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Nanunana

Zitat von: Nanunana am 25. März 2019, 13:30:39
Nein, ich habe VORHER keine Kostenübernahme beantragt. Kann mir bitte jemand erklären, wie das geht?
Ist nicht schlimm das darf nicht verlangt werden. s. .png in meinem ersten Beitrag
(Theoretisch schon ein Grund das die EinV nicht rechtskonform ist aus meiner laienhaften Sicht)

Zitat von: Nanunana am 25. März 2019, 13:30:39
Inzwischen habe ich kapiert, dass ich wohl keine Erstattungen erhalten werde, und wenn, dann nur Centbeträge. Ich hätte mir das ganze aufwändige Prozedere sparen können!
Anteilige Afa PC, anteilige Providerkosten, Stromkosten usw usf. gelten gegenüber JC nicht als absetzbare Aufwendungen.
Das wäre Verhandlungssache bei einer EinV. 
z.B. Hannover leistet automatisch auch für online Bewerbungen zumindest bis voriges Jahr.

Ich selber würde das JC auf den Vertrag namens EinV festnageln die haben sich genauso wie du daran zu halten ansonsten wäre das ja ein Vertragsbruch. Da steht nunmal nur das Führen einer Bewerbungsliste und die Zeiträume zur Abgabe nicht mehr.

MfG FN
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Wenn ich zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit 1.000 Euro benötige (Laptop, Software, Adressen), diese 1000 Euro aber ich nicht habe, sondern mir an einer Tankstelle zusätzlich zum Hartz4 verdienen möchte, dann funktioniert das nicht, weil mir von dem, was ich an der Tankstelle verdiene nach den ersten 100 Euro 80% abgezogen werden. Das bedeutet, ich kann mir die Basis für die geplante Tätigkeit nicht schaffen (es sei denn, es dauert ein Jahr) - und das alte ich für verfassungswidrig.
Deshalb kann es durchaus sein, dass sich ein Rechtsanwalt der Sache annimmt.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Ortsabwesenheit bei Aufstockern
« Letzter Beitrag von Orakel am Heute um 16:19:51 »
Vergiss' es! Die Erreichbarkeitsanordnung stellt keinen Eingriff in verfassungsrechtliche Grundrechte dar, so jedenfalls klar das BVerfG und das BSG!
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.. Mir ist es os bekannt, das sie bis zum 25.03 warten müssen, wenn dann nix kommt können sie mir eine Sperrandrohung senden und müssen mir noch 3 Tage Zeit geben bis zur Sperrung.
Dann guck mal in deinen Vertrag.
In der Regel läuft es so (wie du es schreibst) nur, wenn der Betrag unter 100 EUR liegt. Bei einem Betrag über 100 EUR reicht eine Mahnung und Sperrandrohung zum Stichtag - in deinem Fall der 25.03.

Mein Stromanbieter z.B. schreibt bei 100 EUR Rückstand die Sperrandrohung auch gleich in die erste Mahnung. Liegt der Betrag darunter gibt es noch ne zweite Mahnung.
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Zitat von: Fettnäpfchen am 25. März 2019, 14:46:12
Aus meiner Sicht ist ohne den anderen Schriftverkehr aber keine Erpressung herauszulesen

Anbei der vorangehende Schriftverkehr.

Da davor gab es ein Gespräch mit VM. Er wurde gebeten seinen Steuerberater zu konsultieren. Was er wohl auch telefonisch tat. Offensichtlich aber nicht die Details richtig benannte. Jedenfalls wollte er rückwirkend einen Verteilerschlüssel nach WE erzwingen. Lediglich sein Mieterhöhungsbegehren hat er auf 20 % reduziert. War vorher über 30 %.
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@copilot,

Zitat von: copilot am 24. März 2019, 18:05:00
gibt es eine Absichtserklärung vom Arbeitgeber. 100% einstellung (Vollzeit) aber NUR mit Klasse B
Aufgrund welcher Fakten kann aus dieser Absichtserklärung des pot. Arbeitgebers eine 100%-ige Einstellung ausschließlich in Vollzeit abgeleitet werden?

