verlust des Anspruches auf ALG II.

Zusammenfassend komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass dieser Sachbearbeiter nicht den Hauch einer Ahnung vom SGB II (Rechte und Pflichten für beide Seiten) hat und seine Unfähigkeit mit Platzhirsch-Gehabe zu Deinen Lasten übertünchen will.

Solchen „Exemplaren“ ist nur mit fundierten Fachkenntnissen zu begegnen, in dem man ihnen die Inkompetenz deutlich vor Augen führt.

Zu der direkt erfolgten Einladung des Maßnahmeträgers würde ich vorschlagen, gegenüber dem Maßnahmeträger nicht zu reagieren. Dazu bist Du auch nicht verpflichtet, da ein Maßnahmeträger nicht dem SGB II unterliegt und somit auch keine Einladungen an Leistungsberechtigte erstellen darf (auch in der unwirksamen EinV-Vertrag falsch enthalten).

Sondern den SGB II Leistungsträger in die erklärende Pflicht nehmen, wie dieser dazu kommt, dem Maßnahmeträger mitzuteilen (laut dessen Angaben), dass Du ab 09.07.2019 an der Maßnahme teilnehmen sollst. Dazu liegen aktuell weder eine unterschriebene EinV-Vertrag noch ein ersetzender EinV-VA vor, die eine verbindliche Zuweisung zu dieser Maßnahme bei diesem Träger auch nur im Ansatz rechtfertigen würden.

Wie Du sicher bemerkst hast, bin ich jetzt endgültig zum Rundumschlag gegen diesen Sachbearbeiter bereit. Denn nicht nur Dir, sondern auch mir geht zwischenzeitlich die Hutschnur hoch.

Ich bräuchte von Dir eigentlich nur die Freigabe für die diversen Schriftsätze, damit ich diese wieder entsprechend vorbereiten kann – mit weiteren ergänzenden Erklärungen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 07. Juni 2019, 23:32:04
Hallo oldhoefi
Zitat
Wohlgemerkt, das Einverständnis zur Weiterleitung Deiner Daten an den Maßnahmeträger ist gleichfalls in der EinV-Vertrag enthalten.

Diese deutlich rechtswidrige EinV-Vertrag wurde von Dir nicht unterschrieben, sondern es wurden dagegen begründete fundierte Einwände schriftlich beim Leistungsträger eingereicht.

Dazu hat sich der zuständige Sachbearbeiter bis heute nicht geäußert – etwa in Form eines neuen Entwurfes der strittigen EinV-Vertrag – vielmehr zieht dieser „sein Ding“ gnadenlos durch. Ob seine mehr als zweifelhaften Handlungsweisen der geltenden Rechtssprechung und der gültigen Gesetzgebung entsprechen, scheinen diesen Sachbearbeiter nicht zu interessieren.

Aufgrund der nunmehr ergangenen Einladung des Maßnahmeträgers wage ich zu prognostizieren, dass diese Tage ein gleichlautender ersetzender EinV-VA vom Leistungsträger bei Dir eintrudelt. Oder Dir spätestens am 08.07.2019 (Rückmelde-Termin nach OA) vom Sachbearbeiter persönlich ausgehändigt wird, um Dich ab 09.07.2019 (in allen vorliegenden Unterlagen identisch) zu dieser Maßnahme einseitig beschwerend zu verpflichten
ja das Denke ich auch!

Zitat
Das kann der Sachbearbeiter aber gleich vergessen, denn die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung bei Abschluss einer EinV-Vertrag kann nicht einseitig und hoheitlich als EinV-VA vom Leistungsträger umgangen werden.
wenn er sich nicht an das Gesetz halten will" warum sollte mich an meine Pflichten halten.

Zitat
Ich war immer noch am Grübeln, ob wir die OA-Zustimmung – die genauso rechtswidrig ist – in alle Einzelteile auseinander nehmen. Und zwar so, dass der Zeitraum der OA und die Zustimmung dafür nicht gefährdet werden, sondern einen rein formellen Widerspruch einreichen.

Dazu kurz angeschnitten, worauf ich hinaus will.

Mit der vorherigen OA-Zustimmung soll ein sog. Leistungsausschluss für den Zeitraum der OA verhindert werden. Wenn eine OA-Zustimmung für einen gewissen Zeitraum erteilt wurde, verliert man dadurch nicht den Anspruch auf ALG II, genau das Gegenteil ist der Fall.

In der OA-Zustimmung wird aber ein erneuter Anspruch auf ALG II/die Bewilligung der Leistungen von der persönlichen Rückmeldung nach der OA abhängig gemacht, was klar rechtswidrig ist.

Sanktionsfähig aus der vorliegenden OA-Zustimmung ist alleinig ein Meldeversäumnis gem. § 32 SGB II mit 10% des maßgebenden Regelbedarfes (RFB enthalten) und kein kompletter Verlust des Anspruches auf ALG II.

Zusammenfassend komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass dieser Sachbearbeiter nicht den Hauch einer Ahnung vom SGB II (Rechte und Pflichten für beide Seiten) hat und seine Unfähigkeit mit Platzhirsch-Gehabe zu Deinen Lasten übertünchen will.

Solchen „Exemplaren“ ist nur mit fundierten Fachkenntnissen zu begegnen, in dem man ihnen die Inkompetenz deutlich vor Augen führt.
Er versucht mich einschüchtern! das kann er knicken. :blum: Ich bin doch gar nicht verpflicht mich beim dem SA am 08.07.19 persöhnlich aus der OA zurück melden.

Zitat
Zu der direkt erfolgten Einladung des Maßnahmeträgers würde ich vorschlagen, gegenüber dem Maßnahmeträger nicht zu reagieren. Dazu bist Du auch nicht verpflichtet, da ein Maßnahmeträger nicht dem SGB II unterliegt und somit auch keine Einladungen an Leistungsberechtigte erstellen darf (auch in der unwirksamen EinV-Vertrag falsch enthalten).
Also heißt es ich muss nicht am 9.Juni bei der DDA aufkreuzen?

Zitat
Sondern den SGB II Leistungsträger in die erklärende Pflicht nehmen, wie dieser dazu kommt, dem Maßnahmeträger mitzuteilen (laut dessen Angaben), dass Du ab 09.07.2019 an der Maßnahme teilnehmen sollst. Dazu liegen aktuell weder eine unterschriebene EinV-Vertrag noch ein ersetzender EinV-VA vor, die eine verbindliche Zuweisung zu dieser Maßnahme bei diesem Träger auch nur im Ansatz rechtfertigen würden.
er denkt ich bin verpflichtet den Kurs unbedingt machen!

Zitat
Wie Du sicher bemerkst hast, bin ich jetzt endgültig zum Rundumschlag gegen diesen Sachbearbeiter bereit. Denn nicht nur Dir, sondern auch mir geht zwischenzeitlich die Hutschnur hoch.
da bist du nicht der einzige dem die Hutschnur platz,so einen Unfähigen SA( Psychopathen)" der gnadenlos ohne Rücksicht auf Verluste alles niedermäht.

Zitat
Ich bräuchte von Dir eigentlich nur die Freigabe für die diversen Schriftsätze, damit ich diese wieder entsprechend vorbereiten kann – mit weiteren ergänzenden Erklärungen.
Was mich interessieren würde =gefährdet das nicht meine OA ??)Wie sieht der Plan aus! machen wir das vor dem Urlaub oder erst wenn ich zurück bin mit den Schreiben die du erstellst...
Also meine Freigabe hast du für das erstellen der schriftsätze

@oldhoefi
ich hoffe das ich alles richtig verstanden hatte :grins: :schaem: :schaem:


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juni 2019, 05:12:13
Hallo @Dragon,

Zitat
Kann er die erlaubte OA den zurück nehmen?
Bei der Zustimmung zur OA handelt es sich um eine bindende Zusicherung, die vom Leistungsträger in Schriftform zu erfolgen hat.

Eine bereits zugesicherte OA kann demnach nicht nach Lust und Laune des Sachbearbeiters zurück genommen werden. Zumal auch keinerlei Gründe vorliegen, die eine solche Handlungsweise rechtfertigen würden.

Mir geht es bei der OA-Zustimmung ausschließlich um die Form dieses Verwaltungsaktes. Genauer um die darin enthaltene persönliche Rückmeldung nach der OA am 08.07.2019.

Solltest Du der Rückmeldung aus der OA nicht nachkommen, würde das für Dich zur Folge haben, dass

1. Du mit 10% sanktioniert wirst – was ggf. richtig ist
2. Dein kompletter ALG II Anspruch entfällt – was rechtswidrig ist
3. Du eine Ordnungswidrigkeit begangen hast – was ebenso Schwachsinn ist.

Wohlgemerkt sind das alles Regelungsinhalte in der vorliegenden OA-Zustimmung, gegen die ich bei Punkt 2 und Punkt 3 vorgehen will. Bei Punkt 1 muss ich noch genauer darüber schauen, ob die Meldeaufforderung mit 10%-iger Rechtsfolge der Form genügt (Aufzählung der genannten Punkte nicht abschließend).

Insbesondere bei Punkt 2 und 3 greift der Sachbearbeiter Sachverhalten vor, die zum derzeitigen Zeitpunkt weder ersichtlich noch zutreffend, geschweige denn per OA-Zustimmung anwendbar sind.

Eine fehlende Rückmeldung aus der OA kann allerhöchstens nach Punkt 1 geahndet werden. Dann aber auch nur, wenn in der OA-Zustimmung oder per separaten Verwaltungsakt eine wirksame Meldeaufforderung mit richtiger Rechtsfolgenbelehrung ergangen ist.

Zitat
bin ich verpflichtet mich persönlich beim SA am 08.07.19 melden.
Die in der OA-Zustimmung enthaltene Rückmeldung nach OA bezieht sich u. a. auf § 32 SGB II, was die Rechtsfolge bei Meldeversäumnis wäre. Wenn wir nun von einer gültigen Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ausgehen, muss dabei auch der Zweck der Meldung erreicht werden.

Ein bloßes „hallo, ich bin wieder da“ am Empfangsthresen des Leistungsträgers würde ich nicht durchführen. Sondern mit dem gleichen Spruch – mehr nicht – persönlich beim Sachbearbeiter einschneien, da sich der angegebene Meldezweck deutlich und ausschließlich auf Deine OA-Zurückmeldung stützt.

Mag jetzt Wortklauberei sein, aber wenn der zuständige Sachbearbeiter mit solchem Schwachsinn arbeitet und auch noch die Zeit dafür findet, nach OA persönliche Gesichtskontrollen durchzuführen, sollte mit dem gleichen Schwachsinn gekontert werden.

Zitat
Also heißt es ich muss gar nicht am 9.Juni bei der DDA aufkreuzen?
Nach aktuellem Stand der Aktenlage bist Du derzeit nicht dazu verpflichtet. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob noch eine verbindliche Maßnahme-Zuweisung per EinV-VA vom Sachbearbeiter folgen wird (wobei ich mir fast sicher bin).

Zitat
Wie sehe der Plan aus! machen vor dem Urlaub oder erst wenn ich zurück bin mit den Schreiben die du erstellst.
Ich würde das Ganze gerne noch vor Deinem Urlaub erledigen. Das Zeitfenster aber möglichst kurz vor Deiner OA halten, um bis dahin den Sachbearbeiter in Sicherheit zu wiegen und nach den von Dir eingereichten Schreiben (vorerst) handlungsunfähig zu setzen. Denn aufgrund der OA-Zustimmung ist für diesen Zeitraum auch Deine postalische Nichterreichbarkeit dokumentiert. Sollte sich der Sachbearbeiter nicht daran halten und trotzdem innerhalb Deiner OA-Zeit etwaige Post an Dich versenden, hat er das nächste Problem.

So bist Du auch auf der sicheren Seite, was Deine OA-Zustimmung betrifft und kannst diese beruhigt antreten.

Zitat
ich hoffe das ich alles richtig verstanden hatte
Passt, alles bestens. Bei auftretenden Fragen gerne nochmal genauer nachfragen.

War und ist auch viel Text von mir, da ich momentan laut vor mich hin denke und ich Dich dabei als Betroffener natürlich nicht ausschließen will.

Zitat
Also meine Freigabe hast du für das erstellen der schriftsätze
:cool: Hach wie mich das freut, den neuen Sachbearbeiter genauso schwindelig zu schreiben wie seine Vorgängerin nebst Teamleiterin.

Dieser Leistungsträger wird es nie lernen...
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juni 2019, 10:48:49
Guten Morgen oldhoefi
Zitat
Insbesondere bei Punkt 2 und 3 greift der Sachbearbeiter Sachverhalten vor, die zum derzeitigen Zeitpunkt weder ersichtlich noch zutreffend, geschweige denn per OA-Zustimmung anwendbar sind.
dann werden wir gegen die rechtswidrigen beiden Punkte vorgehen.

Zitat
Ein bloßes „hallo, ich bin wieder da“ am Empfangsthresen des Leistungsträgers würde ich nicht durchführen. Sondern mit dem gleichen Spruch – mehr nicht – persönlich beim Sachbearbeiter einschneien, da sich der angegebene Meldezweck deutlich und ausschließlich auf Deine OA-Zurückmeldung stützt.
Dann melde ich mich jetzt am 8.Juli mich direkt bei dem SA !wie du oben schön gesagt hast XD Ich lasse mich beim SA auf keine Diskussion ein+nichts unterschreiben.^^

Zitat
Nach aktuellem Stand der Aktenlage bist Du derzeit nicht dazu verpflichtet. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob noch eine verbindliche Maßnahme-Zuweisung per EinV-VA vom Sachbearbeiter folgen wird (wobei ich mir fast sicher bin).
Kommt bestimmt!

Zitat
Ich würde das Ganze gerne noch vor Deinem Urlaub erledigen. Das Zeitfenster aber möglichst kurz vor Deiner OA halten, um bis dahin den Sachbearbeiter in Sicherheit zu wiegen und nach den von Dir eingereichten Schreiben (vorerst) handlungsunfähig zu setzen. Denn aufgrund der OA-Zustimmung ist für diesen Zeitraum auch Deine postalische Nichterreichbarkeit dokumentiert. Sollte sich der Sachbearbeiter nicht daran halten und trotzdem innerhalb Deiner OA-Zeit etwaige Post an Dich versenden, hat er das nächste Problem.
gut dann machen wir es so!ich warte wie immer das du mir die mehren Schriftsätze machst+ich sie ihm kurz vor dem Urlaub vorlege damit er nichts mehr machen kann. Den traue ich sogar zu das er mir während der Abwesenheit trotzdem etwas schickt. Geben wir die schreiben direkt dem Sa oder lieber am schalter damit er keine Zeit mehr hat zu reagieren.

Ps: Bitte genauen Tag sagen „wann ich die Briefe beim JC noch vor dem Urlaub abgeben muss.
Ich bin wie du weißt immer startbereit. ^^


Bis dann  :bye: :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 11. Juni 2019, 12:15:18
Guten Morgen oldhoefi

Der Arsch vom JC hat mir jetzt dem EinV-VA (6.Seiten) + den Flyer= DDA – AVIBA geschickt (5.Seiten)! beide Briefe waren vom 05.6.19“ der Umschlag vom 08.06.19.
Wie du sehen kannst hat der Idiot bei dem EinV-VA ein neues Datum stehen.
Gültig von 05.06.19 eingetragen als ende steht Gültig bis 04.12.19! das stimmt aber dann nicht mit der EGV mehr überein.
Schaut sie beide Briefe bitte an!
Die DDA - AVIBA Maßnahme Seite.4+5 (05.06.19)(sind in einer PDF zusammen)
Man der Regt mich nur noch auf "habe ich es mit einen Psychopathen zu tun hähähä?das vermiest uns den Urlaub bevor er angefangen hat :wand:
Der will es wohl auf die Harte Tour lernen anders versteht dieser Typ es nicht

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 11. Juni 2019, 15:20:04
Hallo @Dragon,

Zitat von: oldhoefi am 07. Juni 2019, 22:15:57
Aufgrund der nunmehr ergangenen Einladung des Maßnahmeträgers wage ich zu prognostizieren, dass diese Tage ein gleichlautender ersetzender EinV-VA vom Leistungsträger bei Dir eintrudelt.
Hat sich meine Vorahnung doch bestätigt.

Sowohl der ersetzende EinV-VA als auch das zusätzliche Angebot wurden am 05.06.2019 vom Leistungsträger erstellt.

Jetzt ist auch nachvollziehbar, warum vom Maßnahmeträger die direkte Einladung mit Ausstellungsdatum 06.06.2019 erfolgte.

Zitat von: oldhoefi am 07. Juni 2019, 22:15:57
Sondern den SGB II Leistungsträger in die erklärende Pflicht nehmen, wie dieser dazu kommt, dem Maßnahmeträger mitzuteilen (laut dessen Angaben), dass Du ab 09.07.2019 an der Maßnahme teilnehmen sollst. Dazu liegen aktuell weder eine unterschriebene EinV-Vertrag noch ein ersetzender EinV-VA vor, die eine verbindliche Zuweisung zu dieser Maßnahme bei diesem Träger auch nur im Ansatz rechtfertigen würden.
Aufgrund der nun aktuell vorliegenden Unterlagen können wir uns zumindest dieses Schreiben ersparen.

Zitat aus dem EinV-VA.
Zitat
Aus folgendem Grund wird ein Verwaltungsakt erlassen:
Der Erlass eines ersetzenden Verwaltungsaktes ist erforderlich, da eine Verständigung gescheitert ist, die Inhalte des Verwaltungsakt aber für die Integration der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person notwendig sind.
Wem es hier an Verständigung mangelt und an wem die Verhandlungsführung gescheitert ist, dürften wohl klar auf der Hand liegen.

Der zuständige Sachbearbeiter kehrt damit die begründeten Einwände vom 27.05.2019 gegen die voraus gegangene EinV-Vertrag vom 17.05.2019 einfach kommentarlos unter den Tisch und schiebt stattdessen Dir den Schwarzen Peter zu.

Zitat von: oldhoefi am 07. Juni 2019, 22:15:57
Das kann der Sachbearbeiter aber gleich vergessen, denn die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung bei Abschluss einer EinV-Vertrag kann nicht einseitig und hoheitlich als EinV-VA vom Leistungsträger umgangen werden.
Wobei ich wieder hier angekommen bin.

Dieser Sachbearbeiter kann sich nun endgültig warm anziehen, denn offenkundig hält er es nicht für nötig, sich an geltende Rechtssprechungen und an die gültige Gesetzgebung zu halten. Bei der erteilten OA-Zustimmung als Verwaltungsakt und dessen rechtswidrige Regelungsinhalte ist es keinen Deut besser.

