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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: nisi0712 am 10. Januar 2019, 15:42:37

Titel: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 10. Januar 2019, 15:42:37
Hallo,

ich habe mir im Forum schon Tipps geholt bezüglich des Antrags.
Habe dem Amt mitgeteilt, dass keine Bescheinigung vorgelegt werden muss bezüglich der Erlaubnis zur Untervermietung,
mit dem Vordruck, der hier im Forum gepostet ist.
Das Amt hat mir heute geschrieben, dass diese Unterlagen noch fehlen.
Was kann ich jetzt tun?
Der Vermieter hat mündlich mitgeteilt, dass er mit der Untervermietung einverstanden ist, er möchte aber nichts für das JC ausfüllen
Ein Untermietsvertrag liegt dem Amt vor, der sollte doch im Normalfall auch ausreichen, oder?

Liebe Grüße und danke schonmal im Voraus
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: zugchef werner am 10. Januar 2019, 15:59:48
Ja der Untermietvertrag hat dem JC zu reichen, sofern er alles wesentliche enthält was das JC braucht.

Der VM muss so etwas auch nicht für ein JC Bescheinigen.
Es liegt nicht an dir Daten von Dritten zu verlangen, die nicht notwendig sind.
Die du einfach nicht bekommst und das muss auch ein JC Akzeptieren.

Die Genehmigung würde ich mir vom VM dennoch schriftlich geben lassen.

Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 10. Januar 2019, 16:02:54
Das habe ich denen ja schon mitgeteilt, heute kam trotzdem wieder ein Brief mit der Aufforderung zur Mitwirkung wegen diesem Punkt
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: zugchef werner am 10. Januar 2019, 16:12:47
Dann teile dem Amt mit, dass du keine Nachweise erbringen kannst, worauf du keinen Einfluss hast.
(so eine Genehmigung geht das JC sowieso nichts an)

Bitte um die Bearbeitung und wenn sie sich deswegen Stur stellen sollten, musst du evtl. zum SG.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Fettnäpfchen am 10. Januar 2019, 16:38:29
Ja wie zugchef werner schreibt. Das JC wiederholt gerne und das solltest du übernehmen.
Ich würde noch ein Zusatzzeile einbringen aus dem
Unterkunftskosten und Urteile (http://hartz.info/index.php?topic=1879.msg14632#msg14632)
Zitat
- Urteil vom 23.11.2006, Az. B 11b AS 1/06 R:
Die Verteilung der Unterkunftskosten erfolgt immer pro Kopf, wenn kein Untermietvertrag vorhanden ist. Dabei ist es absolut unerheblich, ob und welche Personen, die in der Wohnung wohnen, Anspruch auf ALG II haben.
Bei vorhandenem Untermietvertrag sind die dort vereinbarten Kosten anzusetzen, diese mindern die  Unterkunftskosten des Hauptmieters.
oder wenn es eine Pauschale ist
Zitat
- Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R:
Eine Pauschalmiete ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen.
oder
Zitat
- Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R:
Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand.
Anmerkung von mir <>Die Pflicht ergibt sich durch den Untermietvertrag
Bei Vermietung unter Verwandten, hier zwischen Mutter und Sohn, sind ebenfalls die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen. Bei Verdacht auf überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.

Zitat von: zugchef werner am 10. Januar 2019, 16:12:47
Dann teile dem Amt mit, dass du keine Nachweise erbringen kannst, worauf du keinen Einfluss hast.
Das wäre dann der 65er § sgb 1

MfG FN
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Ottokar am 11. Januar 2019, 12:58:02
Das habe ich denen ja schon mitgeteilt, heute kam trotzdem wieder ein Brief mit der Aufforderung zur Mitwirkung wegen diesem Punkt
An wen gerichtet? An den Untermieter, oder an dich als Vermieter des Untermieters?
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 14. Januar 2019, 00:32:59
An mich. Ich wohne ja zur Untermiete bei meiner Oma.
Untermietsvertrag liegt vor und die Erlaubnis auch (mündlich). Er will fürs JC aber nix ausfüllen.
Sonst müsste ich warten, bis der Vermieter mal wieder vor Ort ist und dann nochmal nachfragen, weil er nicht hier wohnt.

