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Autor Thema: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten  (Gelesen 2696 mal)

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Online Angie69

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Guten Morgen

Wie der Titel schon sagt geht es um unterschiedliche Zusagen des JC.

Ich weiß nun nicht was gilt.

Hintergrund:
Ich Klage derzeit ua darum das das JC die gesamten Heizkostenabschläge lt Mietvertrag übernimmt.

Der Anwalt vom JC hat vor Gericht gesagt ich soll meine Heizkostenabrechnungen vorlegen und wenn die tatsächlich jedes Jahr so hoch sind werden die Abschläge komplett übernommen.

Von der stellvertretenden Teamleiterin der Leistungsabteilung hieß es in einem Brief. Ich soll mich bei der Energieberatung melden und wird dort feststegestellt das es an baulichen Gründen liegt, das die Heizkosten so hoch sind werden die tatsächlichen Heizkosten übernommen.

Und nun hat die Widerspruchsabteilung ans Gericht geschrieben, wenn das Gutachten beim Gesundheitsamt ergibt das ich nicht umziehen kann, dann werden die kompletten Abschläge mtl übernommen.

Verwirrung pur bei mir.

Wie soll ich mich nun verhalten?
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Sheherazade

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #1 am: 27. Mai 2018, 09:13:18 »
Idealerweise treffen alle drei Voraussetzungen für eine vollständige Übernahme bei dir zu.
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Online Angie69

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #2 am: 27. Mai 2018, 09:30:12 »
Das weiß ich halt erst sicher nach dem Gutachten und wenn der Energieberater nächsten Monat zum zweiten Termin kommt.

Ich weiß nur das auf Grund des Gebäudes usw ein erhöhter Verbrauch herauskommt. Nur nich keine genaue Summe.

Die Abrechnung habe ich vorgelegt. Die fehlenden 12€ nicht erhalten statt dessen eben Energieberatung.

Muss ich vorsorglich etwas ans SG schreiben?
Gibt es fristen zum Antworten oder hab ich zeit bis alles komplett ist?
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Online Angie69

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #3 am: 27. Mai 2018, 10:24:00 »
Achso und was ist wenn jetzt zB das Gutachten beim Gesundheitsamt sagt ich könne umziehen?

Da geht es um Sep bis Dez 17

Ab 2018 muss das jc die zu teure Miete zahlen, da sie einen Fehler gemacht haben. Sie weigern sich ab 2018 nur noch 12€ fehlenden Abschlag f Heizung zu zahlen.

Kann ich jetzt einfach abwarten bis ca Ende nächsten Monats, dann müsste alles vorliegen und wenn zB das Gutachten rausfällt mich auf die Zusage vom Anwalt berufen?
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Offline Sheherazade

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #4 am: 27. Mai 2018, 10:36:38 »
Kann ich jetzt einfach abwarten bis ca Ende nächsten Monats, dann müsste alles vorliegen und wenn zB das Gutachten rausfällt mich auf die Zusage vom Anwalt berufen?

Keine Ahnung, du hast den Schriftverkehr da vorliegen. Hinsichtlich Fristen etc. müsste da lles drin stehen.
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Online Angie69

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #5 am: 27. Mai 2018, 10:54:58 »
Da steht nichts. Ich habe nur eine Abschrift von dem jc schreiben ans sg. Mehr nicht
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Offline Sheherazade

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #6 am: 27. Mai 2018, 11:35:03 »
Also zur Kenntnisnahme? Dann musst du auch nichts tun. Außer zusehen, dass zeitnah möglichst alle 3 Punkte zu deinen Gunsten bescheinigt werden.
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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #7 am: 27. Mai 2018, 11:51:27 »
Ja genau zur Kenntnisnahme.

Die Abrechnungen haben sie.

Energieberater war da, da steht nur noch der Termin zum abschlussgespräch aus und da ich mir Anwalt gedroht habe ist nun auch vom jc aus das Gutachten beim Gesundheitsamt beantragt. Werd da morgen anrufen und fragen wegen Termin. Vielleicht beschleunigt sich das dann bevor bei uns die Ferienzeit losgeht.

Danke erstmal, jetzt bin ich beruhigt
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Offline Ottokar

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #8 am: 27. Mai 2018, 12:20:04 »
Zitat von: Angie69 am 27. Mai 2018, 08:59:12
Von der stellvertretenden Teamleiterin der Leistungsabteilung hieß es in einem Brief. Ich soll mich bei der Energieberatung melden und wird dort feststegestellt das es an baulichen Gründen liegt, das die Heizkosten so hoch sind werden die tatsächlichen Heizkosten übernommen.
Wurde dieser Brief während des laufenden Gerichstverfahrens erstellt?
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Online Angie69

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #9 am: 27. Mai 2018, 12:33:45 »
Ja das verwirrt mich ja so

Erst die Erörtung vor Gericht mit der Aussage vom Anwalt

Nach Vorlage meiner Heizkostenabrechnungen der Brief der stellvertretenden Teamleiterin an mich

Am gleichen Tag das schreiben an das Gericht von der widerspruchsstelle
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Offline Ottokar

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #10 am: 27. Mai 2018, 12:56:32 »
Dann würde ich auf diesen Schriftsatz wie folgt an das SG antworten:

Absender

An das SG ...


Ich ./. JC
Az ...


Den Schriftsatz des Antragsgegners vom [Datum] habe ich erhalten und nehme dazu nachfolgend Stellung.

