hartz.info

Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Angie69 am 09. Juni 2018, 08:50:34

Titel: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 08:50:34
Guten Morgen

ich würde gerne Eure Meinung hören und ob ich überspannt reagiere.

Das JC hat mich schriftlich dazu aufgefordert mich bei der kostenlosen Energieberatung der Stadt Nürnberg zu melden. Da mein Heizungsverbrauch erhöht ist würde der Energieberater entscheiden ob er angemessen ist.

Hier die Infos zur Energieberatung:

https://www.nuernberg.de/internet/sozialamt/energiesparprojekt.html

Ich habe also einen Termin mit dem Energieberater bei der Stadt Nürnberg beantragt.

Der ganze Termin war recht seltsam:

Der Energieberater, Architekt, hat mir gleich mal erklärt er könne mir nicht sagen wie ich Energie sparen kann, woher soll er mein Nutzerverhalten kennen  :schock:

Er könne nur sagen durch die und die Umstände, bauliche, Abrechnungsweise der HW usw werden meine Heizkosten erhöht, egal ob ich nun heize oder nicht.

Dann hat er Bilder gemacht, von meiner Heizung, Wände ausgemessen usw und mir erklärt, er würde nun ausrechnen wie hoch meine Heizkosten anzuerkennen seien und diese Empfehlung an das JC übermitteln. Er würde noch mal kommen und mir seine Auswertung zeigen und erklären, ich dürfte mitschreiben, aber nichts kopieren oder fotografieren, Anweisung des JC  :schock: :schock:

Dann hat er mir noch gezeigt wo sich Schimmel bilden könnte. hab keinen. Meinen Mietvertrag durchgesehen und mich belehrt das ich eine schriftliche Erlaubnis für meine zwei Katzen und meinen Minihund bräuchte. hat mir das aufgeschrieben
Dann noch belehrt das die Trennwand am Balkon, die schon bei meinem Einzug da war eine bauliche Veränderung sei und wenn ich ausziehe sie abbauen muss und ich müsse nun zu einem Anwalt damit der ein Schreiben an die HW formuliert damit ich beim Auszug nichts zahlen muss.

Als ich ihn gebeten habe davon aufzuhören von Auszug zu reden, mir macht das Angst (durch meine Psyche) hat er mich angeschaut und weiter geredet.

Dann wollte er wissen bei welchem Stromanbieter ich bin und als ich ihm diesen nannte, es ist nicht der örtliche, wurde ich belehrt das er 1500 Haushalte betreut und nur 20% oder so seien bei anderen Anbietern als der Nergie und davon seien so und soviel wieder zurück zur Energie usw usw usw klang irgendwie nach Werbung für die Nergie.
Ich soll bei nächsten Termin meinen Stromvertrag bereit halten. Er hat nicht gefragt ob ich das überhaupt möchte.
Als ich sagte ich sei zufrieden und will garnicht wechseln, kam noch mal ein Vortrag über die Vorzüge der Nergie.

Er hat sich keine Geräte angeschaut und mich beraten welches zb viel Strom zieht oder ähnliches
Bezüglich Heizung weiß ich jetzt zwar durch was die Kosten erhöht werden ohne das ich Einfluss darauf habe und das ich in jedes Zimmer eine Thermometer hängen sollte um eine gleichmäßige Wärme zu erzeugen, aber das war es auch schon.

Ich fühle mich seit dem gar nicht gut. Liegt zum Teil an mir an meiner Psyche, aber auch daran das ich finde das das gar keine echte Energieberatung war. Mal abgesehen davon das mich eigentlich nur die Heizung interessiert hat und sicher meinen Stromvertrag nicht überprüfen lassen werde. Wozu auch, wenn ich es nicht möchte?


Nun habe ich mich gefragt, was das soll das ich keine Kopie dieser Empfehlung an das JC erhalte. Ich hab doch eigentlich als Auftraggeber eine Recht darauf. Oder wie seht ihr das?
Habe dann per Email die zuständige Dame der Stadtverwaltung angeschrieben, das ich eine Kopie möchte. Und das ich nicht auf die Schnelle entscheiden kann ob ich überhaupt möchte das diese Empfehlung an das JC geschickt wird und sie lieber selbst einreichen möchte.

als Antwort kam folgendes:

Zitat
Hallo Frau xxx,

 

ja das ist richtig. Die Stellungnahme wird nur Amtsintern an den Leistungsträger versandt und nicht an den Haushalt ausgehändigt.

Die Stellungnahme ist eine Empfehlung des Energieberaters und kein Gutachten Rechtskräftig ist.

Der Sachbearbeiter (Jobcenter/Sozialamt) kann dieser Empfehlung nachkommen, muss aber nicht.

Die Stellungnahme hat sich im Laufe der letzten Jahre innerhalb der Leistungsträger etabliert sodass diese Empfehlung in fast allen Fällen auch so umgesetzt wird/wurde.

Sie können die Stellungnahme gerne vor dem Absenden mit Ihrem betreuenden Energieberater durchsehen und dann entscheiden, ob die Stellungnahme versandt wird.

Sie haben außerdem die Möglichkeit, beim Jobcenter Akteneinsicht zu beantragen.

 

Ich setzte Herr xx (Architekt) in cc, damit er die Stellungnahme zusammen mit Ihnen besprechen kann bevor diese das Haus verlässt.

 

mit freundlichen Grüßen,

 
xxx

Ich habe ihr dann geschrieben, das ich gerne wissen möchte wie lang ich zeit habe zu überlegen ob ich diese Empfehlung an das JC schicken lassen möchte und das ich das Ganze dann eh als Beweismittel vor Gericht vorlegen lasse.

eine Antwort kam dann nicht mehr  :grins:

Hab nun das Ganze: Flyer der Energieberatung der Stadt plus den Emailverkehr als PdF an den Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz geschickt und nachgefragt wie das von deren Seite aussieht.

Ich bin Auftraggeber, nicht das JC, es sind meine Daten, Bilder v meiner Wohnung usw
Antwort werde ich in ca zwei Wochen erhalten

Jetzt sehe ich dem nächsten Termin etwas mich Bauchweh entgegen, weder will ich meine Stromvertrag vorlegen noch irgendwas anderes als über die Heizung reden, fühl mich eh gezwungen zu dieser angeblichen "Beratung"

Wie seht ihr das? oder reagiere ich wirklich überspannt?

Positiv war eigentlich nur das er mir gesagt hat ich solle meine zwei Katzenbäume und die zwei Kratztonnen plus Hundekörbchen wegräumen, es gehen das Jc nichts an das ich Tiere habe.
Und mir den Tipp gegeben hat das auch eine ärztliches Attest in dem steht das ich auf Grund der und der Erkrankung so und so viel Grad in der Wohnung bräuchte gut wäre für eine erhöhte Heizungverbrauchsempfehlung
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Sheherazade am 09. Juni 2018, 09:57:47
Gehört diese Energieberatung hierzu (https://hartz.info/index.php?topic=114514.msg1273209#msg1273209) oder ist das unabhängig und aus heiterem Himmel gekommen, dass dich das Jobcenter auffordert, die kostenlose Energieberatung wahrzunehmen?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 10:26:29
Ja das gehört zu dem thread.

Das war außergerichtlich und gleichzeitig ging eine ganz andere Aussage ans Gericht obwohl der Anwalt v jc die heizkosten schon anerkannt hat, ich sollte der Form halber die Heizkostenabrechnungen vor legen. Danach kam dann diese Aufforderung

Bei Gericht ist nun aber das Gutachten des Gesundheitsamt ob ich umzugsfähig bin, psychisch, als Ausschlag gebend angegeben worden

Jetzt weiß ich nicht was ich machen soll, dies komische Beratung macht mich ratlos

Ich versteh nicht warum ich nichts in Hände bekomme, dann könnte ich zB hier nachfragen
Hab halt sorge das dann weniger anerkannt wird.
Das jc ist so oder so verpflichtet die heizkosten zu zahlen sie haben meinen Mietvertrag ohne die Miete zu prüfen anerkannt

Findest du die Beratung hm "normal"
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 11:13:00
Achso was mich auch sehr geschockt hat ist:

Es heißt diese Beratung soll dazu dienen bewusster mit Strom usw umzugehen

Ich wollte mich darüber unterhalten was ich in Bezug auf das heizen noch ändern könnte und mein heizverhalten beschreiben:
Hat er abgelehnt " er wüsste ja nicht ob ich die Wahrheit sage"

Ansonsten Tiere abschaffen, weil die ja evtl im Winter auf den Balkon wollen und rauchen aufhören weil ich nur auf dem Balkon rauche und das erhöht die heizkosten.

Das meine Katzen im Winter immer mit raus gehen wenn ich rauche und ich in der zeit die Tür zu machen hat ihn nicht interessiert

Alles irgendwie komisch egal wie sehr ich mich hinterfrage ob's an meiner negativen Einstellung liegt durch das Gefühl v Zwang
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: crazy am 09. Juni 2018, 11:31:06
Wenn ich deinen Link nachlese ist das Ganze ein kostenloses Angebot im Rahmen einer Studie.
Ein Angebot ist freiwillig, die Teilnahme an dieser Studie ist ergo kein Muss für Empfänger von Sozialleistungen.
Die Weitergabe nicht anonymisierter Daten wäre ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen strafbar!
Da als Energie tatsächlich Heizung und Strom geprüft werden sollen im Rahmen der Studie wäre die Prüfung des Strombedarfs inkkusive!
Der so genannte Energieberater muss Neutral sein. Drängt er so vehement auf die Versorgung durch einen bestimmten Anbieter, so bekommt er wohl eine Provision für jeden Abschluss.
Klar kann man durch regelmäßiges Wechseln durch Boni und Abschlussprämien Geld sparen. Das bleibt jedoch dem Verbraucher überlassen.
Lass dich also nicht drängen und bestehe darauf, dass man dir das Ergebnis der Beratung aushändigt. Zur Weitergabe an andere müsstest Du eine gesonderte Erklärung unterschreiben.
Schade, dass ich nicht Maurer o ö. gelernt habe. Diese Energieberarung ist eine Lizenz zum Geld drucken.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 12:07:41
Das Gefühl v Zwang kommt durch das jc.

Dieser Berater hat mehr als Architekt beraten und das bringt mir wenig.

Und da könntest du recht haben das er eine Prämie bekommt. Ich bin das erste mal bei einem anderen Anbieter und mir taugt es, das wollte er nicht hören. Hab dann noch mal ein paar Infos zu dieser Energieberatung durchgelesen und siehe da der örtliche Stromanbieter hat 50000€ gesponsert.

Bezüglich der Auswertung. Also übertreib ich nicht wenn ich sag ich will die haben und das mit dem Datenschutz ist auch okay ?

Nur was mach ich wenn ich die Auswertung nicht bekomme und es heißt dann geht die Auswertung halt nicht ans jc?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: zugchef werner am 09. Juni 2018, 18:01:57
Erst mal finde ich das jetzt nicht so schlecht und die Teilnahme ist ja absolut freiwillig.
Wenn die allerdings mit dem JC zusammen arbeiten und dort evt. Daten hin gehen wäre es für mich Tabu.
Ich kenne das Projekt in Nürnberg nicht aber es gibt evtl auch eine Alternative dazu hier...

https://www.caritas.de/glossare/stromspar-check

Ich hatte das mal gemacht und war gar nicht so schlecht.
Allerdings ohne jegliche Zusammenarbeit mit dem JC.

Damals wurden einige Glühlampen (extra rein geschraubt ;-)) durch LED ersetzt und noch etwas Kleinkram dazu.
Den 150€ Gutschein (Kühlkombi) habe ich dann aber doch nicht genutzt, da meine noch super läuft und 2 Aggregate hat (gibt es heute nicht mehr)
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 18:38:55
Naja es ging ja darum das das JC die tatsächlichen Heizkosten anerkennt und dazu sollte ich diesen Termin machen.

Du hast recht eigentlich dachte ich auch, naja schaden kann es nichts, aber es lief wie beschrieben und obwohl ich nichts zu verbergen habe, meine Wohnung ordentlich und sauber ist, hatte ich das Gefühl eines Kontrollgangs. Haben sie auch die Tiere angemeldet und die schriftliche Erlaubnis? Ja meine Tiere sind der Hausverwaltung bekannt, ja egal sie brauchen die schriftliche Erlaubnis usw
was hat das mit Energieberatung zu tun?

Dein Link ist super, hab schon geschaut wo in meiner Nähe eine Beratungsstelle ist, das klingt nachdem was ich eigentlich erwartet habe.

Und nicht: sie könnten noch einen Wollvorhang an die Eingangstür hängen. Kosten 100 bis 200€
Und im Winter Styroporplatten an die Verglasung vom Balkon stellen und einen Stuhl davor damit sie nicht umfallen. Ja klar weil das auch ganz super ausschaut  :wand:
Glühbirnen, Geräte usw haben den null interessiert.

Dank dir, sobald ich den zweiten Termin mit diesem Energieberater hinter mir habe, werde ich dort anrufen und einen Termin ausmachen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: zugchef werner am 09. Juni 2018, 18:46:35
Nee so war es bei mir nicht, haben nur das übliche gemacht, gekuckt was für Birnen in den Lampen sind Standby Geräte und Alter von der Kombi.
(Glaub die hätte ich sofort raus geschmissen, wenn die solche unmöglichen Fragen gestellt hätten)

Heizung ist bei mir eher Thema gewesen, aber evtl. bei Heizen mit Strom.

Das mit der Caritas war für mich vollkommen in Ordnung.
(vorher halt noch schnell alte Birnen rein, alte Steckerleisten aktiviert und so)
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 18:56:42
Jetzt bin ich schon entspannter, weil ich echt schon dachte, ich bin so pingelig oder überspannt oder was weiß ich.


Okay, wenn ich alles lasse wie es ist, werden die nicht so viel finden glaube ich, aber mal schauen.
Meine Geräte Kühlschrank Fernseher sind alt da denke ich liegt der Hase begraben bezgl Strom und vielleicht gibt es da ja auch für mich so einen Gutschein, den würde ich dann sehr gerne nutzen. Ich hätte da auch keine Probleme meinen Stromvertrag zu zeigen, aber nicht auf Befehl wie bei dem von der Stadt.

----

jetzt mal nur so eine Frage: welches Gericht wäre denn theoretisch zuständig wenn ich die Herausgabe dieser Auswertung/Empfehlung ans JC einklagen will, bevor es ans JC geht?

Seit meiner Beschwerde an die Geschäftsführerin des JC Nürnberg, scheint sich was zu tun, bekomme lauter Briefe das nun dies und jenes in Bearbeitung ist, kann also sein das sie vor Gericht einlenken und ich den Energieberater gar nicht mehr brauche, aber wenn doch, dann weiß ich zb gar nicht, welchen Betrag er an das JC empfehlen müsste, damit meine tatsächlichen Heizkosten anerkannt werden. Wie auch ich bin was das angeht echt unbedarft.
Deshalb möchte ich die Auswertung haben und hier erst mal besprechen. Alleine habe ich da keine Chance richtig zu entscheiden. also notfalls erstreite ich das halt, kommt schon nicht mehr drauf an
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Gast42062 am 09. Juni 2018, 18:58:47
Also der Strom bei war schon immer günstig in Nürnberg, bei Gas falls du Gasherd und Therme im Bad hast würde ich mir einen günstigeren Anbieter suchen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 19:02:58
wir haben Fernwärme und heißes Wasser kommt aus dem Wasserhahn, kein Gas oder so

ich zahl halt jetzt für Strom 41 statt 51 zur Nergie, bei gleichem Verbrauch, erster Monat war gratis nach einem Jahr bekomme ich 100€ die ich mir auszahlen lassen kann oder mit den nächsten Rechnungen verrechnen kann.
Ich warte mal die erste Endabrechnung ab, erst dann sehe ich ob ich tatsächlich etwas spare
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: zugchef werner am 09. Juni 2018, 19:21:15
Mir klingt das etwas wie Schnüffelei von der Stadt, wegen der Fragerei ob die Tiere auch angemeldet sind usw.

Den Stromvertrag musst du nicht her zeigen, hat ja auch nichts mit Stromsparen zu tun, sondern nur mit Kosten.
Den Gutschein (150€) gibt es aber nur bei Neukauf Kühlschrank/Kombi mit A+++
Schau dir den Link einfach mal in Ruhe an, dass müsste es auch in Nürnberg geben.

Zitat von: Angie69 am 09. Juni 2018, 18:56:42
bevor es ans JC geht?
Eigentlich dürfte es das gar nicht.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 19:43:37
ja ne, komisches Verhalten, aber ich habe nichts zu befürchten. Hier gibts Katzen und Hunde, ohne Ende. Ich wohne direkt im Grünen mit Hundfreilaufzone usw, glaub so um die 60 Hunde gibt es in unserer Anlage. Daher versteh ich nicht was er will, katzennetz usw ist auch kein Problem. Hausmeister hat die Wohnung am 01.01 angeschaut wegen übergabe, kennt meine Tiere und mein Hund ist steuerlich angemeldet (halbe Steuer mit NürnbergPass) also...

Das Problem wegen dieser Auswertung ist, das ich derzeit 5 verschieden Aussagen in Bezug auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten habe. zwei davon gerichtlich, aber auch komplett unterschiedlich

daher weiß ich nun nicht ob die Richterin meinen Antrag statt gibt, egal was der Energieberater sagt oder das Gutachten beim Gesundheitsamt, muss das JC nun endlich meine tatsächlichen Heizkosten anerkennen so wie es der JC-Anwalt ja schon vor Gericht gesagt hat.
Solang ich diese Entscheidung nicht habe habe ich keine Ahnung wie ich mich nun dem Energieberater gegenüber verhalten soll wenn er mit der Auswertung kommt. Sie wird erst übermittelt wenn ich ja sage, aber wie lang ich mir das überlegen kann weiß ich nicht, weil mir die Dame von der Stadt ja nicht mehr geantwortet hat nachdem ich gesagt habe ich lasse die Auswertung vor Gericht als Beweismittel vorlegen. Ottokar meint sogar den Energieberater vorladen lassen als Zeugen, was ich dann auch tun werde.
Aber ich möchte halt noch warten was das SG sagt. ob ein Urteil kommt oder was weiß ich.

solang könnte ich ja die stadt verklagen mir die auswertung herauszugeben  :mocking:
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 20:02:09
Du hast den JC Lakaien selbst beauftragt?
Hol Dir ein seriöses Gutachten/Beratung whatever  (2.Meinung einholen) wie weiter oben genannt.
Bekommst Du oft auch vom Energieanbieter (paradox erstmal, gibts aber seit Jahrzehnten - besser aber einen neutralen.)
An der Heizung scheint eh nicht zu rütteln - bei Fernwärme.
Wenn ich erste Zeile richtig gelesen habe, forderst Du den Fuzzi schirftlich nachweislich auf, alleine dem Auftraggeber(Dir) das schriftliche Ergebnis zur Verfügung stellen und drohst mit dieser neuen teils wunderbaren DSGVO und Überprüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten.
Wenn das JC sich hier illegal bedient, bekommst Du das absehbar von denen selbst zu hören. Für Diskretion sind die eh zu blöd, ausserdem haben sie dann nix davon.


Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 20:10:57
Die Überprüfung läuft schon  :grins:

Hab ich am Dienstag hingeschickt dauert ca zwei Wochen, bis ich Antwort bekomme

Weiß jemand ob dann die Stadtverwaltung von denen ermahnt wird?
Ist ja die Aufsichts über Behörden in ganz Bayern und laut Datenschutz steht mir eine kostenlose Kopie zu, was ja nachweisbar von der Stadt abgelehnt wird. Ergo verstößt die Stadt gegen den Datenschutz oder? Und das aus Anweisung vom jc
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 20:13:06
Zitat von: Angie69 am 09. Juni 2018, 20:10:57
Die Überprüfung läuft schon
Welche genau?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 20:19:39
https://www.datenschutz-bayern.de

Habe den Flyer von der Energieberatung und den Schriftverkehr mit der zuständigen Dame der Stadtverwaltung hingeschickt und erklärt das ich die Auswertung gerne hätte da da auch Bilder meiner Wohnung dabei sind usw
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 20:23:29
Dann brauchst Du ja nur noch eine seriöse Beratung...
(Bayern und Datenschutz verhält sich zueinander wie Söder und Ministerpräsident  :lol: - also nicht zuviel erwarten)
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 20:34:17
Da ist immer noch das Problem das das jc anscheinend nur diese anerkennt

Darum geht es ja.

Vielleicht haut ja zeitlich alles hin, das der Datenschutz mir recht gibt und der Stadt sagt das sie mir vorab eine Kopie geben müssen

Und das das sg zeitnah reagiert damit ich weiß ob ich die Auswertung überhaupt brauche.

Auf jeden Fall, muss ich noch mal sagen, bin ich echt froh das es dieses Forum gibt und ihr mir heute gezeigt habt das das unseriös ist und ich nicht spinne.

