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Autor Thema: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -  (Gelesen 35444 mal)

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Offline coolio

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Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« am: 21. Oktober 2017, 20:48:51 »
Bei einem anderen hätte ich mich wahrscheinlich gekringelt.
Aber lest selbst.
Ich wohne hier seit 2005 (daher auch die lange Frist - ziemlich als Einziges richtig m.E.)
EG (inzwischen sehr praktisch wegen körperlicher Einschränkungen) - günstigere Miete als im Kreis auffindbar -
1 Zimmer Wohnung - JC sicher - guter baulicher Zustand.
Sprich: hier wollte ich eigentlich nur noch mit den Füssen voraus raus.
Umzug selbst körperlich nicht zu stemmen.
Kanzlei der Rechtsverdrehers ist die ziemlich einzige hier im Ort.
Qualität deren Arbeit sollte m.E. aus dem Schreiben ersichtlich sein!?
Die Wohnung wurde in 07. 2017 erst vom derzeitigen Eigentümer gekauft.
Die begleitenden Vorwürfe gegen mich habe ich bewusst stehen gelassen, richtig ist, daß es hier nicht nach frischer Wandfarbe riecht (die entsprechende Renovierungs-Klausel im Mietvertrag ist seit Jahren ungültig; die genannten Schönheitsreparaturen bzgl, "Ganzlackierung" halte ich erstmal auch für unzutreffend, muss ich aber nochmal nachlesen ).
Kann sein, daß es zu der Geschichte um den Eigentümerwechsel hier schon einen Thread von mir gibt, muss ich ebenfalls nochmal suchen).
Ich lass das jetzt meinerseits erstmal unkommentiert, bin gespannt, was Euch so auffällt. Gerade in Bezug auf die Kündigung.
Siehe Anhänge
Danke schonmal
Coolio
PS:
vergessen: Der neue Eigentümer betreibt einen veritablen Autohandel in der Kreisstadt und sieht so gar nicht arm aus....
Dessen Mutter (war hier bei der Besichtigung) auch nicht.
==> siehe unzumutbar im Schreiben
---------
Hier der Link zur (teilweisen) Vorgeschichte:
http://hartz.info/index.php?topic=110224.msg1196921#msg1196921

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
« Letzte Änderung: 21. Oktober 2017, 21:18:22 von coolio »
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Offline Turbo

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #1 am: 21. Oktober 2017, 21:33:23 »
Ich würde sagen, ziemlich dünnes Eis für dich.

Falls deine Wohnung wirklich in dem beschriebenen Zustand ist, solltest du zusehen, dass du das bis zum Stichtag hinkriegst. Wenn die Renovierungsklauseln wirklich unwirksam sein sollten, muss dein Vermieter selbst ran. Für den Rest bist du aber selbst zuständig und eine ordentliche Kündigung wegen Dreck/Verwahrlosung der Wohnung ist durchaus drin.

Für eine Eigenbedarfskündigung braucht es "nachvollziehbare Gründe". Die sind mit den längeren Besuchen der Eltern gegeben, ob dein Vermieter ein Hotel o.ä. finanzieren könnte, dürfte dabei keine Rolle spielen.

Wobei: wenn die Eltern alle 3 Monate für jeweils 3 Monate kommen sollen, wären sie doch so gut wie das ganze Jahr da. Hier würde ich dem Vermieter schon mal freundlich stecken, dass du im Falle eines Auszuges die Sache sehr genau im Blick behalten wirst -> Schadensersatzklage

Offline coolio

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #2 am: 21. Oktober 2017, 21:37:42 »
@Turbo
Danke fürs lesen - Deine Ansichten kann aber ich so gar nicht teilen...
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Offline Turbo

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #3 am: 21. Oktober 2017, 21:49:21 »
Ja, das dachte ich mir ....

Lad doch mal deinen Mietvertrag hoch.

Offline coolio

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #4 am: 21. Oktober 2017, 21:55:08 »
Zweckform Einheitsmietvertrag aus spätestens 2005 (s.o.) Formular #2849
also vor den ganzen BGH Urteilen zum Mietrecht/unwirksamen Klauseln.
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Offline Schnuffel01

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #5 am: 21. Oktober 2017, 21:57:11 »
Ich frage mich, woher der um den Zustand Deiner Wohnung zu wissen meint. "Spinnweben in den Ecken"  :schock:. War doch sicher keiner zur Inspektion bei Dir. Haltlose Unterstellung.  :teuflisch:

Offline coolio

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #6 am: 21. Oktober 2017, 21:59:17 »
natürlich gabs vor Kauf eine Wohnungsbesichtigung.
Daher ist auch die geforderte Wohnungsnachschau (da <2 Jahre) nicht zulässig.
Das ist ne EG Wohnung mit grosser Terassentür, hier gibts im Sommer allerlei Kleingetier von draussen. Muss ich mehr sagen?
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Offline blaumeise

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #7 am: 21. Oktober 2017, 23:26:59 »
Die Eltern kommen "jedes Jahr alle drei Monate für jeweils etwa drei Monate nach Deutschland". Was genau soll das heißen?