Das erst einmal vorab – weitere Einzelheiten werde ich Dir noch mitteilen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 11. Juni 2019, 15:55:02
Hallo oldhoefi

Zitat
Wem es hier an Verständigung mangelt und an wem die Verhandlungsführung gescheitert ist, dürften wohl klar auf der Hand liegen.
Der zuständige Sachbearbeiter kehrt damit die begründeten Einwände vom 27.05.2019 gegen die voraus gegangene EinV-Vertrag vom 17.05.2019 einfach kommentarlos unter den Tisch und schiebt stattdessen Dir den Schwarzen Peter zu.
Der SA versucht es mit allem miesen Tricks die er aubieten kann, egal ob er gegen die Rechtssprechung verstößt das geht dem am A..... vorbei.
Zitat
Dir den Schwarzen Peter zu.
Jaklar in seinen Augen bin ich der Schuldige"ohne mich noway!

Wobei ich wieder hier angekommen bin.

Zitat
Dieser Sachbearbeiter kann sich nun endgültig warm anziehen, denn offenkundig hält er es nicht für nötig, sich an geltende Rechtssprechungen und an die gültige Gesetzgebung zu halten. Bei der erteilten OA-Zustimmung als Verwaltungsakt und dessen rechtswidrige Regelungsinhalte ist es keinen Deut besser.
Ja machen wir dem Typen dem Die Hölle heiß +dem sein leben zum Alptraum :lachen: :lol:

Zitat
Das erst einmal vorab – weitere Einzelheiten werde ich Dir noch mitteilen.
Ja Gut Chefin! :zwinker: werde wir immer auf deine antwort warten. :grins:


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. Juni 2019, 02:08:49
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 11. Juni 2019, 15:55:02
Ja Gut Chefin!
:mocking: Gott bewahre, nichts liegt mir ferner.

Das wir beide längst ein eingespieltes Team sind – was auch Deiner Zuverlässigkeit zu verdanken ist – will ich nicht abstreiten.

Nach weiteren Überlegungen bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass sowohl der EinV-VA als auch das Angebot vom zuständigen Sachbearbeiter bewusst hinaus gezögert wurden. Um vor Deiner OA ab nächster Woche Deine Reaktionszeit möglichst kurz zu halten (Maßnahmebeginn am 2. Werktag nach OA-Rückkehr).

Denn die im EinV-VA enthaltene haltlose Feststellung, dass „eine Verständigung gescheitert ist“, hätte der Sachbearbeiter längst Ende Mai treffen können. Wenn sich dieser schon nicht bequemt und/oder damit überfordert ist, sich mit Deinen Einwänden vom 27.05.2019 gegen die EinV-Vertrag genauer auseinander zu setzen.

Da ich diesem Sachbearbeiter zwischenzeitlich alles zutraue, und Deine OA unmittelbar bevorsteht, solltest Du die nunmehr erforderlichen/verfassten Widersprüche gegen diverse Verwaltungsakte nicht mehr persönlich am Tresen des Leistungsträgers abgeben.

Sondern diese Schriftsätze nachweislich als Einschreiben/Rückschein o. ä. an den Leistungsträger übermitteln. Datiert und Versand gezielt gesteuert am kommenden Freitag Nachmittag oder am Samstag Vormittag (offizielle OA läuft ab darauffolgenden Montag).

Dann hat der zuständige Sachbearbeiter während Deiner OA genug zu toben.

Etwaig versuchte direkte Anträge beim Leistungsträger zusätzlich in den Widersprüchen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits zum Scheitern verurteilt sein.

Deshalb würde ich befürworten, parallel gleich das Sozialgericht mit einzubeziehen. Dieses sollte über Deinen bewilligten OA-Zeitraum informiert werden, wegen Deiner vorübergehenden postalischen Nichterreichbarkeit.

Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen OA-Rückkehr und nun vorliegend beschwerender Maßnahmezuweisung als VA’s erscheinen die Eingaben beim Sozialgericht bereits vor Deiner OA als erforderlich (sinngemäß verkürzt).

Gleichfalls die mehr als zweifelhafte Form der OA-Zustimmung. Insbesondere hinsichtlich der persönlichen OA-Rückmeldung und die diversen aufgezählten Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung. Worauf ich schon eingegangen bin.

Dann kann der zuständige Sachbearbeiter während Deiner OA noch mehr toben.

Da ich die Vorlaufzeit für meine diversen geplanten Schriftsätze mit Deiner bevorstehenden OA unter einen Hut bringen muss, frage ich nochmal ganz gezielt nach.

Wann genau willst Du die Widersprüche für den Leistungsträger und die Anträge beim Sozialgericht zur Post bringen. Reicht es Dir noch am Samstag Vormittag oder wäre Dir Freitag Nachmittag lieber?

Es genügt, wenn Du mir morgen – vielmehr heute – im Laufe des Tages kurz Bescheid gibst.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 12. Juni 2019, 06:32:49
Guten Morgen Oldhoefi
Zitat
Nach weiteren Überlegungen bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass sowohl der EinV-VA als auch das Angebot vom zuständigen Sachbearbeiter bewusst hinaus gezögert wurden. Um vor Deiner OA ab nächster Woche Deine Reaktionszeit möglichst kurz zu halten (Maßnahmebeginn am 2. Werktag nach OA-Rückkehr).
(das hat er extra so gemacht)
Zitat
Denn die im EinV-VA enthaltene haltlose Feststellung, dass „eine Verständigung gescheitert ist“, hätte der Sachbearbeiter längst Ende Mai treffen können. Wenn sich dieser schon nicht bequemt und/oder damit überfordert ist, sich mit Deinen Einwänden vom 27.05.2019 gegen die EinV-Vertrag genauer auseinander zu setzen.
( Ja das war von anfang teil seines heimtückischer plan wie du schon oben gut erwähnst hast)
Zitat
Da ich diesem Sachbearbeiter zwischenzeitlich alles zutraue, und Deine OA unmittelbar bevorsteht,
(Oh ja und wie)
Zitat
solltest Du die nunmehr erforderlichen/verfassten Widersprüche gegen diverse Verwaltungsakte nicht mehr persönlich am Tresen des Leistungsträgers abgeben.
(Das stimmt)
Zitat
Sondern diese Schriftsätze nachweislich als Einschreiben/Rückschein o. ä. an den Leistungsträger übermitteln. Datiert und Versand gezielt gesteuert am kommenden Freitag Nachmittag oder am Samstag Vormittag (offizielle OA läuft ab darauffolgenden Montag).
Dann hat der zuständige Sachbearbeiter während Deiner OA genug zu toben.
(also Versende ich die Einschreiben/Rückschein! Direkt an SA (Der Name des SA im Schreiben)oder an mein Jobcenter,sollte ich beim Einschreiben mit rückschein etwas beachten um es nicht vergessen)
Zitat
Etwaig versuchte direkte Anträge beim Leistungsträger zusätzlich in den Widersprüchen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits zum Scheitern verurteilt sein.
(Leider)
Zitat
Deshalb würde ich befürworten, parallel gleich das Sozialgericht mit einzubeziehen. Dieses sollte über Deinen bewilligten OA-Zeitraum informiert werden, wegen Deiner vorübergehenden postalischen Nichterreichbarkeit.
(das wäre das beste Lösung.)
Zitat
Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen OA-Rückkehr und nun vorliegend beschwerender Maßnahmezuweisung als VA’s erscheinen die Eingaben beim Sozialgericht bereits vor Deiner OA als erforderlich (sinngemäß verkürzt).
Gleichfalls die mehr als zweifelhafte Form der OA-Zustimmung. Insbesondere hinsichtlich der persönlichen OA-Rückmeldung und die diversen aufgezählten Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung. Worauf ich schon eingegangen bin.
(der Hat überhaupt keine Ahnung+der schert sich einen dreck um geltende Gesetze )
Zitat
Dann kann der zuständige Sachbearbeiter während Deiner OA noch mehr toben.
(Das ist mir jetzt so was von egal! er kann Toben bis er schwartz wird)  :lachen: :no:
Zitat
Da ich die Vorlaufzeit für meine diversen geplanten Schriftsätze mit Deiner bevorstehenden OA unter einen Hut bringen muss, frage ich nochmal ganz gezielt nach.
Wann genau willst Du die Widersprüche für den Leistungsträger und die Anträge beim Sozialgericht zur Post bringen. Reicht es Dir noch am Samstag Vormittag oder wäre Dir Freitag Nachmittag lieber?
(zu deine Frage:
Also verstehe ich es Richtig! die Briefe werden alle mit der Post (Einschreiben/Rückschein ) =heißt für das JC + Sozialgericht mit der Post versendet! nichts beim Sozialgericht vor ort abgeben?). wie mache ich es den beim schreiben für das Sozialgericht wegen dem =Einschreiben/Rückschein …....

Falls es bei dir geht noch Donnerstag Nachmittag? oder sonst dem Freitag Nachmittag das du mir die Schreiben erstellst! der Samstag wird einfach viel zu knapp!(meine Postfiliale arbeitet hier bis 12:00)!die nächste Postfiliale wäre leider weiter weg (nähe HBF) diese Filiale arbeitet auch bis 12:00!

PS: @oldhoefi !bitte die genauen schritte erklären wie ich es mit dem schreiben+(welches Datum im Briefen stehen sollte )machen muss (Einschreiben/Rückschein)damit ich kein Fehler beim erstellen mache.
Falls ich was vergessen habe frag ruhig :schaem:
bis dann oldhoefi! ich lege mich wieder hin"bin seit 04.00 hier drin.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. Juni 2019, 17:47:19
Hallo @Dragon,

Zitat
Also verstehe ich es Richtig! die Briefe werden alle mit der Post (Einschreiben/Rückschein ) =heißt für das JC + Sozialgericht mit der Post versendet! nichts beim Sozialgericht vor ort abgeben?).

alle Widersprüche an Jobcenter = per Post als Einschreiben/Rückschein
sortiert und gepackt in ein großes Kuvert

alle Schriftsätze (2-fach) mit Anlagen an Sozialgericht = per Post einfacher Brief reicht
sortiert und gepackt in ein großes Kuvert

Eine persönliche Abgabe beim Sozialgericht möchte ich vermeiden, denn ansonsten hat dieses die Schriftsätze früher als das Jobcenter. Beide Beteiligten (Jobcenter + Sozialgericht) sollten in etwa zeitgleich die entsprechenden Schriftsätze erhalten.

Zitat
PS: @oldhoefi !bitte die genauen schritte erklären wie ich es mit dem schreiben+(welches Datum im Briefen stehen sollte )machen muss (Einschreiben/Rückschein)damit ich kein Fehler beim erstellen mache.
Das machen wir ganz einfach, in dem ich Dir bei den einzelnen Schriftsätzen alles vorgebe und ggf. extra dazu schreibe, was dabei noch zu beachten ist.

Wenn ich alle Schriftsätze einstelle, werde ich diese zusätzlich durch nummerieren, was uns die spätere Zuordnung erleichtert.

Somit wird auch sicher gestellt, dass wir beide bei den jeweiligen Verfahren parallel laufen und die Nachvollziehbarkeit gewährleistet bleibt.

Zitat
Falls es bei dir geht noch Donnerstag Nachmittag?
Aufgrund der aktuell zusätzlich ergangenen Unterlagen (EinV-VA und Angebot) schaffe ich die Widersprüche/Jobcenter und die Eingaben/Sozialgericht nicht bis Donnerstag Nachmittag.

Auch ist es pure Taktik von mir, dass dem zuständigen Sachbearbeiter erst während Deiner OA die ganzen Schriftsätze um die Ohren fliegen, einschließlich Sozialgericht.

Zitat
oder sonst dem Freitag Nachmittag das du mir die Schreiben erstellst! der Samstag wird einfach viel zu knapp!
Dachte ich mir bereits, dass Dir der Samstag Vormittag zu eng wird.

Zur Kenntnis genommen – verbleiben wir bei Freitag Nachmittag. :ok:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 12. Juni 2019, 19:03:32
Hallo oldhoefi

Gut dann machen wir es wie du mit dem Einschreiben/Rückschein oben es beschrieben hast!
Zitat
Eine persönliche Abgabe beim Sozialgericht möchte ich vermeiden, denn ansonsten hat dieses die Schriftsätze früher als das Jobcenter. Beide Beteiligten (Jobcenter + Sozialgericht) sollten in etwa zeitgleich die entsprechenden Schriftsätze erhalten.

(stimmt auch wieder)
Zitat
Das machen wir ganz einfach, in dem ich Dir bei den einzelnen Schriftsätzen alles vorgebe und ggf. extra dazu schreibe, was dabei noch zu beachten ist.
Wenn ich alle Schriftsätze einstelle, werde ich diese zusätzlich durch nummerieren, was uns die spätere Zuordnung erleichtert.
Somit wird auch sicher gestellt, dass wir beide bei den jeweiligen Verfahren parallel laufen und die Nachvollziehbarkeit gewährleistet bleibt.
(Ok! hast recht)

Das mit der Taktik ist eine gute Idee“soll dem Sa das Gehirn Qualmen  :lachen: :lol:
Zitat
Zur Kenntnis genommen – verbleiben wir bei Freitag Nachmittag.
(Gut dann machen wir so am Freitag!)Ich stehe am Freitag ab 09:00 auf !damit ich bereit bin wenn du mir später die schreiben machst+ich den Tag genug zeit habe. Ich warte wie immer  deine schreiben. :ok:

bis dann :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 14. Juni 2019, 03:19:48
Hallo @Dragon,

Zitat
soll dem Sa das Gehirn Qualmen
Derzeit qualmt meines.

:nea: Ein solches Chaos, was dieser Sachbearbeiter verursacht hat, ist mir persönlich noch nicht unter gekommen.

Damit Du nicht vor einem riesigen Papierberg stehst, kannst Du bereits die erforderlichen Kopien für das Sozialgericht in Ruhe vorbereiten – wie folgt.

Ortsabwesenheit
- Dein Antrag vom 16.05.2019
- Deine Erinnerung vom 27.05.2019
- Jobcenter-Zustimmung vom 04.06.2019 (incl. „Hinweise“ = gesamt 3 Seiten)

EinV-Vertrag
- EinV-Vertrag vom 17.05.2019 (incl. Anlagen „Alle Aufgaben von Herrn xxx“, Flyer AViBA mit handschriftlichen Vermerk 09.07. -> 02.09.2019 = insgesamt 11 Seiten)
- Deine Einwände vom 27.05.2019 gegen die EinV-Vertrag vom 17.05.2019

EinV-VA / Angebot
- EinV-VA vom 05.06.2019
- Angebot vom 05.06.2019 (incl. Anlage Maßnahmeflyer mit handschriftlichen Vermerk 09.07.2019 = insgesamt 5 Seiten)
- Einladung von DAA direkt vom 06.06.2019, Termin am 09.07.2019

Die von mir aufgeführten Unterlagen bitte jeweils komplett kopieren, pro genannte Unterlage ist eine Kopie ausreichend.

Was für den Versand wo genau zugeordnet werden muss, teile ich Dir dann mit Einstellen meiner Schriftsätze mit.

Zitat
Ich stehe am Freitag ab 09:00 auf !damit ich bereit bin wenn du mir später die schreiben machst+ich den Tag genug zeit habe.
Du kannst gerne bis Mittag liegen bleiben :grins: denn am Vormittag werde ich die diversen Schriftsätze noch nicht fertig haben.

Ich bereite Dir die einzelnen Schriftsätze soweit vor, dass Du im Endeffekt nur meine üblichen „xxx“ ergänzen und die in den Schriftsätzen genannten Anlagen beifügen musst.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Juni 2019, 09:43:44
Guten Morgen oldhoefi

Damit ich es auch nicht Vergesse :
Wenn ich aus der OA zurück bin, soll ich mich am dem 08.07.19(Montag)! beim JC direkt bei dem Sa (sein Raum)melden wie er es verlangt hat? Falls wir uns hier im Forum am 06.07 - 07.07.19 nicht sehen/sprechen“ das ich so Bescheid weiß+er mich nicht Sanktionieren kann.
Zitat
Zitat
Die von mir aufgeführten Unterlagen bitte jeweils komplett kopieren, pro genannte Unterlage ist eine Kopie ausreichend.
(Hattes du nicht im Beitrag (#494)gesagt“ ich soll alle Schriftsätze (2-fach Kopien) mit Anlagen an das Sozialgericht ) machen?
Für das Jobcenter muss ich jetzt keine Kopien erstellen?

Meine Frage:
(nochmal mich: das ich es nicht bei der Post vergesse zu machen) :schaem:
Das im Anschreiben an dem JC geht direkt an meinen SA !( Einschreiben/Rückschein)!
das heißt das die Post im Rückschein von meinen SA +den Empfang (seine Unterschrift) Bestätigen lässt.

Lieber 1x mehr fragen als das ich es vergesse wir wollen doch dem JC kein Kanonenfutter geben das er verwenden kann. XD
Falls ich noch wissen sollte! sage ich dir dann naher wenn ich die Briefe erstelle.

Ich fertige jetzt die nötigen Kopien an!Gut dann warte ich das du mir naher die Briefe erstellst.

bis naher oldhoefi
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Juni 2019, 12:58:35
hallo oldhoefi
Ich bin jetzt kurz die Dokumente im Copieshop kopieren"(Ich lasse mir eine Qiuttung geben :zwinker:)ich hatte grade alle dokumente sotiert wie du es oben gesagt hast.
ich musste leider was davor erledigen.bin in ca.20min wieder hier online" wenn etwas von deiner seite sein sollte.

bis gleich
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 14. Juni 2019, 13:05:09
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 14. Juni 2019, 09:43:44
Wenn ich aus der OA zurück bin, soll ich mich am dem 08.07.19(Montag)! beim JC direkt bei dem Sa (sein Raum)melden wie er es verlangt hat?
Du hast die OA noch nicht einmal angetreten, deshalb habe ich zur persönlichen OA-Rückmeldung noch keine Empfehlung ausgesprochen.

Die ggf. OA-Rückmeldung soll am 08.07.2019 zu den gültigen Öffnungszeiten erfolgen. Du musst an diesem Tag nicht mit Arbeitsbeginn des zuständigen Sachbearbeiters auf seiner Matte stehen.

Zitat von: Dragon am 14. Juni 2019, 09:43:44
Falls wir uns hier im Forum am 06.07 - 07.07.19 nicht sehen/sprechen
Sollten wir aber und zwar zeitnah nach Deiner OA-Rückkehr, da derweilen diverse Verfahren vor dem Sozialgericht anhängig sind.

Zitat von: Dragon am 14. Juni 2019, 09:43:44
(Hattes du nicht im Beitrag (#494)gesagt“ ich soll alle Schriftsätze (2-fach Kopien) mit Anlagen an das Sozialgericht ) machen?
In meinem letzten Beitrag # 496 habe ich das Kopieren von Unterlagen/Anlagen (nicht meine geplanten Schriftsätze) angesprochen.

Zitat von: Dragon am 14. Juni 2019, 09:43:44
Für das Jobcenter muss ich jetzt keine Kopien erstellen?
Von den in Beitrag # 496 aufgeführten Unterlagen nicht, da diese dem Jobcenter bereits vorliegen oder bekannt sind (aber dem Sozialgericht nicht).