Vielleicht mit viel Phantasie und weil „der Arbeitgeber gegenüber dem Amt sehr vertraut ist“. Liest sich für mich insgesamt sehr nach einer Gefälligkeitsbescheinigung.

Der pot. Arbeitgeber lässt sich darin etliche arbeitsrechtliche Hintertüren offen, um jederzeit von dieser Absichtserklärung zurück treten zu können. Unter anderem die unzulässige Abwälzung des Unternehmerrisikos und nicht genau definierte Auflagen die ausschließlich in einem verbindlichen Arbeitsvertrag niederzulegen sind.

Gleichfalls fehlt eine konkrete Arbeitsstelle mit genauer Tätigkeitsbeschreibung für die der Führerschein benötigt wird, ebenso ein (ungefähres) Datum wann eine Einstellung erfolgen soll.

Diese Bescheinigung ist alles andere als eine verbindliche Einstellungszusage und kann nicht einmal als Absichtserklärung benannt werden.

Zitat von: copilot am 24. März 2019, 17:57:06
Gegen ende November hatte die FM kapituliert und gesagt wir sollen die Absichtserkläung vorlegen, was wir auch taten, dann auf einmal doch wieder ein NEIN.
Dieses Nein kann ich nachvollziehen, denn der pot. Arbeitgeber verpflichtet sich mit dieser ausweichenden Absichtserklärung zu absolut nichts.

Abgesehen davon wird die Aufstellung des Grundsatzes, dass in allen Fällen, in denen eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die vom Besitz der Fahrerlaubnis abhängt, das Ermessen des Leistungsträgers auf Null reduziert wird, von diversen Gerichten nicht mehr geteilt.

Wie nachfolgendes Beispiel - mit Querverweisen auf andere Rechtssprechungen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 20.05.2014 - L 2 AS 626/14 B ER

Auszug
Zitat
Als Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins kommt § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in Betracht. Demnach können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Notwendigkeit einer Förderung besteht, wenn die Integration ohne die Förderung nicht, nicht in dieser Weise oder nicht so schnell erreicht wird (Bieback, in: Gagel -Hrsg.- SGB II/III, Loseblatt, Stand März 2013, § 44 RdNr. 33). Im Rahmen der objektiven Prüfung der Notwendigkeit der Förderung sind der Potenzialanalyse des Einzelnen, verbunden mit der persönlichen und familiären Situation, die Eingliederungschancen im fachlichen und regionalen Arbeitsmarkt gegenüberzustellen (Bieback, a. a. O., § 44 RdNr. 39). Die Entscheidung über die Förderung liegt dabei im Ermessen des Leistungsträgers. Zur Bewilligung einer im Ermessen des Leistungsträgers liegenden Maßnahme durch einstweiligen Rechtsschutz wäre eine Ermessensreduzierung auf Null erforderlich, d.h. die begehrte Förderung müsste objektiv die einzige für den Antragsteller in Betracht kommende Maßnahme darstellen, mit welcher das Ziel des § 44 SGB III, die Integration in den Arbeitsmarkt, erreicht werden kann. Anhaltspunkte dafür sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

Insbesondere bei Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, welche in der Vergangenheit als sog. Freie Förderung unter § 10 SGB III a.F. fielen - wie etwa die Kosten zum Erwerb eines Führerscheins - ist im Rahmen der Entscheidung über die Förderung zu prüfen, ob nicht allgemeine Aufwendungen betroffen sind, die jeder tragen muss und die bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Regelsatz enthalten sind, und ob es nicht Alternativen zu den Kosten gibt, wie z.B. die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel statt des PKW (dazu Bieback, a.a.O., § 44 RdNr. 123). Solche Alternativen sind hier von dem Antragsgegner nachgewiesen worden. Vom Antragsteller ist nicht vorgetragen worden, warum eine Bewerbung auf oder die Ausübung der Stellen, für die ein Führerschein nicht Voraussetzung ist, nicht möglich oder zumutbar ist. Vielmehr beruft dieser sich (wiederholend) auf den Grundsatz, dass bei einer Stellenzusage eine Bewilligung erfolgen müsse.