Wenn der Stress mit dem jc rum ist, wende ich mich an die Beratung die zugchef Werner eingestellt hat, vorher hab ich keinen Nerv dafür brauch eh bald nen Sekretär vor lauter klagen und Widersprüche schreiben und wenns nur zum Kaffee kochen ist ;)
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 20:39:37
Das JC muss garnix anerkennen - (wer fragt die schon)
fürs Gericht ist in jedem Fall extrem wichtig eine zweite  und neutrale Meinung in petto zu haben!
Was fällt Dir zum Thema 'Gefälligkeitsgutschachten' ein - der Begriff schwirrt mit hier schon länger durch den Kopf -
Wies dann für den Gutachter selbst und das JC mindestens hinsichtlich Datenschutz ausgeht...  :weisnich:.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 21:19:18
Der Anwalt hat die heizkosten dich schon anerkannt.
Hat's aber nicht weiter gegeben innerhalb vom jc lt Teamleiter der Leistungsabteilung und die wiederspruchsabteilung wusste es auch nicht. Alle wussten nur was vom Gutachten beim Gesundheitsamt deshalb entstand wohl das am 15.5 zwei verschiedene Aussagen rausgingen. Einmal es ist vom Energieberater abhängig (an mich) und ans Gericht es ist vom gesundheitsamtgutachten abhängig.
Deshalb mein schreiben an die Geschäftsführerin des jc
Scheint auch was gebracht zu haben da jetzt die Widersprüche Bearbeiter werden die der SB bisher nicht weitergegeben hat.

Das Gericht ist informiert über das Wirrwarr und weiß ja was der Anwalt vor Gericht zugesagt hat: übernahme der tatsächlichen heizkosten.

Was meinst du mit gefälligkeitsgutachten?
So nachdem Motto die Stadt macht diese Beratung für das jc. Gibt die Empfehlung zB 80 € statt 68€ und spart trotzdem da eine andere Auswertung nicht von der Stadt 100€ mtl sagen würde. Meinst du das?

Immerhin gibt ja laut jc die Stadt vor wieviel für Heizung bezahlt wird und beruft sich bei Gericht auf diese 68€
Und jetzt soll ein von der Stadt beauftragter Architekt die Kosten festlegen
Ja jetzt dämmert es mir

Auch wenn ich niemanden was unterstellen will.

Ich glaub ich warte ab was mir dieser Berater vorlegt und schreib alles mit und geb kein Einverständnis erst mal außer er würde echt 120€ im Monat empfehlen
Echt verzwickt
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 21:24:25
Der arbeitet ständig für die Sozialbehörden bei Euch.
Für wen also wird er Gutachten schreiben?
"Wes Brot ich ess, des Lied singe ich"
Warum arbeitet der eigentlich nicht in seinem Beruf - Häuser entwerfen und planen z.B.
Das sagt eigentlich das Wort Archi-tekt aus.
Ist der staatlich vereidigter Gutachter?

Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 21:30:22
Es ist kein Gutachten das rechtskräftig wäre nur eine Empfehlung lt der Stadt

Eigentlich könnte ich ja so ein Gutachten bei Gericht beantragen oder? Falls das jc weiter auf blöd macht.
Ist eh albern, die haben meinen Mietvertrag anerkannt. Zwei mal geschrieben sie übernehmen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und dann behauptet das war ein Fehler wegen textbausteine das das Programm vorgeben würde.

Ich bekomme am Ende eh die tatsächlich Kosten so oder so
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 21:35:10
Bei Fernwärme macht ein Gutachten eigentlich gar keinen Sinn, wenns um die Heizkosten geht - weiss eigentlich jeder - naja fast, wenn er nicht im JC arbeitet.
Aber ein wenig Strom sparen mit aktuellen Geräten käme Dir selbst zu Gute (Haushaltsstrom geht ja aus dem Regelsatz)
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 21:48:43
Ich kann auch nicht sparen

Es werden von ca 100 Wohnungen schon mal 50% auf alle verteilt

Dann wohn ich im zweiten Stock von 12 Etagen jedesmal wenn über mir jemand heizt erhöht das den verbrauch

Usw usw

Wie gesagt er hat mich nicht beraten wegen Strom er wollte nur den Vertrag unbedingt sehen, den zeig ich nicht ich mag nicht

Ich wende mich da an eine andere Beratungsstelle wenn das Drama mit dem jc rum ist
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 21:50:50
Ok - meine Sicht und mögliche erweiterte Vorgehensweise hab ich kundgetan....
insofern: Dein Baby
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 21:53:30
Die Frage ist nach wie vor offen:
Bei welchem Gericht Klage ich die Herausgabe dieser Auswertung an bevor es ans jc geht?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 21:58:37
gar nicht....
--------
Du kannst nach meinem Wissen nur über den Datenschutz agieren.
Wenn Du den selbst beauftragt hast (ist glaube ich noch unbeantwortet), dann ist das Ergebnis Bestandteil Deines Auftrags - ob Du mit einem Herausgabeanspruch beim Amtsgericht dann durchkommst möchte ich nicht einschätzen müssen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 22:00:55
Ich habe den Termin in Auftrag gegeben bei der Stadt
Bzw mich dort angemeldet wie auch immer man es ausdrücken mag
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 22:06:21
vor gefühlt 100 postings habe ich Dir einen einfachen, kostenneutralen und schnellen, ggf. auch gerichtsverwertbaren  Alternativweg schon aufgezeigt...
Ich dreh mich jetzt nicht nochmal 100 fach im Kreis
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: kaykaiser am 09. Juni 2018, 22:11:46
Naja es ging ja darum das das JC die tatsächlichen Heizkosten anerkennt und dazu sollte ich diesen Termin machen.

Mal eine bescheidene Frage: Wie hoch sind denn Deine Heizkosten und wie viel m² Wohnfläche hast Du eigentlich, dass das JC da so ein Fass aufmacht?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 22:15:45
Ich hab 51qm

Mtl 80€ es geht also um 12€ mtl ab 01.01.18

Und endabrechnung die nächstes Jahr im Oktober kommt

Ich geb jetzt aber auch nicht nach

Zwei mal sagen sie ja
Dann nein
Dann vor Gericht ja
Dann nein gehen sie zur Energieberstung
Schreiben am gleichen Tag dem Gerichte nein wir zahlen doch nur 68 wenn aber das Gutachten beim Gesundheitsamt für mich ausfällt wirkt sich das auf die heizkosten aus

Also voll die vera....e. Vielleicht wollen sie mich zermürben aber das funktioniert nicht.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: kaykaiser am 09. Juni 2018, 23:38:56
Ich hab 51qm Mtl 80€ es geht also um 12€ mtl ab 01.01.18 Und endabrechnung die nächstes Jahr im Oktober kommt

Hmm. Und wie viel Nachzahlung hattest Du für letztes Jahr? Evtl. Nachzahlungen wirken sich nämlich hochgerechnet auch auf den monatl. Verbrauch aus. Daher wäre es wichtig zu wissen.  :smile:

Sollten jedoch Rückzahlungen wegen Überzahlung gewesen sein, so ist das dann schlussfolgernd auch über das Jahr gesehen herunter zu rechnen. Sowas übersehen die JC gerne mal und klammern sich nur an die monatl. Abschläge fest.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 10. Juni 2018, 01:15:10
Normal ca 100 nur letztes Jahr 400

Aber das hin und her hat das jc schon veranstaltet bevor sie die zahlen hatten und vor Gericht hieß es vom Anwalt, wenn die heizkosten jedes Jahr so hoch sind dann zahlen sie sie

Das mit Energieberater kam von der Leistungsabteilung
Das es vom Gutachten Gesundheitsamt abhängt von der Widerspruchsabteilung

Meine Miete ist 120€ zu hoch 108€ zahlen sie bereits, weil sie müssen. Warum sie versuchen sich um die heizkosten zu Winden weiß ich nicht. Sie wissen ja das sie es zahlen müssen da sie die tatsächlichen kdu anerkannt haben

Im Grunde sinnloses geleugne
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 10. Juni 2018, 07:15:19
Guten Morgen

Im Grunde ist es doch so, das wir immer wieder auf das gleiche rauskommen, das jc handelt unrechtmäßig und wirr.

Mir war hier erst mal wichtig Feedback zu dieser Energieberatung d Stadt zu bekommen. Ich weiß nun das meine Handlungen den Datenschutz einzuschalten richtig waren.

Ich warte jetzt was die sagen und bis sich der Energieberater meldet.
Werde seine Zahlen mitschreiben und schauen das ich möglichst nen Zeugen dabei habe.
Sollte d Datenschutz noch nichts entschieden haben zöger ich die Übermittlung raus.

Weitere Schritte: einklagen oder per einstweilige Verfügung die Herausgabe erzwingen sieht man dann
Vielleicht macht das jc auch noch vorher nen Rückzieher vor Gericht
Wenn nicht mach ich es so wie ottokar gesagt hat. Beweismittel und den Berater als Zeugen vorladen lassen
Lass auch das Gutachten v Gesundheitsamt bei Gericht vorlegen
Aber ich muss meine Schritte der Situation anpassen.

Falls sich jemand fragt, warum ich keinen Anwalt nehme:
Ich hab alles so vorbereitet das ich es jederzeit könnte.
Aber ich hab jetzt soviel zeit und nerven investiert, jetzt will ich das auch bis zum Ende durchkämpfen. Dank euch wird das auch klappen
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 10. Juni 2018, 12:13:39
Um diese Energieberatung ging es doch bereits hier: https://hartz.info/index.php?topic=114514.0
Da wurden schon grundlegende Fragen dazu beantwortet, sowie konkrete Hinweise und Tips gegeben.

Energieberatung gehört definitiv nicht zu den Aufgaben des JC!
Diesbezüglich kann das JC weder eine Einladung nach § 59 SGB II aussprechen, noch irgendetwas wirksam mittels Verwaltungsakt regeln.
Wenn dann geht sowas nur auf rein freiwilliger Basis. Insbesondere da das JC aus Datenschutzgründen die Daten eines ALG II Empfängers nicht an einen Energieberater weitergeben darf, solange der ALG II Empfänger dies dem JC nicht ausdrücklich und nachweislich (also schr.) erlaubt.
Der Energieberater kann auch nicht für das JC prüfen oder festlegen, ob der Energieverbrauch plausibel ist (schon gar nicht ohne Prüfung der baulichen Gegebenheiten), sondern lediglichen Tipps zur Energieeinsparung geben.
Ob der Energieverbrauch plausibel ist, muss das JC selbst prüfen. Dazu kann es einen amtlich bestellten Gutachter beauftragen, z.B. im Wege der Amtshilfe den kommunalen Gutachterausschuss von Immobiliensachverständigen, festzustellen, ob bauliche Gegebenheiten den erhöhten Energiebedarf erklären und dessen Kosten damit angemessen i.S.d. § 22 SGB II machen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: zugchef werner am 10. Juni 2018, 15:58:52
Zitat von: Angie69 am 09. Juni 2018, 21:53:30
Bei welchem Gericht Klage ich die Herausgabe dieser Auswertung an bevor es ans jc geht?
Bei gar keinem, die Beratung wurde von dir veranlasst und das Ergebnis haben sie dir auch mitzuteilen.
Und zwar nur dir und keinem anderen sonst inkl. JC.

Zitat von: Angie69 am 09. Juni 2018, 20:19:39
da da auch Bilder meiner Wohnung dabei sind usw
Ernsthaft ? Dem hätte ich ebenso sicher nicht zugestimmt.

Die haben wohl die Fenster geöffnet und dann Bilder gemacht?
So können sie dann sagen kuckt, hier wird Heizenergie zum Fenster raus geblasen nee nee.

Die würde ich mir nie wieder in die Wohnung holen.
Keine Angst, wenn du denen jetzt auch die Zusammenarbeit aufkündigt, Sanktion kann es dafür ganz sicher nicht geben.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 10. Juni 2018, 21:01:46
guten Abend

@Ottokar

ich wollte einfach noch mal den Ablauf dieser seltsamen Beratung, in einem separatem Thread besprechen und die Meinungen dazu hören.
für mich ist das sehr wichtig, da ich oft nicht genau sagen kann ob ich überreagiere oder ob etwas wie dieser Ablauf vielleicht normal ist.
ist es auf jeden fall nicht wie ich nun weiß.
die grundsätzlichen dinge bei denen du mir geholfen hast, habe ich alle behalten und durch diesen thread nun auch den nächsten schritt festgelegt

@zugchef werner
ja gut das du das noch mal sagst ich habe nämlich, sowas wie die Zusammenarbeit kündigen, vorbereitet.

ottokar hab aber das ganze in meinen worten geschrieben, damit ich es bei gericht auch glaubhaft rüber bringen kann.
würde mich freuen wenn du drüber liest und gern auch jeder andere, rechtschreibung komma inhalt

geht an das SG

Hiermit möchte ich das Gericht darüber in Kenntnis setzen, dass ich die, im außergerichtlichen Schreiben vom 15.05.18 geforderte Energieberatung, absolviert habe.

Im Zuge dieser Energieberatung soll eine Empfehlung an den Antragsgegner durch  den Energieberater in Bezug auf die Heizkostenhöhe ergehen. Leider hat der Antragsgegner die Anweisung an die Stadtverwaltung herausgegeben, das diese Empfehlung/Auswertung nicht ausgehändigt werden darf. Weder als Kopie noch darf sie abfotografiert werden.

Beweis: Schriftverkehr mit der Stadt Nürnberg
Zeuge: Frau xxx zu laden über die Stadt Nürnberg
Zeuge: Herr xxx, Energieberater, zu laden über die Stadt Nürnberg

Es soll vor Übermittlung an den Antragsgegner nochmals ein Beratungsgespräch geben in dem mir die Auswertung erklärt wird. Erst nach meinem Einverständnis wird dann diese Auswertung/Empfehlung an den Antragsgegner übermittelt.

Ich als Laie, sehe mich nicht in der Lage zu erkennen ob die Auswertung tatsächlich richtig ist. Dadurch das der Antragsgegner verhindert, dass ich z.B. die Auswertung nochmals durch einen anderen Fachmann überprüfen lasse oder mir die Auswertung zumindest ganz in Ruhe noch mal durchsehe, kann ich der Übermittlung nicht zustimmen.

In wieweit diese Handhabung des Antragsgegner bzw. der Stadt Nürnberg den aktuell geltenden Datenschutzbestimmungen entspricht, lasse ich gerade von dem Landesbeauftragten für Datenschutz überprüfen.
Immerhin werden auch Bilder meiner Wohnung übermittelt somit sehe ich hier einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen denn mir steht nun mal eine kostenlose Kopie zu, vorab, nicht im nach hinein.

Die Möglichkeit, Akteneinsicht zu verlangen, ist keine Alternative,  da dann die Übermittlung bereits stattgefunden hat.

Zur Energieberatung selbst muss festgestellt werden, dass mir der Energieberater wenige Möglichkeiten aufzeigen konnte um effektiv Heizkosten zu sparen, da durch die Abrechnungsart der Hausverwaltung zB Heizkosten entstehen, auch wenn ich nicht heizen würde. Meine Heizkosten sind somit stark abhängig vom Heizverhalten anderer Mietparteien sowie baulicher Umstände zB. Außenwände nach drei Seiten.

Zeuge: Herr xxx, Energieberater, zu laden über die Stadt Nürnberg

Die wenigen Vorschläge um eventuell die Heizkosten zu senken, sind allesamt mit Vorkosten verbunden. Gerne würde ich die Vorschläge umsetzen bin dazu aber finanziell nicht in der Lage. Falls der Antragsgegner diese Vorschläge umgesetzt haben möchte, sehe ich ihn in der Pflicht die Kosten zu tragen:

Thermometer in jeden Raum um eine gleichmäßige Raumtemperatur zu erzeugen. Welche und ob eine Ersparnis dadurch entsteht, hat sich mir nicht erschlossen.

Diese Kosten werde ich sogar selbst tragen bzw habe ich vor dies umzusetzen.

Vorhang vor die Eingangstür: geschätzte Kosten zw 100 bis 200€

Styroporplatten vor den verglasten Balkon: Kosten sind mir nicht bekannt ich würde da aber einen Kostenvoranschlag einholen

ggf Vorhang vor die Balkontür: geschätzte Kosten zw 100 bis 200€

weitere Alternativen wurden mir nicht genannt. Wie lange es dauert bis sich die Kosten amortisieren und ob überhaupt, ebenfalls nicht

Zeuge: Herr xxx, Energieberater, zu laden über die Stadt Nürnberg

Das gesamte Gespräch hat 2 Stunden gedauert, der zweite Beratungstermin wird ebenfalls mindestens 1 bis 2 Stunden andauern. Ich gehe davon aus das ich damit mehr als guten Willen gezeigt habe. Allerdings sollte der Antragsgegner, dem Gericht darlegen, warum die personenbezogen Daten vor Übersendung vorenthalten werden und in wieweit diese Empfehlung des Energieberaters überhaupt noch von Bedeutung ist, da sich der Antragsgegner am gleichen Tag (15.05.18) dem Gericht gegenüber anders lautend geäußert hat, wovon er die Heizkosten nun abhängig machen will. Nachdem zuvor insgesamt drei mal die tatsächlichen Heizkosten anerkannt wurden.

Gutachten Gesundheitsamt

Der Termin zur Untersuchung ist am 06.08.18.

Leider hat der Antragsgegner, trotz persönlicher Zusage sowohl am 06.04.18 (dem Gericht gegenüber) und auch am 10.04.18 durch einen Sachbearbeiter der Leistungsabteilung mir und einer Zeugin gegenüber, erst nach zweimaliger Fristsetzung, 15.05.18! und 18.05.18, am 18.05.18 das Gutachten per Fax in Auftrag gegeben. Dadurch wurde nun der Termin verzögert, da die Ärztin die das Gutachten durchführt nun im Urlaub ist. Der 06.08.18 ist der erst mögliche Termin, den ich nur erhalten habe, da ich mit dem Gesundheitsamt telefoniert habe.
 
Zeuge: Frau xxx, zu laden über die Stadtmission.

Ich ergänze meinen Antrag vom 02.06.18:
Das Gericht möge den Antragsgegner anweisen Verzugszinsen ab 01.01.18 beginnend ab 01.07.18 für die ausstehenden Nachzahlungen von mtl 12€ zu zahlen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: zugchef werner am 11. Juni 2018, 16:10:10
Zitat von: Angie69 am 10. Juni 2018, 21:01:46
Thermometer in jeden Raum
So ein Quatsch, du merkst doch selber wen dir kalt ist oder?
Zitat von: Angie69 am 10. Juni 2018, 21:01:46
Vorhang vor die Eingangstür
So eine Lappen würde ich mir nicht vor die Tür hängen. (Auch wenn der weniger kostet.)
Zitat von: Angie69 am 10. Juni 2018, 21:01:46
Styroporplatten vor den verglasten Balkon:
Wie ist das zu Verstehen? Zudem braucht es dafür die Genehmigung vom Vermieter.
Zitat von: Angie69 am 10. Juni 2018, 21:01:46
ggf Vorhang vor die Balkontür
Klar damit ich nicht mehr raus kucken kann?

Was ist das bloß für eine Beratung??
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 11. Juni 2018, 18:37:10
Zugchef Werner

Genau weil diese Ratschläge so schwachsinnig und teuer ist hab ich sie aufgeführt.
Was die Thermometer bringen sollen? Ich weiß es nicht. Der Hammer war nur das er meinte ich soll es genau in die zwei Bahnen dekotapete im Wohnzimmer aufhängen. Schaut dann ganz super aus.

Der Vorhang muss echt Wolle und dick sein daher so teuer. Wir haben kein Treppenhaus und in sich geschlossene Hausgänge je Etage da ist es nicht so kalt.

Jetzt kommt der Oberhammer die styroprplatten soll ich von innen an den unteren balkonfenster lehnen und nen Stuhl davor stellen damit sie nicht umfallen.  :schock:
Siehe Bild
Wenn ich alles machen würde wie der sagt sähe meine schöne Wohnung assi aus
Abgesehen von den hohen Kosten

Könnt mich grad wieder aufregen, wenn ich dran denke.
Würde mich seine Berechnung nicht so interessieren würde ich ihn nicht mehr in meine Wohnung lassen

Worüber ich auch nachdenke. Welcher Architekt hat keine Visitenkarte? Ich wollte eine, er hatte keine
Passt das schreiben? Möchte es morgen direkt beim sg abgeben

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Gast29894 am 11. Juni 2018, 20:03:18
Ein Freund von mir ist via JC an die Energieberatung vermittelt worden, die speziell mit LE arbeitet.
Inzwischen hat er Fortbildungen bezahlt bekommen und sich nach oben gearbeitet.

JC und solche Beratungen hängen bisweilen sehr wohl zusammen, inwieweit die Daten weitergereicht werden, sollte allerdings im Vertrag stehen, den du hoffentich vorab erhalten hast!?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 11. Juni 2018, 21:07:09
Von einem Vertrag weiß ich nichts. Ich habe nur etwas unterschrieben das Daten anonym für statistische Zwecke verwendet werden dürfen
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: zugchef werner am 12. Juni 2018, 15:51:07
Zitat von: Angie69 am 11. Juni 2018, 21:07:09
das Daten anonym für statistische Zwecke verwendet werden dürfen
Das allein finde ich jetzt nicht weiter schlimm.
Hast du keine Kopie von dem unterschriebenen?

Noch ein Tip an den seltsamen Berater, wenn man alle Fenster mit Styroporplatten zuklebt, kann man noch mehr sparen :grins:
Man braucht halt dann mehr Strom für's Licht :sad:

Zitat von: Angie69 am 11. Juni 2018, 18:37:10
Würde mich seine Berechnung nicht so interessieren würde ich ihn nicht mehr in meine Wohnung lassen
Wozu sollte er noch mal in die Wohnung wollen?
Das Ergebnis kann dir doch auch zugesendet werden.

Warum jetzt Sozialgericht, weiß ich nicht was soll das denn bringen?

Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 13. Juli 2018, 13:07:06
Zitat von: Angie69 am 11. Juni 2018, 21:07:09
das Daten anonym für statistische Zwecke verwendet werden dürfen
Das allein finde ich jetzt nicht weiter schlimm.
Hast du keine Kopie von dem unterschriebenen?