Also nochmal was schreiben? Ich habe das hier aus dem Forum übernommen, was denen ja scheinbar nicht reicht und in dem Schreiben steht auch, dass die Zahlungen eingestellt werden können, wenn ich das nicht vorlege.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: coolio am 14. Januar 2019, 00:37:09
Daten /Unterlagen Dritter kannst Du nicht liefern.
Das muss wohl nochmal deutlichst gemacht werden!
gib mal den Link zu dem Beispielschreiben, das Du verwendet hast.
======
Achja und lass die jüngste Aufforderung zur Mitwirkung mal hier lesen.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 14. Januar 2019, 07:32:38
Auf eine Untermieterlaubnis vom Vermieter hast du weder rechtlich Anspruch, noch ist diese hier relevant, da du einen Untermietvertrag hast. Dieser muss anerkannt werden.
Die Genehmigung der Untervermietung betrifft einzig das Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter und nicht dich.
Zu einer Mitwirkung bist du hier nicht verpflichtet, da es dir unmöglich ist, diese Daten zu beschaffen: § 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I.
Für die Leistungspflicht des JobCenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht: BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R. Diese besteht hier in Form des Untermietvertrages. Alle relevanten Daten wurden damit bereits erhoben.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Ottokar am 14. Januar 2019, 11:35:26
Untermietsvertrag liegt vor und die Erlaubnis auch (mündlich). Er will fürs JC aber nix ausfüllen.
Das muss er auch nicht, denn es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 14. Januar 2019, 19:11:38
Daten /Unterlagen Dritter kannst Du nicht liefern.
Das muss wohl nochmal deutlichst gemacht werden!
gib mal den Link zu dem Beispielschreiben, das Du verwendet hast.
======
Achja und lass die jüngste Aufforderung zur Mitwirkung mal hier lesen.

Das ist das Schreiben

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: coolio am 14. Januar 2019, 19:54:17
aaach - die sich schon im SGB nicht auskennen, überwachen den Vollzug des BGB - netter Ansatz....
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: coolio am 14. Januar 2019, 22:27:10
Antwort #8 ist wohl ein (nicht kenntlich gemachtes!) Zitat von Ottokar?
Wenn ich heute auf den schwachsinnigen Bezug zum BGB noch antworte wird das wohl nur  :teuflisch: :wand: :teuflisch:. und endete in einem Massaker  :grins:

Momentan würde ich der SB anbieten, sich aus ihrem SB-Pfurzkissen heraus doch glatt  in ein universelles Jura-Studium zu stürzen....   :lol: :lachen:

Ich hoffe erstmal, daß Ottokar mit seinen sachlich-nüchternen Worten am Thema bleibt.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Ottokar am 15. Januar 2019, 10:28:25
Zitat von: coolio am 14. Januar 2019, 22:27:10
Antwort #8 ist wohl ein (nicht kenntlich gemachtes!) Zitat von Ottokar?
Nein, von Wolf27: https://hartz.info/index.php?topic=108704.msg1176780#msg1176780

Zitat von: nisi0712 am 14. Januar 2019, 19:11:38
Das ist das Schreiben
Ich würde dem JC wie folgt antworten:


Stellungnahme zu Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom ...

Anrede,

Ihre Forderung nach einer Erlaubnis zur Untervermietung ist rechtlich unzulässig.

Zunächst fehlt es Ihrer Datenerhebung an der erfolderlichen Begründung: zur Feststellung welches Anspruches genau benötigen Sie diese Daten?
Dies ist nicht erkennbar, da diese Erlaubnis zur Untervermietung lediglich das Rechteverhältnis zwischen Vermieter und Hauptmieter betrifft und keinen Bezug zu meinem ALG II Anspruch hat. Aus diesem Grund ist es mir auch unmöglich, Ihnen diese Erlaubnis vorzulegen, da ich als Untermieter keinen Zugriff auf diese Unterlagen habe.
Es gibt auch keine gesetzlich normierte Mitwirkungspflicht des Hauptmieters, wonach dieser verpflichtet wäre, mir oder Ihnen diese Erlaubnis nachzuweisen. Zudem besteht für die Erlaubnis zur Untervermietung kein Schriftformerfordernis, d.h. auch eine mündliche Zustimmung (die hier im Übrigen vorliegt) ist rechtsgültig, entzieht sich aber dem von Ihnen geforderten Nachweis.
Somit besteht keine Mitwirkungspflicht meinerseits gemäß § 65a SGB I, da mir die Mitwirkung aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.
Sie sind mangels gesetzlicher Grundlagen auch nicht befugt, Kontrollen zur Einhaltung mietrechtlicher Vorschriften durchzuführen und dazu Daten zu erheben.
Abgesehen davon benötigt meine Großmutter lt. Mietrecht keine Erlaubnis zur Untervermietung, wenn sie mich in ihre Wohnung aufnimmt, da ich als Enkel ein naher Verwandter bin.
Mein Anspruch auf Übernahme der angemessenen KdUH lt. § 22 SGB II wird davon nicht berührt, maßgeblich ist allein die Mietforderung als solche (vgl. BSG u.a. in B 11b AS 1/06 R, B 14/11b AS 61/06 R, B 4 AS 37/08 R, B 14 AS 31/07 R).
Ich erwarte, dass Sie umgehend meinen Anspruch anerkennen, andernfalls werde ich diesen auf den Klageweg durchsetzen.
Über Ihre unzulässige Datenerhebung werde ich den Bundesdatenschutzbeauftragen in Kenntnis setzen.

