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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Problemen => Thema gestartet von: coolio am 21. Oktober 2017, 20:48:51

Titel: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 21. Oktober 2017, 20:48:51
Bei einem anderen hätte ich mich wahrscheinlich gekringelt.
Aber lest selbst.
Ich wohne hier seit 2005 (daher auch die lange Frist - ziemlich als Einziges richtig m.E.)
EG (inzwischen sehr praktisch wegen körperlicher Einschränkungen) - günstigere Miete als im Kreis auffindbar -
1 Zimmer Wohnung - JC sicher - guter baulicher Zustand.
Sprich: hier wollte ich eigentlich nur noch mit den Füssen voraus raus.
Umzug selbst körperlich nicht zu stemmen.
Kanzlei der Rechtsverdrehers ist die ziemlich einzige hier im Ort.
Qualität deren Arbeit sollte m.E. aus dem Schreiben ersichtlich sein!?
Die Wohnung wurde in 07. 2017 erst vom derzeitigen Eigentümer gekauft.
Die begleitenden Vorwürfe gegen mich habe ich bewusst stehen gelassen, richtig ist, daß es hier nicht nach frischer Wandfarbe riecht (die entsprechende Renovierungs-Klausel im Mietvertrag ist seit Jahren ungültig; die genannten Schönheitsreparaturen bzgl, "Ganzlackierung" halte ich erstmal auch für unzutreffend, muss ich aber nochmal nachlesen ).
Kann sein, daß es zu der Geschichte um den Eigentümerwechsel hier schon einen Thread von mir gibt, muss ich ebenfalls nochmal suchen).
Ich lass das jetzt meinerseits erstmal unkommentiert, bin gespannt, was Euch so auffällt. Gerade in Bezug auf die Kündigung.
Siehe Anhänge
Danke schonmal
Coolio
PS:
vergessen: Der neue Eigentümer betreibt einen veritablen Autohandel in der Kreisstadt und sieht so gar nicht arm aus....
Dessen Mutter (war hier bei der Besichtigung) auch nicht.
==> siehe unzumutbar im Schreiben
---------
Hier der Link zur (teilweisen) Vorgeschichte:
http://hartz.info/index.php?topic=110224.msg1196921#msg1196921

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 21. Oktober 2017, 21:33:23
Ich würde sagen, ziemlich dünnes Eis für dich.

Falls deine Wohnung wirklich in dem beschriebenen Zustand ist, solltest du zusehen, dass du das bis zum Stichtag hinkriegst. Wenn die Renovierungsklauseln wirklich unwirksam sein sollten, muss dein Vermieter selbst ran. Für den Rest bist du aber selbst zuständig und eine ordentliche Kündigung wegen Dreck/Verwahrlosung der Wohnung ist durchaus drin.

Für eine Eigenbedarfskündigung braucht es "nachvollziehbare Gründe". Die sind mit den längeren Besuchen der Eltern gegeben, ob dein Vermieter ein Hotel o.ä. finanzieren könnte, dürfte dabei keine Rolle spielen.

Wobei: wenn die Eltern alle 3 Monate für jeweils 3 Monate kommen sollen, wären sie doch so gut wie das ganze Jahr da. Hier würde ich dem Vermieter schon mal freundlich stecken, dass du im Falle eines Auszuges die Sache sehr genau im Blick behalten wirst -> Schadensersatzklage
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 21. Oktober 2017, 21:37:42
@Turbo
Danke fürs lesen - Deine Ansichten kann aber ich so gar nicht teilen...
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 21. Oktober 2017, 21:49:21
Ja, das dachte ich mir ....

Lad doch mal deinen Mietvertrag hoch.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 21. Oktober 2017, 21:55:08
Zweckform Einheitsmietvertrag aus spätestens 2005 (s.o.) Formular #2849
also vor den ganzen BGH Urteilen zum Mietrecht/unwirksamen Klauseln.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Schnuffel01 am 21. Oktober 2017, 21:57:11
Ich frage mich, woher der um den Zustand Deiner Wohnung zu wissen meint. "Spinnweben in den Ecken"  :schock:. War doch sicher keiner zur Inspektion bei Dir. Haltlose Unterstellung.  :teuflisch:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 21. Oktober 2017, 21:59:17
natürlich gabs vor Kauf eine Wohnungsbesichtigung.
Daher ist auch die geforderte Wohnungsnachschau (da <2 Jahre) nicht zulässig.
Das ist ne EG Wohnung mit grosser Terassentür, hier gibts im Sommer allerlei Kleingetier von draussen. Muss ich mehr sagen?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: blaumeise am 21. Oktober 2017, 23:26:59
Die Eltern kommen "jedes Jahr alle drei Monate für jeweils etwa drei Monate nach Deutschland". Was genau soll das heißen?

Ich würde mich beim Mieterverein anmelden, mit einem Awalt wirst du sicher mehr ausrichten können. Wenn die Eltern gar nicht dauerhaft dort wohnen werden, könnte man ev. hier ansetzen. Außerdem kann ein Anwalt vermutlich besser klären, ob bei dem Eigentümerwechsel alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ich meine, ob der Typ tatsächlich der neue Eigentümer ist. Wer weiß, was da wie gelaufen ist (hab deinen anderen Thread gelesen).

Einfach so behaupten, deine Wohnung sei verwahrlost, damit können die nicht viel ausrichten. Meine früheren Vermieter haben vergeblich versucht, eine Messie-Frau, die ohne Strom und mit ihren Tieren in echter Verwahrlosung gelebt hat, aus dem Haus zu bekommen. Diesbezüglich würde ich mir also keine allzu großen Sorgen machen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 21. Oktober 2017, 23:42:51
Zitat von: coolio am 21. Oktober 2017, 21:55:08
Zweckform Einheitsmietvertrag aus spätestens 2005 (s.o.) Formular #2849
also vor den ganzen BGH Urteilen zum Mietrecht/unwirksamen Klauseln.

Und den soll sich jetzt der geneigte Leser kostenpflichtig runterladen, um zu wissen, was genau da drin steht, oder wie? Mein Mietvertrag beispielsweise ist von '95 und enthält, auch ohne BGH, keine ungültigen Klauseln.

Zitat von: coolio am 21. Oktober 2017, 21:59:17
Daher ist auch die geforderte Wohnungsnachschau (da <2 Jahre) nicht zulässig.
Auch da ist die Frage, was dazu im Mietvertrag steht. Klar kannst du dich weigern, der Vermieter kann aber auch ein Gericht bemühen so er ein berechtigtes Interesse plausibel darlegt.

Zitat von: blaumeise am 21. Oktober 2017, 23:26:59
Meine früheren Vermieter haben vergeblich versucht, eine Messie-Frau, die ohne Strom und mit ihren Tieren in echter Verwahrlosung gelebt hat, aus dem Haus zu bekommen. Diesbezüglich würde ich mir also keine allzu großen Sorgen machen.
Das ist letztendlich eine Frage des Geldes und der "Durchsetzungsfähigkeit".
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2017, 00:00:15
habe eben BGB und Urteile nachgelesen.
seit letztem BGH Urteil wirds wohl enger als gedacht.
Die in https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html gennaten Personen würden tatsächlich hier zutreffen
Allerdings sehe ich hier keinen Schutz der Vermieterinteressen, wenn die Mutter sich hier zeitweilig (unterstelle mal positiv je 3 Monate mit 3 Monate 'zu Hause' ) quasi als Ferienwohnung / Zweitwohnsitz aufhalten will.
Aus dem Zeitlauf ergibt sich schon, daß die Wohnung genau zu diesem Zweck vom Vermieter gekauft wurde (der, der sich keinen Hotelaufenthalt für die Mutter leisten kann  :grins: ). Nur ist eine vermietete Wohnung halt auf dem Markt weit günstiger, als eine bereits 'entmietete ' /leere Wohnung.
Den Grundbuchauszug habe ich in Kopie - alles rechtlich in Ordnung an der Stelle.
Im Kündigungsschreiben sind noch ein paar Formfehler (z.B. ist der Name und derzeitige offizielle Anschrift /gewöhnlicher Aufenthaltsort  der 'Mutter' nicht genannt, also nicht nachvollziehbar, Mißbrauchsverdacht).
31.07. - 9 Monate Kündigungsfrist  - muss ich nachrechnen..... scheint aber noch fristgerecht.
Kopfzerbrechen macht mir auch, wie ich meinen Widerspruch fristgerecht in Erinnerung behalte - sind ja noch 7 Monate Zeit - frühzeitig aufschrecken will ich die Bande nicht.  :mocking: Auch wenns mir gerade auf den Nägeln brennen würde.
Die sollen ruhig glauben daß ich doof und leicht einzuschüchtern bin.
-------
@turbo -
sorry wusste nicht, daß der Kram  kostenpflichtig ist - vermutlich wurde er ohnehin zwischenzeitlich abgeändert - eben aufgrund der Rechtslage.

Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 00:53:14
Zitat
Die Eltern kommen "jedes Jahr alle drei Monate für jeweils etwa drei Monate nach Deutschland".

Das wäre "befristeter" Eigenbedarf, somit ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn der Vermieter die Wohnung nur gelegentlich zu Übernachtungen oder nur kurzfristig für einige Monate benötigt.

Es gibt auch noch den vorgetäuschten Eigenbedarf, um Mieter loszuwerden, der ist ebenso unwirksam. Wenn auch das bei Dir @coolio zu vermuten ist, unbedingt mitteilen, dass Du nicht bereit bist, auszuziehen. Damit könntest Du bei einem ggf. doch nötigen Umzug - man weiß ja nie - Schadenersatzansprüche geltend machen für alle Kosten des Umzuges etc. pp.

Insgesamt sehe ich für den Vermieter keine Chance, mit seiner Begründung, den Eigenbedarf durchzusetzen.

"Die Wohnung wurde in 07. 2017 erst vom derzeitigen Eigentümer gekauft".

Wurde mit dem neuen Eigentümer und Dir ein neuer Mietvertrag gemacht?

Nach 10 Jahren Mietzeit gilt übrigens eine Kündigungsfrist von 12 Monaten!

Wohnung wurde seit Jahren nicht gestrichen, ich weiß nicht, was in Deinem Mietvertrag steht, aber üblich ist:
Küchen, Bäder und Duschen alle drei Jahre,
Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre
Andere Nebenräume alle sieben Jahre.




Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2017, 01:01:46
 :grins: ... und die starren Fristen sind eben gerade nicht mehr zulässig - am ENDE muss alles stimmen - allenfalls.
naja - die 10 Jahre sind um 1 oder 2 Monate unterschritten - aber ich les nochmal genau nach. ==>
Abschluss MV 22.08.2006
Mietbeginn 01.09.2006
Übergabe 28.08.2006
Ich bin so doof - sind ja schon 11 Jahre
Danke für die Lieferung - wo kann ich nachlesen?
Was einfacheres als Fristenfehler gibts nicht.....
Zitat
Wurde mit dem neuen Eigentümer und Dir ein neuer Mietvertrag gemacht?
Bei einem Rechtsnachfolger - wie hier -nicht erforderlich, läuft aber angesichts der Miete zu meinen Gunsten
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 01:09:20
War jetzt spontan aus meinem Fundus (habe mal ein paar Jahre Hausverwaltung gemacht).
Ist sicher aber auch nachzulesen, kann Dir morgen mal was raussuchen.

Wichtig wäre auch noch zu wissen, ob der neue Eigentümer diese Wohnung zum Zwecke des Eigenbedarf gekauft hat, dann müsste er nämlich 3 Jahre warten, um Eigenbedarf anzumelden. Ich lese nochmal nach bei Dir, wann der geheiratet hat, also seit wann es die Schwiegereltern gibt  :grins:

Trotzdem ist sowas äußerst belastend und nervig...

