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Zitat von: SophieTrentemoeller am 16. November 2019, 01:12:50
Seitdem ich wieder Leistungen erhalte bekomme ich aber nichts für Gas. Also keine Heizkosten gezahlt. Habe als ich den Antrag abgegeben habe gesagt das ich keinen Gasanschluss mehr habe und damit war die Sache für die erledigt.


Dazu mal rein gereicht:
Falls hier vom Leistungsträger die Aufklärungsverpflichtung gem. § 13 SGB I nicht erfolgt ist, kommt hier der sozialrechtliche Herstellungsanspruch
zum tragen.
Beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch  unterscheidet sich der Anspruch aus § 44 Abs. 1 dadurch, dass sich § 44 Abs. 1 nur auf die Beseitigung der Folgen von Verletzungen sozialrechtlicher Hauptpflichten (Erlass rechtswidriger VA, hierdurch unterlassene Gewährung von Sozialleistungen) bezieht, während der auf richterrechtlicher Rechtsfortbildung beruhende Herstellungsanspruch vorrangig solche Folgen zu kompensieren sucht, die sich aus der Verletzung sozialrechtlicher Nebenpflichten (unzutreffende oder gänzlich unterbliebene Beratung etc.) ergeben. § 44 Abs. 1 gibt einen Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger VA und rückwirkende Gewährung von Sozialleistungen (mit zeitlicher Einschränkung, § 44 Abs. 4) auch dann, wenn diese bereits bestandskräftig geworden sind.

Zur Info zum § 13 SGB I .
Die Aufklärungsverpflichtung besteht gegenüber der gesamten im Inland wohnenden Bevölkerung. Bevölkerung i. S. d. § 13 SGB I sind alle Menschen, die möglicherweise Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch haben könnten. Insbesondere spielen Geschlecht und Alter, berufliche Tätigkeit als Selbstständiger oder Arbeitnehmer, Aufenthalt im Inland oder im Ausland oder die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Unerheblich ist, ob schon eine Rechtsbeziehung zu einem Leistungsträger besteht oder diese in Zukunft in Betracht kommen könnte. In Sonderfällen können auch Personen im Ausland zum Adressatenkreis der Aufklärung gehören. Soweit eine spezialgesetzliche Informationspflicht zu § 13 SGB I hinzutritt, sind die Regelungen nebeneinander anzuwenden.

Quellen: Zitiervorschlag: Bernd Gregarek, in Jansen, SGB X, § 44 SGB X  Stand: 20.03.2018
             Zitiervorschlag: Franz-Josef Sauer, in Klose, SGB I, § 13 SGB I  Stand: 13.09.2018

Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines sozialen Rechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 der Ersten Buch Sozialgesetzbuch - [SGB I]) verletzt hat. Zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können. Letztlich muss die Korrektur auch mit dem jeweiligen Gesetzeszweck im Einklang stehen (vgl. Hessisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 21. September 2007 - L 7/10 AL 185/04, Rdnr. 19 unter Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 1. April 2004, SozR 4-4300 § 137 Nr. 1). Der Betroffene ist im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sodann so zu stellen, wie es bei fehlerfreier Beratung der Fall gewesen wäre. Ihm ist daher der rechtliche Schaden auszugleichen, der in Form des Ausbleibens von Vorteilen dazu geführt hat, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zugutekommen sollen (vgl. Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 63. El. 2009, Vorbem. §§ 38-47, Rdnr. 30).

Klage erheben kann man nur beim zuständigen Amtsgericht .

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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Erstattungsanspruch
« Letzter Beitrag von Deadpool am Heute um 01:15:55 »
Das Erstattungsverfahren ist für alle Sozialleistungsträger einheitlich im SGB X geregelt. Was für die Rentenversicherung gilt, gilt auch für Unfall Kasse, Krankenkasse, Agentur für Arbeit usw.
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Danke für die vielen Antworten  :sehrgut:

Das mit dem überprüfungsantrag werde ich am Montag direkt ansprechen.

Zum Thema Lfrei, das wird leider nicht so oft angeboten wie gedacht. Das Thema Klassenfahrt hatten wir bis jetzt noch nicht, zb wird beim klassenfrühstück kakao angeboten, dieser ist nicht Lfrei und das wird (Aussage der Schule) wegen einem Kind nicht geändert. Mit der mittags Betreuung spreche ich mich auch an sodass ich ihm entsprechenden Ersatz falls nötig mitgeben kann wenn es Milchreis, pudding oder so zeug gibt.

Das mit dem amtsarzt/Gesundheitsamt werde ich auch mal ansprechen. Denn ich muss nichts alle halbe Jahre oder 1x im Jahr zum Arzt wegen Zöliakie. Seit ich die Diagnose ist das Thema erledigt, ich ernähre mich glutenfrei und bleibe dadurch gesund.

