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Du bringst jetzt etwas durcheinander. Du weißt schon, was ein Erblasser bzw. eine Erblasserin ist?

Ich habe beruflich jeden Tag mit Erbrecht und den dazugehörigen Dingen zu tun. Also ja, ich weiß wer das ist.

Wenn ich mir das Schreiben des Anwalts anschaue und dann den Eingangsbeitrag, dann war die Erblasserin die bisherige Mieterin, die aber vermutlich im Januar 2019 verstorben ist ( "...war bis Januar 2019 bewohnt." ). Diese durfte das Haus bewohnen ohne eine Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft zu zahlen. Die TE und die verstorbene Mieterin waren/sind Teil dieser Erbengemeinschaft, die nach dem Tode des Vaters 1993 entstanden ist.
Durch den Tod der Miterbin (und vorherigen Mieterin) ist nun deren Erbin (vermutlich die Tochter der Mieterin) in die Erbengemeinschaft eingetreten und verlangt von der TE eine Beteiligung an den bisherigen Kosten, obwohl die  Erblasserin alle Kosten bisher allein getragen hat und im Gegenzug auch keine Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft zahlen musste.
Von daher ist das schon ziemlich dreist, jetzt rückwirkend eine Kostenbeteiligung bis 2015 zu verlangen und noch eine weitere Forderung aus dem Jahre 2016 anzudrohen, während überhaupt keine Gegenleistung erbracht wird.

Zitat von: Shabeel am 08. April 2020, 21:51:43

Zur Belastung des Hauses sagte er mir, man könnte freilich eine Grundschuld eintragen, schließlich wird die Immobilie belastet und nicht die Person.

Damit hat der Anwalt auch völllig recht. Das Problem dabei ist, dass hier vermutlich keine Bank mitspielt, sofern deine Mutter mit ihren Rechten nicht hinter die neu einzutragende Grundschuld zurücktritt.
Des Weiteren wäre auch fraglich, von welchem Geld du die Grundschuld tilgen willst? Mit dem Regelsatz ist das ein Ding der Unmöglichkeit und von daher scheitert die Belastung des Grundbesitzes nicht zwingend an den eingetragenen Rechten deiner Mutter, sondern vielmehr an den Rangbestimmungen im Grundbuch und deiner Bonität.

Zitat von: Shabeel am 08. April 2020, 21:51:43

Ich hab ihn dann erstmal den Satz vorgelesen aus dem Notarvertrag indem es heißt das die Belastung bei Rückforderung nicht mit übertragen würden.

Der Satz besagt nur, dass du bei einer Rückforderung weiterhin die Grundschuld tilgen müsstest und diese eben nicht zur Grundschuld deiner Mutter wird.

Ich hätte unter den Vorausetzungen einer jederzeit möglichen Rückforderung den Schenkungsvertrag im Übrigen nie unterschrieben, aber das Kind ist eh in den Brunnen gefallen. Aber solltet ihr euch mal zerstreiten, dann kann dir deine Mutter jederzeit wieder allen Grundbesitz entziehen. Einfach so und nur weil sie es so will.
Normalerweise sind die Rückauflassungen an Bedingungen geknüpft, gerade damit der Vertrag nicht so einseitig ist. Aber diese Vertragsgestaltung lässt schon tief blicken....

Die Vertragsgestaltung war damals vom Notar eben so empfohlen. Grundgedanke war auch das ihr Ehemann (Mein Stiefvater) sowie mein Bruder, mit dem sie zerstritten ist nichts bekommt. Das sie mir den Grundbesitz entziehen könnte is mir ja im Grunde egal, ich habe ja nichts bezahlt dafür, noch habe ich im Moment einen nutzen. Nur dann wäre es eben wieder als Erbe für meinen Bruder oder Stiefvater einzusetzen. Mit der Schenkung hatte ich ja keinerlei Nachteil, bis das ich eben vom JC was wollte. Die Schenkung war übrigens vor 6 Jahren, da wusste noch niemand das ich mal Hartz 4 kriegen könnte.

Das hat schon seinen Grund das ich mir selber Wissen aneigne ...