Die Wohnung wurde in 07.2017 erst vom derzeitigen Eigentümer gekauft.
15.07. ist Ehefrau eingezogen, lässt also den Daten nach vermuten, dass der Eigentümer die Wohnung gekauft hat, um sie für die Schwiegereltern als Eigenbedarf zu nutzen!
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2017, 01:14:34
Zitat
zum Zwecke des Eigenbedarf
Was er beabsichtigt hat, steht nirgends nachweisbar - zu riechen wars von Anfang an.
Da heute ist der erste Versuch einer Umsetzung, dort allerdings ists klar (von einem RA  :wand:) formuliert.
-----------
Zitat von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 01:09:20
Trotzdem ist sowas äußerst belastend und nervig..
Ich hatte die Fenster im Auto noch zu, als ich im Auto gesessen bin und laut Sch...e gebrüllt habe ....
Ja kannst Du wohl sagen!
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 01:19:00
Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum

Zitat
Eine wichtige Frist, die mancher Vermieter zu beachten hat, stellt die Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs.1 BGB dar. Diese Vorschrift findet Anwendung, wenn an Mietwohnungen Wohnungseigentum begründet wird. Ist der Wohnraum, der von der Umwandlung in Wohnungseigentum betroffen ist, bereits vor der Umwandlung vermietet worden und wird das nach Beginn des Mietverhältnisses begründete Wohnungseigentum anschließend veräußert, kann der neue Eigentümer, der dann an Stelle des ehemaligen Eigentümers in die Vermieterstellung eintritt, nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Er muss eine Frist von in der Regel 3 Jahren ab dem Eigentumserwerb abwarten, bis er die Eigenbedarfskündigung aussprechen kann. Die Frist kann in den einzelnen Bundesländern durch Rechtsverordnung in bestimmten Fällen auf bis zu 10 Jahre ausgeweitet werden. Der Vermieter sollte also genau prüfen, welche Frist für ihn einschlägig ist.

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-fristen-und-termine/
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2017, 01:22:00
und meins dagegen:
Zitat
1) Für Vermieter dagegen gelten gestaffelte Kündigungsfristen. Bis zu einer Mietdauer von 5 Jahren können auch Vermieter, wenn sie einen Kündigungsgrund haben, mit einer Frist von 3 Monate kündigen. Dauert das Mietverhältnis länger als 5 Jahre, beträgt ihre Kündigungsfrist 6 Monate, und wohnt der Mieter schon länger als 8 Jahre in der Wohnung, gilt eine Kündigungsfrist von 9 Monaten. In alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft, dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam. Der Vermieter muss sich an diese vertragliche Regelung halten, er kann dann nur mit einer Frist von 12 Monaten kündigen. Für den Mieter gilt eine entsprechende Vertragsregelung heute nicht mehr. Hier ist das Gesetz zwingend.

Zitat
2) 2. Vermieter müssen die Mietdauer berücksichtigen:

Für Vermieter gelten folgende gestaffelte Kündigungsfristen, die sich an der Dauer des bestehenden Mietverhältnisses orientieren:

Drei Monate bei einer Wohndauer bis zu fünf Jahren.
Sechs Monate bei einer Wohndauer von mehr als fünf Jahren.
Neun Monate bei einer Wohndauer von mehr als acht Jahren.
(beides aktuell)
länger war vor 2001
-------------
Frist ist mit rechnerischem Zugang 01.11.2017 gewahrt (hab grad nen 2-stelligen Kalender-Knoten im Kopf)???
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 01:29:01
Es gibt ja auch noch die Härtefälle, die Kündigungsfrist, ob nun 8 oder 12 Monate dürfte nun vorrangig nicht oberste Priorität haben (hier würde ich 12 Monate ins Visier nehmen).

Also fassen wir mal zusammen:

1. Vermieter hat Wohnung gekauft, um Eigenbedarf anzumelden (hier greift die Kündigungsfrist von 3 Jahren)
2. Der Eigenbedarfsgrund ist unwirksam - Schwiegereltern, die diese nur sporadisch nutzen.
3. Härtefall siehe unten das unterstrichene...


Zitat
Dass eine unwirksame Eigenbedarfskündigung abgewehrt werden kann, ist kein Geheimnis. Was viele Mieter jedoch nicht wissen, ist, dass sie auch gegen eine wirksame Kündigung vorgehen können. Diese zunächst erfreuliche Nachricht muss jedoch relativiert werden. Um die Rechte des Vermieters, der eine wirksame Kündigung ausgesprochen hat, nicht unverhältnismäßig einzuschränken, ermöglicht das Gesetz dem Mieter den zumindest vorübergehenden Verbleib in der Wohnung nämlich nur dann, wenn ein sog. Härtefall vorliegt und das Interesse des Mieters zumindest zeitweise in der Wohnung zu verbleiben, gegenüber dem Interesse des Vermieters, die Wohnung selbst zu nutzen oder Angehörigen zur Verfügung zu stellen, überwiegt.[/quote]

Rechtlich gesehen dürften diese 3. Punkte für Dich schon positiv sein.


http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarfskuendigung-abwehren/
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2017, 01:36:08
"die Eltern des Mandanten" - der Mandant ist hier Eigentümer und Vermieter!!
"Schwieger-" bzw. nicht ist hier nur die (angeblich) nachgezogene  Ehefrau!
-----------
Zitat
1. Vermieter hat Wohnung gekauft, um Eigenbedarf anzumelden (hier greift die Kündigungsfrist von 3 Jahren)
das noch nachlesbar?
Ich bin ja qua person schon ein Härtefall  :lachen:  .....
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 01:44:13
Die Ehefrau ist doch zum Mann/Eigentümer gezogen im Juli. Ebenfalls im Juli hat er diese Wohnung gekauft, weil die Frau Eltern hat, die die Wohnung nutzen sollen. Er hat also die Wohnung mit der Absicht gekauft, wegen der Schwiegereltern Eigenbedarf anzumelden. Hier greift die Frist von 3 Jahren, bevor er überhaupt Eigenbedarf anmelden darf.

Was Du noch machen kannst, feststellen, ob der neue Eigentümer überhaupt schon grundbuchlich eingetragen ist. Wenn das nicht der Fall ist, kann er gar nichts machen.

Die Eigenbedarfskündigung kann auch – zumindest zeitweise - abgewendet werden, wenn beim Mieter oder einem seiner Familienmitglieder ein besonderer Härtefall vorliegt. Solche Gründe können zum Beispiel hohes Alter, Krankheit, Schwangerschaft oder Suizidgefahr sein. Auch die tiefe Verwurzelung mit dem Umfeld kann, oft im Zusammenhang mit dem hohen Alter des Mieters, einen Härtegrund darstellen.

Da muss doch was gehen...

Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2017, 01:48:47
Da geht sicher was.....
nur die 3 Jahre Wartefrist hab ich gerade nicht im Kopf????
Woher nimmst Du die (§§§§) ?
Grundbuchauszug habe ich in Kopie.
Mailverkehr mit dem neuen und der vorherigen Vermieterin ebenso - gibt allerdings wenig ergiebiges her.
Im Gegenteil, die Eigenbedarfskündigung (die ich schon gerochen hatte) wurde von der in Abrede gestellt / vermutet. (mit der hatte ich ein ausnehmend gutes (Mieter-)Verhältnis.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 22. Oktober 2017, 01:52:45
Zitat von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 01:09:20
(habe mal ein paar Jahre Hausverwaltung gemacht)
Das erklärt manches  :nea:

Wo liest du was von Umwandlung der betreffenden Wohnung, um zu deiner Kündigungsfrist von 3 Jahren zu kommen? Und auch deine 12 Monate kommen ausschließlich in Betracht, wenn das im Vertrag auch festgehalten ist, was aber eigendlich nur in Verträgen, die bis 2001 abgeschlossen wurden, der Fall ist.

Zitat von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 00:53:14
Das wäre "befristeter" Eigenbedarf, somit ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam
Nein, ist sie nicht.
 Befristeter Eigenbedarf

Zitat
Es kommt durchaus vor, dass der Vermieter die Wohnung nicht auf Dauer, sondern nur vorübergehend nutzen will, z.B. weil er zeitweilig an dem Ort der Wohnung arbeitet. Hier ist genau zu prüfen, ob der Kündigungsgrund vernünftig und nachvollziehbar ist. Dies wird um so mehr der Fall sein, je länger die beabsichtigte Nutzung ist. Will der Vermieter die Wohnung über mehrere Jahre nutzen, so erscheint die Kündigung vernünftig. Ist eine kürzere Nutzungsdauer beabsichtigt, so müssen besondere Gründe für die Kündigung gegeben sein.

Die vorübergehende Nutzung kann auch in der Weise beabsichtigt sein, dass der Vermieter die Wohnung immer nur einige Tage in der Woche oder im Monat bzw. einige Monate im Jahr nutzen will. Hier wurde die Zulässigkeit der Kündigung bejaht, wenn der auswärts wohnende Mieter die Wohnung wenigstens acht bis 10 Arbeitstage pro Monat benötigt.
http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Kuendigung/ka1-2-05-3.htm
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 01:56:38
https://www.juraforum.de/lexikon/kuendigungssperrfrist

Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich gem. § 577a BGB ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 BGB erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 22. Oktober 2017, 02:01:09
Meine Fresse. Umwandlung bedeutet, dass ein Vermieter ein Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen umwandelt und diese einzeln verkauft. Diese Wohnung war aber schon eine Eigentumswohnung, oder irre ich mich?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 02:03:20
...und das Wohneigentum veräußert worden...Turbo

und das hier:

Zitat
Hier wurde die Zulässigkeit der Kündigung bejaht, wenn der auswärts wohnende Mieter die Wohnung wenigstens acht bis 10 Arbeitstage pro Monat benötigt

Hier bleibt festzustellen, wie oft im Jahr die Schwiegereltern aus der Türkei die Wohnung im Jahr nutzen.

"Für Vermieter dagegen gelten gestaffelte Kündigungsfristen. Bis zu einer Mietdauer von 5 Jahren können auch Vermieter, wenn sie einen Kündigungsgrund haben, mit einer Frist von 3 Monate kündigen. Dauert das Mietverhältnis länger als 5 Jahre, beträgt ihre Kündigungsfrist 6 Monate, und wohnt der Mieter schon länger als 8 Jahre in der Wohnung, gilt eine Kündigungsfrist von 9 Monaten. In alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft, dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam. Der Vermieter muss sich an diese vertragliche Regelung halten, er kann dann nur mit einer Frist von 12 Monaten kündigen. Für den Mieter gilt eine entsprechende Vertragsregelung heute nicht mehr. Hier ist das Gesetz zwingend."
https://www.mieterbund.de/index.php?id=466

Bis 2001 abgeschlossenen Mietverträgen trifft auf Coolio wohl nicht zu. 
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 22. Oktober 2017, 02:09:27
Zitat von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 02:03:20
...und das Wohneigentum veräußert worden

Zitat
Voraussetzungen der Kündigungssperrfrist

Ein Umwandlungsfall liegt nur vor, wenn die Umwandlung nach Abschluss des Mietvertrages und nach Überlassung der Wohnräume an den Mieter erfolgt. Insbesondere muss ein Verkauf erfolgen. Die bloße Aufteilung des Gebäudes in Wohneigentum genügt nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht.