MfG
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 15. Januar 2019, 16:13:45
Vielen herzlichen Dank!
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 16. Januar 2019, 02:05:05
Minikorrektur:
Zitat von: nisi0712 am 15. Januar 2019, 16:13:45
an der erfolderlichen Begründung
erforderlich mit r statt l, dann passt es :)
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 26. Januar 2019, 14:07:06
Hallo Leute.
Die sperren mir jetzt die Miete  :schock:

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Fettnäpfchen am 26. Januar 2019, 14:42:08
nisi0712

scann mal die Anhänge mit ein, damit man mehr weiß!
Bis jetzt vermisse ich die Möglichkeit dagegen vorzugehnen.

Das Schreiben hast du nachweislich abgegeben?
Wurde darauf eingegangen?

Die schreiben dass du seit 2014 dort wohnst und erst 2018 einen Untermietvertrag abgegeben hast.
Seit wann bezahlt das JC und lag schon ein Untermietvertrag vor?
evtl. auch mdl. wie die Erlaubnis zur Untervermietung?

MfG FN
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Ottokar am 26. Januar 2019, 14:48:49
Sofort Widerspruch ans JC. Am 01.02.2019 stellst du beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deiner KdUH gemäß Bescheid vom ... zu verurteilen.
Begründung: Die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II erfordert die Kenntnis von Tatsachen, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen, oder zu dessen Wegfall. Der genannte Grund: "Untermietvertrag erst seit August 2018" ist klar erkennbar kein solcher Grund. Selbst wenn ich ihrer verqueren Logik folge, würde der Untermietvertrag seit August meinen Anspruch auf KdUH belegen und nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II entfallen lassen.
Lt. ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist für den Anspruch auf KdUH Voraussetzung, dass eine Pflicht zur Mietzahlung und ein ernsthaftes Mietverlangen vorliegt, wofür ein Unter-/Mietvertrag jedoch keine Voraussetzung ist. Es ist für meinen Anspruch auf KdUH, den sie zudem bereits mit Bewilligungsbescheid vom ... anerkannt haben, somit absolut unrelevant, ob oder seit wann ein Untermietvertrag vorliegt.
Ich erwarte, dass Sie ihre absolut unlogische und unzulässige Zahlungseinstellung sofort rückgängig machen. Sollte ich am 01.02.2019 keine KdUH von Ihnen erhalten, werde ich dagegen mittels Klage beim Sozialgericht vorgehen. Außerdem werde ich eine Aufsichtsbeschwerde wegen vorsätzlichem Rechtsmissbrauch erheben.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 26. Januar 2019, 14:50:31
nisi0712

scann mal die Anhänge mit ein, damit man mehr weiß!
Bis jetzt vermisse ich die Möglichkeit dagegen vorzugehnen.

Das Schreiben hast du nachweislich abgegeben?
Wurde darauf eingegangen?

Die schreiben dass du seit 2014 dort wohnst und erst 2018 einen Untermietvertrag abgegeben hast.
Seit wann bezahlt das JC und lag schon ein Untermietvertrag vor?
evtl. auch mdl. wie die Erlaubnis zur Untervermietung?

MfG FN

Es bestand 2014 ein Mietvertrag dann habe ich geerbt und keine Leistungen mehr bezogen
Miete wurde jeden Monat gezahlt !

Habe aber keinen schriftlichen Mietvertrag mit meiner Oma gehabt. Den haben wir jetzt letztes Jahr für das jobcenter angefertigt
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Fettnäpfchen am 26. Januar 2019, 15:12:18
nisi0712

Mach es wie Ottokar geschrieben hat.

Zitat von: nisi0712 am 26. Januar 2019, 14:50:31
Habe aber keinen schriftlichen Mietvertrag mit meiner Oma gehabt. Den haben wir jetzt letztes Jahr für das jobcenter angefertigt
auch mdl. Verträge gelten. Belegbar ja mit Überweisungsträgern o. Quittungen.
Das braucht es aber nicht zumindest im Moment wenn du wie vorgeschlagen vorgehst!