Zitat von: oldhoefi am 14. Juni 2019, 03:19:48
Ich bereite Dir die einzelnen Schriftsätze soweit vor, dass Du im Endeffekt nur meine üblichen „xxx“ ergänzen und die in den Schriftsätzen genannten Anlagen beifügen musst.
Bitte warte mein mundgerechtes Servieren und meine weiteren Erklärungen ab. Mit Deinen vorgreifenden Fragen machst Du es mir nicht unbedingt leichter.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Juni 2019, 17:16:41
Hallo @oldhoefi
Ich hoffe du hast mich nicht vergessen?meine Post schließt heute um 18:00!morgen hat sie von 09:00-12:00 geöffnet.
Zitat
Sollten wir aber und zwar zeitnah nach Deiner OA-Rückkehr, da derweilen diverse Verfahren vor dem Sozialgericht anhängig sind.
ok bin am 06.07 ab 16:00 im lande schreibe dir dann eine kurze pm.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 14. Juni 2019, 17:41:57
Hallo @Dragon,

nein, ich habe Dich nicht vergessen.

Sondern bei diesem fabrizierten SB-Chaos aktuell immer noch --> :mail:

Deshalb muss ich Dich mit meinen diversen Schriftsätzen leider auf morgen Vormittag vertrösten.

Bis heute Deine Post schließt, schaffe ich das nicht mehr.

Bei komplexen Sachverhalten stelle ich Schriftsätze nur ungern vereinzelt ein, sondern gebündelt alle in einem Aufwasch, wenn diese jeweils von meiner Seite als versandfertig erscheinen.

So kann ich z. B. in Schreiben 1 noch etwas korrigieren/hinzufügen, was mir beim Verfassen von Schreiben 3 durch den Kopf geschossen ist.

Dann habe ich auch weniger Zeitdruck, und bei Bedarf können wir uns morgen früh noch abstimmen.

Dieser Sachbearbeiter bringt es tatsächlich fertig, dass ich heute eine Nachtschicht einlegen muss.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 14. Juni 2019, 17:52:39
Hallo oldhoefi

Zitat
Deshalb muss ich Dich mit meinen diversen Schriftsätzen leider auf morgen Vormittag vertrösten.
Bis heute Deine Post schließt, schaffe ich das nicht mehr.
Ja stimmt leider! Ok machen wir es Morgenfrüh !ich brauch Fuß zur Post 10-15min.
Das was aufhält das schreiben( ab ca.30min)+ ich alles mehrmals überprüfe !
Zitat
Bei komplexen Sachverhalten stelle ich Schriftsätze nur ungern vereinzelt ein, sondern gebündelt alle in einem Aufwasch, wenn diese jeweils von meiner Seite als versandfertig erscheinen.

So kann ich z. B. in Schreiben 1 noch etwas korrigieren/hinzufügen, was mir beim Verfassen von Schreiben 3 durch den Kopf geschossen ist.
Dann habe ich auch weniger Zeitdruck, und bei Bedarf können wir uns morgen früh noch abstimmen.
Dieser Sachbearbeiter bringt es tatsächlich fertig, dass ich heute eine Nachtschicht einlegen muss.
Ich hoffe du schafst du die 3 Briefe bis morgenfrüh!bitte denk daran meine Post arbeitet Morgen(samstag von 09:00 - 12:00!)
Ich stelle meine Uhr für Morgen um 07:00 ein! dann kann ich hier noch rein schauen"+falls was sein sollte können wir schreiben! Das ich ab 09:00 zur meine Post gehe.

Sorry das ich dir wieder soviel arbeit mache!! :sad: :sad:
bis morgen oldhoefi :bye:

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2019, 07:48:21
Hallo @Dragon,

let’s fetz. :cool:

Erst einmal allgemeine Infos.

Bitte meine Schriftsätze in der Reihenfolge ausdrucken, wie von mir eingestellt (Schreiben 1, 1a usw.). Ansonsten kommst Du mit den erforderlichen Anlagen an das Sozialgericht nicht klar.

Ich habe die Schreiben entsprechend durchnummeriert. Wenn Du Schritt für Schritt vorgehst, dürfte eigentlich nichts schief gehen.

Schreiben 1 und 1a ausdrucken --> versandfertig machen für JC und SG
Schreiben 2 und 2a dto.
Schreiben 3 und 3a dto.

Jobcenter – Versand per Einschreiben/Rückschein
- ohne Anlagen
- der aufgeführte Zusatz „per Einschreiben/Rückschein“ im Schreiben so belassen

Sozialgericht – Versand normale Post
Original-Schriftsatz + Anlagen 1 bis x (je im Schreiben aufgeführt)
Kopie-Schriftsatz ohne Anlagen obenauf beilegen
--> das zusammen in eine Klarsichtfolie

Bei den unterschiedlichen Schreiben an das Sozialgericht weiter so vorgehen. So dass pro Verfahren die dazugehörigen Schriftsätze (1 Original/1 Kopie) und die Anlagen (1-fach) in separaten Klarsichtfolien enthalten sind.

Die Schriftsätze stelle ich nachfolgend wieder einzeln ein. Du kannst dann gerne mit copy&paste beginnen und musst nicht warten, bis von mir alle Schriftsätze eingestellt wurden.

Ach ja, hätte ich beinahe vergessen.

Wenn Du OA bist, schaue ich nochmal gründlich über Deine gesamten Unterlagen und bereite Dir bei Bedarf noch ergänzende Widerspruchsbegründungen vor.

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2019, 08:02:39
Guten Morgen oldhoefi

Zitat
Jobcenter – Versand per Einschreiben/Rückschein
- ohne Anlagen
- der aufgeführte Zusatz „per Einschreiben/Rückschein“ im Schreiben so belassen
(was meinst du mit ohne Anlagen?)

Zitat
Sozialgericht – Versand normale Post
Original-Schriftsatz + Anlagen 1 bis x (je im Schreiben aufgeführt)
Kopie-Schriftsatz ohne Anlagen obenauf beilegen
--> das zusammen in eine Klarsichtfolie
(Also meinst du je 1x Orginal EGV,OA,+EinV-VA mit dem Angebot+ die Kopien für das sozial gericht bei legen)?

Ich hatte alle schreiben (alle dokumente ) wie du Beitrag #496 gesagt hast alle dokumente je 1x kopiert war das jetzt richtig?


Zitat
Wenn Du OA bist, schaue ich nochmal gründlich über Deine gesamten Unterlagen und bereite Dir bei Bedarf noch ergänzende Widerspruchsbegründungen vor.
(gut das mache ich! kann ich machen!Gut ich nehme den laptop mit"damit ich so meine Unterlagen überprüfen kann.)

Ich hoffe das ich es jetzt richtig verstanden habe. :schaem:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2019, 08:08:24
[Schreiben 1]

An das Jobcenter xxx          15.06.2019

per Einschreiben/Rückschein

BG-Nr. xxx
Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
Antrag des Leistungsberechtigten vom 16.05.2019
Erinnerung des Leistungsberechtigten vom 27.05.2019
Zustimmung/Verwaltungsakt des Leistungsträgers vom 04.06.2019 – zugegangen am 06.06.2019
hier: Widerspruch


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt vom 04.06.2019.

Begründungen

Um es gleich vorweg zu nehmen und deutlich zu betonen, richtet sich dieser Widerspruch nicht gegen den im Verwaltungsakt vom 04.06.2019 genehmigten Zeitraum vom 17.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019 für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs.

Der vom Leistungsträger aufgeführte Zeitraum ist identisch mit dem Zeitraum im Antrag des Leistungsberechtigten vom 16.05.2019. Diesem Antrag des Leistungsberechtigten war vom Leistungsträger auch unstrittig statt zu geben. Zumal gem. § 7 Abs. 4a SGB II (aF) i. V. m. § 77 Abs. 1 SGB II und gem. § 3 EAO während des Aufenthaltes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs die berufliche Eingliederung des Leistungsberechtigten nachweislich nicht beeinträchtigt wird.

Allerdings bestehen bei dem Verwaltungsakt vom 04.06.2019 erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit in dieser fehlerhaften Form. Die darin enthaltenen verpflichtenden Regelungsinhalte und die aufgeführten diversen Rechtsfolgen  ausschließlich zu Lasten des Leistungsberechtigten – dürften vorausgreifend und auf bloßen Verdacht auf Basis dieses Verwaltungsaktes vom Leistungsträger weder haltbar noch umsetzbar sein.

Mit einer vorherigen Zustimmung des Leistungsträgers zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches soll für diesen Zeitraum ein Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II beim Leistungsberechtigten gerade verhindert werden.

Im Verwaltungsakt vom 04.06.2019 macht der Leistungsträger den „erneuten Anspruch“ und die „Bewilligung“ von Leistungen nach dem SGB II in diversen Ausführungen von der persönlichen Rückmeldung nach der sog. Ortsabwesenheit des Leistungsberechtigten abhängig.

Nach Auffassung des Leistungsberechtigten greift damit der Leistungsträger rechtswidrig in das Stammrecht gem. § 19 SGB II und somit in den aktuellen Leistungsbewilligungsbescheid und in dessen Auszahlungsanspruch ein. Zumal mit einer Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs für diesen Zeitraum weder die laufenden ALG II Leistungen eingestellt geschweige denn aufgehoben werden können. Genau das Gegenteil ist zutreffend, die bewilligten Leistungen nach dem SGB II werden für diesen Zeitraum nahtlos weiter gewährt und erlöschen nicht automatisch oder aufgrund Mutmaßungen des Leistungsträgers ab dem 22. Kalendertag.

Zugleich stellt eine wortgetreue persönliche Rückmeldung aus der sog. Ortsabwesenheit kein rechtmäßiges Meldeverlangen des Leistungsträgers und somit keinen zulässigen Meldezweck gem. § 309 Abs. 2 SGB III dar. So dass sowohl die im Verwaltungsakt vom 04.06.2019 enthaltene vermeintliche Meldeaufforderung als auch die daraus resultierende Rechtsfolge bei Meldeversäumnis gem. § 32 SGB II ins Leere laufen.

Wenn der Leistungsträger schon eine Rück-Meldepflicht vom Leistungsberechtigten fordert, verbunden mit rechtlichen Konsequenzen bei Nichterscheinen, soll diese per rechtskräftige Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III erfolgen. Worin wiederum die Rechtsfolgen gem. § 32 SGB II konkret und richtig auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu erläutern sind, die auch den strengen Anforderungen des BSG genügen.

Ebenso wenig darf der Leistungsträger bei nicht persönlich erfolgter Rückmeldung des Leistungsberechtigten diesen unter „Generalverdacht“ stellen. Und auf Gutdünken davon ausgehen, dass beim Leistungsberechtigten ein ungenehmigter Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs gegeben ist und deshalb gem. § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II die Leistungen ab diesem Tag einstellen.

Gleichfalls ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB II nicht anwendbar. Eine persönliche Rückmeldung aus der sog. Ortsabwesenheit fällt auch nicht unter die leistungsrelevanten Mitwirkungspflichten gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I des Leistungsberechtigten.

Der Leistungsträger vertritt durchgehend erkennbar die irrtümliche Auffassung, dass vom Leistungsberechtigten ein persönlicher „Rückkehr-Antrittsbesuch“ am 08.07.2019 beim Leistungsträger laut rechtswidriger Regelungsinhalte und grob fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung in der vorliegenden Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs vom 04.06.2019 durchgeführt werden muss.

Weder das SGB II noch die Erreichbarkeitsanordnung beinhalten eine Festlegung, wonach sich ein Leistungsberechtigter nach einem genehmigten Aufenthalt aus dem zeit- und ortsnahen Bereich beim Leistungsträger zurück melden muss. Geschweige denn bei Nichteinhaltung des Leistungsberechtigten mit nicht greifenden Rechtsgrundlagen dieses nicht existierende „Vergehen“ ahnden zu wollen. Und zwar in mehrfacher Hinsicht mit fatalen Folgen für den Leistungsberechtigten, basierend alleinig auf dem erlassenen Verwaltungsakt vom 04.06.2019.

Ergänzend weist der Leistungsberechtigte darauf hin, dass sich dieser die hiermit strittig gestellte persönliche Rückmeldung nach genehmigten Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs am 08.07.2019 beim Leistungsträger zum aktuellen Zeitpunkt offen hält.

Der Leistungsberechtigte erwartet eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

xxx
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2019, 08:28:44
[Schreiben 1a]

An das Sozialgericht xxx         15.06.2019

Hiermit beantragt

@Dragon          per   EILANTRAG   dem          Jobcenter xxx
(Adresse xxx)                                                (Adresse xxx)

im Wege der einstweiligen Anordnung

 aufzuerlegen.

* Die Aussetzung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

* Die Zahlung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit gem. § 193 SGG.

Begründungen

Gegen den Verwaltungsakt vom 04.06.2019 (Anlage 3) wurde vom Antragsteller form- und fristgerecht Widerspruch beim Antraggegner eingelegt.

Die genauen Begründungen können dem beigefügten Widerspruchs-Schriftsatz des Antragstellers vom 15.06.2019 (Anlage 4) entnommen werden.

Aufgrund der gesamten Ausführungen überwiegt das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse des Antraggegners.

Sollte das Gericht noch ergänzende Erläuterungen benötigen, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.

Der baldigen Stattgebung der eingangs erwähnten Anträge sieht der Antragsteller dankend entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlagen
1 = Antrag des Antragsteller vom 16.05.2019
2 = Erinnerung des Antragsteller vom 27.05.2019
3 = Zustimmung/Verwaltungsakt des Antraggegner vom 04.06.2019
4 = Widerspruch des Antragsteller vom 15.06.2019
jeweils in Kopie

++++++++++++++++++++

Ergänzender Hinweis m. d. B. um freundliche Beachtung.
Der Antragsteller befindet sich vom 17.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019 außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs gem. EAO. Während dieses Zeitraumes ist eine postalische Erreichbarkeit des Antragstellers nicht gegeben.

(Ende des Schreibens)

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2019, 08:46:41
[Schreiben 2]

An das Jobcenter xxx          15.06.2019

per Einschreiben/Rückschein

BG-Nr. xxx
Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II als Vertrag vom 17.05.2019
begründete Einwände des Leistungsberechtigten vom 27.05.2019
Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II als Verwaltungsakt vom 05.06.2019 – zugegangen am 11.06.2019
hier: Widerspruch


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt vom 05.06.2019.

Begründungen

Obwohl der Leistungsberechtigte mit Schreiben vom 27.05.2019 fundiert begründete Einwände zur vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019 vorbrachte, hielt es der Leistungsträger erkennbar und nachweislich nicht für erforderlich, sich damit näher auseinander zu setzen.

Stattdessen erließ der Leistungsträger ohne jegliche Bestrebungen von Verhandlungen und dem fehlenden Willen, dem Leistungsberechtigten eine rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung als Vertrag anzubieten, unmittelbar einen gleichlautenden ersetzenden Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

In der nunmehr als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung führt der Leistungsträger als Begründung auf, dass „eine Verständigung gescheitert ist“, um damit seine haltlose und zweifelhafte Handlungsweise rechtfertigen zu wollen.

Auf Seite des Leistungsberechtigten kann nicht einmal im Ansatz eine gescheiterte Verständigung durch den Leistungsträger behauptet geschweige denn festgestellt werden. Vielmehr hat der Leistungsberechtigte eine Verhandlung mit Schreiben vom 27.05.2019 zur vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019 versucht.

Wenn der Leistungsträger auf die fundiert begründeten Einwände des Leistungsberechtigten keinerlei Reaktion für erforderlich hält – etwa in Form einer geänderten rechtskonform erstellten Eingliederungsvereinbarung – kann dieses nachweisliche Fehlverhalten des Leistungsträgers nicht dem Leistungsberechtigten angelastet werden.

Genauso wenig waren die vom Leistungsberechtigten schriftlich vorgetragenen Einwände vom 27.05.2019 zu der vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019 als Verweigerungshaltung oder als von vorne herein fruchtlose Verhandlungen vom Leistungsträger zu verstehen. Zumal in dem Schreiben des Leistungsberechtigten vom 27.05.2019 auch nachdrücklich darauf hingewiesen wurde.

Zugleich lag dem Leistungsberechtigten bei Aushändigung der vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019 und seiner daraufhin erfolgten fundierten Einwände vom 27.05.2019 das zusätzlich ergangene Angebot vom 05.06.2019 des Leistungsträgers noch nicht vor. Dieser weitere deutliche Verwaltungsakt mit Rechtsbehelf – fälschlicherweise tituliert und in Form eines Angebotes – wurde zeitgleich mit der ersetzenden Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 05.06.2019 erlassen und dem Leistungsberechtigten beides am 11.06.2019 bekannt gegeben. Zu diesem Angebot erfolgt ein gesonderter Widerspruch, deshalb geht der Leistungsberechtigte bei der hier strittig erlassenen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt nicht näher auf dieses Angebot ein.

Zusammenfassend ist feststellbar, dass dem Leistungsträger die neuere Rechtssprechung des BSG hinsichtlich der vom Gesetzgeber gewünschten Verhandlungsführung bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als Vertrag nicht bekannt ist (obwohl vom Leistungsberechtigten in seinem Schreiben vom 27.05.2019 ebenfalls darauf hingewiesen). Oder der Leistungsträger ist nicht gewillt, den Vorgaben des BSG Folge zu leisten und schafft stattdessen seinerseits durch stillschweigendes Aussitzen eigenmächtig haltlose Gründe, um unmittelbar eine ersetzende Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen.

Der Leistungsberechtigte ist aber gerne bereit, dem Leistungsträger entsprechende Nachhilfe zu erteilen – wie folgt.

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II (aF) sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre.
vgl. BSG Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II (aF) sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II (aF) durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dem Wortlaut dieser Regelung folgend, hat eine konsensuale Lösung (= Eingliederungsvereinbarung als Vertrag) demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang.
vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER sowie diverse LSG-Urteile in Folge

Die neuere Rechtssprechung des BSG berücksichtigt nunmehr den Willen des Gesetzgebers und gibt der konsensualen Lösung den Vorzug. Damit kann der Leistungsträger die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung nicht dadurch umgehen, dass ein Verwaltungsakt erlassen wird, um die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorzugeben. Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.
Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 30

Es reicht dabei nicht aus, lediglich den Entwurf einer EinV anzubieten, ohne dass Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Leistungsträgers besteht. Anders stellt sich die Situation dar im Fall der Weigerung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, Verhandlungen zu führen. Dann kann der Leistungsträger unmittelbar einen Verwaltungsakt erlassen, ohne zuvor in (von vorneherein fruchtlose) Verhandlungen getreten zu sein. Das gilt auch dann, wenn aus den Vorschlägen des Hilfebedürftigen klar hervorgeht, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht erwünscht ist bzw. vereitelt werden soll.
Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142

Da die Bekanntgabe dieser angefochtenen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erst am 11.06.2019 erfolgte und vom Leistungsträger eine Zustimmung zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ab 17.06.2019 vorliegt – somit eine sehr kurze Reaktionszeit für den Leistungsberechtigten – beschränkt sich dieser vorerst auf die genannten Ausführungen. Erweiterte Widerspruchsbegründungen, die unzureichend bestimmten und auch rechtswidrigen Regelungsinhalte dieses Verwaltungsaktes betreffend, wird der Leistungsberechtigte nach seiner Rückkehr aus der sog. Ortsabwesenheit unaufgefordert nachreichen.

