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§331 SGB III:
Zitat
wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.
==> "führen" nicht "führen könnten"!!!
Wo ist die Einstellungsverfügung?
Hast Du einen fahrbereiten Bulldozer im Vorgarten stehen?  :cool:
2
Mit der Einstellung hast Du eine Bedarfsunterdeckung > 30% und kannst somit unmittelbar mittels Eilantrag ans SG.
Offensichtlich will das JC das so...
3
"angefressen" und daraus vorsätzlich schadwilliges Vorgehen nach §331 SGB III  = §263 STGB Betrugsversuch - so Deine Einschätzung stimmt
Ich hab sonst mit denen nie besonders zu tun gehabt, aber sie sollte ja sonst ersehen können dass eine komplette Einstellung halt schon mal Quatsch ist, denn sie selbst haben es ja im April bereits anders berechnet. (war damals nicht mal vorläufig meiner Erinnerung nach)
Eigentlich hatte ich ihnen auch da schon geschrieben dass ich den auszug dann unaufgefordert vorlege sobald ich ihn irgendwann mal habe, wenn AA und JC ausgeschlafen haben.
Und Ende April war das Geld wichtig weil gröbere Tierarztkosten anstanden, da habe ich mich nicht mit Geschwurbel abgegeben.

Vielleicht ist es aber ja auch nur Zufall, dass man mir ne Frist setzt die überhaupt nicht einhaltbar ist und vergisst das man schon mal berechnet hatte welchen Anspruch ich immer noch habe  :weisnich:
(nachdem sich der ganze Bewilligungskram aber seit Dezember zieht für die Hilfsmittel mit immer neuen Steinen im Weg glaube ich nicht mehr so richtig an Zufälle dort ehrlich gesagt)
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"angefressen" und daraus vorsätzlich schadwilliges Vorgehen nach §331 SGB III  = §263 STGB Betrugsversuch - so Deine Einschätzung stimmt
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Vielleicht sind die ein bisschen angefressen weil die Anweisung zur Korrektur im April direkt von der Teamleiterin kam :D
(da war ein großes Treffen wg den Hilfsmitteln mit SB von AA und JC und deren Teamleitern und ich habe dort gleich zu Anfang meinen Unmut geäußert als sie anfingen mit "Ihnen ist ja kein Nachteil entstanden dadurch dass der ursprüngl. unterschriebene Aprilvertrag nun nichtig ist wg Nichtantritt der Stelle" weil einen Bescheid über 600€ weniger sehe ich ja durchaus als Nachteil. Die TL wollte sich dann drum kümmern und die JC SB hat mir dann nochmal per Mail ausführlich das Zuflussprinzip erklärt (kannte ich schon wie sie wissen sollten ...)  :lol:

@coolio schon mal danke, ich lese das morgen mit Kaffee intus, ja der Gehaltseingang wird wohl tatsächlich erst im Juli sein, Chef wusste bereits vor mir dass das nicht die blödeste Lösung ist

@Leitwölfin auch dir danke, lese ich auch später genauer.
Den AV haben sie eh schon (brauchten sie für die Genehmigung der div. -teuren- Hilfsmittel) und Chef hat ihnen den freiwillig gegeben, da war es mir dann nicht wert zu diskutieren ob der muss oder nicht.
Wenn sie den schon haben dann brauchen sie aber dennoch die Gehaltsabrechnung oder? Und nicht ausschließlich den Kontoauszug?
6
Zitat von: Universum am 21. Juni 2018, 01:23:51
Auch der Vertrag ab Juni liegt ihnen vor, jetzt kam eine komplette sofortige Einstellung der Leistungen.

Dazu  - Muster Widerspruch - Bsp. Überprüfen und anpassen.
Absender

Empfänger JC

Widerspruch gegen Ihre Leistungseinstellung vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen Ihre klar rechtswidrige Leistungseinstellung vom ... ein.