Zitat von: Ottokar am 26. Januar 2019, 14:48:49
Sofort Widerspruch ans JC.
Begründung: Die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II erfordert die Kenntnis von Tatsachen, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen, oder zu dessen Wegfall. Der genannte Grund: "Untermietvertrag erst seit August 2018" ist klar erkennbar kein solcher Grund. Selbst wenn ich ihrer verqueren Logik folge, würde der Untermietvertrag seit August meinen Anspruch auf KdUH belegen und nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II entfallen lassen.
Lt. ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist für den Anspruch auf KdUH Voraussetzung, dass eine Pflicht zur Mietzahlung und ein ernsthaftes Mietverlangen vorliegt, wofür ein Unter-/Mietvertrag jedoch keine Voraussetzung ist. Es ist für meinen Anspruch auf KdUH, den sie zudem bereits mit Bewilligungsbescheid vom ... anerkannt haben, somit absolut unrelevant, ob oder seit wann ein Untermietvertrag vorliegt.
Ich erwarte, dass Sie ihre absolut unlogische und unzulässige Zahlungseinstellung sofort rückgängig machen. Sollte ich am 01.02.2019 keine KdUH von Ihnen erhalten, werde ich dagegen mittels Klage beim Sozialgericht vorgehen. Außerdem werde ich eine Aufsichtsbeschwerde wegen vorsätzlichem Rechtsmissbrauch erheben.
und mit dem gleichen Inhalt dann:
Zitat
Am 01.02.2019 stellst du beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deiner KdUH gemäß Bescheid vom ... zu verurteilen.
Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht (http://hartz.info/index.php?topic=18.msg20#msg20)

MfG FN
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 26. Januar 2019, 16:28:07
Quittungen liegen dem Amt schon vor.
Scheint denen nicht zu reichen

Vielen Dank erstmal für das schreiben, ist schon raus per Einschreiben.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: HermineL am 26. Januar 2019, 16:33:35
Quittungen liegen dem Amt schon vor.

Die wären noch nicht einmal notwendig gewesen. Es reicht, lt. BSG, das du der Mietforderung ausgesetzt bist.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 26. Januar 2019, 19:11:04
Mir kommt es auch so vor, als wenn denen einfach die Antwort nicht gepasst hat.
Auf die Frage wozu eine Untermietserlaubnis benötigt wird,
Wurde ja gar nicht eingegangen. Ne direkt Geld sperren  :wand:
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 26. Januar 2019, 20:55:07
Den Brief habe ich auch noch bekommen

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Ottokar am 27. Januar 2019, 10:25:09
Ich würde darauf wie folgt antworten:
Das JC ist nicht berechtigt, Betriebskostenabrechungen zu prüfen, somit gibt es auch keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Daten, die einer Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen. Die Korrektheit einer Betriebskostenabrechnungen ist auch keine Voraussetzung für die Übernahme von Betriebskosten (vg. § 22 SGB II, ebenso die ständige Rechtsprechung des BSG).
Das Gleiche trifft auch auf die anderen Daten zu: Größe der gesamten Wohnung und Hauptmietvertrag, auch diese sind keine Voraussetzung für die Übernahme meiner Kosten der Unterkunft und Heizung als Untermieter. Hierzu gibt es seit 2005 eine gefestigte Rechtsprechung des BSG.
Abgesehen davon habe ich als Untermieter auf alle diese Daten keinen Zugriff, womit meine Mitwirkung bereits an der offensichtlichen Unmöglickeit scheitert und gemäß § 65 SGB I nicht besteht.
Ich fordere Sie deshalb auf, Ihre absolut unzulässige Datenerhebung sofort zurückzunehmen. Eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten behalte ich mir vor.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 27. Januar 2019, 19:13:31
Ja, das habe ich denen auch schon mitgeteilt.

Bin am überlegen nächste Woche mal einen Anwalt zu konsultieren
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Fettnäpfchen am 28. Januar 2019, 11:30:07
nisi0712

Zitat von: nisi0712 am 27. Januar 2019, 19:13:31
Bin am überlegen nächste Woche mal einen Anwalt zu konsultieren
Ich würde erst das Antwortschreiben abwarten. Vllt erübrigt sich ja weiteres und das JC gibt Ruhe. Je nach Anwalt steht da auch nicht mehr, wenn überhaupt.

MfG FN
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 28. Januar 2019, 12:16:55
Ich würde auch nicht zwangsläufig einen Anwalt involvieren - meistens gehen die selbst gestellten (Eil-)Anträge beim Sozialgericht doch schneller als wenn man darauf wartet, dass der Anwalt diese fertig macht.