Der Leistungsberechtigte erwartet eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

xxx

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2019, 09:05:09
[Schreiben 2a]

An das Sozialgericht xxx         15.06.2019

Hiermit beantragt

@Dragon          per   EILANTRAG   dem          Jobcenter xxx
(Adresse xxx)                                                (Adresse xxx)

im Wege der einstweiligen Anordnung

aufzuerlegen.

* Die Aussetzung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

* Die Zahlung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit gem. § 193 SGG.

Begründungen

Gegen den Verwaltungsakt vom 05.06.2019 (Anlage 4) wurde vom Antragsteller form- und fristgerecht Widerspruch beim Antraggegner eingelegt.

Die genauen Begründungen können dem beigefügten Widerspruchs-Schriftsatz des Antragstellers vom 15.06.2019 (Anlage 5) entnommen werden.

Aufgrund der gesamten Ausführungen überwiegt das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse des Antraggegners.

Sollte das Gericht noch ergänzende Erläuterungen benötigen, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.

Der baldigen Stattgebung der eingangs erwähnten Anträge sieht der Antragsteller dankend entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlagen
1 = Eingliederungsvereinbarung/Vertrag vom 17.05.2019
2 = Schreiben des Antragsteller vom 27.05.2019 zur Eingliederungsvereinbarung/Vertrag vom 17.05.2019
3 = Einladung Maßnahmeträger direkt vom 06.06.2019
4 = Eingliederungsvereinbarung/Verwaltungsakt vom 05.06.2019
5 = Widerspruch des Antragsteller vom 15.06.2019
jeweils in Kopie

++++++++++++++++++++

Ergänzender Hinweis m. d. B. um freundliche Beachtung.
Der Antragsteller befindet sich vom 17.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019 außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs gem. EAO. Während dieses Zeitraumes ist eine postalische Erreichbarkeit des Antragstellers nicht gegeben.

(Ende des Schreibens)

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2019, 09:28:25
[Schreiben 3]

An das Jobcenter xxx          15.06.2019

per Einschreiben/Rückschein

BG-Nr. xxx
Angebot gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vom 05.06.2019 – zugegangen am 11.06.2019
hier: Widerspruch


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt vom 05.06.2019 in Form eines sog. Angebotes

Begründungen

Eingangs weist der Leistungsberechtigte ausdrücklich darauf hin, dass diesem bei Aushändigung der vorausgegangenen Eingliederungsvertrag als Vertrag vom 17.05.2019 und seiner daraufhin erfolgten fundierten Einwände vom 27.05.2019 dieses ergangene Angebot vom 05.06.2019 des Leistungsträgers noch nicht vor lag.

Vielmehr wurde dieser zusätzliche deutliche Verwaltungsakt mit Rechtsbehelf – fälschlicherweise tituliert und in Form eines unzureichend bestimmten Angebotes – zeitgleich mit der ersetzenden Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 05.06.2019 (vgl. dazu paralleles Widerspruchsverfahren) erlassen und dem Leistungsberechtigten beides am 11.06.2019 bekannt gegeben.

Offenkundig will der Leistungsträger mit diesem zusätzlich ergangenen Angebot die mangelnden Regelungsinhalte zur Maßnahmezuweisung in der ersetzenden Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 05.06.2019 nachträglich „heilen“.

Dabei verkennt der Leistungsträger allerdings, dass es sich bei dem vorliegenden Angebot um keine sog. vorbereitende Handlung des Leistungsträgers handelt, sondern dieser damit bereits eine abschließende Entscheidung getroffen hat.

Wenn Letzteres zutrifft, handelt es sich generell um einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X, der dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. § 33 SGB X unterworfen und ebenso nach § 35 SGB X entsprechend zu begründen ist.

Dieses vermeintliche Angebot enthält zudem eine Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 36 SGB X, was bei einem korrekt erstellten Angebot gerade nicht der Fall ist, da ein solches keinen Verwaltungsakt darstellt.

Vielmehr kann aus diesem Angebot abgeleitet werden, dass es sich dabei um einen Maßnahme-Zuweisungsbescheid gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III handelt. Ein derartiger Verwaltungsakt ist eigenständig zu behandeln und unterliegt auch nicht § 15 SGB II.

Trotzdem versucht der Leistungsträger dieses falsche Angebot in Kombination mit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt dem Leistungsberechtigten zu verkaufen. Was zur Folge hat, dass der Leistungsberechtigte u. a. rechtswidrig doppelten Rechtsfolgen gem. §§ 31 ff SGB II ausgesetzt wird.

Zudem ist mangels hinreichender Bestimmtheit gem. § 33 SGB X und wesentlichen rechtlichen Begründungen gem. § 35 SGB X diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme nicht durchführbar ist.

Darauf hat der Leistungsberechtigte bereits in seinem Schreiben vom 27.05.2019 zur Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019 hingewiesen. Das vom Leistungsträger nunmehr nachgeschobene Angebot, das unstrittig ein Verwaltungsakt ist, erfüllt die gesetzlich vorgegebenen (formellen) Inhalte genau so wenig.

Da die Bekanntgabe dieses angefochtenen Angebotes erst am 11.06.2019 erfolgte und vom Leistungsträger eine Zustimmung zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ab 17.06.2019 vorliegt – somit eine sehr kurze Reaktionszeit für den Leistungsberechtigten – beschränkt sich dieser vorerst auf die genannten Ausführungen. Erweiterte Widerspruchsbegründungen, die unzureichend bestimmten und auch rechtswidrigen Regelungsinhalte dieses Angebot betreffend, wird der Leistungsberechtigte nach seiner Rückkehr aus der sog. Ortsabwesenheit unaufgefordert nachreichen.

Der Leistungsberechtigte erwartet eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

xxx

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2019, 09:49:53
[Schreiben 3a]

An das Sozialgericht xxx         15.06.2019

Hiermit beantragt

@Dragon          per   EILANTRAG   dem          Jobcenter xxx
(Adresse xxx)                                                (Adresse xxx)

im Wege der einstweiligen Anordnung

aufzuerlegen.

* Die Aussetzung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

* Die Zahlung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit gem. § 193 SGG.

Begründungen

Gegen den Verwaltungsakt vom 05.06.2019 (Anlage 1) wurde vom Antragsteller form- und fristgerecht Widerspruch beim Antraggegner eingelegt.

Die genauen Begründungen können dem beigefügten Widerspruchs-Schriftsatz des Antragstellers vom 15.06.2019 (Anlage 2) entnommen werden.

Aufgrund der gesamten Ausführungen überwiegt das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse des Antraggegners.

Sollte das Gericht noch ergänzende Erläuterungen benötigen, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.

Der baldigen Stattgebung der eingangs erwähnten Anträge sieht der Antragsteller dankend entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlagen
1 = Angebot als Verwaltungsakt vom 05.06.2019
2 = Widerspruch des Antragsteller vom 15.06.2019
jeweils in Kopie

++++++++++++++++++++

Ergänzender Hinweis m. d. B. um freundliche Beachtung.
Der Antragsteller befindet sich vom 17.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019 außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs gem. EAO. Während dieses Zeitraumes ist eine postalische Erreichbarkeit des Antragstellers nicht gegeben.

(Ende des Schreibens)

[das waren derzeit alle Schriftsätze] :cool:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2019, 09:52:09
Guten Morgen oldhoefi

Ich bin grade dabei alles so zu machen wie du es gesagt hast"hoffe ich :schaem:
Ich hatte alle schreiben die du im Beitrag #496 gesagt hast>“ die dokumente =je 1x kopiert war das jetzt richtig?
Die schreiben für das SG immer je 2x ausdrucken?

Zitat
Sozialgericht – Versand normale Post
Original-Schriftsatz + Anlagen 1 bis x (je im Schreiben aufgeführt)
Kopie-Schriftsatz ohne Anlagen obenauf beilegen
--> das zusammen in eine Klarsichtfolie
(Also meinst du die Orginal EGV,OA,+EinV-VA mit dem Angebot+ die Kopien für das sozialgericht bei legen)?
So das ich mich nicht vertue!
Schreiben 1 (geht an das Jobcenter)
Schreiben 1a
(geht an SG)
Schreiben 2
(geht an das Jobcenter)
Schreiben  2a
(Sozialgericht )
Schreiben 3
(Jobcenter )
Schreiben 3a

Ich packe die Briefe direkt an das Job per einschreiben sind ,alles im einen Großen Umschlag
Was war mit Briefen an dem SG auch in einen oder lieber 2x Umschläge.
Zitat
Wenn Du OA bist, schaue ich nochmal gründlich über Deine gesamten Unterlagen und bereite Dir bei Bedarf noch ergänzende Widerspruchsbegründungen vor.
(Ok kann ich machen!ich muss nur schauen wie ich es mache da ich kein Laptop mit im dem Urlaub nehmen !sonst muss ich es doch machen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2019, 10:12:18
@oldhoefi
Bist du da?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2019, 10:23:40
Hallo @Dragon,

Schreiben 1 (geht an das Jobcenter)
passt – keine Anlagen

Schreiben 1a (geht an SG)
+ darin aufgeführte Anlagen 1 bis 4
+ Schreiben 1a in Kopie (ohne Anlagen)
--> alles in eine Klarsichthülle

Schreiben 2 (geht an das Jobcenter)
passt – keine Anlagen

Schreiben  2a (Sozialgericht)
+ darin aufgeführte Anlagen 1 bis 5
+ Schreiben 2a in Kopie (ohne Anlagen)
--> alles in eine Klarsichthülle

Schreiben 3 (Jobcenter)
passt – keine Anlagen

Schreiben 3a (Sozialgericht)
+ darin aufgeführte Anlagen 1 bis 2
+ Schreiben 3a in Kopie (ohne Anlagen)
--> alles in eine Klarsichthülle

Zum besseren Verständnis.
Deine Original-Schriftsätze + die darin aufgeführten Anlagen verbleiben beim Sozialgericht.
Deine Kopie-Schriftsätze (ohne Anlagen) werden vom Sozialgericht an das Jobcenter versandt.

Zitat von: Dragon am 15. Juni 2019, 09:52:09
(Ok kann ich machen!ich muss nur schauen wie ich es mache da ich kein Laptop mit im dem Urlaub nehmen !sonst muss ich es doch machen.
Nein, Du machst während Deiner OA gar nichts, außer Dich in die Sonne zu legen.

Wenn erweiterte Widerspruchsbegründungen erforderlich sind, dann werden wir diese erst nach Deiner OA versenden.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2019, 10:27:04
oh man mir raucht grade die birne^^
Hoffentlich kann ich alles so sotieren wie es muss.

PS: muss ich alle anschreibne die du mir für das SG erstellst hast 2x in dem umschlag legen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2019, 10:42:09
Zitat von: Dragon am 15. Juni 2019, 10:27:04
muss ich alle anschreibne die du mir für das SG erstellst hast 2x in dem umschlag legen.
Ja, aber nicht lose in den Umschlag stecken.

Lese Dir bitte meine vorherige Aufstellung nochmal durch und arbeite diese von oben nach unten ab.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2019, 10:43:40
Zitat
Ja, aber nicht lose in den Umschlag stecken.
(ja mache ich)
Zitat
Lese Dir bitte meine vorherige Aufstellung nochmal durch und arbeite diese von oben nach unten ab.
(Bin grade dabei nochmal alles zu überprüfen) .

Sorry das ich nochmal frage beide schreiben für das JC mit Rückschein in 2x umschläge oder reicht 1x
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juni 2019, 10:51:25
Schreiben 1 / Schreiben 2 / Schreiben 3 an das Jobcenter per ES/RS kannst Du in einem Umschlag versenden.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2019, 10:53:18
@Thx oldhoefi
Zitat
Schreiben 1 / Schreiben 2 / Schreiben 3 an das Jobcenter per ES/RS kannst Du in einem Umschlag versenden.
Gut mache ich.

Überprüfe grade alles nochmal.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juni 2019, 11:32:26
so gehe schnell zur post! bis dann
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Born am 17. Juni 2019, 11:57:06
Das ist ja "Never ending story". Aber die Schreiben von @oldhoefi sind mal wieder Spitze.
Gruß: Born  :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. Juli 2019, 19:53:10
Hallo @ Born
Zitat
Das ist ja "Never ending story". Aber die Schreiben von @oldhoefi sind mal wieder Spitze.
Ja Leider wir immer verrückter vom JC.

Hallo @ Oldhoefi
Ich habe Folgende Briefe bekommen 1x Brief vom Jobcenter der meinen Widerspruch vom 15.06.19 abgelehnt hat! siehe die PDF der Brief ist vom 27.06.19! die Post hat im am 28.06.19 zu gestellt“man gibt mir aber vom JC eine Frist bis zum 10.07.19 (mittwoch) das ich mich zu dem Ablehnten Widerspruch äußer soll oder sie entscheiden selber nach Aktenlage.

Ist das nicht zu kurz+die Wissen genau das ich das kaum schaffe mit dem widerspruch. Wie werden wir jetzt gegen vorgehen ich bis mittwoch zeit darauf zu antworten.alles sehr kurze Zeit.

Habe auch den Rückschein seiten der Post mit Unterschift (Jobcenter)der es entgegen genommen hat.

Dann 3x Briefe vom Sozialgericht jeder Brief hat eine andere Aktennummer!!
In dem Steht falls ich es verstehe „das (sozialgericht)meine Anträge bekommen haben +es läuft.Ich habe von den Sozialgerichtbriefen je die erste seite hier hochgeladen!zweite Seite war mit freundlichen Grüßen.

PS: Sorry das ich nochmal dafür frage^^
was war nochmal mit dem Montag ?ich muss mich beim JC zurückmelden! reicht es unten beim Schalter oder doch bei dem kranken Pycho hin?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: coolio am 06. Juli 2019, 20:15:35
Fehlt:
Zu welchem Sachverhalt ergeht denn die Anhörung? Rückseite?
Bitte ordne für Oldhoefi die jeweiligen Aktenzeichen und den (Kurz-)Inhalt/Überschrift der Anträge zu.
Ob oldhoefi die AZ braucht weiss ich nicht  -besser aber sie sind lesbar (ist ja kein schützenswertes Geheimnis)
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. Juli 2019, 20:18:56
hallo coolio

Zitat
Fehlt:Zu welchem Sachverhalt ergeht denn die Anhörung? Rückseite?
Also das geht wohl um die EGV+dem Verwaltungsakt+dem widerspruch wegen dem dda kurs

Zitat
Bitte ordne für Oldhoefi die jeweiligen Aktenzeichen und den (Kurz-)Inhalt der Anträge zu.
Ob oldhoefi die AZ braucht weiss ich nicht  -besser aber sie sind lesbar (ist ja kein schützenswertes Geheimnis)
Gut mache ich
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 06. Juli 2019, 21:02:18
Hallo @Dragon,

ich schaue erst einmal selbst in Ruhe über die eingestellten Unterlagen.

Sollte mir noch etwas fehlen, werde ich mich entsprechend melden.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 06. Juli 2019, 21:07:02
@oldhoefi

Thx!gut ich warte wie immer auf deine antwort. was war den wegen montag?Sorry falls ich damit nerve!!
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 07. Juli 2019, 00:14:40
Hallo @Dragon,

Du nervst mich in keinster Weise – ich saß schon in den Startlöchern. :zwinker:

Dem Leistungsträger war Deine OA bis einschließlich 05.07.2019 (Freitag) und somit Deine postalische Nichterreichbarkeit incl. diesem Tag bekannt. Da dafür eine schriftliche Zustimmung nachweislich vorliegt.

Aufgrund dessen ist die erstellte Anhörung vom 27.06.2019 mit Bekanntgabe am 28.06.2019 (innerhalb Deiner OA) mit Fristsetzung bis 10.07.2019 nicht nur eine Frechheit, sondern verkürzt auch künstlich Deine Anhörungsfrist auf unzulässige 5 Tage (angemessen sind ca. 14 Tage).

Was diese Anhörung überhaupt bezwecken soll, erschließt sich mir im Moment noch nicht.

Da der Leistungsträger offensichtlich die (falsche) Auffassung vertritt, dass Du innerhalb Deiner OA postalisch erreichbar sein musst, vermerke bitte auf der Anhörung vom 27.06.2019 folgenden Satz.

"Aufgrund angezeigten Aufenthaltes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches bis einschließlich 05.07.2019 erfolgte die Kenntnisnahme erst am 06.07.2019."

Wenn das dazugehörige Kuvert einen sichtbaren Poststempel und/oder einen Zustellungsvermerk aufweist, bewahre diesen Briefumschlag bitte auf.

Wie wir hier weiter vorgehen, werde ich Dir noch erklären.

Abgesehen davon scheint dem Leistungsträger gänzlich entgangen zu sein, dass es sich nicht um einen Bescheid vom 05.06.2019 und nicht um einen Widerspruch vom 15.06.2019 handelt – richtig wie folgt.

EinV-VA gem. § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II vom 05.06.2019
Widerspruch dagegen vom 15.06.2019
parallel ER-Antrag beim Sozialgericht vom 15.06.2019

Angebot (als VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vom 05.06.2019
Widerspruch dagegen vom 15.06.2019
parallel ER-Antrag beim Sozialgericht vom 15.06.2019

Somit kann laut Inhalt der Anhörung nicht nachvollzogen werden, auf welchen Bescheid vom 05.06.2019 und auf welchen Widerspruch vom 15.06.2019 sich diese Anhörung stützen soll.

Zugleich sind zu den insgesamt 3 Widersprüchen darüber noch keine Eingangsbestätigungen des Leistungsträgers eingegangen, trotz jeweils deutlicher Anforderung in den Schriftsätzen. Das hätte der Leistungsträger durchaus innerhalb Deiner OA erledigen können, was augenscheinlich bewusst vermieden wurde.

Aber die o. g. Anhörung mit Fristsetzung wird innerhalb Deiner OA erstellt und bekannt gegeben, dafür findet sich Zeit. Vermutlich deshalb, um Dir zu suggerieren, dass Deine Widersprüche keinen Erfolg haben werden, und Du diese zurück nehmen sollst – einschließlich Deiner ER-Anträge beim Sozialgericht.

:cool: Scheinbar fühlt dieser „fähige“ Sachbearbeiter nun Druck von allen Seiten. War überhaupt keine Absicht von mir.