    Der Mieter muss in der Mietwohnung wohnen.
    Nach dem Einzug des Mieters wird die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt.
    Nach der Umwandlung verkauft der Eigentümer die Wohnung an einen Dritten.
http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarfskuendigung-sperrfrist/
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2017, 02:10:22
Zitat
Die §§ 463 und 577 BGB normieren, dass der Mieter über sein Vorkaufsrecht informiert werden muss, sobald der Verkäufer mit einem Käufer einen Kaufvertrag geschlossen hat. Für den Fall, dass der Mieter von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen möchte, kann er dieses zu den gleichen Konditionen ausüben, es sei denn, der Alteigentümer möchte die Wohnung an einen Angehörigen verkaufen.
Das ist die falsche Marschrichtung.
----------
@turbo
laut Aussage des (wohl kommenden) gegnerischen Anwalts 3 von 6 Monaten, wobei der eigene Wohnsitz (in der Türkei) beibehalten werden soll. Arbeit in D liegt auch nicht vor - also eine reine 'Ferienwohnung'
==> das sind nicht die Schwiegereltern sondern die Mutter des Vermieters!!!! (steht schon hier)
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 02:16:45
Zitat
laut Aussage des (wohl kommenden) gegnerischen Anwalts 3 von 6 Monaten,

Wo liest Du das? Steht da nicht, die Eltern kommen alle 3 Monate für 3 Monate, also eine völlig unklare Angabe.  :weisnich:

Genau, eine reine Ferienwohnung, der Wohnsitz der Eltern ist in der Türkei, heißt die haben einen Wohnsitz und sind in Deutschland nicht gemeldet.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2017, 02:22:37
naja - sinngemäss in den unverständlichen Satz hineninterperetiert.
genaue Daten hole ich mir noch.
Und wenn mich das Pferd tritt, fordere ich ihn auch gleich noch auf, mich an die Widerspruchsfrist in 7 Monaten zu erinnern   :lachen:
Ich glaub bei dem Anwalt war ich selbst schon mal , habe aber kein Mandat in einer Mietsache erteilt, da erkennbar *öööörgs*
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 02:35:28
Das habe ich gerade gefunden betrifft Ferienwohnungen/Zweitwohnsitz mit einigen Urteilen:

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-kuendigung-wegen-nutzung-als-ferienwohnung-moeglich/

Da bin ich nach vielen Wochen mal wieder hier und schon hau ich mir die Nacht um die Ohren.

Übrigens sitze ich auf dem gleichen Pulverfass, coolio, ich weiß nur noch nicht genau, wann es mich trifft.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2017, 02:50:05
OK Freunde - ich denke ich hab genug Futter.
Besonders danke ich für die (bei meinen Anliegen) ungewohnt fruchtbare intensive Diskussion.  :empathy:
Leider ists nicht ganz so einfach, wie zu Anfang gedacht, aber zu bewältigen!
Den Anwalt mach ich nackich - hab ich zumindest vor.  :mocking: (gerade weil ich dessen 'Kompetenz' schon kenne)
Muss aber erstmal sacken lassen und mir eine Strategie ausarbeiten.
Danke nochmals - auf Kommando: Alles husch husch in die Haia!
 :sehrgut:



Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: mousekiller am 22. Oktober 2017, 09:33:41
Coolio: Im Zweifel dackel mit dem Schreiben zu deinem zuständigen Amtsgericht und beantrage einen Beratungshilfeschein. Was du noch brauchst: Mietvertrag, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Einkommensnachweise, Haftpflichtversicherungen. Lebensversicherung oder freiwillige Rentenversicherungen solltest du nicht haben, es sei denn es ist ein Riestervertrag (der ist geschützt).

Wenn du mit dem schon bei einem Anwalt aufschlägst, und 15 Eus parat hast, dann freut der sich und macht den Anwalt in deinem Namen nackich.  :grins:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 23. Oktober 2017, 03:41:46
Soderle :
hab mir jetzt mal eine Anwältin in der Umgebung ausgekuckt - Einzelkämpfering auch auf dem Dorf - und angefunkt.
Dann habe mich mal durch http://www.mietrecht.org/eigenbedarf gewühlt - die haben einen Vorteil: sind weder Ver- noch -mieterorientiert.
Nur die §§§ sollte man aktuell nachlesen, scheint nicht alles tagesaktuell.
Drum gabs auch einiges Unerfreuliches zu lesen.
Hab mir die wichtigsten Passagen in einem einfachen Textfile zusammenkopiert.
Mal sehen - 9 Monate ist ja eine lange Zeit .... und erst in 7 muss ich reagieren...... tststs....
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 23. Oktober 2017, 09:11:03
vergessen: Der neue Eigentümer betreibt einen veritablen Autohandel in der Kreisstadt und sieht so gar nicht arm aus....
Dessen Mutter (war hier bei der Besichtigung) auch nicht.
==> siehe unzumutbar im Schreiben
Und genau das solltest du in den nächsten 9 Monaten eben nicht mehr vergessen. 
Klar kannst du jetzt erst mal 7 Monate absitzen, aber du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, dass so jemand mit sich Schlitten fahren lässt?
Entspanntes Wohnen wird anders aussehen.
Intelligenter wäre es, die Zeit zu nutzen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Sheherazade am 23. Oktober 2017, 09:31:41
Klar kannst du jetzt erst mal 7 Monate absitzen

Man könnte die Zeit aber auch nutzen, sich in entsprechende Verhandlungen zu begeben, gerade wenn der neue Eigentümer nicht gerade einen ärmlichen Eindruck vermittelt. Man weiß ja nicht, was er es sich kosten lässt, wenn ihm bzw. seinen Eltern die Wohnung vor Ablauf der 7/9 Monate zur Verfügung steht.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 23. Oktober 2017, 09:39:41
Ja, das meinte ich. Kenne ich noch aus Eigenerfahrung vor langer Zeit. Geld im Rücken, von dem keiner genau wusste, woher es wirklich kam. Für die war nicht die Frage "ob", sondern ausschliesslich "wann".
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: MichaK am 23. Oktober 2017, 10:20:46
Man könnte die Zeit aber auch nutzen, sich in entsprechende Verhandlungen zu begeben, gerade wenn der neue Eigentümer nicht gerade einen ärmlichen Eindruck vermittelt. Man weiß ja nicht, was er es sich kosten lässt, wenn ihm bzw. seinen Eltern die Wohnung vor Ablauf der 7/9 Monate zur Verfügung steht.

kann sein, muss aber nicht. Ich würde auch das Gespräch mal suchen. Wir hätten auch ein Jahr Zeit gehabt. Sind aber dann gleich 1 Monat nach Eigenbedarfskündigung nach Eigentümerwechsel umgezogen. Auszugsrenovierung gespart und 50 Prozent der Umzugskosten hat auch der neue Eigentümer übernommen. 
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Sheherazade am 23. Oktober 2017, 10:39:09
kann sein, muss aber nicht.

Schon klar, alles KANN, nichts MUSS.

Zitat
Ich würde auch das Gespräch mal suchen.

Das ist gemeint. Man hat mit einem Gespräch nichts zu verlieren, man kann aber auch nichts mit dem Rückzug in den Schmollwinkel gewinnen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 23. Oktober 2017, 10:58:40
Intelligenter wäre es, die Zeit zu nutzen.
Man könnte die Zeit aber auch nutzen, sich in entsprechende Verhandlungen zu begeben ...

Verhandeln scheint keine Option zu sein ...

Die sollen ruhig glauben daß ich doof und leicht einzuschüchtern bin.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 24. Oktober 2017, 01:56:19
Anwältin hat reagiert, Termin wird wohl Anfang November.
Mal sehen, ob die auch die Notwendigkeit eines 'Regulativs' mir gegenüber sieht.
In der Zwischenzeit wächst die Stoffsammlung.

Und nein - ich gehe hier nicht raus, solange ich nicht 'die goldene Sackkarre'  sprich volle Umzugskostenübernahme  und eine gleichwertige Wohnung bekomme.
Mich empört immer noch, daß man sich eine günstige vermietete Wohnung statt einer freien (naturgemäss wohl nicht ganz so günstigen) kauft, schon in der Absicht, den Mieter raus zu klagen (oder billiger: raus zu reden).
Autohändler auf dem orientalischen Basar wohl....  :teuflisch:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Gast29894 am 24. Oktober 2017, 09:24:50
Schon auffällig, dass gerne jene zum Anwalt rennen, die es nicht aus eigener Tasche zahlen müssen- und nicht erst andere Möglichkeiten ausschöpfen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: blaumeise am 24. Oktober 2017, 12:25:20
Also wenn hier nicht ein Anwalt angesagt ist, wann dann! Auch und erst recht wenn es um Verhandlungen geht. Der Vermieter hat bereits einen Anwalt eingeschaltet, es droht der Verlust der Wohnung, da sollten die Gespräche schon mit einer fachkundigen Person ablaufen, das sehe ich genauso.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Gast29894 am 24. Oktober 2017, 15:10:11
Und warum sich nicht kurzfristig einen Umzug in eine schöne Wohnung bezahlen lassen, damit der Eigentümer seine Wohnung schnell für sich nutzen kann?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Sheherazade am 24. Oktober 2017, 15:36:58
Vielleicht weil dem TE von Anfang an die Herkunft des Käufers aufgestoßen ist? Ohne Grund hat er ja nicht in der eingestellten Datei den Vornamen leserlich gelassen und im vorhergehenden Thread im Offtopic hat er sich auch schon darüber aufgeregt.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 24. Oktober 2017, 15:58:36
Vielleicht weil dem TE von Anfang an die Herkunft des Käufers aufgestoßen ist?

Hilft allerdings in der Sache nicht weiter. JEDER Eigentümer einer Immobilie darf diese zum Kauf anbieten und JEDER Kaufinteressent, darf sich für die angebotene Immobilie entscheiden, als Kapitalanlage oder in der Absicht, diese Immobilie selbst zu nutzen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Sheherazade am 24. Oktober 2017, 16:13:11
Hilft allerdings in der Sache nicht weiter.

DAS dürfte hier (fast) jedem klar sein.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 24. Oktober 2017, 16:31:56
Ich denke, ein Anwalt ist hier schon sehr sinnvoll, wobei natürlich wieder die Gefahr besteht, das nicht genehme Antworten der Inkompetenz geschuldet sein werden.
Wichtig wäre für den Anfang auch, dem TE die Begrifflichkeit „verhandeln“ nochmal etwas näher zu erläutern.
Da besteht noch ein bißchen Nachholbedarf:
Zitat von: coolio am 24. Oktober 2017, 01:56:19
Und nein - ich gehe hier nicht raus, solange ich nicht 'die goldene Sackkarre'  sprich volle Umzugskostenübernahme  und eine gleichwertige Wohnung bekomme.
Wobei es aber auch noch besser geht:
Zitat von: coolio am 22. Oktober 2017, 02:22:37
Und wenn mich das Pferd tritt, fordere ich ihn auch gleich noch auf, mich an die Widerspruchsfrist in 7 Monaten zu erinnern   :lachen:

Ist das jetzt das berühmte Pfeifen im Keller oder überschätzt du dich selber wirklich so maßlos?
Du bist nicht in der Position, Forderungen zu stellen. Du kannst bestenfalls anbieten und auf Entgegenkommen hoffen. Du kannst froh sein, wenn von voller Umzugskostenübernahme und genehme Wohnung präsentieren ein „Sie dürfen die Wohnung verranzt hinterlassen und kriegen einen Transporter gestellt“ übrigbleibt.



Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Gast41804 am 24. Oktober 2017, 20:43:24
Zitat von: Turbo am 24. Oktober 2017, 16:31:56
Du bist nicht in der Position, Forderungen zu stellen. Du kannst bestenfalls anbieten und auf Entgegenkommen hoffen. Du kannst froh sein, wenn von voller Umzugskostenübernahme und genehme Wohnung präsentieren ein „Sie dürfen die Wohnung verranzt hinterlassen und kriegen einen Transporter gestellt“ übrigbleibt.

Sagt wer, außer Dir natürlich?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 24. Oktober 2017, 20:54:14
OT:
vll. Schreibfehler und @Turbo meinte "verwanzt"
War doch klar, daß so ein Thread nicht ohne persönliches abgeht, gerade in Ansehen der Person 'coolio'  :zwinker:
--------
btt.
Ich habe mich nun wieder berappelt und denke, der Fahrplan steht für mich und den ersten Schritt; Navi wird auch schon geladen....
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 24. Oktober 2017, 21:31:23
Nein, kein Schreibfehler. Und die "Person coolio" ist mir zwar rille, aber den Verlust der Wohnung wünsche ich nicht mal dir.
Was ich nur leider immer wieder zwischendurch kurz vergesse ist, dass der Knüppel ja obligatorisch ist und lange vor der Vernunft kommt.
Hau rein - du machst das schon.
 
