Bürgergeld Forum - hartz.info

Wo liegt der Fehler bei der Kostenübernahme???


Sollte ich in der falschen Abteilung den Beitrag gepostet haben bitte ich um Entschuldigung und um Verschiebung.
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Ich finde die Umsetzung schwierig und man könnte meinen es werden bewusst Hürden eingebaut in die Kommunikation. Eine Kommunikation ist ja nur noch per Brief oder per Justizpostfach möglich. Das Justizpostfach benötigt einen E-Perso inkl. Hardware wie Smartphone oder Kartenleser. Warum muss das sein, wenn ich dem Gericht ein Schreiben zukommen lassen will?

Jobcenter das gleiche. Ich kann Anträge so stellen, Weiterbewilligungen etc. aber wenn ich einen Widerspruch machen möchte, dann geht plötzlich nur noch Schriftform oder mit Identifizierung über den E-Perso. Warum? Gerade hier haben wir doch oft Personen die nicht über die Technik verfügen, oder nicht nutzen können...

Ach so, das Justizpostfach ist auch gefährlich: Um etwas senden oder empfangen zu können muss man einen Schlüssel generieren, sollte dieser einmal verloren gehen, dann lassen sich Nachrichten die vor dem erzeugen eines neuen Schlüssel erstellt wurden nicht mehr lesen. Gerade bei Verfahren wo Fristen gelten kann das gefährlich werden. Vor allem weil viele Private Nutzer keine Redundante Sicherungsstrategien haben.

Zitat von: oldtom am 11. Juli 2026, 20:02:53Ic war ja damals froh als die Karre wegkam - hat a auch den Parkplatz blockiert...

Du bist als Generalbevollmächtigter deiner Mutter nicht auf die Idee gekommen, das Fahrzeug vor oder direkt nach dem Verkauf abzumelden? Denn da alleine liegt die Ursache des Problems - nicht an der deutschen Bürokratie.

Vielleicht solltest du dich endlich mal mit der Zulassungsstelle in Verbindung setzen und herausfinden, ob das Fahrzeug tatsächlich noch auf deine Mutter angemeldet ist. Denn das noch die Kfz-Steuern abgebucht werden, ist ja auch nur eine Vermutung von dir. Ich nehme an, du hast die Kontoauszüge nicht nach einer jährlichen Abbuchung der Kfz-Steuer durchsucht?

Ist das Fahrzeug noch angemeldet, kann man dir mit Sicherheit raten, was zu tun ist. Ist das Fahrzeug nicht mehr auf deine Mutter angemeldet, kann man dir einen Nachweis geben für die Versicherung.

Kopfbahnhof

Zitat von: Kopfbahnhof am 11. Juli 2026, 16:44:59Aber nur, weil man jetzt schneller einen VA daraus machen kann, halt um noch mehr Druck zu machen.

Dafür kann man dann schneller in Widerspruch und evtl. Klage gehen.

Ach ja das passende Urteil wollte ich noch anhängen, auch wenn es nicht vom obersten Gericht ist.

ZitatIn der Eingliederungsvereinbarung werden 15 Bewerbungen im Monat gefordert. Die enorme Anzahl an Bewerbungen sind laut dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2013 (Az.: S 87 AS 28359/13ER) unrealistisch.

MfG FN

Zitat von: Pedja220 am 11. Juli 2026, 19:29:21und wann die Kinder bei mir sind.

Dann liegt es an der temporären Bedarfsgemeinschaft.

Das Jobcenter bewilligt Bürgergeld oft vorläufig, wenn die genaue Aufteilung der Tage bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft noch unklar ist. Der Bescheid dient zur Existenzsicherung. Nach Ablauf des Zeitraums wird der Fall abschließend geprüft und endgültig berechnet. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft entsteht, wenn sich ein Kind tageweise bei einem getrennt lebenden Elternteil aufhält. Für diese Aufenthaltstage hat das Kind dort Anspruch auf anteiliges Bürgergeld. Das Jobcenter wählt den vorläufigen Weg, weil die tatsächlichen Umgangstage oft schwanken und erst im Nachhinein exakt feststehen.
Berechnung: Das Jobcenter zahlt zunächst einen geschätzten Betrag.
Nachzahlung oder Rückforderung: Nach dem Bewilligungszeitraum reichen Sie alle Nachweise über die tatsächlichen Besuchstage ein. Das Jobcenter rechnet jeden Tag einzeln ab. Es kommt entweder zu einer Nachzahlung oder das Jobcenter fordert zu viel gezahltes Geld zurück.

Zitat von: GoetzB am 10. Juli 2026, 16:12:53Und das zeigt, das Gewerkschaften nicht immer die Interessen
von Arbeitern / Angestellten oder hier Arbeitslosen verfolgen.

Ich sach ja immer, der Betriebsrat berät den Betrieb.

Zitat von: Dwight Manfredi am 10. Juli 2026, 21:08:16

ZitatMehr Arbeitsstunden sollen sich stärker lohnen

Für wen? Die Ukraine?

Dafür sind Milliarden vorhanden, nur für Investitionen in Deutschland nicht.

Das fällt erst jetzt auf, weil die Beträge so hoch ja nicht sind, das sie im Gesamtbild aufgefallen wären. Ich hab mir halt 1 im quartal Auszüge kommen lassen und zwischendurch nur kontostände gecheckt....  unter den vielen Buchungen fällt das weiter nicht auf...

Ic war ja damals froh als die Karre wegkam - hat a auch den Parkplatz blockiert...

Zitat von: Sheherazade am 10. Juli 2026, 15:59:41

Zitat von: Pedja220 am 10. Juli 2026, 15:50:49Das war aufgrund längerer Bearbeitungszeit weil Unterlagen gefehlt haben

Das steht so in dem vorläufigen Bescheid drin? Von den anderen Punkten (wechselndes Einkommen und/oder Selbstständigkeit) trifft nichts zu?

Steht vielleicht sonst irgendetwas zu der Vorläufigkeit in dem Bescheid drin, evtl. ganz hinten unten im Kleingedruckten?

Bin gestern nicht mehr dazu gekommen.

Folgendes steht drin.

Begründung:

Die Bewilligung erfolgt vorläufig,da zur Feststellung der Voraussetzung des Anspruches voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau feststeht, an wie vielen Tagen ihre Kinder genau bei Ihnen sein werden in der Zeit von April - September 2026,war zunächst vorläufig zu bewilligen.


Alle diese Unterlagen haben die bekommen und wann die Kinder bei mir sind.

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