Die Aufstellung eines solchen Grundsatzes, dass in allen Fällen, in denen eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die von dem Besitz der Fahrerlaubnis abhängt, und in denen der mittellose Antragsteller die Kosten für den Führerscheinerwerb auch nicht anteilig aus eigenen Mitteln aufbringen kann, eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (dahin tendierend wohl Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011 - L 15 AS 317/11 B ER -, juris RdNr. 17 f.) vermag der Senat nicht zu teilen. Bei der Ermessensentscheidung sind nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch -SGB I- die Zwecke des § 44 SGB III, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls sowie die Besonderheiten der jeweiligen Interessenlage und der Lebenssituation des Antragstellers zu berücksichtigen. Schließlich sind auch fiskalische Interessen in der Form einer rechtmäßigen Prioritätensetzung zur Verwendung des Vermittlungsbudgets nicht ausgeschlossen (Bieback, a.a.O., § 44 RdNr. 66 f.). Bereits deshalb erscheint die Aufstellung eines allgemeinen Grundsatzes zur Ermessensreduzierung auf Null fraglich (das bloße Vorliegen einer Zusage lassen auch nicht genügen: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2010 - L 19 AS 1684/10 B -, juris RdNr. 20; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2012 - L 3 AS 678/12 B ER -, juris RdNr. 25 f.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER -, juris RdNr. 28).

Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169977
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Nur wenn das JC die haben will, max. die letzten 3 Monate evtl. in Kopie, keine Originale die sind nur zum Vorlegen beim JC direkt.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Pflege eines Angehörigen
« Letzter Beitrag von Banane007 am Heute um 16:07:37 »
Hallo,

Ottokar, das geht auch mit Pflegegrad 3. Mein Sohn war im Kindergarten und geht jetzt auch zur Schule, sogar auf eine Regelschule. Das konnte lange Zeit mit einer Schulbegleitung sichergestellt werden. Das geht alles, je nach Behinderung / Beeinträchtigung.

Dennoch ist man als Pflegeperson immer präsent. Ich muss immer mit einem Anruf der Schule rechnen, dass er abgeholt werden muss, weil es nicht mehr geht. Selbst MIT Schulbegleitung war es stellenweise schwer zu stemmen. Zudem ist er nicht in der Lage, Öffis zu nutzen und wird von mir gefahren.

Dafür ist jedes Kind / jede Situation zu individuell, um pauschal zu sagen, bei Pflegegrad 3 ist Kindergarten oder Schule ausgeschlossen. Dass das Kind zur Schule geht, heißt also nicht automatisch, dass die Pflegeperson dann "Freizeit" hat.

Gruß

Banane
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Aktuelle Nachrichten / Re: Kanzlerin hält an Hartz IV fest
« Letzter Beitrag von nasenspray am Heute um 16:06:35 »
Kanzlerin Merkel ist sicher nur aus Dummheit in ihrem Job. Dass ich das jetzt erst verstehe... .
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Aktuelle Nachrichten / Re: Kanzlerin hält an Hartz IV fest
« Letzter Beitrag von götzb am Heute um 16:06:12 »
Da kann man im Kontext nur hoffen, das die CDU in der Wählergunst weiter absackt.
- > aktuell sackt sie ja.
Und die aktuelle Debatte zum EU Urheberrecht lässt zeigen, was das für eine Partei ist.

CDU - weder christlich noch demokratisch; aber eine Union, das stimmt.
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