Noch sieht es zumindest nicht danach aus, also ob ein Anwalt die Sache hier beschleunigen könnte - da der nächste Schritt mit dem Antrag ans Sozialgericht hier ja auch schon ausführlich beschrieben wurde und somit nur befolgt werden müsste.

Anwalt wäre für mich eher ein Weg wenn alle Stricke reißen, momentan sieht dein Fall doch recht einfach aus - sollte also vom SG recht schnell durchgehauen werden. Erst wenn da auch Mist gebaut wurde würde ich überlegen doch mal in Richtung Anwalt zu schauen.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 28. Januar 2019, 12:57:33
nisi0712

Zitat von: nisi0712 am 27. Januar 2019, 19:13:31
Bin am überlegen nächste Woche mal einen Anwalt zu konsultieren
Ich würde erst das Antwortschreiben abwarten. Vllt erübrigt sich ja weiteres und das JC gibt Ruhe. Je nach Anwalt steht da auch nicht mehr, wenn überhaupt.

MfG FN

Okay, dann werde ich das so machen.
Habe inzwischen mit einem Anwalt telefoniert, der mir auch sagte, dass sich das ganze bis zu 4 Monaten hinziehen kann,
Und man auch erst nach dieser Zeit wohl eine untätigkeitsklage einreichen könnte.

Bin da absolut neu auf dem Gebiet.
Also falls am 01.02 keine KDU kommen sollte, was muss ich da beim Sozialgericht genau sagen bzw machen?

Die letzten schreiben, wie zb dass das JC diese Untermietserlaubnis nicht fordern darf, blieben ja auch alle unbeantwortet bzw haben zur Folge gezogen, dass sie mir jetzt die Leistungen einstellen.

Deswegen bin ich da langsam echt nicht mehr optimistisch.

Wie verhält sich das eigentlich mit dem Datenschutz? Also wohin muss ich da eine Beschwerde einsenden?
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Fettnäpfchen am 28. Januar 2019, 17:24:21
nisi0712

Zitat von: nisi0712 am 28. Januar 2019, 12:57:33
Habe inzwischen mit einem Anwalt telefoniert, der mir auch sagte, dass sich das ganze bis zu 4 Monaten hinziehen kann,
Und man auch erst nach dieser Zeit wohl eine untätigkeitsklage einreichen könnte.
Wenn dann braucht es einen RA der sich im Sozialrecht gut auskennt. Wen hast du angerufen einen Scheidungsanwalt oder so....
Anträge haben zwar eine Bearbeitungsfrist von sechs Monaten aber nicht wenn es um KdU geht diese sind zeitgleich zu bearbeiten da der Leistungsträger verpflichtet
Leistungspflicht des Leistungsträgers (http://hartz.info/index.php?topic=10.0)
Zitat
ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
ist.
So einen RA würde ich gar nicht mehr zu Rate ziehen da ein guter SGB 2 RA so etwas, ohne nachzudenken, wissen muss.

Zitat von: nisi0712 am 28. Januar 2019, 12:57:33
Also falls am 01.02 keine KDU kommen sollte, was muss ich da beim Sozialgericht genau sagen bzw machen?
Das solltest du schon noch wissen, dass hat Ottokar am 26. Januar 2019, 14:48:49 » und  zuletzt gestern beantwortet. Einfach noch mal deinen Thread lesen da steht schon alles.
Zusätzlich zu unterem Beitrag
Zitat von: Fettnäpfchen am 26. Januar 2019, 15:12:18
Mach es wie Ottokar geschrieben hat.

Zitat von: nisi0712 am 28. Januar 2019, 12:57:33
was muss ich da beim Sozialgericht genau sagen bzw machen?
Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht (http://hartz.info/index.php?topic=18.msg20#msg20)

Zitat von: nisi0712 am 28. Januar 2019, 12:57:33
Wie verhält sich das eigentlich mit dem Datenschutz? Also wohin muss ich da eine Beschwerde einsenden?
Das ist erstmal im Schreiben erwähnt, wenn es dann soweit wäre unternimmt man diesen Schritt.
Zitat von: Ottokar am 27. Januar 2019, 10:25:09
Ich fordere Sie deshalb auf, Ihre absolut unzulässige Datenerhebung sofort zurückzunehmen. Eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten behalte ich mir vor.
Da kommt es darauf an ob du bei einer Optionskommune oder einer gemeinsamen Einrichtung mit der AfA (BA) bist.
Alle 108 Optionskommunen  im Überblick (DLT). (http://hartz.info/~moderator//Anlagen-RG/Alle%20108%20Optionskommunen%20im%20%C3%9Cberblick%20%20%28DLT%29.pdf)
Kontaktinfo's Kundenreaktionsmanagement BA und Bundesdatenschutzbeauftragte (http://hartz.info/index.php?topic=4623.msg40228#msg40228)

MfG FN
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 29. Januar 2019, 20:41:38
Ja, das habe ich gelesen.
Allerdings, wie lange dauert so eine Klage?
Das Geld fehlt hinten und vorne wenn es nicht kommt...
Monate warten geht da nicht.