Das kann und wird dir niemand verbieten, ein rechtswissenschaftliches Studium kannst du aber als Autodidaktin nicht ersetzen - wie du selbst durch deine Beiträge eindrucksvoll belegst.

Ich versteh auch nicht warum hier immer wieder geschrieben wird, ich solle alles dem Anwalt machen lassen und mich selbst nicht einmischen.

Weil du die Strategie deines Anwalts entweder nicht kennst oder nicht verstanden hast. Zudem kennt nur dein Anwalt alle relevanten Hintergründe und Dokumente.

Der Anwalt genießt an sich einen guten Ruf und gilt als gut.

Dann frage ich mich ernsthaft, was du von einem Laienforum erwartest.

Zur Belastung des Hauses sagte er mir, man könnte freilich eine Grundschuld eintragen, schließlich wird die Immobilie belastet und nicht die Person.

Damit hat der Anwalt auch völllig recht. Das Problem dabei ist, dass hier vermutlich keine Bank mitspielt, sofern deine Mutter mit ihren Rechten nicht hinter die neu einzutragende Grundschuld zurücktritt.
Des Weiteren wäre auch fraglich, von welchem Geld du die Grundschuld tilgen willst? Mit dem Regelsatz ist das ein Ding der Unmöglichkeit und von daher scheitert die Belastung des Grundbesitzes nicht zwingend an den eingetragenen Rechten deiner Mutter, sondern vielmehr an den Rangbestimmungen im Grundbuch und deiner Bonität.

Ich hab ihn dann erstmal den Satz vorgelesen aus dem Notarvertrag indem es heißt das die Belastung bei Rückforderung nicht mit übertragen würden.

Der Satz besagt nur, dass du bei einer Rückforderung weiterhin die Grundschuld tilgen müsstest und diese eben nicht zur Grundschuld deiner Mutter wird.

Ich hätte unter den Vorausetzungen einer jederzeit möglichen Rückforderung den Schenkungsvertrag im Übrigen nie unterschrieben, aber das Kind ist eh in den Brunnen gefallen. Aber solltet ihr euch mal zerstreiten, dann kann dir deine Mutter jederzeit wieder allen Grundbesitz entziehen. Einfach so und nur weil sie es so will.
Normalerweise sind die Rückauflassungen an Bedingungen geknüpft, gerade damit der Vertrag nicht so einseitig ist. Aber diese Vertragsgestaltung lässt schon tief blicken....

Hallo werte Community

Nachdem ich völlig naiverweise gerade bei hartziv.org komplett auf die Nase gefallen bin und dort aggressiv unfreundlich und belehrend (wie beim "Amt"!) von einer moderierenden Person zusammengestaucht wurde für meine Frage, versuche ich es nun hier nochmal mit besserer Hoffnung...

Ich habe als Teilselbständiger die letzten 5 Monate ALG2 bezogen. Mein Antrag war dabei vom 1.Dezember 2019 bewilligt, und endet am 31.Mai 2020.

Die ersten drei Monate (Dezember, Januar, Februar) hatte ich leider keine Einkünfte. Dann hat es endlich Februar geklappt mit Jobs, und ich hatte zwei Honorarzahlungen Ende März, eine davon substantiell. Ich habe dann auch Ende März schriftlich beim JC meinen Verzicht auf weitere Leistungen erklärt. Da sich Post oder Bearbeitung etwas verspätete, sind mir noch Leistungen im April zugeflossen.

Das JC hat mir nun geschrieben, den Verzicht für Mai registriert, aber ebenso gleich die EKS mitgeschickt und quasi im Beamtendeutsch geschrieben, dass der Bewilligungszeitraum selbst aber nicht vorher "abgebrochen" werden kann.

Ich habe also versucht, mich bestmöglich zu erkundigen. Die Infos, die ich normalerweise kenne und finde, sind eben solche von regulären "aufstockenden" Leistungen, wo man dann eben immer hier und da Überzahlungen ausgleicht, aber nie soviel verdient, dass man den Bezug beenden könnte (so wie ich jetzt). Man ist also "ewiger Teilselbständiger".