Gründe
Eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.Vm. § 331 SGB III setzt die Kenntnis von Tatsachen voraus, die zum Wegfall des Leistungsanspruches führen.
Derartige Kenntnisse haben Sie nachweislich nicht, denn nicht mal ich habe derzeit diese, und im Übrigen fordern Sie in der Leistungseinstellung zugleich Nachweise, aus denen Sie erst eine derartige Kenntnis erlangen können.
Sie handeln somit nicht nur grob pflichtwidrig, Ihre vorläufige Zahlungseinstellung ist mangels Voraussetzungen klar rechtswidrig.
Ich fordere Sie auf, diese umgehend aufzuheben und die mir lt. Bescheid vom ... zustehende Leistung weiter zu gewähren.
Dazu setze ich Ihnen eine Frist bis zum xx.xx.2018. Danach werde ich beim zuständigen Sozialgericht Klage erheben.

Was die von mir mit gleichem Schreiben geforderten Nachweise betrifft, so verweise ich Sie auf die eigenständigen und deshalb lt. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I vorrangigen Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers nach §§ 57 und 58 SGB II.
Hinsichtlich der Arbeitsvertrages teile ich Ihnen mit, dass Sie dessen Inhalt nicht zur Aufgabenerledigung benötigen, da die dazu erforderlichen Angaben über die vom Arbeitgeber lt. § 58 SGB II zu erstellende Einkommensbescheinigung erhalten und Sie der übrige Inhalt des Arbeitsvertrages aus Datenschutzgründen nichts angeht.
Hinsichtlich der Anlage EK teile ich Ihnen mit, dass ich diese erst ausfüllen kann, wenn ich Kenntnis von den darin erfragten Tatsachen habe. Gemäß § 60 SGB I werde ich dies unaufgefordert tun.
Hinsichtlich der Einkommensbescheinigung verweise ich Sie auf die eigenständige und deshalb lt. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I vorrangige Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers nach § 58 SGB II.
Hinsichtlich aller geforderten Nachweise teile ich Ihnen mit, das jeder davon die gleichen aufgabenrelevanten Daten i.S.d. § 67a Abs. 1 S. 1 SGB X beinhaltet, womit lt. § 3a Bundesdatenschutzgesetz nur einer davon gefordert werden darf. Aufgrund §§ 57 und 58 SGB II i.V.m. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I wäre das unzweifelhaft die Einkommensbescheinigung.

MfG

Quelle >> siehe Antwort 8 >> https://hartz.info/index.php?topic=103306.0
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Mein bevorzugter §331...
hätte, wäre, wenn,
nix ist nachgewiesen - soweit ich verstanden habe....
https://hartz.info/index.php?topic=109840.msg1193203#msg1193203
https://hartz.info/index.php?topic=110603.msg1202377#msg1202377
... vermutlich habe ich noch mehr....
--------
Und natürlich sorgst Du dafür, daß das Gehalt erst Anfang des Folgemonats zugeht.... (soweit beim AG möglich)
8
Okay danke schön

Das ist kaum machbar in der kurzen zeit.
Evtl bekommt sie kurzfristig einen ersttermin in der suchtambulanz

Aber das ganze hört sich mehr nach Tagesklinik an. Und das wird sie nicht schaffen, denke ich.
Dann muss das Kind untergebracht werde ab halb Acht bis ca 16:30. die Kinderkrippe die zu unserer Wohnanlage gehört hat keine Plätze mehr frei.

Ein Therapieplatz ist auch nicht auf die schnelle gefunden.
Und ob ein Hausarzt dafür der richtige Ansprechpartner ist, weiß ich auch nicht.

Tja keine Ahnung muss ich erstmal sich setzen lassen. War heute etwas viel.

Das was der Anwalt da auflistet zeigt einem nochmal wie ernst die Situation ist und ich glaube langsam das sie wenig Chance haben wird außer Tagesklinik oder stationär.
Sie tut mir grad schon sehr leid, egal ob es letztlich ganz gut ist das sie druck hat etwas ändern zu müssen oder Kind weg.
Aber es ist auch nicht ganz so gewesen wie das jugendamt es darstellt. Denke aber das es nicht mehr drauf ankommt. Naja mal sehen wohin das führt. Keine Ahnung ob Entzug auf Zwang langfristig etwas bringt
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Hi,
bisher hatte ich eher keine Probleme mit der Leistungsabteilung, aber seit da ein Job in Aussicht war wurde es mühsam.
Ursprüngl. sollte der Job viel früher beginnen scheiterte aber an Bescheiden für Hilfsmittel, weshalb auf meinen WBA stattalles wie immer ein gekürzter Bescheid kam, weil das JC annahm ich würde schon arbeiten (Blick in meine Akte hätte gezeigt tue ich nicht weil das JC und AA noch nix genehmigt haben und davon weit entfernt sind), nach dem Bescheid soll ich noch ca 300€ ALG2 erhalten, wurde mit meinem korrekten Brutto berechnet (Vertrag musste eh wg den andern Dingen vorliegen).
Dem habe ich damals widersprochen und es gab einen neuen diesmal vorläufigen Bescheid bis September mit meinem gewohnten ALG2 Satz.

