Bürgergeld Forum - hartz.info

§ 1 Nutzungsvertrag
(1) Zur aktiven Nutzung dieses privaten öffentlichen Forums ist eine Registrierung erforderlich, mit der zwischen dem Interessenten und dem im Impressum genannten Forum-Betreiber ein Vertrag über eine Mitgliedschaft auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossen wird (Nutzungsvertrag). Im Ergebnis wird dem neuen Mitglied vom Forum-Betreiber ein Mitgliedskonto (Account) eingerichtet, welches nach Aktivierung die Anmeldung des neuen Mitgliedes und damit aktive Nutzung des Forums ermöglicht. Das Mitgliedskonto darf nicht übertragen oder abgetreten werden.
(2) Dieses Forum verfolgt den Zweck, Mitgliedern die öffentliche unentgeltliche Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen mit anderen Mitgliedern zu ermöglichen, insbesondere im Bereich Sozialrecht, und bietet diesen dazu Anonymität, sofern sie das wünschen.
(3) Jede natürliche Person, welche mindestens 16 Jahre alt ist, kann Mitglied werden. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, es entstehen keine finanziellen Verpflichtungen.
(4) Der Forum-Betreiber behält sich vor, die Nutzung von Forumfunktionen ohne Begründung einzuschränken oder abzulehnen.
(5) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Von Seiten des Forum-Betreibers erfolgt die Kündigung üblicherweise konkludent durch Sperren oder Löschen des betreffenden Mitgliedskontos und Bedarf keiner separaten Kündigung. Mitglieder können ebenfalls konkludent durch Löschen Ihres Mitgliedskontos kündigen, oder mittels PM oder E-Mail an den Forum-Betreiber.
(6) Der Forum-Betreiber kann Dritte mit der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag beauftragen. Sofern der Forum-Betreiber einen Administrator für das Forum eingesetzt hat, handelt dieser insoweit als dessen Vertreter, nimmt dessen Aufgaben wahr, ist Ansprechpartner und nimmt Erklärungen von Mitgliedern entgegen.

§ 2 Allgemeine Rechte und Pflichten
(1) In diesem Forum dürfen keine unerlaubten Rechtsdienstleistungen erbracht werden. Eine an die Allgemeinheit gerichtete unentgeltliche Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien, hier Internet, stellt gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) keine Rechtsdienstleistung dar. Sofern hier unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb enger persönlicher Beziehungen, insbesondere zwischen Freunden oder ähnlich guten Bekannten erbracht werden, so sind diese lt. § 6 Abs. 1 und 2 RDG ausdrücklich zulässig.
(2) Hat ein Mitglied länger als 2 Wochen das Forum nicht besucht, ist es verpflichtet, beim ersten Besuch des Forums nach dieser Abwesenheit unverzüglich zu prüfen, ob sich seit seinem letzten Besuch die Nutzungsbedingungen geändert haben.
(3) Der Service "Private Mitteilungen" (PM) darf, mit Ausnahme von Abs. 1 S. 3, nicht dazu verwendet werden, individuelle Rechtsfragen und Rechtsfälle zu erörtern. PMs unterliegen dem rechtlichen Schutz der Privatsphäre. Besteht der begründete Verdacht, dass der Inhalt einer PM gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, hat der Empfänger das Recht, dem Forum-Betreiber diese zur Prüfung und zu Beweiszwecken zu übersenden (Funktion "Diese Nachricht einem Administrator melden").
(4) Besteht der begründete Verdacht, dass der Inhalt eines Beitrages gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, ist dieser Beitrag unverzüglich dem Forum-Betreiber zu melden (Funktion "Beitrag melden").
(5) Im Mitglieds-Profil darf als "Webseite" nur die eigene private Internetseite eingetragen werden. Die "Signatur" darf nur Text und max. einen Smiley beinhalten, sie soll nicht mehr als 4 Zeilen mit jeweils max. 140 Zeichen (ohne BBCode) umfassen. Links in der Signatur sind nur zulässig, sofern sie auf Seiten bei hartz.info oder gegen-hartz.de verweisen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Forum-Betreiber auf Anfrage Links zu Seiten Dritter erlauben.

