@copilot,
gibt es eine Absichtserklärung vom Arbeitgeber. 100% einstellung (Vollzeit) aber NUR mit Klasse B
Aufgrund welcher Fakten kann aus dieser Absichtserklärung des pot. Arbeitgebers eine 100%-ige Einstellung ausschließlich in Vollzeit abgeleitet werden?
Vielleicht mit viel Phantasie und weil „der Arbeitgeber gegenüber dem Amt sehr vertraut ist“. Liest sich für mich insgesamt sehr nach einer Gefälligkeitsbescheinigung.
Der pot. Arbeitgeber lässt sich darin etliche arbeitsrechtliche Hintertüren offen, um jederzeit von dieser Absichtserklärung zurück treten zu können. Unter anderem die unzulässige Abwälzung des Unternehmerrisikos und nicht genau definierte Auflagen die ausschließlich in einem verbindlichen Arbeitsvertrag niederzulegen sind.
Gleichfalls fehlt eine konkrete Arbeitsstelle mit genauer Tätigkeitsbeschreibung für die der Führerschein benötigt wird, ebenso ein (ungefähres) Datum wann eine Einstellung erfolgen soll.
Diese Bescheinigung ist alles andere als eine verbindliche Einstellungszusage und kann nicht einmal als Absichtserklärung benannt werden.
Gegen ende November hatte die FM kapituliert und gesagt wir sollen die Absichtserkläung vorlegen, was wir auch taten, dann auf einmal doch wieder ein NEIN.
Dieses Nein kann ich nachvollziehen, denn der pot. Arbeitgeber verpflichtet sich mit dieser ausweichenden Absichtserklärung zu absolut nichts.
Abgesehen davon wird die Aufstellung des Grundsatzes, dass in allen Fällen, in denen eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die vom Besitz der Fahrerlaubnis abhängt, das Ermessen des Leistungsträgers auf Null reduziert wird, von diversen Gerichten nicht mehr geteilt.
Wie nachfolgendes Beispiel - mit Querverweisen auf andere Rechtssprechungen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 20.05.2014 - L 2 AS 626/14 B ER
Auszug
Als Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins kommt § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in Betracht. Demnach können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Notwendigkeit einer Förderung besteht, wenn die Integration ohne die Förderung nicht, nicht in dieser Weise oder nicht so schnell erreicht wird (Bieback, in: Gagel -Hrsg.- SGB II/III, Loseblatt, Stand März 2013, § 44 RdNr. 33). Im Rahmen der objektiven Prüfung der Notwendigkeit der Förderung sind der Potenzialanalyse des Einzelnen, verbunden mit der persönlichen und familiären Situation, die Eingliederungschancen im fachlichen und regionalen Arbeitsmarkt gegenüberzustellen (Bieback, a. a. O., § 44 RdNr. 39). Die Entscheidung über die Förderung liegt dabei im Ermessen des Leistungsträgers. Zur Bewilligung einer im Ermessen des Leistungsträgers liegenden Maßnahme durch einstweiligen Rechtsschutz wäre eine Ermessensreduzierung auf Null erforderlich, d.h. die begehrte Förderung müsste objektiv die einzige für den Antragsteller in Betracht kommende Maßnahme darstellen, mit welcher das Ziel des § 44 SGB III, die Integration in den Arbeitsmarkt, erreicht werden kann. Anhaltspunkte dafür sind weder ersichtlich noch vorgetragen.
Insbesondere bei Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, welche in der Vergangenheit als sog. Freie Förderung unter § 10 SGB III a.F. fielen - wie etwa die Kosten zum Erwerb eines Führerscheins - ist im Rahmen der Entscheidung über die Förderung zu prüfen, ob nicht allgemeine Aufwendungen betroffen sind, die jeder tragen muss und die bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Regelsatz enthalten sind, und ob es nicht Alternativen zu den Kosten gibt, wie z.B. die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel statt des PKW (dazu Bieback, a.a.O., § 44 RdNr. 123). Solche Alternativen sind hier von dem Antragsgegner nachgewiesen worden. Vom Antragsteller ist nicht vorgetragen worden, warum eine Bewerbung auf oder die Ausübung der Stellen, für die ein Führerschein nicht Voraussetzung ist, nicht möglich oder zumutbar ist. Vielmehr beruft dieser sich (wiederholend) auf den Grundsatz, dass bei einer Stellenzusage eine Bewilligung erfolgen müsse.
Die Aufstellung eines solchen Grundsatzes, dass in allen Fällen, in denen eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die von dem Besitz der Fahrerlaubnis abhängt, und in denen der mittellose Antragsteller die Kosten für den Führerscheinerwerb auch nicht anteilig aus eigenen Mitteln aufbringen kann, eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (dahin tendierend wohl Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011 - L 15 AS 317/11 B ER -, juris RdNr. 17 f.) vermag der Senat nicht zu teilen. Bei der Ermessensentscheidung sind nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch -SGB I- die Zwecke des § 44 SGB III, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls sowie die Besonderheiten der jeweiligen Interessenlage und der Lebenssituation des Antragstellers zu berücksichtigen. Schließlich sind auch fiskalische Interessen in der Form einer rechtmäßigen Prioritätensetzung zur Verwendung des Vermittlungsbudgets nicht ausgeschlossen (Bieback, a.a.O., § 44 RdNr. 66 f.). Bereits deshalb erscheint die Aufstellung eines allgemeinen Grundsatzes zur Ermessensreduzierung auf Null fraglich (das bloße Vorliegen einer Zusage lassen auch nicht genügen: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2010 - L 19 AS 1684/10 B -, juris RdNr. 20; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2012 - L 3 AS 678/12 B ER -, juris RdNr. 25 f.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER -, juris RdNr. 28).
Volltext -->
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169977
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