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 24. Oktober 2017, 21:40:23
Ot
- hätte ja sein können, daß Du beim letzten Besuch meiner "verranzten" Wohnung schlechten Kaffee bekommen hast und deswegen ein wenig Elektronik (Wanzen) hinterlassen hast ....  :lachen:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: blaumeise am 25. Oktober 2017, 19:09:20
Und warum sich nicht kurzfristig einen Umzug in eine schöne Wohnung bezahlen lassen, damit der Eigentümer seine Wohnung schnell für sich nutzen kann?
In welche "schöne Wohnung" denn? Hast du eine schöne Wohnung, die du coolio zur Besichtigung vorschlagen kannst und deren Vermieter an ALG-II-Empfänger vermietet? Ich habe eine lange Wohnungssuche gerade selbst hinter mir und weiß, wovon ich spreche.

Abgesehen davon gibt man sein Zuhause, in dem man sich wohlfühlt, nicht einfach so auf, das ist doch nicht schwer zu verstehen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Schnuffel01 am 25. Oktober 2017, 19:56:09
Genauso sieht's aus.  :sad:

Bei uns im Viertel haben die Grundmieten sich in letzter Zeit um 1 € pro m² erhöht. Da ist nichts dabei, was angemessen wäre.  :teuflisch:

Bleibt nur der Umzug ins Ghetto. In ein 29 m² Hundehütte.  :schock: 

Und falls dann doch mal eine halbwegs angemessene Wohnung dabei ist, kommt dann: "Wir vermieten nicht an Leute, die vom JC oder Sozi abhängig sind"! :teuflisch:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: MichaK am 25. Oktober 2017, 20:00:49
"Wir vermieten nicht an Leute, die vom JC oder Sozi abhängig sind"! :teuflisch:

Mich hat noch kein Vermieter gefragt, woher ich meine Kohle nehme. Bescheinigung vom Vorvermieter, dass keine Mietschulden bestehen, reichte völlig aus.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 25. Oktober 2017, 20:15:13
Um die Geschichte noch ein wenig bunter zu machen:
Bei mir wollte man vor Vertragsabschluss unbedingt eine Bestätigung vom JC :-)
(nach dem Motto: "dann kommt die Miete auch regelmässig")
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Schnuffel01 am 25. Oktober 2017, 20:17:02
Hier steht das sogar in einigen Anzeigen schon explizit so drin.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: MichaK am 25. Oktober 2017, 20:17:35
(nach dem Motto: "dann kommt die Miete auch regelmässig")

Genau. Man wollte zwar keinen Bescheid sehen, aber genau so hat der Vermieter sich geäußert. Und ich hab nie eine Hundehütte angemietet.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Gast29894 am 25. Oktober 2017, 20:34:30


Und falls dann doch mal eine halbwegs angemessene Wohnung dabei ist, kommt dann: "Wir vermieten nicht an Leute, die vom JC oder Sozi abhängig sind"! :teuflisch:

Wer klug ist, baut max. für sich selbst. Alles andere ist undankbar und Dauerstress.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 25. Oktober 2017, 20:38:03
Ich würde "meinen" Thread gerne lesbar und am Thema (EB-Kündigung) halten  also bitte kein OT mehr.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 25. Oktober 2017, 23:02:58
Also für mich ist die Begründung nicht schlüssig genug. Es könnte ganz gut sein, dass die Kündigung dem Anwalt um die Ohren fliegt.

- Die Schwiegereltern kommen alle drei Monate für etwas drei Monate nach Deutschland.
Ich habe mal gelesen, dass es mindestens 8 Tage im Monat und 6 Monate im Jahr sein müssen, damit die Wohnung als Zweitwohnung als zeitweilige Nutzung im Eigenbedarf anerkannt wird. Etwa 6 Monate erfüllen für mich nicht die Mindestvoraussetzungen.

- Bisher lebten die Eltern beim Paar, aber nach der Heirat besteht die Möglichkeit nicht mehr.
Was ist das denn bitte für eine Begründung? Was hat sich denn nach der Hochzeit so schlagartig geändert, dass die Schwiegereltern dort nicht mehr wohnen können. Wäre hier eine Schwangerschaft im Spiel, dann ok, aber die Hochzeit hier als Hauptgrund zu nennen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 25. Oktober 2017, 23:38:25
Zitat von: Keen am 25. Oktober 2017, 23:02:58
- Bisher lebten die Eltern beim Paar, aber nach der Heirat besteht die Möglichkeit nicht mehr.
Was ist das denn bitte für eine Begründung? Was hat sich denn nach der Hochzeit so schlagartig geändert, dass die Schwiegereltern dort nicht mehr wohnen können. Wäre hier eine Schwangerschaft im Spiel, dann ok, aber die Hochzeit hier als Hauptgrund zu nennen.

Nein - das ist so nicht richtig-
Die Eltern kommen im o.g. Zeitraum im o.g. Intervall zu Besuch nach D.
Aufgrund des Zuzugs der Schwiegertochter (also dessen Ehefrau) in die Wohnung des VM ist eine parallele zeitweise Unterbringung der Eltern dort nicht mehr möglich (so die gegnerische Aussage).
== Der arme Autohändler hat also eine Wohnung gekauft (131.000 € zzgl. Notar und Grundbuch usw.) , weil er kein Hotel / Pension für die möglicherweise regelmässigen Aufenthaltszeit der Eltern bezahlen kann.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 26. Oktober 2017, 00:25:03
Du machst das zu sehr am Geld fest. Natürlich kann der es sich wahrscheinlich leisten, seine Eltern in der Zeit in einer Pension unterzubringen, aber beim Eigenbedarf zählen "vernünftige und nachvollziehbare Gründe". Die können auch vorliegen, wenn er argumentiert, dass er seine (vieleicht nicht deutsch sprechenden) Eltern während der längeren Aufenthalte nicht in anonymen Pensionen parken will/kann.

Im Übrigen könnte eine Anfrage beim Grundbuchamt nicht schaden. In dem Schrieb vom Anwalt heisst es: "anderweitigen freien Wohnraum hat die Mandantschaft nicht zur Verfügung". Evtl. gibt es noch mehr Wohnungen.

 
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 26. Oktober 2017, 00:35:04
'nicht zur Verfügung' (aktuell) - was bedeutet das?
==> er hat nur eine Wohnung (neben seiner eigenen evtl) gekauft, und das im Wissen, daß diese vermietet und langfristig nicht kündbar ist bzw. verfügbar ist.
Daher wurde auch der Weg der 'ordentlichen Kündigung' - hier aber wegen Eigenbedarf gewählt.
Folglich kann er mindestens die nächsten 9 Monate den 'Eigenbedarf' nicht realisieren - was soll das?
Das widerspricht sich doch, da der Eigenbedarf - wenn dann - schon ab 01.07.2017 besteht laut eigener Aussage.
Freie Wohnungen sind hier massiv teurer - thats it (kennst Du den Begriff Rosstäuscher noch?)

hmmmm - da stellt sich am Rande gerade eine interessante Frage: Müsste er eine fristgerechte Kündigung überhaupt begründen?
Ich denke, im Gegensatz zu einem Arbeitsvertrag schon - hab aber gerade keine Quelle für meine Annahme
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Lady Miou am 26. Oktober 2017, 00:45:27
Zitat von: coolio am 26. Oktober 2017, 00:35:04
Müsste er eine fristgerechte Kündigung überhaupt begründen?

(3) 1Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. 2Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.
https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 26. Oktober 2017, 00:49:41
Zitat von: coolio am 26. Oktober 2017, 00:35:04
Müsste er eine fristgerechte Kündigung überhaupt begründen?
Bei Kündigung wegen Eigenbedarf -> ja.

Zitat von: coolio am 26. Oktober 2017, 00:35:04
'nicht zur Verfügung' (aktuell) - was bedeutet das? ==> er hat nur eine Wohnung (neben seiner eigenen evtl) gekauft, und das im Wissen, daß diese vermietet und langfristig nicht kündbar ist bzw. verfügbar ist.
Nein, das meine ich nicht.
Zitat von: Turbo am 26. Oktober 2017, 00:25:03
anderweitigen freien Wohnraum hat die Mandantschaft nicht zur Verfügung
Könnte bedeuten, er hat noch mehr Wohnungen, nur eben zur Zeit nicht frei. Sollte das zutreffen, könnte man das "zur Zeit" etwas näher beleuchten. So eine türkische Hochzeit wird ja wahrscheinlich nicht so ganz spontan gekommen sein.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 26. Oktober 2017, 01:03:54
Du meinst hier das Prinzip der Verhältnismässigkeit - parke ich mir mal.
Für mich bleibt aber dennoch die bereits beim Kauf beabsichtigte Kündigung aus Gründen zunächst geringerer Erwerbskosten.
Werde mal die Anwältin fragen, wie man an einen personenbezogenen Grundbuchauszug kommt  Seite 1 und 3 des Grundbuchauszugs fehlen verdächtigerweise.
PS:
Den Satz aus §573 BGB verstehe ich nicht?????????
Zitat
der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.
Vermieter = Eigentümer = Wohneigentum ist folglich schon begründetes Wohneigentum ???? (=gegründetes)
oder?
Vermieter muss die Wohnung 'entmieten' , weil er den dadurch höheren Erlös für ein neuer Objekt benötigt???

Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 26. Oktober 2017, 01:25:16
Zitat von: coolio am 26. Oktober 2017, 01:03:54
Für mich bleibt aber dennoch die bereits beim Kauf beabsichtigte Kündigung aus Gründen zunächst geringerer Erwerbskosten.
Damit kannst du gar nichts reissen, weil:
Zitat von: Orakel am 24. Oktober 2017, 15:58:36
Hilft allerdings in der Sache nicht weiter. JEDER Eigentümer einer Immobilie darf diese zum Kauf anbieten und JEDER Kaufinteressent, darf sich für die angebotene Immobilie entscheiden, als Kapitalanlage oder in der Absicht, diese Immobilie selbst zu nutzen.

Zitat von: coolio am 26. Oktober 2017, 01:03:54
Du meinst hier das Prinzip der Verhältnismässigkeit - parke ich mir mal.
Nein, auch das meine ich nicht. Ich meine folgendes (ist natürlich nur spekulativ, ein Strohhalm, wäre aber für mich in deiner Situation mit das erste, was ich checken würde):
Angenommen, der hat noch andere Wohnungen, die aber vermietet sind. Dann wäre z.B. eine Frage: wurde eine Wohnung zwischenzeitlich evtl. neu vermietet, obwohl er absehen konnte, dass er in absehbarer Zeit selbst Wohnraum benötigen wird. Dann wäre deine Kündigung schon nicht mehr ganz so nachvollziehbar und plausibel.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 26. Oktober 2017, 01:32:17
@Orakel ist eh immer kontra Opfer- wäre inhaltlich und rechtlich näher zu eruieren.
-------
Hat jemand ne Schreibkraft frei, die das alles zusammenträgt für die Anwältin....   :lol:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 26. Oktober 2017, 01:40:02
Nein, Orakel ist realistisch und er weiss, wovon er schreibt. Das ist für "Opfer" wesentlich hilfreicher, als ihnen Honig in den Arsch zu blasen. Manche erkennen das, manche eben nicht.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 26. Oktober 2017, 01:44:28
bestenfalls subjektive Einschätzung - jeder der dem Rattenfänger von Hameln folgt, muss selbst wissen, wem er folgt ....
Nu habe ich mich wohl selbst ins OT geschossen....
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Gast29894 am 26. Oktober 2017, 08:56:39
Ach bitte, es gibt nur wenige Dinge, die wirklich eine Rolle spielen für deinen Gegenangriff.
Du solltest dich darauf konzetrieren, anstatt wieder blind in den "Dagegen mit aller Härte-Modus" zu verfallen.