Ich würde mich beim Mieterverein anmelden, mit einem Awalt wirst du sicher mehr ausrichten können. Wenn die Eltern gar nicht dauerhaft dort wohnen werden, könnte man ev. hier ansetzen. Außerdem kann ein Anwalt vermutlich besser klären, ob bei dem Eigentümerwechsel alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ich meine, ob der Typ tatsächlich der neue Eigentümer ist. Wer weiß, was da wie gelaufen ist (hab deinen anderen Thread gelesen).

Einfach so behaupten, deine Wohnung sei verwahrlost, damit können die nicht viel ausrichten. Meine früheren Vermieter haben vergeblich versucht, eine Messie-Frau, die ohne Strom und mit ihren Tieren in echter Verwahrlosung gelebt hat, aus dem Haus zu bekommen. Diesbezüglich würde ich mir also keine allzu großen Sorgen machen.

Offline Turbo

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #8 am: 21. Oktober 2017, 23:42:51 »
Zitat von: coolio am 21. Oktober 2017, 21:55:08
Zweckform Einheitsmietvertrag aus spätestens 2005 (s.o.) Formular #2849
also vor den ganzen BGH Urteilen zum Mietrecht/unwirksamen Klauseln.

Und den soll sich jetzt der geneigte Leser kostenpflichtig runterladen, um zu wissen, was genau da drin steht, oder wie? Mein Mietvertrag beispielsweise ist von '95 und enthält, auch ohne BGH, keine ungültigen Klauseln.

Zitat von: coolio am 21. Oktober 2017, 21:59:17
Daher ist auch die geforderte Wohnungsnachschau (da <2 Jahre) nicht zulässig.
Auch da ist die Frage, was dazu im Mietvertrag steht. Klar kannst du dich weigern, der Vermieter kann aber auch ein Gericht bemühen so er ein berechtigtes Interesse plausibel darlegt.

Zitat von: blaumeise am 21. Oktober 2017, 23:26:59
Meine früheren Vermieter haben vergeblich versucht, eine Messie-Frau, die ohne Strom und mit ihren Tieren in echter Verwahrlosung gelebt hat, aus dem Haus zu bekommen. Diesbezüglich würde ich mir also keine allzu großen Sorgen machen.
Das ist letztendlich eine Frage des Geldes und der "Durchsetzungsfähigkeit".

Offline coolio

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #9 am: 22. Oktober 2017, 00:00:15 »
habe eben BGB und Urteile nachgelesen.
seit letztem BGH Urteil wirds wohl enger als gedacht.
Die in https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html gennaten Personen würden tatsächlich hier zutreffen
Allerdings sehe ich hier keinen Schutz der Vermieterinteressen, wenn die Mutter sich hier zeitweilig (unterstelle mal positiv je 3 Monate mit 3 Monate 'zu Hause' ) quasi als Ferienwohnung / Zweitwohnsitz aufhalten will.
Aus dem Zeitlauf ergibt sich schon, daß die Wohnung genau zu diesem Zweck vom Vermieter gekauft wurde (der, der sich keinen Hotelaufenthalt für die Mutter leisten kann  :grins: ). Nur ist eine vermietete Wohnung halt auf dem Markt weit günstiger, als eine bereits 'entmietete ' /leere Wohnung.
Den Grundbuchauszug habe ich in Kopie - alles rechtlich in Ordnung an der Stelle.
Im Kündigungsschreiben sind noch ein paar Formfehler (z.B. ist der Name und derzeitige offizielle Anschrift /gewöhnlicher Aufenthaltsort  der 'Mutter' nicht genannt, also nicht nachvollziehbar, Mißbrauchsverdacht).
31.07. - 9 Monate Kündigungsfrist  - muss ich nachrechnen..... scheint aber noch fristgerecht.
Kopfzerbrechen macht mir auch, wie ich meinen Widerspruch fristgerecht in Erinnerung behalte - sind ja noch 7 Monate Zeit - frühzeitig aufschrecken will ich die Bande nicht.  :mocking: Auch wenns mir gerade auf den Nägeln brennen würde.
Die sollen ruhig glauben daß ich doof und leicht einzuschüchtern bin.
-------
@turbo -
sorry wusste nicht, daß der Kram  kostenpflichtig ist - vermutlich wurde er ohnehin zwischenzeitlich abgeändert - eben aufgrund der Rechtslage.

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Offline Glaskugel

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #10 am: 22. Oktober 2017, 00:53:14 »
Zitat
Die Eltern kommen "jedes Jahr alle drei Monate für jeweils etwa drei Monate nach Deutschland".

Das wäre "befristeter" Eigenbedarf, somit ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn der Vermieter die Wohnung nur gelegentlich zu Übernachtungen oder nur kurzfristig für einige Monate benötigt.

Es gibt auch noch den vorgetäuschten Eigenbedarf, um Mieter loszuwerden, der ist ebenso unwirksam. Wenn auch das bei Dir @coolio zu vermuten ist, unbedingt mitteilen, dass Du nicht bereit bist, auszuziehen. Damit könntest Du bei einem ggf. doch nötigen Umzug - man weiß ja nie - Schadenersatzansprüche geltend machen für alle Kosten des Umzuges etc. pp.

Insgesamt sehe ich für den Vermieter keine Chance, mit seiner Begründung, den Eigenbedarf durchzusetzen.

"Die Wohnung wurde in 07. 2017 erst vom derzeitigen Eigentümer gekauft".

Wurde mit dem neuen Eigentümer und Dir ein neuer Mietvertrag gemacht?

Nach 10 Jahren Mietzeit gilt übrigens eine Kündigungsfrist von 12 Monaten!

Wohnung wurde seit Jahren nicht gestrichen, ich weiß nicht, was in Deinem Mietvertrag steht, aber üblich ist:
Küchen, Bäder und Duschen alle drei Jahre,
Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre
Andere Nebenräume alle sieben Jahre.




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Offline coolio

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #11 am: 22. Oktober 2017, 01:01:46 »
 :grins: ... und die starren Fristen sind eben gerade nicht mehr zulässig - am ENDE muss alles stimmen - allenfalls.
naja - die 10 Jahre sind um 1 oder 2 Monate unterschritten - aber ich les nochmal genau nach. ==>
Abschluss MV 22.08.2006
Mietbeginn 01.09.2006
Übergabe 28.08.2006
Ich bin so doof - sind ja schon 11 Jahre
Danke für die Lieferung - wo kann ich nachlesen?
Was einfacheres als Fristenfehler gibts nicht.....
Zitat
Wurde mit dem neuen Eigentümer und Dir ein neuer Mietvertrag gemacht?
Bei einem Rechtsnachfolger - wie hier -nicht erforderlich, läuft aber angesichts der Miete zu meinen Gunsten
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Offline Glaskugel

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #12 am: 22. Oktober 2017, 01:09:20 »
War jetzt spontan aus meinem Fundus (habe mal ein paar Jahre Hausverwaltung gemacht).
Ist sicher aber auch nachzulesen, kann Dir morgen mal was raussuchen.

Wichtig wäre auch noch zu wissen, ob der neue Eigentümer diese Wohnung zum Zwecke des Eigenbedarf gekauft hat, dann müsste er nämlich 3 Jahre warten, um Eigenbedarf anzumelden. Ich lese nochmal nach bei Dir, wann der geheiratet hat, also seit wann es die Schwiegereltern gibt  :grins:

Trotzdem ist sowas äußerst belastend und nervig...

Die Wohnung wurde in 07.2017 erst vom derzeitigen Eigentümer gekauft.
15.07. ist Ehefrau eingezogen, lässt also den Daten nach vermuten, dass der Eigentümer die Wohnung gekauft hat, um sie für die Schwiegereltern als Eigenbedarf zu nutzen!
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Offline coolio

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #13 am: 22. Oktober 2017, 01:14:34 »
Zitat
zum Zwecke des Eigenbedarf
Was er beabsichtigt hat, steht nirgends nachweisbar - zu riechen wars von Anfang an.
Da heute ist der erste Versuch einer Umsetzung, dort allerdings ists klar (von einem RA  :wand:) formuliert.
-----------
Zitat von: Glaskugel am 22. Oktober 2017, 01:09:20
Trotzdem ist sowas äußerst belastend und nervig..
Ich hatte die Fenster im Auto noch zu, als ich im Auto gesessen bin und laut Sch...e gebrüllt habe ....
Ja kannst Du wohl sagen!
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Offline Glaskugel

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Re: Eigenbedarfskündigung - bitte einfach mal lesen -
« Antwort #14 am: 22. Oktober 2017, 01:19:00 »
Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum

Zitat
Eine wichtige Frist, die mancher Vermieter zu beachten hat, stellt die Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs.1 BGB dar. Diese Vorschrift findet Anwendung, wenn an Mietwohnungen Wohnungseigentum begründet wird. Ist der Wohnraum, der von der Umwandlung in Wohnungseigentum betroffen ist, bereits vor der Umwandlung vermietet worden und wird das nach Beginn des Mietverhältnisses begründete Wohnungseigentum anschließend veräußert, kann der neue Eigentümer, der dann an Stelle des ehemaligen Eigentümers in die Vermieterstellung eintritt, nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Er muss eine Frist von in der Regel 3 Jahren ab dem Eigentumserwerb abwarten, bis er die Eigenbedarfskündigung aussprechen kann. Die Frist kann in den einzelnen Bundesländern durch Rechtsverordnung in bestimmten Fällen auf bis zu 10 Jahre ausgeweitet werden. Der Vermieter sollte also genau prüfen, welche Frist für ihn einschlägig ist.

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-fristen-und-termine/
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