Wegen dem Strom und der Heizung, ja ich war dabei als mir der Gaszähler/ Anschluss entfernt wurde, da ich wie gesagt 8 Monate 0 Leistung erhalten habe und mit der Ratenzahlung nicht zurecht kam. Ist schwierig wenn man fast die gesamte Leistung für Ratenzahlungen ausgeben muss. Da ich nie was davon gehört habe das man einen Zuschuss für Strom erhalten kann habe ich das beim jc nie angegeben. Ich wusste auch nichz das es heizstromtarife gibt. Ich dachte mir eben gut, dann muss ich jetzt mit Strom heizen. Seitdem ich wieder Leistungen erhalte bekomme ich aber nichts für Gas. Also keine Heizkosten gezahlt. Habe als ich den Antrag abgegeben habe gesagt das ich keinen Gasanschluss mehr habe und damit war die Sache für die erledigt.
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Ich bewundere immer wieder die sachliche Neutralität Diverser Forumbeteiligter. Nur; wo hört Neutralität auf, wo fängt Meinung an?
Sachlichkeit ist klar geklärt; siehe Ottokar.
Mir erschließt sich der Rest nicht; Geht es um Beiträge? Hätte, währe und wen ist niemals Zielführend.

Zurück zum TE; Artikel 1 des Grundgesetz ist hier, vorausgesetzt man möchte es "durchziehen", DER Maßstab aller Dinge.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Maßnahmen Coach bei Jobcenter Termin dabei??
« Letzter Beitrag von CCR am 15. November 2019, 23:08:08 »
Zitat von: Hampelmann am 14. November 2019, 11:02:57
Das wissen wir Mangels Kenntnis der inhaltlichen Komponenten der Einladung nicht.
Das ist natürlich korrekt.
Allerdings hätte der TE hier vermutlich nicht nach seinen Rechten und Möglichkeiten gefragt, die Teilnahme des Coach am Termin zu verhindern, wenn das JC ihm diese in der Einladung aufgezeigt bzw. mitgeteilt hätte.
Zitat von: MaxMuster am 12. November 2019, 08:11:41
Nun wurde ich von meiner Sachbearbeiterin aus dem Bereich Markt und Integration eingeladen. Mir wurde mitgeteilt, dass dieser Coach auch da sein werde.

Da wird schon geschickt gefragt ob er dabei sein darf, wenn er im Raum steht. Ich wundere mich nur das die das vorab schriftlich mitteilen.
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Ja kostet der te aber jedesmal 10€

Deshalb meine Anregung mit dem Gesundheitsamt, ab dann muss kein neuer Antrag mehr gestellt werden
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: harz4 zurückzahlen wenn Lohn im gleichem Monat?
« Letzter Beitrag von CCR am 15. November 2019, 22:39:51 »
Zitat von: pinguin am 14. November 2019, 16:35:34
Es kann doch nicht sein das man sich jedes mal wenn man in HARZ IV rutscht oder Aufstockende Leistungen bekommt sich verschulden muss.

Kann mir das bitte jemand erklären?

Das wussten eben die Gesetzgeber nicht das die Löhne so niedrig sind und man deshalb kein Vermögen mehr aufbauen kann und Riesterrente.
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Bezüglich Mehrbedarf, bei mir wurde hier ein Gutachten des Gesundheitsamtes erstellt in dem mir unbegrenzt ein Mehrbedarf für Ernährung zugesprochen wurde, sprich ich muss nur wieder den Mehrbedarf erneut beantragen. Hier würde ich mit dem Sachbearbeiter sprechen ob er so ein Gutachten in Auftrag geben kann.


Bezüglich des Überprüfungsantrag den Seepferdchen erwähnt hat, bitte beachten er muss bis spätestens 31.12.19 eingereicht werden ansonsten kannst du nicht mehr rückwirkend ab 1.1.18 prüfen lassen sondern nur das Jahr 2019


Betüglich Mehrbedarf sollte die ärztliche Stellungnahme kein, man muss ja wegen einer entsprechen Erkrankung eh zum Arzt, dass sehe ich eher unproblematisch. Der Antrag muss ja eh dann regelmäßig gestellt werden.
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Du heizt seit 2018 mit Strom. Hast Du in 2018 keine Heizkosten vom JC erhalten? Hast Du nicht gemerkt,dass die Beheizung deiner Behausung sich geändert hat?
Für Heizen mit Strom gibt es spezielle Heizsstromtarife,ca 50% der normalen Stromkosten. Anbieter unbedingt anfragen bzw nach diesen Tarifen suchen(eon hats auf jeden Fall)
Mehrbedarf ist natürlich je Nase. Also fprs Kind gibt es was extra. Bei Klassenfahrt solltest Du das explizit angeben,dann gibt es auch was zu futtern fürs Kind .L-frei ist mittlerweile meist mit im Angebot
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Erstattungsanspruch
« Letzter Beitrag von jeschik am 15. November 2019, 22:29:47 »
ja klar darüber reden wir, habs nur gemeint da quinky was von RV geschrieben hat, das bedeutet wohl Rentenversicherung.
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