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Hilfebereich => Tipps zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: lukas28 am 30. Mai 2018, 12:02:58

Titel: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: lukas28 am 30. Mai 2018, 12:02:58
Hallo Leute,

Ich hatte nach einem Umzug im Folgejahr vom alten Vermieter die letzte Betriebskostenabrechnung bekommen und zur Übernahme eingereicht.
Die Wohnung war ihrer Zeit genehmigt und die Betriebskosten wurden vom alten JC stets übernommen. Ich bin Mitte des letzten Jahres umgezogen und hab nach Ende des Jahres die Abrechnung laut zwischendurch abgelesenem Zwischenstand bekommen. Den Antrag auf Kostenübernahme habe ich beim aktuellen JC gestellt. (Ist das richtig so?) Die Ablehnung wurde damit begründet, dass keine Nachzahlungen übernommen werden von Wohnungen die man aktuell nicht mehr bewohnt. Die Forderung seitens des alten Vermieters besteht ja aber und ist legetim. Auch liegt es in der Sache, dass Abrechnungen erst nach Ablauf des gesamten Wirtschaftsjahres erfolgen und nicht bei Auszug mitten im Jahr. Zur Begründung wurde folgendes Gerichtsurteil herangezogen. B 14 AS 40/14 R
Der Fall ist aber ein ganz anderer und mit meinem nicht vergleichbar.
Hat jemand eine ähnliche Begründung schonmal gehabt und ist das richtig, oder lohnt sich ein Gang vor Gericht. Der Widerspruch wurde bereits abgelehnt.
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: HermineL am 30. Mai 2018, 12:14:06
Dann gehe in Widerspruch und verweise auf das Urteil des BSG vom 30-03-2017 - B 14 AS 13/16 R


Zitat
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.


Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: NevAda am 30. Mai 2018, 12:19:30
Der Widerspruch wurde bereits abgelehnt.
Wann? Mit welcher Begründung?
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: am 30. Mai 2018, 12:23:14
Hast du durchgehend laufend Leistungen bezogen?
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: lukas28 am 30. Mai 2018, 12:29:48
ja, ich war durchgehend im Leistungsbezug.

Die Begründung war nochmal eine Verweis auf die bereits in erster Instanz gemachte Begründung plus viel juristisches Blabla.
Ich hab keine Kraft mich damit selbst auseinander zu setzen. Das geht mal, aber inzwischen zerrt das an meiner Kraft die ich gern lieber für positive Sachen aufwenden möchte.
Ich bin nebenbei Selbständig und es rollt gut an.

Ich werd das auf jedenfall mit einem Sozialanwalt durch sprechen. Zumindest die Beratungshilfe werd ich erstmal in Anspruch nehmen. Mit subventionierten Prozessen hab ich schlechte Erfahrungen gemacht.
Das Urteil schau ich mir gleich mal an.

@ HermineL:
Das Urteil liest sich gut. Danke für den Hinweis.
Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ein Umzug zu einem ganz neuen Vermieter dabei einen Unterschied macht.

Eine Frage fällt mir noch ein. Ich habe der ersten Ablehnung widersprochen. Auf diesen Widerspruch habe ich jetzt einen Widerspruchsbescheid mit Ablehnung bekommen. Der Schritt des Überprüfungsantrags gilt nur für Alg-2 Bescheide? Weil mir jetzt ausschliesslich der Widerspruch öüber das SG bleiben soll.
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: am 30. Mai 2018, 12:56:29
Zitat von: lukas28 am 30. Mai 2018, 12:29:48
Weil mir jetzt ausschliesslich der Widerspruch öüber das SG bleiben soll.
Der nächste Schritt wäre die Klage.
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: lukas28 am 30. Mai 2018, 13:19:37
@Nö:
Ich befürchte auch der Hinweis mit dem anderen Urteil von HermineL kam zu spät. Das kann ich wohl nur noch per Gericht beanstanden lassen.
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: NevAda am 30. Mai 2018, 13:21:45
Die Begründung war nochmal eine Verweis auf die bereits in erster Instanz gemachte Begründung plus viel juristisches Blabla.
Wenn der Widerspruch "die zweite Instanz" war, was war dann die erste?
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: HermineL am 30. Mai 2018, 13:33:27
Will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen aber ich würde es mal mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X probieren.
Hat allerdings den Nachteil das die dann wieder 6 Monate Zeit haben. Der Klageweg wäre allerdings wahrscheinlich auch nicht schneller.
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:00:25
@NevAda:
Hallo, Ich habe den Antrag auf Kostenübernahme gestellt und eine Ablehnung mit der Begründung obiges Urteil bekommen. Darauf habe ich einen Widerspruch geschrieben, mit der Begründung, dass Urteil ist nicht vergleichbar und ungeeignet zur Begründung. Der Widerspruch wurde mit der gleichen Begründung erneut abgelehnt. Dabei wurde der Text der Urteilsbegründung als Begründung zu meinem Fall mit angegeben. Wenn man es liest ist es eigentlich total unlogisch, weil es gar nicht vergleichbar ist und trotzdem als Bsp. herangezogen wird.

Also gibt's auch hier die Möglichkeit einen Überprüfungsantrages?
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: am 30. Mai 2018, 14:18:07
Will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen aber ich würde es mal mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X probieren.
Dann würde das JC dem TE die Möglichkeit zum nächsten Widerspruch eröffnen. 
Würde das ganze Verfahren ja ab absurdum führen.
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:27:27
@Nö:
Auch der Überprüfungsantrag hat ja seine Grenzen. Also nach einmal ist dort auch Schluss. Von daher keine ad absurdum geführte Verfahren. ;)
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: HermineL am 30. Mai 2018, 14:28:44
NÖ hat da nicht ganz Unrecht. Ich persönlich würde Klage einreichen aber nicht
jeder mag diesen Weg gehen.
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: Ottokar am 30. Mai 2018, 14:31:39
Zitat von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:00:25
Also gibt's auch hier die Möglichkeit einen Überprüfungsantrages?
Nein. Das nächste Rechtsmittel ist die Klage.
Da es mittlerweile vom BSG drei gleichlautende Entscheidungen dazu gibt, das in seinem solchen Fall wie deinem ein Anspruch besteht, ist die Klage faktisch schon gewonnen.

BSG-Urteile vom 25.06.2015, B 14 AS 40/14 R, vom 30.03.2017, B 14 AS 13/16 R sowie vom 13.7.2017, B 4 AS 12/16 R
Tenor: Die Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung ist (auch) immer dann vom Jobcenter zu übernehmen, wenn der Antragsteller durchgehend sowohl zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kosten als auch zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung im Leistungsbezug nach dem SGB II stand.

Sofern die Frist bis zur Klageerhebung es hergibt, kannst du höchstens das JC unter Hinweis auf die o.g. Rechtsprechung bitten, es möge unter Beachtung dieser Rechtsprechung seine Entscheidung nochmal überprüfen, da du andernfalls klagen wirst.
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: am 30. Mai 2018, 14:32:56
Zitat von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:27:27
Von daher keine ad absurdum geführte Verfahren. ;)
Doch klar.
Du hast eine Entscheidung der Widerspruchstelle. Der nächste Schritt ist die Klage.
Wenn du die Entscheidung der WS-Stelle mit einem Ü- Antrag aushebeln könntest, welchen Sinn hätte diese Stelle?
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:40:14
Ja, von der möglichen Dauer eines Überprüfungsantrages habe ich schon gehört. Der Gerichtsgang ist womöglich sogar schneller. Wollte halt vorher mal vorfühlen, was andere dazu sagen. Letztendlich gibt's ja nie ne Garantie und die Summe ist nicht riesig, aber für nen armen hartzer auch nicht wenig. Und im nächsten Jahr steht die nächste Abrechnung ins Haus. Das man hier Steuergeldern dafür auswendet, berechtigte Leistungen zu vermeiden und am Ende die Kosten für die Allgemeinheit noch in die Höhe treibt ist bemerkenswert.

In dem Fall werd ich es wirklich versuchen.

@Nö:
Den Sinn der Überprüfungsstelle kenne ich nicht. Wahrscheinlich um unnötige Prozesse zu vermeiden auch im Interesse des JC. Jedenfalls gibt es sie. Zumindest bei normalen Alg-2-Anträgen. Ob es sie auch für die Nebenkostenerstattungsanträge gibt, weis ich hingegen nicht.

@Ottokar: Danke, klingt gut.

Gerade fällt mir auf, das von Dir zitierte erste Urteil B 14 AS 40/14 R ist genau jenes, was das JC heran zieht um mir Gegenteiliges zu beweisen. Was ist da los?
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: am 30. Mai 2018, 14:48:23
Zitat von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:40:14
Den Sinn der Überprüfungsstelle kenne ich nicht. Wahrscheinlich um unnötige Prozesse zu vermeiden auch im Interesse des JC. Jedenfalls gibt es sie. Zumindest bei normalen Alg-2-Anträgen. Ob es sie auch für die Nebenkostenerstattungsanträge gibt, weis ich hingegen nicht.
Wenn es Sie und Ihre Entscheidungen nicht gäbe, könntest du nicht klagen!
Zitat von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:40:14
Zumindest bei normalen Alg-2-Anträgen. Ob es sie auch für die Nebenkostenerstattungsanträge gibt, weis ich hingegen nicht.
Und es werden sämtliche Widersprüche dort entscheiden. Unabhängig vom Thema. (Einkomme, KdU etc. )

Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: lukas28 am 30. Mai 2018, 15:28:42
@Nö: Was ist dann der Unterschied zwischen Widerspruch und Überprüfungsantrag? Wann schreibe ich welchen?
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: Ottokar am 30. Mai 2018, 16:25:46
Zitat von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:40:14
Gerade fällt mir auf, das von Dir zitierte erste Urteil B 14 AS 40/14 R ist genau jenes, was das JC heran zieht um mir Gegenteiliges zu beweisen. Was ist da los?
Was beim JC los ist, dass die solchen Schmarrn schreiben, weis ich nicht.

@Nö: Was ist dann der Unterschied zwischen Widerspruch und Überprüfungsantrag? Wann schreibe ich welchen?
Einen Widerspruch schreibt man innerhalb 1monatige Widerspruchsfrist nach Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes.
Hat man diese Frist versäumt, kann man den Verwaltungsakt, dem man widersprochen hatte, nochmals mit einem Überprüfungsantrag anfechten.
Das Ergebnis des Überprüfungsantrages kann man dann wiederum mit einem Widerspruch anfechten.

Gegen einen Widerspruch ist nur noch die Klage zulässig.
Versäumt man die 1monatige Klagefrist nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, kann man das gesamte Verfahren nochmal erneut aufrollen, indem man den Verwaltungsakt, dem man widersprochen hatte, nochmals mit einem Überprüfungsantrag anfechtet.
Das Ergebnis des Überprüfungsantrages kann man dann wiederum mit einem Widerspruch anfechten und gegen den Widerspruchsbescheid klagen.

Eine andere Möglichkeit bei einem Fristversäumnis wäre die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X), diese ist jedoch nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich.
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: lukas28 am 30. Mai 2018, 16:51:44
@ Ottokar: Ich verneige mich vor Dir und Deinem Wissen. :)
Titel: Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
Beitrag von: Ottokar am 30. Mai 2018, 17:28:29
Da nich für, das ist wirklich nur absolutes Basiswissen.