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Autor Thema: Vermögensabschöpfung SGB XII  (Gelesen 2195 mal)

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Offline Elja

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Vermögensabschöpfung SGB XII
« am: 31. März 2017, 10:41:11 »
Das Vermögen lag bei ca. 3.200 €.
Hiervon wurden Ausgaben in Höhe von 800 € getätigt, um die Neuherrichtung eines Familiengrabs und die jährliche Grabpflege zu begleichen. Opa war als einziger Verbliebener der Familie nicht mehr imstande, die Grabpflege zu gewährleisten und wollte das Grab nicht weiter verkommen lassen.

Das Sozialamt lehnt dies als rechtmäßige Vermögensabschöpfung ab. Diese Kosten seien nicht zu berücksichtigen. Die 800 € hätten zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts eingesetzt werden müssen.
Deshalb sollen weiterhin keine Grundsicherungsleistungen erbracht werden.

Rechtmäßig?

Meines Erachtens stellt dies keine verschwenderische Ausgabe dar, die grob fahrlässig Sozialhilfebedürftigkeit herbei führt. Grabpflege gehört dauerhaft zu den Nachlassverbindlichkeiten, auch wenn die dauernde Grabpflege nicht vom Leistungsanspruch des § 74 SGB XII gedeckt ist.

Ich erinnere mich da an Rechtsprechung, die nicht einmal Bordellbesuche als grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit betrachtete. Im SGB II. Dann doch das noch weniger.
Hat mir da jemand Schriftliches an die Hand zu geben?

Offline MichaK

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Re: Vermögensabschöpfung SGB XII
« Antwort #1 am: 31. März 2017, 11:04:03 »
Das Vermögen lag bei ca. 3.200 €.
Hiervon wurden Ausgaben in Höhe von 800 € getätigt, um die Neuherrichtung eines Familiengrabs und die jährliche Grabpflege zu begleichen.

wann wurde denn die Disposition vorgenommen? Vor oder nach dem Leistungsbezug? Bzw. Antragstellung.

Offline Elja

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Re: Vermögensabschöpfung SGB XII
« Antwort #2 am: 31. März 2017, 11:19:49 »
Am 28. Februar 2017 wurde die Disposition vorgenommen.
Danach wurde der Leistungsantrag mit Wirkung zum 01. März gestellt.

Online Sheherazade

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Re: Vermögensabschöpfung SGB XII
« Antwort #3 am: 31. März 2017, 12:25:39 »
Opa war als einziger Verbliebener der Familie nicht mehr imstande, die Grabpflege zu gewährleisten und wollte das Grab nicht weiter verkommen lassen.

Wenn Opa der einzige Verbliebene der Familie ist, von wem wurde denn dann die Grabpflege bezahlt, wessen Vermögen wurde da so termingerecht geschmälert?

Grabpflege gehört dauerhaft zu den Nachlassverbindlichkeiten, auch wenn die dauernde Grabpflege nicht vom Leistungsanspruch des § 74 SGB XII gedeckt ist.

Oder anders gefragt: Ist derjenige Nachlassnehmer?
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Elja

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Re: Vermögensabschöpfung SGB XII
« Antwort #4 am: 31. März 2017, 12:40:32 »
Das ist ein Familiengrab. Da drinnen befinden sich Eltern, Großeltern usw. des Betroffenen. Aufgrund Erkrankung hat er sich lange nicht mehr kümmern können und das Grab verlotterte. Es war ihm wichtig, dass es neu hergerichtet wird.
Nach Aussage des Opas ist er der einzige, der sich noch darum kümmern konnte. Deshalb wollte er, dass das Grab aus seinem Vermögen neu hergerichtet wird.

Er war wohl auch Erbe seiner Vorfahren.

Aber auch ungeachtet dieser Punkte:
Der Kerl hat seit September monatlich lediglich 100 - 150 Euro verausgabt.
Was auch immer ihm da sonst an üblicherweise zu zahlendem Regelbedarf (wegen Vermögens ja nicht erfolgt) zugute gehalten werden mag: Wenn er auf ALLES verzichtet, warum bitte soll es auch noch negativ berücksichtigt werden, dass er dann mit einem Mal 600 € für sein Familiengrab ausgibt, in das er vermutlich bald selbst gesteckt wird? ...

Offline Lady Miou

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Re: Vermögensabschöpfung SGB XII
« Antwort #5 am: 31. März 2017, 12:46:52 »
Zitat von: Elja am 31. März 2017, 12:40:32
dass er dann mit einem Mal 600 € für sein Familiengrab ausgibt, in das er vermutlich bald selbst gesteckt wird?

Dann ist es doch eine Vorsorgeleistung aus seinem Vermögen, oder sehen ich das jetzt falsch?

Siehe hier unter 2.4 und 2.5 : http://www.hamburg.de/basfi/ah-sgbxii-kap11-90/

Außerdem hier: https://www.sozialhilfe24.de/news/4237/schonvermoegen-in-der-sozialhilfe-steigt.html Sorry, habe auf die Schnelle keine andere Seite gefunden.


Offline kilgore72

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Re: Vermögensabschöpfung SGB XII
« Antwort #6 am: 01. April 2017, 08:16:02 »
Hallo, bekommt "Opa" Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 SGB XII oder Leistungen der Grundsicherung im Alter/oder bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII?

 Der zuständige Leistungsträger wertet anscheinend das Verhalten des Opa als sozialwidrig...

Sozialwidrig bei dieser Sache heißt, wer die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Das sehe ich auch nicht so, denn grob fahrlässig handelt nur der, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im hohen, besonderen schweren Maße verletzt (§ 276 Abs. 2 BGB, vgl. auch § 45 Abs. 2 Satz 3 Ziff. 3 2. Halbsatz SGB X). Würde für mich bedeuten, dass Opa das ganze Vermögen ausgegeben hat.

Gegen die Versagung der Leistungen würde ich Widerspruch einlegen, soweit denn noch "Frist" vorhanden ist.
Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)

Offline blaumeise

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Re: Vermögensabschöpfung SGB XII
« Antwort #7 am: 01. April 2017, 08:38:39 »
Zitat von: Elja am 31. März 2017, 12:40:32
Der Kerl hat seit September monatlich lediglich 100 - 150 Euro verausgabt.
Was auch immer ihm da sonst an üblicherweise zu zahlendem Regelbedarf (wegen Vermögens ja nicht erfolgt) zugute gehalten werden mag: Wenn er auf ALLES verzichtet, warum bitte soll es auch noch negativ berücksichtigt werden, dass er dann mit einem Mal 600 € für sein Familiengrab ausgibt, in das er vermutlich bald selbst gesteckt wird? ...
Er hat keine Sozialhilfe bekommen, weil sein Vermögen zu groß war und er davon erst mal leben musste? Dann ist es so, dass er sowieso nicht auf Sozialhilfeniveau leben musste - soweit ich weiß. Habe ich mal bei Ottokar gelesen im Zusammenhang mit ALG II. Ich denke aber, dass man das auch auf die Leistungen nach dem SGB XII beziehen kann. Richtwert ist meines Wissens der doppelte Regelsatz, den man pro Monat ausgeben "darf".

Es gab übrigens mal ein Urteil vom BSG, das trifft nicht ganz auf deinen Fall zu, aber betrifft ebenfalls Bestattungskosten und dass die Betreffende ihre Bestattungsvorsorgekosten nicht vorranging für ihren Lebensunterhalt einsetzen muss: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/bestattungsvorsorge-schonvermoegen/

http://lexetius.com/2008,1813

Ich weiß nicht, inwiefern man das auf deinen Fall einsetzen kann. Aber es ist ja auch sein Grab. Oder wird sein Grab. Und überhaupt, die Grabpflege des Familiengrabs gehört zu einem normalen Leben in der Gesellschaft dazu. Ich würde auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Wenn die Frist abgelaufen ist, einen Überprüfungsantrag stellen.

Gast30751

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Re: Vermögensabschöpfung SGB XII
« Antwort #8 am: 04. April 2017, 18:08:50 »
Also für März vermag ich das nicht beurteilen zu können, aber wurden die Grenzen nicht zum 1.4 angehoben bei der Sozialhilfe bzgl. des Schonvermögens?

D.h. egal wie man es nun auch sehen mag, sozialwidriges Verhalten vermag ich hier nicht zu sehen, denn unabhängig davon, dass das erst zum 1.4. in Kraft gesetzt wurde, so dürfte schon klar gewesen sein, dass die Grenzen für das Schonvermögen angehoben werden und daher es eigentlich doch völlig egal sein sollte, was der Betreffende mit seinem noch vorhandenem Vermögen macht.

Oder sehe ich das gerade falsch?


Offline kilgore72

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Re: Vermögensabschöpfung SGB XII
« Antwort #9 am: 05. April 2017, 07:35:45 »

D.h. egal wie man es nun auch sehen mag, sozialwidriges Verhalten vermag ich hier nicht zu sehen, denn unabhängig davon, dass das erst zum 1.4. in Kraft gesetzt wurde, so dürfte schon klar gewesen sein, dass die Grenzen für das Schonvermögen angehoben werden und daher es eigentlich doch völlig egal sein sollte, was der Betreffende mit seinem noch vorhandenem Vermögen macht.
Oder sehe ich das gerade falsch?

Es war möglich die neue Regelung bei Opa anzuwenden im Form einer Härtefallregelung. Das ist aber anscheinnend nicht geschehen. Wie schon vorher erwähnt, würde ich mich gegen die Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe wehren wobei ich Opas Verhalten sowieso nicht als grob fahrlässig einstufe und die Entscheidung des Sozialamtes für unzulässig halte.  Sollte das nicht greifen würde ich das nicht pflichtgemäße Ermessen bezüglich einer Härtefallregelung angreifen, was ja anscheinend auch keine Berücksichtigung fand (Ermessensnichtgebrauch).

Diese Regelung zum Vermögensfreibetrag gilt ab dem 1.4.17. In Härtefällen kann die neue Regelung aber jetzt schon angewendet werden. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums hervor. Das bedeutet: Im Rahmen der bestehenden Härtefallregelungen im Vorgriff auf das Inkrafttreten der Neuregelung ist es gerechtfertigt, bestehenden Vorschriften insoweit großzügig auszulegen, dass bereits bei Erstanträgen ab dem 1. Januar 2017 die sich aus der vorgesehenen Anhebung der Schonvermögensgrenzen ergebenden Beträge angewendet werden. Im Einzelfall kann folglich § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII angewandt werden. Nach diesem Paragrafen ist Vermögen nicht einzusetzen, soweit es für den Betroffenen eine Härte darstellen würde. Der Einsatz eines Barvermögens, das im Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Neuregelung (1. April 2017) der Höhe nach zwischen dem bisher geschützten Barvermögen von 2.600 und dem zukünftig zu schützenden Barvermögen von 5000 Euro liegt, dürfte eine Härte i. S. des § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII darstellen.

Quelle: https://www.sozialhilfe24.de/news/4237/schonvermoegen-in-der-sozialhilfe-steigt.html
« Letzte Änderung: 05. April 2017, 08:24:57 von kilgore72 »
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