Das andere schreiben habe ich jetzt auch abgeschickt wo wegen der Betriebskostenabrechnung usw die Rede war

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Fettnäpfchen am 31. Januar 2019, 12:47:23
nisi0712

Zitat von: nisi0712 am 29. Januar 2019, 20:41:38
Allerdings, wie lange dauert so eine Klage?
Das kann man so nicht beantworten.
Allerdings ist es ja ein Eilantrag und daher sollte es relativ schnell gehen. Klagst du nicht wenn es sich so nicht erledigt dann bekommst du nichts also egal wie lange es dauert.

MfG FN
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 31. Januar 2019, 16:30:21
So nächstes Provlem !!!


Gucke heute auf meinen Kontostand, es sind nur 123,75 überwiesen worden!!!!!!
Keine Sanktion nichts,  wie geht sowas ????
Versuche dort jetzt noch jemanden zu erreichen ansonsten morgen früh

Nachtrag

Habe jemanden erreicht Miete wurde überwiesen jetzt doch angeblich und jetzt wurde mir einfach ohne Bescheid was vom Regelsatz abgezogen??? Kann wohl morgen rein und mir dann erstmal was zur Überbrückung holen meinte die Dame am Telefon
Laut ihr wurden jetzt die Zahlungen beim Regelsatz eingestellt????
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 31. Januar 2019, 16:46:14
Wenn du da morgen aufschlägst lass dir den zugehörigen Bescheid gleich mal ausdrucken! Und dann her damit - da stimmt doch was nicht.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 31. Januar 2019, 16:47:28
Ne, irgendwas stimmt da hinten und vorne nicht.
Miete ist jetzt doch überwiesen, wobei ich da ja den Bescheid habe, dass das eingestellt wurde.
Bin morgen auf jeden Fall direkt da!

Laut meinen Rechnungen haben die jetzt genau das Geld einbehalten was für die Miete gezahlt wird
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 31. Januar 2019, 16:52:15
Frag mal beim Vermieter an obs wirklich ankam - sicher ist sicher. Scheint ja ein ziemlicher Chaotenhaufen zu sein da.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 31. Januar 2019, 16:53:31
Ja Miete ist angekommen
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 31. Januar 2019, 16:54:32
Immerhin etwas aber wenns auf den Cent genau stimmt, dass man dir die nun vom Regelsatz einbehält brauchst du definitiv den zugehörigen Bescheid und dann ab in den Kampf dagegen. Würde die Begründung zudem gern mal lesen.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 31. Januar 2019, 16:57:03
Da bin ich auch mal gespannt.
Vor allem weil es doch auch unrechtens ist, ohne irggendeinen  Bescheid ?! Und selbst mit.
Aber bevor die überhaupt irgendwas einbehalten muss mir doch ein Bescheid darüber zugestellt werden
Ich habe lediglich die geforderten Unterlagen wie Hauptmietvertrag, Untermietserlaubnis etc nicht vorgelegt, da dazu ja auch keine Pflicht besteht, was die Trottel ja irgendwie nicht einsehen wollen! Und ich auch die Daten gar nicht raus geben darf

Nur wegen denen ist man jetzt schon wieder mit den Nerven am Ende.
Die versuchen echt alles um bloß nichts zahlen zu müssen
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 31. Januar 2019, 16:57:46
Wobei, hast du die Klage denn eingereicht? Wär mal ne richtig kreative Methode die Zahlung der KDU zu leisten ohne sie wirklich zu leisten. Fehlt nur noch dem SG gegenüber zu sagen: guckt, wir haben die KDU doch überwiesen.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 31. Januar 2019, 16:59:39
Nein die Klage habe ich noch nicht eingereicht, das wird dann nächste Woche geschehen. Habe denen ja ne Frist bis zum 01.02.2019 gesetzt aber kann schon sein dass die es jetzt so machen damit ich deswegen nicht klagen kann
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 31. Januar 2019, 17:07:20
Dann müsste man es ein wenig umformulieren denke ich, je nachdem wie es nun im Bescheid steht. Derzeit schauts ja nicht nach "nichtzahlung der KDU" aus sondern eher nach einer Reduzierung deines Regelsatzes.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 31. Januar 2019, 17:07:57
Ja.. warum auch immer..  :teuflisch:
Die machen echt was sie wollen
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 31. Januar 2019, 17:09:01
Naja Mobcenter halt... also viel Glück morgen und lass dich nicht ohne eine Zweitschrift (Kopie) des aktuellsten Bescheides abspeisen, ohne den wirds schwer aus dem Chaos schlau zu werden und ne vernünftige Klageschrift zu schreiben.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 31. Januar 2019, 18:34:21
Naja Mobcenter halt... also viel Glück morgen und lass dich nicht ohne eine Zweitschrift (Kopie) des aktuellsten Bescheides abspeisen, ohne den wirds schwer aus dem Chaos schlau zu werden und ne vernünftige Klageschrift zu schreiben.

