Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung  (Gelesen 4513 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Pendulum

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Guten Abend,

ich habe eine Frage zu einem konkreten Fall und würde mich freuen, wenn ihr mir helfen würdet.

Ich bin berufstätig, meine Freundin bezieht Sozialleistungen. Wir leben aktuell noch in getrennten Wohnungen. Sie will aus ihrer Wohnung ausziehen. Ich habe ihr angeboten, bei mir einzuziehen, allerdings kann ich ihren monatlichen Bedarf nicht decken.

Laut dem Sozialamt muss mein Gehalt mit einberechnet werden. Eine Vorabberechnung hat bereits stattgefunden und demnach verdiene ich zu viel bzw. habe ich zu wenige weitere finanzielle Verpflichtungen.

Nach meinen bisherigen Recherchen muss das Sozialamt bis zu 1 Jahr doch die Kosten weiter übernehmen und nach Ablauf von 1 Jahr können wir eine Kostenbeteiligungsvereinbarung vorlegen, um neben der Anlage VE zu belegen, dass ich nicht für sie einstehen werde, oder?

Ich würde sie als Untermieterin mit aufnehmen wollen.

Fiktive Rechnung:

Miete für meine Wohnung: 600€ + 100€ Heizkosten (70m2)

Angemessene Unterkunftskosten lt. Sozialamt für 1 Person bei meiner Freundin: 250€ und Wohnung 25-50m2 zzgl. Heizkosten.

Angemessene Unterkunftskosten lt. Sozialamt für 2 Person bei meiner Freundin: 350€ und Wohnung 50-60m2 zzgl. Heizkosten.

Stehen meiner Freundin eurer Ansicht nach weiterhin Leistungen zu?

Vielen Dank im Voraus


Vielen Dank im Voraus

Pendulum


Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 33677
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #1 am: 26. Januar 2017, 05:45:50 »
Ich bin berufstätig, meine Freundin bezieht Sozialleistungen.

Sozialleistungen welcher Art?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline Pendulum

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #2 am: 26. Januar 2017, 11:19:44 »
Ich bin berufstätig, meine Freundin bezieht Sozialleistungen.

Sozialleistungen welcher Art?


Sie bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40 SGB XII).

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40386
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #3 am: 26. Januar 2017, 11:39:36 »
Zitat von: Pendulum am 26. Januar 2017, 11:19:44
Sie bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40 SGB XII).
Dann ist deine Annahme
Zitat von: Pendulum am 25. Januar 2017, 18:47:32
Nach meinen bisherigen Recherchen muss das Sozialamt bis zu 1 Jahr doch die Kosten weiter übernehmen und nach Ablauf von 1 Jahr können wir eine Kostenbeteiligungsvereinbarung vorlegen, um neben der Anlage VE zu belegen, dass ich nicht für sie einstehen werde, oder?
falsch.
Diese Frist gibt es nur bei ALG II (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II), nicht bei Sozialhilfe.
Bei Sozialhilfe gilt die Vermutung der Bedarfsdeckung nach § 39 SGB XII sofort. D.h. das Sozialamt darf grundsätzlich davon ausgehen, dass zwei Personen, die zusammenwohnen, auch zusammen wirtschaften, d.h. für ihren den Lebensunterhalt gemeinsam aufkommen.
D.h. deine Bekannte muss gegenüber dem Sozialamt glaubhaft darlegen, dass sie von dir keinerlei Unterstützung erhält. Hier wäre als Erstes ein Untermietvertrag angezeigt, wobei deine Bekannte natürlich ein eigenes Zimmer benötigt.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Pendulum

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #4 am: 28. Januar 2017, 00:09:15 »
Das mit dem Untermietvertrag und dem getrennten Zimmer ist kein Problem.

Wir haben aktuell alles getrennt und ich werde nicht finanziell für sie einstehen (können).

Ich kann einfach nicht verstehen, dass meine weiteren Ausgaben, z.B. Kredite (nicht für Wohneigentum), nicht zu meinen Ausgaben hinzugerechnet werden können.

Im Endeffekt ist es momentan doch so, dass das Sozialamt ihre sämtlichen Kosten für eine eigene Wohnung übernimmt und das Amt sogar Geld sparen würde, wenn sie bei mir einzieht.

Welche Möglichkeiten haben wir aktuell noch?

Ich habe die Sachbearbeiiterin so verstanden, dass entweder alles (Hälfte der Miete, Krankenversicherung, persönlicher Bedarf etc.)  gezahlt wird oder halt gar nichts. Gibt es keine Möglichkeit, dass zumindest ihre Krankenversicherung und der persönliche Bedarf übernommen werden?


Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40386
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #5 am: 28. Januar 2017, 10:30:51 »
Zitat von: Pendulum am 28. Januar 2017, 00:09:15
Ich kann einfach nicht verstehen, dass meine weiteren Ausgaben, z.B. Kredite (nicht für Wohneigentum), nicht zu meinen Ausgaben hinzugerechnet werden können.
Das ist aber nunmal so. Beim ALG II geht es ausschließlich um existenzielle Grundbedarfe, das sog. soziokulturelle Existenzminimum.

Zitat von: Pendulum am 28. Januar 2017, 00:09:15
Ich habe die Sachbearbeiiterin so verstanden, dass entweder alles (Hälfte der Miete, Krankenversicherung, persönlicher Bedarf etc.)  gezahlt wird oder halt gar nichts. Gibt es keine Möglichkeit, dass zumindest ihre Krankenversicherung und der persönliche Bedarf übernommen werden?
Nein. Entweder man bezieht Sozialhilfe oder nicht. Ein bisschen Sozialhilfe geht nicht.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Pendulum

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #6 am: 28. Januar 2017, 14:33:06 »
Erstmal vielen Dank für die bisherige Hilfe!

Momentan sehe ich nur zwei Möglichkeiten:

1. Sie bezieht eine andere eigene Wohnung.
2. Sie zieht als Untermieterin bei mir ein.


Ich will auch zukünftig nicht finanziell für sie einstehen! Bei der 2. Möglichkeit muss ein Untermietvertrag (eigenes Zimmer) und eine Kostenbeteiligungsvereinbatung von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Was ist hierbei noch zu beachten?


Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 33677
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #7 am: 28. Januar 2017, 15:09:46 »
Ich will auch zukünftig nicht finanziell für sie einstehen!

Um die Gefahr zu minimieren, dass man dich irgendwann dazu verpflichtet, solltest du dann Variante 1 wählen.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40386
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #8 am: 29. Januar 2017, 18:50:12 »
Zitat von: Pendulum am 28. Januar 2017, 14:33:06
Bei der 2. Möglichkeit muss ein Untermietvertrag (eigenes Zimmer) und eine Kostenbeteiligungsvereinbatung von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Was willst du bei einem Untermietvertrag noch mit einer Kostenbeteiligungsvereinbarung? Letztere ist nur als Hilfsmittel für Fälle gedacht, in denen kein Miet- oder Untermietvertrag geschlossen werden kann.
Bitte beachten: der Vermieter muss einer Untervermietung nachweislich zustimmen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Pendulum

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #9 am: 30. Januar 2017, 14:45:32 »
Zitat von: Pendulum am 28. Januar 2017, 14:33:06
Bei der 2. Möglichkeit muss ein Untermietvertrag (eigenes Zimmer) und eine Kostenbeteiligungsvereinbatung von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Was willst du bei einem Untermietvertrag noch mit einer Kostenbeteiligungsvereinbarung? Letztere ist nur als Hilfsmittel für Fälle gedacht, in denen kein Miet- oder Untermietvertrag geschlossen werden kann.
Bitte beachten: der Vermieter muss einer Untervermietung nachweislich zustimmen.

Ok, also würde der Weg so aussehen, dass ich einen Untermietvertrag aufsetze, den sie dann beim Sozialamt vorlegen kann. Eine schriftliche Bestätigung über die Zustimmung zur Untervermietung werde ich mir zuvor auch noch einholen.

Gibt es noch etwas zu beachten? Wie verfahre ich, wenn dies aus irgendeinem Grund nicht akzeptiert wird?

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 33677
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #10 am: 30. Januar 2017, 15:12:37 »
Wie verfahre ich, wenn dies aus irgendeinem Grund nicht akzeptiert wird?

Du gar nicht, wenn schon deine Freundin. Sie wird dann einen Widerspruch einlegen müssen - wenn sie will. Und wenn alles nicht hilft, dann wirst du sie wieder aus der Wohnung entfernen müssen. Deshalb hatte ich dir zu Variante 1 geraten.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline Pendulum

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #11 am: 05. April 2017, 18:22:02 »
Zitat von: Pendulum am 26. Januar 2017, 11:19:44
Sie bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40 SGB XII).
Dann ist deine Annahme
Zitat von: Pendulum am 25. Januar 2017, 18:47:32
Nach meinen bisherigen Recherchen muss das Sozialamt bis zu 1 Jahr doch die Kosten weiter übernehmen und nach Ablauf von 1 Jahr können wir eine Kostenbeteiligungsvereinbarung vorlegen, um neben der Anlage VE zu belegen, dass ich nicht für sie einstehen werde, oder?
falsch.
Diese Frist gibt es nur bei ALG II (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II), nicht bei Sozialhilfe.
Bei Sozialhilfe gilt die Vermutung der Bedarfsdeckung nach § 39 SGB XII sofort. D.h. das Sozialamt darf grundsätzlich davon ausgehen, dass zwei Personen, die zusammenwohnen, auch zusammen wirtschaften, d.h. für ihren den Lebensunterhalt gemeinsam aufkommen.
D.h. deine Bekannte muss gegenüber dem Sozialamt glaubhaft darlegen, dass sie von dir keinerlei Unterstützung erhält. Hier wäre als Erstes ein Untermietvertrag angezeigt, wobei deine Bekannte natürlich ein eigenes Zimmer benötigt.

@Ottokar (mit der Bitte um Hilfe)

Wie empfohlen habe ich für meine Freundin einen Untermietvertrag geschrieben (Eigentümer hat zugestimmt).

Der Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII wurde jetzt von ihr gestellt und der Untermietvertrag als Anhang beigefügt.

Der Sachbearbeiter bezieht sich jedoch auf den bereits o.g. § 39 SGB XII i.V.m § 20 SGB XII und lehnt den Antrag ab bzw. will mein Gehalt anrechnen. Bei der Anrechnung meines Gehalts würde ihr wie im 1. Post geschrieben jedoch keine Leistung gewährt werden.

Wie soll jetzt der Widerspruch aussehen? Der Untermietvertrag scheint nicht gereicht zu haben...und gibt es eine Definition von "gemeinsam wirtschaften"?

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40386
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #12 am: 06. April 2017, 09:09:21 »
Zitat von: Ottokar am 26. Januar 2017, 11:39:36
deine Bekannte muss gegenüber dem Sozialamt glaubhaft darlegen, dass sie von dir keinerlei Unterstützung erhält.
Hierzu bietet sich z.B. eine Erklärung von dir an, in der du erklärst, dass du Frau xyz in keiner Weise finanziell oder wirtschaftlich unterstützt und das ihr vollkommen getrennt wirtschaftet. Und natürlich muss Frau xyz ihrerseits erklären, dass sie von dir keinerlei Leistungen oder Unterstützung erhält.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Pendulum

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #13 am: 06. April 2017, 09:50:23 »
Zitat von: Ottokar am 26. Januar 2017, 11:39:36
deine Bekannte muss gegenüber dem Sozialamt glaubhaft darlegen, dass sie von dir keinerlei Unterstützung erhält.
Hierzu bietet sich z.B. eine Erklärung von dir an, in der du erklärst, dass du Frau xyz in keiner Weise finanziell oder wirtschaftlich unterstützt und das ihr vollkommen getrennt wirtschaftet. Und natürlich muss Frau xyz ihrerseits erklären, dass sie von dir keinerlei Leistungen oder Unterstützung erhält.

Danke für die schnelle Rückmeldung. Ich bin gespannt ob dies ausreicht.

Es wurden zudem weitere Unterlagen gefordert:
- Hauptmietvertrag
- Erlaubnis zur Untervermietung
(darf man den Vermieter/Eigentümer schwärzen? Mir ist bekannt, dass ich diese Unterlagen gar nicht zur Verfügung stellen muss, allerdings sollen dadurch keine neuen Probleme geschaffen werden bzw steht im Untermietvertrag, dass eine Kopie des Hauptmietvertrages ausgehändigt wurde).
- Ärztliches Attest
(darf der Sachbearbeiter dies mit den Diagnosen einfordern?)
- Kaufvertrag PKW
(darf der Verkäufer geschwärzt werden?)


Offline kilgore72

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 478
Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #14 am: 06. April 2017, 10:02:36 »
Ärztliches Attest.., in welchen Zusammenhang denn bzw. "warum" bezieht sie Hilfe zum Lebensunterhalt und nicht ALG 2? Ich frage das nur, um das besser einschätzen zu können, ob so eine erneute Einforderung eines Attestes bei ihr notwendig ist für die begehrten Leistungen.
Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)