§ 3 Themen und Beiträge
(1) Für seine Fragen/Mitteilungen eröffnet das Mitglied im passenden Bereich ein eigenes Thema mit einem aussagekräftigen Titel (Betreff) zum Inhalt. Weitere zum Thema gehörenden Fragen stellt das Mitglied in diesem Thema.
(2) In Themen kann jedes Mitglied mit einem Beitrag antworten. Das Antworten ist zu unterlassen, wenn anzunehmen ist, dass der Themenersteller den Beitrag nicht mehr zur Kenntnis nehmen wird. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das dargestellte Problem erkennbar nicht mehr besteht, oder der letzte Beitrag eines Themas älter als 4 Wochen ist. Das Antworten auf den eigenen Beitrag zum Zweck des sog. "hochschieben" des Themas ist in den ersten 2 Tagen nach Veröffentlichung eines Beitrages zu unterlassen.
(3) Das Zitieren ganzer Beiträge ist zu unterlassen, stattdessen ist der Autor und/oder die laufende Nummer des Beitrages zu benennen, auf den sich der neue Beitrag bezieht. Beiträge sind sparsam und lesefreundlich zu formatieren. Links sind mit aussagekräftigen Beschreibungen zum Inhalt der Zielseite zu ergänzen.
(4) Themen/Beiträge mit gewerblichen/privaten Anfragen/Umfragen im Forum, mit denen im Forum oder auf Seiten Dritter Daten erhoben werden sollen, bedürfen der vorherigen Prüfung und Zustimmung durch den Forum-Betreiber. Dabei ist dem Forum-Betreiber unaufgefordert offenzulegen, wer diese Daten für welchen Zweck erhebt, wo diese verabreitet und gespeichert werden. Außerdem sind Kontaktinformationen zur Verifizierung dieser Angaben und für Rückfragen mitzuteilen.

§ 4 Verbotene Inhalte
Im Forum verboten sind:
1. Pöbeleien, Beschimpfungen, Beleidigungen, jugendgefährdende Inhalte und solche, die gegen die guten Sitten verstoßen,
2. Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, Behinderung oder Religion,
3. Werbung, Anzeigen, nicht genehmigte Anfragen und Umfragen,
4. absichtliche oder fahrlässige Falschinformationen,
5. Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten, Ankündigung einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat,
6. Inhalte, welche gegen den Datenschutz oder Rechte Dritter verstoßen,
7. Links ohne Beschreibung, unter Verschleierung der Zielseite, oder zu Seiten Dritter mit Inhalten die im Forum verboten wären,
8. Diskussionen über ein Forum-Mitglied, oder die Gefährdung der Anonymität eines Forum-Mitglieds,
9. Handlungen, welche den normalen Betrieb des Forums beeinträchtigen.

§ 5 Vertragswidriges Verhalten
(1) Verstöße von Mitgliedern gegen die Festlegungen in den Nutzungsbedingungen werden als vertragswidriges Verhalten gemäß den nachstehenden Regelungen geahndet.
(2) Mitglieder werden bei vertragswidrigem Verhalten vom Forum-Betreiber verwarnt. Eine Verwarnung umfasst je nach Schweregrad 10 bis 30 Punkte. An jedem Folgetag nach der Verwarnung wird davon 1 Punkt gelöscht.
(3) Sofern ein geringfügiger Verstoß erkennbar unabsichtlich und erstmalig erfolgte, wird stattdessen eine Ermahnung ausgesprochen.
(4) Bei Verstößen nach § 4 Nr. 9 kann das Mitglied für mindestens eine Woche vom Forum ausgeschlossen werden.
(5) Bei wiederholten oder erheblichen Vertragsverstößen kann das betreffende Mitglied wegen Vertragsbruch dauerhaft vom Forum ausgeschlossen werden (Bann). Mit in Kraft treten eines dauerhaften Banns wird der Nutzungsvertrag vom Forum-Betreiber konkludent gekündigt, ohne das es dazu einer separaten Kündigung bedarf, und das Mitgliedskonto gegen jede weitere Nutzung gesperrt.
(6) Gegen eine Verwarnung oder den Ausschluss kann das betroffene Mitglied beim Forum-Betreiber Einspruch einlegen, wenn es diese für ungerechtfertigt oder unangemessen hält. Nach Erhalt des Einspruchs entscheidet der Forum-Betreiber innerhalb von 2 Wochen unter Anhörung aller Beteiligten, ob die getroffene Entscheidung beibehalten, geändert oder aufgehoben wird und informiert das betroffene Mitglied darüber. Die Entscheidung über den Einspruch ist bindend.

§ 6 Sperren und Löschen von Inhalten
(1) Beiträge werden zum Schutz vor Veränderungen nach Ablauf einer Bearbeitungsfrist automatisch gesperrt. Themen werden gesperrt, sofern der normale Betrieb des Forums dies erforderlich macht.
(2) Gelöscht werden Inhalte, wenn sie vertrags- oder rechtswidrig sind, oder ein Widerruf nach dem Urheberrechtsgesetz erfolgte.
(3) Gelöscht werden Beiträge, Themen, Dateianhänge oder Mitgliedskonten, wenn diese doppelt vorhanden, leer oder themenfremd sind, wenn sie veraltet oder längere Zeit inaktiv sind.
(4) Die Sperr- und Löschfristen legt der Forum-Betreiber fest und gibt diese im Forum bekannt, falls erforderlich kann der Forum-Betreiber von diesen Fristen abweichen. Ein Anspruch auf vorzeitige Löschung oder längere Speicherung ist ausgeschlossen.
(5) Bei begründeten Ausnahmen können Mitglieder beim Forum-Betreiber eine vorzeitige Löschung ihrer Themen und Beiträge beantragen. Das Löschen personenbezogener Daten, die ein Mitglied im Forum veröffentlicht hat, muss beim Forum-Betreiber schriftlich unter genauer Benennung der zu löschenden Daten und deren Fundstelle(n) beantragt werden. Für die Löschung kann der Forum-Betreiber einen nach zeitlichem und technischem Aufwand bemessenen Kostenersatz fordern.