---

Da die drei Eingangsbestätigungen des Sozialgerichts inhaltlich gleichlautend sind (außer dem Aktenzeichen), dürfte für uns eine genaue Zuordnung zu den einzelnen ER-Verfahren mit den jeweils richtigen Aktenzeichen fast nicht möglich sein.

Zumal die drei ER-Anträge alle am 15.06.2019 erstellt wurden und zeitgleich am 18.06.2019 beim Sozialgericht eingegangen sind.

Ich hatte fast schon damit gerechnet, dass nur die drei Aktenzeichen bekannt gegeben und keine weiteren Differenzierungen vorgenommen werden.

Außer unter Deinen weißen Balken über „Sehr geehrter xxx“ verbergen sich die Informationen zu den jeweilig einzelnen ER-Verfahren. Wovon ich aber nicht ausgehe, da Du üblicherweise wichtige Angaben leserlich lässt.

Deshalb würde ich hierbei empfehlen, das Sozialgericht nochmal kurz anzuschreiben, um eine nachvollziehbare Zuordnung zu den einzelnen ER-Verfahren/Aktenzeichen zu erhalten. Gerade auch in Hinblick darauf, dass es bei den bis jetzt ergangenen Schriftsätzen nicht bleiben wird.

Das vorab als kurze Zusammenfassung von mir, nachdem ich die Aktenlage nochmal durchgegangen bin.

Wie wir im Einzelnen weiter vorgehen werden, auch zu Deinem persönlichen OA-Rückmeldetermin am 08.07.2019 und den Maßnahmebeginn ab 09.07.2019 werde noch überlegen – da ich erst den genauen Posteingang nach Deiner OA abwarten wollte.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 07. Juli 2019, 09:36:59
Guten Morgen oldhoefi

Zitat
Dem Leistungsträger war Deine OA bis einschließlich 05.07.2019 (Freitag) und somit Deine postalische Nichterreichbarkeit incl. diesem Tag bekannt. Da dafür eine schriftliche Zustimmung nachweislich vorliegt.

Aufgrund dessen ist die erstellte Anhörung vom 27.06.2019 mit Bekanntgabe am 28.06.2019 (innerhalb Deiner OA) mit Fristsetzung bis 10.07.2019 nicht nur eine Frechheit, sondern verkürzt auch künstlich Deine Anhörungsfrist auf unzulässige 5 Tage (angemessen sind ca. 14 Tage).
(Das ist extra so kurz gehalten +will eine Willkür seitdem JC!Sie wussten genau wie du schon gesagt hast!deswegen versuchen sie es jetzt auf diese Tour ,damit sie in der Anhörung entscheiden" ohne das ich mich dazu äußern konnte. )
Zitat
Was diese Anhörung überhaupt bezwecken soll, erschließt sich mir im Moment noch nicht.
(Das ist mir auch Aktuell nicht klar!was sie genau wollen.)

Zitat
Da der Leistungsträger offensichtlich die (falsche) Auffassung vertritt, dass Du innerhalb Deiner OA postalisch erreichbar sein musst, vermerke bitte auf der Anhörung vom 27.06.2019 folgenden Satz.

"Aufgrund angezeigten Aufenthaltes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches bis einschließlich 05.07.2019 erfolgte die Kenntnisnahme erst am 06.07.2019."
(Ja und nicht nur das!)

Wenn das dazugehörige Kuvert einen sichtbaren Poststempel und/oder einen Zustellungsvermerk aufweist, bewahre diesen Briefumschlag bitte auf.
(ja hat es! Wie du weißt werde ich Umschlag vom JC immer aufbewahren !
Hier noch eine Kleine Info:
Der Rückschein hat Datums-stempel 21.06.19 +Unterschift eines JC bevollmächtigen der ihn entgegengenommen hat alles gut Leserlich!!
der Brief hat den 27.06.19!
der Briefumschlag 28.06.19!)
Zitat
Abgesehen davon scheint dem Leistungsträger gänzlich entgangen zu sein, dass es sich nicht um einen Bescheid vom 05.06.2019 und nicht um einen Widerspruch vom 15.06.2019 handelt – richtig wie folgt.
(das stimmt)

Zitat
Somit kann laut Inhalt der Anhörung nicht nachvollzogen werden, auf welchen Bescheid vom 05.06.2019 und auf welchen Widerspruch vom 15.06.2019 sich diese Anhörung stützen soll.

Zugleich sind zu den insgesamt 3 Widersprüchen darüber noch keine Eingangsbestätigungen des Leistungsträgers eingegangen, trotz jeweils deutlicher Anforderung in den Schriftsätzen. Das hätte der Leistungsträger durchaus innerhalb Deiner OA erledigen können, was augenscheinlich bewusst vermieden wurde.
(das machen sie extra! um naher behaupten zu können sie haben von mir nichts vorliegen.)

Zitat
Aber die o. g. Anhörung mit Fristsetzung wird innerhalb Deiner OA erstellt und bekannt gegeben, dafür findet sich Zeit. Vermutlich deshalb, um Dir zu suggerieren, dass Deine Widersprüche keinen Erfolg haben werden, und Du diese zurück nehmen sollst – einschließlich Deiner ER-Anträge beim

Sozialgericht.
(Das ist ein weiter Teil ihres Perfiden Plan"wie du oben gesagt hast!sie versuchen mich dazu drängeln. damit ich alle meine widersprüche zurück nehme! Das können sie auf jeden fall vergessen"ich habe auch rechte was denkt sich dieser bekloppt Sa+ JC eigentlich?
Zitat
:cool:Scheinbar fühlt dieser „fähige“ Sachbearbeiter nun Druck von allen Seiten. War überhaupt keine Absicht von mir.
(Tja der ist Selber schuld !wenn er denkt mit mir/uns kann er es machen, warum sollten wir  Mitleid mit ihm haben. ^^ er holt auch sofort die Keule heraus+verzapft einen Müll)

Zitat
Da die drei Eingangsbestätigungen des Sozialgerichts inhaltlich gleichlautend sind (außer dem Aktenzeichen), dürfte für uns eine genaue Zuordnung zu den einzelnen ER-Verfahren mit den jeweils richtigen Aktenzeichen fast nicht möglich sein.

Zumal die drei ER-Anträge alle am 15.06.2019 erstellt wurden und zeitgleich am 18.06.2019 beim Sozialgericht eingegangen sind.

Ich hatte fast schon damit gerechnet, dass nur die drei Aktenzeichen bekannt gegeben und keine weiteren Differenzierungen vorgenommen werden.

Außer unter Deinen weißen Balken über „Sehr geehrter xxx“ verbergen sich die Informationen zu den jeweilig einzelnen ER-Verfahren. Wovon ich aber nicht ausgehe, da Du üblicherweise wichtige Angaben leserlich lässt.
(Ich hatte es  mit dem Aktenzeichennummern weiß gemacht weil der Feind mitliest" Außer du brauchst die Nummer der einzelnen ER -Verfahren?könnte die SG Briefe sonst nochmal hochladen. )

Zitat
Deshalb würde ich hierbei empfehlen, das Sozialgericht nochmal kurz anzuschreiben, um eine nachvollziehbare Zuordnung zu den einzelnen ER-Verfahren/Aktenzeichen zu erhalten. Gerade auch in Hinblick darauf, dass es bei den bis jetzt ergangenen Schriftsätzen nicht bleiben wird.
(erstellst du mir ein/mehre (kurz schreiben)für das Sozialgericht ,damit sie mir für die 3 einzelnen ER Verfahren ?die genaue Zuordnung per Brief schicken)

Zitat
Wie wir im Einzelnen weiter vorgehen werden, auch zu Deinem persönlichen OA-Rückmeldetermin am 08.07.2019 und den Maßnahmebeginn ab 09.07.2019 werde noch überlegen – da ich erst den genauen Posteingang nach Deiner OA abwarten wollte.

( Gut! Falls ich Morgen etwas beim JC( ein Schreiben) abgeben muss? bitte früh wie möglich erstellen!)
Wo du nochmal die Maßnahme erwähnst“ das JC hat sich bis jetzt nicht imstande gefühlt dazu Äußern !wie du oben schon erwähnt hast. Muss ich jetzt Dienstag die Maßnahme antreten?)

So ich Hoffe das ich nichts vergessen habe^^

Liebe grüße oldhoefi :bye:

Bin jetzt Frühstücken bis dann
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 07. Juli 2019, 23:36:19
Hallo @Dragon,

erst einmal das Wichtigste - alles Weitere erfolgt von mir Zug um Zug.

OA-Rückmeldung am 08.07.2019 – siehe auch Schreiben 1 und Schreiben 1a

Wenn Du der morgigen OA-Rückmeldung beim Leistungsträger nachkommst – ob nun beim Sachbearbeiter oder am Empfangstresen – hat der zuständige Sachbearbeiter sein Ziel erreicht.

Und kommt gleichzeitig mit der von uns strittig gestellten persönlichen OA-Rückmeldung durch.

Was wiederum bedeutet, dass dem zuständigen Sachbearbeiter eine Steilvorlage geliefert wird, um den Widerspruch gegen die OA-Zustimmung vom 04.06.2019 abzulehnen.

Damit entziehst Du dem verfassten (formellen) Widerspruch gegen die OA-Zustimmung vom 04.06.2019 – ausschließlich die OA-Rückmeldung betreffend – die Begründungen und Grundlagen.

Ebenso wäre dann der ER-Antrag beim Sozialgericht hinfällig, da Du mit Nachkommen der persönlichen OA-Rückmeldung nicht mehr beschwert bist.

Die Ziele von Widerspruch und ER-Antrag sind nicht, dass Du trotzdem morgen beim Leistungsträger erscheinst. Genau genommen hätten wir uns dann dieses Widerspruchsverfahren ersparen können.

Sondern es soll die OA-Rückmeldung an sich und die diversen mehrfachen Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung – wie in der OA-Zustimmung vom 04.06.2019 enthalten – auf den Prüfstand gestellt werden.

Der verfasste Widerspruch ist dahingehend aufgebaut, mit Verweis auf rechtswidrige Regelungsinhalte und einer grob fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung. Darauf abzielend, dass eine wortgetreue persönliche OA-Rückmeldung in dieser Form nicht als Pflicht gefordert werden und bei Nichterscheinen keine Rechtsfolge (hier: diverse mehrere) abgeleitet werden kann.

Zum aktuellen Zeitpunkt kann und werde ich allerdings weder eine versuchte Leistungseinstellung noch eine versuchte Sanktionierung durch den Leistungsträger ausschließen (wobei weitere Rechtsmittel zur Verfügung stehen). Zumal vom Sozialgericht zu dieser Sache noch keine Erkenntnisse vorliegen bzw. zumindest eine Tendenz erkennbar wäre.

Es ist alleinig Deine Entscheidung, ob Du den in Zweifel gestellten „OA-Rückkehr-Antrittsbesuch“ beim Leistungsträger morgen wahrnimmst.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 07. Juli 2019, 23:42:50
Hallo oldhoefi

Zitat
OA-Rückmeldung am 08.07.2019 – siehe auch Schreiben 1 und Schreiben 1a

Wenn Du der morgigen OA-Rückmeldung beim Leistungsträger nachkommst – ob nun beim Sachbearbeiter oder am Empfangstresen – hat der zuständige Sachbearbeiter sein Ziel erreicht.

Und kommt gleichzeitig mit der von uns strittig gestellten persönlichen OA-Rückmeldung durch.

Was wiederum bedeutet, dass dem zuständigen Sachbearbeiter eine Steilvorlage geliefert wird, um den Widerspruch gegen die OA-Zustimmung vom 04.06.2019 abzulehnen.

Damit entziehst Du dem verfassten (formellen) Widerspruch gegen die OA-Zustimmung vom 04.06.2019 – ausschließlich die OA-Rückmeldung betreffend – die Begründungen und Grundlagen.

Ebenso wäre dann der ER-Antrag beim Sozialgericht hinfällig, da Du mit Nachkommen der persönlichen OA-Rückmeldung nicht mehr beschwert bist.

Die Ziele von Widerspruch und ER-Antrag sind nicht, dass Du trotzdem morgen beim Leistungsträger erscheinst. Genau genommen hätten wir uns dann dieses Widerspruchsverfahren ersparen können.

Sondern es soll die OA-Rückmeldung an sich und die diversen mehrfachen Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung – wie in der OA-Zustimmung vom 04.06.2019 enthalten – auf den Prüfstand gestellt werden.

Der verfasste Widerspruch ist dahingehend aufgebaut, mit Verweis auf rechtswidrige Regelungsinhalte und einer grob fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung. Darauf abzielend, dass eine wortgetreue persönliche OA-Rückmeldung in dieser Form nicht als Pflicht gefordert werden und bei Nichterscheinen keine Rechtsfolge (hier: diverse mehrere) abgeleitet werden kann.

Zum aktuellen Zeitpunkt kann und werde ich allerdings weder eine versuchte Leistungseinstellung noch eine versuchte Sanktionierung durch den Leistungsträger ausschließen (wobei weitere Rechtsmittel zur Verfügung stehen). Zumal vom Sozialgericht zu dieser Sache noch keine Erkenntnisse vorliegen bzw. zumindest eine Tendenz erkennbar wäre.

Es ist alleinig Deine Entscheidung, ob Du den in Zweifel gestellten „OA-Rückkehr-Antrittsbesuch“ beim Leistungsträger morgen wahrnimmst.
Da du mir immer bis jetzt geholfen hast" du mehr ahnung hast werde ich morgen nicht zum JC gehen! Um mich nicht so selber/uns schaden.

Ich höre auf deinen Rat!! :zwinker: du damit du nicht umsonst soviel mühe hattest wegen dem erstellen der Schreiben! Deine Hilfe ist immer gut" so konnten wir dem JC(SA) richtig das leben schwer machen :grins:. Deswegen machen wir es wie du es grade gesagt hast.

Zitat
Zum aktuellen Zeitpunkt kann und werde ich allerdings weder eine versuchte Leistungseinstellung noch eine versuchte Sanktionierung durch den Leistungsträger ausschließen (wobei weitere Rechtsmittel zur Verfügung stehen). Zumal vom Sozialgericht zu dieser Sache noch keine Erkenntnisse vorliegen bzw. zumindest eine Tendenz erkennbar wäre
Dem Typen ist alles zu trauen.

bitte denk an frist(Zeit) wegen der Anhörung am mittwoch!falls wir ein widerspruch einreichen..

Betrifft es dann auch den Dienstag =dem DDA Kurs das ich nicht hin gehen soll?"

'so ist schon Spät!gehe schlafen!
@oldhoefi wenn etwas sein sollte werde es morgen früh hier lesen!

 Wünsche dir eine gute Nacht bis dann :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juli 2019, 13:30:12
Hallo oldoefi

Habe grade 3 Briefe vom SG im Briefkasten gehabt" wie es aussieht hat meine Post mist gebaut. die waren am Samstag nicht im Briefkasten da bin ich mir 100% sicher.
Zweit Briefe haben ein Datum vom 30.7.19!
1 Brief mit Datum 04.07.19
Das Problem ist in den Briefen ist eine 4 Tage frist die ja heute verstreicht. Alle Briefe haben ein Postdatum vom 04.07.19

mir scheint auch die mitarbeiterin beim SG hat vergessen, das ich wärend der OA nicht erreichbar bin?......

Schau dir den Quatsch den das JC Behauptet! die verlangen
im ersten Brief den Pfelgegrad meines Vater"
im Zweiten geht es um den Kurs bei der DDA = Maßnahme AVIBA
im Dritten Brief geht es um die Ortsabwesenheit

Was machen wir jetzt wegen der SG frist die heute versteicht?

Wenn ich mir die Briefe so durchlese" bin ich der  meinen Pflichten nicht nachkommt. das JC hat alles legal gemacht und ich bin verpflichtet denen nach zu kommen +der Kurs Teilnehmen! Dazu stand noch was  zur OA! es wäre angeblich kein verwaltungsakt.

Wie gehen wir jetzt vor! Falls noch was kommt stelle ich es sofort hoch.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juli 2019, 19:54:11
Hallo @Dragon,

vorab zur Beruhigung. :zwinker:

In allen drei Schreiben des Sozialgerichts ist enthalten, dass Du innerhalb von 4 Tagen jeweils eine Stellungnahme abgeben sollst.

Diese gesetzte Frist bezieht sich nicht auf das Ausstellungsdatum 04.07.2019 plus 4 Tage, sondern ab Zugang/Kenntnis heute 08.07.2019 plus 4 Tage.

Abgesehen davon überholt sich der Leistungsträger mit seinen Ausführungen in den Gegenanträgen selbst (ebenso mit der ergangenen Anhörung vom 27.06.2019).

Sowohl im Widerspruch gegen den EinV-VA als auch im Widerspruch gegen das Angebot wurde deutlich aufgeführt, dass erweiterte Widerspruchsbegründungen nach Deiner OA-Rückkehr unaufgefordert nachgereicht werden.

Offenkundig kann der Leistungsträger nicht abwarten. Wobei ich eher davon ausgehe, dass das wissentlich überlesen wurde.

Bleibe bitte cool und lasse Dich von dem Geplänkel des Leistungsträgers nicht beeindrucken.

Alles Weitere folgt noch, ich bitte um etwas Geduld.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 08. Juli 2019, 19:56:54
Hallo @oldhoefi
Zitat
In allen drei Schreiben des Sozialgerichts ist enthalten, dass Du innerhalb von 4 Tagen jeweils eine Stellungnahme abgeben sollst.

Diese gesetzte Frist bezieht sich nicht auf das Ausstellungsdatum 04.07.2019 plus 4 Tage, sondern ab Zugang/Kenntnis heute 08.07.2019 plus 4 Tage.

Abgesehen davon überholt sich der Leistungsträger mit seinen Ausführungen in den Gegenanträgen selbst (ebenso mit der ergangenen Anhörung vom 27.06.2019).

Sowohl im Widerspruch gegen den EinV-VA als auch im Widerspruch gegen das Angebot wurde deutlich aufgeführt, dass erweiterte Widerspruchsbegründungen nach Deiner OA-Rückkehr unaufgefordert nachgereicht werden.

Offenkundig kann der Leistungsträger nicht abwarten. Wobei ich eher davon ausgehe, dass das wissentlich überlesen wurde.

Bleibe bitte cool und lasse Dich von dem Geplänkel des Leistungsträgers nicht beeindrucken.
Ok mache ich! Warte wie immer das du mir schriftlich etwas erstellst.

Hast du es gelesen das ich heute nicht beim JC war?da wie du gesagt hast die widersprüche+die Anträge beim SG nicht umsonst wären.
Was mache ich wegen Morgen dem Kurs"nicht hin gehen?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 08. Juli 2019, 20:43:31
Hallo @Dragon,

kannst Du Deine gesetzten Zitat bitte auf das Nötigste beschränken, denn ansonsten wird Dein Thread unnötig aufgebläht und dadurch unübersichtlich – danke.

Zum morgigen Maßnahmebeginn melde ich mich noch, ebenso genauer zu den anderen Sachverhalten.

