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Folgender Sachverhalt:

ich bin seit 2 Jahren nicht arbeitsfähig sondern dauerhaft erwerbsunfähig krank geschrieben.
Nun ist es ja so, dass jemand der dem Arbeitsmarkt länger als 6 Monate nicht zur Verfügung steht in die Grundsicherung fällt.

Da ich immer wieder Ärger habe und bei der Grundsicherung auf Grund meiner Behinderung, weshalb ich krank geschrieben bin, mehr Geld bekäme, würde ich gern aus dem Jobcenter raus.

trotz allem stöbern fand ich dazu nichts.

Frage?

Kann man einen Überprüfungsantrag oder Widerspruch damit begründen, dass man eigentlich ins Hartz4 gar nicht gehört?

danke euch

 
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Der durfte singen, nicht sprechen!   :lachen:
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Im Bundestag vorsprechen, das wäre doch mal eine Alternative.

da musst aber schon ein verlässlicher Antikommunist sein und Biermann heißen.  :lol:
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Schleppend ... sehr schleppend ... wird wohl so schnell nichts mit "bin ich jetzt im feernsäähn?" ...

Da war sie doch schon. Das wäre ja langweilig.
Im Bundestag vorsprechen, das wäre doch mal eine Alternative.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: 100% Sperre oder nicht?
« Letzter Beitrag von Rimschoemmel am Heute um 11:32:12 »
Du beziehst derzeit ALG2 und warst auf 450€ Basis beschäftigt?

Wirst wohl eine Anhörung kriegen bezüglich 30% Sanktion.
Dort würde ich aber die Fäkalsprache nicht verwenden, sondern sachlich darstellen warum du meinst im Recht zu sein.
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Schleppend ... sehr schleppend ... wird wohl so schnell nichts mit "bin ich jetzt im feernsäähn?" ...
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: EGV / Verhandlungsphase?
« Letzter Beitrag von Keen am Heute um 11:11:10 »
Zitat von: Ottokar am 20. Mai 2018, 10:27:32
Das JC entscheidet also nicht, wann es diese Pflicht in eine EinV aufnimmt, wie du behauptest, sondern das JC darf in atypischen Fällen entscheiden, diese Pflicht nicht aufzunehmen.
Eben doch..
Die Gesetzesbegründung (Drucksache 66/16 vom 05.02.2016) ist mit meinem Zitat aus der Begründung (Drucksacke 18/8041 vom 06.04.2016) im weiteren absolut wortgleich

Zitat
Die Anzeige- und Bescheinigungspflicht gilt daher künftig nicht mehr kraft Gesetzes, sondern muss in der Eingliederungsvereinbarung individuell geregelt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass beim überwiegenden Teil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten keine Gründe vorliegen, die einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt entgegenstehen.
Das Jobcenter muss also erst mal prüfen (Im Rahmen der gebundenen Ermessensentscheidung) ob die Pflicht überhaupt aufzunehmen ist und ist ebenso gebunden bei fehlender Integration in den Arbeitsmarkt von einer solchen Pflicht abzusehen.

Im Rahmen des gebundenen Ermessensspielraums entscheidet das JC sowohl darüber ob es die Pflicht aufnimmt oder eben nicht aufnimmt. Die Vorgaben befreien ja nicht von der tatsächlichen Entscheidung. Etwas anderes habe ich auch nie behauptet.

Für mich ist eher der Witz daran, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in der Praxis auch tatsächlich eine Integration in Arbeit samt Interegrationsstrategie stattfindet und dies auch mit Hilfe der EinV auch so umgesetzt wird.

Zitat von: Ottokar am 20. Mai 2018, 10:27:32
Ich habe mir auch mal die FW zu § 56 und § 15 SGB II angesehen. Da steht nichts anderes drin als in der Gesetzesbegründung. Insofern muss ich ergänzen, dass du offensichtlich auch die FW nicht verstanden hast.
Doch habe ich. Ich frage mich aber wie du trotz Kenntnis der Gesetzesbegründung und der FW immer noch feststellen kannst, dass in jede EinV die Pflicht aufgenommen werden muss. Obwohl der Gesetzgeber doch offensichtlich auch Ausnahmen zugelassen hat. Oder ist die Konkretisierung als Erweiterung deiner Feststellung zu verstehen?
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Die Zeit muss dafür reif sein!

richtig!