Schwerer scheint es mir zu sein, aus dieser Schlaufe herauszukommen. Meine Honorare, die mir jetzt im März (und nun noch im April) zugeflossen sind, sind hoch genug, dass ich von diesen (sparsam und mit meiner niedrigen Miete) gut 4 Monate selbst ohne neue Aufträge leben könnte.

Wenn ich aber nun Ende Mai diese Anlage EKS ausfülle, dann verstehe ich es so, dass ich dann auch für die vergangenen Monate (Dez, Jan, Feb) alle Leistungen zurückzahlen muss (minus kleinem Eigenbehalt vermutlich, oder Kleinkram, den man halt in der EKS absetzen kann), und zwar in Gänze. Also sicher nicht für jeden Monat die vollen €850,-, aber vielleicht so €600,-.

Das finde ich heftig und verwirrend. Wenn man also 5 Monate lang keine Einkünfte hat, und im letzten 6.Monat einen Auftrag für €5000,- an Land zieht, muss man im Prinzip mit diesem Honorar die vergangenen Monate mehr oder minder gänzlich (bis auf genannte Abzüge) zurückzahlen?

Dann ist ALG2 für Selbständige also eher vergleichbar mit einem Kredit? Zumindest dann, wenn man etwas verdient? Ich verstehe nur nicht, wie man dann aus dem Leistungsbezug herauskommen soll, wenn man nicht mit solchen einmaligen Honoraren dann quasi den "Absprung" schafft, der es einem erlaubt, erstmal 2, 3 Monate zu überbrücken und in diesem Zeitraum keine Leistungen zu beziehen?

 - - -

Sorry für die längere Nachricht. Wenn da jemand Licht ins Dunkel für mich bringen kann, bzw. mir felsenfest bestätigen kann, dass ich definitiv mit meinen Einnahmen im März und April die Leistungen für Dez, Jan und Feb mehr oder minder in Gänze zurückzahlen muss (und natürlich auch die für März und April, aber da hatte ich ja wenigstens Einkünfte, da ist das m.E. nach verständlich!), dann wäre ich dankbar.

Gibt es sonst irgendwelche Arten und Wege, das JC davon zu überzeugen, einem höhere Freibeträge von seinen Einkünften "übrigzulassen", damit man sich wieder auf eigene Beine stellen kann? Danke!

Es ist schon sehr auffällig, dass hier nur gefordert wird, sich an den Kosten zu beteiligen, obwohl die Erblasserin ja zumindest bis Anfang 2019 aufgrund der Übernahme aller Kosten ansonsten "mietfrei" in dem Objekt wohnen durfte.

Du bringst jetzt etwas durcheinander. Du weißt schon, was ein Erblasser bzw. eine Erblasserin ist?

Es ist schon sehr auffällig, dass hier nur gefordert wird, sich an den Kosten zu beteiligen, obwohl die Erblasserin ja zumindest bis Anfang 2019 aufgrund der Übernahme aller Kosten ansonsten "mietfrei" in dem Objekt wohnen durfte. Wenn jetzt also Kosten für die zurückliegenden Jahre gefordert werden, so wäre hier eine angemessene Nutzungsentschädigung gegenzurechnen.

Sind die ganzen geforderten Beträge denn überhaupt durch irgendwelche Unterlagen belegt?

Spätestens jetzt sollte Beratungshilfe eigentlich auch bewilligt werden. Ich würde jetzt auch mal einen Grundbuchauszug anfordern (Kosten 10,- € ), um zu schauen, wer wann ins Grundbuch eingetragen wurde und auf welcher Grundlage.

Wie ich in Erfahrung bringen konnte, wurde ich erst 2010 in das Grundbuch des Grundstücks eingetragen, nachdem der Abwasserzweckverband die Ermittlungen der neuen Eigentümer wegen des Auszahlens eines Guthabens eingeleitet hat, ich wurde darüber aber nicht informiert.

Das ist schon ziemlich seltsam, weil das Grundbuchamt gemäß § 55 GBO über Änderungen zu informieren hat. Somit hättest auch du eine Eintragungsbekanntmachung bekommen müsse.
Eigentlich wäre neben dem Grundbuchauszug auch eine komplette Akteneinsicht angebracht, um die damaligen Vorgänge nachzuvollziehen, aber aufgrund Corona dürfte das Grundbuchamt dies erstmal ablehnen. Evtl kannst du aber den entsprechenden Vorgang auch in Kopie bekommen.