Zitat von: oldhoefi am 08. Juli 2019, 19:54:11
Alles Weitere folgt noch, ich bitte um etwas Geduld.
Sei so gut und lasse mir die nötige Zeit zum Nachdenken, zumal aktuell alles herein prasselt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 09. Juli 2019, 04:14:05
Hallo @Dragon,

nun zur Maßnahme ab 09.07.2019 – siehe auch Schreiben 2/2a und Schreiben 3/3a.

Dem Grunde nach kann ich mich nur wiederholen, was ich bereits zum OA-Rückmeldetermin geschrieben hatte.

Bei der Maßnahme kommt noch erschwerend hinzu, dass anhand der vorliegenden Unterlagen eine Zumutbarkeit von Deiner Seite nicht geprüft werden kann. Was auch in dem Widerspruch gegen das Angebot bemängelt wurde.

Deshalb ist die läppische Behauptung des Leistungsträgers „Die Maßnahme ist auch zumutbar.“ in dem Schriftsatz vom 04.07.2019 an das Sozialgericht hoch interessant. Ebenfalls die nachgeschobenen (versuchten) Begründungen, die jede Individualität – bezogen auf Deinen Einzelfall – vermissen lassen.

Ebenso frage ich mich, wie der Leistungsträger eine zeitliche Zumutbarkeit prüfen kann – hinsichtlich der genauen Termine und Dauer – wenn die jeweiligen Einladungen direkt vom Maßnahmeträger versandt werden.

Das ist wieder einmal ein typischer Fall, dass der Leistungsträger alle Befugnisse auf die DAA überträgt. Ein Maßnahmeträger unterliegt aber nicht dem SGB II, sondern der Leistungsträger hat seine Verwaltungsakte hinreichend zu bestimmen und auch entsprechend zu begründen.

Meine angedachten erweiterten Widerspruchsbegründungen gegen den EinV-VA und das Angebot (als VA) gehen u. a. in diese Richtungen, gleichfalls zu diversen rechtswidrigen Regelungsinhalten.

Da nunmehr das Sozialgericht je eine Stellungnahme haben will – was ich sehr begrüße – beabsichtige ich nun umzuschwenken, und die erweiterten Widerspruchsbegründungen direkt in die Stellungnahmen einzubauen.

Wenn Du morgen bei der DAA erscheinst, wird das als Maßnahmeantritt gewertet und Du hängst in dieser Maßnahme drin.

Ich denke, mehr brauche ich im Moment nicht dazu schreiben. :zwinker:

-----

Da nun vom Sozialgericht weitere Schreiben gekommen sind, müssten die drei Aktenzeichen den richtigen Sachverhalten zuzuordnen sein.

Vergleiche bitte noch, ob die in den SG-Schreiben aufgeführten Aktenzeichen mit den Aktenzeichen in den jeweils beigefügten JC-Schreiben identisch sind.

Teile mir bitte per PN die einzelnen Aktenzeichen des Sozialgerichtes mit, wie folgt.

- Ortsabwesenheit
- EinV-VA
- DAA / Angebot

Dann bereite ich Pseudo-Aktenzeichen vor, mit denen wir beide dann im Forum arbeiten. Erleichtert sowohl Dir als auch mir die genaue Zuordnung zu den diversen Widerspruchs- und ER-Verfahren.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 09. Juli 2019, 08:02:08
Guten morgen oldhoefi
Zitat
Da nunmehr das Sozialgericht je eine Stellungnahme haben will – was ich sehr begrüße – beabsichtige ich nun umzuschwenken, und die erweiterten Widerspruchsbegründungen direkt in die Stellungnahmen einzubauen.
(Das Scheint am Besten zu sein!  Damit sich das SG ein eigendes Bild von der situation machen kann“welchen Mist das JC wieder verzapft hat!)
Zitat
Wenn Du morgen bei der DAA erscheinst, wird das als Maßnahmeantritt gewertet und Du hängst in dieser Maßnahme drin.
(Gut! dann gehe ich heute nicht hin)
Zitat
Vergleiche bitte noch, ob die in den SG-Schreiben aufgeführten Aktenzeichen mit den Aktenzeichen in den jeweils beigefügten JC-Schreiben identisch sind.
(Also beim JC schreiben fehlen in den Aktenzeichen am ende die Buchstaben= (Er )!sonst sind die Aktennummen identisch mit den jeweiligen SG Briefen.)

So die PM an dich ist raus! mit den angeforderten Aktenzeichen die du haben wolltest...
PS:Ich werde dann wie immer warten das du mir schreiben erstellst^^
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 10. Juli 2019, 23:27:51
Hallo @Dragon,

das Du zum OA-Rückmeldetermin am 08.07.2019 nicht erschienen bist und die Maßnahme ab 09.07.2019 nicht angetreten hast habe ich zur Kenntnis genommen.

Die drei SG-Aktenzeichen habe ich gleichfalls gesehen, danke Dir. Die jeweils zugeordneten Pseudo-Aktenzeichen für das Forum teile ich Dir noch mit.

Unseren/meinen weiteren Schlachtplan habe ich im Kopf, auch wie wir uns etwas mehr Luft verschaffen können.

Nun muss ich das Ganze nur noch sachlich in Schriftsätze verfassen, die von mir zügig folgen werden – mit ergänzenden Erklärungen für Dich.

 :mail:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 10. Juli 2019, 23:31:58
Hallo oldheofi
Zitat
das Du zum OA-Rückmeldetermin am 08.07.2019 nicht erschienen bist und die Maßnahme ab 09.07.2019 nicht angetreten hast habe ich zur Kenntnis genommen.
Die drei SG-Aktenzeichen habe ich gleichfalls gesehen, danke Dir. Die jeweils zugeordneten Pseudo-Aktenzeichen für das Forum teile ich Dir noch mit.
Unseren/meinen weiteren Schlachtplan habe ich im Kopf, auch wie wir uns etwas mehr Luft verschaffen können.
Nun muss ich das Ganze nur noch sachlich in Schriftsätze verfassen, die von mir zügig folgen werden – mit ergänzenden Erklärungen für Dich.
Ok! dann sollten wir es noch Rechtzeitig für dem SG unsere äußerung machen, wegen der 4 Tage frist!
Wirst du die Briefe noch heute/morgenfrüh hier posten? damit ich die Uhr stelle+ich so beim SG/JC zeitlich noch abgeben kann.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 10. Juli 2019, 23:47:37
Hallo @Dragon,

Du brauchst Dir für morgen keinen Wecker stellen.

Ich achte schon darauf, dass die Fristen beim Sozialgericht eingehalten werden.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 10. Juli 2019, 23:52:43
Thx @oldhoefi du bis die beste :sehrgut:
Dann kann ich um 00:30 Schlafen gehen" falls du nichts weiteres von mir brauchst. Ich sage schon mal für alle fälle gute nacht! schlaf gut! ich werde aber hier bis ca. 00:30 im forum sein^^
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 11. Juli 2019, 00:05:01
Hallo @Dragon,

aktuell habe ich alles Wichtige vorliegen - außer einem hübschen Sekretär. :mocking:

Ich wünsche Dir auch eine gute Nacht.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 11. Juli 2019, 00:07:16
Tja man kann nicht alles haben :lachen:  Danke! dir auch eine gute Nacht bis morgen :bye:  :bye:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. Juli 2019, 03:36:40
Hallo @Dragon,

nun die SG-Aktenzeichen, die wir im Forum einsetzen.

Ortsabwesenheit = S 111/19 ER

EinV-VA = S 222/19 ER

DAA / Angebot = S 333/19 ER


Die genannten Aktenzeichen werde ich in meinen verfassten Schriftsätzen verwenden.

Bitte darauf achten, dass Du diese Pseudo-Aktenzeichen (ggf. auch im Fließtext) in das jeweils richtige Aktenzeichen des Sozialgerichtes abänderst.

-----

Schreiben 4 und Schreiben 5 – Ausstellungsdatum 11.07.2019

Zur Anhörung vom 27.06.2019 - die Dir innerhalb Deiner OA zugegangen ist – sehe ich keine Veranlassung, gegenüber dem Leistungsträger eine Stellungnahme abzugeben.

Vielmehr „petzen“ wir beim Sozialgericht, denn diese Unverschämtheiten des Leistungsträgers sollten dem zuständigen Richter nicht vorenthalten werden.

Beide Schreiben mögen auf den ersten Blick gleichlautend sein, sind sie aber nicht. Bitte unbedingt auf die unterschiedlichen Aktenzeichen achten, auch auf die Querverweise im jeweiligen Fließtext.

Schreiben 6 / Schreiben 7 / Schreiben 8 – Ausstellungsdatum 12.07.2019

Eilverfahren hin oder her, aber bei drei parallel anhängigen ER-Verfahren jeweils eine Stellungnahme „innerhalb von 4 Tagen“ abzugeben, stoße ich an meine zeitlichen Grenzen.

Auch geht das Sozialgericht offensichtlich davon aus, dass jeder ALG II Empfänger über Faxanschluss oder De-Mail verfügt. Anders kann ich mir diese kurze Fristsetzung nicht erklären, denn auf dem normalen Postweg fast nicht einhaltbar.

Da ich kein Eilzug bin, sondern Gründlichkeit bevorzuge, werden wir bei den erbetenen Stellungnahmen jeweils eine Fristverlängerung bei Gericht beantragen.

Ich gehe davon aus, dass dem entsprochen wird, gegenteilige Gründe sind für mich nicht ersichtlich.

Die genannten Schreiben stelle ich nachfolgend wieder einzeln ein, damit der Thread übersichtlich gehalten wird.

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. Juli 2019, 03:55:43
[Schreiben 4]

An das Sozialgericht xxx         11.07.2019

Aktenzeichen S 222/19 ER
@Dragon ./. Jobcenter xxx
hier: Anhörung gem. § 24 SGB X des Antraggegners vom 27.06.2019 – Kenntnisnahme durch Antragsteller am 06.07.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben näher bezeichnete Anhörung des Antraggegners (Anlage 1) wird zur lediglichen Kenntnisnahme übermittelt.

Der Antragsteller hat gegenüber dem Antraggegner keine Stellungnahme zu der genannten Anhörung abgegeben, aus nachfolgenden Gründen.

I.
Die Anhörung des Antraggegners ist unzureichend bestimmt, da wichtige Angaben fehlen und auch nicht nachvollzogen werden können.

In einem Anhörungsschreiben sollte zunächst der Sachverhalt, von dem die Behörde ausgeht, dargestellt und Ausführungen zum (materiellen) Recht gemacht werden. Ferner ist die beabsichtigte Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen anzukündigen. Der lapidare Hinweis „Ihrem Widerspruch kann nach derzeitigen Sachstand leider nicht abgeholfen werden“ ist kaum ausreichend. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, von welchen Voraussetzungen der Erlass eines abschlägigen Verwaltungsaktes abhängt.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich der Antraggegner in der Anhörung auf einen Bescheid vom 05.06.2019 und auf einen Widerspruch vom 15.06.2019 bezieht. Da jedoch zwei unterschiedliche Widersprüche mit gleichem Datum gegen zwei verschiedene Verwaltungsakte mit gleichem Erlassdatum (vgl. auch Verfahren S 333/19 ER) ergangen sind, kann keine eindeutige Zuordnung zum richtigen Widerspruchsverfahren vorgenommen werden. Zumal vom Antraggegner ausschließlich die angesprochene Anhörung vom 27.06.2019 in dieser Form dem Antragsteller zugegangen ist, weitere sind nicht erfolgt.

II.
Zugleich wird in der Anhörung vom 27.06.2019 das „Angebot“ unterbreitet, den Widerspruch vom 15.06.2019 um weitere Angaben zu ergänzen.

Beide Widersprüche des Antragstellers vom 15.06.2019 gegen die zwei Verwaltungsakte vom 05.06.2019 enthalten den deutlichen Hinweis, dass nach der Rückkehr aus der sog. Ortsabwesenheit erweiterte Widerspruchsbegründungen unaufgefordert nachgereicht werden.

Augenscheinlich steht eine Entscheidung des Antraggegners nach Aktenlage im Vordergrund, anstatt die vom Antragsteller bereits angekündigten erweiterten Widerspruchsbegründungen abzuwarten. Damit wird der sog. Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 Abs. 1 SGB X reichlich überzogen. Denn der Antraggegner verkennt dabei, dass für den Antragsteller die ggf. günstigen Umstände gem. § 20 Abs. 2 SGB X zu berücksichtigen sind. Die bei Ausstellung der Anhörung vom 27.06.2019 durch Ergänzung der erweiterten Widerspruchsbegründungen des Antragstellers dem Antraggegner noch gar nicht vorliegen konnten (vgl. Punkt III).

III.
Gleichfalls ist die vom Antraggegner in der Anhörung gesetzte Frist zur Stellungnahme bis 10.07.2019 nicht nur absurd, sondern auch unangemessen und somit unzulässig.

Dem Antraggegner war bei Ausstellung der Anhörung am 27.06.2019 und deren Versand laut Briefumschlag am 28.06.2019 durchaus bekannt, dass sich der Antragsteller vom 17.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019 außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält und somit nicht persönlich per Briefpost erreichbar ist. Zu diesem Sachverhalt hat der Antraggegner eine schriftliche Zustimmung als Verwaltungsakt vom 04.06.2019 erteilt, der dem Antragsteller nachweislich vorliegt (vgl. auch Verfahren S 111/19 ER).

Aufgrund dessen konnte der Antragsteller die ergangene Anhörung vom 27.06.2019 frühestens am 06.07.2019 zur Kenntnis nehmen. Womit sich die gewährte Anhörungsfrist des Antraggegners bis zum 10.07.2019 auf tatsächliche fünf Tage für den Antragsteller beschränkt.

Für die Rückäußerung muss dem Betroffenen eine angemessene Frist gewährt werden. Eine unangemessen kurze Anhörungsfrist – die hier unstrittig vorliegt – steht einer unterlassenen Anhörung gleich und stellt somit einen erheblichen Verfahrensfehler dar.

Was angemessen ist, hängt nach der grundlegenden Rechtsprechung des BSG von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei der Schwierigkeitsgrad der entscheidungserheblichen Tatsachen von Bedeutung sein kann Die Frist von einer Woche oder weniger ist bei Anhörung eines mit dem Sozialrecht nicht Vertrauten zu kurz bemessen, zwei Wochen sollen dagegen ausreichen. Die Postlaufzeiten für die Hin- und Rücksendung sind dabei hinzuzurechnen, wobei hier als Anhaltspunkt die Regelung des § 37 Abs. 2 SGB X gilt. Im Ergebnis sollte also eine Anhörungsfrist von insgesamt drei Wochen nach Möglichkeit nicht unterschritten werden.

IV.
Insgesamt ist feststellbar, dass die ergangene Anhörung vom 27.06.2019 willkürlich erstellt wurde, zugleich erhebliche Mängel aufweist und somit unwirksam ist. Wenn nicht sogar diverse Anhörungsverstöße vorliegen, die nicht geheilt werden können, was einen sog. absoluten Aufhebungsanspruch gem. § 42 SGB X nach sich ziehen würde.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlagen
1 = Anhörung gem. § 24 SGB X vom 27.06.2019 in Kopie

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. Juli 2019, 04:13:02
[Schreiben 5]

An das Sozialgericht xxx         11.07.2019

Aktenzeichen S 333/19 ER
@Dragon ./. Jobcenter xxx
hier: Anhörung gem. § 24 SGB X des Antraggegners vom 27.06.2019 – Kenntnisnahme durch Antragsteller am 06.07.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben näher bezeichnete Anhörung des Antraggegners (Anlage 1) wird zur lediglichen Kenntnisnahme übermittelt.

Der Antragsteller hat gegenüber dem Antraggegner keine Stellungnahme zu der genannten Anhörung abgegeben, aus nachfolgenden Gründen.

I.
Die Anhörung des Antraggegners ist unzureichend bestimmt, da wichtige Angaben fehlen und auch nicht nachvollzogen werden können.

In einem Anhörungsschreiben sollte zunächst der Sachverhalt, von dem die Behörde ausgeht, dargestellt und Ausführungen zum (materiellen) Recht gemacht werden. Ferner ist die beabsichtigte Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen anzukündigen. Der lapidare Hinweis „Ihrem Widerspruch kann nach derzeitigen Sachstand leider nicht abgeholfen werden“ ist kaum ausreichend. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, von welchen Voraussetzungen der Erlass eines abschlägigen Verwaltungsaktes abhängt.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich der Antraggegner in der Anhörung auf einen Bescheid vom 05.06.2019 und auf einen Widerspruch vom 15.06.2019 bezieht. Da jedoch zwei unterschiedliche Widersprüche mit gleichem Datum gegen zwei verschiedene Verwaltungsakte mit gleichem Erlassdatum (vgl. auch Verfahren S 222/19 ER) ergangen sind, kann keine eindeutige Zuordnung zum richtigen Widerspruchsverfahren vorgenommen werden. Zumal vom Antraggegner ausschließlich die angesprochene Anhörung vom 27.06.2019 in dieser Form dem Antragsteller zugegangen ist, weitere sind nicht erfolgt.

II.
Zugleich wird in der Anhörung vom 27.06.2019 das „Angebot“ unterbreitet, den Widerspruch vom 15.06.2019 um weitere Angaben zu ergänzen.

Beide Widersprüche des Antragstellers vom 15.06.2019 gegen die zwei Verwaltungsakte vom 05.06.2019 enthalten den deutlichen Hinweis, dass nach der Rückkehr aus der sog. Ortsabwesenheit erweiterte Widerspruchsbegründungen unaufgefordert nachgereicht werden.

Augenscheinlich steht eine Entscheidung des Antraggegners nach Aktenlage im Vordergrund, anstatt die vom Antragsteller bereits angekündigten erweiterten Widerspruchsbegründungen abzuwarten. Damit wird der sog. Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 Abs. 1 SGB X reichlich überzogen. Denn der Antraggegner verkennt dabei, dass für den Antragsteller die ggf. günstigen Umstände gem. § 20 Abs. 2 SGB X zu berücksichtigen sind. Die bei Ausstellung der Anhörung vom 27.06.2019 durch Ergänzung der erweiterten Widerspruchsbegründungen des Antragstellers dem Antraggegner noch gar nicht vorliegen konnten (vgl. Punkt III).

III.
Gleichfalls ist die vom Antraggegner in der Anhörung gesetzte Frist zur Stellungnahme bis 10.07.2019 nicht nur absurd, sondern auch unangemessen und somit unzulässig.

Dem Antraggegner war bei Ausstellung der Anhörung am 27.06.2019 und deren Versand laut Briefumschlag am 28.06.2019 durchaus bekannt, dass sich der Antragsteller vom 17.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019 außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält und somit nicht persönlich per Briefpost erreichbar ist. Zu diesem Sachverhalt hat der Antraggegner eine schriftliche Zustimmung als Verwaltungsakt vom 04.06.2019 erteilt, der dem Antragsteller nachweislich vorliegt (vgl. auch Verfahren S 111/19 ER).

