Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: Maxh am 26. September 2026, 22:13:43Wenn das Datum des Briefs beispielsweise der 26. ist und er am 27. August per Eilbrief zugestellt worden ist, habe ich dann noch bis zum 27. September mit dem Widerspruch Zeit?

Es heißt doch innerhalb einen Monat.
Wenn du es heute noch bis Mitternacht beim Gericht einwirfst oder mit Fax oder MeinJustizpostfach verschickst wärst du sicher denn Morgen ist ja Sonntag.

Zitat von: Maxh am 26. September 2026, 22:13:43Ein Tag länger Zeit wäre da gut, aber sonst müsste ich es heute irgendwie abschicken, wenn das Datum des Briefes zählt.

du brauchst den Widerspruch jetzt erst mal nicht begründen und schreibst das du die Begründung nächste Woche nachreichst. Hauptsache erst mal Widerspruch fristgemäß.

Der Dreitages-Regel (Bekanntgabe):
Ein Brief vom Jobcenter gilt am dritten Tag nach dem Poststempel als offiziell bekannt gegeben. Ab diesem Tag läuft die Frist. Wenn Sie den Brief nachweislich später erhalten haben, zählt der tatsächliche Tag des Erhalts.

Zitat von: Maxh am 26. September 2026, 22:13:43Wenn das Datum des Briefs beispielsweise der 26. ist und er am 27. August per Eilbrief zugestellt worden ist, habe ich dann noch bis zum 27. September mit dem Widerspruch Zeit?

Das Fristende: Die Frist endet genau einen Monat später am Tag mit derselben Nummer. Wenn die Frist also am 5. eines Monats beginnt, endet sie am 5. des Folgemonats.

Wochenend-Regelung: Fällt das berechnete Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Ende automatisch auf den Ablauf des nächsten Werktags (Montag).

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Hallo,

kann jemand vielleicht sagen, wie die genannte einmonatige Frist genau zu verstehen ist?
Ist es so zu verstehen, dass es 31 Tage sind, oder läuft die Frist am kommenden Monat genau am gleichen Kalendertag ab?

Wenn das Datum des Briefs beispielsweise der 26. ist und er am 27. August per Eilbrief zugestellt worden ist, habe ich dann noch bis zum 27. September mit dem Widerspruch Zeit?

Ich habe es noch nicht hinbekommen und weiß nicht genau, wie ich auf die beiden sich widersprechenden Schreiben antworten soll.
Ein Tag länger Zeit wäre da gut, aber sonst müsste ich es heute irgendwie abschicken, wenn das Datum des Briefes zählt.

LG

Was willst du noch ist doch alles klar.
https://openjur.de/u/170282.html
Grundsicherungsträger werden allerdings in Zukunft auf die Sonderregelungen des § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X hinsichtlich der Möglichkeiten der Schwärzung der Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge bereits bei ihrem Mitwirkungsbegehren gesondert hinweisen müssen.

Die Vorlagepflicht von Kontounterlagen - insbesondere unter Berücksichtigung der hier geforderten Einschränkungen bzw Schwärzungen auf der Ausgabenseite - stellt keinen zusätzlichen oder weitergehenden belastenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Zitat von: Philipp am 26. September 2026, 12:39:31Frage, ob Sollbuchungen ab einem bestimmten Betrag grundsätzlich unkenntlich gemacht werden dürfen.

Das ist eine gute Frage die dir dann ja das Gericht mitteilen müsste denn in dem BSG Urteil steht da keine Geldsumme. Da brauchst dann schon gute Gründe. Zum Beispiel Geld für eine Leihmutter zu bezahlen.

ZitatInwieweit das Schwärzen von Texten bei einzelnen Soll-Buchungen über größere Beträge (über 50 Euro) zur Wahrung schutzwürdiger Belange von Antragstellern zulässig ist, hängt von der Gestaltung des Einzelfalls ab.