Hat der Eigentümer weitere Objekte, in denen es freien Wohnraum gibt oder gab, dass er bevorzugt hätte nutzen können für die Eltern?
Wann war rechtlicher Übergang der Immobilie?
Ist der Grund für Eigenbedarf ausreichend untermauert?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 26. Oktober 2017, 09:20:48
Zitat von: coolio am 25. Oktober 2017, 23:38:25
Nein - das ist so nicht richtig-
Die Eltern kommen im o.g. Zeitraum im o.g. Intervall zu Besuch nach D.
Aufgrund des Zuzugs der Schwiegertochter (also dessen Ehefrau) in die Wohnung des VM ist eine parallele zeitweise Unterbringung der Eltern dort nicht mehr möglich (so die gegnerische Aussage).
Es ist auch möglich für eine Ferienwohnung oder Zweitwohnung Eigenbedarf anzumelden. Das gilt auch für die Schwiegereltern. Warum der Eigenbedarf besteht ist aber immer schlüssig zu begründen. Einfach Eigenbedarf anmelden ist nicht möglich.
Und eben an der dieser schlüssigen Begründung fehlt es hier würde ich meinen. Eine zeitweilige Nutzung ist  als Grund anerkannt, wenn die Wohnung min. 8 Tage im Monat oder aber über einen Zeitraum von 6 Monaten im Jahr genutzt wird. Was beides hier nicht zutrifft. Die Formulierung etwa 6 Monate lässt eine Nutzung über aber auch unter 6 Monaten vermuten. Der Eigenbedarf ist dürfte daher gegeben sein.

Dazu kommt, dass wenn du einen Härtefall begründest die Interessen gegenseitig abgewogen werden. Die Formulierung, dass nach der Hochzeit der Bedarf entstanden ist wäre mit deinen Interessen aufzuwiegen. Der Anwalt hat aber nicht erläutert warum nach der Hochzeit auf einmal alles anders wurde. Eine nachträgliche Ergänzung ist nicht möglich, da der Vermieter sämtliche Gründe angeben muss.

Ich würde an deiner Stelle rückwirkend bis zur Kündigung mir Exemplare der Zeitung mit Anzeigen besorgen und mir ähnlich einer Wohnungssuche bei "Senkung der KdU" mir eine Wohnung suchen die ungefähr deiner derzeitigen Wohnung entspricht. Bist ja eh an eine Höchstmiete gebunden und die Wohnungssuche weiter dokumentieren. So wäre neben gesundheitlichen Einschränkungen eben auch der Härtefall von fehlendem Wohnraum nachgewiesen. Zeitgleich würde ich zu einem Arzt gehen und in eine tiefe Depression verfallen.
Einfach um einen zweiten Weg gehen zu können.

Die vorgeschobenen Eigenbedarf muss man leider als Mieter beweisen. Der VM muss hier nichts mehr ausräumen. Der BGH hat die Rechte der VM hier leider sehr deutlich gestärkt. Deine Gedanken sind absolut nachvollziehbar. Leider bringt dir das wohl nichts.
Wenn ich Recht habe bzgl. der 6 Monate, dann wird deine Anwältin die Kündigung wahrscheinlich ignorieren und es auf die Räumung ankommen lassen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 26. Oktober 2017, 09:33:01
... dann wird deine Anwältin die Kündigung wahrscheinlich ignorieren und es auf die Räumung ankommen lassen.

Genau! Und die Kosten der Räumung wird sie natürlich auch übernehmen ...
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 26. Oktober 2017, 10:08:24
Zitat von: Orakel am 26. Oktober 2017, 09:33:01
Genau! Und die Kosten der Räumung wird sie natürlich auch übernehmen ...
Sollte die Kündigung unwirksam sein, wäre es das dümmste die gegnerische Seite mit der Nase darauf zu stoßen. Als Folge wird eine und wirksame Kündigung verfasst. Es dürfte nur logisch sein, bei Unwirksamkeit, den Versuch der Räumung abzuwarten.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 26. Oktober 2017, 10:28:48
Geniale Strategie!
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 26. Oktober 2017, 10:29:23
Die Anwältin wird begeistert sein  :sleep:

Gutgemeinter Rat: wenn sie keine Tränen der Rührung ob der geleisteten Vorarbeit in ihren Augen hat, nachdem sie sich durch stapelweise unwichtigem Kram und ich-weiss-auch-was-Google-Wissen gewühlt hat, muss das nicht an ihrer Inkompetenz liegen. Dann einfach mal, auch wenn es schwer fällt, die Füsse stillhalten und zuhören und vor Allem annehmen. Dann könnte es wenigstens noch eine Chance geben.

Zitat von: Orakel am 26. Oktober 2017, 09:33:01
Genau! Und die Kosten der Räumung wird sie natürlich auch übernehmen ...
Wer weiß? Geht schneller und ist vielleicht (für sie) das kleinere Übel  :zwinker:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Jigme am 26. Oktober 2017, 11:09:41
Langer Thread, und nicht durchgelesen.

Bei Eigenbedarfskündigung rate ich grundsätzlich ab, das alleine zu machen!
Wichtig auch, ob es vorher schon eine Eigentumswohnung war, oder umgewandelt wurde. (Mehrfamilienhaus, in dem der bisherige Eigentümer jetzt einzelne Wohnungen verkauft), denn dann gibt es eine Kündigungssperre und man muss Vorkaufsrecht angeboten bekommen.
Auch Sozialklausel/Härtefall muss gut begründet werden und da stehen die Chancen mit Anwalt einfach besser.
Nimm dir unbedingt einen Anwalt.
Wegen 3 Monaten Besuch im Jahr sehe ich keinen Eigenbedarf. Es ist unglaubwürdig, dass die Whg. dann 9 Monate leer steht.

Selbst wenn Eigenbedarf begründet wäre, hat man idR gute Verhandlungsposition, dass zumindest Abfindung, Umzugskosten, Renovierung etc. bezahlt wird. Spart denen Gericht und Ärger. Leider nutzt das bei H4 nicht viel, da es ja das Amt abgräbt :(
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 26. Oktober 2017, 11:17:54
Zitat von: Orakel am 26. Oktober 2017, 10:28:48
Geniale Strategie!
Höflichtkeit und Respekt scheint nicht deine Stärke zu sein!

Über den Tellerrand sehen ebenso nicht.
Eigenbedarf ist der einfachste Kündigungsweg für den VM. Da er eigentlich recht einfach zu begründen ist. Sich gegen Eigenbedarf zu wehren, da gibt es nur zwei Wege. Der Härtefall und die unwirksame Kündigung. Der Widerspruch der Kündigung bezieht sich alleine auf den Härtefall und nicht auf die Begründung der Kündigung.
Macht der VM Eigenbedarf geltend ist es in der Regel nur eine Frage der Zeit bis man tatsächlich die Wohnung räumen muss. In erster Linie geht es also um das Schaffen von Zeit.
Wird man bereits jetzt tätig und zeigt der gegnerischen Seite an warum man die Kündigung für unwirksam hält, dann habe ich am Ende nichts davon. Die Kündigung wird entsprechend neu ausgestaltet und bestenfalls habe ich ich ein paar einzelne Monate gewonnen. Ist die Kündigung unwirksam ist es daher der beste Weg die Räumungsklage abzuwarten bzw. vielleicht noch einen Härtefall fristgerecht geltend machen. Härtefall aufgrund mangelnder Wohnungen wird für @coolio sehr schwer nachzuweisen. Da man bereits ab Zugang der Kündigung die intensive Wohnungssuche nachweisen muss. Ich gehe mal davon aus, dass er keine andere Wohnung gesucht hat. Daher auch mein Hinweis was die alten Zeitungen angeht.
Bei einer unwirksamen Kündigung bleibt auch die Räumungsklage erfolglos. Bis das Gericht hier eine Entscheidung trifft gehen weitere Monate ins Land. Also sind wir min. bei einem Jahr ab heute. Es muss also zu einer erneuten Kündigung kommen, bei der die Kündigungsfrist wieder von vorne beginnt. Wir sind also bei über zwei Jahren. Dabei hat der Härtefall noch nicht mal Gewicht gekommen. Je nach Härtefall sind das wieder weitere wertvolle Monate bei erneuter Räumungsklage.

In der ganzen Zeit kann man Verhandlungen mit dem VM aufnehmen und bestenfalls hat sich der Eigenbedarf in der Zwischenzeit erledigt.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 26. Oktober 2017, 12:57:57
Dass deine Strategie nicht zum Erfolg führen kann, liegt bereits vor dem Tellerrand auf der Hand!
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 26. Oktober 2017, 14:58:12
Sehe ich komplett anders.
Genau diese Strategie ist der Mieterschutzverein bei meiner Schwester gefahren.
Eigenbedarf unzureichend begründet und der Verein hat dazu geraten die Kündigung (9 Monate Frist) vollständig zu ignorieren. Nach 12 Monaten erging dann Räumungsklage. Über den Verein den Anwalt eingeschaltet. 4 1/2 Monate traf das Amtsgericht die Entscheidung. Weitere 3 Monate später kam erneut die Kündigung und wieder 9 Monate Frist. Nach 7 Monaten Härtefall begründet mit Schwangerschaft und keine Wohnung vorhanden. Nach weiteren 3 Monaten erging wieder Räumungsklage. Härtefall anerkannt und Frist für die Wohnungssuche von 12 Monaten gewährt. Wir sprechen hier also von einem Zeitgewinn von über 3 1/2 Jahren.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Sheherazade am 26. Oktober 2017, 15:02:10
Ich würde so nicht leben wollen. Alle paar Monate die Angst im Nacken, dass man auf einmal ohne Wohnung da steht bzw. irgendeine Baracke nehmen muss aus Zeitgründen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Schnuffel01 am 26. Oktober 2017, 15:03:43
Nee, ich auch nicht. Und eine Schwangerschaft bei @coolio halte ich nicht für möglich.  :scratch:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 26. Oktober 2017, 15:08:38
Darum geht es ja am Ende. Um den Zeitgewinn sich eine andere Wohnung suchen zu können. Die nächste wirksame Kündigung wird auf lange Sicht hin kommen.

@Schnuffel01
Kein Ersatzwohnraum ist ebenfalls ein Härtegrund. Welche Frist gewährt wird, ist reine Ermessenssache des Gerichts. Es ist sogar möglich jemanden unbefristet weiterhin dort wohnen zu lassen, dies auch wenn die Kündigung wirksam ist und Eigenbedarf besteht. Das Gericht wiegt die Interessen dann gegenseitig auf. 
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 26. Oktober 2017, 16:05:30
Genau diese Strategie ist der Mieterschutzverein bei meiner Schwester gefahren.

Dann hat der Vermieter deiner Schwester im Kündigungsschreiben nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist Widerspruch gegen die Kündigung noch im ersten Termin im Räumungsverfahren möglich.

Wurde der Mieter auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen und hat er diese Frist versäumt, wird im Räumungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht mehr geprüft. Der Vermieter hat dann einen Räumungsanspruch. Auch Vermieter haben Rechte!
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 26. Oktober 2017, 16:20:43
Keine Ahnung was du gelesen hast. :scratch:
Weder im ersten noch im zweiten Räumungsverfahren wurde Widerspruch eingelegt.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Fouxie am 26. Oktober 2017, 16:35:53
Zitat
Eigenbedarf unzureichend begründet

Genau das sollte doch zuallererst abgeklärt werden - und zwar justiziabel, bzw. ob die Kündigung fehlerbehaftet ist.

Es gibt übrigens ein Urteil vom LG Berlin, das Eigenbedarf in einem ähnlich gelagerten Fall anerkannte: Ein Vater - auch aus einem Herkunftsland,das ähnlich visumsbehaftet (3 Monate Aufenthalt - 3 Monate Unterbrechung - 3 Monate Aufenthalt usw.) ist, wollte in dieser Zeit seine Tochter besuchen. Bei Interesse kann ich morgen das AZ liefern, hab's leider auf Arbeit.