Aufgrund dessen konnte der Antragsteller die ergangene Anhörung vom 27.06.2019 frühestens am 06.07.2019 zur Kenntnis nehmen. Womit sich die gewährte Anhörungsfrist des Antraggegners bis zum 10.07.2019 auf tatsächliche fünf Tage für den Antragsteller beschränkt.

Für die Rückäußerung muss dem Betroffenen eine angemessene Frist gewährt werden. Eine unangemessen kurze Anhörungsfrist – die hier unstrittig vorliegt – steht einer unterlassenen Anhörung gleich und stellt somit einen erheblichen Verfahrensfehler dar.

Was angemessen ist, hängt nach der grundlegenden Rechtsprechung des BSG von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei der Schwierigkeitsgrad der entscheidungserheblichen Tatsachen von Bedeutung sein kann Die Frist von einer Woche oder weniger ist bei Anhörung eines mit dem Sozialrecht nicht Vertrauten zu kurz bemessen, zwei Wochen sollen dagegen ausreichen. Die Postlaufzeiten für die Hin- und Rücksendung sind dabei hinzuzurechnen, wobei hier als Anhaltspunkt die Regelung des § 37 Abs. 2 SGB X gilt. Im Ergebnis sollte also eine Anhörungsfrist von insgesamt drei Wochen nach Möglichkeit nicht unterschritten werden.

IV.
Insgesamt ist feststellbar, dass die ergangene Anhörung vom 27.06.2019 willkürlich erstellt wurde, zugleich erhebliche Mängel aufweist und somit unwirksam ist. Wenn nicht sogar diverse Anhörungsverstöße vorliegen, die nicht geheilt werden können, was einen sog. absoluten Aufhebungsanspruch gem. § 42 SGB X nach sich ziehen würde.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlagen
1 = Anhörung gem. § 24 SGB X vom 27.06.2019 in Kopie

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. Juli 2019, 04:29:46
[Schreiben 6]

An das Sozialgericht xxx         12.07.2019

Aktenzeichen S 111/19 ER
@Dragon ./. Jobcenter xxx
Schriftsatz des Antraggegners vom 03.07.2019
Gerichtsschreiben vom 04.07.2019 – zugegangen am 08.07.2019
hier: Antrag auf Fristverlängerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bittet höflich der Antragsteller um eine einmalige

Fristverlängerung bis einschließlich 18.07.2019.

Der Antragsteller wird spätestens bis zum genannten Termin der erbetenen Stellungnahme nachkommen.

Einer Zustimmung des Gerichtes wird dankend entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. Juli 2019, 04:45:53
[Schreiben 7]

An das Sozialgericht xxx         12.07.2019

Aktenzeichen S 222/19 ER
@Dragon ./. Jobcenter xxx
Schriftsatz des Antraggegners vom 03.07.2019
Gerichtsschreiben vom 04.07.2019 – zugegangen am 08.07.2019
hier: Antrag auf Fristverlängerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bittet höflich der Antragsteller um eine einmalige

Fristverlängerung bis einschließlich 18.07.2019.

Der Antragsteller wird spätestens bis zum genannten Termin der erbetenen Stellungnahme nachkommen.

Einer Zustimmung des Gerichtes wird dankend entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 12. Juli 2019, 05:02:08
[Schreiben 8]

An das Sozialgericht xxx         12.07.2019

Aktenzeichen S 333/19 ER
@Dragon ./. Jobcenter xxx
Schriftsatz des Antraggegners vom 04.07.2019
Gerichtsschreiben vom 04.07.2019 – zugegangen am 08.07.2019
hier: Antrag auf Fristverlängerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bittet höflich der Antragsteller um eine einmalige

Fristverlängerung bis einschließlich 18.07.2019.

Der Antragsteller wird spätestens bis zum genannten Termin der erbetenen Stellungnahme nachkommen.

Einer Zustimmung des Gerichtes wird dankend entgegen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

[Feierabend] :sleep:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 12. Juli 2019, 13:35:52
Hallo oldhoefi
Da hast du echt Super Schreiben erstellt ein sehr großes Danke an dich :sehrgut::sehrgut:! dem SA+JC werden mit den schreiben Angst und Bange :-P
Zitat
Vielmehr „petzen wir beim Sozialgericht, denn diese Unverschämtheiten des Leistungsträgers sollten dem zuständigen Richter nicht vorenthalten werden.
Hey wir Petzen doch liebend gerne! uns kann es doch egal sein wenn sich das JC+Sa vor angst die Buxe voll machen. :lachen:
Ich habe auch kein Fax wozu auch ist zu teuer ,heute kaum nötig. das mit den 4 Tage frist finde ich auch sehr kurz.
Ich bin gespannt was das SG zu den Schreiben sagt....  nochmal ein sehr großes Danke an dich das du soviel mühe mit meine Arbeit hast :schaem:

PS:Die Briefe ich habe heute morgen um 11:39 Per einschreiben verschickt.Die Quittung habe ich hier liegen ,die kosten werde ich mir später vom JC zurück holen.

bis dann oldhoefi


Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juli 2019, 14:17:10
Hallo oldhoefi

Habe grade 2 Briefe vom JC bekommen!
1x Aufforderung zur Mitwirkung von 11.07.19 (4 Seiten)
1xVorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen  vom 11.07.19 (4 Seiten)

Die Briefe waren wie immer erst heute (15.07.19) im Briefkasten drin! Ich öffne den Briefkasten Täglich 1-2 x Es war nichts drin.
Das JC dreht grade echt am Rad anders kann ich es nicht verstehen“ oder besser gesagt sie spielen mit ihren Muskeln!!

Dazu liegen die Widersprüche für das SG immer noch bei der Post! Es steht folgender Text!
Die Sendung wurde am 13.07.2019 in unserem Logistikzentrum D...... bearbeitet!
Obwohl ich es Am Freitag um 11:39 Bei der Post den Brief als einschreiben verschickt hatte.

Das JC gibt mir in dem Brief( Aufforderung zur Mitwirkung)  eine 3 Tage Frist bis zum 18.07.19(Mittwoch)! das ich die Reisedokumente,dem Pass,Stempel des Zoll+sonstiges als Kopie vorlege das sie es behalten+es später angeblich löschen. Aber wie soll man das in 3 Tagen schriftlich dazu äußern hä hä? :scratch: Das JC hält sich selber an keine gesetzliche Frist, aber selber mir sagen ich müsse es sofort machen. Drecks Laden :wand:

Das JC darf doch keine Kopien von Pässen fordern stand hier im Forum.
PS:Wie gehen wir jetzt da gegen vor ? Ich bin auf das Geld vom JC angewiesen.

Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 15. Juli 2019, 18:54:08
Hallo @Dragon,

ich melde mich vorab nur kurz, damit Du weißt, dass ich die Neuigkeiten gesehen habe.

 :teuflisch:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 15. Juli 2019, 18:55:16
Ok @oldhoefi
Ich warte wie immer auf deine antwort.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 16. Juli 2019, 05:26:11
Hallo @Dragon,

zwischen drin organisatorische Sachen, damit wir beide nicht aneinander vorbei arbeiten.

Zitat von: Dragon am 12. Juli 2019, 13:35:52
Die Briefe ich habe heute morgen um 11:39 Per einschreiben verschickt.
Eigentlich bin ich bei den letzten fünf Schriftsätzen an das Sozialgericht davon ausgegangen, dass Du diese dort persönlich abgibst. Insbesondere die Schreiben 6 bis 8 (Anträge Fristverlängerungen) hätten am 12.07.2019 beim Sozialgericht sein müssen wegen der jeweiligen Fristsetzungen zu den angeforderten Stellungnahmen.

Etwaiger Versand mit normaler Post oder per Einschreiben war dabei von mir nicht einkalkuliert. Was bei den strammen Terminierungen des Sozialgerichtes „innerhalb von 4 Tagen“ auch fast nicht durchführbar ist – Einschreiben dauert ca. 3 Tage – und somit zusätzlich meine Vorlaufzeit auf 1 Tag beschränkt hätte.

Bei diesen kurzen Fristsetzungen kann ich aus zeitlichen Gründen die verfassten Schriftsätze nur auf den letzten Drücker einstellen – Nachtschichten eingeschlossen. So dass Du die Schreiben am Morgen entsprechend anpassen und dann am gleichen Tag beim Sozialgericht einreichen kannst.

Maßgeblich bei Fristsetzungen ist nicht das Versanddatum der Schriftsätze, sondern wann diese beim Sozialgericht eingehen.

Bei den beim Sozialgericht beantragten drei Fristverlängerungen bis jeweils einschließlich 18.07.2019 für die angeforderten Stellungnahmen ist es nicht anders. Diese Frist wurde von mir bewusst kurz gehalten – gleichfalls ohne Berücksichtigung von Postlaufzeiten – aber soviel, um uns etwas Luft zu verschaffen.

Wenn ich die dazugehörigen Stellungnahmen einstelle, dann diese nicht per Post verschicken, sondern direkt beim Sozialgericht abgeben.

Zitat von: Dragon am 15. Juli 2019, 14:17:10
Dazu liegen die Widersprüche für das SG immer noch bei der Post! Es steht folgender Text! Die Sendung wurde am 13.07.2019 in unserem Logistikzentrum D...... bearbeitet! Obwohl ich es Am Freitag um 11:39 Bei der Post den Brief als einschreiben verschickt hatte.
Keine Widersprüche an das Sozialgericht, sondern u. a. die oben genannten Anträge auf Fristverlängerungen, die bereits am 12.07.2019 (Freitag) beim Sozialgericht hätten sein sollen.

Bitte in Zukunft auch selbst darauf achten, dass die Schriftsätze fristgerecht beim Sozialgericht eingehen bzw. eingereicht werden. Zumal im Moment alle Fristen sehr eng gesteckt sind (auch für mich) und ein Postversand nur mit den Risiken von Fristversäumnissen verbunden ist.

Nicht böse sondern gut von mir gemeint. :zwinker:

-----

Zitat von: Dragon am 15. Juli 2019, 14:17:10
1x Aufforderung zur Mitwirkung von 11.07.19 (4 Seiten)
1x Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen  vom 11.07.19 (4 Seiten)
Die Briefe waren wie immer erst heute (15.07.19) im Briefkasten drin!

- kamen die Briefe einzeln oder zusammen in einem Kuvert?
- Versand erfolgte als normale Post oder PZU?
- sichtbarer Poststempel auf dem Kuvert – genaues Datum?

Ich glaube nicht an Zufälle, denn das ist nicht das erste Mal, dass zwischen Ausstellungsdatum und Zugang/Kenntnisnahme der Unterlagen etliche Tage liegen. Die (bewussten) Verkürzungen von Reaktionszeiten und Fristgewährungen zu Deinen Lasten ziehen sich wie ein roter Faden durch Deine vorliegenden Unterlagen.

Zu den Inhalten der beiden Schreiben komme ich noch.

Dabei drängt sich mir allerdings eine Frage auf – bitte nicht ernst nehmen.

Wenn man seinen „Urlaub“ (Wortwahl Sachbearbeiter) auf dem heimischen Balkon verbringt, wer stellt dann die geforderten Nachweise wie z. B. Reiseunterlagen, Zugticket und/oder Stempel im Reisepass aus?

Der Nachbar, der Briefträger, der Müllmann...?
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 16. Juli 2019, 06:46:50
Guten Morgen oldhoefi

Zitat
Insbesondere die Schreiben 6 bis 8 (Anträge Fristverlängerungen) hätten am 12.07.2019 beim Sozialgericht sein müssen wegen der jeweiligen Fristsetzungen zu den angeforderten Stellungnahmen.

Bitte in Zukunft auch selbst darauf achten, dass die Schriftsätze fristgerecht beim Sozialgericht eingehen bzw. eingereicht werden. Zumal im Moment alle Fristen sehr eng gesteckt sind (auch für mich) und ein Postversand nur mit den Risiken von Fristversäumnissen verbunden ist.
Verdammt! Hoffentlich habe ich jetzt deswegen kein großes Problem beim SG!!! Jetzt wird es auch zeitlich sehr knapp" wegen unsere Stellungnahme für die Schreiben 6-8 beim SG... Sorry ich hatte es glad vergessen das ich sie direkt beim SG abgeben sollte! :schaem: ich hätte es doch machen sollen......
Zitat
kamen die Briefe einzeln oder zusammen in einem Kuvert?
waren 2x Einzelne Briefumschläge (grauer Umschlag)
Zitat
Versand erfolgte als normale Post oder PZU?
Es war per PZU
Zitat
sichtbarer Poststempel auf dem Kuvert – genaues Datum?
Ohne ein Datum/stempel !halt auf der Vorderseite unten rechts den Orange =Strichcode mehr auch nicht!

Das Jobcenter versucht es wie du schon selber gesagt hast“ immer wieder den Datumstrick! Ich habe zum Glück das Flugticket hier liegen“ aber das muss das JC doch nicht wissen oder :zwinker:
Zitat
Zu den Inhalten der beiden Schreiben komme ich noch.
(gut dann warte ich wie immer auf deine Antwort. ) Bitte auch die genauen schritte sagen wie abläuft z.b ob ich beim jc aufkreuzen muss.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 16. Juli 2019, 09:59:18
Hallo oldhoefi

habe beim Post Kundenservice angerufen" die sagten mir man wisse nicht wo die Sendung ist, ich soll bis Samstag warten um einen Suchantragstellen. das ist viel zu spät.
Ich werde  heute die 8 schreiben jetzt Persönlich beim SG abgeben! ich muss nur das Datum wohl für die Frist +den angeforderten Stellungnahmen anpassen?! damit du es zeitlich schaffen kannst die stellungnahme für 6 -8  zu machen. wenn es bei dem den Schreiben 6-8 eine 7 tage frist wäre es von heute bis zum 22.juli. falls es ok für dich ist.

oder sollte ich bis naher warten bis ich dein ok habe!es dann morgen beim sg einreichen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 16. Juli 2019, 11:39:15
Sorry @ olhoefi
das ich nochmal störe! ich warte heute ab was du sagst damit wir die nächsten schritte planen. Verstehe grade nur Bahnhof :wand: also ob ich die schreiben heute abgeben soll oder erst auf deine info warte +dann das Datum vom Beitrag 554 eintrage.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 16. Juli 2019, 20:54:51
Hallo @Dragon,

Zitat
habe beim Post Kundenservice angerufen" die sagten mir man wisse nicht wo die Sendung ist, ich soll bis Samstag warten um einen Suchantragstellen. das ist viel zu spät
Verdammte Sch…

Zitat
Ich werde  heute die 8 schreiben jetzt Persönlich beim SG abgeben!
Nein – zumal nur die letzten fünf Schreiben nicht beim Sozialgericht angekommen sind.

Zitat
ich muss nur das Datum wohl für die Frist +den angeforderten Stellungnahmen anpassen?! damit du es zeitlich schaffen kannst die stellungnahme für 6 -8  zu machen. wenn es bei dem den Schreiben 6-8 eine 7 tage frist wäre es von heute bis zum 22.juli. falls es ok für dich ist
Nein – die bereits beantragten Fristverlängerungen bis einschließlich 18.07.2019 werden wir nicht nochmal verlängern.

Es hat schon seine Gründe, warum ich die erbetenen Fristverlängerungen beim Sozialgericht relativ kurz gehalten habe.

Du druckst die fünf Schreiben nochmal im Original aus und unterschreibst diese – Aufstellung wie folgt.

Ausstellungsdatum 11.07.2019
Schreiben 4 + genannte Anlage 1 in Kopie
Schreiben 5 + genannte Anlage 1 in Kopie

Ausstellungsdatum 12.07.2019
Schreiben 6 ohne Anlage
Schreiben 7 ohne Anlage
Schreiben 8 ohne Anlage

Von dem Einschreiben-Nachweis und der Sendeverfolgung machst Du jeweils fünf Kopien und fügst diese Kopien dem Schreiben 4, Schreiben 5, Schreiben 6 usw. bei.

Damit gehst Du morgen früh sofort zum Sozialgericht und gibst alles persönlich dort ab.

Du solltest auch nochmal mündlich darauf hinweisen, dass das verschollene Einschreiben die gleichen fünf Schriftsätze enthält, also alle identisch sind.

Ich hoffe, dass das vom Sozialgericht so akzeptiert wird.

Und ebenso, dass zwischenzeitlich keine (abschlägigen) Entscheidungen vom Sozialgericht an Dich unterwegs sind, hinsichtlich der fehlenden Stellungnahmen. Wofür Fristverlängerungen beantragt wurden, diese Schriftsätze aber derzeit dem Sozialgericht noch nicht vorliegen.

Zitat
Bitte auch die genauen schritte sagen wie abläuft z.b ob ich beim jc aufkreuzen muss.
Bei allem Verständnis, aber eines nach dem anderen, und bitte etwas mehr Geduld. Den Druck, den Dein Leistungsträger auszuüben versucht, lasse ich nicht auf mich übertragen.

Ich bin dann wieder offline, da ich ansonsten die drei umfangreichen Stellungnahmen für das Sozialgericht bis zum 18.07.2019 nicht fristgerecht fertig bekomme. Ergänzende Erklärungen für Dich werde ich wie immer mit einstellen.

Aufgrund der beiden neuen Schreiben des Leistungsträgers vom 11.07.2019 mit Zugang am 15.07.2019 werde ich das dazugehörige SG-Verfahren S 111/19 ER (persönliche OA-Rückmeldung) vorrangig behandeln.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 16. Juli 2019, 21:06:27
Hallo oldhoefi
Zitat
Von dem Einschreiben-Nachweis und der Sendeverfolgung machst Du jeweils fünf Kopien und fügst diese Kopien dem Schreiben 4, Schreiben 5, Schreiben 6 usw. bei.
Damit gehst Du morgen früh sofort zum Sozialgericht und gibst alles persönlich dort ab.
Du solltest auch nochmal mündlich darauf hinweisen, dass das verschollene Einschreiben die gleichen fünf Schriftsätze enthält, also alle identisch sind.
Ich hoffe, dass das vom Sozialgericht so akzeptiert wird.