Dankeschön!
Also Bescheid darüber, dass die Zahlungen eingestellt werden meinst du?
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 31. Januar 2019, 22:59:58
Nicht zwangsläufig, eingestellt wurde ja nicht direkt wenn was bezahlt wurde. Hier muss irgendwo eine Änderung passiert sein da die KDU bezahlt werden aber eben von deinem Regelsatz... das passiert ja nicht ohne irgendwas schriftliches.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 31. Januar 2019, 23:31:20
Für mich leider bisher schon  :wand:
Ich bin gespannt ob ich da morgen was schriftliches zu bekomm...
Eventuell ist auch morgen was in der Post, mal abwarten

Am Telefon wurde mir gesagt die zahlungen wurden eingestellt , mehr kam da nicht
Außer dass man es wohl weiterleitet und die 5 Tage Zeit haben das zu prüfen
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 01. Februar 2019, 12:27:04
Telefon ist nach wie vor eine unsichere Quelle -> gib da nix drauf, handeln kannst du nur wenn du was schriftliches hast. Versuch mal nen Antrag beim SG auf der telefonischen Aussage eines Callcentermitarbeiters zu machen... kannst dir ja denken was der zuständige Richter dazu sagt oder?

Und ich ja ich weiß was du meinst bezüglich der fehlenden Bescheide und dennoch kürzen etc - ich meinte damit nur, dass der rein formal vorhanden sein muss (andernfalls zählt dein letzter Bescheid weiterhin) und durchaus noch irgendwo in der Post hängen kann während du schon die Folgen zu spüren bekommst -> daher egal welcher Bescheid der aktuellste ist, den sollen sie dir ausdrucken.

So haste was in der Hand womit man arbeiten kann.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 03. Februar 2019, 05:41:13
Telefon ist nach wie vor eine unsichere Quelle -> gib da nix drauf, handeln kannst du nur wenn du was schriftliches hast. Versuch mal nen Antrag beim SG auf der telefonischen Aussage eines Callcentermitarbeiters zu machen... kannst dir ja denken was der zuständige Richter dazu sagt oder?

Und ich ja ich weiß was du meinst bezüglich der fehlenden Bescheide und dennoch kürzen etc - ich meinte damit nur, dass der rein formal vorhanden sein muss (andernfalls zählt dein letzter Bescheid weiterhin) und durchaus noch irgendwo in der Post hängen kann während du schon die Folgen zu spüren bekommst -> daher egal welcher Bescheid der aktuellste ist, den sollen sie dir ausdrucken.

So haste was in der Hand womit man arbeiten kann.

Leider immer noch nichts erreicht.
Ich hab jetzt die Kopie vom Hauptmietvertrag vorgelegt, weil ich echt keine Nerven mehr habe,
um jetzt noch weitere Wochen ohne Geld dazustehen.
Angeblich wird es jetzt bearbeitet, ich bin ja mal gespannt.
Ich denke mal, es wird denen darum gehen, dass die denken, die Miete wäre so gering, dass mir die angemessenen Kosten nicht zustehen.
Was ich aber unter aller Sau finde ist, mir erst den Bescheid zukommen zu lassen, die Miete würde nicht mehr gezahlt werden,
& dann werden einfach 300,25€ vom Regelsatz abgezogen, wo mir auch keiner erklären konnte, wieso und weshalb.
Angeblich bekomm ich dazu noch Post.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Ottokar am 03. Februar 2019, 09:38:31
Zitat von: nisi0712 am 03. Februar 2019, 05:41:13
dann werden einfach 300,25€ vom Regelsatz abgezogen, wo mir auch keiner erklären konnte, wieso und weshalb.
Angeblich bekomm ich dazu noch Post.
Zuerst muss ein Verwaltungsakt bekannt gegeben worden sein, erst danach kann man die darin erklärte Kürzung oder Aufrechnung vollziehen.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 05. Februar 2019, 12:37:03
Zitat von: nisi0712 am 03. Februar 2019, 05:41:13
dann werden einfach 300,25€ vom Regelsatz abgezogen, wo mir auch keiner erklären konnte, wieso und weshalb.
Angeblich bekomm ich dazu noch Post.
Zuerst muss ein Verwaltungsakt bekannt gegeben worden sein, erst danach kann man die darin erklärte Kürzung oder Aufrechnung vollziehen.

Habe nur das Schreiben bekommen, indem steht, dass die Zahlungen für die Miete vorläufig eingestellt werden.
Bis heute ist noch nichts gekommen , geschweigedenn wurde mir ausgestellt, wieso  jetzt Geld vom Regelsatz abgezogen wurde
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 07. Februar 2019, 12:09:45
Heute kam das per Post  :help:

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Ottokar am 07. Februar 2019, 14:52:10
Absetzung der Miete? Ich verstehe kein Wort. Oder ist der SB der das Schreiben erstellt hat der deutschen Sprache nicht mächtig?
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 07. Februar 2019, 15:27:25
Absetzung der Miete? Ich verstehe kein Wort. Oder ist der SB der das Schreiben erstellt hat der deutschen Sprache nicht mächtig?

Gute Frage.
War beim Sozialgericht mal sehen was passiert
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 08. Februar 2019, 00:11:43
Absetzung der Miete? Ich verstehe kein Wort. Oder ist der SB der das Schreiben erstellt hat der deutschen Sprache nicht mächtig?

Bezieht sich wohl darauf, dass die Miete vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wurde aber der entsprechende Betrag vom Regelsatz einbehalten wurde und er sich die nun selbst wiederholen soll vom Vermieter (seiner Großmutter)...  :wand:
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 08. Februar 2019, 07:39:25
Absetzung der Miete? Ich verstehe kein Wort. Oder ist der SB der das Schreiben erstellt hat der deutschen Sprache nicht mächtig?

Bezieht sich wohl darauf, dass die Miete vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wurde aber der entsprechende Betrag vom Regelsatz einbehalten wurde und er sich die nun selbst wiederholen soll vom Vermieter (seiner Großmutter)...  :wand:

Ja genau so hab ich das auch verstanden
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Ottokar am 08. Februar 2019, 12:43:41
Dann sollte der SB sich mal ein Lexikon nehmen und nachschlagen, was der Begriff bedeutet.
In dem Zusammenhang ist der nämlich vollkommen falsch.
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 08. Februar 2019, 22:50:36
Ist nicht das erste mal das SBs irgendwelche Begriffe einfügen die ihnen "bekannt vorkommen". Hab hier auch etliche Schreiben die inhaltlich ziemlicher Nonsense sind.

@nisi0712 was genau war nun beim SG? Also was hast du da beantragt etc?
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 11. Februar 2019, 12:17:48
Das Geld wird jetzt nachgezahlt, soll Freitag schon raus gegangen sein.
Hatte denen das dort so geschildert dass mir nur 123 euro überwiesen worden sind
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 11. Februar 2019, 17:15:34
Bitte sag nicht das kam mündlich/telefonisch raus? Hast du irgendwas schriftliches erhalten?
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 11. Februar 2019, 23:10:00
Bitte sag nicht das kam mündlich/telefonisch raus? Hast du irgendwas schriftliches erhalten?

Ja heute am Telefon.
Bescheid soll auch unterwegs sein.
Hab jetzt auch nen anwalt der sich auf sozialrecht spezialisiert hat.. und der sagt auch erstmal abwarten..
Bin aber guter dinge dass das geld morgen drauf ist
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: Maunzi am 12. Februar 2019, 03:06:46
So schnell wär ein Wunder beim Amt^^ Aber ich drück dir die Daumen.

Du könntest übrigens bei solchen Aussagen auch mal spaßeshalber bei der allgemeinen Hotline anfragen ob das wirklich angewiesen wurde und der Bescheid wirklich unterwegs ist (sofern der SB gelogen hat, würde das dann so rauskommen).
Titel: Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
Beitrag von: nisi0712 am 12. Februar 2019, 11:26:37
So schnell wär ein Wunder beim Amt^^ Aber ich drück dir die Daumen.

Du könntest übrigens bei solchen Aussagen auch mal spaßeshalber bei der allgemeinen Hotline anfragen ob das wirklich angewiesen wurde und der Bescheid wirklich unterwegs ist (sofern der SB gelogen hat, würde das dann so rauskommen).

Hatte bei der Hotline angerufen.
Da wurde mir das gesagt.
Denke mal, die haben nicht damit gerechnet, dass ich meine Drohung wahr mache.  :cool: