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Nur zur Vorabinfo:
Du bekommst Pfingstmontag (morgen/heute) von mir noch eine geänderte Fassung des Beispielschreibens weiter vorne.
Wenn die Deine Zustimmung findet,
- Dienstag erstmal gegen Nachweis einreichen am Tresen
- mach Dir davon mindestens 4 gleichlautende (1:1) Kopien
... weitere Strategie auch bezüglich des Termins dann auch morgen
-----------
lies Dir nochmal ab
https://hartz.info/index.php?topic=105334.msg1132506#msg1132506 aus 2016 durch
der Thread ist bis auf die Anhänge noch verfügbar!
Die dortigen Aussagen sollten wieder einmal übernehmbar sein.

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der Link ist nachgepflegt...
vll. sieht Ottokar (ggf. auf Nachfrage) sich veranlasst, dazu eine Empfehlung abzugeben....
meine Baustelle sind Formulare (besonders die Tricksereien der BA) nicht.
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Frage bezog sich ja nur auf die erste Seite. Dann eben alles.

Sensoriker


Edit: Hast du den Link nachträglich eingefügt oder war ich zu langsam (und blind)?
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das ist aber nur Seite 1 / 4 ....
kann auch gut sein, daß so junge neue Formulare an mir vorbei geschlichen sind...
tatsächlich....   WBA 04_2018
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Denke mal er meint das hier.

Sensoriker
6
Stell doch einfach mal das leere Formular ein.
Bei mir ist noch nix angekommen - ich fürchte eher eine Eigenkonstruktion eines JC.
7
Zunächst geht es mir darum zu erfahren was diese anzeigen bewirken.

Betrug Rechtsbeugung

Heißes Eisen.
"StGB § 339 – Rechtsbeugung nicht schon bei falscher Rechtsanwendung.
BGH, Urteil v. 29.10.2009 - 4 StR 97/09"

Da gehört also schon etwas mehr zu. Kannste ja mal hier nachlesen...

https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/aktuelle-rechtsprechungen-urteile/stgb/stgb-339-rechtsbeugung-nicht-schon-bei-falscher-rechtsanwendung.html
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Hallo Forum!
Im neuen Weiterbewilligungsantrag (Stand 04 / 18) hat sich unter Punkt 2 eine zusätzliche Frage eingeschlichen. Ich frage lieber kurz nach, bevor ich etwas falsch angebe.

Das Amt möchte nun zusätzlich zur Anzahl der Personen, die in meinem Haushalt wohnen und der Anzahl derer, die zu meiner Bedarfsgemeinschaft gehören auch wissen, wieviele davon zu meiner Haushaltsgemeinschaft gehören.
Ich wohne zusammen mit meiner Mutter als Quasi WG in Eigentum.
Die bisherigen Angaben waren also
-Im Haushalt 1 weitere Person
- Davon gehören 0 zur Bedarfsgemeinschaft

Laut Ausfüllhinweis des Hauptsantrags zählt ein Elternteil zur Haushaltsgemeinschaft.
Soll ich hier also eine "1" eintragen oder wollen die mir durch diese Angabe einen Strick drehen?
Weshalb diese Doppelung wenn folgende Erklärung in den Ausfüllhinweisen steht:
"Personen, die mit Ihnen im Haushalt leben, aber nicht Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind, gehören zur Haushaltsgemeinschaft"
Iregndwie also überflüssig, diese Angabe.

Viele Grüße und noch einen schönen Feiertag,
zoo

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Korrektur:
Das ist doch eine GE/JC der BA!!!
Damit gelten die Weisungen der BA! (Link von @Keen) Ist hier von Vorteil.
Die haben nur das Logo der BA irgendwie 'vergessen'.
==>
Geschäftsführer Thorsten Bräuninger.
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Der hat keine Zeit. Der nervt zurück.
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