Zunächst möchte ich das Gericht darüber in Kenntnis setzen, dass der Antragsgegner mit Schreiben vom  [Datum dieses Schreibens] hier parallel zum laufenden Verfahren in gleicher Sache außergerichtlich abweichende bzw. anderstlautende Erlärungen abgegeben hat.
Damit liegen nunmehr vom Antragsgegners drei Angebote vor, die jeweils unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen auf Anerkennung meiner tatsächlichen Heizkosten beinhalten:

1. Angebot (prozessual)
Lt. Prozesserklärung vom [Datum Verhandlungstermin] will der Antragsgegner die tatsächlichen Heizkosten anerkennen, sofern die Vorlage der Heizkostenabrechnungen der Vorjahre gleichbleibend hohe Kosten/Verbräuche belegen.

2. Angebot (außerprozessual)
Mit Schreiben vom [Datum dieses Schreibens] erklärt der Antragsgegner nunmehr abweichend, er will die tatsächlichen Heizkosten anerkennen, sofern ich mich einer Energieberatung unterziehe und dabei festgestellt wird, das baulichen Gründe für die hohen Kosten/Verbräuche ursächlich sind.

3. Angebot (prozessual)
Lt. Schriftsatz vom [Datum] erklärt der Antragsgegner nunmehr erneut abweichend, er will die tatsächlichen Heizkosten anerkennen, sofern das Gesundheitsamt in einem Gutachten feststellt, dass ein Umzug für mich derzeit nicht zumutbar ist.

Ich kann nicht mehr erkennen, welches Angebot nun gültig ist. Ist es jedes für sich? Sind es alle drei gemeinsam, oder nur das Letzte? Welche Forderung stellt der Antragsgegner als Nächstes? Ich fühle mich mittlerweile veralbert und hingehalten.
Das Gericht möge den Antragsgegner auffordern, umgehend klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen er denn nun meine tatsächlichen Heizkosten anerkennen will. Es kann nicht sein, dass der Antragsgegner willkürlich ständig neue Voraussetzungen benennt.
Dabei soll der Antragsgegner beachten, dass ich beim Gesundheitsamt kein Gutachten und keine Begutachtung meiner Person beantragen kann und das eine Energieberatung kein Gutachten über bauliche Gegebenheiten erstellen darf.
Zudem halte ich diese Beweisforderungen für deutlich überzogen.
Zum Beleg gesundheitlicher Gründe dürfte regelmäßig ein ärztliches Attest ausreichen und hinsichtlich baulicher Ursachen kann der Antragsgegner im Wege der Amtshilfe durch den kommunalen Gutachterausschuss von Immobiliensachverständigen kostenlos ein entsprechendes Gutachten erstellen lassen.

MfG
...
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Offline Sheherazade

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #11 am: 27. Mai 2018, 13:02:12 »
Das ist eindeutig besser als nichts tun.  :zwinker:
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Online Angie69

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #12 am: 27. Mai 2018, 13:14:08 »
Super Schreiben Ottokar, vorallem bin ich schwerbehindert auf Grund der. Psyche und dem Amt liegen zig Gutachten vor mdk, forensik usw

Und ja, du hast das wirklich treffend beschrieben ich fühle mich echt veralbert.

Werde das heute noch entsprechend ergänzen, morgen beim dm ausdrucken und gleich abschicken. Danke


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Soll ich noch mal erwähnen das ja das jc es war die den ersten Termin z Gutachten abgesagt haben 5 Tage vorher, weil sie es ( laut eigener Begründung ans Gericht ) nicht für nötig hielten?
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Offline Ottokar

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #13 am: 27. Mai 2018, 13:28:23 »
Zitat von: Angie69 am 27. Mai 2018, 13:14:08
Soll ich noch mal erwähnen das ja das jc es war die den ersten Termin z Gutachten abgesagt haben 5 Tage vorher, weil sie es ( laut eigener Begründung ans Gericht ) nicht für nötig hielten?
nein
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Online Angie69

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Re: Unterschiedliche Zusagen v JC ans Sg u mich bzgl Heizkosten
« Antwort #14 am: 27. Mai 2018, 16:20:38 »
Okay lass das weg.

Jetzt muss ich noch mal fragen:

Was sind die tatsächlichen Kosten?

Vor Gericht geht es um die mtl heizkosten von 80 lt Mietvertrag statt 68 Satz v jc

Aber das ist ja eigentlich nur ein Abschlag.

Was tatsächlich an Kosten entstanden ist weiß man erst wenn die endabrechnung kommt.
Das jc schreibt abhängig von dem was der Energieberater sagt übernehmen sie die tatsächlichen Heizungskosten.
Was meinen die nun? Den mtl Abschlag oder alles?

Den Teil mit dem Energieberater muss ich ändern, das ist ein Architekt. Der hat wände ausgemessen usw und mir erklärt durch das Alter der Häuser und der Anlage, dann wenn jeman im 12 Stock heizt, ich bin zweiter und weil zB die Heizung direkt neben dem verglasten Balkon steht, ich drei Außenwände Habe usw erhöhen sich die heizkosten ohne das ich Einfluss durch mein heizverhalten habe. Selbst wenn ich nicht heize fallen kosten durch die anderen an weil 50% schon mal auf alle umgelegt werden.
Diese Punkte errechnet er irgendwie und sagt dann zB  es fallen mtl 85€ an. Das zahlt dann das Amt.
Die Auswertung darf man leider nicht kopieren oder abfotografieren sonst würde ich sie einstellen sobald ich sie habe
« Letzte Änderung: 27. Mai 2018, 16:57:09 von Angie69 »
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