§ 7 Urheber- und Persönlichkeitsrechte, Nutzungsrechte, Zitate
(1) Der Forum-Betreiber hat das Recht, jeden Beitrag aus diesem Forum kostenfrei und auf unbegrenzte Zeit in diesem Forum zu veröffentlichen. Sofern der Beitragsinhalt ein Werk nach § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) darstellt, räumt der Beitragsersteller mit der Veröffentlichung des Beitrages dem Forum-Betreiber widerruflich ein unbefristetes einfaches Nutzungsrecht für die Nutzung nach Satz 1 ein; das Mitglied kann diesbezüglich jederzeit sein Widerspruchsrecht ausüben.
(2) Für die private oder öffentliche Nutzung von Foruminhalten außerhalb des Forums gelten die im Impressum veröffentlichten Urheber- und Nutzungsrechte.
(3) Urheberrechtlich geschütztes Material darf im Forum nur mit Einverständnis des Rechteinhabers und unverändert veröffentlicht werden, dabei sind Quelle und Rechteinhaber anzugeben. Der Beitragsersteller hat auf Anfrage dem Forum-Betreiber nachzuweisen, dass er das Einverständnis des Rechteinhabers dafür besitzt.
(4) Ohne Einverständnis des Rechteinhabers ist im Forum das Zitieren urheberrechtlich geschützter Texte nur auszugsweise als sog. Kleinzitat zulässig, dabei sind Quelle und (soweit bekannt) Rechteinhaber anzugeben. Der Text darf gekürzt werden, sofern der Inhalt dadurch nicht verändert oder verfälscht wird, die Auslassungen sind kenntlich zu machen.
(5) Das Veröffentlichen eigener privater Kommunikation im Forum ist nur mit nachweisbarer Einverständniserklärung aller daran Beteiligen und in anonymisierter Form zulässig. Das Veröffentlichen eigener behördlicher Kommunikation im Forum ist nur in anonymisierter Form zulässig. Bei der Anonymisierung sind alle personenbezogenen Daten dauerhaft unkenntlich zu machen.

§ 8 Haftung und Haftungsausschluss sowie nachvertragliche Rechte und Pflichten
(1) Der Forum-Betreiber ist für Inhalte, die von Mitgliedern im Forum veröffentlicht wurden, gemäß § 10 Telemediengesetz nicht haftbar.
(2) Alle Veröffentlichungen im Bereich "Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile" dienen nur Informationszwecken. Für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Inhalte werden von Forum-Betreiber und Urheber keinerlei Haftung übernommen.
(3) Jedes Mitglied haftet bereits bei leichter Fahrlässigkeit für die Inhalte seiner Beiträge und Privaten Mitteilungen, sowie für die unbefugte Nutzung seines Mitgliedskontos durch Dritte, auch nach dem Ende der Mitgliedschaft.
(4) Bei unzulässiger oder missbräuchlicher Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Material, oder bei Widerruf der Nutzungsrechte an diesem Material, stellt das Mitglied, welches dieses Material im Forum veröffentlicht hat, den Forum-Betreiber von jeder Schadenersatzforderung der Rechteinhaber frei. Dies gilt auch nach dem Ende der Mitgliedschaft.
(5) Sollte dem Forum-Betreiber durch Handlungen eines Mitglieds im Forum ein Schaden entstehen, so ist dieses Mitglied dem Forum-Betreiber in vollem Umfang dafür schadenersatzpflichtig, auch wenn dieser Schaden erst nach dem Ende der Mitgliedschaft eintritt. Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Forum-Betreiber den Eintritt des Schadens hätte verhindern können und dies vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat.

§ 9 Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Der Forum-Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Jede Änderung der Nutzungsbedingungen gibt der Forum-Betreiber im Forum bekannt.
(2) Sofern nicht anders angegeben, treten geänderte Nutzungsbedingungen mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Ab in Kraft treten geänderter Nutzungsbedingungen gilt der Nutzungsvertrag zwischen Forum-Mitglied und Forum-Betreiber als schwebend unwirksam (Zustimmungsvorbehalt). Eine weitere aktive Nutzung des Forums für Mitglieder ohne vorherige Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen ist damit unzulässig.
(3) Im Fall der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen durch das Forum-Mitglied tritt der Nutzungsvertrag unter Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen erneut in Kraft. Forum-Mitglieder erklären ihre Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen durch die weitere Nutzung des Forums nach deren in Kraft treten (zustimmende Willenserklärung).
(4) Ist ein Forum-Mitglied mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, muss es diesen umgehend per E-Mail an den Forum-Betreiber widersprechen, oder kann seine Mitgliedschaft fristlos kündigen. Im Falle eines Widerspruches hat der Forum-Betreiber das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.

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Stand: 25.04.2018

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Stand: 15.12.2023