Danach läßt sich doch erst eine Strategie erarbeiten .... auf Basis der TATSÄCHLICHEN, nicht spekulierten Kenntnisse.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 26. Oktober 2017, 17:01:19
Keine Ahnung was du gelesen hast.

Die Zivilprozessordnung! Im zivilrechtlichen Verfahren gilt der Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz. Verhandelt (und der Entscheidung des Gerichts zu Grunde gelegt) wird grundsätzlich nur das, was von den Parteien unaufgefordert vorgetragenen und/oder gegebenenfalls im Wege der Beweiserhebung auf Antrag zu ermitteln war.

Der Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz im zivilrechtlichen Verfahren unterscheidet sich damit grundsätzlich vom Untersuchungsgrundsatz im verwaltungsrechtlichen Verfahren.

Weder im ersten noch im zweiten Räumungsverfahren wurde Widerspruch eingelegt.

Im ersten Verfahren MUSS der Kündigung widersprochen worden sein, weil das Gericht sonst die Rechtswidrigkeit der Kündigung hätte nicht festellen und den Räumungsanspruch verneinen können, es wäre zudem keine zweite Kündigung erforderlich gewesen. Im zweiten Verfahren wurde die Rechtmäßigkeit der Kündigung durch das Gericht anerkannt (falls deine Schwester erneut widersprochen hat) oder durch deine Schwester wurde der Kündigung tatsächlich nicht widersprochen und damit wurde durch das Gericht der Räumungsanspruch unter Berücksichtigung eines Härtefalls anerkannt. So einfach war das ...

Es gibt übrigens ein Urteil vom LG Berlin ...

LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013, Az. 67 S 121/12

Dazu auch beachten: BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 26. Oktober 2017, 17:45:13
Zitat von: Orakel am 26. Oktober 2017, 17:01:19
Die Zivilprozessordnung! Im zivilrechtlichen Verfahren gilt der Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz. Verhandelt (und der Entscheidung des Gerichts zu Grunde gelegt) wird grundsätzlich nur das, was von den Parteien unaufgefordert vorgetragenen und/oder gegebenenfalls im Wege der Beweiserhebung auf Antrag zu ermitteln war.
Natürlich hat der Anwalt die Klage erwidert, dafür muss er aber der Kündigung nicht widersprechen.

Zitat von: Orakel am 26. Oktober 2017, 17:01:19
Im ersten Verfahren MUSS der Kündigung widersprochen worden sein, weil das Gericht sonst die Rechtswidrigkeit der Kündigung hätte nicht festellen und den Räumungsanspruch verneinen können, es wäre zudem keine zweite Kündigung erforderlich gewesen. Im zweiten Verfahren wurde die Rechtmäßigkeit der Kündigung durch das Gericht anerkannt (falls deine Schwester erneut widersprochen hat) oder durch deine Schwester wurde der Kündigung tatsächlich nicht widersprochen und damit wurde durch das Gericht der Räumungsanspruch unter Berücksichtigung eines Härtefalls anerkannt. So einfach war das ...
Hier wird sehr deutlich, dass du von der Materie sowas von keine Ahnung hast. Die Möglichkeit des Widerspruchs ist auf den §574 BGB begrenzt und dient nicht dazu eine "Rechtswidrigkeit" der Kündigung festzustellen. Dein "MUSS" ist also totaler Unsinn. Der Anwalt meiner Schwester hat im Verfahren begründet, warum er die Kündigung für unwirksam hält. Da in diesem Fall unzureichend begründet. Das Gericht sah dies ebenso und fällte entsprechende Entscheidung. Will man einen Härtegrund im Rahmen des Widerspruchs geltend machen, dann muss dies zwei Monate vor Ende der Kündigungsfrist erfolgen. Es sei denn in der Kündigung wurde nicht auf die Möglichkeit des Widerspruch hingewiesen, dann kann dies auch noch im Verfahren gemacht werden. In meinen Beispiel wurde der zweiten Kündigung fristgerecht widersprochen. Das Gericht hat darauf im Räumungsverfahren eine Entscheidung gemäß §574a Abs. 2 BGB gefällt.

Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 26. Oktober 2017, 21:43:26
Der Anwalt meiner Schwester hat im Verfahren begründet, warum er die Kündigung für unwirksam hält. Da in diesem Fall unzureichend begründet. Das Gericht sah dies ebenso und fällte entsprechende Entscheidung.

Im ersten Verfahren MUSS der Kündigung widersprochen worden sein, weil das Gericht sonst die Rechtswidrigkeit der Kündigung hätte nicht festellen und den Räumungsanspruch verneinen können ...

Ohne Kommentar!
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 26. Oktober 2017, 21:57:11
Zitat von: Keen am 26. Oktober 2017, 17:45:13
Die Möglichkeit des Widerspruchs ist auf den §574 BGB begrenzt und dient nicht dazu eine "Rechtswidrigkeit" der Kündigung festzustellen. Dein "MUSS" ist also totaler Unsinn.
Hast du diesen Teil überlesen?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 26. Oktober 2017, 22:04:12
nö ...
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 26. Oktober 2017, 22:07:48
OT
Soll mein Thread nun auch den Weg aller irdischen Schreiben gehen und somit für eine thematisch weltumfassende Diskussion dienen?
Mit anderen Worten: bitte kein shreddern!
Titel: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen - Aktuell
Beitrag von: coolio am 03. Dezember 2017, 22:58:44
Aktualisierung:
Anmerkung:
1) letzte Wohnungsbegehung 07.2017
2) Der Mietmangel wurde bereits 09.2017 gemeldet. Dazu ergänzend: der Vermieter hat mir längst die Nummer seines bevorzugten Installateurs genannt (Toilettenspülung defekt - echt funny)
3) Schreiben ist vom 30.11. - "Übergabe per Boten" - der notleidende Anwalt im Ort muss seine Schreiben selbst austragen. Die "Übergabe" an mich erfolgte zu Lasten meines Briefkastens.   :lachen:

4) Da es einige zig-tausend mit Vorname Ahmet in D gibt habe ich die Unterschrift stehen lassen - Nachname gibts in der Unterschrift nicht


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 04. Dezember 2017, 00:18:40
Wenn du einen Schaden meldest, hat der Vermieter das Recht, sich diesen auch anzusehen. Wenn du das weiterhin verweigerst und stattdessen selbst den Installateur orderst, wirst du dessen Rechnung auch selbst begleichen dürfen.

Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 04. Dezember 2017, 00:22:18
Woher nimmst Du Dein Wissen?
Muss ich ihn erst hier auf die Toilette schicken ("ansehen" +riechen lassen) oder reicht nicht doch eine Mängelrüge? Wie wärs mit einer eidesstattlichen Versicherung?  :lachen:
 :grins:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Sheherazade am 04. Dezember 2017, 05:43:47
Woher nimmst Du Dein Wissen?

Kann man ergooglen.

Wann hat der Vermieter ein Besichtigungsrecht? (https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-hat-der-vermieter-ein-besichtigungsrecht_060015.html)
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen - Aktuell
Beitrag von: Gast29894 am 04. Dezember 2017, 08:29:11

3) Schreiben ist vom 30.11. - "Übergabe per Boten" - der notleidende Anwalt im Ort muss seine Schreiben selbst austragen. Die "Übergabe" an mich erfolgte zu Lasten meines Briefkastens.   :lachen:



Von nichts ne Ahnung, aber große Klappe.
Bevor du dir hier über alles Offizielle das Maul zerreißt, solltest du mal lieber mit der Rechtslage vertraut machen. Auch andere haben Rechte.

Zitat
Muss der Zugang einer Willenserklärung oder eines sonstigen Schreibens oder sogar der rechtzeitige Zugang der Erklärung beim Adressaten im Streitfall bewiesen werden können, kommt neben der Zustellung per Gerichtsvollzieher auch eine Zustellung per Boten in Betracht.

Bote kann jede hinreichend zuverlässige Vertrauensperson sein, die in einem möglichen späteren Gerichtsverfahren als Zeuge in Betracht kommt. Hierzu ein Tipp am Rande: Grundsätzlich kommen auch Ehefrau oder Ehemann in Betracht. Aus verschiedenen Gründen sollte aber – wenn möglich – ein etwas neutralerer Bote gewählt werden, zumindest sollte sie (oder er) kein Zeugnisverweigerungsrecht haben.1

Folgender Ablauf der Zustellung sollte genau eingehalten und vor allem peinlich genau vom Boten dokumentiert werden:

    Das zuzustellende Schriftstück ist dem Boten in einem unverschlossenen Umschlag zu übergeben, damit er es lesen kann.
    Erst nachdem er es gelesen und damit den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis genommen hat, darf der Bote das Schreiben zurück in den Umschlag legen und ihn verschließen.
    Den Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Adressaten hat der Bote schriftlich und genau zu dokumentieren.
http://rechtsanwalt-behrens.com/zustellung-per-boten/


Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 04. Dezember 2017, 08:35:14
@Knotenkurt, dein Link funktioniert nicht ...

Dein Hinweis auf die Zustellung durch Boten ist korrekt.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 04. Dezember 2017, 09:22:24
Zitat von: Sheherazade am 04. Dezember 2017, 05:43:47
Kann man ergooglen.
Ich wollte ihn nicht überstrapazieren  :grins:

Bleibt noch die fristlose Kündigung. Dazu schreibe ich nichts mehr, da kann man auch das ein oder andere Urteil ergooglen.

Leider kommen hier nicht nur die falschen Antworten, sondern die auch noch von den falschen Leuten. Alle doof außer er.
Bleibt als Fazit: jeder muss seine Erfahrungen eben doch selbst machen.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Fouxie am 04. Dezember 2017, 10:18:27
Zitat
"Übergabe per Boten" - der notleidende Anwalt im Ort muss seine Schreiben selbst austragen.

Nein, das erledigt im Regelfall eine Kanzleiangestellte. Und diese "Versandart" ist üblich. Ich kenne das gar nicht anders bei Anwälten ....
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Orakel am 04. Dezember 2017, 11:48:48
Bleibt als Fazit: jeder muss seine Erfahrungen eben doch selbst machen.

Selbst wenn Erfahrungen zu einem Erkenntnisgewinn führen würden, lst es oft zu spät ...
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 04. Dezember 2017, 13:25:49
Aus den Schreiben und der Vorgeschichte heraus ist nicht zu entnehmen ob der VM hier nur ins Badezimmer will um den Schaden zu beurteilen. Sondern eher dass der VM die komplette Wohnung erneut besichtigen will um einen weiteren Kündigungsgrund kreieren zu können. Auch aus dem Schreiben/Kündigung des Anwalts geht nicht hervor ob sich die Besichtigung lediglich auf die Toilette beschränkt.
Ich denke, dass die Anwältin hier nicht ohne Grund die Besichtigung bisher verneint hat.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 04. Dezember 2017, 20:49:56
Dann mal für die Nicht-Alles-Leser - allerdings zum Leidwesen der Anti-Coolio Fraktion.
Mängelrüge besteht seit Eigentumsübergang.
Reaktion darauf: keine
Frist zur Renovierung gesetzt am 05.11. zum 10.11. (laufendes Mietverhältnis, keine wirksamen laufenden Renovierungspflichten)
'Besuchsversuch' 09.11. lt. Ankündigung um o.g. Frist/Farbe zu kontrollieren.
Keine Bezugnahme auf Mangel (alles durch RA des Vermieters)
Vom Bad war keine Rede, auch nicht persönlich.
Scans dazu am Anfang des Threads.
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Frage, die noch offen ist: Ein verweigerter wiederholter Zutritt bereits 4 Monate (freundlich gerechnet) nach Besichtigung - ein zulässiger Grund für eine fristlose Kündigung???
Meine RA hat sich noch nicht gemeldet (1 Woche darf man ihr wohl getrost einräumen), weiss aber darum.
Alles klar, Kienzle?
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Nu noch der Rest (dank @sherazades Link selbst gefunden):
https://www.anwalt.de/rechtstipps/neugierige-vermieter-und-verschlossene-mieter-das-besichtigungsrecht-im-wohnraummietrecht_116091.html
1)
Zitat
er kann den Mieter aufgrund der unberechtigten Weigerung, eine Besichtigung durchzuführen, auch vor die Tür setzen und die Wohnung kündigen, BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13.
2)
kommt noch (5 Jahresfrist für turnusmässige Besichtigung)
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-hat-der-vermieter-ein-besichtigungsrecht_060015.html
Zitat
Um sich ein klares Bild vom Zustand ihres Eigentums zu machen, dürfen Vermieter grundsätzlich alle fünf Jahre verlangen, ihre Wohnung zu besichtigen.

Ich hatte 2 Jahre im Kopf
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Achja - zur Erinnerung: die Wohnung wurde laut Übergabeprotokoll unrenoviert übergeben.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Fouxie am 04. Dezember 2017, 22:53:43
Gut, ich bin beim Lesen von Gesetzestexten eine Erbsenzählerin: In dem von Dir zitierten Abschnitt ist von „erneuter Wohnungsbesichtigung des Eigentümers“ die Rede. Die von Dir beschriebene Besichtigung fand aber vor Kauf der Wohnung statt; d.h. genaugenommen war er zu diesem Zeitpunkt nicht der Eigentümer, sondern lediglich ein potentieller Käufer ...
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 04. Dezember 2017, 22:57:00
Okeee  :smile:
Ist aber bislang von der Gegenseite so nicht bestritten.....
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Fouxie am 04. Dezember 2017, 23:10:20
War auch nur als Anmerkung gemeint. („sich wappnen gegen eine See von Plagen“  :zwinker:)
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 04. Dezember 2017, 23:13:38
OT:
Natürlich muss ich dem Ex-Interessenten und Jetzt-Eigentümer das Recht einräumen nach langen 4 Monaten, sicher zu stellen, dass ich nicht inzwischen im Palast-Hotel wohne und an 43 südländische Arbeitssklaven untervermietetet habe.  :lachen:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: blaumeise am 04. Dezember 2017, 23:21:03
Den Mangel darf er sich natürlich ansehen, wenn er möchte. Aber da das nicht als Grund für den Besichtigungswunsch angegeben war, konntest du nicht wissen, dass es ihm um diesen Mangel im Badezimmer ging. Seine ursprünglich genannten Gründe waren deiner (und deiner Anwältin) Ansicht nach nicht ausreichend, um das Recht auf eine Besichtigung zu haben. Im Nachhinein Gründe anführen, kann m. E. nicht zu deinem Nachteil ausgelegt werden und auch nicht zu einer rechtmäßigen Kündigung führen.

Irgendwo habe ich doch gelesen, dass du schon im September den Mangel gemeldet hast. Er hatte Zeit genug, sich drum zu kümmern - wenn er denn gewollt hätte. Je nachdem worum es geht, hat man als Mieter ja irgendwann tatsächlich das Recht, selbst einen Handwerker zu beauftragen und sich das Geld vom Vermieter erstatten zu lassen. Ist aber erneut mit Problemen behaftet, da abzusehen ist, dass dein Vermieter sich weigern würde, diese Kosten zu übernehmen. Also lieber drauf drängen, dass er endlich jemand beauftragt oder sich diesen Mangel anschaut. Nur diesen Mangel, wohlgemerkt. Kannst du die anderen Räume abschließen? Und hättest du ein paar Kumpel, die achtgeben, dass niemand sich unbefugt in deiner Wohnung umsieht? Wäre sowieso gut, Zeugen dabei zu haben, denn reibungslos geht das vermutlich nicht ab.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 04. Dezember 2017, 23:26:47
Der hat sich die ganze Zeit einen Feuchten ums Bad gekümmert. Antworten gabs erst gar nicht.
usw. usw.
Im letzten Anwaltsschreiben steht ja auch, daß 'Ersatzvornahme' 'untersagt' wird.
----------
Ich habe aber nu ein neues Problem:
Das Problem hat 'sich selbst' (Uri Geller?) gelöst.
Evtl. ist der Kalkpfropf abgegangen - keine Ahnung.
Wanns wieder kommt? Auch keine Ahnung.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Gast29894 am 04. Dezember 2017, 23:32:03
Soll ja auch Mieter geben, die dauernd Mängel melden, die Miete kürzen, aber Termine dann grundsätzlich absagen, wenn Handwerker oder Vermieter vor der Tür stehen, obwohl man sie zuvor nach Hause bestellt hatte.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 04. Dezember 2017, 23:35:05
Soll ja auch Mieter geben, die dauernd Mängel melden, die Miete kürzen, aber Termine dann grundsätzlich absagen, wenn Handwerker oder Vermieter vor der Tür stehen, obwohl man sie zuvor nach Hause bestellt hatte.
Aba sonsd samma gsund?
Kauf Dir die Blöd Zeitung, dann bist Du auf gleicher intellektueller Wellenlänge.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: blaumeise am 05. Dezember 2017, 00:20:02
Zitat von: coolio am 04. Dezember 2017, 23:26:47
Das Problem hat 'sich selbst' (Uri Geller?) gelöst.
Das kann man dem Vermieter ja schriftlich mitteilen mit dem Hinweis, dass sich damit nun der Grund für eine Wohnungsbesichtigung erledigt hat.

So was gibt es, war bei mir auch schon. Badewannenhahn hat wochenlang getropft. Nachdem ich den (echt netten) Hausmeister mehrmals drauf angesprochen hatte und er endlich kam, hatte das Tropfen kurz zuvor von selber aufgehört. Da bist du kein Einzelfall. Gerade Kalkbrocken lösen sich manchmal von selbst und werden weitergeschwemmt, das kann dem Vermieter sein Handwerker bestätigen. Er soll sich freuen, dass keine Kosten auf ihn zukommen. 

Hol dir aber sicherheitshalber einen Zeugen, der bestätigen kann, dass das Problem weg ist. Nicht dass der Vermieter dir Schikane unterstellt, falls es demnächst wieder auftritt.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 05. Dezember 2017, 00:26:35
Mitteilung ist schon raus (hab bis heute/3 Tage ) abgewartet.
Zeuge ist nicht - muss so gehen.
Noch hat ja keiner (ausser mir) gelitten.
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OT @blaumeise:
in Erwartung konstruktiver Beiträge, wie Deinem, hab ich hier gepostet - die Decke solcher wird leider insgesamt immer dünner hier. Danke!

Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: lea am 05. Dezember 2017, 01:09:54
Wohnung, Heim, ist ja was extrem Existenzielles.
Da geht es um eines der wesentlichen Grundbedürfnisse nach Schutz, Ruhe, Freiraum, Individualität  etc.
Und wenn da dann einer daher kommt und verkündet "Meins" und "Raus da", dann ist das extremst, insbesondere für Menschen die Wurzeln schlagen, älter sind, schon lange wohnen, ihr soziales Umfeld da haben und einiges mehr.
Manche nehmens vllt. leichter, für andere ist sowas eine der schimmst vorstellbaren Bedrohungen.

Ich selbst würde mich zu letzteren zählen insofern kann ich nachvollziehen und -empfinden, wenn sich wahnsinnige Wut breitmacht und die Emotionen hochkochen.
In der Gegen- bzw. Abwehr (des Angriffs) sind diese aber m.E. eher dann hinderlich.

Meine Meinung daher zu Thema:

Kühlen Kopf bewahren!
Nicht Energien in Nebenkriegsschauplätzen verplempern.

Ich würde wahrscheinlich so vorgehen:

Kleinere Mängel würde ich aktuell in der Situation nicht melden, sondern selber versuchen zu beheben oder beheben zu lassen von Freunden oder Bekannten.
Ich würde einen Besichtigungstermin mit Protokoll vereinbaren, auch vor dem Hintergrund dass final grad nicht klar ist ob die bereits stattgefundene Besichtigung vor Kauf bereits als Eigentümerbesichtigung zählt.
Ich würde vorab checken, wie viele Personen der Vermieter zum Termin mitbringen darf.
Ich selbst würde mindestens einen, besser mehrere Zeugen zum Termin organisieren.
Ich würde die Zeit investieren und den Termin so vorbereiten, dass möglichst alles individuelle an dem Tag verschwunden ist aus der Wohnung, in Schränken verstaut oder sonst wie.
Alles putzen und auf Vordermann bringen.
Zum Termin dann ggf. sogar Videoaufnahmen machen, ich meine das Recht hat man in den eigenen Räumen, mindestens aber Protokoll wie schon erwähnt.
Dann dürfte erst mal paar Jahre Ruhe sein, wenn man in dem Eigenbedarfs-Kündigunsfalle obsiegt oder mindestens Fristverlängerungen herausschlägt.

Man muss der Gegenpartei nicht Stoff und Angriffsfläche liefern.

Ich würde meine Kräfte darauf konzentrieren, mit allen rechtlichen Mitteln und Möglichkeiten, diese "konstruierte" Eigenbedarfskündigung abzuwehren.
Input gabs hierzu, Stichwort Ferienwohnung, Interessensabwägung, Härtefall etc.

Gruss
Lea
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 05. Dezember 2017, 01:21:54
Die Bedrohung, die mich hier ernsthaft beschäftigt, ist nicht die fristlose (als lachhaft angesehen), sondern die hilfsweise fristgerechte Kündigung.
Gerade 
Zitat
ist ja was extrem Existenzielles.
trifft bei mir aus mehreren Gründen zu.
Emotionen lass ich hier eh schon weitgehend raus.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Gast29894 am 05. Dezember 2017, 09:26:55
Soll ja auch Mieter geben, die dauernd Mängel melden, die Miete kürzen, aber Termine dann grundsätzlich absagen, wenn Handwerker oder Vermieter vor der Tür stehen, obwohl man sie zuvor nach Hause bestellt hatte.
Aba sonsd samma gsund?
Kauf Dir die Blöd Zeitung, dann bist Du auf gleicher intellektueller Wellenlänge.

Nix Blöd-Zeitung, sondern wahre Geschichte. Du hast offenbar KEINE Ahnung, was in der Welt noch so vor ich geht.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Keen am 05. Dezember 2017, 11:08:16
@coolio
Wenn ich das richtig gelesen habe, dann hat der Anwalt mit Kündigung (Eigenbedarf) den Zustand bemängelt und wollte am 05.11. erneut vorbeischauen um den Zustand um zu prüfen ob du auch schön fleißig warst.
Daraufhin hat die Anwaltin geschrieben "Nö" und darauf ist jetzt die fristlose bzw. ordentliche Kündigung gekommen.

Wenn der Ablauf so stimmt fehlt mir die Abmahnung. Ich denke nicht, dass bereits jetzt schon eine gravierende Vertragsverletzung statt gefunden haben kann.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: mousekiller am 05. Dezember 2017, 12:52:49
@ coolio: Ruf doch einfach mal bei deiner Anwältin an. Frage sie ob sie etwas wegen der fristgerechten Kündigung tun wird oder schon getan hat.
Am besten dein Aktenzeichen bei der Anwältin parat haben, dann freut sich auch die Sekretärin, dass sie nicht suchen muss.  :mocking:

Ansonsten, falls du es noch nicht getan hast: das neue Kündigungsschreiben deiner Anwältin unter die Nase halten.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Gast29894 am 05. Dezember 2017, 16:10:01
An Künigungen sind nicht grundlos hohe Auflagen geknüpft. Ohne Abmahnung geht schonmal gar nichts. Und wenn die Gründe für die Eigenb.kündigung unzulässig sind, solltest du ihnen möglichst zusehen, dass nicht andereGründe zutreffen, um eineKündigung aussprechen zu können.
Du könntest dir aber u.U. eine Abfindung herausarbeiten- dann hast du Umzugskosten und vllt noch eine Miete rausgeholt. Wenn jemand eine Wohnung zurück will, ist er durchaus bereit, etwas dafür springen zu lassen.