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

Zitat von: selbiger am 26. September 2026, 17:57:24das erfahren die durch ihre v-männer..

Wenn du beim JC zu einer Maßnahme zum Müllsammeln abgerufen wirst und dann auch vielleicht Pfandflaschen findest und einlöst dann musst du noch was zurückzahlen ans JC vom 1 Euro Job. 
Die Neider sind überall am meisten da wo die wenigsten was besitzen der Reiche schweigt und geniest.

Zitat von: selbiger am 26. September 2026, 19:02:19heist es nicht immer so schön..in jeder falschmeldung steckt ein funken wahrheit..??

äh.. nein, nicht das ich wüsste.. wo kann man das nachlesen oder gibt es eine verlässliche Quelle?

heist es nicht immer so schön..in jeder falschmeldung steckt ein funken wahrheit..??

die werden sich noch die dollsten dinger einfallen lassen..damit das noch getoppt werden kann..

@ Sheherazade

"Der Datenschutz greift nicht bezüglich der Höhe [...]"

Dass es nicht um die Unkenntlichmachung von Betragshöhen geht, hatte ich schon zwei mal gesagt.

"Na gar nicht."

Warum denkst du das? Ich zitiere ein Urteil und eine Verwaltungsanordnung und frage nach einem Urteil. Einfach nur "Na gar nicht." zu schreiben, bringt uns nicht weiter.

@ Kopfbahnhof

"Eigentlich nicht"

Warum auch immer du mir nicht glaubst — so ist es aber. Vielleicht hast du hier einfach nicht berücksichtigt, dass es um eine persönliche Erfahrung geht.

"man durfte noch nie alles in allen Betreffzeilen löschen."

Das habe auch weder ich noch wer anders behauptet. Lass doch bitte so eine Bemerkung. Lass uns doch bitte konkstruktiv hier zusammenwirken und wertvolle Informationen sammeln.

"Kann auch sein, denen ist irgendetwas aufgefallen. Regelmäßige Abbuchungen, z. B. von einer Versicherung o. Ä."

Das ist nicht der Fall. Sagt das Jobcenter sogar ausdrücklich. Wenn es darum gehen würde, hätte ich entweder den Forumbeitrag nicht verfasst oder diesen Umstand erwähnt.

@ Rotti

Deine Ausführungen eingehen leider nicht auf die zentrale Frage in diesem Thread. Und leider nennst du keinerlei Rechtsgrundlagen oder Quellen. Mir erschließt sich ehrlich gesagt nicht, warum du deinen Beitrag überhaupt geschrieben hast. Es gibt ja viele Blogartikel zum Thema Einreichung von Kontoauszügen, alleine schon mehrere auf gegen-hartz.de

Zitat von: selbiger am 26. September 2026, 17:57:24das erfahren die durch ihre v-männer.

Ach so, darum wollen die meine Pfandflaschen sehen und seinem Kumpel die Anzahl nennen.
Der dann wiederum am Automaten kontrolliert, ob die Menge stimmt.

Schon echt traurig in diesem Land, wenn selbst das noch vom JC kontrolliert wird. 

Zitat von: Sheherazade am 26. September 2026, 17:51:03Um welche Behauptung(en) ging es denn konkret?

So ganz schnell fällt mir da nur Ceuta ein, aber es waren noch mehr.
Ist auch egal, falsch kann jeder mal liegen.

Nur fällt bei dir eben auf, dass Links-Grün-Antifa bei dir nicht deswegen kritisiert wird.

Zitat von: Sheherazade am 26. September 2026, 13:48:25Möglich, wobei ein guter Teil der Aussagen in dem Bild erfundene Falschbehauptungen und hetzerische Desinformationen sind

Wenn es bei Falschmeldungen der Medien um die AfD und andere geht, dann kritisiert man nichts.

Damit ist jetzt nicht nur dieses eine Bild gemeint, sondern allgemein.