Noch ein Tip an den seltsamen Berater, wenn man alle Fenster mit Styroporplatten zuklebt, kann man noch mehr sparen :grins:
Man braucht halt dann mehr Strom für's Licht :sad:

Zitat von: Angie69 am 11. Juni 2018, 18:37:10
Würde mich seine Berechnung nicht so interessieren würde ich ihn nicht mehr in meine Wohnung lassen
Wozu sollte er noch mal in die Wohnung wollen?
Das Ergebnis kann dir doch auch zugesendet werden.

Warum jetzt Sozialgericht, weiß ich nicht was soll das denn bringen?

Entschuldige die späte Antwort ich habe gerade entdeckt wie ich mir antworten auf meine Beiträge anzeigen lassen kann, da ich meistens mit Handy online bin überseh ich es manchmal ohne böse Absicht.

Also an das Sozialgericht, da dort noch die Klage gegen das jc läuft wegen den heizkosten.

Hab diese Woche beim sg angerufen das jc hat bis zum 20.7 zeit für eine Stellungnahme.

Dann habe ich gestern endlich Antwort bekommen vom Datenschutz: sie sind die falsche Stelle wenn es um Beschwerden gegen das jc geht, ich muss mich hierher wenden:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

Habe jetzt das Kontaktformular genutzt und heute früh angerufen:

Bearbeitungszeit sind 3 Monate da das jc 7 Wochen zeit für eine Stellungnahme bekommt.
Die Dame fand es aber auch sehr seltsam das man nichts in Händen bekommt und sagt das wäre schon ein rechtlicher Verstoß da ich der Auftraggeber bin und diese Order vom jc auch für sie nicht nachvollziehbar ist.
Wie ihr ja auch sagt, mir steht die Aushändigung der Empfehlung des Energieberaters vor ab zu.

Ich werde jetzt nochmal die Stadtverwaltung plus Datenschutzbeauftragten der Stadt und des jc anschreiben.

Dieser Energieberater ist komplett daneben, ruft mich an, ich geh dran und er ist erstaunt darüber das ich an mein Handy gehe, er hätte das nicht erwartet und hätte deshalb auch seinen Terminplan nicht da, obwohl er mich angerufen hat um einen Termin auszumachen 😂

Dann hab ich denn Termin abgesagt wegen Krankheit. Telefonisch plus per Smsen (er bat um SMS damit er es nicht vergisst) schreib ihm ich rufe ihn an wenn ich wieder gesund bin.
Ruft der mich doch nicht fünf Tage später abends  um 19:20 an. Bin nicht hin, hab am nächsten Tag ne SMS geschrieben das ich immer noch krank bin und wie schon gesagt mich bei ihm melde. Keine Antwort von ihm.
Komischer Mensch 😂😂😂
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: zugchef werner am 13. Juli 2018, 17:16:15
Zitat von: Angie69 am 13. Juli 2018, 13:07:06
Komischer Mensch
Sowie komische Energieberatung.

Dann lass es doch einfach mit denen, die sollen dir das Ergebnis zusenden und wenn nicht, kann man wohl auch gut darauf Verzichten.
jedenfalls kann dir das JC hier gar nichts vorschreiben, was du mit der Energieberatung zukünftig machst.

Zitat von: Angie69 am 13. Juli 2018, 13:07:06
da dort noch die Klage gegen das jc läuft wegen den heizkosten.
Ja ist aber was anderes und das JC hat mit dieser Energieberatung nichts zu tun. (sollte es zumindest nicht)

Gibt es das mit der Caritas bei euch?
Hier hatte ich damals gute Erfahrungen gemacht.
Hatte mit dem JC auch null zu tun und es wurde auch nicht darüber Informiert.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 13. Juli 2018, 18:56:28
Weißt du ich brauche eigentlich keine Energieberatung, ich habe es nur gemacht weil das jc es wollte um meine erhöhten heizkosten zu übernehmen.
Darum läuft ja auch die Klage beim sg.

Zuschicken machen sie ja nicht, da ich ja vorher keine Kopie haben darf.
Und ich bin jetzt so sauer wegen dem ganzen das ich jetzt am we in ganz in Ruhe ein schreiben verfasse und das an jeden von der Stadtverwaltung und jc als Email schick den ich so finde der da zuständig ist. Notfalls auch dem Bürgermeister ( mach ich natürlich nicht)
So ein Theater wegen 12€ im Monat, der gesamte Aufwand Mitlerweile kostet mehr als meine Heizung
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: global am 13. Juli 2018, 19:20:56
Zitat von: Angie69 am 13. Juli 2018, 18:56:28
So ein Theater wegen 12€ im Monat, der gesamte Aufwand Mitlerweile kostet mehr als meine Heizung
Hier wird viel Geld verbrannt, obwohl das Verbrennen von Geld strafbar ist.  :zwinker:
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: zugchef werner am 14. Juli 2018, 17:37:00
Zitat von: Angie69 am 13. Juli 2018, 18:56:28
Weißt du ich brauche eigentlich keine Energieberatung
War bei mir auch so. Ging aber auch nicht vom JC aus.
Ich wollte mehr die neuen LED's und Steckdosenleisten (usw.) und den 150€ Gutschein. (aber dann doch nicht genutzt)
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Juli 2018, 13:31:31
Ich bin halt froh wenn ich meine Ruhe habe. Solche Gespräche sind für mich so anstrengend als hätte ich Tage gearbeitet hätte unter Dauerstreiss.


Heute habe ich die Datenschutzbeauftragte der Stadt nürnberg angerufen, dachte das persönliche Gespräch ist besser als schreiben. Die Situation ist ja schnell erklärt, sie hat sifort gesagt das das so nätürlich nicht sein darf.

Problem ist, die Anweisung kommt vom jobcenter da hab ich mich richtig an den bfdi.bund gewendet.
Aber was die Stadt angeht da kann sie etwas machen, ich möchte ihr doch bitte den emailverkehr zusenden und dann kpmmert sie sich darum und gibt mir Rückmeldung.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 15:37:01
Hallo

Ich habe gerade erfahren, das das jobcenter bei der Stadt nürnberg angerufen hat und angefragt hat ob und wann ich Termine mit dem Energieberater hatte.

Das ging dann an das Gericht. Natürlich nur verfälschend, ich habe den zweiten Termin abgesagt da ich krank bin. Das würde natürlich nicht erwähnt.

Habe der Stadt und dem Energieberater nun untersagt nochmal irgendetwas über mich herauszugeben

Bin auf 180.

Wie findet ihr das?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 09. August 2018, 15:45:59
Hatte das JC von dir die Erlaubnis, dort anzurufen und nachzufragen?
Wenn nicht, halte ich das für eine grobe Verletzung des Datenschutzes durch das JC.
Und sollte die Stadtverwaltung dem JC auch noch Auskunft gegeben haben, dann auch für eine grobe Verletzung des Datenschutzes durch die Stadtverwaltung.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 16:17:12
Hatte das JC von dir die Erlaubnis, dort anzurufen und nachzufragen?
Wenn nicht, halte ich das für eine grobe Verletzung des Datenschutzes durch das JC.
Und sollte die Stadtverwaltung dem JC auch noch Auskunft gegeben haben, dann auch für eine grobe Verletzung des Datenschutzes durch die Stadtverwaltung.

Nein ich habe dem jobcenter keine Erlaubnis gegeben und die Stadt hat genaue Auskunft gegeben:
Wann der Energieberater in meiner Wohnung war
Das ich den folgetermin abgesagt habe und warum (Krankheit)

Welche Folgen hat so ein grober Verstoß?
Ich fühle mich nicht gut da ich mich bewacht fühle bei etwas das ich freiwillig gemacht habe. Ganz blödes Gefühl

---


Ich habe jetzt mit dem Herrn vom jc gesprochen der bei der Stadt nachgefragt hat und die schreiben ans sg verfasst. Der weiß nicht mal was wer wo wann gesagt hat und behauptet das ich natürlich eine Kopie der fertigen Auswertung v Energieberater vorab bekomme.
Ich soll das bitte nochmal ans Gericht schreiben damit das den gerichtlichen Weg geht und dann muss die Stadt und der Energieberater Aussagen .
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: zugchef werner am 09. August 2018, 16:57:31
Zitat von: Angie69 am 09. August 2018, 16:17:12
Welche Folgen hat so ein grober Verstoß?
Für dich keine, aber evtl. für das JC und der ominösen Energieberatung.

Zitat von: Angie69 am 09. August 2018, 16:17:12
Das ich den folgetermin abgesagt habe und warum
Musst du gar nicht Begründen und nachdem, was du hier schreibst, würde ich jeglichen Kontakt jetzt abbrechen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 17:27:30
Welche evtl Folgen kann das für jc und Stadt haben?

Wie fordere ich die ein?


Mit der Energieberatung mache ich auch nichts mehr, lass es jetzt beim SG drauf ankommen
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: zugchef werner am 09. August 2018, 18:03:55
Das kann man vorher schlecht Einschätzen.
Mindestens jedoch, das diese Vorgehensweise so nicht mehr geht.

Wenn es denn zu einer Verhandlung kommen sollte.

Zitat von: Angie69 am 09. August 2018, 17:27:30
Mit der Energieberatung mache ich auch nichts mehr, lass es jetzt beim SG drauf ankommen
Da kann dir keiner was, keine Sorge das geht nicht zu Sanktionieren.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 18:34:22
Ich habe keine sorge wegen Sanktionen.

Es geht um meine Klage beim SG um die heizkosten

Das jc schreibt ans SG es wäre eine Empfehlung gewesen das ich zur Energueberatung gehe, damit der Energieberater eine Empfehlung ausspricht in welcher Höhe das jc meine heizkosten übernehmen sollte.

Und behaupten dann ohne diese Empfehlung können sie die tatsächlichen Heizkosten nicht übernehmen.

Dann sagen sie noch das das Gutachten über die umzugsfähig die zweite Möglichkeit wäre damit die Höhe der heizkosten festgesetzt werden.

Also totaler schmarrn.
Vorallem nachdem das jc nun das falsche Gutachten beim Gesundheitsamt in Auftrag gegeben hat.

Ich warte die mündliche Verhandlung ab. Ehrlich so ein lügengebäude ich setzte da auf die Richterin
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Momo123 am 09. August 2018, 18:41:29
Zitat von: Angie69 am 13. Juli 2018, 18:56:28
So ein Theater wegen 12€ im Monat, der gesamte Aufwand Mitlerweile kostet mehr als meine Heizung
Hier wird viel Geld verbrannt, obwohl das Verbrennen von Geld strafbar ist.  :zwinker:
In Deutschland darfst du soviele Euronen verbrennen wie du willst. In Östereich jedoch nur 15.000 €. In den USA ist das Zerstören von Geld strafbar. Und in Thailand ist das Zerstören oder selbst nur das Betreten mit den Füssen sogar Majestätsbelei­digung.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 18:59:18
Es geht um mehr als 12€ im Monat

1. 308€ von 2017
2. nebenkostenabrechnung 2017
3. 144 € 2018 plus die nächsten Jahre
4. alle Nebenkostenabrechnungen ab 2018

Das Theater mach nicht ich sondern das jc. Sie haben den Mietvertrag anerkannt und genehmigt und Zicken jetzt rum bei den heizkosten obwohl der Anwalt des jc vor dem SG persönlich schon die Übernahme zugesagt hat
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 21:02:43
Die Frage ist jetzt, soll ich das SG davon informieren?

Im Grunde ist es dich so, das nun endgültig die Energieberatung nicht mehr als neutral und unabhängig anzusehen ist.

Das Gericht hat dem jc bis Ende des Monats zeil gegeben das Gutachten vom Gesundheitsamt vorzulegen, dann wird es eine Verhandlung geben.

Wenn ich jetzt wieder was schreibe dauert es noch länger. Ich kann es dann immer noch mündlich vortragen


----
Was den Verstoß gegen den Datenschutz angeht, würde ich jetzt abwarten was die Datenschutzbeauftragte der Stadt nürnberg sagt.

Und das dann hier reinstellen
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2018, 18:41:36
Hallo

Ich hatte heute ein seltsames Gespräch mit dem kundenreaktionsmanagment.
Die Dame war sehr freundlich bis sie hörte, das es um den Anruf des JC bei der Stadt Nürnberg Energieberatung geht.

Antwort im groben: die Ämter arbeiten zusammen, die KdU kann ohne die Energieberatung nicht ausgerechnet werden.
Mein Einwand das da nichts zu rechnen gibt, da das JC meinen Mietvertrag eh anerkannt hat und der JC Anwalt vor dem SG die tatsächlichen Heizkosten bereits anerkannt hat wollte sie nicht hören. Das JC hat trotzdem das Recht sich über meine Termine bei der Energieberatung zu erkundigen. Ich wollte dann den pharagrafen bzw die Rechtsgrundlage wissen.
Sie: ja das kann ich jetzt nicht so spontan sagen. Schauen sie  SGB nach  :schock:

Ich: nein muss ich nicht, sie müssen mir sagen mit welchem Recht das JC hinter meinen privaten Terminen bei der Stadt hinterher telefoniert. Denke mal dazu findet sich eher nichts im SGB. War ja nur ne Empfehlung vom JC keine Mitwirkungspflicht. Und wenn das JC etwas wissen will dann übers Gericht und nicht telefonisch von Amt zu Amt. Wir machen das jetzt anders ich schreib es Ihnen.

Sie war richtig sauer und meinte dann, ja wenn sie meinen, dann leite ich das weiter.


Wieso reagieren die so ? Eigentlich wollte ich es auf sich beruhen lassen und evtl bei der Gerichtsverhandlung zur Sprache bringen. Aber dieses Verhalten hat mich dazu gebracht es jetzt schriftlich vorzutragen als Beschwerde.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2018, 20:30:51
Hab nochmal nachgedacht warum so auf diese Empfehlung der Energieberatung gedrängt wird. Ging ja soweit das das jc dem Energieberater gesagt hat sie brauchen sie binnen drei Wochen und er mich anrufen wollte wegen einem Termin.
Da das gerichtet ihnen Frist bis 31.8 für Vorlage des Gutachten über die umzugsfähigkeit gegeben hat und das JC bevor die Energieberatung ins Spiel kam, die heizkosten vom Gutachten abhängig gemacht hat.

Kann es sein, das ohne diese Empfehlung die ja einen festen Betrag x als angemessene heizkosten benennt, das jc dann die tatsächlichen heizkosten übernehmen muss und sich auf nichts mehr berufen kann?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 13. August 2018, 20:47:38
Aus der Distanz denke ich, daß das JC genau auf Folgendes hinaus will:
Zitat
sind Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret zu hoher Verbrauch durch unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann (vgl. BSG Beschluss vom 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/06 R).
aus https://hartz.info/index.php?topic=15.0
Das JC will wohl die Unangemessenheit der Heiz-/Energiekosten bereits im Vorfeld feststellen lassen (Energieberater daher), ohne Deine tatsächliche Energieabrechnung abzuwarten.
Ziemlich schräg, wenn man den Abschnitt Neben und Heizkosten im Ratgeber liest.
JC halt - sinnfreies Gewürge.
-----
Könnte das so richtig geraten sein von mir?


Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2018, 20:52:49
Nicht ganz.

Mietvertrag mit zuhoher Miete ausversehen anerkannt v JC
Heizungskosten v mtl 80€ erst nicht anerkannt nur grundmiete und NK
Vor dem SG hat der JCAnwalt dann die tatsächlichen Heizkosten anerkannt und wollte die Abrechnung der letzten Jahr proforma

Hab ich vorgelegt und dann ging das Drama los

Erst hieß es es ist vom Gutachten abhängig. Wobei das ja nicht mit der Höhe zu tun hat sondern mit der umzugsfähigkeit

Jetzt oder von der Energieberatung und machen da druck

Die einzige Erklärung die ich finde ist, ohne Energieberstung kein fixer Betrag also müssen sie alles was anfällt zahlen. Oder spinne ich mir etwas zusammen?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 14. August 2018, 01:27:37
Zitat von: Angie69 am 13. August 2018, 20:52:49
also müssen sie alles was anfällt zahlen
Genau darum gehts - und hier ein eindeutiges JA. Siehe Link oben.
Daran (SGB II) würde im Kern auch ein Energieberater nix ändern...
aber Gedanken und Blindversuche sind frei...

Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 14. August 2018, 01:45:40
Wann ist die Verhandlung vor dem SG?
das ganze 'Rumgehampel  vorab bringt weniger  als nix!
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2018, 07:39:18
Wann ist die Verhandlung vor dem SG?
das ganze 'Rumgehampel  vorab bringt weniger  als nix!

Ich denke September.

Das SG hat dem JC eine Frist gesetzt zur Abgabe des Gutachten Umzugsfähigkeit.

Ich werde jetzt nichts mehr schreiben ans SG, die Energieberatung weiterhin verweigern und dann schauen wir mal was die Richterin sagt.

Hätte nie gedacht das ein Amt versucht einen zu etwas zu zwingen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. August 2018, 13:22:55
Ich habe nun Antwort vom Datenschutzbeauftragten des Jobcenters


die Angaben stimmen nicht die da gemacht werden und ich habe schon zurückgeschrieben, das dem Datenschutzbeauftragen wohl nicht alle Infos vorliegen:

Zitat
Sie geben an, dass ich das Jobcenter-Nürnberg Stadt nicht ausreichend über den Ausgang der Energieberatung informiert habe. Das ist falsch. Im Schreiben vom 11 Juni 2018 habe ich im Schreiben an das Sozialgericht Nürnberg, das an das Jobcenter Nürnberg Stadt übermittelt wurde inklusive Anlagen, genausten mitgeteilt, das der Ersttermin statt gefunden hat, was der Energieberater gesagt hat usw. Des Weiteren haben ich ebenfalls sehr genau darüber informiert, das ich auf Grund der Aussage, das ich vorab keine Abschrift der Empfehlung des Energieberaters auf Anweisung des Jobcenter erhalte, keinen weiteren Termin machen werde bzw der Übermittlung der Empfehlung nicht zustimmen kann und werde.


Als Anlage war das Schreiben der Stadt Nürnberg 'Energieberatung beigefügt in dem steht das dies auf Anweisung des Jobcenters Nürnberg geschieht. Siehe Anlage dieser Email beigefügt.


Ich habe das Jobcenter Nürnberg Stadt aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Dies ist nicht geschehen!


Es gab also keinen Grund und kein Recht, bei der Stadt Nürnberg anzurufen und meine Daten abzufragen.

stimmen die Angaben vom dem Datenschutzbeauftragten? in Bezug auf die §?


auf jeden fall ist jetzt die Stadt Nürnberg sauer und sucht alles nach dieser Anweisung vom JC ab :)



Nachtrag: habe jetzt mit dem Datenschutzbeauftragte vom jobcenter gesprochen und ihn aufgeklärt das die Sachlage ganz anders ist als das jc behauptet. Das alle Infos da waren. Sie nicht reagiert haben.
Das sie die Email von der Stadt haben und so tun als wüssten sie nicht wer sowas sagt usw.
Er war merklich empört und wird nun der Sache genau auf den Grund gehen, denn so geht es nicht, sagt er.
Bis Ende nächster Woche höre ich von ihm.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 17. August 2018, 10:05:09
JC belügt Datenschutzbeauftragten *autsch*
Und das, wo doch die nachprüfbaren Fakten diese Lüge sofort entlarven. Nicht besonders Schlau.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 17. August 2018, 12:07:52
JC belügt Datenschutzbeauftragten *autsch*
Und das, wo doch die nachprüfbaren Fakten diese Lüge sofort entlarven. Nicht besonders Schlau.

Ehrlich ich finds langsam wie in einem schlechten Film. Wenn ich nicht alles belegen könnte, würde jeder sagen ich erfinde es.

Ich schicke morgen oder übermorgen dem Datenschutzbeauftragte auch mein schreiben ans SG wegen der Energieberatung, nur für den Fall das der Herr x ihm wieder die Sachlage anders darstellen will. Plus dem Antwortschreiben von Herrn x an das Sg. Das schöne ist er bestätigt darin das er genau dieses Schreiben erhalten hat, nur geht nicht drauf ein.
Er hat's nicht gelesen da bin ich mir sicher.


Ottokar was sind denn jetzt die Folgen, wenn der Datenschutzbeauftragte herausfindet, das alles so ist wie ich sage und auch die Stadt nachweißt das diese Anweisung keine Kopie vorab von der Auswertung b Energieberater herauszugeben wirklich vom JC bzw von Herrn x kommt?

Wie geht es dann weiter für Herrn x?
Und blöd gefragt kann ich einen Schaden geltend machen wenn meine Rechte verletzt wurden nachweisbar.
Mir gehts nicht um Geld, aber irgendetwas muss ja als Konsequenz folgen
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 17. August 2018, 12:59:27
Zitat von: Angie69 am 17. August 2018, 12:07:52
Und blöd gefragt kann ich einen Schaden geltend machen wenn meine Rechte verletzt wurden nachweisbar.
Du kannst keinen immateriellen Schaden geltend machen.
Der Datenschutzbeauftragte wird die Betroffenen schriftlich abmahnen, Unterlassung fordern und für den Wiederholungsfall ein Bußgeld androhen.
Sofern er den Verstoß eines Beteiligten hier als besonders schwerwiegend ansieht, kann er auch gleich ein Bußgeld verhängen.
Eine strafrechtliche Relevanz (bei einem materieller Schaden) sehe ich hier nicht, diese kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren führen.
=> https://www.datenschutz.org/verstoss/

Nach meinen Erfahrungen dürften die arbeitsrechtlichen Konsequenzen hier schwerwiegender sein als der Fingerzeig vom Datenschutzbeauftragten. Viele Behörden begrüßen es zwar stillschweigend, wenn der Bürger von ihren Mitarbeitern beschissen wird, aber dabei erwischen lassen geht gar nicht. Da wird sofort von ganz oben nach ganz unten durchgetreten.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 17. August 2018, 14:16:15
Ottokar vielen Dank für die Aufklärung. Das reicht ja auch wenn er richtig ärger bekommt. Dieser Herr x schreibt auch die widerspruchsbescheide, wegen denen ich sage sieht nach betrugsversuch aus und ich zum Teamleiter eingeladen wurde.

Ich wehre mich, aber dieser Herr x hat es sicher schon mit genügend Menschen gemacht die zu viel Angst haben, sich nicht hier durchs Forum fragen und Hilfe bekommen.

Ca Ende nächste Woche wissen wir mehr und in zwei Wochen kümmert sich noch due Datenschutzbeauftragte der Stadt um die Angelegenheit, sie will es jetzt auch wissen wer je Wahrheit sagt

Ich berichte
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 20:34:38
@ Ottokar

ich habe mir viele Gedanken gemacht über diese ganze Angelegenheit.

Was möchte ich eigentlich erreichen mit meinen Beschwerden?

es geht mir sicher nicht um eine Entschädigung für mich oder gar jemanden ins Gefängnis zu bringen, aber ich würde gerne eine Änderung bewirken im Umgang mit dieser Zusammenarbeit der Ämter (Stadt und Jobcenter)
Natürlich fände ich es auch gut wenn dieser Herr R von der Rechtsabteilung des Jobcenters vielleicht ein Bußgeld bekommt. Denn ich denke nur eine Rüge wird nichts ändern.

Ich habe etwas zusammengeschrieben, nur weiß ich nicht, bringt das was? Ist es nachvollziehbar was ich schreibe?

UND VOR ALLLEM an wen richte ich dieses Schreiben?
an beide Datenschutzbeauftragte Stadt und JC?

Ich möchte auch als Anlagen die jeweiligen Schreiben dazugeben. Denn es wurmt mich das ich jetzt vor der Datenschutzbeauftragten der Stadt, so da stehe, als hätte ich nicht genug Infos gegeben, so das das JC sie sich selbst holen musste. Was ja nicht stimmt. Ich habe wirklich alles was man tun kann getan und mich ehrlich bemüht.
Das nagt an mir.

Ich würde mich sehr sehr freuen, wenn du Zeit hast (und natürlich auch gerne jeden der es interessiert) das Schreiben durchzulesen. Es ist schwer, denn im Grunde haben ja drei Parteien Fehler gemacht, wie soll man das darstellen? Darf man da ganz offen in beide Richtungen Stadt und JC mit umgehen?

PS: es ist nur ein Entwurf, ich habe jetzt sicher wieder tausend Kommata zu viel und auch sonst Fehler drin

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 19. August 2018, 10:08:33
Zuständig für das JC ist der Bundesdatenschutzbeauftragte (https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html), für die Stadt Nürnberg der Landesdatenschutzbeauftragte (https://www.datenschutz-bayern.de/vorstell/impressum.html).

Du hast den Sachverhalt umfangreich beschrieben. Was jedoch nicht klar wird und unbedingt (vielleicht als Zusammenfassung) ergänzt werden sollte, ist Folgendes:
1. Die Stadt Nürnberg bietet für Bürger der Stadt eine kostenlose Energieberatung an und Herr M. ist Mitarbeiter der Stadtverwaltung und für diese als Energieberater tätig.
2. Du hast die kostenlose Energieberatung der Stadt Nürnberg als Privatperson in Anspruch genommen, es lag kein Auftrag des JC zur Beratung vor, und du hattest dabei Herrn M. nur mündlich ermächtigt, das Ergebnis der Energieberatung ausschließlich an Frau X. der Leistungsabteilung des JC zu übermitteln (Datenübermittlung), die diese Daten ausschließlich zur Beurteilung der Angemessenheit deines Wärmeenergieverbrauches verarbeiten durfte.
3. Herr M. hatte von dir keine Einwilligung, das Ergebnis der Energieberatung an Herrn R. von der Widerspruchsabteilung des JC zu übermitteln (Datenübermittlung).
4. Herr R. von der Widerspruchsabteilung des JC hatte von dir keine Einwilligung, (aufgrund der Einschränkung bei der Datenverarbeitung, die von Frau X. offenbar eingehalten wurde; siehe unter 2.) auch bei Herrn M. das Ergebnis der Energieberatung anzufordern (Datenerhebung), oder dieses an das Sozialgericht zu übermitteln (Datenübermittlung).

Mangels anwendbarer gesetzlicher Grundlagen ist die Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung des Ergebnisses der Energieberatung ausschließlich mit deiner Einwilligung zulässig (Art. 7 DSGVO).
Damit haben hier sowohl Herr M. von der Stadtverwaltung Nürnberg als auch Herr R. vom JC massiv gegen den Datenschutz verstoßen.
Herr M. hätte mangels deiner Einwilligung das Ergebnis der Energieberatung nicht an Herrn R. weitergeben dürfen, sondern vielmehr unter Hinweis auf die fehlende Einwilligung dieses verweigern müssen.
Und Herr R. hätte, da ihm keine Einwilligung von dir vorlag, gar nicht erst bei Herr M. anrufen und diese Daten anfordern, geschweige denn diese anschließend an das Sozialgericht übermitteln dürfen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2018, 10:27:21
Zuständig für das JC ist der Bundesdatenschutzbeauftragte (https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html), für die Stadt Nürnberg der Landesdatenschutzbeauftragte (https://www.datenschutz-bayern.de/vorstell/impressum.html).

Du hast den Sachverhalt umfangreich beschrieben. Was jedoch nicht klar wird und unbedingt (vielleicht als Zusammenfassung) ergänzt werden sollte, ist Folgendes:
1. Die Stadt Nürnberg bietet für Bürger der Stadt eine kostenlose Energieberatung an und Herr M. ist Mitarbeiter der Stadtverwaltung und für diese als Energieberater tätig.
2. Du hast die kostenlose Energieberatung der Stadt Nürnberg als Privatperson in Anspruch genommen, es lag kein Auftrag des JC zur Beratung vor, und du hattest dabei Herrn M. nur mündlich ermächtigt, das Ergebnis der Energieberatung ausschließlich an Frau X. der Leistungsabteilung des JC zu übermitteln (Datenübermittlung), die diese Daten ausschließlich zur Beurteilung der Angemessenheit deines Wärmeenergieverbrauches verarbeiten durfte.
3. Herr M. hatte von dir keine Einwilligung, das Ergebnis der Energieberatung an Herrn R. von der Widerspruchsabteilung des JC zu übermitteln (Datenübermittlung).
4. Herr R. von der Widerspruchsabteilung des JC hatte von dir keine Einwilligung, (aufgrund der Einschränkung bei der Datenverarbeitung, die von Frau X. offenbar eingehalten wurde; siehe unter 2.) auch bei Herrn M. das Ergebnis der Energieberatung anzufordern (Datenerhebung), oder dieses an das Sozialgericht zu übermitteln (Datenübermittlung).

Mangels anwendbarer gesetzlicher Grundlagen ist die Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung des Ergebnisses der Energieberatung ausschließlich mit deiner Einwilligung zulässig (Art. 7 DSGVO).
Damit haben hier sowohl Herr M. von der Stadtverwaltung Nürnberg als auch Herr R. vom JC massiv gegen den Datenschutz verstoßen.
Herr M. hätte mangels deiner Einwilligung das Ergebnis der Energieberatung nicht an Herrn R. weitergeben dürfen, sondern vielmehr unter Hinweis auf die fehlende Einwilligung dieses verweigern müssen.
Und Herr R. hätte, da ihm keine Einwilligung von dir vorlag, gar nicht erst bei Herr M. anrufen und diese Daten anfordern, geschweige denn diese anschließend an das Sozialgericht übermitteln dürfen.

Ottokar ganz herzlichen Dank für deine Mühe.
Ich werde deinen Text 1:1 übernehmen und meinen natürlich nochmal überarbeiten damit er sich flüssiger liest. Sehr viel kürzer lässt es sich nicht schildern.

Wenn ich mich direkt an die von dir genannten Stellen wende, übergehe ich dann nicht die beiden Datenschutzbeauftragten, die sich schon um eine Klärung bemühen? Ich möchte ihnen keinen ärger machen oder verärgern, beide waren sehr freundlich
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 19. August 2018, 11:06:56
Zitat von: Angie69 am 19. August 2018, 10:27:21
Wenn ich mich direkt an die von dir genannten Stellen wende, übergehe ich dann nicht die beiden Datenschutzbeauftragten, die sich schon um eine Klärung bemühen?
Ich hatte das so verstanden, dass Du nach der Zuständigkeit gefragt hattest.
Wenn du schon die Datenschutzbeauftragten von Stadt und JC eingeschalten hast und dieses Schreiben nur ergänzend und der Form halber als schriftliche Beschwerde "nachgereicht" werden soll, dann muss es natürlich an diese gehen.
Wenn dabei keine Klärung erfolgt, kannst du dich auch noch an den Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen wenden.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2018, 11:15:09
Zitat von: Angie69 am 19. August 2018, 10:27:21
Wenn ich mich direkt an die von dir genannten Stellen wende, übergehe ich dann nicht die beiden Datenschutzbeauftragten, die sich schon um eine Klärung bemühen?
Ich hatte das so verstanden, dass Du nach der Zuständigkeit gefragt hattest.
Wenn du schon die Datenschutzbeauftragten von Stadt und JC eingeschalten hast und dieses Schreiben nur ergänzend und der Form halber als schriftliche Beschwerde "nachgereicht" werden soll, dann muss es natürlich an diese gehen.
Wenn dabei keine Klärung erfolgt, kannst du dich auch noch an den Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen wenden.

Entschuldige da hab ich mich dann unglücklich ausgedrückt.
Ja ich möchte die Infos ergänzen. Es war ein rechtes durcheinander bei den Ereignissen.

Dann werde ich es beiden Datenschutzbeauftragten so zusenden das jeder von beiden weiß das der andere die gleichen Infos hat und dazu schreiben das ich gestatte das sie sich ausstatten falls dies zur Klärung beiträgt.
Dann müsste alles abgedeckt sein.

Danke schön
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 23. August 2018, 19:07:58
Hier die Antwort des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter. Ich habe nur die Namen gekürzt.

Zitat
Hinsichtlich des Sozialdatenschutzes sind grundsätzlich die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Sozialgesetzbuches X (SGB X) zur berücksichtigen. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen findet hinsichtlich des Sozialdatenschutzes die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbare Anwendung.

 

Datenerhebung durch die Widerspruchsstelle des Jobcenter Nürnberg-Stadt

 

Das Erheben von personenbezogenen Daten durch Sozialleistungsträger ist grundsätzlich nur gestattet, wenn die Kenntnis dieser personenbezogenen Daten zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des Sozialleistungsträgers erforderlich ist (§ 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das Jobcenter Nürnberg-Stadt benötigte die von der Energieberatung erhobenen Daten, damit ermittelt werden konnte, ob die in Ihrem Haushalt tatsächlich anfallenden Heizkosten im Sinn von § 22 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) angemessen sind und somit bei der Berechnung der Ihnen zustehenden Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfserhöhend berücksichtigt werden können. Grundsätzlich sind Daten von Kunden im Rahmen des sog. „Ersterhebungsgrundsatz“ bei den betroffenen Personen direkt zu erheben. Eine Ausnahme dieses Ersterhebungsgrundsatz ist jedoch möglich, wenn es sich um Daten handelt, die auf Grund ihrer speziellen Eigenart bei bestimmten Stellen erhoben werden können. Die Energieberatungsstelle ist eine solche bestimmte Stelle, da nur die Energieberatungsstelle auf Grund der dort vorhandenen Fachkenntnis die Angemessenheit der in Ihrer Wohnung anfallenden Heizkosten bestätigen kann. Daher war die Datenerhebung des Jobcenter Nürnberg-Stadt direkt bei der Energieberatungsstelle gem. § 67 c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b aa) Sozialgesetzbuch X (SGB X) rechtmäßig und zulässig. Herr R als Sachbearbeiter in der Widerspruchsstelle des Jobcenter Nürnberg-Stadt ist befugt, Ihre personenbezogene Daten, die für die rechtmäßige Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich sind, zu kennen. Die Kenntnis dieser personenbezogenen Daten beschränkt sich nicht nur auf eine speziell benannte Mitarbeiterin des Jobcenter Nürnberg-Stadt, sondern auf sämtliche Mitarbeiter des Jobcenter Nürnberg-Stadt, die befugt sind, die entsprechenden Sozialdaten zu kennen. Das Jobcenter Nürnberg-Stadt nimmt diese Verpflichtung personenbezogenen Daten nur den befugten Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch I – SGB I - ) sehr ernst. Eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch einen Mitarbeiter des Jobcenter Nürnberg-Stadt kann hier nicht festgestellt werden.

 

Form der Datenerhebung durch das Jobcenter Nürnberg-Stadt

 

In Ihrer E-Mail vom 19.08.18 monieren Sie die nicht vorhandene Schriftform der Datenerhebung durch das Jobcenter Nürnberg-Stadt. Weder das Sozialgesetzbuch I noch das Sozialgesetzbuch X sieht eine Schriftform der Datenerhebung vor. Eine Erhebung von Daten im Rahmen eines Telefonats, persönlichen Gespräches oder auf andere Art ist demnach zulässig. Natürlich empfiehlt es sich, für eine spätere Nachweisbarkeit einer Datenerhebung dies entsprechend zu dokumentieren. Diese Dokumentation der entsprechenden Datenerhebung erfolgt beim Jobcenter Nürnberg-Stadt durch einen entsprechenden Vermerk in der Leistungsakte, die Sie übrigens gem. § 24 SGB X jederzeit einsehen können. Diesbezüglich bitten wir Sie – falls dies von Ihrer Seite aus gewünscht wird – einen entsprechenden Termin zu vereinbaren.

 

Weitergabe der Auswertungsergebnisse der Energieberatung

 

Mit großer Verwunderung haben wir die, von Ihnen dankenswerter Weise an uns weitergeleitete E-Mail, von Frau K zur Kenntnis genommen. Diesbezüglich wurde nochmals mit dem Träger der Energieberatung – Sozialamt der Stadt Nürnberg – Kontakt aufgenommen. Es gibt keinerlei Vereinbarungen, aus der hervorgeht, dass die Energieberatungsstelle das Ergebnis der entsprechenden Auswertung nicht mit den betroffenen Personen besprechen und erörtern darf. Auch das Jobcenter Nürnberg-Stadt hat eine solche Verpflichtung gegenüber der Energieberatungsstelle nie ausgesprochen.

Gerade darin liegt ja der Sinn einer Energieberatung, den betreffenden Personen, die Quellen einer evtl. vorhandenen „Energieverschwendung“ aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Also auf gut Deutsch, abzufragen wann eine Empfehlung fertig ist, von der man über Gerichtsschreiben weiß das sie nicht übermittelt wird, ist so fachspezifisch das nur ein Energieberater dazu Auskunft geben kann. Statt da Klageverfahren dies über das Gericht zu erfragen.

und wenn mir eine Frau A schreibt:" die Empfehlung wird ausschließlich an mich, Frau A, übermittelt" geht diese Zusage automatisch an alle Mitarbeiter des Jobcenter über  :teuflisch:


mir fällt zu dem Schreiben nicht viele Worte ein die man in ein Forum schreiben kann, schwachsinn ist noch das netteste.
Sie hätten mit der Energieberatung gesprochen usw, aber nirgends steht etwas von der Herausgabe der Abschrift der Empfehlung. Schön Umgangen. :teuflisch:


bin jetzt erst recht sauer und möchte nun gerne genaue Tipps wie ich dagegen vorgehen, denn so lasse ich das jetzt nicht stehen.

Kann man einen Fachanwalt für Datenschutz über Beratungsschein einschalten?

oder soll ich noch mal den Fall an den Bfdi schicken und mit denen telefonieren?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 23. August 2018, 19:34:00
wenn schon §§§ falsch benannt sind:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__24.html
(gemeint war wohl §25 ebd.- Akteneinsicht)
wie man einen DS-Beauftragten overruled, habe ich gerade keine Idee.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 23. August 2018, 20:01:33
Aber mal ehrlich, es ist dich ein Witz was die daraus machen.
Werd langsam echt sauer und denke jetzt erst recht.
Vielleicht fällt dir ja noch etwas ein coolio

Bin auch auf ottokars Reaktion auf dies Machwerk gespannt
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 06:02:02
Guten morgen

Ich bin immer noch sehr aufgebracht über die Antwort des Datenschutzbeauftragten:

Eine schriftliche Zusage einer stellvertretenden Teamleiterin das nur an sie die Empfehlung geht.
Soll nun nichts wert sein? Geht automatisch auf alle Mitarbeiter über??

Eine Anfrage angeblich bisher nur wegen " wann ist die Empfehlung fertig" ist so spezifisch das ignoriert wird über das Gericht zu fragen, Datenschutz gibts für mich als Privatperson nicht?
Wie kann das sein?
Wie weit geht diese macht des jc?

Dann noch eine Frage, denn vielleicht verstehe ich da was falsch: wenn ein Anwalt vor Gericht während einer Erörterung eine Zusage macht, gilt das doch?
Oder hat das keine Bedeutung ?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 24. August 2018, 06:15:00
nur weil ichs nicht mehr im Kopf habe:
Welchen Datenschutzbeauftragten hast Du eigentlich angefragt?
Den des JC?
Land, Bund?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 06:24:40
Diese Antwort ist vom Datenschutzbeauftragten des jc

Bfdi habe ich wegen der Aushändigung der Kopie angeschrieben, aber da wird das jc auch leugnen so eine Anweisung gegeben zu haben

Datenschutzbeauftragte der Stadt wird nach ihrem Urlaub nachforschen , denn das das jc jetzt so tut als würde die Stadt das erfinden das es eine Anweisung vom jc ist nimmt sie nicht hin.

Würde die nicht so ein Drama draus machen, sich entschuldigen und mir schon vor zwei Monaten zugesagt ich bekomme die Kopie wäre es erledigt. Aber so denke ich da ist doch was faul
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 08:50:37
Jetzt wird es lustig

Der Datenschutzbeauftragte des jc hat dem bfdi geschrieben das in meinem Fall keine datenerhebung bei der Energieberatung stattgefunden hat.

Ich habe das schreiben vom gleichen Herrn warum eine datenerhebung stattgefunden hat in meinem Fall  :grins:
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 24. August 2018, 09:04:58
Zitat von: Angie69 am 23. August 2018, 19:07:58
ier die Antwort des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter.
War ja wohl klar, dass der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters dessen Mitarbeiter in Schutz nimmt.
Was sofort auffällt ist, dass der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters die Regelungen des Art. 14 DSGVO vollständig ignoriert.
Selbst wenn man den Ausführungen des Datenschutzbeauftragten JC zu § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b aa) SGB X folgt, liegt eindeutig ein Verstoß von Herrn R. gegen die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO vor.
Was ebenfalls sehr interessant ist: auch der Datenschutzbeauftragte JC liefert die Pflichtinformationen nach Art. 14 DSGVO nicht.
Der Datenschutzbeauftragte JC macht somit auch keinerlei Aussagen dazu, warum die Daten zu KdUH bei dir nicht auch vom JC selbst hätten erhoben werden können und führt damit seine Aussage
Zitat
Grundsätzlich sind Daten von Kunden im Rahmen des sog. „Ersterhebungsgrundsatz“ bei den betroffenen Personen direkt zu erheben.
ad absurdum.
Der Energieberater der Stadt ist zudem nicht berechtigt, die Angemessenheit der Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zu beurteilen und zu bestätigen, wie der Datenschutzbeauftragte JC ausführt, diese Aufgabe obliegt dem JC. Und dass das JC diese Aufgabe vertraglich gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 44c Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGB II auf den Energieberater der Stadt übertragen hat, wurde nicht mitgeteilt. Der Grund für die Datenerhebung ist damit rechtlich weder plausibel noch haltbar.
Der Datenschutzbeauftragte JC hat auch nicht ausgeführt (Datensparsamkeit, § 71 BDSG), was die erneute Erhebung dieser Daten durch Herrn R. von der Widerspruchsabteilung erforderlich gemacht hat, da diese ja schon zuvor von Frau X von der Leistungsabteilung erhoben worden waren, die sachlich für die Bewilligung der KdUH zuständig ist.
Sofern also ein berechtigter Grund dafür vorliegt, dass Herr R. diese Daten kennen darf, hätte er sich diese ohne Weiteres von Frau X. weiterleiten lassen können und dürfen. Ein Erfordernis einer erneuten Datenerhebung beim Energieberater ist dabei nicht erkennbar und wurde auch nicht vom Datenschutzbeauftragten JC begründet.

Der Datenschutzbeauftragte des jc hat dem bfdi geschrieben das in meinem Fall keine datenerhebung bei der Energieberatung stattgefunden hat.
Na dann teile dem bfdi mal flink mit, dass der Datenschutzbeauftragte JC rotzfrech lügt, und lege das Antwortschreiben des Datenschutzbeauftragten JC als Beweis dazu.
Weitere Beschwerde beim bfdi wie oben begründet.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 14:26:53
Ottokar vielen vielen Dank.
Deinen Text übernehme ich sehr gerne.

Mit dem bfdi habe ich heute früh telefoniert und die Vorkommnisse erzählt, der Dame ist fast der Hörer aus der Hand gefallen und hat mich gefragt ob ich die Angaben vom Datenschutzbeauftragten schriftlich habe. Ja hab ich.
Dann hat sie mir von dem schreiben erzählt das von einem Herrn P kam. Hab ihr gesagt meine sind auch von diesem Herrn P.
Sie hat sich eine Aktennotiz gemacht und wird Montag wenn meine Unterlagen vorliegen der Sache sehr genau nachgehen.

Tja ich hab glaub ich in ein Wespennest gestochen
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 24. August 2018, 17:06:51
Zitat von: Angie69 am 24. August 2018, 14:26:53
Tja ich hab glaub ich in ein Wespennest gestochen
*Autsch*
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 20:25:56
Zitat von: Angie69 am 24. August 2018, 14:26:53
Tja ich hab glaub ich in ein Wespennest gestochen
*Autsch*

Ich hoffe mal am Ende fürs Nest nicht für mich  :grins:
Achso die Dame vom bfdi hat das gleiche gesagt wie du. Auch die Stadt bzw die Energieberatung verstößt gegen den Datenschutz ich sollte das weiter geben.

Viele hier werden nicht verstehen warum ich mich so aufrege. Ich finde auch gerade nicht die richtigen Worte aber ich denke wenn man noch nicht mal zu einer Energieberatung gehen kann ohne das sich dann das jc nach Lust und Laune zugriff auf Informationen holen kann die man dem Berater gibt bei seinem Besuch in der eigenen Wohnung, dann ist das für mich überwachungsstaat. Da fängt es an und wie weit gehts dann noch ?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Hexe am 24. August 2018, 20:50:33
@Angie69, ich kann dich gut verstehen. Ich würde auch nicht locker lassen.Ich habe in einigen Dingen den Datenschutzbeauftragten auch angeschrieben.

Bei dem was bei dir abgeht, da fällt man ja vom Glauben ab.Das ist ja mehr als eine Frechheit. :teuflisch: :teuflisch: :teuflisch:
LG Hexe
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 21:38:05
@Angie69, ich kann dich gut verstehen. Ich würde auch nicht locker lassen.Ich habe in einigen Dingen den Datenschutzbeauftragten auch angeschrieben.

Bei dem was bei dir abgeht, da fällt man ja vom Glauben ab.Das ist ja mehr als eine Frechheit. :teuflisch: :teuflisch: :teuflisch:
LG Hexe

Vielen vielen Dank, deine Worte tun mir gerade richtig gut.

Ottokar steht mir rechtlich bei dafür bin ich mehr als dankbar, aber es ist auch gut zu wissen das man auch von anderen hier verstanden wird.
Wie du sagst ich werde da jetzt auch nicht locker lassen. Wenn sich der Datenschutzbeauftragte des JCs so verhält dann steckt da mehr dahinter.
Aber so dumm. Warum haben sie sich nicht einfach entschuldigt statt mich so zu reizen, das ich sag und jetzt erst recht.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Hexe am 24. August 2018, 21:47:50
Zitat von: Angie69 am 24. August 2018, 21:38:05
Aber so dumm. Warum haben sie sich nicht einfach entschuldigt statt mich so zu reizen, das ich sag und jetzt erst recht.

Das sind die Machtspielchen der JC/MA. Andere wehren sich nicht.
Ehrlich gesagt würde ich den Datenschutzbeauftragen eines JC nie nach der Richtigkeit von Aussagen/ Datenweitergabe oder wie auch immer fragen. JC traue ich, soweit wie ich einen Kühlschrank werfen kann.
Ich habe den Landesdatenschutzbeauftragen informiert.
Bei mir / Sohn ging es um Kopien vom Perso usw.
LG Hexe
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 24. August 2018, 21:49:38
Die Datenschutzbeauftragten des JC kannst Du in der Pfeiffe rauchen.
die stehen selbst im offensichtlichen Interessenskonflikt und dazu kommt noch eine erhebliches fachliches Defizit.
Die sind eine reine Alibi-Institution (weil vorgeschrieben)
Hätte ich nie angeschrieben.l
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 22:00:46
Der landesdatenschutz hat die Angelegenheit abgelehnt und auf den bfdi verwiesen.

Ihr habt beide recht, allerdings war es auch gut das ich den Datenschutzbeauftragten des JCs angeschrieben habe, dadurch habe ich jetzt die ganzen beweise, ansonsten hätte der bfdi sich mit der Antwort vom jc zufrieden gegeben.

Jetzt sind die auch sauer, da sie angelogen wurden nachweisbar und da muss sich das jc erst mal wieder herausreden
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Hexe am 24. August 2018, 22:08:59
Zitat von: Angie69 am 24. August 2018, 22:00:46
Ihr habt beide recht, allerdings war es auch gut das ich den Datenschutzbeauftragten des JCs angeschrieben habe, dadurch habe ich jetzt die ganzen beweise, ansonsten hätte der bfdi sich mit der Antwort vom jc zufrieden gegeben.

Da hast du natürlich recht, die haben wohl nicht geglaubt das jemand es mal genau wissen will.
Seit Ende 2007 bin ich hier im Forum,seit dem kennt mich das JC von der richtigen Seite.
LG Hexe
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 22:14:38
Tja da haben sie sich getäuscht.

Mach jetzt am we die Unterlagen fertig. Den Text von ottokar und dann schick ich es dem bfdi und ruf Dienstag mal an was die Dame dort dazu sagt. Einen Tag zum lesen und verdauen geb ich ihr. Sie war heute früh schon echt fassungslos.

Ich berichte.
Wünsche euch noch eine gute Nacht
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 24. August 2018, 22:32:30
aaach sie mal an:
https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/Nuernberg/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/WechselGF.html
Die Situation ist gerade besonders günstig, gleich an den Geschäftsführer(in) zu adressieren.
Der Herr Dr. übernimmt interssanterweise einen der Korruptionsbereiche in der BA (Arbeitnehmerüberlassung und die Arbeitsmarktzulassung = ZAF)
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Anne-Suvi am 24. August 2018, 23:07:42
Warum haben sie sich nicht einfach entschuldigt

 :lachen: :lachen:

Zitat
statt mich so zu reizen, das ich sag und jetzt erst recht.

 :lachen: :lachen:
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 25. August 2018, 08:39:08
aaach sie mal an:
https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/Nuernberg/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/WechselGF.html
Die Situation ist gerade besonders günstig, gleich an den Geschäftsführer(in) zu adressieren.
Der Herr Dr. übernimmt interssanterweise einen der Korruptionsbereiche in der BA (Arbeitnehmerüberlassung und die Arbeitsmarktzulassung = ZAF)

Hab die neue Geschäftsführerin zwei mal angeschrieben, deshalb hatte ich die Woche ein Gespräch mit dem Teamleiter der Leistung
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 25. August 2018, 09:01:40
Also dir mitzuteilen, dass die stattgefundene Datenerhebung beim Energieberater zulässig war und dem bfdi parallel zum gleichen Sachverhalt mitzuteilen, dass diese Datenerhebung nicht stattgefunden hätte, ist schon besonders dämlich.
Dem Datenschutzbeauftragten des JC muss doch klar sein, dass der bfdi dich über dessen Antwort informiert, diese Lüge damit sofort auffliegt und du mit dessen Anwort an dich diese Lüge auch noch beweisen kannst.
Und ohne besonders schlechtes Gewissen lügt man nicht.
Der Datenschutzbeauftragte des JC ist für diesen Posten jedenfalls denkbar ungeeignet, das hat er mit dieser Aktion selbst bewiesen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 25. August 2018, 09:40:32
Also dir mitzuteilen, dass die stattgefundene Datenerhebung beim Energieberater zulässig war und dem bfdi parallel zum gleichen Sachverhalt mitzuteilen, dass diese Datenerhebung nicht stattgefunden hätte, ist schon besonders dämlich.
Dem Datenschutzbeauftragten des JC muss doch klar sein, dass der bfdi dich über dessen Antwort informiert, diese Lüge damit sofort auffliegt und du mit dessen Anwort an dich diese Lüge auch noch beweisen kannst.
Und ohne besonders schlechtes Gewissen lügt man nicht.
Der Datenschutzbeauftragte des JC ist für diesen Posten jedenfalls denkbar ungeeignet, das hat er mit dieser Aktion selbst bewiesen.

Du hast es optimal zusammengefasst.

So und nun ist die Frage, was steckt dahinter?
Seit Ende Mai versuche ich lediglich eine Kopie von dieser Empfehlung vorab zu erhalten und jeder eiert herum mir dies schriftlich zuzusagen.
Was läuft da?
Wenn man das jetzige schreiben anschaut wird alles mögliche über die Energieberatung erzählt, aber die Herausgabe der Kopie wird nicht erwähnt.
Also war mein Gefühl das das suspekt ist von Anfang an richtig.
Nur was könnten die da drehen was so schlimm ist sich so zu verstricken in lügen?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 26. August 2018, 09:09:30
@ ottokar

Soll ich das SG informieren? Ich wollte jetzt eigentlich nichts mehr schreiben und die Verhandlung abwarten um das ganze nicht noch länger herauszuzögern. Das jc muss bis 31.8 das Gutachten über die umzugsfähigkeit vorlegen.

2. Frage : möchte da jetzt keinen thread aufmachen. Dieser Herr R bearbeitet meine ganzen Widersprüche. Gibt es die Möglichkeit einen SB der Rechtsabteilung sozusagen als befangen abzulehnen und zu beantragen das er nichts mehr von mir bearbeiten darf? Wenn ja ist es klug so einen Antrag zu stellen solang noch keine Verhandlung war? Nicht das das jc sagt sie brauchen jetzt mehr zeit damit sich ein neuer SB einarbeiten kann.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 26. August 2018, 10:20:56
Zitat von: Angie69 am 25. August 2018, 09:40:32
So und nun ist die Frage, was steckt dahinter?
Zitat von: Ottokar am 25. August 2018, 09:01:40
Und ohne besonders schlechtes Gewissen lügt man nicht.

Zitat von: Angie69 am 25. August 2018, 09:40:32
Also war mein Gefühl das das suspekt ist von Anfang an richtig.
Das sieht mir auch so aus.

Zitat von: Angie69 am 25. August 2018, 09:40:32
Nur was könnten die da drehen was so schlimm ist sich so zu verstricken in lügen?
Na ganz einfach: Solange keiner weis, was der Energieberater "festgestellt" hat, muss das JC sich nicht festlegen. Und das will es angesichts des Gerichtsverfahrens wohl auch nicht.
Und wenn das was der Energieberater "festgestellt" hat dem JC nicht in den Kram passt, dann kann man das ja entweder unterschlagen, nachträglich vom Energieberater abändern (neu bewerten) lassen, oder selbst anpassen.

Zitat von: Angie69 am 26. August 2018, 09:09:30
Soll ich das SG informieren?
Ich würde das SG darüber in Kenntnis setzen:
Zitat
...
ich möchte das Gericht darüber informieren, dass der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters mir gegenüber die stattgefundene Datenerhebung beim Energieberater bestätigt und als rechlich zulässig erklärt hat (siehe Anlage).
Der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters zu diesem Sachverhalt jedoch mitgeteilt, dass diese Datenerhebung gar nicht stattgefunden hätte.
Insofern sehe ich die nachhaltigen Weigerungen vom Energieberater Herrn ... und dem Jobcenter, mir eine Kopie der dem Jobcenter übermittelten Auswertung der Energieberatung zuzusenden, äußerst kritisch und höchst bedenklich.
Ich beantrage deshalb hiermit, den Energieberater Herrn ... als Zeugen zu hören, um die Echtheit der vom Jobcenter in das Verfahren eingebrachten Auswertung der Energieberatung zu bestätigen und um auszuschließen, dass es weitere Auswertungen mit abweichenden Inhalten gibt. Ich beantrage außerdem, den Energieberater Herrn ... vor dessen Anhörung zu vereidigen.

Hochachtungsvoll,
...
Am Besten wäre es natürlich, wenn du die Antwort des Datenschutzbeauftragten des Jobcenters an den bfdi hättest und auch noch beifügen könntest.

Zitat von: Angie69 am 26. August 2018, 09:09:30
2. Frage
Sofern der bfdi zu der Aussage kommt, dass Herr R gegen den Datenschutz verstoßen hat, kannst du gegen diesen einen Befangenheitsantrag stellen. Eine möglich Begründung nenne ich dir gern, sobald der vorgenannte Fall eingetreten ist.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 01. September 2018, 14:08:27
Ottokar heute habe ich die Kopie vom Schreiben des Datenschutzbeauftragten des JCs an den Bfdi erhalten. Siehe Anhang

Jetzt hat das JC nochmal die Möglichkeit erhalten sich zu erklären.

Bin etwas deprimiert. Denkst du die können sich jetzt erfolgreich rausreden ?
Das schreiben an den bfdi ist vom 25.7
Das ans Sg, an dem ich erkannte das da gespräche zw jc und Energieberater liefen vom 31.7



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 02. September 2018, 09:09:40
Zitat von: Angie69 am 01. September 2018, 14:08:27
Denkst du die können sich jetzt erfolgreich rausreden ?
Ich denke du hast ein Schreiben des Datenschutzbeauftragten des JCs an dich, woraus hervorgeht, dass die Datenerhebung stattgefunden hat? Außerdem gibt es ja noch die Möglichkeit, den Energieberater als Zeugen anzuhören, und der wird wohl kaum lügen.
Die Frage ist also: Warum hat der Datenschutzbeauftragte des JCs den bfdi falsch informiert?
Es kommt nun darauf an, wie kreativ der Datenschutzbeauftragte des JCs beim Lügen ist.
Den Fakt der stattgefundenen Datenerhebung kann er ja wohl schlecht weiterhin abstreiten, insbesondere da diese Daten vom JC an das SG weitergeleitet wurden.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 02. September 2018, 10:40:48
Ich hab sogar zwei schreiben vom Datenschutzbeauftragten des jc mit zwei verschiedenen Varianten zur datenerhebung.
Du hast recht leugnen kann er es nicht mehr und das es keine Gründe gab weiß der bfdi.
Dann lass ich mich überraschen hoffe halt das es dann vom Tisch ist. Es ist anstrengend auf jedes Wort von denen achten zu müssen.

Schreiben wie von dir formuliert geht morgen mit den Kopien raus.
Danke derweil
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 23. September 2018, 14:13:56
Hallo

Ich habe, warum auch immer, Freitag eine E-Mail vom Datenschutzbeauftragten des JC erhalten. Für mich klingt das komplett widersprüchlich und eigentlich sagt er: wir durften datenerheben und gleichzeitig bestätigt er das ich ohne verpflichtung bei der Energieberatung war.
Oder verstehe ich den Text falsch?

 
Zitat
Sehr geehrte Frau Angie

Grundsätzlich kann das Jobcenter natürlich keine privaten Daten der Bürger erheben. Ein wichtiger Datenschutzgrundsatz besagt, dass personenbezogene Daten nur dann erhoben werden dürfen, wenn die Datenerhebung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Jobcenter erforderlich sind. Sonstige personenbezogene private Daten dürfen von den Jobcentern natürlich nicht erhoben werden!!

Die Daten wurden vom Jobcenter Nürnberg-Stadt deshalb erhoben, ob ggf. Gründe für einen evtl. vorhandenen überhöhten Energieverbrauch (z. B. schlechte Bausubstanz etc.) zu ermitteln.

Eine Verpflichtung zur Erstellung eines Gutachtens durch das Energiesparprojekt besteht für Sie als Kundin des Jobcenter Nürnberg-Stadt nicht.

 

Zwischenzeitlich ist diesbezüglich auch bereits eine Anfrage der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingegangen. Diese Anfrage wird vom Jobcenter Nürnberg-Stadt umgehend beantwortet und wir gehen davon aus, dass Sie von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz anschließend entsprechend informiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 23. September 2018, 16:55:25
Zitat von: Angie69 am 23. September 2018, 14:13:56
Die Daten wurden vom Jobcenter Nürnberg-Stadt deshalb erhoben, ob ggf. Gründe für einen evtl. vorhandenen überhöhten Energieverbrauch (z. B. schlechte Bausubstanz etc.) zu ermitteln.
Das JC hat also die Daten bei der Energieberatung erhoben, um feststellen zu können, ob die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Jobcenter erforderlich sind und somit erhoben werden dürfen.
Eine sehr interessante Auslegung von Datenschutz und eine insich widersprüchliche Aussage.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 23. September 2018, 19:18:45
Zitat von: Angie69 am 23. September 2018, 14:13:56
Die Daten wurden vom Jobcenter Nürnberg-Stadt deshalb erhoben, ob ggf. Gründe für einen evtl. vorhandenen überhöhten Energieverbrauch (z. B. schlechte Bausubstanz etc.) zu ermitteln.
Das JC hat also die Daten bei der Energieberatung erhoben, um feststellen zu können, ob die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Jobcenter erforderlich sind und somit erhoben werden dürfen.
Eine sehr interessante Auslegung von Datenschutz und eine insich widersprüchliche Aussage.

Danke Ottokar, ich war echt schön ratlos in  ich zudumm zu  lesen bin. Das war zudem nun die dritte Aussage zur Datenerhebung

Leite ich gleich an den bfdi weiter

Besonders freu ich mich, das mir bestätigt wurde das ich diese Empfehlung von der Energieberatung nicht erstellen lassen muss.
Das widerspricht der bisherigen Aussage das sie ohne diese Daten die Heizkosten nicht berechnen können
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 19. Oktober 2018, 21:06:46
Hallo

Hier ein kleines Update:

Das Jobcenter hat statt zum 31,8 erst am 20.9 dem Gericht das Gutachten vom Gesundheitsamt vorgelegt und das damit begründet daß sie immer noch auf die Empfehlung des Energieberaters warten würden. Ohne die Empfehlung könnten sie die Heizkosten nicht festlegen.

Das Gericht hat dann die Klage so lang ruhen lassen wollen bis die Empfehlung vorliegt. Das könnte ich verhindern  jetzt hat das jc wieder Zeit bekommen sich dazu zu äußern warum sie vorgeben auf die Empfehlung zu warten obwohl sie wissen das ich alles Daten hab löschen lassen.
Und warum ich immer noch nicht das Geld von Sep bis dez17 erhalten habe obwohl das Gutachten besagt daß ich nicht umzugsfähig bin.

Langsam verzweifel ich schon etwas da sich das alles ewig hinzieht
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Maunzi am 20. Oktober 2018, 01:31:28
Das läuft ja tierisch aus dem Ruder...

Hat das Gericht auch die Mail vom Datenschutzbeauftragten erhalten wo drin steht, dass das Gutachten gar nicht notwendig (Pflicht) war? Wäre auch mal nett für die zu wissen, dass hier auf Dinge gewartet wird die es 1. nicht mehr gibt und 2. gar nicht notwendig sind...
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 09:22:15
Das läuft ja tierisch aus dem Ruder...

Hat das Gericht auch die Mail vom Datenschutzbeauftragten erhalten wo drin steht, dass das Gutachten gar nicht notwendig (Pflicht) war? Wäre auch mal nett für die zu wissen, dass hier auf Dinge gewartet wird die es 1. nicht mehr gibt und 2. gar nicht notwendig sind...

Guter Hinweis, diese Mail kennt das Gericht nicht und du hast Recht, ich werde sie nachreichen.

Die Entscheidung vom Bfdi wird noch dauern, die Begründung von jc warum die Daten erhoben haben muss sehr sehr lang sein, so das die Bearbeitung länger dauert

Hätten die sich einfach bei mir entschuldigt und würden vor Gericht nicht so auf diese Energieberatung behaaren wäre das ganze für mich erledigt. So wird da ein riesen Ding draus
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 20. Oktober 2018, 10:39:53
 :ironie:

Was erwartest du denn?
Dass das JC einräumt, Fehler gemacht und sogar vorsätzlich das Gericht angelogen zu haben?
Oh Gott oh Gott!
Da bricht doch das ganze Staatsgefüge zusammen!
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 12:21:16
:ironie:

Was erwartest du denn?
Dass das JC einräumt, Fehler gemacht und sogar vorsätzlich das Gericht angelogen zu haben?
Oh Gott oh Gott!
Da bricht doch das ganze Staatsgefüge zusammen!

Du hast Recht.
Ich bin auch gespannt wie sie sich nun herausreden.

Ich reiche jetzt diese Erklärung nach das ich gar keine Verpflichtung habe eine Empfehlung erstellen zu lassen ( das hatte ich echt übersehen) und wenn ich dann nicht wenigstens das Geld von vor einem Jahr bekomme Stelle ich einen Antrag auf Prozesskostenbeihilfe beim SG und sag das ich langsam am Ende bin. Was auch stimmt.

Bisher will ich nicht zum Anwalt weil das ganze schon so fortgeschritten ist. Bis sich da der Anwalt reingelesen hat und ich alles erklärt habe mach ich es lieber selbst.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: pizzaiolo am 20. Oktober 2018, 15:12:20
Langsam verzweifel ich schon etwas da sich das alles ewig hinzieht

Ja, die Jobcenter "tun, was sie können" und spielen auf Zeit. Die Sozialgerichte sind auch überlastet. Alles was vorübergehend die Schreibtischseite wechseln kann - weg damit. Auf der Strecke bleiben die, die auf jeden Euro angewiesen sind. Das Verhalten der Jobcenter führt immer wieder zur Obdachlosigkeit oder Insolvenz. das ist zum ...(https://www.smiliesuche.de/smileys/zensiert/censored.gif)
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 16:47:02
Langsam verzweifel ich schon etwas da sich das alles ewig hinzieht

Ja, die Jobcenter "tun, was sie können" und spielen auf Zeit. Die Sozialgerichte sind auch überlastet. Alles was vorübergehend die Schreibtischseite wechseln kann - weg damit. Auf der Strecke bleiben die, die auf jeden Euro angewiesen sind. Das Verhalten der Jobcenter führt immer wieder zur Obdachlosigkeit oder Insolvenz. das ist zum ...(https://www.smiliesuche.de/smileys/zensiert/censored.gif)
Weil's keine Folgen hat wenn sie sinnlose Verhandlungen verursachen und sie in die Länge ziehen

Was juckt es den ab aus der Rechtsabteilung ob er sich an Fristen vom SG hält oder nicht? Es hat für ihn persönlich keine Konsequenz
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 21. Oktober 2018, 10:06:48
Zitat von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 16:47:02
Weil's keine Folgen hat wenn sie sinnlose Verhandlungen verursachen und sie in die Länge ziehen
Das Gericht kann dem JC durchaus Kosten wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung oder -verteidigung auferlegen sowie wenn notwendige Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden, welche das JC im Verwaltungsverfahren unterlassen hat (§ 192 SGG).
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 14:32:59
Zitat von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 16:47:02
Weil's keine Folgen hat wenn sie sinnlose Verhandlungen verursachen und sie in die Länge ziehen
Das Gericht kann dem JC durchaus Kosten wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung oder -verteidigung auferlegen sowie wenn notwendige Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden, welche das JC im Verwaltungsverfahren unterlassen hat (§ 192 SGG).

Muss man das beantragen oder tun die das von alleine?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 22. Oktober 2018, 15:35:22
Zitat von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 16:47:02
Weil's keine Folgen hat wenn sie sinnlose Verhandlungen verursachen und sie in die Länge ziehen
Das Gericht kann dem JC durchaus Kosten wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung oder -verteidigung auferlegen sowie wenn notwendige Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden, welche das JC im Verwaltungsverfahren unterlassen hat (§ 192 SGG).

Muss man das beantragen oder tun die das von alleine?

Das wäre jetzt auch meine Frage gewesen.
Im Grunde ist doch ganz klar das das jc vor Gericht Zusagen gemacht hat und keine davon einhält. Statt dessen diese Energieberatung vorschiebt und das Gericht täuscht.

Ich verstehe auch nicht warum keine Verhandlung anberaumt wird. Will die Richterin das das jc ohne Verhandlung einsichtig wird oder was soll ich denken?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 16:03:17
Ich bezweifle, dass hier eine Verhandlung stattfindet. Kenne das nur so, dass der Schriftverkehr hin und her geht bis am Ende der Richter eine Entscheidung trifft.

Wäre vermutlich aber auch sinnfrei - da dort dann auch "zur Beschaffung der erforderlichen Dokumente" dauernd Terminverschiebungen kämen^^ Kennst doch deinen Saftladen mitlerweile...
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 22. Oktober 2018, 16:14:23
Dann warte ich bevor ich nochmal etwas schreibe bzw das Schreiben vom Datenschutzbeauftragten einreiche. Sonst verzögert es sich noch mehr.

Wir hätten uns auch die Erörterung vor Gericht sparen können wenn sich keiner daran halten muss was der Anwalt dort zugesagt hat:

Übernahme der Heizkosten
Und sobald das Gutachten vom Gesundheitsamt vorliegt und bestätigt das ich nicht umzugsfähig bin erhalte ich das Geld Sep bis dez17.
Nichts geschieht. Also wozu redet man dann vor Gericht?
Wenn meine Existenz davon abhängig wäre, weil ich zb keine Leistungen erhalte würde ich verhungern
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 16:24:37
Warte bitte nicht - auch wenns das Ganze ggf verzögert, besser so als wenn gerade deswegen dem JC recht gegeben wird!
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 22. Oktober 2018, 16:36:18
Warte bitte nicht - auch wenns das Ganze ggf verzögert, besser so als wenn gerade deswegen dem JC recht gegeben wird!

Okay dann geh ich morgen zum DM z ausdrucken und schick es ab. Du hast schon Recht.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 16:37:15
Und hey, im Zweifel kriegen die gerade wegen sowas dann noch richtig einen auf den Deckel vom Gericht :)
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 22. Oktober 2018, 16:58:39
Und hey, im Zweifel kriegen die gerade wegen sowas dann noch richtig einen auf den Deckel vom Gericht :)


Ich hoffe es. Ehrlich. Warte auch auf die Entscheidung vom Bfdi.

Bin schon sehr desillusioniert.
Melde mich sobald sich etwas tut
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 24. Oktober 2018, 12:48:25
Zitat von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 16:47:02
Weil's keine Folgen hat wenn sie sinnlose Verhandlungen verursachen und sie in die Länge ziehen
Das Gericht kann dem JC durchaus Kosten wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung oder -verteidigung auferlegen sowie wenn notwendige Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden, welche das JC im Verwaltungsverfahren unterlassen hat (§ 192 SGG).

Muss man das beantragen oder tun die das von alleine?
Normalerweise macht das Gericht das von selbst, bei Behörden leider viel zu selten.
Konkret als Verfahrenshandlung beantragen kann man das imho nicht, aber sich gegenüber dem Gericht entsprechend positionieren.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 15. Dezember 2018, 23:56:54
Guten Abend

Nach längerer Zeit melde ich mich zurück.
Ich bin mittlerweile psychisch durch die Belastung mit dem Jobcenter ziemlich am Ende.

In diesem Fall hier hat das SG das Jobcenter um Stellungnahme gebeten in Bezug auf den Energieberater. Das Jobcenter hat dem SG einfach nicht geantwortet.

Obwohl das Gutachten vom Gesundheitsamt besagt daß ich nicht umzugefähig bin und seit August dem Jobcenter vorliegt habe ich bis heute auch kein Geld.

Selbst das Fahrgeld zum Gutachten habe ich bis heute nicht trotz Widerspruch seit 28.8 das Jobcenter hat einfach die drei Monatsfrist verstreichen lassen. Nach Abmahnung habe ich einen Anruf erhalten. Man sei ja erst ein paar Tage über der Frist es wird jetzt bearbeitet und ich hätte es Montag oder Dienstag. Es kam auch ein Widerspruchsbescheid nur für einen anderen Widerspruch.
Montag geh ich zum Gericht und muß Untätigkeit Sklave einreichen wegen 6,20

Gibt noch viel mehr das ich morgen in einem extra Thread versuchen werde irgendwie darzulegen so verworren wie es ist fehlen mir immer mehr die Worte es zu erklären.

In diesem Fall hier gibt es nun aber doch eine positive Wendung. Nachdem ich nochmal beim Gericht Anfang Dezember angerufen habe und mitgeteilt habe das ich immer noch nichts gehört habe geschweige denn Geld bekommen habe hat das Gericht nun das JC an deren Zusagen erinnert und klargestellt das diese Zusagen unabhängig von einer Empfehlung eines Energieberaters gemacht wurden. Das Gericht empfiehlt dem jc dies nun anzuerkennen.

Ich bin sehr erleichtert denke aber das das Jobcenter weiter die Auszahlung herauszögern wird.

Das Schreiben lade ich im.anhang hoch.

Ganz herzlichen Dank nochmals für die Hilfe die ich hier bekommen habe ohne die ich nicht so weit gekommen wäre.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 00:02:14
Wirf die Anhänge ausser dem ersten hier wieder raus!
a) mehrfach
b) ab Kopie 2 nicht anonymisiert.
--------
?du schreibst wohl mit automatischer Textergänzug (Handy?)
---------
Lohnt es sich jetzt noch eine Untätigkeitsklage anzuhängen, bzw. bei Gericht ein Zwangsgeld anzuregen?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 00:36:04
Moment ich schau wie ich die Anhänge raus bekomme
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 01:01:27
Ich hoffe ich habe nun alles anonymisiert.
Finde auf die schnelle keine Möglichkeit die letzten Seiten der PDF zu löschen.

Ja mit Handy. Es schreibt was es will und nicht was ich will.

Die untätigkeitsklage muß ich am Montag abklären. Wenn das jc bis dahin meinen Widerspruch nicht bearbeitet hat muß ich ja handeln.

Das jc spielt mir auf jeden Fall übel mit.
Wenn ich morgen am PC bin schreibe ich das ganze Drama auf. Vielleicht weiß hier jemand Rat.

Aber jetzt erst Mal zu hier das leidige Thema Energieberatung müsste doch nun vom Tisch sein nach der Ansage vom SG oder denkt ihr das jc sträubt sich noch weiter?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:06:14
also nochmal:
Das JC hat den gesamten Zeitraum seit Klageeinreichung auch nicht auf die Aufforderungen des Gerichts reagiert?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 01:11:25
also nochmal:
Das JC hat den gesamten Zeitraum seit Klageeinreichung auch nicht auf die Aufforderungen des Gerichts reagiert?

Doch nur seit August erst mit 20 Tage Verspätung und danach nicht mehr.
Jetzt hat das SG ihnen Frist bis 27.12 gegeben ihre eigenen Zusagen anzuerkennen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:19:24
Ich würde unter Nennung der Klage und Aktenzeichen:
beantragen "zusätzlich nunmehr,  seitens des Gerichts eine Zwangsgebühr wegen mehrfacher Verfristung gegen die Beklagte zu verhängen bzw. zu prüfen"
Könnte Dir eigentlich nicht auf die Füsse fallen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 01:31:57
Coolio

Die Unterlassungsklage brauche ich wegen dem hier:
https://hartz.info/index.php?topic=115390.msg1292232#msg1292232

Das mit dieser Zwangsgebühr in dem Fall hier aus dem Thread. Soll ich da jetzt erst noch abwarten ob das jc dem.gericht diesmal antwortet? 27.12 ist eine blöde Frist im Grunde wird es nicht vor Ende Dezember beim Gericht sein ( die Antwort vom.jc falls sie diesmal reagieren.

Ich kann es nicht glauben wie sich das jc verhält. Denen ist alles egal
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:38:21
wenn dann: jetzt!
Die Kopie geht unmittelbar ans JC (Beklagte /deren Rechtsabteilung). Löst vll. so schon hektischen Aktivismus aus....
---------
Wieso sprichst Du von "Unterlassungsklage" sehe ich auch im Kontext nicht?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 01:48:38
wenn dann: jetzt!
Die Kopie geht unmittelbar ans JC (Beklagte /deren Rechtsabteilung). Löst vll. so schon hektischen Aktivismus aus....
---------
Wieso sprichst Du von "Unterlassungsklage" sehe ich auch im Kontext nicht?

Mein Fehler Folge dem Link. Du hast mir damals wegen dem Fahrgeld zum.gutachten den Widerspruch geschrieben. Bisher wurde er nicht bearbeitet. Montag früh rufe ich beim jc an und frag ob da nun etwas rausgegangen wenn nicht muß ich klagen


Ich muß Montag auf das jc wegen einer anderen Klage dann lasse ich mir das Schreiben mit der letzten Frist geben die das jc ignoriert hat und Frage nochmals genau nach ob da wirklich nicht gekommen ist. Erhalten habe ich nichts
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:59:18
Die Geschäftsleitung (oder ein anderer) hat auf das Schreiben aus August auch nicht reagiert????
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 02:24:28
Was war das Ergebnis des ER (einstweiliger Rechtsschutz) Verfahrens aus 05.2018, auf das vom Gericht nun nochmal Bezug genommen wird?
Doch Untätigkeit nun?
--------
Im Fuss des Schreibens wird das LSG genannt? Liegt das Verfahren zwischenzeitlich dort?
Im Briefkopf steht aber das (erstinstanzliche) Sozialgericht?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 07:16:40
Die Geschäftsleitung (oder ein anderer) hat auf das Schreiben aus August auch nicht reagiert????

Nein keine Reaktion. Nur eine Bestätigung das der Widerspruch am28.08 eingegangen ist und bearbeitet wird.
Am 04.12 habe angerufen und angemahnt.
Am 05.12 erhielt ich einen Anruf das der Widerruf noch in der Woche bearbeitet wird. Sind doch nur ein paar Tage über der Frist!
Am 11.12 erhielt ich einen Widerspruchsbescheid aber über einen anderen Widerspruch.

Hab am 13.12 nochmal eine Email geschrieben in Kopie an die Geschäftsleitung das ich wenn ich bis Montag den Bescheid nicht habe Untätigkeitsklage einreiche. Keine Reaktion




Deine andere Frage wegen dem ER.
Der Anwalt von JC hat zugesagt ich erhalte das Geld für sept17  bis dez17 wenn das Gutachten aussagt ich sei nicht umzugsfähig.
Das Gutachten sagt dies aus. Liegt seit 9.8 beim Jobcenter. Nichts kein Geld.

Am 15.5 hat das JC dem Gericht geschrieben das sich das Gutachten auch positiv auf die Heizkosten auswirkt nachdem der Anwalt bei der Erörterung zum ER die Übernahme in tatsächlicher Höhe bereits zugesagt hat.
Nichts außer dem Theater mit dem Energieberater.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 19. Dezember 2018, 19:31:08
Hallo

Heute kam ein Schreiben vom SG:

Das Jobcenter bzw Herr R von der Rechtsabteilung hat angefragt welches Schreiben vom 15.5 das Gericht meint.
Als Kopie hat er das Schreiben der Leistungsabteilungsabteilung mit der Empfehlung die Energieberatung aufzusuchen.
Sein eigenes Schreiben auch vom 15.5 in dem Herr R dem Gericht mitteilt das das Ergebnis beim Gesundheitsamt ausschlaggebend für die Höhe der Heizkosten sind, hat er anscheinend vergessen oder nicht gefunden oder wollte so das Schreiben aus der Leitung in Erinnerung bringen. Keine Ahnung.

Das Gericht hat den entscheidenden Satz aus dem Schreiben zitiert und nun hat das Jobcenter wieder 2 Wochen länger Zeit
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 22. Dezember 2018, 13:25:28
Nur kurz zur Info:

Da ich den Vorgang nicht verstanden habe.

Die Anfrage vom Jobcenter welches Schreiben vom 15.5 gemeint ist

Und die Antwort vom Gericht bzw die beigefügte Kopie von einem anderen Schreiben auch vom 15.5 war aber eben nicht das worauf sich das Gericht bezieht.

Ich habe daher beim Gericht angerufen und nachgefragt und gemeinsam mit der Dame am Telefon das richtige Schreiben herausgesucht. Sie wollte sich nochmals mit der Richterin besprechen.


Jetzt Grad in der Post: Schreiben vom Gericht. Das Gericht hat den Fehler gemacht und das falsche Schreiben verschickt. Durch meinen Anruf wurde dies jetzt korrigiert.

Man muß wirklich alles genau überprüfen und ständig aufpassen wer was sagt und macht
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
Ich möchte hier noch einmal die Frage zur KdU und den Heizkosten stellen, denn im Februar ist eine erneute Erörterung vor dem SG.

Zu Erinnerung:

Mietvertrag genehmigt am 7.12.17 ohne irgendwelche Einschränkungen

Im Januar 18 hat das jc gemerkt die Miete ist zu hoch und meine Mietezahlung zur Strafe heruntergesetzt. Begründung sie hätten den vorgelegten Mietervertrag nicht geprüft.

ER eingereicht. Jc hat von sich aus dann die Miete anerkannt bis auf 12€ von der Heizung. Begründung die Stadt Nürnberg hat für die Heizkosten 68€ für eine Person vorgegeben daran müsse man sich halten. Obwohl Grundmiete und NK ebenfalls weit über den Vorgaben liegen.

6.4.18 Erörterung vor dem.Sg. ich habe argumentiert das laut SGB die HK zu KdU gehören und somit mit genehmigt wurden.
Daraufhin hat der JCAnwalt die Heizkosten in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Am.15.5 hat die Rechtsabteilung an das SG geschrieben sie machen die HK von dem Gutachten beim Gesundheitsamt abhängig.
Ebenfalls am 15.5 hat mir die Leistungsabteilung geschrieben sie empfehlen mit zum Energieberater zu gehen dann würden alle HK übernommen.

Da der Energieberater mir keine Kopie seiner Empfehlung vorab geben dürfte auf Anweisung vom JC habe ich den zweiten Termin abgesagt und wollte per Schreiben über das SG eine Stellungnahme welche Zusage nun gilt und war ich keine Kopie zur Ort erhalte und solang das nicht geklärt ist einer Übermittlung von der Energieberatung an das JC nicht zustimmen.
Das jc ist nicht auf meine Anfrage eingegangen sondert hat Daten bei der Energieberatung abgerufen. Welche ist nicht bekannt. Ich habe daraufhin alles beim Energieberater löschen lassen.

So und nun sagt das SG es empfiehlt dem jc ihre gemachten Zusage vom 6.4 und vom 15.5 in der kein Energieberater vorkommt anzuerkennen

Daraufhin hat das jc gefragt welches Schreiben vom.15.5 gemeint ist

Das SG hat versehentlich das Schreiben der Leistungsabteilung an mich bezüglich Energieberater an das JC geschickt

Ich habe das SG verständigt falsches Schreiben und das SG hat das richtige das die Rechtsabteilung selbst geschrieben hat noch Mal ans jc geschickt.

Gestern kam ein Schreiben vom SG die Rechtsabteilung hat nun geschrieben: sie könne aus der Kopie den Text nicht finden: das das Ergebnis des Gutachtens für die HK ausschlaggebend sei. Ob das Gericht noch ein anderes Schreiben vom 15.5 hätte.

Mal ehrlich kann das sein das die Rechtsabteilung ihr eigenes Schreiben nicht findet oder finden will???
Ich bin Mal wieder fassungslos.


Ja und dann suche ich noch rgendein BSG Urteil in dem so ein ähnlicher Fall entschieden wurde.
Wobei ich das ganze Problem nicht verstehe warum das jc auf diese 12€ so besteht und warum das SG nicht einfach ein Urteil spricht
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 09. Januar 2019, 10:00:10
Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
Im Januar 18 hat das jc gemerkt die Miete ist zu hoch und meine Mietezahlung zur Strafe heruntergesetzt.
Das ist ganz klar rechtswidrig...
Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
Begründung sie hätten den vorgelegten Mietervertrag nicht geprüft.
und das offensichtlich gelogen, denn
Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
Mietvertrag genehmigt am 7.12.17 ohne irgendwelche Einschränkungen
Selbst wenn das JC erst jetzt feststellt, dass die KDUH unangemessen sind, kann es diese nicht einfach kürzen, sondern muss sich an die Vorgaben in § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II dazu halten. D.h. das JC muss dir mitteilen, das die KdUH insgesamt unangemessen sind und diese zunächst für 6 Monate weiterzahlen. Erst danach darf das JC die KdUH auf die angemessenen kürzen, sofern du nicht nachweist, dass dir eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar war, oder dass die vom JC als angemessen angegebenen KdUH rechtlich nicht haltbar sind, weil sie z.B. den Vorgaben des BSG zur Ermittlung der Angemessenheit nicht standhalten, oder zu diesen Kosten auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung anmietbar war.

Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
Mal ehrlich kann das sein das die Rechtsabteilung ihr eigenes Schreiben nicht findet oder finden will???
Mach eine Kopie des Schreibens, markiere den Satz mit einem Textmarker und schicke das an das SG.

Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
Wobei ich das ganze Problem nicht verstehe warum das jc auf diese 12€ so besteht
Das sind halt Behörden, die klagen bekanntermaßen auch wegen 50 Cent.

Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
und warum das SG nicht einfach ein Urteil spricht
Weil das SG dann umfangreich begründen müsste, was sehr viel Arbeitsaufwand bedeutet. Das SG müsste dann nämlich selbst Feststellungen dazu treffen, ob deine KdUH angemessen sind und dazu u.a. das Konzept des JC zu den Angemessenheitskriterein komplett zerlegen und prüfen.

Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
Jc hat von sich aus dann die Miete anerkannt bis auf 12€ von der Heizung. Begründung die Stadt Nürnberg hat für die Heizkosten 68€ für eine Person vorgegeben daran müsse man sich halten.
Das ist natürlich Unsinn. Lt. BSG sind immer die angemessenen HK zu übernehmen. Ob diese angemessen sind, muss individuell geprüft werden.
Der Heizspiegel des DMB bildet dabei jedoch auch nur einen Richtwert und stellt keine Obergrenze dar.

Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
Obwohl Grundmiete und NK ebenfalls weit über den Vorgaben liegen.
Wenn KM und NK bereits unangemessen i.S.d. Angemessenheitskriterien des JC sind, kommt man mit der Gesamtangemessenheit natürlich nicht weiter.
Das JC hat also bereits geprüft und festgestellt, dass die KM und NK, obwohl über der Angemessenheitsgrenze des JC liegend, individuell angemessen sind.
Hier muss somit noch geprüft werden, ob die HK individuell angemessen sind. Auf den Richtwert der Stadt Nürnberg kann sich das JC dabei nicht berufen, denn der stellt nur eine Orientierung dar, ab wann die Angemessenheit individuell geprüft werden muss.

- "Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft" (http://hartz.info/index.php?topic=15)
- Richtlinien des sozialen Wohnungsbaues der einzelnen Bundesländer (http://hartz.info/index.php?topic=5597)
- https://hartz.info/index.php?topic=1879.0
- https://hartz.info/index.php?topic=2357.0
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Januar 2019, 13:27:43
Tja und bei der Angemessenheit sind wir wieder beim Energieberater. Der sollte diese Feststellen.


Weißt du Ottokar ich verstehe nicht wie es sein kann das ein Anwalt sich vor dem SG hinstellen kann und sagt ja wir überndhz die Heizkosten.
Und dann hebt die Rechtsabteilung alles auf und zahlt nichts aus. Nicht Mal das Geld für 2017 da müsste ich eine Nachzahlung erhalten. Da ich Antrag auf Übernahme der kompletten Miete gestellt habe. Der Antrag wurde vergessen zu bearbeiten. Dann wurde am 6.4 vereinbart ich soll das Gutachten über die Umzugsfähigkeit machen. Bin ich nicht umzugsfähig erhalte ich das Geld.
Seit 9.8.18 hat das jc das Gutachten das belegt ich bin nicht umzugsfähig. Geld habe ich bis heute nicht



Wenn jetzt bei der Erörterung wieder nichts rauskommt bzw wieder nur versprochen und zugesagt wird und dann kommt die Rechtsabteilung und sagt nö. Ja keine Ahnung was mach ich denn dann? Ein Anwalt wird mir vermutlich auch nicht helfen können denn recht hab ich ja schon bekommen. Eigentlich!
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 09. Januar 2019, 14:55:10
Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 13:27:43
Nicht Mal das Geld für 2017 da müsste ich eine Nachzahlung erhalten. Da ich Antrag auf Übernahme der kompletten Miete gestellt habe. Der Antrag wurde vergessen zu bearbeiten.
Hier sollte man Untätigkeitsklage führen.

Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 13:27:43
Dann wurde am 6.4 vereinbart ich soll das Gutachten über die Umzugsfähigkeit machen. Bin ich nicht umzugsfähig erhalte ich das Geld.
Seit 9.8.18 hat das jc das Gutachten das belegt ich bin nicht umzugsfähig. Geld habe ich bis heute nicht
Sofern es sich um eine Zusicherung nach § 34 SGB X handelt, wäre auch hier eine Untätigkeitsklage angezeigt, ev. auch eine Leistungsklage i.V.m. einer EA.

Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 13:27:43
Wenn jetzt bei der Erörterung wieder nichts rauskommt bzw wieder nur versprochen und zugesagt wird und dann kommt die Rechtsabteilung und sagt nö. Ja keine Ahnung was mach ich denn dann?
Die Klage weiter führen.

Wenn in einem Gerichtsverfahren ein JC ein Anerkenntnis abgibt, das Verfahren daraufhin endet, das JC sich aber nicht an das Anerkenntnis hält, kann man das Verfahren wieder aufnehmen.
Gibt ein JC eine Zusicherung nach § 34 SGB X erfüllt diese aber nicht, kann man die Erfüllung einklagen.
Bearbeitet ein JC einen Antrag/Widerspruch nicht, kann man auch das einklagen.
Leider nimmt bei Behörden diese Vogel-Strauß-Politik immer mehr zu: "Sollen Sie doch klagen, wenn sie was von uns wollen!" und die dem JC obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung wird den Gerichten überlassen. Aber anstatt das die Gerichte den Behörden in solchen Fällen Bußgelder und Missbrauchsgebühren auferlegen, wird vom Gesetzgeber lieber darüber nachgedacht, den Betroffenen das Einklagen ihrer fundamentalen Rechte massiv zu erschweren. Aber das ist eine andere Baustelle.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Januar 2019, 17:09:34
Kann man denn während einer Klage eine Untätigkeitsklage einreichen?
Auch das Geld für 2017 plus HK ab 1.1.18 sind eine Klage.

Nochmal wegen der Kostensenkungsaufforderung! Ich habe nie eine erhalten. Ich habe Widerspruch eingelegt als ich einen Bescheid erhielt die Miete wird doch nicht übernommen komplett und zur Strafe wurden mir 10% Zuschlag wieder aberkannt. Dem Wiederspruch wurde entsprochen bis auf die 12€. Mein ER wurde da das jc etwas nachbezahlt hat in eine Klage umgewandelt. Die 12€ wurden auch kein halbes Jahr bezahlt und wie gesagt es kam auch Kostensenkungsaufforderung.

Bin grad etwas überfordert.

Soll ich jetzt warten was das jc dem SG antwortet wenn sie endlich das richtige Schreiben finden?
Ich kann es wirklich morgen reinschicken und den Satz markieren.

Oder soll ich irgendetwas einreichen oder komplett warten bis zum 19.2 bis zur Erörterung.
Entschuldige Ottokar wenn ich etwas schwer von Begriff bin
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Maunzi am 10. Januar 2019, 04:07:33
Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 17:09:34
Soll ich jetzt warten was das jc dem SG antwortet wenn sie endlich das richtige Schreiben finden?
Ich kann es wirklich morgen reinschicken und den Satz markieren.

Ich hatte das jetzt so verstanden, dass das SG dem Jobcenter das Schreiben hat zukommen lassen in welchem der Anwalt die Zusage machte? Und das Jobcenter sagt nee wir finden das bei uns nicht - wenn das soweit korrekt ist wäre die Frage woher das Gericht das Schreiben damals bekommen hat? Wenn es vom Jobcenter bzw deren Anwalt war haben die sich ein großes Eigentor geschossen. Hier würde ich das Gericht dann schnellstmöglich darum bitten da mal auf Tisch zu hauen, die können doch nicht einfach Unterlagen die zu deinen Gunsten wären verschwinden lassen!
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 10. Januar 2019, 05:55:59
Dieses Schreiben ist von Herrn x aus der Rechtsabteilung und dieser Herr x ist es der nun fragt welches Schreiben gemeint ist und so tut als gäbe es nur ein Schreiben vom 15.5 nämlich das von der Leistungsabteilung. Das Gericht hat ihm das richtige Schreiben also sein eigenes geschickt  vielleicht hat sich seine zweite Anfrage überschnitten mit der Zusendung.

Aber das er sein eigenes Schreiben nicht findet und nicht Mal weiß was er geschrieben hat ist genau das was ich mit ihm durchgehend erlebe.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 10. Januar 2019, 06:20:16
Ich habe nachgeschaut

Herr x hat angefragt welches Schreiben vom 15.5 das Gericht meint

Am 14.12 hat das SG die Kopie vom Schreiben der Leistung an mich vom 15.5 falsch verschickt
Am 19.12 hat das SG die Kopie des Schreibens von Herrn x an das SG vom.15.5 verschickt
Am 21.12 hat Herr x angefragt: er könne im zugesendeten Schreiben (das vom 14.12) den zitierten Text nicht finden. Ob dem Gericht noch ein anderes Schreiben vom 15.5 vorliegt

Also müsste er zweischeinzeitlich sein eigenes Schreiben erhalten haben und hoffentlich den Satz gefunden haben  :wand:
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Maunzi am 10. Januar 2019, 12:15:44
Das war dann wirklich eine unglückliche Überschneidung der Anfrage / Antwort. Abwarten was nun kommt - kommt nix weise das Gericht darauf hin, dass er ja nun sein eigenes Schreiben wiedergefunden haben sollte.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 10. Januar 2019, 13:50:00
Ja ich bin am 18.1 zur Akteneinsicht im SG da Frage ich nach ob schon eine Antwort da ist. Frist hat das jc bis gleich 28.12 gesetzt. Ist nichts da lass ich die Richterin erinnern. Denn mit Fristen hat es Herr x auch nicht so wirklich   :grins:
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 11. Januar 2019, 12:18:24
Kann man denn während einer Klage eine Untätigkeitsklage einreichen?
Ich kann deine Frage ohne zusätzliche Angaben nicht beantworten: Klage/Untätigkeitsklage wogegen?
Untätigkeitsklage reicht man ein, wenn das JC über einen Antrag oder Widerspruch nicht entscheidet.
Da man eine Hauptsacheklage gegen einen Widerspruchsbescheid führt, kann es nie dazu kommen, dass man in gleicher Sache eine Untätigkeitsklage einreicht, denn die Hauptsacheklage setzt ja voraus, dass über den Widerspruchsbescheid bereits entschieden wurde.
Beim einstweilgen Rechtsschutz hingegen kann es durchaus passieren, dass sich beides zeitlich überschneidet.

Nochmal wegen der Kostensenkungsaufforderung! Ich habe nie eine erhalten.
Dann hat das JC schlechte Karten, denn § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II setzt explizit voraus, dass du zuvor diese Information erhalten hast und das JC ist hierbei in der Beweisflicht.

Ich habe Widerspruch eingelegt als ich einen Bescheid erhielt die Miete wird doch nicht übernommen komplett und zur Strafe wurden mir 10% Zuschlag wieder aberkannt.

Dem Wiederspruch wurde entsprochen bis auf die 12€.
 Mein ER wurde da das jc etwas nachbezahlt hat in eine Klage umgewandelt.
Das war auch korrekt so, das JC hat ja dem Widerspruch nur teilweise stattgegeben. Allerdings ist die Kostenbegrenzung ohne vorherige Information generell rechtswidrig. Also hat das JC auch hier schlechte Karten.

Ich kann es wirklich morgen reinschicken und den Satz markieren.
Würde ich so machen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 11. Januar 2019, 12:39:53
Kann man denn während einer Klage eine Untätigkeitsklage einreichen?
Ich kann deine Frage ohne zusätzliche Angaben nicht beantworten: Klage/Untätigkeitsklage wogegen?
Untätigkeitsklage reicht man ein, wenn das JC über einen Antrag oder Widerspruch nicht entscheidet.
Da man eine Hauptsacheklage gegen einen Widerspruchsbescheid führt, kann es nie dazu kommen, dass man in gleicher Sache eine Untätigkeitsklage einreicht, denn die Hauptsacheklage setzt ja voraus, dass über den Widerspruchsbescheid bereits entschieden wurde.
Beim einstweilgen Rechtsschutz hingegen kann es durchaus passieren, dass sich beides zeitlich überschneidet.
hier läuft eine Hauptsacheklage. Dann trage ich alles in der Erörterung vor

Nochmal wegen der Kostensenkungsaufforderung! Ich habe nie eine erhalten.
Dann hat das JC schlechte Karten, denn § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II setzt explizit voraus, dass du zuvor diese Information erhalten hast und das JC ist hierbei in der Beweisflicht.
es ist dokumentiert das ich nichts erhalten habe bzw auch in den ersten 6 Monate nicht die komplette Miete bekommen habe

Ich habe Widerspruch eingelegt als ich einen Bescheid erhielt die Miete wird doch nicht übernommen komplett und zur Strafe wurden mir 10% Zuschlag wieder aberkannt.

Dem Wiederspruch wurde entsprochen bis auf die 12€.
 Mein ER wurde da das jc etwas nachbezahlt hat in eine Klage umgewandelt.
Das war auch korrekt so, das JC hat ja dem Widerspruch nur teilweise stattgegeben. Allerdings ist die Kostenbegrenzung ohne vorherige Information generell rechtswidrig. Also hat das JC auch hier schlechte Karten.
auch hier hat das jc zusätzlich noch einen Fehler gemacht. Sie haben mir geschrieben dem Widerspruch wird im vollen Umfang entsprochen.
Später hieß es Fehler der IT es gäbe nur diesen Standardsatz. Gemeint sei teilweise entsprochen

Ich kann es wirklich morgen reinschicken und den Satz markieren.
Würde ich so machen.
okay. Wenn gleich nichts in der Post ist geht das Schreiben raus.

Danke Ottokar für deine Hilfe ich habe mir das hier und deine Antwort aus dem anderen thread von mystik1 alles herauskopiert und trage es bei der Erörterung vor.


Wobei ich ja schon am 6.4.18 in allen Punkten recht bekommen habe und nur das Gutachten über die Umzugsfähigkeit abzuwarten war. Dann hätte mir das jc alle Gelder überweisen müssen laut Absprache mit dem Anwalt. Ich berichte wie er das am 19.2 dem Gericht erklärt, warum die Rechtsabteilung seine Zusagen ignoriert und eigene Bedingungen aufgestellt hat am 15.5 und auch die nicht einhält.

Auf ein Gespräch über diesen Energieberater lasse ich mich nicht mehr ein. Und lasse jeden Satz vom Anwalt protekollieren sonst geht das Theater von vorne los und das jc sagt sie wüssten nicht von den Zusagen des Anwalts.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 11. Januar 2019, 13:09:47
Zitat von: Angie69 am 11. Januar 2019, 12:39:53
auch hier hat das jc zusätzlich noch einen Fehler gemacht. Sie haben mir geschrieben dem Widerspruch wird im vollen Umfang entsprochen.
Später hieß es Fehler der IT es gäbe nur diesen Standardsatz. Gemeint sei teilweise entsprochen
Maßgeblich ist dabei der Regelungsinhalt, nicht dieser Satz.
Allerdings ist das kein IT-Fehler, sondern ein plumper Betrugsversuch, denn es gibt auch den Textbaustein mit der Formulierung "teilweise".
Das JC setzt aber darauf, dass der Leser bei "vollumfänglich" den Regelungsgehalt nicht weiter prüft, oder annimmt, dass er kein Recht zur Klage hat.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 11. Januar 2019, 16:59:00
Ottokar das dachte ich mir.

Naja die Show vom Anwalt vor Gericht, er würde das umgehend mit der IT besprechen usw, habe ich so oder so nicht geglaubt.

Wenn das JC soviel Energie und Wissen in richtige Berechnungen und Handlungen rein stecken würde, wie in den Versuchen Menschen die so oder so wenig haben zu Übervorteilen, dann würden sie auch Geld sparen.

Aber gut es ist so wie es ist und solang es Foren wie dieses gibt, steht man zum Glück nicht alleine da.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 18. Januar 2019, 12:50:11
Hallo

Ich hatte heute Akteneinsicht beim SG.
Zunächst es fehlen Schreiben zb ein Protokoll vom 10.4.18 das ich leider auch nicht mehr habe.
Auch andere schreiben fehlen.

So und nun kommt der Hammer Herr X aus der Rechtsabteilung leugnet nun sein eigenes geschriebenes bzw die Bedeutung. Also entweder bin ich und das Gericht  zu dumm um Sätze zu verstehen oder er denkt es.

Beide Schreiben sind als Anlagen beigefügt. Im ersten Schreiben geht es um den Satz das sich das Gutachten positiv auf die Heizkosten auswirkt

Zweites schreiben ist seine Antwort an das Gericht das angeregt hat nun das gesagte anzuerkennen auch die Zusagen des Anwalts vor dem SG am 6.4 bei der der Anwalt bereits die tatsächlichen Heizkosten anerkannt hat. Darauf geht Herr X nicht ein.

Herr X ist im übrigen der Herr den ich beim Bfdi angezeigt habe da er Daten beim Energieberater abgerufen hat.

Ich denke Herr X muss auf den Energieberater bestehen denn wenn herauskommt das der Energieberater nicht benötigt wird und er somit nicht wie dem Bfdi gegenüber behauptet das Recht hatte Daten abzurufen da er sie dringend braucht ist er dran.

Was soll ich tun ? Im Grunde ist er eindeutig befangen oder?
Soll ich das dem SG mitteilen?
Oder nur nochmals aufzeigen das hier wieder nicht auf die Zusagen des Anwalts eingegangen wird oder bis zur Erörterung am 19.2 warten?
Oder warten und Befangenheitsantrag beim jc stellen?


---
Am Liebsten würde ich gerne auf höchstens zwei Seiten zusammenfassen was los war
Zusage Anwalt
Ergänzt durch Herrn X
Eiischung der Leistungsabteilung unter Vortäuschung falscher Tatsachen (das nur an Frau y alles geht)
Das wurde vom.datenschutzbeauftragen dahingehend erklärt das so eine Zusage automatisch auf alle Mitarbeiter des JC geht  hab ich Schriftlich

Sämtliches ignorieren meiner Anfragen: Bedeutung Energieberater und warum keine Kopie vorab

Zurückhalten der Gelder für 2017

Annerkennung des Mietvertrages
Ausdrücklich schriftliche Anweisung durch Herrn X zu schreiben "dem Widerspruch wird im vollen Umfang entsprochen" und dann die Heizkosten zu senken. Also kein ist Fehler wie vom Anwalt behauptet

Und das nie von einem anderen Gutachten die Rede war als über die Umzugsfähigkeit

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 19. Januar 2019, 09:43:04
Beim Lesen viel mir Folgendes spontan ein:

Der Beklagte verkennt, dass lt. § 22 Abs. 1 S. 1 und 3 SGB II sowie ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auch die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen sind, sofern diese angemessen sind, eine Kostensenkung nicht möglich oder unzumutbar ist.
Der Rückzug auf die Richtwerte der Stadt Nürnberg findet regelmäßig dort seine Grenze, wo die tatsächlichen Heizkosten diesen Richtwert übersteigen, immer dann muss eine Angemessenheitsprüfung erfolgen. Ob die tatsächlichen Heizkosten angemessen sind, hat der Beklagte bislang jedoch nicht geprüft, was grob pflichtwidrig ist. Dies kann hier jedoch aus den nachfolgenden Gründen außen vor bleiben.
Wie der Beklagte selbst ausführt, ist der Klägerin ein Umzug zur Senkung der Heizkosten nicht zuzumuten. Der Beklagte verweist selbst diesbezüglich auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt Nürnberg. Dieses ist auch unstrittig. Ob die Kosten angemessen sind, ist für den Anspruch der Klägerin damit nicht mehr relevant, da diese Regelung ausdrücklich vorsieht, dass unangemessene Kosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind.
Gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II hat die Klägerin eindeutig Anspruch auf die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, solange es der Klägerin nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Kosten zu senken. Die Heizkosten trotzdem auf den Richtwert der Stadt Nürnberg zu begrenzen, widerspricht eindeutig der gesetzlichen Regelung. Und das die Heizkosten aus unangemessenem Heizverhalten resultieren, hat der Beklagte auch nicht dargelegt oder bewiesen.
Die Klägerin hat also solange Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten durch den Kläger, bis das Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg bei der Klägerin hinsichtlich der Zumutbarkeit eines Umzuges zu einem anderen Ergebnis kommt.
Daran ändert auch der vom Beklagten geforderte Energieberater nichts, der hier gerade aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen vollkommen überflüssig ist. Auch das Gesundheitsamt hat hierbei keinerlei Entscheidungs- oder Mitwirkungskompetenz.
Ob die Klägerin einen höheren Wärmebedarf hat, ist ebenso unrelevant, solange der Beklagte kein unangemessenes Heizverhalten nachweist. Der Richtwert der Stadt Nürnberg ist jedenfalls kein Indiz, geschweige denn Beweis für unangemessenes Heizverhalten.
Der Beklagte versucht damit nur, das Verfahren unzulässig zu verzögern, weil er sich nicht an die eindeutigen gesetzlichen Regelungen halten will.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 19. Januar 2019, 09:59:20
Ottokar. Herzlichen Dank. Dann schicke ich das genau so hin und warte die Erörterung vor dem SG ab

Ich denke das die Richterin das Spiel das hier von Herrn X gespielt wird genau durchschaut. Auf nichts eingehen. Wischiwaschiaussagen machen und die dann widerrufen.

Mir fällt gerade ein muss noch in deinen Text rein das der Mietvertrag am 7.12.17 genehmigt wurde ohne Einschränkungen?
Herr X hat die Einschränkung 4 Monate später vorgenommen
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 19. Januar 2019, 10:42:36
Ich habe eben noch etwas ergänzt.

Zitat von: Angie69 am 19. Januar 2019, 09:59:20
Mir fällt gerade ein muss noch in deinen Text rein das der Mietvertrag am 7.12.17 genehmigt wurde ohne Einschränkungen?
Herr X hat die Einschränkung 4 Monate später vorgenommen
Das weis das Gericht doch sicher schon?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 19. Januar 2019, 11:00:01
Ja du hast recht!
Dann geht das so raus wie du es geschrieben hast und die Rest dann in der Erörterung.

Danke schön. Ich hoffe ehrlich das dann nicht noch mehr zu schreiben ist. Es nimmt ungeahnte Ausmaße an und wenn bei der Erörterung nichts anschließendes herauskommt habe ich überlegt im Gericht direkt zu sagen daß ich nun einen Anwalt einschalten möchte und pkh beantrage da ich mich nicht mehr in der Lage sehe beim dem Verhalten des Beklagten ohne Anwalt Herrn Hilfe dem Ganzen gewachsen zu sein. Ich glaube es wurden jetzt 6 oder 7 mal die eigenen Zusagen abgeändert oder zurückgezogen.
Ich denke/hoffe aber das es der Richterin nun auch reicht
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 02. Februar 2019, 15:27:59
Ich habe heute die Antwort der Datenschutzbeauftragte der Stadt Nürnberg erhalten.

Zur Erinnerung

1 war der Außendienst der Stadt im Auftrag des Jobcenter bei mir um die Möbel zu erfassen.

Mir wurde eine Kopie des Protokolls verweigert
Und meine Haustiere.erfasst und dem.jobcenter mitgeteilt

2. Energieberatung der Stadt

Vorab wurde mir schriftlich erklärt dass ich die Empfehlung des Energieberaters nicht zur Prüfung erhalte, sondern nur das Jobcenter obwohl ich als Privatperson dort war

Hat der Energieberater Daten an das Jobcenter weiter gegeben als das Jobcenter ihn anrief

Daraufhin habe ich natürlich keinen zweiten Termin ausgemacht sondern alle bereits erfassten Daten löschen lassen


Im Anhang befindet sich nun die Antwort der Datenschutzbeauftragten der Stadt.

Bitte lest das durch und sagt mir ob ich spinne wenn ich sage nur Herausgerede

Und was ich nun tun kann?
Mir hätte ja eine Entschuldigung gereicht aber Jobcenter redet sich raus Stadt redet sich raus.
So möchte ich das nicht stehen lassen.


Vorallem Frage ich mich warum die Herausgabe von Daten zulässig ist weil das Jobcenter angeblich die Daten erfragen dürfte????
Was noch lang nicht feststeht


Interessant finde ich auch das Notizen ( Erfassung meiner gesamten Möbel) kein Protokoll sind und ich weil es "Notizen" sind kein Anrecht auf eine Kopie habe

Und Daten erfassen über den Auftrag hinaus ist auch erlaubt

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 03. Februar 2019, 10:36:41
Zitat von: Angie69 am 02. Februar 2019, 15:27:59
Vorallem Frage ich mich warum die Herausgabe von Daten zulässig ist weil das Jobcenter angeblich die Daten erfragen dürfte????
Leider geht aus der Antwort nicht hervor, an wen das JC die Daten weitergegeben hat.
Abgesehen davon ist hier nicht Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG die maßgebliche Rechtsgrundlage, sondern die lex specialis in § 67b SGB X. Das sollte ein Datenschutzbeauftragter eigentlich wissen.

Zitat von: Angie69 am 02. Februar 2019, 15:27:59
Und Daten erfassen über den Auftrag hinaus ist auch erlaubt
Das ein Datenschutzbeauftragter schreibt, dass Daten, die eindeutig über den Prüfauftrag hinaus erfasst wurden, hätten zusätzlich erfasst werden dürfen, ist schon heftig. Da fragt man sich, was der noch so alles an eindeutig unzulässigen Datenerhebungen durchgehen lässt.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2019, 11:07:25
Also am Anfang hieß es es wäre nur vom Jobcenter gefragt worden wann die Empfehlung vom Energieberater fertig ist. Die Antwort vom Energieberater das ich den zweiten Termin abgesagt habe wurde dem SG mitgeteilt, dadurch bin ich ja darauf gekommen das es Kontakt zwischen Jobcenter und Energieberater gegeben haben muss.
Erst im Laufe der Verteidigung durch den Datenschutzbeauftragten des Jobcenter wurden daraus "Daten so spezieller Natur das nur eine bestimmte Stelle diese Daten zur Verfügung stellen kann und so eine bestimmte Stelle sei in diesem Fall die Energieberatung der Stadt Nürnberg gewesen" (ich hatte nur gefragt warum das JC nicht über das Gericht angefragt hat. Wir sind ja schließlich im Klageverfahren)

heißt ich habe keine Ahnung welche Daten nun tatsächlich weitergegeben wurden!



zum Energieberater muss man auch sagen, das auch der BFDI keine Entscheidung trifft. Immer wieder heißt es keine Zeit, es kommt bald eine Entscheidung seit August18. Das Schreiben des Datenschutzbeauftragen wurde mir auch nicht in Kopie weitergeleitet obwohl ich darum gebeten habe, schriftlich.
Mir kommt es so vor, kann mich irren, als würde darauf gewartet werden was beim SG herauskommt.

Ich denke auch das das JC so sehr darum kämpft das das SG sagt ich muss doch zur Energieberatung damit dann die Sache mit dem Datenschutzverstoß aus der Welt ist.

Nun stellt sich mir die Frage: Soll ich warten bis zum 19.2 und solang nichts machen?

oder soll ich:

1. den Landesdatenschutzbeauftragen anschreiben bezüglich der Stadt Nürnberg? gleich oder erst nach dem SG

2. nochmal ganz kurz und knapp dem BFDI schildern wie die Sachlage war und um eine Entscheidung bitten oder kann man da Frist setzen? und was ist wenn sie die Frist nicht einhalten? oder an den Vorgesetzten der Sachbearbeiterin dort gehen aber dann verscherze ich es mir mit ihr


die Sachlage ist doch eigentlich ganz einfach:

vergessen wir das der Mietvertrag genehmigt wurde (ohne Einschränkung. Ich habe das interne Schreiben aus dem hervor geht das das JC tatsächlich vergessen hat den Mietvertrag zu prüfen)
vergessen wir das der Anwalt vor dem JC bereits am 6.4 die Heizkosten anerkannt hat

ist doch Fakt:

ich bin zur Energieberatung gegangen auf Grund einer reinen Empfehlung des Jobcenters, also als Privatperson ohne Verpflichtung eine Empfehlung durch den Energieberater erstellen zu lassen (schriftliche Aussage des Datenschutzbeauftragen des JC das für mich als Kundin keine Verpflichtung besteht eine Empfehlung erstellen zu lassen). für mich war das somit in erster Linie nur eine Beratung.

ich habe schriftlich das ich erst beim zweiten Termin mit dem Energieberater entscheiden kann ob ich einer Übermittlung der Daten an das Jobcenter zustimme. Da dieser Termin nie stattfand habe ich auch nie ein Einverständnis gegeben

am 11.6 habe ich schriftlich in einem Schreiben an das SG erklärt das ich einer Übermittlung von Daten an das Jobcenter nicht zustimme, solang nicht geklärt ist das ich vorab einer Kopie der Empfehlung erhalte (hier habe ich ebenfalls schriftlich das ich diese nicht erhalten werde von der Stadt Nürnberg. hat die Datenschutzbeauftragteder Stadt Nürnberg nur vergessen das ich das Beweisen kann  :zwinker:)

ich habe schriftlich vom Jobcenter das sie das Schreiben vom 11.6 zur Kenntnis genommen haben, in dem ich einer Übermittlung von Daten ganz klar widerspreche.

Ergo hat sich das Jobcenter über meine Erklärung das ich einer Übermittlung von Daten nicht zustimme hinweggesetzt!!!! in meinen Augen klarer Datenschutzverstoß

ich habe zusätzlich im September17 ein Attest vorgelegt das ich nicht umzugsfähig bin, dies wurde mit Gutachten vom 7.8.18 bestätigt vom Gesundheitsamt. Hierzu zitiere ich das was Ottokar geschrieben hat: Gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II hat die Klägerin eindeutig Anspruch auf die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, solange es der Klägerin nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Kosten zu senken.

Abgesehen davon habe ich nie eine Kostensenkungsaufforderung erhalten.

----
das würde ich so oder so ähnlich, gerne an den BFDI schicken. Vielleicht hat die Dame zu viele Schreiben erhalten und muss sich durch tausende Seiten durcharbeiten. Sie hat mir gesagt das der Datenschutzbeauftragte vom Jobcenter ein sehr langes Schreiben geschickt hätte.

vielleicht magst du Ottokar mir noch die entsprechenden § einbauen?

------

was die Stadt an geht ist die Frage eben warten bis das mit dem JC geklärt ist? da sie sich ja darauf berufen da das JC Anrecht auf meine Daten gehabt hätte hätte sie sie ihnen auch geben dürfen.
kann ich zwar nicht verstehen, denn wozu hätte ich ihnen dann erst beim zweiten Termin mein Einverständnis geben sollen, wenn es eh keine Rolle spielt?

das mit dem Außendienst ist nur so ein Nebenkriegsschauplatz. Die vergessen das ich eine Zeugin hatte die bestätigen kann das mir gesagt wurde nur was im Leistungskatalog des Jobcenters steht wird erfasst.
Ich wusste nicht das mir das JC auch die Anschaffung von Katzen und Hunden zahlt  :cool:
Und das die handschriftliche Erfassung meiner sämtlichen Möbel nicht einfach nur Notizen sind dürfte auch klar sein.

und ja heftig Ottokar. Ich bin ja froh das du mir das bestätigst. Ich bin so baff das ich mich nicht mal mehr richtig aufregen kann
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 03. Februar 2019, 11:25:27
Weder Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG noch § 67b SGB X beinhalten eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten vom JC an den Energieberater, denn die Energieberatung gehört nicht zum gesetzlichen Aufgabenkreis des JC.
Eine Datenübermittlung vom JC an den Energieberater kann somit ausschließlich aufgrund einer freiwilligen Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten lt. Art. 7 Abs. 1 DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) erfolgen. Eine solche liegt jedoch nicht vor.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2019, 11:29:26
Gilt das auch umgekehrt da der Energieberater die Daten an das Jc übermittelt hat?

Und soll ich meine Kurzzusammenfassung mit deinen genannten Paragraphen nochmals an den Bfdi schicken?
Und Aufforderung mir das Schreiben vom Datenschutzbeauftragten vom jc zukommen zu lassen?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 03. Februar 2019, 11:34:48
Zitat von: Angie69 am 03. Februar 2019, 11:29:26
Gilt das auch umgekehrt da der Energieberater die Daten an das Jc übermittelt hat?
Da erst recht.
Weder darf das JC beim Energieberater personenbezogene Daten erheben, da Energieberatung nunmal nicht zum gesetzlichen Aufgabenkreis des JC gehört, noch darf der Energieberater personenbezogene Daten an das JC übermitteln, denn dafür gibt es nunmal keine rechtliche Grundlage.
Beides ist nur zulässig, wenn du freiwillig deine Zustimmung dazu erklärst.

Zitat von: Angie69 am 03. Februar 2019, 11:29:26
Und soll ich meine Kurzzusammenfassung mit deinen genannten Paragraphen nochmals an den Bfdi schicken?
Würde ich machen, in Form einer Stellungnahme.

Zitat von: Angie69 am 03. Februar 2019, 11:29:26
Und Aufforderung mir das Schreiben vom Datenschutzbeauftragten vom jc zukommen zu lassen?
Auch das.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2019, 11:42:08
Gut herzlichen Dank Ottokar dann schreibe ich da gleich heute, kurz und knapp vielleicht hilft das.

Wegen der Stadt wende ich mich an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das schöne ist ja es wird alles bestätigt. Nur halt nicht annerkennt als Datenschutzverstoß. Aber schauen wir mal..


Eins weis ich, das Unwort2019 ist für mich: Energieberater
Ich träume schon davon
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 11. Februar 2019, 10:30:28
Es gibt hier Neuigkeiten:

Ich habe dem Landesdatenschutz die Verstöße der Stadt Nürnberg gemeldet:

Bezüglich Energieberatung der Stadt Nürnberg:

Datenweitergabe durch die Energieberatung - hier sieht der landesdatenschutz Handlungsbedarf und die Stadt Nürnberg muss sich nun dazu äußern


Bezüglich Außendienst der Stadt Nürnberg:

Erfassung und Weitergabe von Daten über den Prüfauftrag hinaus
Verweigerung der Kopie des Protokolls vor Ort

- hier ist sich der Landesdatenschutz nicht sicher wer Schuld hat das Jobcenter als Auftraggeber oder die Stadt Nürnberg

Sie hätten gerne das ich den Vorfall dem Bfdi melde
Habe gerade mit der zuständigen Dame vom Landesdatenschutz gesprochen warum das Jobcenter schuld sein soll wenn doch die Stadt oben genannte Verstöße begangen hat. Sie meint es kann sein das es unter dem Deckmantel des Jobcenter gemacht wurde.

Wir sind so verblieben dass sie es nochmals genau prüft und mir dann mitteilt ob ich es dem Bfdi melden soll oder ob es der Stadt Nürnberg angelastet wird.

Sehr kompliziert
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 11. Februar 2019, 11:34:51
Zitat von: Angie69 am 11. Februar 2019, 10:30:28
Erfassung und Weitergabe von Daten über den Prüfauftrag hinaus
Verweigerung der Kopie des Protokolls vor Ort

- hier ist sich der Landesdatenschutz nicht sicher wer Schuld hat das Jobcenter als Auftraggeber oder die Stadt Nürnberg

Sie hätten gerne das ich den Vorfall dem Bfdi melde
Habe gerade mit der zuständigen Dame vom Landesdatenschutz gesprochen warum das Jobcenter schuld sein soll wenn doch die Stadt oben genannte Verstöße begangen hat. Sie meint es kann sein das es unter dem Deckmantel des Jobcenter gemacht wurde.
Es gibt keinen rechtlichen Deckmantel!
Es handelt sich offenbar um den Außendienst der Stadt Nürnberg, dieser handelt im Auftrag des JC (§ 6 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Das Ganze gliedert sich rechtlich wie folgt:
a) Das JC erteilt den Prüfauftrag und ist rechtlich dafür verantwortlich, dass dieser korrekt ist.
b) Der Außendienst der Stadt Nürnberg ist seinerseits aber verpflichtet, die rechtlichen Grundlagen einzuhalten. Er kann sich nicht damit herausreden, dass das JC einen rechtswidrigen Auftrag erteilt und er diesen nur ausgeführt hat. Der Außendienst der Stadt Nürnberg muss vielmehr selbst prüfen, ob der Auftrag dem Grunde nach und im Umfang zulässig ist und darf einen unzulässigen Auftrag nicht ausführen, bzw. nur die zulässigen Teile.
Für sein rechtskonformes Verhalten während der Ausführung des Auftrages ist der Außendienst der Stadt Nürnberg selbst verantwortlich.

Hat der Außendienst der Stadt Nürnberg hier eigenmächtig über den Prüfauftrag hinaus Daten erhoben, ist er dafür verantworlich.
Hat der Außendienst der Stadt Nürnberg hier im Auftrag des JC gemäß Prüfauftrag Daten erhoben, sind sowohl das JC als auch der Außendienst der Stadt Nürnberg verantworlich, denn das JC hat den in Teilen unzulässigen Prüfauftrag erteilt und der Außendienst auch die unzulässigen Teile davon vollzogen, obwohl er es nicht gedurft hätte.
Was das Prüfprotokoll betrifft: weisungsberechtigt gegenüber dem Außendienst der Stadt Nürnberg ist nur die Stadt Nürnberg, nicht das JC.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 11. Februar 2019, 11:57:36
@Ottokar  Dank dir!

Du bestätigst wie ich es in Bezug auf den Außendienst der Stadt Nürnberg empfinde. In diesem Fall hat das JC keine Schuld. Auf dem Prüfauftrag steht: erfassen sie sämtliche Möbel..
Da steht nicht: und schauen sie was noch erwähnenswert wäre.

So habe ich es auch vorhin zum Landesdatenschutz gesagt: die Fehler/Verstöße liegen alleine beim Außendienst. Ich wüßte nicht was ich dem Bfdi melden sollte.


---

Achja ich habe insgesamt 5 Verstöße gemeldet:
Auch die Weigerung der Herausgabe einer Kopie der Empfehlung des Energieberaters.
Und habe auch dazu geschrieben das die Stadt Nürnberg sich darauf beruft es wäre eine Anweisung des Jobcenter. Das Jobcenter leugnet dies und selbst wenn das Jobcenter diese Anweisung gegeben haben sollte ist es immer noch der Stadt Nürnberg anzurechnen, die dann die Herausgabe verweigert.

Sobald ich eine erneute Antwort vom Landesdatenschutz erhalten berichte ich.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2019, 15:57:41
Ich habe nun die zweite Antwort vom Landesdatenschutz bezüglich Außendienst. Siehe Anhang.

Das heißt ich muss jetzt erneut das Jobcenter an den Bfdi melden. Da laut den Ausführungen der äußendienst in dem Moment wo das Jobcenter ihn beauftragt ein Teil vom Jobcenter wird.

Nun meine Fragen:

Ich gehe jetzt davon aus dass die Argumentation stimmt und schick das Schreiben am.besten gleich mit an den Bfdi oder?

Melde Daten Erfassung über den Prüfauftrag hinaus (unzulässige Datenerhebung)
Verweigerung Herausgabe Kopie des Protokolls vor Ort


Wie ist das nun damit das garkein Protokoll erstellt wurde? Sondern nur sogenannte Notizen ( meine gesamten Möbel) wem.melde ich das?

Ich habe noch die Vorgaben für den Außendienst den mir Coolio extra markiert hat zb gerade wegen meinem.Anspruch auf eine Kopie ( die Dame vom Außendienst hat sich geweigert es anzuschauen als ich die Kopie wollte). Soll ich das auch gleich dem.bfdi mitschicken?



Und jetzt eine persönliche Frage an dich @Ottokar
Würdest du dem.nachgehen oder soll ich es gut sein lassen?



Die Stadt muss sich rechtfertigen wegen der Weitergabe von Daten an das Jobcenter

Das Jobcenter muss nun eine erneute letzte Stellungnahme dem.bfdi gegenüber abgeben wegen der Erhebung von Daten bei der Stadt/Energieberatung.
Ich vermute ich werde da langfristig Recht bekommen.

Daher überlege ich ob ich nun auch das mit dem Außendienst melden soll oder nicht.
Es kostet mich keine große Mühe.
Was würdest du machen?

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 16. Februar 2019, 19:02:45
Die Antwort halte ich aus den schon genannten Gründen für falsch.
Wenn das JC den Außendienst der Kommune beauftragt, wir dieser keineswegs Teil des JC, sondern handelt als externer Dienstleister lediglich im Auftrag des JC.
Den Außendienst der Kommune treffen damit die Obliegenheitspflichten, zu prüfen, ob der Auftrag rechtlich zulässig ist und diesen rechtskonform umzusetzen. Die Aufsicht über den Außendienst der Kommune und die Weisungsbefugnis hat auch dabei allein die Kommune, nicht das JC.
Die diesbezüglichen Aussagen des Datenschutzbeauftragten sind somit nachweislich falsch.
Schick das ruhig mal an den BfDI, bin gespant, was der antwortet.

Zitat von: Angie69 am 16. Februar 2019, 15:57:41
Und jetzt eine persönliche Frage an dich @Ottokar
Würdest du dem.nachgehen oder soll ich es gut sein lassen?
Was genau willst du nachgehen, oder auch nicht?
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2019, 19:21:01
Meine persönliche Frage bezog sich darauf ob ich der Sache mit dem Außendienst weiter nachgehen soll.

Aber du hast recht, es ist wirklich interessant was nun der Bfdi zu dieser abenteuerlichen Auslegung des Landesdatenschutz sagt und somit mache ich da morgen ein Schreiben an den Bfdi fertig und lege das Antwort Schreiben vom.landesdatenschutz bei.

Ich bin gespannt. Wenn der Bfdi das ganz anders sieht nämlich so wie du es begründet wird es lustig
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 16. Februar 2019, 20:23:52
"nachgehen" lese ich als "Weiterverfolgen bis zur letzten Instanz" (BFDI) ? richtig ?
Ich  hätte ja ne Meinung dazu - aber *chefe* wurde gefragt...
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2019, 21:31:37
Coolio ich bitte dich, du weißt das ich auf deine Meinung auch viel Wert lege.

Und auch wenn jemand anderes etwas dazu sagt. Man hört sich ja Meinungen an um dann für sich zu entscheiden was sich richtig anfühlt.

---------
Bin nur gerade in einer Phase in der ich etwas kampfmüde bin. Deshalb meine Frage.

Aber interessant ist es schon die Auslegung von Landesdatenschutz und Bundesdatenschutz (Bfdi) zu ein und der selben Sache zu hören

-----

Und nun bitte deine Meinung
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: coolio am 16. Februar 2019, 21:40:46
Ottokar kanns besser und fachlich sicherer!
--------
Meine Sicht:
Der ganze  Bradwerschdle-Klüngel hat eins gemeinsam:
mangelnde Qualität!
Also BFDI: natürlich.
Die Frage ist halt immer: welche Krähe hackt einer anderen die Augen aus.
Andererseits halte ich den BFDI in jeder Hinsicht für so unabhängig, die Geschichte zumindest selbst  zu bewerten.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2019, 22:04:14
Ich denke auch das der Bfdi am neutralsten ist.

Was die Qualität angeht ganz ehrlich Coolio ich glaube unser System ist so krank weil in den Ämtern und Behörden viele viele Leute sitzen die einfach drauf los machen und mit sehr viel Macht versehen werden.

Ich bin gedanklich bei Dienstag da ich da meine zwei Erörterungen habe plus Termin beim beim jc.
Ich weiß noch nicht ob ich morgen das Schreiben an den Bfdi zusammenbekomme spätestens bis Ende nächster Woche wenn ich mich von Dienstag etwas erholt habe schreibe ich dem Bfdi und dann mal schauen was da kommt.
Wenn nicht schon soviel vorgefallen wäre würde ich jetzt nicht so dahinter her sein aber andererseits kann es auch nicht sein das die machen was sie wollen mit den Menschen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Ottokar am 17. Februar 2019, 09:11:30
Zitat von: Angie69 am 16. Februar 2019, 19:21:01
Meine persönliche Frage bezog sich darauf ob ich der Sache mit dem Außendienst weiter nachgehen soll.
Das kann ich so noch nicht beantworten.
Um das weiter verfolgen zu können, benötigst du in jedem Fall erst mal die Stellungnahme des Bfdi. Von deren Inhalt würde ich das auch abhängig machen.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 17. Februar 2019, 09:21:01
Dann machen wir es so. Sobald ich die Stellungnahme habe melde ich mich. Wie ich den Bfdi kenne kann das bis zu drei Monate dauern.
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. März 2019, 12:35:04
Hier gibt es Neuigkeiten:

Ich habe das Jobcenter beim Bundesdatenschutz (Bfdi) gemeldet bezüglich Abrufen von Daten bei der Energieberatung

Jetzt sieht der Bfdi einen Verstoß gegen den Datenschutz und hat eine förmliche Anhörung des Jobcenter in die Wege geleitet. Es wird noch dauern bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.
Aber immerhin die erste Hürde ist genommen
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Maunzi am 16. März 2019, 13:00:41
Herzlichen Glückwunsch dazu! Das ist ja super :)
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. März 2019, 13:18:05
Dank dir sehr.

Jetzt bin ich gespannt was das jc nun vorträgt. Sie können nichts mehr Neues vorbringen als Begründung. Durch die Entscheidung vom SG ist die Energieberatung raus und ohne den zweiten Termin beim Energieberater sind die erhobenen Daten nun endgültig zu Unrecht erhoben worden.

Ich hoffe der Bfdi gibt mir endgültig Recht dann habe ich es mir wenigstens nicht umsonst mit dem jc verscherzt. Wobei sie selbst schuld sind ich wollte ja nur eine Entschuldigung für das anrufen der Daten
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Maunzi am 16. März 2019, 13:55:01
Wär nicht schlecht wenn das zu deinen Gunsten ausgeht, ich drück die dir Daumen!
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 16. März 2019, 18:59:14
Danke ich berichte sobald die Entscheidung steht. Dauert aber denke ich mindestens wieder drei Monate.