Freier Verkauf hört sich an wie wir sagen dir dann mal was es wert ist

Nein. Freihändiger Verkauf bedeutet, dass das Objekt frei auf dem Markt angeboten wird. Das Gegenstück dazu ist die zwangsweise Veräußerung einer Immobilie durch das Zwangsversteigerungsgericht.

Zitat von: Shabeel am 07. April 2020, 15:13:07

Ich hatte eine schwere Herz-OP, daraufhin 18 Monate Krankengeld, danach Arbeitslosengeld I und ab Mai wohl Hartz4.

Der Rentenantrag hat nichts mit deinem Antrag auf Leistungen nach SGB II zu tun. Das sind zwei voneinander völlig unabhängige Verfahren.

Solange du deinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kannst bist du hilfebedürftig und damit leistungsberechtigt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 iVm § 9 SGB II).

Zu § 12 SGB II fragen wir mal jemanden, der sich damit auskennt; hier Dr. Gunnar Formann, Richter am Sozialgericht Frankfurt a.M.:

"Vermögen führt nur dann zum Wegfall der Bedürftigkeit, wenn es verwertbar ist. Die entsprechende Funktion für das Einkommen übernimmt die Rechtsprechung des BSG zu den sog. bereiten Mitteln. Während es beim Einkommen erforderlich ist, dass es als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken, ist es beim Vermögen ausreichend, dass es im Bewilligungszeitraum verwertet werden kann. § 24 Abs. 5 SGB II stellt aber klar, dass in den Fällen, in denen eine sofortige Verwertbarkeit nicht möglich oder als besondere Härte unzumutbar ist, ein Anspruch auf darlehensweise Leistungen besteht.

Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände innerhalb des bevorstehenden Bewilligungszeitraums verbraucht, übertragen oder belastet werden können." (Formann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 12 (Stand: 31.03.2020), Rn. 66, 67)

"Bei der Verwertung von Immobilien muss genau festgestellt werden, ob, wann und zu welchen Bedingungen der Verkauf eines Hausgrundstücks tatsächlich möglich ist. In aller Regel ist hier die sofortige Verwertbarkeit ausgeschlossen, da für eine Veräußerung oder Belastung eine gewisse Zeitspanne benötigt wird. Ist ein Grundstück aber wegen seiner Beschaffenheit, der Marktsituation oder der Belastung mit Rechten voraussichtlich im Bewilligungszeitraum überhaupt nicht zu veräußern oder zu belasten, so liegt dauerhafte Unverwertbarkeit vor mit der Folge, dass Leistungen nicht nur als Darlehen, sondern als Zuschuss gezahlt werden müssen." (aaO, Rn. 96)

Du darfst beruhigt davon ausgehen, dass auch deinem Anwalt einschlägige Kommentarliteratur und die dazugehörige Rechtsprechung (könnte ich auch liefern, verzichte aber bewusst darauf) bekannt sind.

Im Übrigen arbeiten Anwälte natürlich auch für Geld. Sie arbeiten aber auch für ihren guten Ruf, der nicht mit Geld aufgewogen kann. Deine Bemerkung, "tun nur das Notwendigste", kannst du stecken lassen. Zum guten Ruf eines Rechtsanwalts tragen gewonnene Verfahren bei, nicht die verlorenen oder halbherzig geführten.

Erstmal vielen Dank für die Antwort.
Ja das ist mir klar das das getrennt ist. Wenn die Rente nicht ausreichen würde, dann bekäme ich wohl in meiner jetzigen Situation auch keine Aufstockung.

Der Anwalt genießt an sich einen guten Ruf und gilt als gut. Er meinte aber zu mir, falls ich das richtig verstanden habe, das Problem wäre nicht da wenn meine Mutter keinen Nießbrauch für die von mir bewohnte Wohnung hätte sondern nur für die von ihr bewohnte. Meiner Meinung nach ist das Schwachsinn das sie ja dann nicht mal Miete von mir verlangen könnte. Zur Belastung des Hauses sagte er mir, man könnte freilich eine Grundschuld eintragen, schließlich wird die Immobilie belastet und nicht die Person. Ich hab ihn dann erstmal den Satz vorgelesen aus dem Notarvertrag indem es heißt das die Belastung bei Rückforderung nicht mit übertragen würden.