Erkundige dch doch mal in einem Mieter- oder Rechtsforum. Aber am besten bei deinem Abwalt.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 06. Dezember 2017, 23:12:16
Die Abmahnung war in einem Fliesstext eines der Schreiben.
heute:
- Mietmangel zumindest vorläufig beseitigt durch VM (dessen Beauftragten)
- Klage eingetrudelt
- Kündigungstermine 'zum' pendeln laufend um einen Monat hin und her
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 16. Januar 2018, 23:23:50
Zwischenstand:
Heute Kopie erste inhaltliche Klageerwiderung eingetrudelt.
Fazit: Ich bin mehr als zufrieden mit meiner rechtlichen Vertreterin!
Knackig, kundig, scharfsinnig....  :sehrgut:
Die Erwiderung der Gegenseite wird wohl weniger erfreulich  :mail: - ist ja immer so.
(nein - ich stells nicht ein diesmal - schwebendes Verfahren)
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 16. Februar 2018, 22:38:36
Terminladung (zur Verhandlung über Zugang bzw. Alles) vom 20.02. verschoben auf 10.04 auf Veranlassung des AG .....
tut mir aber leid....  :grins:
Die Fristen werden immer enger für den VM, bzw. sterben den natürlichen Tod.
Anderes Gerichtsgebäude, anderer Sitzungssaal - ob das was bedeutet (Zuständigkeitswechsel / andere Kammer intern)?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: mousekiller am 17. Februar 2018, 10:10:10
Dabei dürfte es sich um einen Richterwechsel handeln. Frag am besten Deinen Anwalt, ob er etwas herausbekommen kann.

Einen solchen Fall haben wir hier auch. Da wurde das Verfahren nach über einem Jahr an einen anderen Richter abgegeben, weil der vorherige langfristig erkrankt ist. Aber: statt einer Verkündung gibts jetzt noch mal einen Verhandlungstermin.  :wand:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 09. Oktober 2018, 18:40:56
... aus dem Topf ziehen.....
Ende gut, Alles gut....
Kündigungs-/Räumungsklage des VM abgewiesen.
Betretungsrecht zugelassen - hab aber den Wortlaut noch nicht.
Hoffe das wurde vom Gericht ausreichend präzisiert.
Tolle Anwältin! Faire Richterin!
 :lol: :sehrgut:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: SantanaAbraxas am 09. Oktober 2018, 19:09:01
 :cool:

Der türkische Clan wird sicher ein anderes Quartier für den Baba finden...
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Schnuffel01 am 09. Oktober 2018, 19:12:41
Zitat von: coolio am 09. Oktober 2018, 18:40:56
Kündigungs-/Räumungsklage des VM abgewiesen.
Das freut mich sehr für Dich.    :sehrgut:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 09. Oktober 2018, 19:19:36
Zitat von: SantanaAbraxas am 09. Oktober 2018, 19:09:01
Der türkische Clan wird sicher ein anderes Quartier für den Baba finden...
Vielleicht hat ja der andere Sohn in seinem Autohaus noch Vorführwagen mit Liegesitzen rumstehen  :lachen:

Aber im Ernst:
Nach 11 Monaten Unsicherheit wirds wohl erstmal 2 Tage dauern, bis das Ergebnis gesackt ist und Entspannung statt findet.
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Weiss jemand zufällig, ob gegen die Abweisung der Klage noch Rechtsmittel (Landgericht) möglich sind?
Falls das nicht explizit im Urteil steht?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: SantanaAbraxas am 09. Oktober 2018, 19:31:02
Muss das nicht zwingend im Urteil stehen? Ich kenne mich leider nicht aus. Hier vllt?

http://www.juraexamen.info/die-neue-rechtsbehelfsbelehrung-im-zivilprozess-2/

Entspannung kann ich voll nachvollziehen. Ich musste leider damals mit meinen beiden Kindern ausziehen, Eigenbedarfskündigung war rechtens, war von vornherein klar. Tochter des Hauses hat dann auch tatsächlich die angeführte Studenten-WG aufgemacht. War auch zu der Zeit schon ziemlich schwierig hier in Berlin und dazu als Alleinerziehende, und es war ja auch "unser" Kiez.    :heul:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 09. Oktober 2018, 19:35:19
"Nichtzulassungsbeschwerde" schwirrt mit gerade so durch den Kopf (ich habe ja bislang nur die Vorabinfo der RAIn).
Ob der gegnerische  Anwalt den Weg gehen würde kann ich nicht einschätzen ("Winkeladvokat" im Sinne des Wortes angesichts der Kanzleiadresse ).
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: SantanaAbraxas am 09. Oktober 2018, 19:37:16
Urteil abwarten und  🍻  trinken.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: blaumeise am 09. Oktober 2018, 19:45:42
Zitat von: coolio am 09. Oktober 2018, 18:40:56
Ende gut, Alles gut....
Kündigungs-/Räumungsklage des VM abgewiesen.
Glückwunsch!!!   :ok:  Das freut mich echt für dich!   :smile:

Sagst du uns, mit welcher Begründung die Klage abgewiesen worden ist?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 09. Oktober 2018, 20:53:03
nach #128....  :grins:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 13. Oktober 2018, 03:26:05
Urteil nun im Volltext eingetrudelt....
bis auf ein paar Nicklichkeiten zum Betretungsrecht, kann ich nicht klagen.
Vermutlich gehe ich recht in der Annahme, daß die Richterin nicht nur meinen 'Fall' bearbeitet - kann schon mal vorkommen. Hauptsache mein Dach bleibt regendicht ...  :ok:
Berufung ist zugelassen - angesichts der differenzierten Urteilsbegründung erwarte ich die aber weniger.
Wenn dann müsste der gegnerische Anwalt schon einen Treibsatz zünden - sein Mandant hat das deutsche BGB jedenfalls nicht mit der Muttermilch aufgesogen (=zu doof).
Schlimmstenfalls reagieren sie nun mit der Ausschöpfung des Betretungsrechts (2 mal werktags ohne Einschränkung??? zugestanden??) rein aus Trotz. Sollen sie Ihren (und ich meinen) Spass haben.... :lol:
Verfahrenskosten: 77 zu 23 zu meinen Gunsten - auch eine Aussage....

Alles jut also....
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: mousekiller am 13. Oktober 2018, 07:49:01
Also zahlt dein Vermieter auch noch fast alle Gerichtskosten. Wie hoch ist die Streitwertfestsetzung? Vermutlich 3 Monatskaltmieten.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Turbo am 13. Oktober 2018, 07:57:42
Zitat von: coolio am 13. Oktober 2018, 03:26:05
Betretungsrechts (2 mal werktags ohne Einschränkung??? zugestanden??)
Warum?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 13. Oktober 2018, 21:48:47
@mousekiller
12*Kaltmiete als Bemessungsgrundlage nach §92 ZPO. (und noch + 1000€ für Betretungsrecht)
War ja ein 2 bzw. 3-gliedriges Verfahren.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: mousekiller am 14. Oktober 2018, 08:36:18
Oha @coolio. Das war dann richtig teuer für ihn.  :grins:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 07. März 2019, 01:05:15
Soderele:
- Klage gewonnen beim Amtsgericht - (10.2018)
- Berufung abgewiesen beim Landgericht (02.2019)
- Revision nicht zugelassen
----------
neue Kündigung liegt vor  - siehe auch Thread: ( https://hartz.info/index.php?topic=117840.0 )
wird unsererseits nicht hingenommen.
.. und ewig dreht sich das Karussell.....
alles (fast) auf Anfang - nur mit 2 Urteilen im Rücken  :grins:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: mousekiller am 08. März 2019, 08:25:57
Wenn auch die nächste Kündigung vom Gericht kassiert wird, ist alles gut. Das witzige daran ist: sollte er für diese Verfahren seine Rechtsschutzversicherung (so er denn eine hat) in Anspruch nehmen, wird die früher oder später das Vertragsverhältnis kündigen. Solche Fälle sieht eine Rechtsschutz ungern. Die nächste hat drei Monate Wartezeit, in der er im Zweifel seine Kosten selbst tragen muss. Steter Tropfen höhlt den Stein... gilt auch für ihn.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 08. März 2019, 16:08:08
Den scheint Geld nicht zu jucken - hat ca. 50 Autos auf dem Hof stehen...
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Anne-Suvi am 08. März 2019, 20:27:47
Warum immer deine Wohnung? Wieso versucht er es nicht mal beim Nachbarn?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 08. März 2019, 20:30:08
Hier im Haus gibts viele Wohnungseigentümer - alle Wohnungen sind Einzelkäufe
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 08. Juni 2019, 03:11:18
Trotz: "Staatsanwälte küsst man nicht" (Film '89)  die Frage:
Darf man seine Rechtsanwältin knutschen als männlicher Mandat?  :mocking: :empathy: :sehrgut:
----------
Die ist sowas von gut.
Historie:
Wohnung, Kündigung, Klage  (inkl Räumungsverlangen)
Kläger (Vermieter)
gescheitert vorm AG
gescheitert vorm LG (02.2019)
----------
Neuauflage des fast selben Prozedere mit Start 02.2019.
Diesmal aber parallel gleich mit begleitender Klage.
Kennt jemand  §322 I ZPO?? (entspricht nur in etwa dem Rechtsmißbrauch i.V.m. Fortsetzungsfeststellungsklage in anderen Gesetzbüchern)???   :lachen:
Dazu auch  informativ: https://www.lecturio.de/magazin/zpo-materielle-rechtskraft/

 Ich selbst wäre nicht im Traum darauf gekommen... auch weil der Zweizeiler im Gesetz selbst allzu unscheinbar wirkt.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Fettnäpfchen am 09. Juni 2019, 11:39:48
coolio

Zitat von: coolio am 08. Juni 2019, 03:11:18
Kennt jemand  §322 I ZPO?? (entspricht nur in etwa dem Rechtsmißbrauch i.V.m. Fortsetzungsfeststellungsklage in anderen Gesetzbüchern)???
Coolio ich habe da mal eine Verständnisfrage.
Das steht ja ZPO könnte man das dann auch für JC/SG Fälle heranziehen ?

MfG FN
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2019, 17:48:42
Zitat
(entspricht nur in etwa dem Rechtsmißbrauch i.V.m. Fortsetzungsfeststellungsklage in anderen Gesetzbüchern

Das SGG hat hier eine eigenständige Regelung, insofern.... (lex specialis - habe aber nu nicht nachgefragt).
Das JC klagt ja nu auch selten....
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2019, 18:15:34
Ich lese hier mit und freue mich sehr für dich Coolio  :sehrgut:
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2019, 18:18:42
Noch ist nix entschieden .... aber bis 11.2019  läuft ja noch viel Wasser den Mühlbach runter...
neben o.g. §:  "Antrag auf Abweisung ....unzulässig, unbegründet, usw...."
Was mich wundert: der gegnerische Anwalt ist hier im Raum durchaus bekannt?
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: JoJo am 10. Juni 2019, 19:41:44
Wie sehr muss man einen Mieter loswerden wollen, wenn man all diesen Stress auf sich nimmt?
Entweder der Vermieter ist einfach stur oder Sie, als TE dieses Threads, sind ein derart unangenehmer Zeitgenosse, dass man nach jedem Strohhalm greift, der sich bietet, egal wie dünn.
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: coolio am 10. Juni 2019, 19:44:39
nicht-deutsches Eigentumsvertändnis  - so einfach!
Titel: Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
Beitrag von: Anne-Suvi am 11. Juni 2019, 08:49:20
Zitat von: JoJo am 10. Juni 2019, 19:41:44
oder Sie, als TE dieses Threads, sind ein derart unangenehmer Zeitgenosse, dass man nach jedem Strohhalm greift, der sich bietet, egal wie dünn.

 :grins: