hartz.info

Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Timitrios am 07. Januar 2019, 23:37:03

Titel: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 07. Januar 2019, 23:37:03
Habe an einer längeren Maßnahme des Jobcenters teilgenommen. In der EV steht das Fahrtkosten zur Maßnahme bezahlt werden. Bei fehlen wegen Krankheit ist eine entsprechende Bescheinigung beim JC vorzulegen -in der Regel eine AU-Bescheinigung des Hausarztes; so ähnlich steht es auch in der EV.
Nun suche ich den ganzen Nachmittag schon bei Google und hier im Forum nach Antworten. Leider habe ich bis jetzt nicht die Richtige Antwort gefunden.
Zu meiner Frage:
Das JC möchte von mir einen Nachweis (AU-Bescheinigung) . Den Hausarzt erreiche ich nur über "öffentliche Verkehrsmittel" und dabei entstehen mir Fahrtkosten. Wer kommt dafür auf? Wenn ich an keiner Maßnahme teilnehme und werde krank muss ich ja nicht unbedingt zum Arzt.
Ähnlich gelagert ist der Fall bei meiner Lebensgefährtin:
Das JC verlangt von ihr jeden Monat eine Folgebescheinigung wegen ihrer Rheumaerkrankung. Wer kommt hier für die Fahrtkosten auf?

Bis zu einem gewissen Betrag sind ja Fahrtkosten im Regelsatz enthalten, was aber wenn jeden Monat die Grenze erheblich überschritten ist?
Liebe Foren-mitglieder.
Ich freue mich auf zahlreiche Antworten und noch mehr auf (Links zu) Paragrafen, der einzigen Sprache zu der das JC mächtig ist.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: coolio am 07. Januar 2019, 23:39:55
Zitat
Das JC verlangt von ihr jeden Monat
Wenn die nicht notwendig ist, das JC.
Der Arzt kann ja durchaus längerfristig AU schreiben.
Zitat
sind ja Fahrtkosten im Regelsatz enthalten,
Für die PRIVATE Mobiliität- zudem sind Anteile des Regelsatz lediglich fiktive Anteile, um den Regelsatz (scheinbar) insgesamt nachvollziehbar zu machen.
Ruhen sich die JC rechtswidrig gerne darauf aus.
Arztbesuche sind aber tatsächlich private Aufwendungen, insofern muss man hier genau sehen, wie das JC formuliert (hat).
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Ginsu am 07. Januar 2019, 23:54:52
Dein Arzt kann auch einen Hausbesuch bei dir machen.
Das allerdings nur, wenn du zu krank bist um zu ihm zu gelangen.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: MagnaCharta am 07. Januar 2019, 23:59:08
Also die generelle Pflicht zur Vorlage einer AU ergibt sich nicht aus dem Gesetz; in §56 SGB II steht vielmehr drin, dass es in der EinV bzw. VA geregelt wird. Damit gilt zunächst einmal zu dem Thema Kostenerstattung für Fahrt zum Arzt im Fall der Maßnahme das, was in der EinV drin steht - vermutlich nichts.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Sheherazade am 08. Januar 2019, 06:44:54
Das JC möchte von mir einen Nachweis (AU-Bescheinigung) . Den Hausarzt erreiche ich nur über "öffentliche Verkehrsmittel" und dabei entstehen mir Fahrtkosten. Wer kommt dafür auf?

Mal anders gefragt: Wenn du erwerbstätig bist, krank wirst und nicht zur Arbeit kannst, will dein AG auch eine AU. Wer bezahlt dir dann die Fahrtkosten zum Arzt?
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: NevAda am 08. Januar 2019, 06:48:14
Oder noch anders:
Ohne diesen Nachweis bist Du nicht arbeitsunfähig (weil Du das nicht zu beurteilen hast).
Das JC verlangt keine AU. Sondern einen Nachweis Deiner "Behauptung".
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Orakel am 08. Januar 2019, 07:22:35
Also die generelle Pflicht zur Vorlage einer AU ergibt sich nicht aus dem Gesetz ...

Und ob sich das aus dem Gesetz ergibt!

Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 Abs. 1 Satz 1 iVm § 2 Abs. 1 Satz 2, § § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

In der EV steht ... wegen Krankheit ist eine entsprechende Bescheinigung beim JC vorzulegen -in der Regel eine AU-Bescheinigung des Hausarztes

Die Forderung nach einer ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung oder zu einem Arzttermin übernimmt uU unter strengen Voraussetzungen und nach vorheriger Genehmigung allenfalls die Krankenkasse, das Jobcenter übernimmt diese Kosten jedenfalls nicht.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
Moin  :-)

naja - der TE hat zu wenig geliefert. Ich nehme z.B. seine Lebensgefährtin:
Rheuma - wahrscheinlich längere AU.
Fiktives Fall:
Lebensgefährtin ist 6 Monate AU.
JC verlangt trotzdem monatliches Nachweis.
In dieser Konstellation würde ich JC zur Kasse bitten.

Zur Thema: AU ist Privatsache:
Eben nicht. Wenn Du Krank bist, bist Du verpflichtet deine AU dem JC melden, denn, in diesem AU-Zeitraum stehst Du dem Arbeitsmarkt (Vermittlung) nicht zu Verfügung, und zählst Du, Statistisch gesehen, nicht als Arbeitslose.
Deswegen auch die Gesetzänderung - In EGV aufzunehmen, man muss bei Krankheit die AU beim JC abgeben.

Zur Thema Fahrtkosten (FK) - (ALG2):
Da es so im Gesetzlich geregelt ist - man muss AU dem JC Nachweisen - meine ich auch, das JC zu FK verpflichtet ist.
JC übernimmt zu gerne FK zum Vorstellungsgespräch (VG) aus dem Vermittlungsbudget (VB), was aus meiner Sicht nicht in Ordnung ist:
Zitat
Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Das Fragezeichen am ende ist einfach überflüssig.
VB kommt dann in Anwendung, wenn Ausgaben notwendig sind (Ermessenssache), die nicht eindeutig geregelt sind, aber erforderlich sind.
Schon die angesprochene FK zur VG die vom JC aus VB erstattet werden ist eine bodenlose Frechheit weil VB soll dich unterstützen (z.B. FK zum Arzt) und dient nicht dazu das der eventueller Arbeitgeber (AG) sich schamlos aus dem Steuertopf bedient.

Warum übernimmt JC aus dem VB nicht die FK zum Arzt? Weil es keiner beantragt und eventuell "Durchboxt".

Nachtrag: zum Zeitpunkt meiner Antwort habe ich den Beitrag #6 von Orakel nicht gelesen.

Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: NevAda am 08. Januar 2019, 07:39:09
Zitat von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
Lebensgefährtin ist 6 Monate AU.
JC verlangt trotzdem monatliches Nachweis.
In dieser Konstellation würde ich JC zur Kasse bitten.
Nö. JC würde auch einen längere AU akzeptieren (müssen). Dann muss die Patientin halt die Ärztin verklagen auf Übernahme der (zusätzlichen) Fahrtkosten.

Zitat von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
Wenn Du Krank bist, bist Du verpflichtet deine AU dem JC melden
Zitat von: NevAda am 08. Januar 2019, 06:48:14
Ohne diesen Nachweis bist Du nicht arbeitsunfähig (weil Du das nicht zu beurteilen hast).
Das JC verlangt keine AU. Sondern einen Nachweis Deiner "Behauptung".

Zitat von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
meine ich auch
ist aber keine Glaubenssache

Zitat von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
Warum übernimmt JC aus dem VB nicht die FK zum Arzt? Weil es keiner beantragt und eventuell "Durchboxt".
Weil das JC null Interesse an einem Arztbesuch hat.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Orakel am 08. Januar 2019, 07:57:46
Warum übernimmt JC aus dem VB nicht die FK zum Arzt? Weil es keiner beantragt und eventuell "Durchboxt".

Auch wenn du nur ein "fiktives Fall" angenommen hast, hier eine definitive Antwort: Erste Anlaufadresse ist im hier vorliegenden Sachverhalt die Krankenkasse und eben nicht das Jobcenter!
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Regensburg am 08. Januar 2019, 08:02:26
Moin  :-)
Nö. JC würde auch einen längere AU akzeptieren (müssen).
(müssen) - sorry - aber es klingt echt lächerlich im Bezug auf JC....
Weil das JC null Interesse an einem Arztbesuch hat.
Hier liegst Du mMn richtig Falsch. Was ist mit Arbeitslosenzahlen "Bereinigung"?

Nachtrag: @Orakel #9
OK - akzeptiert, aber meine Unkenntnis - warum soll KK einspringen wenn JC etwas verlangt?
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: NevAda am 08. Januar 2019, 08:04:50
Nö. JC würde auch einen längere AU akzeptieren (müssen).
(müssen) - sorry - aber es klingt echt lächerlich im Bezug auf JC....
OmG, keine Fantasie? Ganz ehrlich, Du schaffst nicht, einmal monatlich die ein halbes Jahr gültige AU dem JC zu zeigen?
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Orakel am 08. Januar 2019, 08:07:23
Lächerlich ist allenfalls deine "Argumentation"!

warum soll KK einspringen wenn JC etwas verlangt?

Weil das Jobcenter nicht für alle Notfälle des Lebens zuständig ist. Die Zuständigkeit der Krankenkasse ist hier eindeutig und klar gesetzlich geregelt.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Regensburg am 08. Januar 2019, 08:18:52
@NavAda @Orakel -> Friedensangebot   :flag:

ich habe lediglich über meine langjährige Erfahrungen mit JC berichtet.

z.B. warum soll ich dem JC monatlich nachweisen meine 6 monatige AU? Ich kenne den Grund - Schikane.
OT - was ist mit Thema xx mal Unterlagen erneut einreichen -> keine Schikane?

Meine Meinung ist hiermit bekannt und ich entferne mich aus diesem Thread -> an sonst müsste ich mich immer wiederholen, was dem TE nicht weiter hilft.   
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Angie69 am 08. Januar 2019, 08:27:30
Soweit ich weiß gibt es auch Urteile das das JC nicht für Fahrten zum Arzt zahlen braucht.

Auch die Krankenkassen zählt solche Fahrten meines Wissens nicht.
Nur wenn man behindert oder sonstig eingeschränkt ist und einen Fahrdienst braucht zahlt der Bezirk und selbst das ist nicht so einfach.

Edith:
Evtl hilfreich
https://www.aerzteblatt.de/archiv/173357/Fahrtkostenerstattung-Patienten-muessen-den-naechsterreichbaren-Arzt-waehlen

https://kanzlei-breiter.de/keine-uebernahme-zusaetzlicher-fahrtkosten-bei-behandlung-durch-wunschaerzte/



Hier noch ein positives

https://hartz4widerspruch.de/blog/gericht-entscheidet-jobcenter-muss-fahrten-zum-arzt-bezahlen/
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Orakel am 08. Januar 2019, 08:44:05
Hier noch ein positives

Lesen ... nachdenken ... verstehen ... DANN posten!

SG Dresden, Urteil vom 12.12.2016, Az. S 3 AS 5728/14:

"Die Klägerin zu 1 hat Anspruch auf Übernahme ihrer zusätzlichen Fahrtkosten zur eigenen ambulanten Therapie sowie als Begleiterin des Klägers zu 2 zu dessen ambulanten Therapie als Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II, soweit die beantragten Kosten den in der Regelbedarfsberechnung veranschlagten Anteil für Verkehr übersteigen.

a) Gemäß § 21 Abs. 6 SGB II wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Die Vorschrift wurde in das SGB II infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09), in dem das BVerfG zwar die Pauschalierung des Regelsatzes grundsätzlich als verfassungsgemäß eingeschätzt hat, in seinem 4. Leitsatz aber präzisierte: "Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen."

In der Gesetzesbegründung zu § 21 Abs. 6 SGB II wird hinsichtlich des laufenden Bedarfs ausgeführt, dass es sich um einen "regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen" Bedarf handeln müsse. Der Bedarf ist unabweisbar, wenn er nicht durch Zuwendungen Dritter oder durch Einsparmöglichkeiten des Leistungsempfängers gedeckt werden kann. Dabei ist nach der Rechtsprechung auch nicht von einer Bagatellgrenze etwa von 10 % des Regelsatzes aus-zugehen. Vielmehr können, abhängig von Eigenart, Häufigkeit und der Dauer des zu tragenden Bedarfs auch geringere Belastungen unzumutbar und damit unabweisbar sein (vgl. Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21, Rn 86). Schließlich muss bei Bedarfen, die, wie vorliegend ein Bedarf für Mobilität, anteilig in die Regelsatzberechnung eingeflossen sind, eine erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf gegeben sein.

Nach Ansicht der Kammer ist der Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet. Unstrittig dürfte sein, dass es sich bei über Jahre nahezu wöchentlich anfallenden Transportkosten um einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf handelt. Umstritten ist, ob es sich bei Fahrtkosten zu einer ambulanten medizinischen Behandlung um einen besonderen unabweisbaren Bedarf handeln kann, oder ob dieser, soweit er nicht durch das System der Krankenversicherung abgefangen wird, jedenfalls durch den Regelsatz umfasst ist und keinen besonderen unabweisbaren Bedarf darstellen kann."

Das hat mit einem gewöhnlichen Arztbesuch so viele Gemeinsamkeiten wie der Mond mit einem Dampfschiff!
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Angie69 am 08. Januar 2019, 08:52:58
Ach ehrlich?

Schon drauf gekommen das ich es genau deshalb eingestellt habe?

Kommt hier ein Mehrbedarf in Frage dann stehen die Chancen gut, kann nur der TE beurteilen nicht du.
Kommt kein Mehrbedarf in Frage ist die Frage vom TE ebenfalls beantwortet.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: MagnaCharta am 08. Januar 2019, 09:05:19
Also die generelle Pflicht zur Vorlage einer AU ergibt sich nicht aus dem Gesetz ...

Und ob sich das aus dem Gesetz ergibt!

Fachliche Weisungen der BA zu §56 SGB II, Punkt 56.3:

"Die Anzeige- und Bescheinigungspflicht gilt nicht kraft Gesetzes, sondern muss in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt individuell geregelt werden. "

=> das Gesetz besagt nur, dass diese Pflicht in der EinV aufzunehmen und zu regeln ist. Sollte das mal wieder Erwarten  als Regelungsbestandteil fehlen, dann gibt es auch keine Pflicht dazu. Es ist bewusst eine Sollvorschrift, so dass in begründeten Einzelfällen das Jobcenter von dieser Pflicht absehen kann.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 10. Januar 2019, 17:09:23
Liebe Teilnehmer,
Danke für Eure rege Beteiligung.
Leider fehlen mir die wirklich eindeutigen Antworten. Werde die Sache meinem Anwalt vorlegen und ggf. noch vor dem Sozialgericht klagen müssen - wäre nicht das 1. mal.
Wenn sich etwas ändert werde ich es hier einstellen oder wenn Euch etwas neues einfällt tut Euch keinen Zwang an
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: NevAda am 10. Januar 2019, 18:16:14
??
Was war denn nicht eindeutig?
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: MagnaCharta am 10. Januar 2019, 23:00:49
Liebe Teilnehmer,
Danke für Eure rege Beteiligung.
Leider fehlen mir die wirklich eindeutigen Antworten. Werde die Sache meinem Anwalt vorlegen und ggf. noch vor dem Sozialgericht klagen müssen - wäre nicht das 1. mal.
Wenn sich etwas ändert werde ich es hier einstellen oder wenn Euch etwas neues einfällt tut Euch keinen Zwang an

Wieso fehlen diese? Orakel hat dir eine eindeutige Antwort gegeben: diese Kosten übernimmt das Jobcenter im Leben nicht, weil dafür nicht zuständig, so einfach ist das!

Und in ganz extremen Einzelfällen kann die Krankenkasse es übernehmen, was du wohl kaum darstellen dürftest.

Bedeutet für dich: du zahlt die Fahrtkosten selber, wer hätte es gedacht! Ein Arbeitnehmer, der eine AU vorliegen muss, bekommt es schließlich auch nicht von irgendwem bezahlt. Und auf einen Beratungsschein vom Amtsgericht würde ich auch nicht bauen.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 10. Januar 2019, 23:47:02
Ein(e) Arbeitnehmer/in ist in der Regel nicht auf staatliche Hilfe angewiesen und kann selbst für den Lebensunterhalt aufkommen und dazu zählen eben auch Arztbesuche.
Gerade in unserem Fall will aber das Jobcenter eine ärztliche Bescheinigung ( ich persönlich brauch diese nicht!). Warum soll ich dann mit einem Regelsatz, der ohnehin schon gering bemessen ist, dafür aufkommen
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: bebe82 am 11. Januar 2019, 00:10:43
Weil DU Deine Arbeitsunfähigkeit nachweisen WILLST...
Und deshalb gross geschrieben, weil du ja auch sagst, "Aufgrund der AU kann ich nicht an der Maßnahme teilnehmen." Weder JC noch du seid Ärzte, von daher bist du in der Beweispflicht!

Indirekt hast du somit auch die Musik bestellt...
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: MagnaCharta am 11. Januar 2019, 00:24:55
Ein(e) Arbeitnehmer/in ist in der Regel nicht auf staatliche Hilfe angewiesen und kann selbst für den Lebensunterhalt aufkommen und dazu zählen eben auch Arztbesuche.

Ein Arbeitnehmer besucht in erster Linie den Arzt aus demselben Grund wie ein ALGII-Empfänger: um seiner eigenen Gesundheit willen. Wenn man ohnehin schon dort ist, dann ist das Ausstellen einer AU reine Formsache. Und wenn man sich sonst nicht zum Arzt bewegen würde, dann kann es mit der Krankheit so schlimm nicht sein (solange nicht fahrunfähig usw.)...

=> du zahlst, wie Orakel schon geschrieben hat. Und sonst ziemlich sicher keiner.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 11. Januar 2019, 00:45:17
Weil DU Deine Arbeitsunfähigkeit nachweisen WILLST...
Und deshalb gross geschrieben, weil du ja auch sagst, "Aufgrund der AU kann ich nicht an der Maßnahme teilnehmen." Weder JC noch du seid Ärzte, von daher bist du in der Beweispflicht!

Indirekt hast du somit auch die Musik bestellt...
wo steht das bzw. gibt es irgendwelche Paragrafen dazu?

Das sehe ich anders. Auszug aus der EV:

Arbeitsunfähigkeit und gesundheitliche Einschränkungen
Herr "Timitrios" verpflichtet sich, Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Tag dem Fallmanager zu
melden und innerhalb von 3 .Werktagen eine ärztliche Bescheinigung über die
Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die
Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist dem Fallmanager eine
neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen gemäß § 56 SGB II
einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der
Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit
Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt
wird.
Gesundheitliche Einschränkungen sowie Veränderungen des Gesundheitszustandes, die
Auswirkungen auf die Aufnahme einer Beschäftigung haben können, müssen dem
Fallmanager mitgeteilt werden.



Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: MagnaCharta am 11. Januar 2019, 00:50:32
Antwort 6 - und mit deiner Vollkaskomentalität wirst du bestenfalls das Sozialgericht unnötig blockieren und baden gehen... es gibt wirklich wichtigeres, was von den Sozialgerichten hierzulande geregelt werden muss, als deine Petitessen und Befindlichkeiten wegen ein paar Euro Fahrtkosten zum Arzt!
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: coolio am 11. Januar 2019, 00:53:20
naja - wenn die Pflichten auch noch in einer EGV stehen.... sind daraus auch die Kosten zu erstatten.
Vollkaskomentalität sehe ich eher beim JC...
... ein Kurzattest kostet 5,xx € - wäre mein Weg.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: MagnaCharta am 11. Januar 2019, 09:21:14
@Coolio: wo stand hier jemals was von einem Kurzattest? Es geht IMHO einzig und alleine um eine normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, und die stellt einem der behandelnde Arzt kostenlos aus.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Orakel am 11. Januar 2019, 10:08:29
naja - wenn die Pflichten auch noch in einer EGV stehen.... sind daraus auch die Kosten zu erstatten.

Aber doch nicht Fahrtkosten zu einen normalen Arztbesuch!  :wand:
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Angie69 am 11. Januar 2019, 10:28:30
Ich kann mir auch nicht vorstellen das man Fahrtkosten einmal im Monat zum Arzt bezahlt bekommt.
Das deckt ja auch der Regelsatz ab. Wie soll man da argumentieren? Ich gehe davon aus das der Arzt  in der gleichen Stadt ist und mit einer normalen Fahrkarte erreichbar ist.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 11. Januar 2019, 17:36:19
@Angie69
Bedarfs- bzw. Lebensgemeinschaft. d.h. mind. 2 Nachweise (ich vermeide mal "Fahrtkosten") z.T. aber pro Woche (Arzt stellte bei meiner Krankheit KEINEN längeren Zeitraum als 1 Woche aus), und bei meiner Lebensgefährtin wegen der Rheumaerkrankung Facharzt außerhalb der Stadt - innerhalb der Stadt gibt es KEINEN Arzt dafür.
Es kamen zeitweise ca. bis 25€ an Fahrtkosten nur für die Bescheinigungen zusammen, alles mit einer Fahrkarte erreichbar.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Angie69 am 11. Januar 2019, 17:43:50
Dann nehme.den Link den ich eingestellt habe bezüglich evtl Mehrbedar


https://hartz4widerspruch.de/blog/gericht-entscheidet-jobcenter-muss-fahrten-zum-arzt-bezahlen/
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Orakel am 11. Januar 2019, 17:57:08
Du hast es immernoch nicht verstanden!

Das hat mit einem gewöhnlichen Arztbesuch so viele Gemeinsamkeiten wie der Mond mit einem Dampfschiff!

Für einen gewöhnlichen Arztbesuch zur Festellung der Arbeitsunfähigkeit entsteht kein Mehrbedarf iSv § 21 Abs. 6 SGB II!
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: oldhoefi am 11. Januar 2019, 20:38:00
Mir ist keine Rechtsgrundlage im SGB II und im SGB V bekannt, die den jeweiligen Leistungsträger dazu verpflichten würde, Fahrtkosten für einen „normalen“ Arzt-Besuch zu übernehmen, um sich dort eine AU-Bescheinigung abzuholen.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Zuckerwasser am 12. Januar 2019, 01:37:46


Das sehe ich anders. Auszug aus der EV:

Arbeitsunfähigkeit und gesundheitliche Einschränkungen
Herr "Timitrios" verpflichtet sich, Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Tag dem Fallmanager zu
melden und innerhalb von 3 .Werktagen eine ärztliche Bescheinigung über die
Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Das musst du mit deinem Arzt klären und nicht mit dem JC.

Wenn dein Arzt dich so häufig sehen will und sich ohne persönliche, häufige Vorstellung weigert dir weiterführende/längerfristige AU auszustellen, kann das JC nichts dafür.  :weisnich:
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 12. Januar 2019, 06:52:13
...ich auch nicht :blum:
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Orakel am 12. Januar 2019, 09:50:57
In deinem Fall schon! Du schreibst doch selbst, dass du nicht wirklich arbeitsunfähig bist, sondern dir die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschleichst, um die Beendigung der Maßnahme zu provozieren!
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Zuckerwasser am 12. Januar 2019, 10:14:24
...ich auch nicht :blum:

Wie gesagt. Dann kläre das mit deinem Arzt. Wenn der Arzt dir die Notwendigkeit der häufigen Besuche bestätigt, dann kannst du die Kosten bei der Krankenkasse geltend machen.

Das JC hat weder etwas mit deiner Krankheit noch deinen Fahrtkosten zum behandelnden Arzt zu tun.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 14. Januar 2019, 20:28:32
In deinem Fall schon! Du schreibst doch selbst, dass du nicht wirklich arbeitsunfähig bist, sondern dir die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschleichst, um die Beendigung der Maßnahme zu provozieren!

Das ist gänzlich FALSCH:
1. Ich war Arbeitsunfähig, war auch in der Notaufnahme im Krankenhaus deswegen!
2. " Du schreibst doch selbst, dass du nicht wirklich arbeitsunfähig bist"-----WO STEHT DAS?
3. Ganz Wichtig: DIE MASSNAHME HAT MIR GEFALLEN- ging nur 4 Stunden in der Woche, für etwa 1 Jahr + Verlängerung

Eine Bitte an ALLE:
Bleibt Objektiv und Belegt Eure Angaben mit Quellenhinweisen
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Angie69 am 14. Januar 2019, 20:32:33
Hast du deine Anwalt bereit fragen können?
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: oldhoefi am 14. Januar 2019, 22:10:59
@Timitrios,

Zitat von: Timitrios am 14. Januar 2019, 20:28:32
Eine Bitte an ALLE:
Bleibt Objektiv und Belegt Eure Angaben mit Quellenhinweisen
Da Du ALLE ansprichst, kannst Du mir bestimmt erklären, wie ich nicht vorhandene Rechtsgrundlagen belegen soll.
--->
Zitat von: oldhoefi am 11. Januar 2019, 20:38:00
Mir ist keine Rechtsgrundlage im SGB II und im SGB V bekannt, die den jeweiligen Leistungsträger dazu verpflichten würde, Fahrtkosten für einen „normalen“ Arzt-Besuch zu übernehmen, um sich dort eine AU-Bescheinigung abzuholen.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 14. Januar 2019, 23:54:56
...so was ähnliches habe ich mir auch gedacht, weil in den Netzwerken darüber  nichts zu finden ist.
Habe vor  ca. 5 Jahren schon mal gegen das Jobcenter geklagt (Aktenzeichen: S 4 AS 1904/12, SG Konstanz), vielleicht wird es Zeit für eine neue Klage.
@ Angie69: noch keinen Termin bekommen, gleicher Anwalt wie damals
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: NevAda am 15. Januar 2019, 11:41:11
Willst Du deswegen gegen das JC klagen? Oder gegen die KK? Oder gegen den Arzt? Du oder Deine LG? Oder sechs Klagen?
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 15. Januar 2019, 12:46:21
gegen das JC
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Angie69 am 15. Januar 2019, 12:49:32
Ich kann nicht nachvollziehen warum du bzw deine Frau nicht zunächst auf die Ratschläge hörst und einen Antrag bei der KK stellst.

Das wäre auch der erste logische Weg der so oder so gegangen werden muß. Das JC wird auch auf die KK verweisen und bevor da keine schriftliche Ablehnung da ist bringt kein Antrag beim jc etwas.

Dann verstehe ich nicht warum man einmal im Monat zum Rheumatologen muss. Kann nicht der Hausarzt weiter krankschreiben? Dann wäre doch schön finanziell viel gewonnen.

Das Jobcenter kann nicht vorschreiben welcher Arzt einen wie lang Krankschreibung und soweit ich das hier im Forum mitgelesen habe gibt es eh keine EGV solang man krankgeschrieben ist.

Bevor ich persönlich daran denke das Jobcenter einzubeziehen kläre ich doch zunächst alle anderen Möglichkeiten. Erst wenn die nachweisbar ausgeschöpft sind macht eine Klage evtl Sinn wobei hier viele User die Ahnung haben nein sagen und denen glaube ich auch. Ich meine auch ein Urteil gelesen zu haben in dem jemand bereits versucht hat das Fahrgeld zur wöchentlichen Therapie vom Jobcenter einzuklagen und die Klage verloren hat.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 15. Januar 2019, 13:10:39
"Dann verstehe ich nicht warum man einmal im Monat zum Rheumatologen muss. Kann nicht der Hausarzt weiter krankschreiben? Dann wäre doch schön finanziell viel gewonnen."

Nur der Rheumatologe darf anscheinend das Medikament verschreiben, die AU-Bescheinigungen laufen über den Hausarzt

wenn das Gespräch mit dem Anwalt stattgefunden hat - habe noch keine Antwort wegen Termin - werde ich hier weiter berichten
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: NevAda am 15. Januar 2019, 13:14:00
Zitat von: Timitrios am 15. Januar 2019, 13:10:39
Nur der Rheumatologe darf anscheinend das Medikament verschreiben, die AU-Bescheinigungen laufen über den Hausarzt
Also wird gar nicht wegen der AU so weit gefahren sondern wegen des Medikaments? Warum nicht den Arzt verklagen, weil der nicht mehr verschreibt? Ist LG auch in einer Maßnahme? Oder warum zwingt das JC sie, AU vorzulegen?
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: am 15. Januar 2019, 14:07:59
Zitat von: NevAda am 15. Januar 2019, 13:14:00
Warum nicht den Arzt verklagen, weil der nicht mehr verschreibt?
Mh, vielleicht, aber auch nur ganz vielleicht hat der Hausarzt für solche eher teureren Medikamente einfach kein Budget.

Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: NevAda am 15. Januar 2019, 14:19:40
Das wird aber quartalsweise berechnet, nicht monatlich.
Vielleicht hat TEs LG noch gar nicht gesagt, dass sie die lieber für drei Monate hätte? Oder Arzt will LG oft sehen? So oder so nicht JCs Ding.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: oldhoefi am 15. Januar 2019, 14:20:56
@Angie69,

Zitat von: Angie69 am 15. Januar 2019, 12:49:32
soweit ich das hier im Forum mitgelesen habe gibt es eh keine EGV solang man krankgeschrieben ist
In § 15 SGB II ist enthalten, dass mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden soll.

Erwerbsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte.

Wenn angeblich mit keinem „krankgeschriebenen“ Leistungsberechtigten eine EinV abgeschlossen werden kann, warum ist dann geregelt, dass gem. § 56 SGB II die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit in einer EinV aufgenommen werden soll.

-----

@Timitrios,

einmal ein anderer Ansatz, weg von den Fahrtkosten und fern des Klageweges.

Zitat
Auszug aus der EV:

Arbeitsunfähigkeit und gesundheitliche Einschränkungen
Herr "Timitrios" verpflichtet sich, Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Tag dem Fallmanager zu melden und innerhalb von 3 .Werktagen eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist dem Fallmanager eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen gemäß § 56 SGB II einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.
Dieser Passus in der EinV ist nicht zu beanstanden, zumal dieser fast wortgetreu dem Gesetzestext von § 56 SGB II entspricht.

Ist dieser Text aus der EinV komplett von Dir übernommen worden?

Mir fehlt noch der wichtige Hinweis gem. § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass § 31 Abs. 1 SGB II (hier: Pflichtverletzung aus EinV) keine Anwendung findet.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/56.html
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Angie69 am 15. Januar 2019, 14:22:57
Manche Medikamente darf der Hausarzt nicht verschreiben.

Allerdings könnte der Facharzt auch für zb drei Monate verschreiben.

Wie auch immer. Jetzt erschließt es sich mir persönlich garnicht mehr was das Jobcenter damit zu tun hat.
Anfangs hieß es das jc verlangt Au einmall im Monat daher Höhe Kosten da der Facharzt außerhalb ist.

Okay

Aber nun geht es um Medikamente durch die bis zu 25€ mtl anfallen plus normale Hausarztbesuche. Da bin ich gespannt was der Anwalt des TE sich einfallen lässt.