Ich hab schon meinen Grund das ich mich fremd informiere.

Ich war zuvor bei einem anderen Anwalt vorständig, der meinte glatt das die Wohnung eben Verwertbar sei und ich da nix machen kann. Die Idee einen Makler zu beauftragen der mir bestätigte das sie so nicht verkaufbar ist hab ich aus einen Urteil das ich gegoogelt habe. Und das hat ja auch geklappt beim Amtsgericht.

Das hat schon seinen Grund das ich mir selber Wissen aneigne, denn meine bisherige Erfahrung war das man eben niemanden seine Zukunft in die Hände legen kann außer einem selbst.

Ich versteh auch nicht warum hier immer wieder geschrieben wird, ich solle alles dem Anwalt machen lassen und mich selbst nicht einmischen. Mit der Taktik wäre ich nichtmal soweit gekommen wie ich jetzt bin. Man MUSS sich eben selber erkundigen wenn man was erreichen will und aktiv mitarbeiten sonst verliert man am Schluss.
Ich würde nie mein Schicksal einer fremden Person überlassen, weil ich eben gegenteilige Erfahrung schon gemacht habe.

Natürlich mach ich nichts ohne das vorher absichern zu lassen von dem Anwalt.

Nachtragend muss ich aber erwähnen, das der Anwalt meinen Bruder sowie meinen Vater bereits mit Erfolg vertreten hat im Arbeitsrecht.

Hallo Zusammen,

Ich weiss, ein leidiges Thema ... schon oft diskutiert. Dennoch habe ich eine Frage dazu. 

Es geht darum, dass ich bei Antragstellung auf ALG II sämtliche Formulare und gewünschte Kopien eingereicht habe (wie verlangt). Habe auch meinen Mietvertrag kopiert und mitgeschickt. Nun habe ich meinen vorläufigen Bewilligungsbescheid für Leistungen erhalten. Dort steht nun folgendes drin:

"Ich bitte noch um Vorlage der Mietbescheinigung bis zum 30.04.2020".

Nun, also ich habe hier im Forum diverse Threads gelesen und soweit ich verstanden habe, brauche ich nur das eine (Kopie Mietvertrag) oder halt das andere (ausgefüllte Mietbescheinigung) vorlegen. Richtig?   
Es wäre sonst doppelt gemoppelt und ich bin mit der Kopie des Mietvertrags meiner Pflicht nachgekommen. Habe ich das so richtig verstanden?

Wenn ja, wie soll ich denn nun darauf reagieren, was halt in dem Bescheid steht? Einfach ignorieren oder doch etwas schriftliches zum JC schicken? Wenn ja, was genau?

Wie viele andere halt auch möchte ich nicht, das mein Vermieter mitbekommt, das ich derzeit ALG II beziehe. Deshalb hatte ich den Mietvertrag kopiert, auch wenn ich das nicht gemusst hätte. In der Hoffnung damit wäre alles erledigt. 

Danke schonmal.

Bislang ging es hier um das ALG II für 12/2019.
Nun schriebst du:

Zitat von: Mostrich84 am 07. April 2020, 10:49:34

Bis ca Mitte Januar wurden alle ausstehenden Beträge in Form des Darlehens bewilligt

Was also ist mit "alle ausstehenden Beträge" gemeint?
Wie kam es zu der Bewilligung des Darlehens?
In welcher Form wurde dieses bewilligt? Falls es einen Bescheid gibt, den mal anonymisiert einstellen.
Was ist mit dem Dezember-ALG II, wurde das mittlerweile nachgezahlt?

Sollte ich etwas vergessen haben bitte kurz Bescheid geben







Kopien der Bankkarte sowie der Unterlagen zur Kto. Eröffnung wurden eingereicht. Die Leistungen für Dez.2019 wurden daraufhin als Darlehn bewilligt