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Autor Thema: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete  (Gelesen 3953 mal)

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Offline Maunzi

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #15 am: 16. Januar 2019, 02:05:05 »
Minikorrektur:
Zitat von: nisi0712 am 15. Januar 2019, 16:13:45
an der erfolderlichen Begründung
erforderlich mit r statt l, dann passt es :)

Offline nisi0712

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #16 am: 26. Januar 2019, 14:07:06 »
Hallo Leute.
Die sperren mir jetzt die Miete  :schock:

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Offline Fettnäpfchen

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #17 am: 26. Januar 2019, 14:42:08 »
nisi0712

scann mal die Anhänge mit ein, damit man mehr weiß!
Bis jetzt vermisse ich die Möglichkeit dagegen vorzugehnen.

Das Schreiben hast du nachweislich abgegeben?
Wurde darauf eingegangen?

Die schreiben dass du seit 2014 dort wohnst und erst 2018 einen Untermietvertrag abgegeben hast.
Seit wann bezahlt das JC und lag schon ein Untermietvertrag vor?
evtl. auch mdl. wie die Erlaubnis zur Untervermietung?

MfG FN
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Offline Ottokar

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #18 am: 26. Januar 2019, 14:48:49 »
Sofort Widerspruch ans JC. Am 01.02.2019 stellst du beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deiner KdUH gemäß Bescheid vom ... zu verurteilen.
Begründung: Die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II erfordert die Kenntnis von Tatsachen, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen, oder zu dessen Wegfall. Der genannte Grund: "Untermietvertrag erst seit August 2018" ist klar erkennbar kein solcher Grund. Selbst wenn ich ihrer verqueren Logik folge, würde der Untermietvertrag seit August meinen Anspruch auf KdUH belegen und nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II entfallen lassen.
Lt. ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist für den Anspruch auf KdUH Voraussetzung, dass eine Pflicht zur Mietzahlung und ein ernsthaftes Mietverlangen vorliegt, wofür ein Unter-/Mietvertrag jedoch keine Voraussetzung ist. Es ist für meinen Anspruch auf KdUH, den sie zudem bereits mit Bewilligungsbescheid vom ... anerkannt haben, somit absolut unrelevant, ob oder seit wann ein Untermietvertrag vorliegt.
Ich erwarte, dass Sie ihre absolut unlogische und unzulässige Zahlungseinstellung sofort rückgängig machen. Sollte ich am 01.02.2019 keine KdUH von Ihnen erhalten, werde ich dagegen mittels Klage beim Sozialgericht vorgehen. Außerdem werde ich eine Aufsichtsbeschwerde wegen vorsätzlichem Rechtsmissbrauch erheben.
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Offline nisi0712

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #19 am: 26. Januar 2019, 14:50:31 »
nisi0712

scann mal die Anhänge mit ein, damit man mehr weiß!
Bis jetzt vermisse ich die Möglichkeit dagegen vorzugehnen.

Das Schreiben hast du nachweislich abgegeben?
Wurde darauf eingegangen?

Die schreiben dass du seit 2014 dort wohnst und erst 2018 einen Untermietvertrag abgegeben hast.
Seit wann bezahlt das JC und lag schon ein Untermietvertrag vor?
evtl. auch mdl. wie die Erlaubnis zur Untervermietung?

MfG FN

Es bestand 2014 ein Mietvertrag dann habe ich geerbt und keine Leistungen mehr bezogen
Miete wurde jeden Monat gezahlt !

Habe aber keinen schriftlichen Mietvertrag mit meiner Oma gehabt. Den haben wir jetzt letztes Jahr für das jobcenter angefertigt

Offline Fettnäpfchen

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #20 am: 26. Januar 2019, 15:12:18 »
nisi0712

Mach es wie Ottokar geschrieben hat.

Zitat von: nisi0712 am 26. Januar 2019, 14:50:31
Habe aber keinen schriftlichen Mietvertrag mit meiner Oma gehabt. Den haben wir jetzt letztes Jahr für das jobcenter angefertigt
auch mdl. Verträge gelten. Belegbar ja mit Überweisungsträgern o. Quittungen.
Das braucht es aber nicht zumindest im Moment wenn du wie vorgeschlagen vorgehst!

Zitat von: Ottokar am 26. Januar 2019, 14:48:49
Sofort Widerspruch ans JC.
Begründung: Die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II erfordert die Kenntnis von Tatsachen, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen, oder zu dessen Wegfall. Der genannte Grund: "Untermietvertrag erst seit August 2018" ist klar erkennbar kein solcher Grund. Selbst wenn ich ihrer verqueren Logik folge, würde der Untermietvertrag seit August meinen Anspruch auf KdUH belegen und nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II entfallen lassen.
Lt. ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist für den Anspruch auf KdUH Voraussetzung, dass eine Pflicht zur Mietzahlung und ein ernsthaftes Mietverlangen vorliegt, wofür ein Unter-/Mietvertrag jedoch keine Voraussetzung ist. Es ist für meinen Anspruch auf KdUH, den sie zudem bereits mit Bewilligungsbescheid vom ... anerkannt haben, somit absolut unrelevant, ob oder seit wann ein Untermietvertrag vorliegt.
Ich erwarte, dass Sie ihre absolut unlogische und unzulässige Zahlungseinstellung sofort rückgängig machen. Sollte ich am 01.02.2019 keine KdUH von Ihnen erhalten, werde ich dagegen mittels Klage beim Sozialgericht vorgehen. Außerdem werde ich eine Aufsichtsbeschwerde wegen vorsätzlichem Rechtsmissbrauch erheben.
und mit dem gleichen Inhalt dann:
Zitat
Am 01.02.2019 stellst du beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deiner KdUH gemäß Bescheid vom ... zu verurteilen.
Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht

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Offline nisi0712

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #21 am: 26. Januar 2019, 16:28:07 »
Quittungen liegen dem Amt schon vor.
Scheint denen nicht zu reichen

Vielen Dank erstmal für das schreiben, ist schon raus per Einschreiben.