So ist es ! :smile:

Stand heute 11:00 Uhr        4.513 Unterstützer/innen  :lol:

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Zitat von: Ottokar am 20. Mai 2018, 10:19:40
Ja, und? Was soll das beweisen?
Die lange Dauer alleine sicher nicht. Hätte ja mein Bike auch die ganzen Jahre im Keller verstauen können.
Die 45.000 bis 82.500 km  Fahrleistung dann aber schon eher.

Zitat von: Ottokar am 20. Mai 2018, 10:19:40
- 1x Durchstich durch Nagel (Schlauch geflickt),
Den Platten hätte der Pannenschutz durchaus verhindern können. Wäre nicht der erste Nagel den ich mir aus dem Mantel gezogen habe. Ist ja nicht so, dass die Nägel hochkant auf der Straße liegt.

@Anne-Suvi
Die Montage kann man auch selbst machen und wenn ich im Laden kostet mein Mantel auch teilweise über 50,-. Online bezahle ich dafür keine 25,-
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: EGV / Verhandlungsphase?
« Letzter Beitrag von Ottokar am Heute um 10:27:32 »
Ich stelle fest, dass du den ganzen (ansich simplen) Sachverhalt nicht verstanden hast.

Ich konkretisiere das
Zitat von: Ottokar am 19. Mai 2018, 18:01:42
Bei einer Soll-Vorschrift handelt es sich um gebundenes Ermessen, von dem das JC nur in atypischen Fällen abweichen darf. Das Gesetz regelt also etwas, dass das JC tun muss.
§ 56 Abs. 1 S. 1 SGB II beinhaltet dem Wortlaut nach eine solche Soll-Vorschrift. Diese Festlegung verpflichtet das JC somit per Gesetz, in jede EinV Regelungen zur Anzeige- und Nachweispflicht einer AU aufzunehmen.
mal mit der Gesetzesbegründung in BR-Drs 66/16:
Zitat
Dabei ist davon auszugehen, dass beim überwiegenden Teil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten keine Gründe vorliegen, die einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt entgegenstehen. Aus diesem Grund erfolgt die Ausgestaltung als „Soll“- Vorschrift. Die Jobcenter sind damit in der Regel verpflichtet, die Anzeige- und Bescheinigungspflicht in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.
In abweichenden Fällen, zum Beispiel bei Schülern an allgemeinbildenden Schulen, kann von der Auferlegung der Pflicht abgesehen werden.
D.h. also, dass im Normalfall diese Regelung in die EinV aufzunehmen ist und nur in atypischen Fällen wie bei bestehender Schulpflicht (oder bereits eingegliederten Erwerbstätigen) davon abgewichen werden kann.
Der "Witz" dabei ist: gerade bei diesen atypischen Fällen, in denen das JC von der Soll-Vorschrift in § 56 SGB II abweichen kann, liegen i.d.R. auch die Voraussetzungen für den Abschluss einer EinV nicht vor.

Ich habe mir auch mal die FW zu § 56 und § 15 SGB II angesehen. Da steht nichts anderes drin als in der Gesetzesbegründung. Insofern muss ich ergänzen, dass du offensichtlich auch die FW nicht verstanden hast.

Zusammenfassend sieht es also so aus:
Bisher bestand die Informations- und Nachweispflicht bei AU per Gesetz und unabhängig von einer EinV.
Nunmehr besteht per Gesetz die Pflicht für das JC, diese Informations- und Nachweispflicht in einer EinV zu regeln, von der das JC nur in atypischen Fällen abweichen darf.

Das JC entscheidet also nicht, wann es diese Pflicht in eine EinV aufnimmt, wie du behauptest, sondern das JC darf in atypischen Fällen entscheiden, diese Pflicht nicht aufzunehmen.
Der gesetzlich geregelte Sachverhalt ist also genau entgegengesetzt zu deiner Schilderung.
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