Auch der Vertrag ab Juni liegt ihnen vor, jetzt kam eine komplette sofortige Einstellung der Leistungen.
Das sollte so nicht richtig sein schätze ich? Denn komplett entfallen wird mein Anspruch auf keinen Fall bei um die 800€ netto und schon anerkannten Miete von 530€.

Mein Gehalt ist fällig zum Ende des Monats (weshalb die 14 Tage Frist in dem Schreiben schon etwas absurd ist), aber wie ist das mit der Anrechnung?
Ich weiß dass mein Gehalt erst bei Zufluss angerechnet werden darf, das kann ja evtl erst tatsächlich im Juli auf meinem Konto sein - wenn dem so ist heißt dass ich hätte Ende Juni noch Anspruch auf den gleichen Betrag wie Ende Mai? Oder wird es auf das Geld angerechnet, weil das eingehende ALG2 ja eigentlich erst für den kommenden Monat ist und es wird nur nicht auf das Geld angerechnet das ich schon Ende Mai für den Juni erhielt?
Mir vernebelt die Hitze gerade ein bisschen das Hirn.

Außerdem in dem Schreiben enthalten ein Bogen mit "Der Sachverhalt trifft zu ... ich möchte mich nicht äußern... ich möchte mich äußern...." - ich nehme an das ist ein Formblatt dass aus irgendeinem Grund dabei sein muss? (und darauf dass 14 Tage Frist nicht reichen hätte man mit Blick in den Kalender auch kommen können ehrlich geagt)
Außerdem ein Blatt mit Gesetztestexten von §40 SGB II und §331 SBG III.
Das sie Ktoauszug mit Eingangsnachweis haben wollen und Lohnzettel ist klar und hätte ich eh eingereicht.


Und 2. Frage: muss ich als Aufstocker künftige Krankmeldungen auch beim JC abgeben? Oder nur in der Firma?
Chef meint "nur bei mir, geht ja die nix an", meine JC-SB (bisher immer fair zu mir) schreibt "Weil Sie weiterhin Leistungen erhalten müssen Sie die Krankmeldung auch beim Jobcenter abgeben"

PS: Wenn der Beitrag mehrmals erscheint, sorry - hier kommt immer eine leere Seite und er wird dann auch nicht in den Threads angezeigt.
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Zitat von: Sylvergirl am 20. Juni 2018, 10:40:56
Es fing schon beim Mietvertrag an, für 2 Leute Wohnung zu teuer meinte ich trocken ja kann sein aber erstmal bin ich meine eigene BG und meinem Vater kann das ja alles egal sein.

Dazu besagt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen  L 7 AS 2042/15  Urteil vom 22.02.2018 (rechtskräftig)
Zitat :
Die angemessene Wohnungsgröße orientiert sich auch bei Bewohnern einer Familie nicht nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, sondern an der Größe der Bedarfsgemeinschaft. Die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden. Nur für diesen Personenkreis ergeben sich durch dieses Kriterium Begrenzungen. Abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II, die eine gesetzliche Vermutungsregel für die Berücksichtigung von Einkommen enthält, kennt das SGB II die Kategorie der Haushaltsgemeinschaft nicht. Rechtlich relevant ist im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Personenmehrheit ansonsten nur dann, sofern diese eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II bildet. Nur dann ist die Anzahl der Familienmitglieder bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße zu berücksichtigen. Zitat : Ende

Siehe dazu auch im Anhang >>  Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.02.2018 ( Seite 6 ).
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