Offline HermineL

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #22 am: 26. Januar 2019, 16:33:35 »
Quittungen liegen dem Amt schon vor.

Die wären noch nicht einmal notwendig gewesen. Es reicht, lt. BSG, das du der Mietforderung ausgesetzt bist.

Offline nisi0712

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #23 am: 26. Januar 2019, 19:11:04 »
Mir kommt es auch so vor, als wenn denen einfach die Antwort nicht gepasst hat.
Auf die Frage wozu eine Untermietserlaubnis benötigt wird,
Wurde ja gar nicht eingegangen. Ne direkt Geld sperren  :wand:

Offline nisi0712

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #24 am: 26. Januar 2019, 20:55:07 »
Den Brief habe ich auch noch bekommen

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Offline Ottokar

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #25 am: 27. Januar 2019, 10:25:09 »
Ich würde darauf wie folgt antworten:
Das JC ist nicht berechtigt, Betriebskostenabrechungen zu prüfen, somit gibt es auch keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Daten, die einer Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen. Die Korrektheit einer Betriebskostenabrechnungen ist auch keine Voraussetzung für die Übernahme von Betriebskosten (vg. § 22 SGB II, ebenso die ständige Rechtsprechung des BSG).
Das Gleiche trifft auch auf die anderen Daten zu: Größe der gesamten Wohnung und Hauptmietvertrag, auch diese sind keine Voraussetzung für die Übernahme meiner Kosten der Unterkunft und Heizung als Untermieter. Hierzu gibt es seit 2005 eine gefestigte Rechtsprechung des BSG.
Abgesehen davon habe ich als Untermieter auf alle diese Daten keinen Zugriff, womit meine Mitwirkung bereits an der offensichtlichen Unmöglickeit scheitert und gemäß § 65 SGB I nicht besteht.
Ich fordere Sie deshalb auf, Ihre absolut unzulässige Datenerhebung sofort zurückzunehmen. Eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten behalte ich mir vor.
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Offline nisi0712

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #26 am: 27. Januar 2019, 19:13:31 »
Ja, das habe ich denen auch schon mitgeteilt.

Bin am überlegen nächste Woche mal einen Anwalt zu konsultieren

Offline Fettnäpfchen

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #27 am: 28. Januar 2019, 11:30:07 »
nisi0712

Zitat von: nisi0712 am 27. Januar 2019, 19:13:31
Bin am überlegen nächste Woche mal einen Anwalt zu konsultieren
Ich würde erst das Antwortschreiben abwarten. Vllt erübrigt sich ja weiteres und das JC gibt Ruhe. Je nach Anwalt steht da auch nicht mehr, wenn überhaupt.

MfG FN
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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #28 am: 28. Januar 2019, 12:16:55 »
Ich würde auch nicht zwangsläufig einen Anwalt involvieren - meistens gehen die selbst gestellten (Eil-)Anträge beim Sozialgericht doch schneller als wenn man darauf wartet, dass der Anwalt diese fertig macht.

Noch sieht es zumindest nicht danach aus, also ob ein Anwalt die Sache hier beschleunigen könnte - da der nächste Schritt mit dem Antrag ans Sozialgericht hier ja auch schon ausführlich beschrieben wurde und somit nur befolgt werden müsste.

Anwalt wäre für mich eher ein Weg wenn alle Stricke reißen, momentan sieht dein Fall doch recht einfach aus - sollte also vom SG recht schnell durchgehauen werden. Erst wenn da auch Mist gebaut wurde würde ich überlegen doch mal in Richtung Anwalt zu schauen.

Offline nisi0712

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Re: Bescheinigung Vermieter bei Untermiete
« Antwort #29 am: 28. Januar 2019, 12:57:33 »
nisi0712

Zitat von: nisi0712 am 27. Januar 2019, 19:13:31
Bin am überlegen nächste Woche mal einen Anwalt zu konsultieren
Ich würde erst das Antwortschreiben abwarten. Vllt erübrigt sich ja weiteres und das JC gibt Ruhe. Je nach Anwalt steht da auch nicht mehr, wenn überhaupt.

MfG FN

Okay, dann werde ich das so machen.
Habe inzwischen mit einem Anwalt telefoniert, der mir auch sagte, dass sich das ganze bis zu 4 Monaten hinziehen kann,
Und man auch erst nach dieser Zeit wohl eine untätigkeitsklage einreichen könnte.

Bin da absolut neu auf dem Gebiet.
Also falls am 01.02 keine KDU kommen sollte, was muss ich da beim Sozialgericht genau sagen bzw machen?

Die letzten schreiben, wie zb dass das JC diese Untermietserlaubnis nicht fordern darf, blieben ja auch alle unbeantwortet bzw haben zur Folge gezogen, dass sie mir jetzt die Leistungen einstellen.

Deswegen bin ich da langsam echt nicht mehr optimistisch.

Wie verhält sich das eigentlich mit dem Datenschutz? Also wohin muss ich da eine Beschwerde einsenden?