Und ebenso, dass zwischenzeitlich keine (abschlägigen) Entscheidungen vom Sozialgericht an Dich unterwegs sind, hinsichtlich der fehlenden Stellungnahmen. Wofür Fristverlängerungen beantragt wurden, diese Schriftsätze aber derzeit dem Sozialgericht noch nicht vorliegen.
Werde es so machen wie du es oben gesagt hast und mir ein nachweiß holen für alle fälle. habe alles schon heute morgen nochmal ausgedruckt mit dem alten datum 11.07.2019 +12.07.19
Zitat
Aufgrund der beiden neuen Schreiben des Leistungsträgers vom 11.07.2019 mit Zugang am 15.07.2019 werde ich das dazugehörige SG-Verfahren S 111/19 ER (persönliche OA-Rückmeldung) vorrangig behandeln.
Wegen dem JC ! warte ich wie immer das du mir erstellst.
Sorry @oldhoefi das ich dir wieder zuviel arbeit und stress mache war keine absicht :sad: falls was sein sollte ich lese alles am handy"bis 00:20 wach.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 17. Juli 2019, 11:13:26
Hallo @Dragon,

Zitat von: oldhoefi am 16. Juli 2019, 20:54:51
Damit gehst Du morgen früh sofort zum Sozialgericht und gibst alles persönlich dort ab.
Kannst Du bitte Rückmeldung geben, ob die Abgabe heute früh geklappt und das Sozialgericht die Nachreichung der fünf Schriftsätze akzeptiert hat.

Ich lese Deine Antwort dann (vorerst) unkommentiert.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 17. Juli 2019, 11:28:36
Hallo @oldhoefi
Zitat
Kannst Du bitte Rückmeldung geben, ob die Abgabe heute früh geklappt und das Sozialgericht die Nachreichung der fünf Schriftsätze akzeptiert hat.
also ich war heute dem SG und hingewiesen die Post ein Fehler gemacht" ob die SG beraterin es akzeptiert keine ahnung man hatte mir nichts gesagt.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 17. Juli 2019, 11:47:52
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 17. Juli 2019, 11:28:36
und hingewiesen die Post ein Fehler gemacht
:scratch: Die u. g. Kopien hast Du hoffentlich beim Sozialgericht mit eingereicht.
--->
Zitat von: oldhoefi am 16. Juli 2019, 20:54:51
Von dem Einschreiben-Nachweis und der Sendeverfolgung machst Du jeweils fünf Kopien und fügst diese Kopien dem Schreiben 4, Schreiben 5, Schreiben 6 usw. bei.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 17. Juli 2019, 11:53:04
Hallo  @oldhoefi
Zitat
Die u. g. Kopien hast Du hoffentlich beim Sozialgericht mit eingereicht.
ja das hatte ich(Einschreiben+Sendestatus als kopie)

habe nochmal für alle fälle= telefonisch mit der Sachbearbeiterin vom SG gesprochen" sie sagte mir das ein Brief schon unterwegs sei! wegen der verstrichenden Stellungnahme +neues datum. ich bekomme es morgen.  Ich sehe auch das ich 2 Sachbearbeiterin beim Gericht hatte wegen den schreiben die sie mir am 03.071.19 verschickt hatten.aber scheint das gleiche büro zu sein.

Hm meine augen werden immer schlechter"ich sollte aufpassen das es 2x verschieden Sachbearbeiterin sind.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 17. Juli 2019, 13:48:15
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 17. Juli 2019, 11:53:04
ja das hatte ich(Einschreiben+Sendestatus als kopie)
Dürfte dann soweit passen.

Zitat von: Dragon am 17. Juli 2019, 11:53:04
habe nochmal für alle fälle= telefonisch mit der Sachbearbeiterin vom SG gesprochen" sie sagte mir das ein Brief schon unterwegs sei! wegen der verstrichenden Stellungnahme +neues datum. ich bekomme es morgen
Das hilft mir nicht viel, da mir diese Angaben zu ungenau sind und ich auch nicht weiß, ob das für alle drei ER-Verfahren zutrifft.

Wir werden uns aktuell an die Fristen bis 18.03.2019 laut heute nachgereichter Verlängerungen halten. Unabhängig davon, ob morgen Post vom Sozialgericht bei Dir eintrifft oder auch nicht.

Ich bin dann wieder offline, aber keineswegs untätig.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Juli 2019, 03:03:13
Hallo @Dragon,

nun step by step – vorrangig stelle ich die Schriftsätze zum SG-Verfahren S 111/19 ER (persönlicher OA-Rückmeldetermin) ein, da diese aktuell am Wichtigsten sind.

Die Frist bis einschließlich 18.07.2019 beim Sozialgericht endet an diesem Tag erst um 00:00 Uhr.

Du kannst die Schreiben deshalb am Donnerstag auch erst am Nachmittag beim Sozialgericht abgeben, oder am gleichen Abend in den Briefkasten beim Sozialgericht einwerfen.

Die weiteren Stellungnahmen habe ich noch nicht fertig, reiche ich aber nach.

Schreiben 9 – in 2-facher Ausfertigung (ohne Anlagen) an das Sozialgericht

Dieses Schreiben brauchst Du nur oben entsprechend ergänzen, auch das richtige SG-Aktenzeichen bitte nicht vergessen. Im Fließtext ist nichts abzuändern.

Ich habe es mir nicht verkneifen können, gegenüber dem Sozialgericht zu erwähnen, dass Du längst aus der OA zurück bist. Mit dem Hintergedanken, dass der Schriftsatz vom Sozialgericht an den Leistungsträger weiter geleitet wird, und der Leistungsträger somit über einen „Umweg“ von Deiner Anwesenheit erfährt.

Die ergänzende Stellungnahme geht überwiegend wieder in die formelle Richtung. Dabei habe ich die haltlosen Behauptungen des Leistungsträgers auseinander genommen. Darauf abzielend, dass aus der OA-Zustimmung vom 04.06.2019 hinsichtlich des geforderten OA-Rückmeldetermins keine Rechtsfolgen (z. B. Sanktion, Leistungseinstellung) für Dich entstehen dürfen.

Schreiben 10 – in 2-facher Ausfertigung (plus 2 Anlagen jeweils 1-fach) an das Sozialgericht

Auch dieses Schreiben nur oben entsprechend ergänzen. Ebenso das richtige SG-Aktenzeichen und die aufgeführten beiden Anlagen nicht vergessen.

Sowohl die Aufforderung zur Mitwirkung als auch die vorläufige Einstellung der Leistungszahlung jeweils vom 11.07.2019 basieren auf der OA-Zustimmung vom 04.06.2019. Vielmehr auf den darin enthaltenen persönlichen OA-Rückmeldetermin am 08.07.2019, den wir längst per Widerspruch vom 15.06.2019 in Zweifel gestellt haben.

Ebenso ist in diesem Widerspruch enthalten, dass eine persönliche OA-Rückmeldung auch nicht unter die leistungsrelevanten Mitwirkungspflichten gem. § 60 SGB I fällt. Genau mit dieser Rechtsgrundlage kommt der Leistungsträger jetzt an und will von Dir nun auch noch persönliche Reiseunterlagen/-passeinträge, die den Sachbearbeiter einen Feuchten angehen und in Deiner Akte absolut nichts zu suchen haben.

Wenn Du diese Unterlagen nicht vorlegen willst oder kannst, sollst Du die Angaben beim neuen Termin am 18.07.2019 persönlich vortragen. Aha – bei dem ungerechtfertigten Misstrauen, was dieser Sachbearbeiter an den Tag legt, glaubt er Dir dann Deine geschilderten mündlichen Angaben. Wer’s glaubt, wird selig.

Ich persönlich würde diesen Termin nicht wahrnehmen, denn eine greifende Rechtsgrundlage für eine wortgetreue (!) persönliche OA-Rückmeldung habe ich immer noch nicht gefunden – geht auch schwer, denn eine solche existiert nicht.

Und wenn ein Sachbearbeiter in Schreiben von „Urlaub gewährt“ und „Urlaub genehmigt“ schreibt, was im SGB II völlig falsche Begrifflichkeiten sind, kann es mit der weiteren Fachkompetenz auch nicht weit her sein – nachweislich feststellbar an den vorliegenden Unterlagen.

Ich greife deshalb kurz vor, damit Du die ungefähre Richtung erkennst, worauf ich bei den angekündigten Ausführungen – wie in Schreiben 10 erwähnt – hinaus will.

Über die beiden neuen Schreiben des Leistungsträgers jeweils vom 11.07.2019 soll das Sozialgericht durchaus sofort vorab in Kenntnis gesetzt werden. Denn nun kann sich der Leistungsträger nicht mehr läppisch heraus reden, dass Du mit dem persönlichen OA-Rückmeldetermin nicht beschwert wärst. Genau das Gegenteil hat der zuständige Sachbearbeiter nun in die Wege geleitet, in dem er Deine Leistungszahlungen vorläufig eingestellt hat.

Die beiden genannten Schreiben stelle ich nachfolgend wieder separat ein.

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Juli 2019, 03:34:32
[Schreiben 9]

An das Sozialgericht xxx        18.06.2019

Aktenzeichen S 111/19 ER
@Dragon ./. Jobcenter xxx
Schriftsatz des Antraggegners vom 03.07.2019
Gerichtsschreiben vom 04.07.2019 – zugegangen am 08.07.2019
Antrag auf Fristverlängerung des Antragstellers vom 12.07.2019
hier: Stellungnahme


Sehr geehrte Damen und Herren,

eingangs will der Antragsteller nicht unerwähnt lassen, dass sich dieser ordnungsgemäß seit 06.07.2019 wieder im zeit- und ortsnahen Bereich gem. EAO befindet. Somit ist seit diesem Tag auch die postalische Erreichbarkeit wieder gegeben.

Nunmehr möchte der Antragsteller die vom Gericht erbetene Stellungnahme zum oben näher bezeichneten Schriftsatz des Antraggegners nachreichen – wie folgt.

Die abstruse Ausführung des Antraggegners, dass die im Verwaltungsakt vom 04.06.2019 in mehrfacher Hinsicht für den Antragsteller beschwerenden Inhalte „bereits keine Regelung darstellt“, geht komplett ins Leere.

Bei einem Verwaltungsakt gem. § 31 SGB X mit Rechtsbehelf gem. § 36 SGB X – der hier unstrittig gegeben ist - handelt es sich um eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung des Einzelfall trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Zugleich hat der Antragsteller bereits in seinem Widerspruch vom 15.06.2019 deutlich und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zustimmung und der Zeitraum für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs nicht angefochten werden. Sondern explizit die wortgetreu geforderte persönliche Rückmeldung aus der sog. Ortsabwesenheit und die mehrfachen (!) Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, möchte der Antragsteller nochmal auf die Begründungen im Widerspruch vom 15.06.2019 verweisen.

Auch besteht durchaus die Möglichkeit, die Anfechtung auf einen Teil des Verwaltungsaktes zu beschränken. Hierzu muss der Verwaltungsakt mehrere Regelungssätze enthalten.
vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2008 – B 14 AS 23/07 R

Die vom Antragsteller nicht in Zweifel gestellte Regelung betrifft die Zustimmung und den Zeitraum zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs. Die strittig gestellte Regelung bezieht sich ausschließlich auf den persönlichen Rückmeldetermin aus der sog. Ortsabwesenheit am 08.07.2019, wofür es zugleich jeglicher Rechtsgrundlage mangelt. Gleichwohl ist auf diesem Termin die fragwürdige Rechtsfolgenbelehrung aufgebaut.

Da beide Regelungen isoliert voneinander betrachtet und behandelt werden können, dürfte eine Teilanfechtung zulässig sein. Da bei dem Verwaltungsakt vom 04.06.2019 die Voraussetzungen für eine sog. Teilbarkeit gegeben sind.

Ferner scheint der Antraggegner die Auffassung zu vertreten, dass eine Rechtsfolgenbelehrung in einem Verwaltungsakt auf alles Mögliche hinweisen kann, was „eventuell sein könnte“. Ebenso dazu unterliegt der Antraggegner einem Irrtum.

Tatbestandsvoraussetzung für eine etwaige Rechtsfolge ist die vorherige ordnungsgemäße schriftliche Belehrung des Leistungsberechtigten über die Rechtsfolgen. Die Anforderungen an Inhalt und Formulierung der Rechtsfolgenbelehrung hat das BSG dahin konkretisiert, dass diese als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein muss. Sowie dem Leistungsberechtigten zeitnah im Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch drohen, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt. Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den Leistungsberechtigten hinreichend über die gravierenden Folgen zu informieren und ihn in richtiger Form vorzuwarnen. Nur eine verständliche Belehrung kann die mit den Rechtsfolgen verfolgte Zweckstimmung, das Verhalten des Leistungsberechtigten zu steuern, verwirklichen.

Nicht ausreichend ist, wenn mehrere Varianten zur Auswahl gestellt werden und dem Leistungsberechtigten die Auswahl überlassen wird, ob eine der genannten Alternativen für ihn einschlägig ist bzw. eventuell zutreffen könnte. Vor dem Hintergrund der vom BSG aufgestellten strengen formalen Vorgaben ist es für den Leistungsberechtigten nicht zumutbar, sich aus mehreren genannten Rechtsfolgen die zutreffende selbst auszuwählen und insoweit selbst zu beurteilen, welche bei Weigerung ohne wichtigen Grund tatsächlich zum Tragen kommt.

vgl. u. a. BSG vom 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R, BSG vom 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R, BSG vom 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R und ständige Rechtsprechungen

Die im Verwaltungsakt vom 04.06.2019 enthaltene grob fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung genügt den Anforderungen des BSG nicht im Geringsten (vgl. auch Widerspruch vom 15.06.2019).

Alleine aufgrund dieses unheilbaren Formfehlers können aus diesem Verwaltungsakt weder Pflichten noch Rechtsfolgen (in welcher Form auch immer) für den Antragsteller abgeleitet werden.

Zusammenfassend ist wiederum feststellbar, dass das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt, gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse des Antraggegners.

Sollte noch ergänzende Ausführungen erforderlich sein, bittet der Antragsteller höflich um einen kurzen richterlichen Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 18. Juli 2019, 04:03:38
[Schreiben 10]

An das Sozialgericht xxx        18.06.2019

Aktenzeichen S 111/19 ER
@Dragon ./. Jobcenter xxx
hier:
* Aufforderung zur Mitwirkung des Antraggegners vom 11.07.2019 – zugegangen am 15.07.2019 (Anlage 1)
* Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen des Antraggegners vom 11.07.2091 – zugegangen am 15.07.2019 (Anlage 2)


Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben näher bezeichneten beiden Schreiben des Antraggegners werden vorab zur Kenntnisnahme übermittelt.

Das nun ein Rechtschutzbedürfnis für den Antragsteller vorliegt – auch wenn der Antraggegner in seinem Schriftsatz vom 03.07.2019 das Gegenteil behauptet – dürfte nun nicht mehr von der Hand zu weisen sein.

Der Antragsteller wird sich zu diesen aktuell zugegangenen beiden Schreiben des Antraggegners noch ausführlich äußern – ebenso gegenüber dem Antraggegner.

Dazu bittet der Antragsteller höflich um einen kurzen richterlichen Hinweis, ob dies in Form einer zusätzlichen Leistungsklage erfolgen soll, oder im Rahmen dieses anhängigen ER-Verfahren eingereicht werden kann.

Der Antragsteller bedankt sich für eine Rückmeldung und verbleibt

mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlagen
1 = Aufforderung zur Mitwirkung vom 11.07.2019
2 = vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen vom 11.07.2019
jeweils in Kopie

- Ende des Schreibens -

[im Moment folgt nichts mehr] :sleep:
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. Juli 2019, 12:46:44
Hallo @oldhoefi

ich war heute Morgen beim SG habe es abgeben"habe eine eingangsbesstätigung.
Das war der Brief den ich gestern meinte der heute komm!Die Sachbearbeiterin hat die 3x Aktenzeichen jetzt im dem 1 Brief drin " in der PM kannst du es besser sehen mit den Aktenzeichen.
Danke sehr nochmal für deine 2 tollen (Aktuellen) schreiben sind einfach Top :ok: :sehrgut:
hoffen wir das mein Verfahren gut verläuft^^ daumen drück XD
PS ich kann dir leider keine pm schicken da ich kein foto einfügen kann.Es hat sich nichts an den Aktenzeichen geändert"man hat alle 3 in dem Brief drin.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Theodor am 18. Juli 2019, 13:52:37
Dann wäre wohl nun jetzt der Moment gekommen, dir zu überlegen, wie viel Energie du in diese Sache noch stecken willst und dich darauf vorzubereiten, am 1.8. keine Leistung  zu bekommen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: mousekiller am 18. Juli 2019, 15:30:47
Ich habe den Thread von Anfang an verfolgt und kann mich dem Vorposter absolut nicht anschließen. Das JC macht hier absolute Grütze auf dem Rücken des Leistungsempfängers und ist bereits einmal damit ordentlich auf die Nase gefallen. Es hätte ihnen eine Lehre sein müssen.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: Dragon am 18. Juli 2019, 15:50:25
Hallo @ mousekiller
Das stimmt was du sagst! Was das JC macht ist schon richtig kriminell (eher eine inquisition)! Zum Glück hilft mir @ oldhoefi seit Jahren.
ich bin ihr auch dafür vom ganzen Herzen sehr sehr sehr dankbar :sehrgut: :sehrgut:"sonst wäre ich schon längst obdachlos oder verhungert.
Titel: Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
Beitrag von: oldhoefi am 19. Juli 2019, 22:33:49
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 18. Juli 2019, 12:46:44
ich war heute Morgen beim SG habe es abgeben"habe eine eingangsbesstätigung.
:ok:

Zitat von: Dragon am 18. Juli 2019, 12:46:44
Es hat sich nichts an den Aktenzeichen geändert"man hat alle 3 in dem Brief drin
Im ersten Satz des SG-Schreibens vom 17.07.2019 sind aber nur zwei Aktenzeichen enthalten. So dass ich aufgrund der Anonymisierung keine genaue Zuordnung vornehmen kann, welche ER-Verfahren damit angesprochen werden.

Die o. g. aktuelle Stellungnahme zu S 111/19 ER kann dem Sozialgericht bei Erstellung des Schreibens vom 17.07.2019 noch nicht vorgelegen haben.

Mit Gerichtsschreiben jeweils vom 04.07.2019 wurden aber für alle drei ER-Verfahren um Stellungnahmen gebeten. Deshalb bin ich etwas verwundert, dass das Sozialgericht mit Schreiben vom 17.07.2019 jetzt nur zwei Stellungnahmen in Erinnerung bringt.

Nenne mir deshalb bitte die beiden SG-Aktenzeichen – vielmehr die zwei Pseudo-Aktenzeichen – die im ersten Satz des SG-Schreibens vom 17.07.2019 enthalten sind.

Alles Weitere kann ich aus dem Text ableiten.

Bei mehreren anhängigen SG-Verfahren ist es sehr wichtig, dass ich alles nahtlos nachvollziehen und deutlich zuordnen kann.

Deshalb möchte ich Dich bitten, bei den einzustellenden Unterlagen die echten SG-Aktenzeichen nicht nur zu anonymisieren. Sondern stattdessen das jeweils zugeordnete Pseudo-Aktenzeichen einzutragen, wofür diese auch von mir angedacht sind.

Damit erleichterst Du mir die sofortige Zuordnung zum jeweiligen ER-Verfahren und ich brauche nicht nochmal nachfragen.

Der Inhalt des SG-Schreiben vom 17.07.2019 ist zugleich interessant.

Einerseits wir