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Guten Abend,

in einem anderen Forum hatte ich mein Problem heute schon sehr ausführlich dargelegt. Ein User gab mir den Tip, mich an dieses Forum zu wenden.

Ich habe schon seit Jahren eine Erwerbsminderungsrente wegen voller Erwerbsminderung erhalten aufgrund psychischer Erkrankung. Diese wurde alle zwei Jahre geprüft. In der Regel lief dies ohne Begutachtung. Dieses Jahr musste ich zu meiner dritten Begutachtung insgesamt.
Im März lief die Rente vorerst aus und für Juli bekam ich einen Termin zur Begutachtung. Ich hatte kein gutes Gefühl mit dem Gutachter, da er keine Fragen stellte, um mich kennenzulernen, ging auf meine Antworten teilweise gar nicht weiter ein und meistens war es sogar so, dass, noch während ich sprach, er anfing in sein Aufnahmegerät zu sprechen.
Im Oktober bekam ich die Aufforderung zur Rehabilitation in einer anderen Stadt. Ich setzte ein Schreiben auf, in dem ich ausführlich erklärte, warum ich eine solche Reha nicht antreten kann. Daraufhin bekam ich die Aufforderung zu einer teilstationären Reha 30km entfernt. Ich setzte erneut ein Schreiben auf und selbst meine mich behandelnde Ärztin schrieb ein Attest. Nun wurde die EMR eingestellt, da ich die Reha abgelehnt habe. Die Begründungen waren also wohl egal.
Nun ist es aber so, dass die Grundsicherung für mich nicht eintreten will, da sie sagen, wenn die EMR abgelehnt wird, gelte ich für den Arbeitsmarkt als vermittelbar und damit ist das Jobcenter für mich zuständig. Das wiederum tut sich schwer damit, da ich geerbt habe. Da ist jedoch das Problem, dass ich nicht Alleinerbin bin und das Erbe derzeit nicht aus finanziellen Mitteln besteht und dies auch nicht sofort zu Geld zu machen ist, zumal mit dem Erbe Schulden verbunden sind, die, sobald Geld verfügbar ist, erst gedeckt werden müssen. Das scheint aber niemanden zu interessieren.
Es ist gerade also so, dass ich definitiv so krank bin, dass mir die Rente eigentlich zusteht. Da dies aber jetzt auf die Schnelle wohl nicht zu klären sein wird, bin ich auf andere Stellen angewiesen. Diese weigern sich aber nun auch. Ich werde zum neuen Jahr ohne Geld sein, habe Angst darum, wie ich vor allem meine Miete zahlen soll und natürlich auch all meine anderen Rechnungen.
Das kann und darf doch so alles nicht sein!? Ich hoffe sehr, hier den ein oder anderen Rat zu erhalten, wo man sich vielleicht hinwenden kann. Gibt es Möglichkeiten, dagegen anzugehen, dass die Rente gestrichen wird, nur, weil weder ein stationärer noch ein teilstationärer Aufenthalt das Richtige für mich ist, ich stattdessen aber eine Therapie bei einem niedergelassenen Therapeuten machen möchte? Und wohin kann ich mich wenden, um Geld zum Leben zu erhalten? Das Jobcenter will es nicht mal als Darlehen auszahlen. Die ernsthafte Begründung ist, dass das Steuergelder seien. Das ist kein Witz!
Ich bedanke mich für jede einzelne Antwort! Ich bin gerade unendlich verzweifelt!

Das wiederum tut sich schwer damit, da ich geerbt habe.

Was, wieviel, in welcher Form.
Antrag gestellt (schriftlich), Ablehnung bekommen?
"Tut sich schwer" - das ist meist so 

Ja, Antrag hatte ich gestellt. Nein, eine schriftliche Ablehnung habe ich nicht erhalten. Da werden Zuständigkeiten hin- und hergeschoben... auf meine Kosten. Die Grundsicherung fühlt sich von Anfang an nicht zuständig, das Jobcenter will solange nicht tätig werden, bis ich den Ablehnungsbescheid von der Rentenversicherung habe, welcher ja nun die Woche kommen soll. Allerdings bin ich ja nicht vermittelbar und das Erbe ist ja auch noch da. Wie gesagt, selbst als Darlehen wollen sie mir nichts geben, mit dem Verweis auf die Steuerzahler, denen gegenüber man sowas ja nicht begründen könne.
Ich kann ja schlecht hingegen und da auf den Tisch hauen. Ich gebe hier gerade das weiter, wie ich es derzeit erlebe und was mir bisher gesagt wurde. Ich denke, ich brauche eine Stelle, an die ich mich wenden kann, die mir weiterhelfen. Denn einerseits tun das weder die Ämter selbst und andererseits komme ich alleine nicht mehr weiter, auch, weil ich allmählich keine Kraft mehr habe.

Ich war im übrigen vor Ort zur Antragsstellung und habe zig Unterlagen eingereicht. Insbesondere die das Erbe betreffen. Ich habe alles abgegeben, was gefordert war. Aber wegen der oben bereits genannten Gründe passiert nichts weiter.

Das einzige was "den Steuerzahler" tatsächlich belastet ist die Arbeitsverweigerung der Hin-und Herschieber.
Die letzte Auffangstation ist ALG II. Stellt sich später heraus , daß ein anderer Leistungsträger zuständig gewesen wäre, kann das auf dem Wege der Internverrechung zwischen den zuständigen Leistungsträgern geklärt werden!!!!
Leistungspflicht des Leistungsträgers

Danke erstmal für den Link zu diesen Informationen! Das ist definitiv mal ganz interessant zu wissen!
Nur wie lässt sich das für die Praxis für mich umsetzen? Ich mein, natürlich ist es in gewisserweise ein persönliches Problem, aber ich kann nun mal sehr schwer mein Recht einfordern und/oder Es durchsetzen. Das bringt leider auch ein wenig meine psychische Problematik mit sich. Gibt es wohl Stellen, an die man sich wenden kann, die bei sowas helfen?
Ich habe es ja schon versucht, es selbst zu regeln. Ich selbst habe den Vorschlag mit dem Darlehen gemacht. Aber diese Antwort... Ich verstehe noch immer den Hintergrund nicht. Ich schade doch niemanden damit, wenn ich Geld als Darlehen erhalte.

Wann Antrag schriftlich nachweislich (z.B.:Eingangsstempel) eingereicht?

Ich war persönlich da. Ich habe Unterlagen zum Ausfüllen mitbekommen und die Hinweise zu allem, was ich noch zusätzlich mitbringen soll (Kontoauszüge, Mietvertrag, Erbschein und noch vieles mehr) und habe einen neuen Termin bekommen, wann ich dies alles abzugeben habe. Das war Anfang November.

Das war Anfang November.

Das du da warst oder der Termin für die Abgabe?

Der Termin zur Abgabe hatte ich Anfang November. Eine Woche zuvor hatte ich die Unterlagen bekommen. Ich war für beides persönlich da.

Hat der Arzt „Rehaunfähigkeit“ bescheinigt? Dann hätte die EMR zumindest nicht mit der Begründung abgelehnt werden dürfen, dass man die Reha nicht angetreten ist.

Ist die Rentenablehnung schriftlich erfolgt? Wenn ja, gibt es Fristen, in denen man Widerspruch einlegen oder Klage erheben.

Wurde vom Erbe etwas ausgezahlt oder ist das Geld überhaupt verfügbar?

Nur wie lässt sich das für die Praxis für mich umsetzen?

Stelle einen schriftlichen "Antrag auf vorläufige Zahlung" mit Frist von einer Woche, Datum angeben. Wenn das Jobcenter den nicht bewilligt oder innerhalb der Frist bearbeitet, dann stelle beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.

Ich wollte mal ein kurzes Update hinterlassen, da mich der derzeitige Stand unendlich fassungslos macht.

Ich erhalte nach wie vor kein Geld. Und auch, wenn es vielleicht schwer vorstellbar ist, meine ich auch KEIN Geld!
Mittlerweile habe ich jemanden vom Sozialpsychiatrischen Dienst an meiner Seite, die mich auch schon zu einem Termin beim Jobcenter begleitet hat und auch sie kann kaum glauben, was passiert, bzw. eben auch nicht. Dem Jobcenter fallen immer wieder neue Dinge ein, was ich an Unterlagen einreichen soll, vergibt nicht zeitnah Termine und ist auch sonst nicht bemüht darin, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Vor kurzem hieß es von einer Vertretung, weil der Sachbearbeiter krank war, mir könne Leistung nur auf Darlehensbasis gewährt werden. Ich sagte, dass mir das egal sei, hauptsache, ich bekomme endlich Geld, denn ich müsse JETZT leben. Dann war der Sachbearbeiter wieder da, der irritiert über die Angabe war und sagte, da müsse man "erstmal sehen".
Meine Familie kann das nicht mehr ausgleichen, ich habe bereits eine Mahnung der Krankenkasse erhalten und auch der Vermieter macht Druck. Von allen anderen Verbindlichkeiten und meinem übrigen Lebensunterhalt mal abgesehen. Für Montag ist ein neuer Termin vereinbart. Leistungen sind allerdings auch dann noch nicht in Sicht. Mir fehlen die Worte...

Zitat von: Anni84 am 17. Dezember 2018, 21:30:04

Nur wie lässt sich das für die Praxis für mich umsetzen?

Stelle einen schriftlichen "Antrag auf vorläufige Zahlung" mit Frist von einer Woche, Datum angeben. Wenn das Jobcenter den nicht bewilligt oder innerhalb der Frist bearbeitet, dann stelle beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.

@Anni84

Hast du denn den Rat komplett verfolgt? Was sagt denn das Sozialgericht?

Das sind definitiv unhaltbare Zustände und gut das du auch wen an deiner Seite hast, wäre auch mein Ratschlag gewesen sich dorthin zu wenden für Begleitung zu den Terminen.

Ich würde umgehend einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht einreichen (die Rechtspfleger dort können dir bei der Formulierung helfen).

Inhaltlich läuft es auf das bereits von Ottokar gesagt raus

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.

Mit Darlehen und Terminen etc das ist eindeutig Hinhaltetaktik. Du musst jetzt sofort handeln, sonst sitzt du ggf bald auf der Straße. Lass dich wenn du es nicht schaffst von der Begleitung vom Sozialpsychiatrischen Dienst begleiten.

Kleiner Tipp noch aus meiner Zeit damals wo einige Ämter stur waren und auch mal Unterlagen "verlegt" hatten, ich hatte zeitweise auch eine Hilfe vom Sozialpsychiatrischen Dienst und die hat dann einfach alles aus ihrem Büro gefaxt mit Sendebericht etc und kurzen Anschreiben - da war dann nix mehr mit Unterlagen "verlegt" etc. Hätte auch mächtigen Ärger gegeben wenns von Amt zu Amt verloren geht (Sozialpsychiatrischer Dienst ist ja vom Gesundheitsamt).